freifunk.net

Freie Kommunikation in digitalen Datennetzen:öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz derGemeinschaft und unzensiert.

03. November 2015

Monic Meisel, @monic2001

Mitbegründerin von freifunk.netMitglied im Vorstand des Fördervereins freie Netzwerke e.V.

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Freifunk ist nicht nur kostenloser Internetzugangsondern viel mehr ...

Video

http://freifunk.net/worum-geht-es/

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Was ist Freifunk?

frei verstehen wird dabei als

öffentlich und anonym zugänglich

unzensiert

nicht kommerziell (keiner Geschäftsstrategie unterworfen)

dezentral organisiert (Machtkonzentration entgegen wirken)

im Besitz einer Gemeinschaft

Mit Vernetzung meinen wir

Kommunikation zwischen Menschen unter Verwendung digitaler Medien(Computer, Datennetze)

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Freie Netzwerke – Wozu?

Informations- und Kommunikationsfreiheit imInternet wird zunehmend eingeschränkt

verfestigende digitalen Kluft

dünn besiedelten und strukturschwachenGebieten, sog. “Areas of market failure” werdennoch immer keine bezahlbaren Breitbandanschlüsseangeboten

Public Wifi ist kein funktionierendesGeschäftsmodell

Heute - 219 Orte mit 22.474 Zugängen

weit über 150 Unterkünfte von Geflüchteten vernetzt

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WLAN- Störerhaftung … erschwert den Aufbaufreier und offener Infrastrukturen

… ist eine weltweit einzigartige Gesetzeslage, nach der einAnschlussinhabers eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessenAnschluss Rechtsverletzungen begehen (Zivilrecht)

… ermöglicht bei Urheberechtsverstößen kostenpflichtigen Abmahnungen

… unklare Regelung im Telemediengesetz (TMG) und Rechtsprechung

… verhindert Angebot offener Funknetze insbesondere durch Private aberauch durch öffentliche Institutionen

… wirkt für Geflüchtete wie eine Kontaktsperre

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Gesetzesentwurf zur Neuregulierung des TMG

Entwurf schafft weiterhin eine rechtlich unklare Situation und ist realitätsfern:

Verschlüsselung/Registrierung sind praktisch schwer umsetzbar

evt. Registrierung der Nutzer ist datenschutzrechtlich bedenklich

entbehrt technischen Sachverstand: „Registrierung in WLAN-Netzen schütztNutzer und Daten“

führt entgegen der Angaben im Entwurf definitiv zu Folgekosten füröffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und andere

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Rückblick ● August 2014 – Stellungnahme an BMWi zum geplanten Gesetz zur

Neuregelung der Störerhaftung: Auch Privatpersonen brauchen eine rechtlichzuverlässige Haftungsfreistellung!

● Januar 2015 – Erneute Stellungnahme an BMWi, BMI, BMJV und BMVI

● Februar – Leak des Referentenentwurfs

● März – Freifunkas verschicken über 300 Briefe an MdBs, Gespräche mitAbgeordneten

● Viele Presseberichte und Stellungnahmen (u.a. Handelsverband, eco) machenKritik am Entwurf deutlich

● April 2015 – Veröffentlichung von FAQs durch BMWi → nix verstanden :(

● Juli 2015 – NGOs appellieren an EU-Kommission

● September – Kampagnentool veröffentlicht, 1000 Briefe an MdBs

● Weitere Gespräche …

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Die Bundesregierung hat erstmal beschlossendie Verbreitung von öffentlichem WLAN zuverhindern

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Status quo

SPD und CDU schieben dieVerantwortung hin und her

Argument Urheberrecht

Hidden Agenda: Innen- undsicherheitspolitische Gründe

Angst vor blosser Verfügbarkeitund anonymer Zugang und seineFolgen … GEFAHRENZONEINTERNET

Das steht aber nicht im Gesetzund passt da auch gar nicht rein.

http://www.golem.de/news/stoererhaftung-fuer-wlan-union-will-freie-hotspots-der-provider-retten-1510-116908.html

http://www.golem.de/news/wlan-stoererhaftung-cdu-haelt-verschluesselung-von-hotspots-fuer-akzeptabel-1509-116352.html

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Derweil ...

NRW und Sachsen-Anhalt haben die Unterstützung der Freifunkasbeschlossen

Förderung von Freifunk steht im Thüringer Koalitionsvertrag

6. November – Bundesrat hat Tagesordnungspunkte:

TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung

Beschlussempfehlung von NRW-SPD spricht inhaltlich vomDigiGes-Entwurf

(ergänzt um einen Zusatz, wonach die Haftungsprivilegierung nicht greift,wenn WLAN-Anbieter und Nutzer kollusiv zusammenwirken, umRechtsverletzungen zu ermöglichen)

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/440-1-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Wie gehts weiter?

Grundrauschen in den Medien und Öffentlichkeit halten

Einflussnahme auf politischen Gestaltungsprozess

Mit Abschluss der Gesetzesnotifizierung im September wurde dieStellungnahme der EU an das BMWi übermittelt (via IFG angefragt)

Gesetz ist in dieser Form mit EU-Recht

weder vereinbar, noch grundsätzlich sinnvoll!

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Was müsst ihr tun?

Weiter Briefe an MdBs schreiben

https://prgenerator.freifunk.net/

Mit MdBs sprechen, damit diese die Stellungnahme der EU anzufordern

Freifunk-Nodes aufstellen

Geht zu den Treffen der lokalen Gruppen

community.freifunk.net

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Mehr Infos und Kontakt unterfreifunkstattangst.de

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