37 | 08. Mai 2015

Zur Lage

Volker KauderVorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Uns liegt an der Sicherheit unserer Brger Zusammenarbeit der Nachrichtendienste wichtig

Erneut wird ber die Zusammenarbeit zwischen dem Bun-desnachrichtendienst und der amerikanischen NSA disku-tiert. hnlich wie zum Hhepunkt der Debatte ber die Ent-hllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snow-den im Sommer 2013 hat sich wieder eine Spirale von Spekulationen, Verdchtigungen und Schuldzuweisungen entwickelt.

Es ist gut, dass Innenminister Thomas de Maizire in dieser Woche die Dinge geradegerckt hat. Man kann nur hoffen, dass sich damit die Diskussion um die Rolle des BND wieder versachlichen wird. Aus vielen Gesprchen mit Brgern wei ich, dass sie kein Verstndnis dafr ha-ben, in welcher Tonlage im Bundestag ber die Nachrich-tendienste und ihre Arbeit teilweise gesprochen wird.

Nachrichtendienste sind notwendig

Denn das wissen auch die Brgerinnen und Brger nur all-zu gut: Wir brauchen die Nachrichtendienste. Wir benti-gen auch eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Kein verantwortlich handelnder Politiker kann

ernsthaft die Nachrichtendienste schwchen wollen. Wir leben in einer Zeit der Bedrohung unserer Sicherheit

durch den islamistischen Terrorismus. Gerade erst konnte nur dank einer aufmerksamen Brgerin in Hessen ein Ter-roranschlag verhindert werden, dessen Folgen gar nicht ab-zuschtzen gewesen wren. Es ist zu vermuten, dass die Be-schuldigten zumindest in Kontakt mit Mitgliedern eines der groen internationalen Terrornetzwerke standen.

Sicherheitsfragen eignen sich nicht zur Profilierung

Die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehrden einer Nation allein wren vor diesem Hintergrund gar nicht in der Lage, gegen diese Netzwerke vorzugehen. Aussicht auf Erfolg haben sie nur, wenn die Staaten und deren Sicher-heitsbehrden, die sich den Werten der Freiheit verbunden fhlen, gemeinsam handeln. Dass dabei Recht und Gesetz einzuhalten sind ist selbstverstndlich. Sollten Zweifel be-stehen, dass dies immer der Fall war, muss ihnen nachge-gangen werden.

In Fragen der inneren wie der ueren Sicherheit ms-sen alle Mitglieder der Bundesregierung vertrauensvoll zu-sammenarbeiten. Gerade die Verteidigung unserer Freiheit gegen den internationalen Terrorismus ist kein Feld, das sich zur Schrfung des parteipolitischen Profils eignet. Zu-erst kommen die Menschen und das Land, dann die Inter-essen von Parteien und Einzelpersonen.

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2 | Fraktion direkt 37 | 08. Mai 2015

Inhalt

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Kommentar

Impressum

HerausgeberMichael Grosse-Brmer MdBMax Straubinger MdBCDU/CSU-BundestagsfraktionPlatz der Republik 111011 Berlin

V.i.S.d.P.: Ulrich ScharlackRedaktion: Claudia Kemmer (verantw.)

T 030. 227-5 30 15F 030. 227-5 66 60pressestelle@cducsu.de

Diese Verffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dient ausschlielich der Information. Sie darf whrend eines Wahl-kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.

Michael Grosse-BrmerErster Parlamentarischer Geschftsfhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Israel und Deutschland ein einzigartiges Verhltnis

Inhalt

Uns liegt an der Sicherheit unserer Brger 1

Israel und Deutschland ein einzigartiges Verhltnis 2

Arbeiten in der digitalen Welt 3

Entscheidend ist die Qualitt der Abschlsse 4

Der Schutz von Mensch und Umwelt hat Prioritt 5

Vorwrfe gegen de Maizire haltlos 6

50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen ein Glcksfall 7

Letzte Seite 8

Fr die deutsch-israelischen Bezie-hungen ist das Jahr 2015 von beson-derer Bedeutung. Vor 70 Jahren fand der Zweite Weltkrieg mit der bedin-gungslosen Kapitulation Deutsch-lands sein Ende. Mehr als sechs Milli-onen Juden hatten die Nationalsozia-listen 1945 brutal ermordet. Das jdische Volk sollte ausgelscht wer-den. Vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Ausmae des Zweiten Weltkrieges und dem unendlichen Leid, das die Nazis ber das jdische Volk gebracht haben, grenzt es fast an ein Wunder, dass nur 20 Jahre spter, also 1965, die diplomatischen Bezie-hungen zwischen Deutschland und Israel offiziell aufgenommen wurden.

Es war ein anstrengender Weg, den beide Staaten in ihrer Annherung zu-rcklegen mussten. Das traumatisier-te jdische Volk war noch tief geprgt von der Unmenschlichkeit der Deut-schen. Es brauchte, wie der Botschafter Israels in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, am Dienstagabend bei der Jubilumsveranstaltung der Frakti-on zum 50-jhrigen Bestehen der dip-lomatischen Beziehungen sagte, Men-schen mit Verantwortung, Mut und Visionen. Zu diesen entscheidenden Menschen zhlten Konrad Adenauer und David Ben-Gurion, die bei ihrem Zusammentreffen 1960 in New York

den Grundstein fr die Aufnah-me der diplomatischen Bezie-hungen legten.

Der junge Staat Israel brauch-te Untersttzung, um sich in seiner komplizierten geostrate-gischen Lage zu etablieren, sei-ne Grenzen und sein Volk zu schtzen. Und Deutschland konnte nach dem Zweiten Welt-krieg hier in besonderer Weise unter Beweis stellen, dass es sich von seiner Vergangenheit gelst hatte. Aus dieser Ann-herung ist in den vergangenen Jahrzehnten ein einzigartiges Verhltnis erwachsen. Und das zeigt sich nicht nur in der klei-nen Anekdote, die Botschafter

Hadas-Handelsman erzhlte. Als 1965 der erste deutsche Botschafter in Isra-el ankam, wurde er mit Tomaten be-worfen. Die Menschen riefen Nazi go home. Als unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 Israel besuchte und mit ihrer Wagenkolonne durch Jerusalem fuhr, applaudierten selbst ultraorthodoxe Juden am Straen-rand.

Sicherlich hat Angela Merkel mit ihrer Rede 2008 in der Knesset das Vertrauen Israels in Deutschland ze-mentiert. Sie betonte damals die be-sondere historische Verantwortung Deutschlands fr die Sicherheit Isra-els und bezeichnete diese als Teil un-serer Staatsrson.

Fr viele Israelis hat Deutschland inzwischen seinen Schrecken verlo-ren. Sie besuchen unser Land und fhlen sich wohl. Dennoch drfen wir dieses besondere Verhltnis nicht als gegeben verstehen. Es gibt immer neue Herausforderungen im politi-schen Alltag. Dazu zhlt, sich antise-mitischen Tendenzen in Deutschland entschlossen entgegenzustellen. Wir Deutsche kennen unsere Vergangen-heit und werden auch in unserem knftigen Handeln immer von die-sem Bewusstsein geleitet sein. Fr uns ist das Existenzrecht Israels un-verhandelbar.

3 | Fraktion direkt 37 | 08. Mai 2015

Arbeiten in der digitalen WeltUnionsfraktion diskutiert mit Experten ber die Folgen der Industrie 4.0 fr Betriebe und Beschftigte

Die Fraktion in Aktion

Industrie 4.0 und Big Data: Mit diesen Schlagworten wird die Digitalisierung der Wirtschaft beschrieben. Dieser wie viele meinen grte Umbruch in der Produktion seit der industriel-len Revolution hat aber auch Folgen fr die Arbeitswelt. So fragen sich Be-triebe und Beschftigte beispielswei-se: Wie sieht knftig der Arbeitsplatz aus? Welche Auswirkungen haben die Vernderungen auf Mitbestimmung und Arbeitsschutz? Darber disku-tierte die Unionsfraktion am Mitt-woch in einem Fachgesprch mit Ex-perten die zweite Veranstaltung in der Reihe der Wirtschaftsgesprche.

Enormes Wachstumspotenzial

Der Vorsitzende der Arbeitnehmer-gruppe der Unionsfraktion, Peter Wei, sprach im Zusammenhang mit der Industrie 4.0 von einem ber-gang in die vierte Dimension. Darin stecke enormes Wachstumspotenzial. Wie der Wandel aussehen kann, malte die stellvertretende Fraktionsvorsit-zende Nadine Schn mit Beispielen aus: Airbnb stellt die ganze Hotel-branche auf den Kopf. Uber schafft das gleiche im Bereich der Taxis! In-ternetplattformen wrden innerhalb krzester Zeit althergebrachte Kon-zepte vom Tisch fegen. Es entstehen Plattformen, bei denen sich die Frage stellt: Wer ist der Player? Der Anbieter, der Produzent oder der Verkufer der Plattform? Fr dieses Problem gibt es laut Wolfgang Percy Ott, Head of Government Affairs Germany von Cis-co Systems, nur eine Lsung: Die Un-ternehmen mssten ihre Produkte auf einer eigenen Website anbieten. Wenn sie nicht selbst die Angebote vermarkten, dann macht das ein an-derer. Dann wird man Zulieferer.

Industrie 4.0 bedeute mehr als die Digitalisierung der Produktionsstre-cke, erklrte Gnther Schuh, Mitglied des Direktoriums des Werkzeugma-schinenlabors der Technischen Hoch-

Peter Wei beim Fachkongress zur Digitalisierung der Arbeitswelt

schule in Aachen. Die Herausforde-rungen seien vielfltig: So wrden die Wnsche der Kunden immer indivi-dueller, die Mrkte immer volatiler und die Lebenszyklen der Produkte immer krzer. Darauf mssten die Be-triebe schnell und flexibel reagieren.

Pakt fr digitale Bildung gefordert

Die mittelstndischen Betriebe ms-sen sich darauf einstellen, stellte auch der stellvertretende Vorsitzende der Ar-beitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig, fest. Damit Industrie 4.0 bei mittelstndischen Unternehmen stattfinden knne, msse die Politik klare Rahmenbedingungen setzen, vor allem beim Thema Datensicherheit.

50 Prozent der heutigen Berufe werden in den nchsten 20 Jahren verschwinden, sagte Knoerig. Statt-dessen wrden neue Berufsfelder ent-stehen und damit neue Herausfor-derungen fr das Bildungssystem und letztlich die Politik. Der CDU-Politiker forderte einen neuen Pakt fr digitale Bildung. Auch der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und

Soziales, Karl Schiewerling, sieht die Politik hier gefordert.

Gewerkschaften mssen sich umstellen

Ott wies darauf hin, dass im Zuge des Wandels zur Industrie 4.0 Arbeitszeit und Arbeitsort erheblich flexibler werden. Das klassische Bro habe knftig ausgedient; vieles knne von zu Hause aus oder unterwegs erledigt werden. Dies bedeute fr die Mitar-beiter ein greres Ma an Selbstbe-stimmung und eine bessere Work-Life-Balance, wie die Prsidentin der Bundesanstalt fr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Isabel Rothe, erklr-te. Die Kehrseite der Medaille sei je-doch die stndige Erreichbarkeit.

Auch die Gewerkschaften mssten sich umstellen, meinte Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Digitalisierung in einem Friseurladen she beispielsweise an-ders aus als bei VW. Das mache es so schwer, einheitliche Regelungen zu-gunsten der Beschftigten zu finden.

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4 | Fraktion direkt 37 | 08. Mai 2015

Die Fraktion im Gesprch

Michael KretschmerStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Entscheidend ist die Qualitt der AbschlsseMichael Kretschmer ber den Bologna-Prozess und die Vorreiterrolle Deutschlands

1999 haben sich die Bildungsminis-ter 29 europischer Staaten in Bolo-gna auf einen einheitlichen europi-schen Bildungsraum geeinigt. Dafr sollten die Studiengnge harmoni-siert und im Ausland erworbene Stu-dienleistungen leichter anerkannt werden. Vor der Bologna-Folgekonfe-renz Mitte Mai in Jerewan verffent-lichte die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht. ber diesen Fort-schrittsbericht, den der Bundestag am Donnerstag debattierte, sprach Fraktion direkt mit dem stellvertre-tenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Michael Kretschmer.

Herr Kretschmer, wie weit ist Deutsch-land beim Bologna-Prozess gekommen?

Kretschmer: Deutschland ist Vorreiter bei der Verwirklichung eines einheit-lichen europischen Hochschul-raums. Die Umstellung auf die gestuften Studiengnge ist sehr weit fortgeschritten. So fhrten im Win-tersemester 2014/2015 schon 88,2 Prozent aller Studiengnge zu den Bachelor- und Master-Abschlssen gegenber 85Prozent im Winterse-mester 2010/2011. Insbesondere an

den Fachhochschulen ist die Umstellung so gut wie abge-schlossen.

Anfngliche Schwierigkeiten bei der Umstellung auf das Ba-chelor-Master-System wurden berwunden. Die deutsche Hochschullandschaft hat sich im Zuge der Bologna-Reform weiter ausdifferenziert. Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht jedoch nicht uneinge-schrnkt positiv zu bewerten: So beobachte ich an unseren Hoch-schulen mittlerweile eine kaum noch berschaubare Vielfalt von rund 17.800 Studiengngen, die teilweise exotische Auspr-gungen annimmt. Deshalb wer-

den wir mittelfristig um eine Diskus-sion ber die Zahl der Studiengnge nicht umhin kommen. Fr mich ist dabei entscheidend, dass die Qualitt der Studienabschlsse egal, ob Ba-chelor, Master, Staatsexamen oder Di-plom stimmt.

Die Wirtschaft hat den Bachelor-Abschluss lange skeptisch gesehen. Wie sind die Chancen der Bachelor-Studen-ten auf einen Arbeitsplatz?

Kretschmer: Die Einfhrung der Bachelor- und Master-Abschlsse hat nicht nur an den Hochschulen und Universitten einen Kulturwandel nach sich gezogen, sondern auch bei den Unternehmen. Bachelor-Absol-venten werden vom Arbeitsmarkt aufgenommen. Inzwischen entschei-det sich jeder zweite Bachelor-Absol-vent einer Fachhochschule und jeder vierte einer Universitt fr einen direkten Berufseinstieg. Die hohe Akzeptanz des Bachelor-Abschlusses auf dem Arbeitsmarkt wird auch durch die niedrige Arbeitslosenquote von Bachelor-Absolventen belegt: Sie liegt bei FH-Absolventen bei drei Pro-zent, bei Uni-Absolventen bei zwei Prozent.

Das Studiensemester im Ausland gehrt heute einfach dazu

Ein wichtiger Punkt im Bologna-System ist, die Mobilitt der Studierenden zu erleichtern. Ist ein Studium im Ausland inzwischen gang und gbe?

Kretschmer: Der Bologna-Prozess hat die Zahl deutscher Studierender, die es ins Ausland zieht, und die Anzie-hungskraft Deutschlands fr auslndi-sche Studierende erhht. Zuletzt waren knapp 140.000 deutsche Studierende an auslndischen Hochschulen einge-schrieben, das sind fast dreimal mehr als zu Beginn der Bologna-Reform 1999. Die Auslandsmobilitt deutscher Studierender liegt konstant bei einer Quote von rund 30 Prozent, wobei die absoluten Zahlen stetig steigen. Damit bertrifft Deutschland das gemein-same europische Mobilittsziel von 20 Prozent. Diese Zahlen belegen, dass ein Semester abroad heute einfach dazugehrt.

Die Koalitionsfraktionen haben auch einen Antrag zur Internationalisierung der Hochschulen eingebracht. Auf welche Punkte dringt die CDU/CSU-Fraktion?

Kretschmer: Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafr ein, der berspeziali-sierung von Studieninhalten und Stu-diengngen entgegenzuwirken. Auerdem wollen wir die gegensei-tige Anerkennung von Studien- und Prfungsleistungen einfacher, ver-lsslicher und flexibler gestalten. Vorhandene Spielrume bei der Aner-kennung von im Ausland erbrachten Studienleistungen wollen wir im Sinne der Studierenden nutzen und somit die Mobilitt der Studierenden insgesamt weiter verbessern.

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5 | Fraktion direkt 37 | 08. Mai 2015

Der Schutz von Mensch und Umwelt hat PriorittBundestag debattiert Fracking-Verbot in erster Lesung

Die Fraktion im Plenum

Das sogenannte unkonventionelle Fracking soll in Deutschland grund-stzlich verboten werden. Der Bun-destag debattierte am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition, der das Aufbrechen tie-fer, harter Gesteinsschichten ober-halb von 3.000 Metern Tiefe zur Fr-derung von Erdgas nur noch zu For-schungszwecken erlaubt. Auch fr das seit Jahrzehnten angewandte so-genannte konventionelle Fracking aus sehr tiefen Sandsteinschichten soll es strenge Auflagen geben. Fr die Union hat der Schutz von Men-schen, von Trinkwasser und der Um-welt oberste Prioritt, betonte Uni-onsfraktionsvize Georg Nlein.

Daher sieht der Gesetzentwurf fr einige Regionen sogar ein absolutes Fracking-Verbot vor. Dazu gehren Naturschutzgebiete, Nationalparks, Wasserschutz- und Heilquellen-schutzgebiete, Einzugsgebiete von Talsperren und natrlichen Seen, die der Wasserversorgung dienen. Wir verbieten das, weil wir keine Erfah-rungen haben, weil es Risiken gibt, sagte Nlein.

Probebohrungen zu wissenschaft-lichen Zwecken sollen aber mglich sein. Ihre Ergebnisse soll ab 2018 eine unabhngige Expertenkommission auswerten. Sollte ein positives Votum erfolgen, knnten erst danach kom-merzielle Fracking-Projekte beantragt werden. Nlein sagte mit Blick auf die geplante Kommission, es sei

sinnvoll, sich eine wissenschaftliche Expertise zu holen. In dieser Exper-tenkommission sollen das Umwelt-bundesamt sowie die Wasserbehrden vertreten sein, ergnzte der Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer.

Pfeiffer rief ins Bewusstsein, dass Fracking in den USA eine Revolution ausgelst hat: Die USA sind vom

grten Energieimporteur zum Selbst-versorger und jetzt zum Energieexpor-teur geworden. Der CDU-Politiker kri-tisierte, dass Deutschland seine Poten-ziale nicht nutze. Anfang der 90er Jahre stammte ein Viertel unseres Gas-bedarfs aus heimischer Frderung. Heute sind es nur noch zehn Prozent.

Wir nehmen die ngste der Brger ernst

Wir nehmen die ngste und Beden-ken der Brger ernst, versicherte Pfeiffer. Denn gegenber der bisheri-gen Rechtslage verschrfe man die Anforderungen. Den Vorwurf, mit dem neuen Gesetz entstehe Rechts-unsicherheit, wies er zurck. Der CDU-Haushlter Andreas Mattfeldt, ein erklrter Gegner des Frackings, forderte, dass auch im konventionel-len Bereich eine strkere Brgerinfor-mation stattfindet.

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Fracking

Fracking steht fr Hydraulic Fractioning (hydraulische Erzeugung von Rissen im Gestein). Mit dieser Methode kann man Gas- und lvorkommen frdern, die in Gesteinsschichten gebunden sind. Um das Gestein aufzubrechen, wird ein Gemisch aus circa 94,5 Prozent Wasser, fnf Prozent Sand und etwa 0,5 Prozent chemischer Zustze unter Hochdruck in das Gestein gepresst.

Wegen des Einsatzes von Chemikalien etwa Kaliumchlorid, Isopropanol oder Zitronen-sure frchten Umweltschtzer eine Verunreinigung des Grundwassers. Die Chemikalien werden bentigt, um die Anlagen vor Korrosion zu schtzen und Bakterien abzutten. Sie dienen auerdem als Schmier- und Verflssigungsmittel. Inzwischen werden aber bereits Verfahren ohne Chemikalien getestet. Und verunreinigtes Wasser wird aus dem Gestein abgepumpt und geklrt.

6 | Fraktion direkt 37 | 08. Mai 2015

Vorwrfe gegen de Maizire haltlosAktuelle Stunde zur Zusammenarbeit von BND und NSA Auch kein Beleg fr den Vorwurf der Wirtschaftsspionage

Die Fraktion im Plenum

Die Vorwrfe gegen Bundesinnenmi-nister Thomas de Maizire im Zusam-menhang mit der Kooperation von BND und NSA haben sich als unbe-grndet erwiesen. Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremi-ums am Mittwoch sagte der innenpo-litische Sprecher der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, Stephan Mayer, im Bundestagsplenum, die Vorwrfe ge-gen de Maizire htten sich als haltlos herausgestellt. Auch die Mutmaung, der amerikanische NSA htte mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Wirtschaftsspionage betrie-ben, habe sich in Luft aufgelst.

In der aktuellen Stunde des Bun-destages ging es darum zu klren, ob der BND die NSA rechtswidrig und ber die 2002 vereinbarte Zusam-menarbeit in der Terrorismusbe-kmpfung hinaus untersttzt hat. Dabei spielte auch das Verhalten de Maizires eine Rolle, der von 2005 bis 2009 als Chef des Bundeskanzler-amtes fr die Kontrolle des Auslands-geheimdienstes zustndig war. De Maizire hatte am Mittwochnachmit-tag dem Parlamentarischen Kontroll-gremium, das geheim tagt, Rede und Antwort gestanden.

Mayer sagte im Plenum, die bo-denlosen Unterstellungen gegen de Maizire seien restlos aufgeklrt. Ein-zelheiten nannte er unter Verweis auf seine Geheimhaltungspflicht nicht. Dass aber die Opposition gegen den Innenminister Anschuldigungen vor-gebracht habe, ohne seine Stellung-nahme abzuwarten, sei ein Beispiel dafr, wie hier Schindluder getrieben worden sei. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremi-ums, Clemens Binninger, sagte, die Vorwrfe gegen de Maizire seien nicht lnger haltbar.

Ebenso wenig habe es fr den Vor-wurf der Wirtschaftsspionage in den Unterlagen, die das Gremium zu se-hen bekam, Hinweise gegeben, beteu-erten Mayer und Binninger. In keinem

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der Vermerke sei auch nur eine einzi-ge Firma genannt worden.

Deutschland ist keine Insel der Glckseligen

Binninger wies ausdrcklich darauf hin, dass eine Zusammenarbeit der Nachrichtendienste von Deutschland und den USA im Rahmen der Rechts-lage erfolgen darf. Eine entsprechen-

de Vereinbarung war ein Jahr nach den Terroranschlgen vom 11. September 2001 zwischen den USA und Deutsch-land geschlossen worden. Angesichts der Bedrohungslage, der sich Europa heute gegenbersieht, wrde man der Sicherheit der Brger schaden, wenn man auf diese Zusammenarbeit ver-zichte, betonte Binninger. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Strobl, sagte, die enge Zusammenarbeit mit den Amerikanern habe ihre Berechtigung, denn: Wir leben in Deutschland nicht auf einer Insel der Glckseligen. Dies

habe der vereitelte Anschlag auf das Radrennen rund um Frankfurt Anfang Mai erneut gezeigt.

Kontrolle optimieren

Gleichwohl sprachen sich die Politiker der Unionsfraktion dafr aus, die ge-setzlichen Grundlagen fr die Dienste und ihre parlamentarische Kontrolle zu optimieren. berall dort, wo Men-schen arbeiten, passieren Fehler. Doch bei uns gibt es eine Kontrolle, sagte Strobl. An die Aufklrung von Miss-stnden msse man unvoreingenom-men herangehen, forderte auch die

Obfrau im NSA-Untersuchungsaus-schuss, Nina Warken. Der Opposition warf sie Effekthascherei vor, wenn sie Konsequenzen fordere, bevor die Sachaufklrung geleistet sei.

Der Parlamentarische Geschfts-fhrer Manfred Grund warnte die Op-position davor, Misstrauen zu kulti-vieren und die Nachrichtendienste zu diskreditieren. Ihr Kernauftrag sei der Schutz der Brger. Auch Grund res-mierte: Weder Landesverrat noch Mithilfe bei Wirtschaftsspionage hat stattgefunden. Es gibt keinen Skan-dal.

7 | Fraktion direkt 37 | 08. Mai 2015

50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen ein GlcksfallJubilumsveranstaltung der Unionsfraktion

Die Fraktion in Aktion

50 Jahre deutsch-israelische Bezie-hungen: ein Jubilum ganz besonde-rer Art. Nur 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, 20 Jahre nach dem Holocaust hatte Israel die Gre, diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland auf-zunehmen. Es war ein unglaublicher Glcksfall, dass Israel, dass die Juden damals bereit waren, die Hand auszu-strecken, die wir annehmen konnten, sagte Fraktionschef Volker Kauder bei der Jubilumsveranstaltung der CDU/CSU aus Anlass dieses Jahrestages. Bei der Veranstaltung am Dienstag im Reichstagsgebude ging es aber nicht nur um eine Bilanz der Beziehungen, sondern vor allem darum, den Blick in die Zukunft zu richten.

Deutschland und Israel haben ge-meinsam einen weiten Weg zurck-gelegt, sagte der israelische Botschaf-ter in Deutschland, Yakov Hadas- Handelsman. Er nannte die Beziehun-gen, die weit ber die politische Ebene hinausreichten, einzigartig. Besonders hob er den Jugendaustausch hervor, die vielen persnlichen Freundschaf-ten, die daraus entstanden seien. Man habe viel erreicht, aber das Potenzial sei noch lange nicht erschpft.

Den Weg fr die frmliche Aufnah-me diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 hatten seit den frhen fnfziger Jahren Bundeskanzler

Konrad Adenauer und Premierminis-ter David Ben-Gurion geebnet. Gleich-wohl waren die Anfnge schwierig. Der stellvertretende CDU/CSU-Frakti-onsvorsitzende Franz Josef Jung wies darauf hin, dass die Menschen in Isra-el damals verstndlicherweise viele Vorbehalte gegen eine Annherung gehabt htten. Fraktionsvize Gitta Connemann sprach von einem Wun-der. Den Jahrestag wrdigte die Koali-tion auch mit einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Bun-destag beraten wurde.

Merkels Rede vor der Knesset ein Meilenstein

Als einen Meilenstein in der Ge-schichte der bilateralen Beziehungen sahen alle Teilnehmer der Veranstal-tung die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset im Jah-re 2008. Die Kanzlerin hatte damals das Existenzrecht Israels als Teil der Staatsrson Deutschlands bezeich-net. Fraktionschef Kauder verwies auf die unmittelbare politische Bedeu-tung dieses Bekenntnisses etwa in den laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran. Deutschland trage auch hier eine besondere Verantwortung fr die Sicherheit Israels, das nicht zu vergessen die einzige Demokratie im Nahen Osten sei.

Heute verbindet Deutschland und Israel ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher und kultureller Be-ziehungen. Seit 2008 finden jhrliche Regierungskonsultationen statt, zu denen die Kabinette beider Lnder zu-sammenkommen. Gleichwohl sieht der auenpolitische Sprecher der Uni-onsfraktion, Philipp Mifelder, viel Potenzial fr eine Vertiefung.

Juden mssen sich in Deutschland sicher fhlen

Kauder wies auf neue Herausforde-rungen hin, etwa durch bergriffe und verbale Ausflle gegen Juden in Deutschland. Antisemitismus von welcher Seite auch immer er komme knne man nicht dulden. Es sei eine unertrgliche Situation, dass Juden sagen, sie knnen sich nicht mehr in allen Teilen Deutschlands frei und si-cher bewegen, sagte der Fraktions-vorsitzende. Der Satz Juden raus darf in diesem Land nicht fallen, be-tonte er.

Alle Redner zeigten sich dankbar, dass sich 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder ein ganz normales jdisches Leben in Deutsch-land entwickelt habe. Dazu veranstal-tet die Fraktion am 20. Mai einen Kon-gress mit dem Titel Jdisches Leben in Deutschland Ist es gefhrdet?

Podiumsdiskussion whrend der Jubilumsveranstaltung

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8 | Fraktion direkt 37 | 08. Mai 2015

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Termine www.cducsu.de/veranstaltungen

12./13. Mai 2015 Europakonferenz20. Mai 2015 Kongress Jdisches Leben in Deutschland 8. Juni 2015 Kongress Breitbandausbau10. Juni 2015 Kongress Russland und die Ukraine

Gedenken an den 8. Mai 1945Bundestag wrdigt 70. Jahrestag der Befreiung

Das deutschsprachige Exemplar der Kapitulationsurkunde vom 8. Mai 1945

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Am 8. Mai 1945 ging der Zweite Welt-krieg in Europa zu Ende. Der 8. Mai, der Tag der bedingungslosen Kapitu-lation der nationalsozialistischen Diktatur, war fr Deutschland Nieder-lage und Befreiung zugleich, die Stunde Null in seiner Geschichte. Am Freitag gedachte der Bundestag mit ei-ner kumenischen Andacht und einer Gedenkstunde der Ereignisse vor 70 Jahren. Die Gedenkrede hielt der His-toriker Heinrich August Winkler.

Das Ende des Zweiten Weltkrieges erlebten die Menschen in Deutsch-land mit gemischten Gefhlen. So empfanden sie Erleichterung, dass dieser furchtbare Bombenkrieg mit all den Zerstrungen, die er hinterlie, endlich zu Ende war. Doch die bedin-gungslose Kapitulation bedeutete fr viele etwa die Soldaten in Gefangen-schaft, die Flchtlinge und Vertriebe-nen ein hartes Schicksal. In der bergangsphase zur Bundesrepublik hrte Deutschland auf als politische Einheit zu existieren. Das verbliebene Staatsgebiet wurde von den Besat-zungsmchten in vier Zonen aufge-teilt. Zwischen den drei Westzonen und der sowjetischen Besatzungszone zog sich schon frhzeitig ein politi-scher Graben.

In der Bundesrepublik beschftigte man sich zunchst mit den Ursachen des Zweiten Weltkriegs und den Ver-antwortlichen fr die Machtergrei-fung der Nationalsozialisten 1933. Der Massenmord an den europi-schen Juden erlangte erst in den 1960er Jahren ffentliche Aufmerk-samkeit. Nun wurde auch nach den Mitlufern und Mitwissern gefragt. Mit der Ausstrahlung der amerikani-

schen Fernsehserie Holocaust Ende 1979 brannten sich die Bilder der na-tionalsozialistischen Verbrechen in das Gedchtnis der Menschen ein.

Am 8. Mai 1985, 40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, sprach sich der damalige Bundesprsident Richard von Weizscker fr eine Neu-bewertung der historischen Ereignis-se aus: Der 8. Mai war ein Tag der Be-freiung, sagte er im Bundestag. Er hat uns alle befreit von dem men-schenverachtenden System der natio-nalsozialistischen Gewaltherrschaft. Von Weizscker sprach nicht von der Stunde Null, sondern von der Chan-ce zu einem Neubeginn, den die Deut-schen genutzt htten, so gut sie konn-ten: An die Stelle der Unfreiheit ha-

ben wir die demokratische Freiheit gesetzt. Gleichzeitig erinnerte er an das Leid, das fr viele Menschen mit dem 8. Mai erst begann.

Mit Winkler sprach erstmals ein Geschichtswissenschaftler zum Jah-restag vor dem Bundestag und nicht ein Politiker wie bislang blich. Der 76-jhrige gebrtige Ostpreue lehrte bis 2007 Neuere und Neueste Ge-schichte an der Humboldt-Universi-tt zu Berlin. Der ffentlichkeit wurde er vor allem durch seine Werke Der lange Weg nach Westen und Auf ewig in Hitlers Schatten? ber die Deut-schen und ihre Geschichte bekannt. Zuletzt verffentlichte er die vierbn-dige Geschichte des Westens.