Herta Däubler-Gmelin

Thomas Hoeren

Constanze Kurz

Franz Josef Düwell

Wolfgang Däubler

Forum für Arbeitnehmervertreter – 15 Jahre SoliServ

Arbeitsrecht im 21. JahrhundertDie Zukunft der digitalen

Welt [mit]bestimmen14.–16. Mai 2013 | Berlin

Der AnlASS:

Es wird zum Angriff auf den Datenschutz geblasen. Im Ok-tober 2012 hatte der Innenminister Hans-Peter Friedrich zu seiner Tagung »Datenschutz im 21. Jahrhundert« eingeladen. Über 400 Personen versammelten sich in Berlin. Vertreten war jeder erdenkliche Lobbyverband Deutschlands, dem es in die-sen Tagen ein Anliegen ist, den deutschen und europäischen Datenschutzmaßstäben ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Eine überschaubare Minderzahl an Verbraucherschützern, Wissenschaftlern und Datenschutzbeauftragten sah fas-sungslos zu, als der Vertreter eines amerikanischen An-waltsbüros mit rhetorischer Exzellenz polterte, dass man doch endlich Schluss machen solle mit dem Datenschutz, so schrieb Zeit-Online, und weiter: Es koste schlichtweg zu viel Geld, die Menschen nach ihrer Einwilligung in die Verarbei-tung ihrer Daten zu fragen, ihnen ein Recht auf Widerspruch zu geben oder gar das Recht auf Löschung ihrer Daten ein-zuräumen. Unternehmen sollten die Datenverarbeitung nur von Kosten- und Nutzenabwägungen statt von überalterten ethischen Prinzipien abhängig machen.

DAS Ziel:

Überalterte ethische Prinzipien und überholte Grundrechte? Sicher nicht für Betriebs- und Personalräte. Gemeinsam wol-len wir Lösungen und Antworten auf die Fragen finden: Wie stellen sich neue und dringende Rechtsfragen des Arbeits-rechts? Wie geht es in den Betrieben und Behörden weiter, wenn die zukünftige EU-Datenschutzverordnung kommt? Wie wird unser Persönlichkeitsrecht am Arbeitsplatz ge-schützt?

DAS Angebot: Mit unserer Tagung wollen wir aktuell und mit namhaften Experten über technische Entwicklungen in Unternehmen, Arbeitsrecht und Beschäftigtendatenschutz diskutieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen konkrete Handlungs-möglichkeiten der Interessenvertretungen, so z. B. Daten-schutztipps, Individualarbeitsrecht, Mitbestimmungsrechte, Erfahrungen aus Einigungsstellen und Hinweise für Betriebs-vereinbarungen.

Wir DürFen Die Kontrolle über unSere DAten nicht verlieren!

DienStAg ArbeitSrecht unD DAtenSchutZ in Der DigitAlen ArbeitSWelt 11.00 Uhr Ankunft, Ausgabe der Unterlagen

12.00 Uhr Imbiss

12.30 Uhr Matthias Wilke, dtb Kassel Begrüßung Arbeitsrecht,DatenschutzundIT–DieLückeschließen13.00 Uhr Prof. Dr. Rainer W. Gerling, Datenschutzbeauftragter/IT-Sicherheitsbeauftragter der Max-Planck-Gesellschaf

BYOD:ArbeitsrechtlicheunddatenschutzrechtlicheFallstrickevermeiden!EinFallbeispiel – Bring Your Own Devices (BYOD): Verbieten oder gestalten?

– Sicherheitsrisiken und Maßnahmen der Datensicherheit

– Haftungs-, Straf- und Datenschutzrecht: Was tun?

14.00 Uhr Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Professor für Wirtschafts– und Arbeitsrecht, Uni Bremen

E-MailundInternet–PrivatnutzungimUnternehmenregeln – Unternehmen als TK-Provider

– aktuelle Rechtslage (LAG/BAG) Fernmeldegeheimnis

– Kontrollen bei dienstlicher und privater Nutzung: Betriebsvereinbarung und Einwilligung

15.00 Uhr Kaffeepause

15.30 Uhr Prof. Dr. Stefan Katzenbeisser, Security Engineering Group – TU Darmstadt

Datensicherheitsrisiken – bei der Nutzung privater Geräte für das Unternehmen

– bei der mobilen Nutzung unterwegs

– aktuelle Trends

18.15 Uhr Ulrike Schramm-de Robertis

LEsUng:Ihrkriegtmichnichtklein!19.15 Uhr Abendessen

20.15 Uhr geburtstagsfeier:15Jahresoliserv

ArbeitSrecht im 21. JAhrhunDert – Die ZuKunFt Der DigitAlen Welt [mit]beStimmen

DonnerStAg Wie geht eS Weiter mit Dem beSchäFtigtenDAtenSchutZ?9:00 Uhr Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC)

DatenschutzinEuropaundtechnischeEntwicklungen – Was ist Selbstdatenschutz bzw. Privacy by design and default?

– Staatstrojaner, Grundrecht auf Integrität und Unverletzlichkeit informationstechnischer Systeme

9.30 Uhr Prof. Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter a.D. am Bundesarbeitsgericht, Uni Konstanz

Beweisverwertungsverbot BAG und Videoüberwachung . unzulässige Datenverarbeitung und Kündigungen . Weitergabe von Daten des

Arbeitgebers an die Arbeitnehmervertretung . Konsequenzen für Betriebs-/Dienstvereinbarungen der Zukunft

10.00 Uhr Claus Kiesewalter, Betriebsrat STRABAG PFS ArbeitsrechtundBeschäftigtendatenschutz–TheorieundbetrieblichePraxis10.30 Uhr Kaffeepause

11.00 Uhr Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a. D.

DieZukunftdesArbeitsrechtsinderdigitalenWelt11.30 Uhr Dr. Hans-Peter Friedrich (angefragt), Bundesminister des Innern

DieZukunftdesDatenschutzesinderdigitalenWelt12.00 Uhr PODIUMsDIskUssIOn:ArbeitsrechtundBeschäftigtendatenschutzim21.Jahrhundert

Es diskutieren: Constanze Kurz, Prof. Franz Josef Düwell, Claus Kiesewalter, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Dr. Hans-Peter Friedrich . Moderation: Olaf J. Lutz, verantwortlicher Redakteur CuA (Computer und Arbeit)

13.15 Uhr Mittagsimbiss

14.15 Uhr Open Space, Fachgespräche mit verschiedenen Experten

15.00 Uhr Tagungsende

FAchFOrUM1

Arbeitsrecht:gesundheitsdaten

Arbeitsmedizinische/sonstige Untersuchungen– Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung– Eignungsuntersuchungen– Datenschutz und Betriebsarzt– Drogenscreenings, BluttestsF Dr. Eberhard Kiesche, AoB Bremen

Gesundheits- und Datenschutzberater

Gesundheitsdaten und Betriebs-/Personalrat– Besondere Arten von Daten– Gesundheitsdaten im betrieblichen

Eingliederungsmanagement– Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten– Fragerecht des ArbeitgebersF Prof. Dr. Benedikt Buchner, Uni Bremen

ModerationF Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Martin-Luther-

Universität Halle-Wittenberg

FAchFOrUM2

Datenschutzrecht:EinFallbeispiel

David gegen Goliath – Facebook und Rechte der Betroffenen– Erfahrungen mit Aufsichtsbehörden in

Europa. Was muss sich ändern? – EU-Datenschutzgrundverordnung– Mut zur GegenwehrF Maximilian Schrems, Europe-versus-

Facebook

Schadensersatz bei Datenschutzverstößen– Einführung in das Schadensersatzrecht– Erste Rechtsprechung – Unterstützung des AN durch den BR?– Beweisverwertungsverbot/SchadensersatzF Thomas Ebinger LL.M., Fachanwalt für

Arbeitsrecht, Berlin

ModerationF Hajo Köppen, Techn. Hochschule Gießen

FAchFOrUM3

Beschäftigtendaten und social Media

Social Media und Datenschutz– private und dienstliche Nutzung– Unternehmensvorgaben – aktuelle Rechtsprechung– Aufgaben der DatenschutzbeauftragtenF Heidi Schuster, Max-Planck-Gesellschaft

Social Media Guidelines, Betriebsvereinbarungen– Dienstleistungen der Hans-Böckler-

Stiftung– Archiv Betriebliche Vereinbarungen– Fallstudien und Best Practises– HandlungsempfehlungenF Dr. Silke Greve, Kompetenzzentrum für

Beschäftigtendatenschutz (kfb), Uni FfM

ModerationF Eva-Maria Stoppkotte, verantwortliche

Redakteurin Arbeitsrecht im Betrieb

12.30 Uhr Mittagessen

14.00 Uhr Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Uni Münster

Datenschutzrechtim21.Jahrhundert:neuesausBrüsselundBerlin? EU-Datenschutzgrundverordnung . Grundlegende Änderungen des Datenschutzrechts? . Zukunft der Daten-

schutzbeauftragten . Betriebs- und Dienstvereinbarung als „andere Rechtsvorschrift?“

15.30 Uhr Kaffeepause

16.00 Uhr Gerrit Wiegand/Jens Mösinger, mainis IT-Service GmbH

hilfe–ichbinnackt.WasdasWLAnübermichverrät19.30 Uhr Abendessen (anschließend Kabarett mit Bernd Gieseking)

mittWoch DAtenSchutZrecht im 21. JAhrhunDert9.00 Uhr ParalleleFachforen