*Inhalt................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

02 SPD-Fraktionerinnertan50Jahre

Elysée-Vertrag

03 Editorial

04 WegezueinerhumanenArbeitswelt

05 Beschneidunggeregelt–Klarheitfür

jüdischeundmuslimischeEltern

06 EU-SondergipfelzumMehrjährigen

Finanzrahmen(MFR)gescheitert

06 JazuGriechenland–NeinzumKurs

derBundesregierung

Thema: Finanzmärkte

07 ImGespräch:PeerSteinbrücküberdie

RegulierungderFinanzmärkte

Thema: Schadensbilanz Merkel

09 Versprochen–gebrochen

11 „BedrohungdurchRechtsextremismus

nichtgesehen“

12 Otto-Wels-Preisausgelobt

13 MerkelbaldWeltmeisterin–bei

Rüstungsexporten!

14 Doha–nichtmehralseinlaues

Etappenergebnis

15 Gorleben:ausFehlernlernen

16 Personalia/Veröffentlichungen

nr. 08.18.12.2012

fraktion intern* InForMaTIonSdIenST der SPd-BundeSTagSFrakTIon

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Günter Gloser MdB, Staatsminister a.D.

Dr. Frank-Walter Steinmeier; Dr. Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations; Pierre-Yves Le Borgn‘, Mitglied der französichen Nationalversammlung

Pierre-Yves Le Borgn‘, Mitglied der französichen Nationalversammlung; Dr. Frank-Walter Stein-meier; der französische Botschafter Maurice Goudault-Montagne; Hélène Miard-Delacroix, Professorin an der Sorbonne

Mädchen und Jungen des bilingualen Projekts „Le Grands méchants loup

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fraktion intern nr.8·18.12.12.50jahreelysée-vertrag

SPD-Fraktion erinnert an 50 Jahre Elysée-Vertrag........ ................................................. ................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

Günter Gloser, ehemaliger Staatsminister für Europa und Koordinator für diedeutsch-französischenBeziehungen,betonteinderEröffnung,dassdieUnterzeich-nungdesElysée-Vertragsam22.Januar1963daswohlwichtigsteEreignisdesletz-ten halben Jahrhunderts in den Beziehungen beider Länder sei. Der französischeBotschafterMauriceGourdault-MontagnewiesalsGastgeberdaraufhin,dassderVertrag wirtschaftliche, demografische und historische Verantwortung für beideLänderumfasst.

Wiewichtigunderfolgreichdiedeutsch-französischeJugendarbeitist,zeigtenein-drucksvolldieMädchenundJungendesbilingualenProjekts„LeGrandsméchantsloup“–„DergroßeböseWolf«.IndemProjektsindSchülerinnenundSchülerbeiderLänderund jedenAltersalsReporterunterwegsundführen Interviewsmitdeut-schenundfranzösischenBürgerinnenundBürgern,aberauchmitvielenPolitike-rinnenundPolitikern.

HélèneMiard-Delacroix,ProfessorinfürDeutscheGeschichteundKulturanderSor-bonne, referierte über Erfolge, aber auch „Missverständnisse, Interessenkonflikteund Blockaden“ in der deutsch-französischen Geschichte. Die „Norm der Zusam-menarbeit“soMiard-Delacroix,sei„daseigentlicheVermächtnisvon1963“.

IneineranschließendenGesprächsrundezwischenFrank-WalterSteinmeierunddemAbgeordnetenPierre-YvesLeBorgn´,derkurzfristigfürdenerkranktenJaquesDelorseingesprungenwar,gingesumdiehistorischeEinordnungunddenStatusQuoderdeutsch-französischenBeziehungen.Steinmeierzeigtesichüberzeugt,dassdieBezie-hungderbeidenPartnerauchinKrisenzeitenbelastbarseiundmahntean,imgegen-seitigenVerhältnis keinen Hochmut walten zu lassen. Le Borgn´ betonte in diesemZusammenhang,dassEuropamehrseialsnureinmakroökonomischesUnterfangen.

EvelyneGebhardt,SPD-AbgeordneteimEuropäischenParlament,unterstrich,dassnurdieEUgemeinsam,miteinerstarkenPartnerschaftzwischenDeutschlandundFrankreich,ineinerglobalisiertenWeltbestehenkönne.Siefordertedabeidiebei-denLänderauf,nachderEuropawahl2014weitereKompetenzenaufdieeuropä-ischeEbenezuübertragen.

AlsspontanerGastsprachamEnde der Veranstaltung nochdie französische Ministerinfür Kultur und Kommunika-tion, Aurélie Filippetti. DieKulturpolitik zwischen Fran-kreich und Deutschland sei,nebender Jugendpolitik, eineErfolgsgeschichte. Geradein Zeiten der Krise müsse ineine gemeinsame Richtunggeschautwerden:„DieKulturwar eines der Gründungsele-mente Europas. Daher müs-senwirunsauchweiterhinfürsiestarkmachen.“

das 50. Jubiläum des elysée-Vertrags zur deutsch-französischen aussöhnung im kommenden Januar war der an-lass für eine Veranstaltung der SPd-Bundestagsfraktion mit 200 gästen in der französischen Botschaft.

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fraktion internnr.8·18.12.12.editorial

Mein Standpunkt...................................................... ............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

Liebe genossinnen, liebe genossen,

einturbulentesJahrgehtzuEnde.WirhabeneinenerfolgreichenParteitagerlebt,undunsgeschlossenhinterunseremKanzlerkandidatenPeerStein-brückversammelt!DasSignalanunserepolitischeKonkurrenzistklar:DieSPDistgeschlossenundentschlossen.Schwarz-GelbistjetztschonGeschich-te. Die nächste Bundesregierung wird eine andere sein. Wir wollen einenkompletten Regierungswechsel. Das heißt im Klartext: Schwarz und Gelbmüssenweg.DarumgehtesimnächstenJahr:ErstinNiedersachsen,danninBayernunddannimBund.Dafürlohntessichengagiertzukämpfen.

DieschlechtesteBundesregierungallerZeitenhatdieMenschenvölligver-unsichert. Sie haben genug vom Hickhack dieser Koalition, vom Gezerre,vomStillstandundallgemeinerOrientierungslosigkeit.NichtnurGewerk-schaftenundSozialverbändewendensichmitGrausenab,auchdieeherregierungsnaheWirtschaftundIndustrieschütteltübersovielpolitischesUnvermögennurnochdenKopf.

Bisher waren es immer SPD-geführte Regierungen, die entscheidende Modernisierungsschritte vonStaatundGesellschafteingeleitethaben.DeswegenbrauchtunserLandwiedereinerot-grüneBundes-regierung.DamitesbeiderEnergiewende,demMindestlohn,derRente,derGleichstellungvonFrauenundMännern,inderBildung,beimKitaausbauaberauchinEuropawiedersozialgerechtundfairzu-geht.

Ich wünsche Euch allen erholsame Feiertage, Gesundheit, Kraft und Kampfesmut für das neue Jahr.Denn2013wirdunsfordern.Ichwill,dasseseinsozialdemokratischesJahrwird,miteinerneuenRegie-rung,einerstarkenSPDundeinemKanzlerPeerSteinbrück.

dr. Frank-Walter Steinmeier MdBVorsitzenderderSPD-Bundestagsfraktion

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fraktion internnr.8·18.12.12.arbeit

Wege zu einer humanen Arbeitswelt................ ................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

SPD-FraktionschefFrank-WalterSteinmeierkritisierteinseinerBegrüßunganderschwarz-gelbenBun-desregierung,dassmandasThemaTarifeinheit–alsodasPrinzip„EinBetrieb,einTarif“–nichtein-fachdenGerichtenüberlassendürfe.SeitzweiUrteilendesBundesarbeitsgerichtsausdemJahr2010istHandelndringendgeboten,umdieTarifeinheitwiederzustärkenunddieZersplitterungdesTarif-vertragssystemszuverhindern.AußerdemforderteSteinmeier,vordemHintergrundderFinanzkrisemüsstenjetztRegelungenzurerleichtertenInanspruchnahmevonKurzarbeitergeldperRechtsverord-nunggeschaffenwerden,sodassdasInstrumentimBedarfsfall„sofortscharfgestelltwerdenkann“.

Wie können arbeitnehmer länger fit bleiben?DerZweiteVorsitzendederIGMetall,DetlefWetzel,erklärte,wieArbeitnehmertrotzLeistungsdruckundArbeitsverdichtunglängerfitbleibenkönnen.„EsgibtzuwenigArbeitsplätze,aufdenenmange-sundaltwerdenkann“,soWetzel.DeutschlandbraucheendlicheineAnti-Stress-Verordnung:ÄhnlichwiebeiVorschriftenzumLärmschutzmüsstenvonArbeitgebernundPolitikbelastbareVorgabenaus-gearbeitetwerden,umAngestelltebesservorStresszuschützen.

BeideranschließendenDiskussionwurdedeutlich,wiesehrsichindenletztenJahrendieArbeitswirk-lichkeitindenBetriebenveränderthat.VieleBetriebsräteberichtetenauseigenerErfahrung,dassAr-beitsabläufeimmerstärkerverdichtetwerdenundStressundVersagensangstzunehmen.Wasdasnachsichzieht,illustriertederGeschäftsführerderBKK,HeinzKaltenbach:DieKrankenkassenmerken zuerst, wie sehr sich die Krankheitsbilder in den letzten Jahren verschoben haben. FehltagewegenpsychischerErkrankungennehmenständigzu.ImJahr2011lagenpsychischeErkrankungenerst-malsandritterStellehinterRückenleidenundAtemwegserkrankungen.AlleinaufdieDiagnose„Burn-out“gingen2,7MillionenFehltagezurück.

anti-Stress-Politik im BetriebWiekonkreteAnti-Stress-PolitikdirektimBetriebaussehenkann,stellteJosefBednarski,derBetriebs-ratsvorsitzendederDeutschenTelekom,vor.Sostehtz.B.ineinerRichtliniederTelekom,dassniemand,deraußerhalbderDienstzeitE-Mailsversendet,eineAntwortaußerhalbderDienstzeiterwartendarf.BeiVolkswagenhabenBetriebsratundUnternehmenzumSchutzderTarifmitarbeitereineVereinba-runggeschlossen,nachderfürdienstlicheBlackberry-HandysamFeierabendautomatischderE-Mail-Eingangabgeschaltetwird.

DerPräsidentderDeutschenRentenversicherungDr.Rischereferierteüber flexible Übergänge in die Rente. Dabei handelt es sich um einKernanliegen der Gewerkschaften – und viele Betriebsräte nanntenBeispiele,woesanaltersgerechtenArbeitsplätzenhapert.

EinigwarensichalleBeteiligten,dassgesetzlicheundtariflicheBau-steinekombiniertwerdenmüssen.EsisteinegesamtgesellschaftlicheAufgabe,Lösungenzufinden,umStress,Burn-OutundErwerbsunfä-higkeitzuverhindern.FlexibleÜbergängeindieRentesinddabeige-nausonotwendigwiegesundeArbeitsplätze.

FürdieSPD-BundestagsfraktionstehtaußerFrage:DieArbeitsweltmusswiedermenschlicherwerden.ArbeitskraftistnichtnureinProduktions-faktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wirkämpfendafür,dassdiesewiederstärkerBerücksichtigungfinden.

DiePolitikistgefordert,dengesetzlichenRahmenzuschaffen.Gewerk-schaftenundBetriebsrätesindgefragt,wennesdarumgeht,durchTa-rifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zusorgen.

Mehr als 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz deutschland diskutierten am 28. november 2012 mit der SPd-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Humane arbeitswelt“ über aktuelle Themen der arbeitsmarktpolitik.

Altersgerechte Arbeitsplätze FehlanzeigeHäufigkeit von Maßnahmen zur altersgerechten Arbeitsplatzgestaltung in Betrieben im Organisationsbereich der IG Metall

In Prozent

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2 6

4151

Quelle: Betriebsrätebefragung der IG Metall, Juni/Juli 2012

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fraktion internnr.8·18.12.12.rechtspolitik

Beschneidung geregelt – Klarheit für jüdische und muslimische Eltern

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am 12. dezember 2012 hat der Bundestag die gesetzliche re-gelung zur Beschneidung von Jungen beschlossen. die SPd-Fraktion hat sich die entscheidung nicht leicht gemacht und die rechtsgüter elterliches erziehungsrecht, körperliche un-versehrtheit, kindeswohl und religionsfreiheit sorgfältig abgewogen. Wir haben intensiv mit Sachverständigen aus rechtswissenschaft und Medizin sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen und muslimischen glaubens-gemeinschaft diskutiert. die abgeordneten der SPd haben über die regelung der Beschneidung ihrem gewissen ge-mäß entschieden.

unterschiedliche auffassungen in der SPd-FraktionFüreinenTeilderFraktionentsprichtdieBeschneidungvonJungendemKindeswohl,weil ihnendamitZugangzurel-terlichenReligiongegebenwird.SiekönntensoinderGe-borgenheitderGemeinschaftaufwachsen.DazuwollendieAbgeordnetendiesesRitualunterAuflagenzulassen,umjüdischesundmuslimischesLebenweiterhinzuermöglichen.SiebefürwortetendenGesetzentwurfderBundesregierungsowiedieÄnderungsan-trägeausdenReihenderFraktion,dieihnverbesserthätten.FüreinenanderenTeilderFraktionstehtdasRechtaufkörperlicheUnversehrtheitimMittelpunkt.SiewolltendieBeschneidungerstabdem14.LebensjahrnachZustimmungder JungensowienurdurchKinderchirurgenundUrologengestatten.DazubrachtedieKinderbeauftragtederSPD-FraktiongemeinsammitdenkinderpolitischenSpreche-rinnenderGrünenundLinkeneinenGegenentwurfein,derabgelehntwurde.

das kölner urteil brachte unsicherheitMehr als 60 Jahre, seit Bestehen der Bundesrepublik, aber auch zuvor bis 1933, war die medizinischnichtindizierteBeschneidunginDeutschlandfürJudenundMuslimeohnegesetzlicheRegelungmög-lich.FürbeideReligionenistdasRitualkonstitutiv.ImMaidiesesJahresurteiltedasKölnerLandgericht,dassdieBeschneidungeineKörperverletzungist.NachdemUrteilentstandgroßeVerunsicherungbeijüdischenundmuslimischenElternsowiebeiBeschneidern(Mohalim)undÄrzten.

gesetzgeber musste regelung findenDerBundestagmussteeineEntscheidungherbeiführen,weilnachdemUrteilElternundÄrztestraf-rechtlichhättenbelangtwerdenkönnen.DamitwäreDeutschlanddasersteLandinEuropagewesen,dasdiereligiöseBeschneidungnichtzugelassenhätte.DeshalbhattederBundestagdieBundesregie-rungaufgefordert,einenGesetzentwurfvorzulegen,derdieRechtsgüterabwägtundjüdischessowiemuslimischesLebenweiterhininDeutschlandmöglichmacht.DerGesetzentwurfderBundesregierungsiehtvor,dassElternihrenichteinsichts-undurteilsfähigenSöhneohnemedizinischeIndikationbeschneidenlassenkönnen,wenndieBeschneidungnachdenRe-gelnderärztlichenKunstdurchgeführtwirdundkeinegesundheitlichenGründedagegensprechen.IndenerstensechsLebensmonatendesKindesdarfdieBeschneidungauchvondazuausgebildetenMo-halimdurchgeführtwerden.DerBundestaghatdenGesetzentwurfmitbreiterMehrheitbeschlossen.

die Änderungsanträge UmdenGesetzentwurfderRegierungzuverbessernwurdenzweiÄnderungsanträgeausdenReihenderSPD-Fraktioneingebracht.EinAntragsahu.a.vor,dasseinArztdieElternvordemEingriffaufklärenmuss.FürdieBeschneidungsolltenallgemeineStandardsgelten,einequalifizierteSchmerzbehandlungundNach-sorgesowieeineangemesseneundwirkungsvolleBetäubungsolltengewährleistetwerden.EineRechtsver-ordnungsollteAusbildungundBefähigungsnachweisnichtärztlicherBeschneiderregeln.AuchdieFeststel-lungdergesundheitlichenUnbedenklichkeitdesEingriffssolltegeregeltwerden.EinweitererAntragsolltedieFrist,innerhalbderderEingriffvonnichtärztlichenBeschneidernvorgenommenwerdendarf,aufzweiMonateverkürzen.BeideÄnderungsentwürfewurdenvonderKoalitionsmehrheitabgelehnt.

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fraktion internnr.8·18.12.12.europa

EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gescheitert........................................................................ .................. ........................................................................................................................................................................................................................................................................................

Die Verhandlungen der Staats- und Regierungs-chefsfürdenmehrjährigenFinanzrahmen(MFR)für die Jahre 2014 bis 2020 sind wie befürchtetohneEinigungzuEndegegangen.

DieKommissionhatteeinenVorschlaginHöhevon1.048MilliardenEurovorgelegt.AufdieserGrund-lage begann das große Feilschen, bei dem sichNettozahler,NettoempfängerundGroßbritannien– mit Kürzungsforderungen von über 170 Milliar-denEuro–unversöhnlichgegenüberstanden.

BundeskanzlerinMerkelhatsichindenVerhand-lungenalsWachstumsbremseentpuppt.DieFor-derung nach einer starren Begrenzung des MFRauf ein Prozent des BruttonationaleinkommensderEUbedeutetKürzungenvonfast90MilliardenEuro. Das Prinzip des „better spending“ wird imGrundsatzauchvonderSPDunterstützt.DochfürdieBundesregierungwardiesvonBeginnannureinDeckmantelfürunverantwortlicheHaushalts-kürzungen. Niemand kann ernsthaft dagegen

sein, wenn die Mittel zielgerichteter eingesetztwerden. Aber das bedeutet eben auch, konse-quentindieZukunftEuropas–alsoinWachstumundBeschäftigung–zu investieren,anstattwei-teraufVergangenheitssubventionenimAgrarbe-reichzusetzen.

Gerade die von den Kürzungsvorschlägen starkbetroffeneStruktur-undKohäsionspolitikistnichtnureinAusdruckderinnereuropäischenSolidari-tät,sondernauchderSchlüsselzueinermodernenWachstumspolitik. Der Anteil der Struktur- undKohäsionsfondsmittel an den öffentlichen Inves-titionenbeträgtinzwölfMitgliedstaatenüber50Prozent, und die drastisch gekürzten nationalenHaushalte können die dringend notwendigenImpulse fürWachstumundBeschäftigungkaumnoch leisten. Daher ist die sozialdemokratischeKernforderungfüreinenmoderneneuropäischenHaushalt ganz klar: Der Finanzrahmen muss derWachstumsmotorderEuropäischenUnionsein.

Ja zu Griechenland – Nein zum Kurs der Bundesregierung............................................................... .......................... .................................................................................................................................................................................................................................................................................................

KritikamKrisenmanagementderBundesregierungistberechtigt:amVerfahren,amAnpassungsprogrammfürGriechenland,amUmgangmitdemParlament,anunrealis-tischenAnnahmen.AberdieSPD-Fraktionwirdsichnicht ineineReihemitunverant-wortlichenPopulistenausCSUundFDPstellen,dieimmerwiederdenAustrittGriechen-lands aus der Eurozone fordern. Das klare Bekenntnis zumVerbleib Griechenlands inderWährungsunionisteinwichtigesSignal,damitdasLandüberhauptwiederInvesti-tionenanzieht.DeshalbhatdieSPD-FraktionerneuteinemHilfspaketfürGriechenlandzugestimmt.DiekonkretenMaßnahmenbewahrenGriechenlandvoreinerStaatsplei-te, die fatale Auswirkungen auf die gesamte Eurozone, und auch auf denWohlstandinDeutschlandhätte.UndGriechenlandbekommtZeit.Zeit,diedasLandbraucht,umdienotwendigenStrukturreformenanzugehen.EinmodernisierterVerwaltungsapparatundRechtssicherheitsindfüreinpositivesInvestitionsklimazwingend.

Den Austeritätskurs (striktes Sparprogramm) der Bundesregierung tragen wir deshalb nicht mit:GriechenlandbrauchtwirtschaftlicheErholungundWachstum,umzueinemsolidenHaushaltzurückzukehren.UnddableibenwirbeiunserenForderungen:EinAufbauprogrammausMittelnderFinanz-transaktionssteuer,eineuropäischerSchuldentilgungsfondsfürAltschuldengemäßdenVorschlägendesSachverständigenrateszurgesamtwirtschaftlichenEntwicklungundeinProgrammgegendieJu-gendarbeitslosigkeit.

AußerdemdarfdieDemokratieinGriechenlandnichtaufdenPrüfstand.UndbeiallerKritikanüber-kommenen Strukturen, Steuerhinterziehung und Korruption in Griechenland: Besonders die jungenMenschenbrauchenSolidaritätundHoffnungundeinenVertrauensvorschuss.

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fraktion internnr.8·18.12.12.thema:finanzmärkte

Im Gespräch: Peer Steinbrück über die Regulierung der Finanzmärkte........... .................................... ...........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

Peer Steinbrück:AllesbegannmiteinerBlaseimHypothekenmarkt der Vereinigten Staaten, diezunächst beherrschbar erschien. Die wuchs sichdannallerdingszueinerweltweitenFinanz-und

späterWirtschaftskriseaus.JetzthabenwiresnebennachwievorlabilenVerhältnissenimBankensek-torgarmiteinerNotlageganzersouveränerNationalstaatenzutun,dieaufderWegstreckederKriseineinedramatischhoheStaatsverschuldunggerutschtsind.DieUrsachenwarenganzsicherunterregu-lierteFinanzmärkteundeineimmenseRisikoignoranzbeivielenFinanzmarktakteuren.AberaucheineungleicheVerteilungvonVermögen,hatzurKrisebeigetragen.DieInvestitioninFinanzproduktehatsichfürvieleVermögendebesserrentiertalsdieAnlageinderRealwirtschaft.

Dierot-grüneBundesregierunghatsichseinerzeitimRahmenvonG7-undG8-GesprächenfürdieRe-gulierungvonHedgefondsunddieAbschaffungderOffshoreFinanzzentren,wovieleFinanzmarktak-teureihrenSitzhaben,eingesetzt.AberdieUSAund

Großbritannienwarendazunichtbereit,nichteinmalzurHerstellungvonTransparenzalsGrundvoraus-setzungfürsichangeblichselbstregulierendeMärkte.BeiderModernisierungderFinanzmarktgesetz-gebunghatsichRot-GrünfürdieZulassungundRegulierungderHedgefondsinDeutschlandentschie-den.Unddiewarnichtsonachlässig,wiejetztimNachhineinbehauptetwird.VorderFinanzkrisewa-renvondenweltweitetwa9000Hedgefondsmaximal40inDeutschlandbeheimatet,undinderKrisesinddienichtauffälliggeworden.AuchweildieRegulierungdurchausgegriffenhat.

Es geht darum, dieVerursacher der Krise an denKosten zu beteiligen. Das ist vor allem eine Ge-rechtigkeits- und Glaubwürdigkeitsfrage. DieMenschenfragensich,warumsiefürBankenret-tungspakete zahlen sollen und die Akteure auf

denFinanzmärktenungeschorendavonkommen.DieFinanztransaktionssteuerfunktioniertimPrinzipwieeineUmsatzsteueraufFinanzprodukte.InderDiskussionsindminimaleSteuersätzevon0,01bis0,5Prozent.SchätzungenzufolgekönntemitderSteuereuropaweiteinAufkommenvon57MilliardenEurogeneriertwerden.DaswäreschoneineHausmarkeauchimVergleichzuden400MilliardenEuromitdenendieeuropäischenBankeninderKriserekapitalisiertwurden.Ichbinfroh,dasssichdieHart-näckigkeit der SPD ausgezeichnet hat und wir die Bundesregierung zu einer europäischen Initiativehabenzwingenkönnen.NunwerdenvoraussichtlichelfLänderimRahmeneinerverstärktenZusam-menarbeitinEuropaeinesolcheSteuereinführen.

Seit fünf Jahren haben wir eine Finanzkrise, die erst Banken, dann ganze Staaten erfasst hat.

Wie kam es eigentlich dazu?

der SPd wird gern vorgeworfen, sie habe mit ihrer regierungspolitik Hedgefonds und anderen

Schattenbanken erst Tor und Tür geöffnet für ihr zügelloses Treiben. Warum ist der Vorwurf falsch?

die SPd-Fraktion fordert seit Jahren eine Finanz-transaktionssteuer. Was genau ist das für eine

Steuer? Warum ist ihre einführung auch eine gerechtigkeitsfrage?

Peer Steinbrück hat als Finanzexperte ein Positionspapier der SPd-Fraktion vorgelegt, das Vorschläge macht zur Bändigung der Finanzmärkte. Im Interview mit Fraktion Intern erläutert er seine Maßnahmen und erklärt, wie die Politik Vertrauen zurückgewinnen kann.

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fraktion internnr.8·18.12.12.thema:finanzmärkte

Nein.Biszu85ProzentderUmsätze,diederSteuerunterlie-gen sollen, werden ausschließlich von Finanzinstituten un-tereinanderabgewickelt.Bankprovisionenwiez.B.beieinemRiestervertragsindumeinVielfacheshöheralsdieeventuell

zuzahlendeSteuer.Obwohlmannichtausschließenkann,dassBankeneinigeKostenaufKundenab-wälzen,wirdderenBelastungimRahmenbleiben.

DurchWahrhaftigkeit.Politikmusssichehrlichmachenundden Menschen klar sagen, was Sache ist. Transparenz undOffenheitschaffenVertrauen.VieleMenschenschreckenvorallem vor den Ritualen von Parteien zurück und haben dasGefühl, dass alle nurTheater spielen. Außerdem haben die

MenschenmassiveZweifelindieLösungskompetenzvonPolitik.Siefragensich,wasPolitikereigentlichnochimGriffhaben.DiesesOhnmachtsgefühlistdurchdieFinanzkrisedeutlichbestärktworden.DasalleslässtsichnurdurchentschlossenesHandelnwiedergutmachen.

Meine Vorstellung ist, dass unter dem Dach einer HoldingKredit- und Einlagengeschäft, Investmentbanking und an-dere Geschäftsbereiche als rechtlich und wirtschaftlich ei-genständige Tochterunternehmen mit eigenen Bilanzenund Vorständen geführt werden. Durch die Trennung der

GeschäftsbereichewerdenRisikentransparentgemachtundRisikoundHaftungzusammengeführt:DieHaftungfürRisikenfindetindemGeschäftsbereichstatt,indemdieRisikeneingegangenwurden.FallenineinemriskantenGeschäftsbereichhoheVerlustean,bleibtderSchadenauchaufdiesenGe-schäftsbereichbeschränkt.

Der Grund ist einfach: Für den Zusammenhalt der Koaliti-onwerdenkleinePräsenteanalleKoalitionspartnerverteilt–BetreuungsgeldoderdieHotelierssteuer–diedenBundes-haushalt belasten und unnötig sind. Die Bundesregierungsorgtnichtvor.IhrergehteswieimMärchenvondenStern-

thalern:SiehatmehrGlückalsVerstandundnimmtmehrGeldeinalsgedacht,musswenigerZinsenzahlenalsgedachtundwirddurchdiegeringerenSozialausgabenentlastet.EinephantastischeSituati-onderStärke.LeidernutztdieseRegierungdieChancendieserLagenicht.SieläuftmitdemerhobenenZeigefingerderKonsolidierungdurchEuropaundistimeigenenLandnichtinderLageeineehrgeizigeKonsolidierungderöffentlichenHaushalteingutenZeitenzuerreichen.

EinStaatsbankrottGriechenlandshättefataleFolgenfürdieStabilität des gesamten Währungsraums. Die Kosten einesAustrittesausdemEurosindimmensunddieAnsteckungsef-fekteaufandereEuro-Staatensindunkalkulierbar.Nein,einBankrott Griechenlands ist keine Option. Das hat im Laufe

desSommersauchdieBundesregierungerkannt,nachdemsiemiteinemRausschmissderGriechenausdemEurolangediepopulistischeKlaviaturbespielthat.DieRettungGriechenlandswirdGeldkos-ten.DassagenwirseitzweieinhalbJahren.Wievielgenau,daskannniemandseriösvorhersagen.Grie-chenlandhilftnurWachstumundnichtdieFortsetzungvonAusteritätsprogrammen.Manmussehrlichsagen,dassdasLandnochgeraumeZeitaufUnterstützungangewiesenseinwird.

Sportlich.AlsPolitikerstehtmanimSchaufensterundistda-mitimmerKritikausgesetzt.DieistTeildesBerufsundnichtpersönlichzunehmen.

Werden denn mit der Finanztransaktionssteuer nicht auch „kleine“ aktienbesitzer und

kleinsparer belastet?

In deinem konzept zur Finanzmarktregulierung sprichst du davon, dass viel Vertrauen verloren

gegangen sei – auch in die Politik. Wie lässt sich dieses Vertrauen zurückgewinnen?

du schreibst, dass das Investmentbanking vom geschäftsbanking getrennt werden muss, um das

erpressungspotenzial der Banken zu verringern. Wie genau soll das funktionieren?

die Bundesregierung kann mit Steuereinnahmen auf rekordniveau rechnen. dennoch plant sie,

2013 neue Schulden zu machen. Was macht die koalition falsch?

ganz ehrlich: kommt griechenland jemals wieder auf die Füße? Wieviel geld wird das noch kosten? Wäre es nicht besser, das Land bankrott

gehen zu lassen?

Zum abschluss eine eher persönliche Frage: Wie gehst du damit um, wenn man deine arbeit

als Politiker kritisiert?

das vollständige Interview mit Peer Steinbrück lässt sich auf www.spdfraktion.de nachlesen.

oder direkt über folgenden Qr-Code:

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fraktion internnr.8·18.12.12.thema:schadensbilanzmerkel

Versprochen – gebrochen.................... .............................................. .......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

Merkel im FaktencheckOb in der Haushaltsdebatte im Bundes-tagoderbeimCDU-Parteitag–KanzlerinMerkel lobtihreRegierungüberdengrü-nenKlee.DochdasSelbstbildderKanzle-rin und das Bild der Deutschen von ihrerRegierungkönntengegensätzlicherkaumsein. Zwei Drittel der Bürgerinnen undBürgersindüberzeugt:MerkelsRegierungkümmert sich nicht um die Zukunfts-problemedesLandes.70Prozentkritisie-ren, dass Schwarz-Gelb nur Klientelinter-essen bedient und das Allgemeinwohlvernachlässigt.

WirnehmendiePolitikderschwarz-gelbenBundesregierungunterdieLupeundfragen:WelcheVer-sprechen hat die Kanzlerin der Bevölkerung gemacht? Welche Ankündigungen stehen im schwarz-gelbenKoalitionsvertrag–undwasistdarausgeworden?

Versprochen: „arbeitschancen für alle“ (koalitionsvertrag)gebrochen: kahlschlag bei der arbeitsförderungStattdieChancenvonMenschenohneArbeitdurchbessereVermittlungundQualifizierungzuverbes-sern,greiftSchwarz-GelbdieArbeitsförderungan.Bis2016summiertsichderKahlschlagzuLastenderaktivenArbeitsmarktpolitikauf36,5MilliardenEuro.Schwarz-GelbvertieftdieSpaltungdesArbeits-marktes–mitFachkräfteengpässenaufdereinenundimmernochhoherLangzeitarbeitslosigkeitaufderanderenSeite–unddas,obwohlaufgrundderstagnierendenKonjunkturbereitsdunkleWolkenüberdemArbeitsmarktaufziehen.

Versprochen: „Bildungsrepublik deutschland“ (koalitionsvertrag) gebrochen: Bildungsrepublik gescheitertDieRegierungMerkelbetreibteineorientierungsloseBildungspolitik,diesichinwirkungslosenSchau-fensterprojektenerschöpftundkeinennachhaltigenBeitragfürmehrChancengleichheitoderbesse-reBildungleistet.160.000zusätzlicheStipendienhatSchwarz-Gelbversprochen–wenigerals11.000sindesgeworden.300.000ausländischeBildungsabschlüssesolltenanerkanntwerden–ganze270Anerkennungsbescheidesindbislangausgestelltworden.AlleausbildungsfähigenJugendlichensoll-teneinenAusbildungsplatzbekommen–76.000ausbildungsreifeJugendlichestehenohneLehrstelleda.StattinKitasundGanztagsschulenzuinvestieren,verschleudertMerkelMilliardenfüreinbildungs-feindlichesBetreuungsgeld.

Versprochen: „entlastung für untere und mittlere einkommensbereiche“ (koalitionsvertrag)gebrochen: klientelpolitik und Steuergeschenke für reicheMilliardengeschenkefürHoteliersundreicheErben,ZusatzbelastungenfüreinkommenschwacheFa-milienundgesetzlichKrankenversicherte–dasistdieschwarz-gelbeSchadensbilanz.Dassdieverspro-chenenSteuersenkungenangesichtsderkrisenbedingtenBelastungenderöffentlichenHaushalteun-realistischwaren,standbereitsbeiderFormulierungdesKoalitionsvertragesfest.Dieschwarz-gelbenSteuerplänesindzueinemSinnbildunverantwortlicherundrealitätsverweigernderPolitikversprechengeworden,dieeinengroßenVertrauensschadenbeidenBürgerinnenundBürgernverursachthaben.

Versprochen: „kein Finanzmarkt, der nicht reguliert ist“ (koalitionsvertrag)gebrochen: Spekulanten können weiter machen wie bisherStattrisikoreicheundrealwirtschaftlichnutzloseSpekulationsgeschäftezubeschränkenbzw.zuver-bieten,könnendieVerursacherderKriseweitermachenwiebisher.DieKostenderFinanzkrisetragendieSteuerzahlerundbelastendieöffentlichenHaushalte,währendSpekulantenverschontbleiben.DieBereitschaftderBundesregierung,sich inEuropafürdieEinführungeiner Finanztransaktionssteuer

fraktion internnr.8·18.12.12.thema:schadensbilanzmerkel

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den ausführlichen Faktencheck finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/schwarz-gelb. oder über nebenstehenden Qr-Code.

einzusetzen,kamnuraufDruckderSPDimRahmenderVerhandlungenzumFiskalpaktzustande.Ge-lieferthatdieRegierungnochnicht.

Versprochen: „nachhaltiges Wachstum“ (koalitionsvertrag) gebrochen: wirtschaftliche und wirtschaftspolitische StagnationDasWirtschaftswachstuminDeutschlandstagniert,TeileEuropassindinderRezessionangekommen–dochinderWirtschaftspolitikherrschtseitdreiJahrenStillstand.Schwarz-GelbhatkeinKonzeptfürnachhaltigesWirtschaftswachstum,bremstInvestitionenausundvernachlässigtdieIndustrie.Wich-tigeInvestitioneninWachstumsbranchen,InfrastrukturundInnovationenbleibenaus.MerkelhatdieStädtebauförderung massiv gekürzt, die Verkehrsinfrastruktur ist hoffnungslos unterfinanziert. DieEnergiewende,derenGelingenüberdiekünftigeStärkeunsererVolkswirtschaftentscheidet,drohtimschwarz-gelbenChaossteckenzubleiben.

Versprochen: „saubere, zuverlässige und bezahlbare energieversorgung“ (koalitionsvertrag)gebrochen: gefährdung der energiewendeDasenergiepolitischeChaosunddasFehlenklarerKonzeptederBundesregierunghabenzueinemna-hezukomplettenVerlustvonPlanbarkeitundInvestitionssicherheitinderEnergiewirtschaftgeführt.MaßnahmengegensozialeVerwerfungendurchsteigendeEnergiepreisefehlen.NotwendigeInvestiti-onenwerdengehemmt,dieVersorgungssicherheitgefährdet.AusreichendeAnreizefürmehrEffizienzbeiderErzeugungundNutzungvonEnergiegibtesnicht.DerAusbauvonÜbertragungsnetzenundSpeichernhinktdemAusbaudererneuerbarenEnergienmeilenweithinterher.

Versprochen: „Benachteiligung von Frauen beseitigen“ (koalitionsvertrag)gebrochen: diskriminierung geht weiterAn dem verschwindend geringen Anteil von Frauen in Führungsgremien von Unternehmen hat sichinden letztendrei Jahrennichtsgeändert.Schwarz-Gelbsetztweiterauf freiwilligeSelbstverpflich-tungen–obwohllängstklarist,dassnureinegesetzlicheQuotefürmehrGleichstellungsorgenkann.FrauenverdienenimSchnittimmernochdeutlichwenigeralsMänner.DochdieKoalitionsorgtnichtfürgleichenLohnfürgleicheArbeitperGesetz.MinijobssindfürvieleFrauenzurTeilzeitfallegeworden.DochSchwarz-GelbweitetdieMinijobsnochaus.WahlfreiheitistfürvieleFrauennichtRealität,weileszuwenigKitaplätzegibt.AberUnionundFDPinvestierenlieberineinunsinnigesundrückwärtsge-wandtesBetreuungsgeld.

Versprochen: robustes gesundheitssystem – besser, aber „definitiv nicht teurer“ (rösler)gebrochen: Steigende Beiträge für normalverdiener sowie rentnerinnen und rentnerDas Ergebnis schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind höhere Beitragssätze, die Kopfpauschale ohneSozialausgleichsowieGeschenkeandieprivateKrankenversicherung,anTeilederÄrzte,Pharmakon-zerne,ApothekerundArbeitgeber.MerkelhebeltdieSolidaritätimGesundheitssystemaus:SteigendeKostentragendieVersichertenkünftigalleine.VorallemBezieherinnenundBezieherkleinerundmitt-lererEinkommensowieRentnerinnenundRentnerwerdenzusätzlichbelastet.

Versprochen: „Jahr der Pflege“gebrochen: etikettenschwindel PflegereformMerkelhatdiegroßen,drängendenHerausforderungeninderPflegeaufdielangeBankgeschoben:DerversprocheneunddringendnötigeneuePflegebedürftigkeitsbegriffwurdenichtumgesetzt.VoneinemAnsatzfüreinelangfristigeundnachhaltigeFinanzierungderPflegeversicherungkannkeineRedesein.Die minimalen Verbesserungen für Menschen mit Demenz können nicht darüber hinwegtäuschen,dasseineumfassendePflegereformvonUnionundFDPnichtzuerwartenist.

FazitDasErgebnisisteindeutig:MerkelundihrKabinettversprechenvielundhaltenwenig.RedenundHan-delnklaffenbeiderschwarz-gelbenBundesregierungmeilenweitauseinander.„MerkelsMärchenvonderSuperregierung“,kommentiertSpiegelOnline.Fakt ist: Merkel führt nicht die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“, sondern dieschlechtesteRegierungseitGründungderBundesrepublik.

fraktion internnr.8·18.12.12.untersuchungsausschussnsu

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Was sind aus deiner Sicht die größten erfolge des ausschusses?Sönke rix: Für mich ist die reibungslose und ander Sache orientierte Zusammenarbeit im Aus-schusseinegroßerErfolg,weilwirgegenüberdenBehörden bislang immer mit einer Stimme ge-sprochenhaben.

eva Högl:OhnedieArbeitdiesesUntersuchungs-ausschusseswärendievielenFehlerundMissstän-debeiderZusammenarbeitderPolizeien,Staats-anwaltschaften und Verfassungsschutzbehördennicht öffentlich erkennbar geworden. HierTrans-parenz herzustellen und damit auch das Thema„UmgangmitRechtsextremismus“öffentlichim-merwiederaufderTagesordnungzuhalten,sindsicherlichErfolgediesesAusschusses.

durch eure arbeit wurden etliche Verfehlungen von Behörden offenbar. Was war für dich der erschreckendste Moment?Sebastian edathy: Nach wie vor für unglaublichhalteichFällevonAktenvernichtungenindenBe-hörden. Als dasTrio im November aufflog, hättesofort durch die Innenminister des Bundes undderLändereinAktenvernichtungs-Stopperfolgenmüssen.ImVerlaufdiesesJahressindnochwich-tigeAktengeschreddertworden.

eva Högl:Besonderserschreckthatmich,wieein-deutig sich aus den Akten und aus den Zeugen-aussagen entnehmen ließ, dass ein möglichesfremdenfeindlichesMotivderMordeundSpreng-stoffanschläge durch die ermittelnden Behördeneinfachignoriertoderbeiseitegeschobenwurde.

Sönke rix:VonderPolizeibetriebeneDönerbuden,Geisterbeschwörer, Verfahrenswirrwarr, Ku-Klux-Klan,Zeugen,diebehaupten,ihreVerweigerungs-haltungundErmittlungsfehlerhättenihnendochschließlichnachträglichrechtgegeben:JedesMal,wenn so etwas ans Licht kommt, schüttelt mandenKopf.

nach alldem, was bis dato herausgekommen ist – wie erklärst du dir, dass niemand dem nSu-Trio auf die Schliche gekommen war?eva Högl: Man kann schon feststellen, dass dieBedrohungdurchdenRechtsextremismuseinfachnicht gesehen wurde. Es fehlte offenbar an dernötigen Sensibilität. Hinzu kommt noch, dass eserheblicheProblemeimAustauschdervielenvor-liegendenInformationenzwischendenBehördenundinderZusammenarbeitderBehördenmitein-andergegebenhat.

Sönke rix:AuchmeinerMeinungnachwarderent-scheidende Fehler, dass sich die ermittelnden Be-hörden überhaupt nicht vorstellen konnten, dassman bei all den Spuren auch einmal in RichtungRechtsextremismushätteermittelnmüssen.Sebastian edathy: Ich halte es für offenkundig,dass mit Blick auf die Opfer mit Migrationshin-tergrund eindeutig vorurteilsbehaftet ermitteltworden ist. Der Grundsatz, Verbrechen objektivaufzuklären,wurdeverletzt.

Wie genau muss man sich deine ausschussarbeit vorstellen? Wie gehst du vor? Schildere doch mal einen typischen arbeitstag von dir für den nSu-ausschuss.

„Bedrohung durch Rechtsextremismus nicht gesehen“........................... ...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

der untersuchungsausschuss zum nationalsozialistischen untergrund (nSu) hat in diesem Jahr für viele Schlag-zeilen gesorgt und etliche wichtige Versäumnisse der Behörden offengelegt. Sebastian edathy, der ausschuss-vorsitzende, eva Högl, obfrau der SPd-Fraktion, und Sönke rix, ebenfalls Mitglied im u-ausschuss, blicken im Interview mit Fraktion Intern auf ihre arbeit im Jahr 2012 zurück.

V.n.l.r. Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersu-chungsausschusses; Dr. Eva Högl, Sprecherin der Arbeitsgruppe des NSU-Untersuchungsausschusses; Sönke Rix, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss

fraktion internnr.8·18.12.12.untersuchungsausschussnsu/otto-wels-preis

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eva Högl: Meine Arbeit für den NSU-AusschussfindetaufzweiEbenenstatt.ZumeinendieVor-bereitung auf die jeweiligen Sitzungen des Aus-schussesdurchintensivesAktenstudiumunddieeigentliche Befragung der Zeugen an den jewei-ligenSitzungsterminen.Zumanderenbinichaberauchsehrvielunterwegs,ummitdenMenschenin Deutschland im Rahmen unterschiedlichsterVeranstaltungenüberdieArbeitdesAusschusseszuredenundzudiskutieren.

Sönke rix:DerAusschusstagtjedenDonnerstaginderSitzungswoche.InvielenWochenkommenaber noch zusätzliche Sondersitzungen Freitagsoder Mittwochs hinzu. Wir beginnen dann miteinerBeratungssitzungfürVerfahrensfragenundweitere Beweisbeschlüsse um 9 Uhr. Um 10 Uhrbeginnen die Zeugenvernehmungen.Wir „schaf-fen“ pro Tag ungefähr drei Zeugen, da wir aufWunschderGrünenversuchen,gegen22Uhrmitden Befragungen fertig zu sein. Dazwischen ha-benwirhöchstensmalPausefüreinenamentlicheAbstimmung oder ein kurzes Mittagessen. Amschwierigstenistes,überzwölf,dreizehnStundendieKonzentrationaufrechtzuerhalten.

Ihr strebt an, eure arbeit zum ende der Legislatur abzuschließen. kann man schon sagen, welche empfehlungen ihr dem neuen Bundestag geben werdet? Welche resultate und konsequenzen zeichnen sich ab?Sebastian edathy:Handlungsempfehlungenaus-sprechen und aufzeigen zu können, wie solcheTatenzukünftigverhindertbzw.zielführenderauf-geklärtwerdenkönnen,istdasobersteZieldiesesAusschusses.Wennunsdasgelingt,dannwardie-serAusschussüberalleMaßenerfolgreich.

eva Högl:EswirdÄnderungsvorschlägefürdieOr-ganisation und die Arbeitsweise der Sicherheits-behörden geben, das ist sicher. Mir ist es dabeibesonderswichtigWegezufinden,umdieErmitt-lungsbehördenzuverpflichten,beiGewalttat-Op-fern mit Migrationshintergund standardmäßigauch nach einem möglicherweise fremdenfeind-lichen Motiv zu suchen und etwa den Verfas-sungsschutzhierroutinemäßigaufgeeigneteArtundWeiseeinzubinden.

Sönke rix:IchwerdemichindiesemZusammen-hang zudem besonders intensiv um den BereichPräventionundZivilgesellschaftkümmern.

das vollständige Interview mit den drei abgeordneten ist hier nachzulesen: www.spdfraktion.de/themen/rechtsextremismus oder über den nebenstehenden Qr-Code:

Am23.März2013jährtsichdieRededesSPD-ReichstagsabgeordnetenOttoWelsgegendasErmäch-tigungsgesetzzum80.Mal.MitdiesemGesetzderNationalsozialistentratderReichstagimMärz1933seineRechtealsGesetzgeberandasNS-RegimeabundbesiegeltedamitdasEndederWeimarerDemo-kratie.AlleindiesozialdemokratischeFraktionwidersetztesichundstimmtegegendieErmächtigungHitlers. Unter Lebensgefahr sprach OttoWels für seine Fraktion vor dem Reichstag und begründeteeindrucksvolldasNeinderSozialdemokraten.

AusdiesemAnlasslobtdieSPD-Bundestagsfraktionerstmalsden„Otto-Wels-PreisfürDemokratie“imRahmeneinesKreativwettbewerbsfürJugendlicheaus. Zielistes,DemokratieundToleranzinderjungenGenerationzufördern,indemJugendlicheundjun-geErwachseneangeregtwerden,sichmitderhistorischenBedeutungderRedevonOttoWelsundihrerbleibendenAktualitätfürunsereGesellschaftinGegenwartundZukunftauseinanderzusetzen.WiedieVerbreitungrechtsradikaler,rassistischerundantidemokratischerEinstellungenundnichtzuletztdieMordseriederrechtsextremistischenTerrorzelleNSUzeigen,müssenwirunserefreiheitlicheDemokra-tiestetsaufsNeueverteidigenundbewahren.

BeteiligenkönnensichJugendlicheundjungeErwachseneimAlterzwischen16und21Jahren.DreiWettbewerbsaufgabenstehenzurAuswahl.DieJugendlichenkönnenbeispielsweiseeineRedeverfas-senodereineDemokratie-Kampagnegestalten.ZugelassensindEinzel-undGruppenarbeitenvonma-ximaldreiTeilnehmern.DieGewinnerinnenundGewinnerwerdenimMärzzurPreisverleihungnachBerlineingeladen.Einsendeschlussistder4.Februar2013.DieausführlicheAusschreibung,dasTeilnah-meformularundvieleHintergrundinformationensindzufindenunterwww.spdfraktion.de/ottowels-preis oder den nebenstehenden Qr-Code.

Otto-Wels-Preis ausgelobt............................................................................................ ..................................................................................................................................................................................................................................................................................................

fraktion internnr.8·18.12.12.aussenpolitik

Merkel bald Weltmeisterin – bei Rüstungsexporten!.................................. ............... ..........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

Schon jetzt steht deutschand auf Platz drei der weltweiten rüstungsexporteure. doch wenn angela Merkel so weiter macht, wie in den zu-rückliegenden Monaten, dürfte sie bald den ers-ten Weltmeistertitel ihrer karriere erlangen: als rüstungsexportweltmeisterin. ob Leopard 2- Pan-zer für Saudi-arabien und Indonesien, die aus-weitung der rüstungslieferungen an Israel und jetzt möglicherweise auch noch straßentaugliche radpanzer vom Typ „Boxer“ für die saudischen Scheichs – verscherbelt wird fast alles, was die deutsche rüstungsindustrie produziert.

Strenge auflagen beiseite geschobenDie schwarz-gelbe Bundesregierung lässt dabeialle Hemmungen fallen und exportiert munterdrauflos.AlleinimvergangenenJahrwurdenAus-fuhrgenehmigungen im Gesamtwert von über 10MilliardenEuroerteilt.Davonentfielen42Prozentauf sogenannte Drittländer. 2010 waren es „nur“29 Prozent. Dabei unterliegen Rüstungsexportein Länder, die nicht Mitglied der EU oder NATOsind, strengen Auflagen – besser gesagt, sie un-terlagen bislang strengen Auflagen. Denn unterSchwarz-GelbhatsichstillundheimlicheineneueRüstungsexportpolitiketabliert,diesichauchmitdem Begriff der „Merkel-Doktrin“ umschreibenlässt.DanachwerdenselbstLänder,diesowohlaussicherheitspolitischeralsauchausmenschenrecht-licher Sicht höchst problematisch sind, zu strate-gischenPartnernundStabilitätsankernaufgewer-tet. Folglich kommen sie leichter in den Genussdeutscher Rüstungsprodukte und kompensierendie schwindenden Auftragseingänge aus dem In-landfürdiedeutscheRüstungsindustrie.

Beratungen des Bundessicherheitsrats überRüstungsexportgeschäfte sind grundsätzlich ge-heim. Kommt ein Exportgeschäft zustande, wirdesmitmonatelangerVerzögerungimRüstungsex-portberichtderBundesregierungveröffentlicht.Be-gründetwerdenExportentscheidungendarinnicht.SokamerstvorwenigenWochenderRüstungsex-portbericht2011insKabinett–fastzweiJahrenachBeginndesBerichtszeitraums.

GeradeamBeispielSaudi-Arabienwirddiesyste-matischeMissachtungderunterRot-Grüneinge-führtenRüstungsexportrichtliniendeutlich.Dennder Radpanzer „Boxer“ eignet sich nicht nur zurLandesverteidigung,sondernkönntegegebenen-fallsauchgegenDemonstranteneingesetztwer-den.DerRüstungsexportbericht2011belegt,dass

imvergangenenJahrderzweithöchsteStandallerjemals genehmigten Rüstungsexporte erreichtwurde.Saudi-Arabienerhielt2011KriegswaffenimWertvon30MillionenEuroausDeutschland.

Parlament an entscheidungen beteiligenDieSPD-Bundestagsfraktionhatbereits imFrüh-jahr2012einenAntrageingebracht,dereinefrüh-zeitigere Einbindung des Bundestages vorsieht.So fordern wir, dass der Rüstungsexportberichtder Bundesregierung spätestens drei MonatenachAblaufdesjeweiligenKalenderjahreszuver-öffentlichenundgemeinsammitdemBundestageingestuftesangemessenes,zeitnahesundprak-tikablesVerfahrenzurparlamentarischenBeteili-gung an Rüstungsexportentscheidungen zu ent-wickelnist.

ImParlamentsollanalogdemParlamentarischenKontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichten-dienste ein vertrauliches parlamentarisches Gre-miumgeschaffenwerden,dasvierteljährlichundgegebenenfalls anlassbezogen über anstehendeEntscheidungeneinergewissenBedeutunginfor-miert wird. Darüberhinaus ist diesem Gremiumregelmäßig über alle im Bundessicherheitsratgetroffenen Exportgenehmigungen sowie überderen Umsetzung und Kontrollmaßnahmen zuberichten.

DochdieKoalitionhatschonmitgeteilt,wassievonForderungennachmehrTransparenzbeiRüstungs-exportentscheidungenhält:Nichts!MerkelsTruppewillanihrerGeheimhaltungspraxisfesthalten.„DieBundesregierung sieht keinen Grund, an dieserStaatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, et-waszuändern“,kommentierteRegierungssprecherSteffenSeibertdenAppellderOppositionfürmehrTransparenz.Da helfen nur andere Mehrheiten nach dem 22.September2013.

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fraktion internnr.8·18.12.12.klimaschutz

Doha – nicht mehr als ein laues Etappenergebnis.......................................... ...................... ...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

ErstinderVerlängerungwurdeaufderUN-KlimakonferenzinDohaeinMinimalergebniserzielt:Die27EU-Staatenund10weitereLänder–darunterAustralien–habensichaufdieFortsetzungdesKyo-to-Protokolls(KyotoII)von2013bisEnde2020verständigt.Siestehenabernurfür15Prozentdeswelt-weitenTreibhausgasausstoßes.WeildieReduktionszielefürdenTreibhausgasausstoßsogeringsind,sollendieseStaatenihreKlimazielebis30.April2014erhöhen.NichtdabeisindJapan,Neuseeland,RusslandundKanadaundwiebisherUSAundChina.Nach2020solleinneuesverbindliches,weltweitesKlimaschutz-AbkommeninKrafttreten.InDohawurdedafüreingroberArbeitsplanbeschlossen.AndenVerhandlungenwerdensichauchdieUSAbeteiligen.

Bundesregierung und eu: Chancen in doha erneut vertanDasCO2-ReduktionszielderEUbis2020konntenichtvon20auf30Prozentgegenüber1990angeho-benwerden,obwohldie20-Prozentmarkeschon2015erreichtwird.DamithatdieEUnichtnur ihreVorreiterrolleeingebüßt,sondernsiepräsentiertsichgespalten.PolenverhindertedieAnhebungdesReduktionszielsundließdieEUalshandlungsunfähigdastehen.Daslagu.a.anderschlechtenVorberei-tung,wofürauchdieBundesregierungVerantwortungträgt.DurchdieUneinigkeitzwischenUmwelt-ministerAltmaier(CDU)undWirtschaftsministerRösler(FDP)sowiedasNichteingreifenderKanzlerinwurdeDeutschlandinderEUselbstzumBremser.Röslerlehntz.B.dasEU-weite30-Prozentzielgenau-soabwieeineKorrekturdesEmissionshandels.LetzterererlebteinensolchrapidenPreisverfallfürdieVerschmutzungszertifikate,dassderFondszurFinanzierungderEnergiewendeinGefahrist.AuchbeiderEnergieeffizienzstreutSchwarz-GelbnurSandinsGetriebeunddenAusbauderErneuerbarenEner-gienwollensiedeckeln,weilsievölligplanlosbeiderEnergiewendesind.DabeiistderUmbauunsererEnergieversorgungeineGrundvoraussetzungfürdenKlimaschutz.

Was noch in doha vereinbart wurde:FürdenHandelmitC02-ZertifikatengeltenimRahmenvonKyotoIIstarkeEinschränkungen.Offenistaber,wasnach2020folgt.RusslandundPolenverfügennochübergroßeMengenanVerschmutzungs-rechten,dasiedurchdenZusammenbruchihrerSchwerindustrievielwenigerTreibhausgaseausstoßen,alsihnendamalszugestandenwurden.BeidewollendieüberschüssigenZertifikategernverkaufen.Den ärmeren Ländern wurde von einigen Industriestaaten mehr Geld für den Einsatz ErneuerbarerEnergienundAnpassungenandieAuswirkungendesKlimawandelszugesagt,insgesamt7MilliardenEuro.Deutschlandzahlt1,8MilliardenEurofür2013und2014.Allerdingsbliebunklar,wiedie100Milli-arden,dieab2020jährlichandieEntwicklungsländerfließensollen,finanziertwerdenkönnen.

Was ist jetzt zu tunMitdenDoha-ErgebnissenistdasZiel,dassdieErderwärmungbiszumEndedesJahrhundertsnichtüberzweiGradgegenüberdesvorindustriellenZeitaltersansteigendarf,nichtzuschaffen.BiszurKli-makonferenz2013inWarschaumüssenaufdenTreffenneueAnstrengungenunternommenwerden,damitderKlimaschutzbei IndustriestaatenundSchwellenländernobenaufdieAgendakommt.DieSPD-BundestagsfraktionhatmitdenGrünenvorderDoha-KonferenzkonkreteForderungenaneinedeutscheundeuropäischeKlimapolitikformuliert.Dazugehörtu.a.eindeutschesKlimaschutzgesetz,dieFixierungdes30-ProzentzielsinEuropasowiedasBildenvonAllianzenderWilligen,diealsMotordeninternationalenKlimaschutzvorantreiben.DochdamitDeutschlandbeimKlimaschutzwiederton-angebendwird,brauchenwireinerot-grünePolitikabSeptember2013.

der antrag kann nachgelesen werden auf www.spdfraktion oder direkt über nebenstehenden Qr-Code.

die weltweit zunehmenden extremwetterlagen, die zu mehr dürren und Überschwemmungen führen, zeigen: der klimawandel macht an keiner grenze halt. Sollte der weltweite klimaschutz nicht wieder in gang kommen, wird es gefährlicher und teurer für alle. aktuell lehrt der verheerende Sturm „Sandy“ in den uSa, was die Beseiti-gung dieser Schäden kostet: rund 60 Milliarden uS-dollar.

fraktion internnr.8·18.12.12.gorleben-untersuchungsausschuss

Gorleben: aus Fehlern lernen ......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

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die gute nachricht gleich zu Beginn: der von Bundesumweltminister verkündete erkundungsstopp in gorleben ist gut und richtig. die SPd-Bundestagsfraktion hat diesen erkundungsstopp bereits im Januar dieses Jahres per Beschluss gefordert. nun ist Schicht im Schacht gorleben bis zur Bundestagswahl 2013. Womit wir beim Haken an der Sache wären: es ist allzu offensichtlich, dass es sich bei altmaiers dekret um keine fachlich begründete, sondern um eine wahltaktische entscheidung handelt. getreu dem gorleben-Motto: „Tarnen, täuschen, tricksen“. deshalb gibt es im Bundestag seit april 2010 den untersuchungsausschuss „gorleben“. die Zeugenvernehmungen sind abgeschlossen. nun geht es um die Bewertung der 52 Zeugenaussagen und 2 800 aktenordner. Bereits jetzt kann festgestellt werden:

DieEntscheidungfürGorlebenfiel1977 in nie-dersachsen inderAmtszeitderRegierungvonErnst Albrecht (CDU). Es war der niedersäch-sischeWirtschaftsministerWaltherLeiserKiep(CDU),derGorlebenzurvölligenÜberraschungsämtlicher Fachleute in Hannover und BonnalsmöglichenStandortpräsentierte.AmEndebrachteesMinisterpräsidentAlbrechtklaraufdenPunkt:„EntwederGorleben,odergarkeinenStandortinNiedersachsen.“ImFebruar1977er-folgtederKabinettsbeschluss.DamitwarendieWeicheninRichtungGorlebengestellt.1983 gab es eine „politische einflussnahme“derKohl-RegierungaufdenGorleben-Zwischenbe-richt der Physikalisch-Technischen-Bundesan-stalt (PTB). Der Vorschlag der Wissenschaftlernach einer „Alternativen Endlagersuche“ wur-de auf Druck der CDU-Ministerialbürokratiegestrichen. Auch das hat der Untersuchungs-ausschuss bereits bewiesen. Gleich mehrereZeugen sprachen von einer „Weisung“ ausBonn.Dasisteineweitere„politischeEinfluss-nahme“.ende der 1990er Jahre hat die damalige um-weltministerin angela Merkel getrickst. DerSalzstock Gorleben wurde aufgrund ihrer An-ordnungnurineineRichtungerkundet.DademBund die Rechte zur vollständigen Erkundungfehlten und bis heute fehlen. Diese Änderungdes Erkundungskonzepts entsprach weder da-mals noch heute dem internationalen Standvon Wissenschaft und Technik. Die UrsachefürMerkelsManipulationwarwirtschaftlicherDruckderAtomindustrie.DenAtomkraftwerks-betreibern war die Erkundung in Gorlebenschlicht„zuteuer“.MerkeladministriertederenWünsche und wurde zum ersten, aber nichtzum letzten Mal zur Erfüllungsgehilfin derAtomlobby. Kostenersparnis für die Industrie:365MillionenMark.

Merkel und altmaier: taktisch aber nicht ehrlichDie Geschichte Gorleben ist ein schwarz-gelberSumpf. Sämtliche Entscheidungen seit fast 40JahrenhabenAlbrecht,KohlundMerkelohneBe-teiligung der Öffentlichkeit getroffen. Das ist bis

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heuteso.SogehtdasganzeVerfahrenzurEndla-gersuchebislangamDeutschenBundestag,demeigentlichen Gesetzgeber, komplett vorbei. Bun-deskanzlerin Merkel hat aus ihren Fehlern vonGorleben nichts gelernt. Darüber kann auch derhektisch verordnete Erkundungsstopp nicht hin-wegtäuschen. Merkel und Altmaier agieren tak-tisch,abernichtehrlich.

neustart der endlagersuche im nationalen dialog Deshalb fordert die SPD-Fraktion einen NeustartfürdieEndlagersucheinDeutschland.DasParla-ment muss für Transparenz und Partizipation inden Verhandlungen und im weiteren Verfahrensorgen–inseinerRollealszentralerAkteurinderGesetzgebung.SinnundZweckeinergesellschaft-lichenDebattesollteamEndeeinbreiterKonsensundeinegroßeAkzeptanzinderZivilgesellschaftüber das Endlagersuchverfahren sein. Die PolitikbrauchtdasVertrauenallerBürgerinnenundBür-gerinein„sauberes“undtransparentesVerfahrenohneVorfestlegungen.NureinnationalerDialogkann auch zu einem nationalen Konsens in derEndlagerfrageführen.

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fraktion internnr.8·18.12.12.personalia /veröffentlichungen

IMPreSSuM

Herausgeber: SPD-Bundestagsfraktion

Verantwortlich: PetraErnstbergerMdB,ParlamentarischeGeschäftsführerin

redaktion: AnjaLinnekugel

Texte: JohannaAgci,AlexandraBrzezinski,MarkusGiesecke,Christian

Heyer,StefanHintermeier,AlexanderLinden,AnjaLinnekugel,Dirk

Sawitzky,Frank-WalterSteinmeier,MatthiasWill,ClemensZick

abbildungen: Bildschön(S.2,7),photothek.net/ThomasKöhler(S.3),

picture-alliance/dpa(S.5,6,9,13,15,16),SPD-Bundestagsfraktion(S.11,16),

(S.Voorwindennacheinblick/DGB(S.4),KlausVhynalek(Titel)

redaktionsanschrift:

SPD-Bundestagsfraktion

-Öffentlichkeitsarbeit-PlatzderRepublik1,11011Berlin

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Telefon:030/227-57133Telefax:030/227-56800

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Die nächste Ausgabe von fraktion intern* erscheint im Februar �01� Informationengibtesauchunterwww.spdfraktion.de

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unsere Veröffentlichungen gibt es im Internet unter www.spdfraktion.de/veroeffentlichungen oder unter folgendem Qr-Code:

AusaktuellenpolitischenAnlässenkannesdazukommen,dassderErscheinungsterminderFraktionInternverschobenwerdenmuss.DafürbittenwirumVerständnis.

Veröffentlichungen

die „augen-zu-und-durch-Methode“ in gorleben – erste analyse und resultate Faltblatt,10Seiten,Dezember2012

Verkehrssicherheitsarbeit in der Praxis – Probleme und Chancen dokumente-Heft07/12,23Seiten,November2012

Personalia

Im Oktober 2012 wurde der ehe-malige SPD-Bundestagsabgeordnete(1998 – 2005) Ernst Ulrich von Weiz-säcker zum Präsidenten des Club ofRome gewählt, gemeinsam mit demfrüheren schwedischen Europaabge-ordnetenDr.AndersWijkman(EVP).

Seit August 2012 ist der niedersäch-sische SPD-BundestagsabgeordneteBernhardBrinkmannstellvertretenderPräsidentdesVerbandsderReservistenderDeutschenBundeswehre.V.Brink-mannistseit 1998MitglieddesDeut-schenBundestages.

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Wir wünschen allen unseren

Leserinnen und Lesern ein schönes Weihnachtsfest

und einen guten Start ins neue Jahr.

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