Sehr geehrte Leserinnen,sehr geehrte Leser,

in der aktuellen Ausgabe des Landtagskuriers erfahren Sie unter anderem mehr über die Debatte zur Situation der am-bulanten und stationären Pfle-ge im Freistaat. Für uns alle ist die Sicherstellung einer men-schenwürdigen Versorgung im Pflegefall von Interesse. Mit der Beratung der entsprechenden Anträge aller drei Fraktionen trägt der Thüringer Landtag der Bedeutung dieser Proble-matik Rechnung. Ein weiterer wichtiger Punkt der jüngsten Plenarsitzung war die Ausei-nandersetzung mit der Situati-on von Migranten in Thüringen sowie den Integrationsmaß-nahmen seitens des Freistaats. Wie Sie sehen, standen auch in diesem Monat wieder Themen mit besonderem Stellenwert auf der Tagesordnung. Hinweisen möchte ich Sie auch auf den Schülerwettbewerb des Thüringer Landtags, der im Oktober angelaufen ist. Schü-lerinnen und Schüler ab Klas-senstufe 9 sind aufgerufen, die Vergangenheit ihrer Schule zu erforschen. Schule prägt Men-schen – früher anders als heu-te? Wir dürfen auf interessante Einsichten gespannt sein!

Ihre

Prof. Dr. Dagmar SchipanskiLandtagspräsidentin

Ausgabe 8 | 2007

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Aus dem Plenum und den Ausschüssen

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THÜRINGER LANDTAGSKURIER

Plenum debattiert über Situation der Migranten in Thüringen

Wissenschaftsausschuss WirtschaftsausschussEin eindeutiges Votum für den Erhalt der Universität Erfurt ergab die Sitzung des Wissen-schaftsausschusses am 4. Ok-tober. Aufgrund der positiven Entwicklung der Studenten-zahlen und des erfolgreichen Ausbaus der Universität stehe eine Fusion der Universität Er-furt mit einer anderen Hoch-schule des Freistaats für den Ausschuss nicht zur Debatte, so der Vorsitzende Reyk Seela

In Thüringen leben derzeit etwa 47.000 Ausländer aus 150 Nationen, was einem Anteil von rund 2% der Bevölkerung ent-spricht. Ihre Situation beschäf-tigte den Landtag in seiner Sit-zung am 12. Oktober. Anlass waren die von der SPD- und der CDU-Fraktion gestellten Groß-en Anfragen zur Lebenssituati-on von Migranten sowie zur In-tegrationspolitik der Landes-regierung. Einigkeit herrschte im Plenum über die Bedeu-tung der Sprachförderung für eine erfolgreiche Integration. Ralf Hauboldt (DIE LINKE) kri-tisierte die Beschränkung in-

Pflegequalität in Thüringen sichernEinen Sofortbericht zur Pflege-situation in Thüringen erstat-tete in der Plenarsitzung am 11. Oktober Sozialminister Dr. Klaus Zeh (CDU). Anlass war ein Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) über deutschlandweite Mängel in der Pflege. Zeh sah die Pflege im Freistaat auf qua-litativ wie quantitativ hohem Niveau. Neue Berichte und Gre-mien lehnte er ab, da sie wei-tere Arbeitskapazitäten binden würden. Es sei im Gegenteil wichtig, die Pflege von Bürokra-tie zu entlasten. Henry Worm (CDU) verwies darauf, dass der Bericht des MDK dem Freistaat eine deutlich positive Entwick-lung im Pflegebereich beschei-

tegrationspolitischer Maßnah-men auf Ausländer mit „verfe-stigtem Aufenthalt“ und for-derte eine Ausweitung der An-gebote auf Flüchtlinge, um de-ren gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Die SPD-Ab-geordnete Dagmar Künast sah Handlungsbedarf beim Aus-bau einer individuellen För-derung von Migranten, bei-spielsweise einer verbesserten sprachlichen Qualifikation, um deren hohe Arbeitslosenquote von zurzeit knapp 40% zu sen-ken. Grundsätzlich richtig ge-stellt sah Carola Stauche (CDU) die Weichen der Integrations-

politik. Ziel müsse ein selbst-bestimmtes, von Transferlei-stungen unabhängiges Leben durch Integration in den Ar-beitsmarkt sein. Schwerpunkte der Thüringer Integra-tionspo-litik sind laut Innenminister Dr. Karl-Heinz Gasser Ausbil-dung und Integration in den Arbeitsmarkt und die Zivilge-sellschaft. Als besonders wert-voll bezeichnete er die im Früh-jahr 2007 eingesetzte intermi-nisterielle Arbeitsgruppe „Inte-gration von Zuwanderern“, die Leitlinien für eine zukunftsori-entierte Integrationspolitik er-arbeiten soll.

nige. Er plädierte für die Ein-bindung der häuslichen Pfle-ge in ergänzende Versorgungs-strukturen und für mehr unan-gemeldete Kontrollen in den Einrichtungen. Einen Realwert-verlust der Pflegeleistungen um 13,1 Prozent seit 1995 durch seither unveränderte Deckel-beträge beklagte Jörg Kubitz-ki (DIE LINKE). Die Absicherung der Pflege müsse bedarfsde-ckend werden. Er forderte ei-nen Runden Tisch, um anste-hende Probleme zu klären. Da-vid Eckhardt (SPD) wandte sich gegen eine Skandalisierung der Pflege, sah jedoch gleichwohl politischen Handlungsbedarf. Vor allem das Heimrecht müs-se reformiert werden. Dabei

gelte es insbesondere die Be-ratungskompetenz der staat-lichen Heimaufsicht zu stärken.An die Erfolge beim Ausbau der Pflegeinfrastruktur erinnerte Mi-chael Panse (CDU). Umfang-reiche Investitionen hätten zu einer Verbesserung der Situa-tion Pflegebedürftiger geführt, die vor 17 Jahren kaum vorstell-bar gewesen sei. Nun gelte es, die Spielräume zur Gestaltung des Heimgesetzes zu nutzen. Eine angemessene Berücksich-tigung der Belange von Men-schen mit Behinderung mahnte Maik Nothnagel (DIE LINKE) an. Er verlangte ein Umdenken in der Pflege, um verstärkt Alter-nativen zur stationären Versor-gung zu schaffen.

(CDU). Von Bedeutung sei auch, dass die Hochschule als eine von nur drei ostdeutschen Uni-versitäten die dritte Phase der Exzellenzinitiative der Bundes-regierung erreicht habe. Der Ausschuss werde die Suche nach einem neuen Präsidenten und einem neuen Kanzler be-gleiten. „Sollte hier Bedarf be-stehen, wird sich der Ausschuss kurzfristig erneut mit dem The-ma befassen“, so Seela.

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE fand am 28. September im Wirtschaftsausschuss eine mündliche Anhörung zu „Bar-rierefreiem Tourismus für alle in Thüringen“ statt. Die An-zuhörenden bestätigten, dass ein Ausbau barrierefreier An-gebote Voraussetzung sei, um Thüringen zu einem attrak-tiven Reiseziel auch für Be-hinderte, Senioren und Fami-lien zu machen. „Gute Einzel-

lösungen müssen noch besser koordiniert und kommuniziert werden“, stellte Ausschussvor-sitzender Dr. Michael Krapp (CDU) im Ergebnis fest.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

PressestelleTel.: 0361 37 72206Fax: 0361 37 72520www.thl-cdu.de

CDU

VeranstaltungenAusstellungen

www.thueringer-landtag.de

Auftakt zum Thüringer Schülerwettbewerb „Schulgeschichte“

Schülerinnen des Königin-Luise-Gymnasiums konnten bereits die Flyer zum Wettbewerb in Empfang nehmen. V.l.n.r.: Theresa Friedrich, Dr. Christa Herwig (ThILLM), Prof. Dr .Dagmar Schipanski, Schulleiter Jürgen Kornmann, Saskia Kleinpeter

Seit dem Tag der Deutschen Einheit werden im Thüringer Landtag Plakate zur Erinne-rung an die Teilung Deutsch-lands ausgestellt. Die Werke sind im Rahmen eines Wettbe-werbs der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur entstanden. Die Stiftung ruft jedes Jahr un-ter dem Motto „geschichts-codes“ Studierende deutscher Hochschulen zum kreativen Umgang mit der Vergangen-heit Ostdeutschlands auf.

Die aktuelle Ausstellung be-schäftigt sich unter dem iro-nischen Titel „grenzen – los!“ mit dem Mauerbau, der sich 2006 zum 45. Mal jährte. Rund 70 Studierende entwarfen Pla-kate, die die schmerzliche Er-innerung an Teilung und Un-freiheit sinnlich-emotional er-fassbar machen. In den ver-gangenen Jahren standen die Themen „Friedliche Revoluti-on“ und „Deutsche Einheit“ im Mittelpunkt des Wettbewerbs.

Das Projekt soll junge Men-schen motivieren, sich mit der Geschichte des geteilten und wiedervereinigten Deutschlands auseinander zu setzen.

Die Ausstellung „grenzen - los!“ ist noch bis zum 2. No-vember von Montag bis Freitag 8.00 bis 17.00 Uhr im Thürin-ger Landtag zu sehen.

Der Eintritt ist frei.Michael Siegel, Geschäftsführer der Stiftung Ettersberg, bei der Eröffnung der Ausstellung

Am 8. Oktober 2007 stellte Prof. Dr. Dagmar Schipanski im Erfurter Königin-Luise-Gymna-sium im Rahmen einer Pres-sekonferenz den neuen Schü-lerwettbewerb des Thüringer Landtags vor. Unter dem Motto

„Demokratie, Demokratiever-ständnis und Zivilgesellschaft“ sollen sich Schülerinnen und

Schüler mit gesellschaft-lichen und politischen Frage-stellungen auseinandersetzen. Im Schuljahr 2007/2008 geht es um das Thema „Thürin-ger Schulgeschichte“. „Schu-le prägt Menschen. Aber was hat die jeweilige Schule ge-prägt? Und wie haben sich die-se Prägungen im Laufe der Zeit

verändert, ge-rade ange-sichts der po-litischen Um-brüche im 20. Jahrhundert? Diese Fragen stehen im Mit-telpunkt des Wettbewerbs“, so Schipanski.

„Gefragt ist eine kreative Ausei-nandersetzung

Plakatausstellung „grenzen - los!“ zum 45. Jahrestag des Mauerbaus

Zwischenbilanz für eine ausbaufähige Erfolgsgeschichte

Carola Stauche zur Integrationspolitik in Thüringen: Weichen richtig gestellt

„Der Hainich hat sich von einer völlig unbekannten Urlaubsre-gion zu einem weithin beachte-ten Zielgebiet für Gäste entwi-ckelt.“ Dieses Resümee zog die Abgeordnete Christina Tasch in der Aussprache zu zehn Jah-ren Nationalpark Hainich im Landtag. Sowohl für den Natur-schutz und die Umweltbildung wie den Fremdenverkehr ist die kurze Geschichte des National-parks nach Taschs Überzeugung ein unschätzbarer Gewinn. Weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus seien heute 90 % der Fläche ohne menschliche Nut-zung. Es seien 7.620 Arten inven-

Nach Meinung der Ausländerbe-auftragten der CDU-Landtags-fraktion, Carola Stauche, sind „die Weichen in der Integrationspoli-tik in Thüringen richtig gestellt“. In der Plenardebatte zu zwei Großen Anfragen der CDU und der SPD zu Migranten und Inte-grationspolitik in Thüringen be-grüßte Stauche vor allem, dass die Stundenzahl in den Integrati-onskursen, zu denen sich in Thü-ringen bis Ende 2006 insgesamt 3.366 Zuwanderer angemeldet hatten, von 600 auf 900 Unter-richtsstunden ausgedehnt und stärker nach Zielgruppen diffe-renziert werden soll. Ein wich-tiger Baustein der Integration ist für die Fraktionsausländerbeauf-tragte auch die in Thüringen breit angelegte sprachliche Frühför-derung. In den hohen Übertritts-quoten der Zuwanderer auf Gym-nasien und Regelschulen sieht sie einen besonderen integrations-fördernden Erfolg. Stauche warb dafür, „noch mehr ausländische Absolventen der Thüringer Hoch-

schulen für eine Arbeit im Frei-staat zu gewinnen“. Die zurzeit größte Herausforde-rung sieht die Abgeord-nete in der mit 40 % ho-hen Arbeits-losenquote der Ausländer mit Arbeitser-laubnis. Ihre bessere Inte-gration solle unter anderem mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Insgesamt er-gebe sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Großen Anfragen ein realistisches Bild zur Situation von Migranten in Thü-ringen. Die differenzierte Sicht ist laut Stauche auch hilfreich, um Vorurteilen gegenüber Aus-ländern entgegenzutreten, wie sie sich etwa in den Befragungen zum Thüringen-Monitor äußern. Diese Vorurteile seien ein Inte-grationshindernis.

tarisiert, darunter die Wildkatze. Für die bedrohte Art sollen nun Korridore durch Deutschland geschaffen werden. Die Dingel-städter Abgeordnete sieht in der größten nutzungsfreien Laub-waldfläche Deutschlands über-dies eine ideale Möglichkeit zur Umweltbildung. So seien 30.000 Schüler in 1.500 Veran-staltungen erreicht worden. Er-holungssuchenden stehen 17 attraktive Wanderwege zur Ver-fügung. Das nun geplante Nati-onalparkhaus ist laut Tasch das

„Sahnehäubchen“ auf der bishe-rigen Entwicklung.

Wie Tasch abschließend verdeut-lichte, sind die bisherigen Erfolge

„ausbaufähig, und daran werden wir auch weiter arbeiten“.

mit der Vergan-genheit.“

Nähere Informationen zum Wettbewerb finden sich unter: www.thueringer-landtag.de

SPDDie SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

PressestelleTel.: 0361 37 72365Fax: 0361 37 72417www.spd-thl.de

DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag

PressestelleTel. : 0361 37 72293Fax: 0361 37 72321www.die-linke-thl.de

www.thueringer-landtag.de

SPD-Fraktion solidarisch mit streikenden Fahrradbauern

Christoph Matschie auf einem der beiden Strike-Bikes, die die Landtagsfraktion als Zeichen ihrer Solidarität gekauft hat.

Arbeiterfotografie zeigt „Deutschlandreise“

CDU lehnt Renten- angleichung abAls unerträglich bezeichnet der Fraktionschef der LINKEN Die-ter Hausold das Verhalten der CDU im Landtag, die eine Ini-tiative zur Rentenangleichung ablehnte.

Mit einem Antrag hatte DIE LINKE erneut darauf abge-zielt, dass sich die Landesre-gierung im Bundesrat für die Angleichung der Ost- an die Westrenten stark macht. „Die-se Verweigerung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, betonte Hausold, „denn wer soziale Integration im Osten langfristig sichern will, darf sich einer Anglei-chung der Renten nicht länger verweigern“. 17 Jahre nach der deutschen Einheit müsse die Schere in der Alterssicherung endlich ge-schlossen werden, denn das weitere Auseinanderklaffen werde langfristig für die Ost-deutschen zur Bestätigung, dass sie doch nur Menschen zweiter Klasse seien.

Dieter Hausold: Verfassungsgericht kann Familien-Initiative nicht stoppen

„Die Siegesgewissheit, die die Landesregierung beim Verfah-ren zum Familien-Volksbegeh-ren versucht zu verbreiten, ist nicht viel mehr als ein Pfeifen im dunklen Wald“, sagt Dieter Hausold, Vorsitzender der Frak-

tion DIE LINKE, nach der münd-lichen Verhandlung des Verfas-sungsgerichtshofes in Weimar.

Auch dieses Verfahren werde beweisen: per Verfassungsge-richt lässt sich Protest von Bür-gern gegen missratene Politik nicht entsorgen, bekräftigt der LINKE-Politiker und erinnert, dass auch das Volksbegehren

zu mehr direkter De-mokratie auf Lan-desebene durch ei-nen Gang nach Wei-mar nicht wirklich ge-stoppt werden konn-te.Deutlich werde jetzt erneut, dass es bei direkter Demokratie und wirksamer Bür-ger-Mitentscheidung noch reichlich Ver-besserungsbedar f gebe. Langjährige Er-fahrungen aus der Schweiz zeigten, dass die Bürger genauso verantwortungsbe-wusst, in vielen Fällen sogar wirkungsvoller

mit öffentlichen Geldern um-gehen als die gewählten Ver-treter in den Gremien.

Mit „Deutschlandreise“ und „Tschetscheniens Kinder“ sind bis zum 10. Dezember gleich zwei beeindruckende Fotoaus-stellungen in der Galerie der Fraktion DIE LINKE zu sehen. 80 Jahre nach ihrer Gründung im Volkshaus Tivoli kehrt jetzt die Arbeiterfotografie kom-pakt nach Erfurt zurück. Die Ausstellung im Landtag ist Be-standteil eines umfangreichen Jubiläums-Programms. In der Friedensbewegung, in Öko- und Antiatombewegungen ist Barbara Gladysch aktiv, Grün-derin der „Mütter für den Frie-den“. Im Blickpunkt ihrer Aus-stellung mit Fotos und Kinder-zeichnungen aus Tschetsche-nien stehen die Kinder- und Menschenrechte.

Mit dem Schicksal der von In-solvenz bedrohten Fahrrad-bauer von Nordhausen kon-frontierte die SPD-Fraktion Landesregierung und Abge-ordnete im letzten Plenum: Die Sozialdemokraten hatten wegen der Ereignisse eine Ak-tuelle Stunde einberufen.

Betriebsräte von Bike Systems verfolgten die stellenweise hit-zige Debatte im Plenarsaal von der Tribüne aus. Mit Kopfschüt-teln kommen-tierten sie die Ausführungen von Thüringens Wirtschaftsmi-nister Reinholz (CDU), der Be-

legschaft und Betriebsrat des Nordhäuser Fahrradwerkes vor-warf, sich mit der Besetzung des Werkes sehenden Auges ins Abseits zu manövrieren. Er verwies darauf, dass die bis-herige Suche von Landesregie-rung und Landesentwicklungs-gesellschaft (LEG) nach Inve-storen ohne Erfolg geblieben sei, was wohl am schwierigen Standort des Werkes in Nord-thüringen liege. Die Arbeiter hätten sich lieber in so genann-

te „Auffanggesellschaften“ be-geben sollen, statt gegen die Schließung des Werkes aufzu-begehren.

Christoph Matschie warf der Landesregierung Desinteresse am Schicksal der Fahrradbauer vor und zollte der Belegschaft Respekt für ihr Engagement im Kampf um ihre Fabrik. Dag-mar Becker, die aus Nordhau-sen stammt, sagte, dass sich Minister Reinholz mit seinem Verhalten endgültig ins Abseits manövriert habe: Es wäre urei-genste Aufgabe des Ministers gewesen, den Arbeitern Hilfe anzubieten.

Bereits Anfang Oktober hatte Christoph Matschie die Fahrrad-bauer im Auftrag seiner Fraktion in Nordhausen aufgesucht. Der Anlass war ein freudiger: Mehr als 1700 Fahrräder wurden an-lässlich der „Strike-Bike-Aktion“ von Interessenten aus dem In- und Ausland bestellt.

Gegen die durch den Energie-konzern E.ON angekündigte Er-höhung der Strom- und Gas-preise in Thüringen protestiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Hartmut Schubert. „Viele Bürger sind kaum noch in der Lage, angesichts steigender Preise in vielen anderen Be-reichen auch noch diese wei-tere Preiserhöhung zu verkraf-ten“, sagt der Energieexperte der SPD-Fraktion. Schubert er-innert daran, dass die Landesre-gierung im Sommer dieses Jah-res ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Strompreise – die Preisgenehmigung – freiwil-lig aus der Hand gegeben habe.

Protest gegen Erhöhung von Energiepreisen

Die Bürgerbeauftragtedes Freistaats ThüringenTel.: 0361 37 71871 Fax: 0361 37 71872E-Mail: buergerbe@bueb.thueringen.dewww.bueb.thueringen.de

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDRTel.: 0361 37 71951 Fax: 0361 37 71952E-Mail : tlstu@t-online.dewww.thueringen.de/tlstu

Der Landesbeauftragte für den DatenschutzTel. : 0361 37 71900Fax: 0361 37 71904E-Mail: poststelle@datenschutz.thue-ringen.dewww.datenschutz.thueringen.de

Die Landesbeauftragten

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Die BürgerbeauftragteDie Beauftragte für die Stasiunterlagen

Der Datenschutz- beauftragte

Treffen der Bürgerbe-auftragten der Bun-desländer in Mecklen-burg-Vorpommern

Die Bürgerbeauftragten in Schwerin

Patientendaten - outsourced?

Das jährliche Treffen der Bür-gerbeauftragten fand in die-sem Jahr vom 1. bis zum 3. Ok-tober 2007 in Mecklenburg-Vorpommern statt.

In Deutschland gibt es derzeit in vier Bundesländern auf Lan-desebene tätige, parlamenta-risch gewählte Bürgerbeauf-tragte. Neben dem des Gast-geberlands haben die Parla-mente von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thü-ringen Ombudsleute als di-rekte Ansprechpartner für die Bürger eingesetzt.Bei ihrem Treffen haben die Bürgerbeauftragten die Rund-funkgebührenpflicht und die hierzu formulierten Befreiungs-tatbestände ausführlich erör-tert. Hierbei ging es nicht um die Höhe der Gebühren an sich, sondern um Regelungen zu Sonderfällen wie z. B. die Ge-bührenpflicht für das Bereit-halten von Geräten in Ferien-wohnungen. Besprochen wur-de auch das ebenso kompli-zierte wie bürokratische Ver-fahren bei Befreiungsanträgen. Die Bürgerbeauftragten wer-den vermehrt das Gespräch mit der GEZ suchen und ihr Vorgehen mit den Staatskanz-leien koordinieren. Der Bürger-beauftragte aus Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt, im November 2007 ein erstes per-sönliches Gespräch mit dem Geschäftsführer der GEZ zu führen, um auf bürgerfreund-liche Verfahrenspraktiken hin-zuwirken. Des Weiteren be-sprachen die Bürgerbeauftrag-ten die Thematiken Pflege-versicherung, Kinderzuschlag, Umgang mit Bundesbehörden und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Der Krankenhauspatient darf die Beachtung der ärztlichen Schwei-gepflicht erwarten. Allerdings könnten Krankenhäuser Patien-tendaten von Privatfirmen ver-walten, insbes. archivieren lassen. Gem. § 27 b Abs. 1 Satz 1 Thüringer Krankenhausgesetz (ThürKHG) dürfen Patientendaten grundsätz-lich nur im Krankenhaus verarbei-tet, d. h. gem. § 3 Abs. 3 Nr. 2 Thürin-ger Datenschutzgesetz (ThürDSG) auch nur dort aufbewahrt werden. Eine Verwaltung der Daten durch beauftragte Privatfirmen ist gem. § 27 b Abs. 1 Satz 2 ThürKHG je-doch u.a. dann zulässig, wenn die Voraussetzungen der ärzt-lichen Schweigepflicht gem. § 203 StGB beim Auftragnehmer entsprechend sichergestellt sind. Ältere Rechtsprechung mein-te hierzu, eine solche Schweige-pflicht sei bei einem selbstver-antwortlich handelnden Dienst-leister nicht gewährleistet. Die-ser unterliege weder der Straf-androhung des § 203 Abs. 1, Abs. 2 noch der des Abs. 3 (Gehilfen etc.) StGB; somit könne die Wah-rung der ärztlichen Schweige-pflicht nicht sichergestellt wer-den, da die Strafandrohung des § 203 StGB leer liefe; zudem un-terliege ein privater Auftragneh-mer nicht der Beschlagnahme-freiheit i.S.v. § 97 StPO, was die Pa-tientendaten zusätzlich gefährde. Diese judikativen Überlegungen verfangen indes nicht mehr, seit-dem eine Privatfirma gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 1 Verpflichtungsgesetz als ein für den öffentlichen Dienst be-sonders Verpflichteter angesehen werden kann - eine ordnungs-gemäße Verpflichtung gem. Ver-pflichtungsgesetz vorausgesetzt. Unterfällt also danach auch eine Privatfirma der Strafandrohung des § 203 StGB, sind die Forde-rungen des ThürKHG für eine Da-tenarchivierung durch eine be-auftragte Privatfirma insoweit er-füllt. Auch erstreckt sich die Be-schlagnahmefreiheit gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO auf personen-bezogene Daten, die ein privater Dienstleister für eine Krankenan-stalt verarbeitet. Mithin erscheint die Aufbewahrung von Patienten-akten durch eine Privatfirma ge-mäß § 27 b Abs. 1 Satz 2 ThürK-HG grundsätzlich zulässig. Hier-von bleibt indes die datenschutz-rechtliche Verantwortlichkeit des Auftraggebers (Krankenhaus) gem. § 8 ThürDSG unberührt.

„Konspirative Wohnungen ins Netz gestellt“

Unter www.stasi-in-erfurt.dekann man nachschlagen, wann und in welcher Erfurter Wohnung die DDR-Staatssi-cherheit konspirativ gearbeitet hat. Dr. Joachim Heinrich zeigt, wie eng das Netz der Überwa-chung war und wie die Mit-teilungsbereitschaft der Spit-zel gefördert wurde. Der IM sollte durch die private Atmo-sphäre in den konspirativen Wohnungen über den Charak-ter des eigentlich dienstlichen Gesprächs getäuscht werden. Die Arbeit mit IM wurde vom MfS selber als wichtigste Waf-fe im Kampf gegen den „inne-ren Feind“ betrachtet. Erstmals wird hier diese Struktur am Beispiel einer konkreten Stadt gezeigt. Die Landesbeauftrag-te Neubert weist die Kritik an der Veröffentlichung zurück:

„Heinrich macht von seinem Recht auf Wissenschaftsfrei-heit Gebrauch und veröffent-licht die Ergebnisse seiner wis-senschaftlichen Aufarbeitung. Über eine angebliche Verlet-zung von Datenschutzvor-schriften eine Zensur zu kon-struieren, erscheint nicht nach-vollziehbar, zumal § 43 des Sta-si-Unterlagen-Gesetzes (StUG) diesem ausdrücklich Vorrang vor dem Datenschutzgesetz einräumt. Nach dem StUG wer-den Täter nicht geschützt – § 32 StUG gestattet die Veröffentli-chung personenbezogener In-formationen von Mitarbeitern. Heinrich hätte also sogar die Namen der Stasi-Mitarbeiter und IM`s mitteilen können, die die Wohnungen zu konspira-tiven Zwecken zur Verfügung stellten und nutzten.“ Darauf verzichtete er. Ihm ging es da-rum, MfS-Strukturen darzu-stellen, in welch räumlicher Nähe Überwachung stattfand

– konkret inmitten der Men-schen. Dazu musste er die ge-nauen Adressen belegen und bekannt machen.Natürlich dürfen keine Un-schuldigen einem Stasi-Ver-dacht ausgesetzt werden. Heinrich erläutert deshalb auf seiner Internetseite den Um-gang des MfS mit Decknamen.Täglich haben Tausende die Seite angewählt – ein Beweis für das große öffentliche Inte-resse.