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Waffenexporte verbieten!Auslandseinsätze beenden!

Friedensstifter?Friedensstifter?

83 Prozent aller Deutschen sind nach einer Umfrage in diesem Jahr gegen Waffenexporte! Solche Einmütigkeit ist selten. Und dennoch: Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Und verkauft wird die ganze Waffen-palette: Kampfpanzer, U-Boote und Fregatten, Kampfflugzeuge und Klein-waffen.

Kleinwaffen sind die Massenvernichtungs-waffen der Gegenwart. Zwischen 60 und 90 Prozent aller Toten in den aktuellen Kriegen fielen diesen Waffen zum Opfer.

Und kaum ein Krieg auf dieser Welt findet statt, ohne dass deutsches Kriegsgerät zum Einsatz kommt — ob das der Krieg der türkischen Regierung gegen die PKK, der Krieg im Jemen oder ein anderer ist. Selbst beim Islamischen Staat finden sich deutsche Waffen. Und eines ist klar: Waffenexporte schaffen die Krisen und die Gewalt, vor denen die Menschen dann fliehen müssen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil die Welt mit Waffen geflutet wird. Von den USA, von Russland, von Frankreich und Großbritannien und eben auch von Deutschland.

Für 12,8 Milliarden Euro hat die Bundes-regierung im vergangenen Jahr Genehmi-gungen zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern erteilt — niemals zuvor gab es so viele Rüstungsexporte. Und sie werden direkt für den Export in den Krieg genehmigt: Obwohl Saudi-Arabien, Ägypten und Katar militärisch in den Bürgerkrieg im Jemen eingegriffen haben, durften sie im vergangenen Jahr Kriegs-gerät in Deutschland kaufen. Saudi-Arabien kaufte für 270 Millionen Euro ein, darunter Teile für die Kampfflugzeuge, die Luftangriffe im Jemen fliegen. Ägypten, das gemein-sam mit Saudi-Arabien eine Seeblockade gegen Jemen verhängt hat und damit für die verheerende Versorgungslage im Land mitverantwortlich ist, konnte mit Erlaubnis der Bundesregierung Rüstungsgüter für

seine Marine in Deutschland kaufen. Für Katar genehmigte die Bundesregierung sogar den Export von Leopard-Kampfpanzer und Panzerhaubitzen im Wert von 1,6 Milliarden Euro.

Die deutsche Rüstungsexportkontrolle ist restriktiv? Deutschland exportiert nicht in Kriegsgebiete? Tausend Mal hat man das von den Verantwortlichen gehört. Aber das ist nichts anderes als die Unwahrheit! Nahezu alles wird genehmigt. Und nahezu überall hin.

Dagegen hilft nur eine radikale Neu­orientierung: Keine Waffenexporte mehr! Nirgendwohin! Für niemanden! Dafür kämpft DIE LINKE!

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