GUTE GRÜNDE GEGEN DIE BÜRGERVERSICHERUNG Name Veranstaltung Ort, Datum.
Für eine gerechte Alternative Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen.
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Für eine gerechte Alternative Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen
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Für eine gerechte Alternative
Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen
Inhalt
Die Gegenwart
Schwarz-Gelbe Reform
Die Alternative: Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Gesundheits- und pflegepolitische Positionen – ein Überblick
2www.linksfraktion.de
Inhalt
Die Gegenwart
Schwarz-Gelbe Reform
Die Alternative: Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Gesundheits- und pflegepolitische Positionen – ein Überblick
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Solidarität
der Gesunden mit den Kranken
der Gutverdienenden mit den Geringverdienenden
Jeder Mensch zahlt nach seinen Möglichkeiten und jeder erhält nach seinem Bedarf.
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Grundsätze des Solidarsystems
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Grenzen der Solidarität heute
1. Private Krankenversicherung
Für Gutverdienende, Selbständige, FreiberuflerInnen und BeamtInnen Privatversicherung möglich. Diese Gruppen sind überdurchschnittlich gesund.
Menschen mit teuren Vorerkrankungen werden häufig abgewiesen oder zahlen enorme Risikozuschläge.
Dem Solidarsystem werden tendenziell gutverdienende, gesunde, junge Menschen entzogen. 5www.linksfraktion.de
2. Beitragsbemessungsgrenze (BBG)
Deckelung der Beiträge für Gutverdienende (Beitragsbemessungsgrenze 3.825 Euro/Monat, Stand 2012)
Je höher das Einkommen, desto geringer ist der Anteil für die Kranken- und Pflegeversicherung (degressive Belastung)
Die Beitragsbemessungsgrenze schont Gutverdienende und erhöht die Belastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
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Grenzen der Solidarität heute
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3. Einkommensarten
Beiträge nur auf Löhne und Gehälter
Kapitaleinkommen, Mieteinnahmen, Honorare etc. werden nicht herangezogen
Ein steigender Anteil des Volkseinkommens wird nicht verbeitragt.
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Grenzen der Solidarität heute
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Umbrüche in der Erwerbs- und Einkommensstruktur
64%
65%
66%
67%
68%
69%
70%
71%
72%
73%
74%
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Absturz der LohnquoteAnteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen
ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik
QQuelle: Statistisches Bundesamt, Volkwirtschaftliche Gesamtrechnungen, eigene Berechnungen
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4. Praxisgebühr und andere Zuzahlungen Verfehlen ihren Zweck, überflüssige Therapien zu
vermeiden, Gerade arme Menschen verschieben notwendige
Therapien oder brechen sie ab (Zwei-Klassen-Medizin)
gleiche Zuzahlung für Arme und Reiche ist ungerecht
Zuzahlungen sind Kopfpauschalen auf Krankheit. Sie besitzen keine positive Steuerungswirkung.
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Grenzen der Solidarität heute
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5. ArbeitgeberbeteiligungParität zerstört durch: Sonderbeitrag 0,9% in der GKV Gestrichener Feiertag für die Pflegeversicherung
(bzw. fast vollständige Finanzierung über Versicherte)
Gedeckelte Arbeitgeber-Beiträge seit 2011 Zuzahlungen Ausgeschlossene Leistungen, die von den
Versicherte privat gezahlt werden müssenPolitik der niedrigen Lohnnebenkosten
entlastet Arbeitgeber und wälzt Kosten auf Versicherte bzw. Kranke ab
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Grenzen der Solidarität heute
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Mythos Kostenexplosion
Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit über 30 Jahren weitgehend konstant
Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen (Lohnquote) seit 20 Jahren abnehmend
Anteil der Kapitaleinkommen und der Gewinne dagegen stark steigend
Nicht die Ausgaben, sondern die bröckelnden Einnahmen sind Hauptursache für die finanziellen Schwierigkeiten der GKV.
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Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (1975-2009)
0
2
4
6
819
75
1977
1979
1981
1983
1985
1987
1989
1991
1993
1995
1997
1999
2001
2003
2005
2007
2009
%
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Gesundheits- und pflegepolitische Positionen – ein Überblick
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Schwarz-Gelbe Reform
Arbeitgeberbeiträge ab 2011 gesetzlich festgeschrieben (7,3 Prozent)
Alle künftigen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung allein von Versicherten als Zusatzbeiträge zu tragen
Einseitige Belastung der Versicherten, Entlastung der Arbeitgeber
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Schwarz-Gelbe Reform
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Zusatzbeiträge künftig als Pauschale - gleicher Betrag für
Sekretärin wie für Personal-Chef allein von den Versicherten zu zahlen durch den steuerfinanzierten „Sozialausgleich“
nur sehr unzureichend abgefedert
Zusatzbeiträge sind Kopfpauschale durch die Hintertür
Schwarz-Gelbe Reform
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Fazit Entlastung der Arbeitgeber und Belastung vor
allem der Versicherten mit niedrigen Einkommen
Keine gerechte und solide Finanzierung für die Zukunft
Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte werden im Stich gelassen
Reformen auf dem Rücken von Versicherten, Pflegebedürftigen und Kranken – neoliberale Politik zerstört Solidarität
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Die Alternative: Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Gesundheits- und pflegepolitische Positionen – ein Überblick
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Ziele der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Hochwertige Gesundheits- und Pflegeversorgung
unabhängig vom Einkommen des Einzelnen sichern
Zwei-Klassen-Medizin abschaffen Solidarprinzip umsetzen Alle Menschen nach ihren finanziellen
Möglichkeiten beteiligen Niedrige und mittlere Einkommen durch einen
niedrigeren Beitragssatz entlasten
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Eckpunkte unserer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Alle Menschen, die in Deutschland leben, werden
Mitglied und haben Anspruch auf eine Behandlung nach aktuellem Stand des Wissens.
Leistungsniveau in der Pflegeversicherung wird deutlich erhöht.
Die private Krankenvollversicherung wird abgeschafft. Zusatzversicherungen (z.B. Einzelzimmer) können weiterhin angeboten werden.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird an- und perspektivisch aufgehoben.
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Eckpunkte unserer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Beiträge werden auf alle Einkommensarten
erhoben Bei Beschäftigten zahlen die Arbeitgeber die
Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge (paritätische Finanzierung)
Praxisgebühr und andere Zuzahlungen sowie Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft
Jede und jeder erhält ab Geburt einen eigenen Krankenversicherungsanspruch
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Was verändert sich?Status Quo BV I und BV II
Pflichtversicherte Beschäftigte und Rentner mit Einkommen bis 3825 Euro (BBG)
Alle in Deutschland lebenden Menschen
Beitragspflichtige Einkommen
Löhne, Gehälter und Renten bis zur BBG
Alle Einkommen (BV II), Übergang: alle Einkommen bis BBG Rentenvers. West, derz. 5500 € (BV I, Stand 2012)
Private Vollversicherung
Nebeneinander von GKV und PKV als eigenständige Versicherungszweige Zweiklassenmedizin
Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft, nur Zusätzliches möglich
Praxisgebühr u. Zuzahlungen
Bis zu 2 Prozent des Einkommens
Werden abgeschafft
Zusatzbeiträge (Kopfpauschale)
Bis zu 2 Prozent des Einkommens
Werden abgeschafft, alles wird über Beiträge gedeckt
Pflegeversicherung
Deutlich unterfinanziert
Sonderbeitrag Kinderlose
Sofortprogramm: Ausgleich Realwertverlust und 25 % höhere SachleistungsbeträgeSonderbeitrag wird abgeschafft
Parität (Kranken-u. Pflegeversicherung)
Ausgehöhlt Herstellung voller Parität zwischen Arbeitnehmer/- u. Arbeitgeber/innen
Merkmal der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung DIE LINKE
DGB - Reform-kommission
SPD Grüne
Ausweitung des Versichertenkreises Ja Ja Ja Ja
Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen
Ja Keine Aussage Nein Nein
Alle Einkommensarten einbeziehen Ja Ja
Nein, dafür Steuer-finanzierung einführen
Ja
Paritätische Finanzierung Ja Ja
Jein (Arbeitnehmer sollen i.d.R. weiter mehr bezahlen als ihr Arbeitgeber)
Ja
Beitragsbemessungsgrenze Aufheben Verschieden
e Optionen Beibehalten Anheben
Abschaffung von Praxisgebühr und anderen Zuzahlungen
Ja Ja Nein Ja
Einheitlicher prozentualer Beitragssatz Ja Keine
Aussage Nein Nein
Eigenständiger Versicherungsanspruch für alle
Ja Keine Aussage Nein Nein
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Wie viel bringt die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wirklich?
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Eine unabhängige Studie hat ergeben: Krankenversicherung:
Senkung des Beitragssatzes um ca. ein Drittel (15,5% 10,5%)
Beitragssätze bleiben bei gleichbleibendem Leistungsniveau auf absehbare Zeit stabil
Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung ist nachhaltig gesichert. Leistungskürzungen können zurückgenommen und Zuzahlungen abgeschafft werden.
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Die Beitragsentwicklung in der Krankenversicherung
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 202002468
101214161820
KVS BV II10.5 10.2 10 10 10.1 10.2 10.3 10.4 10.6
KVS BV I11.7 11.4 11.3 11.3 11.4 11.5 11.6 11.7 11.9
KVS Status quo-Szenario
15.9 16 16.1 16.2 16.5 16.7 17 17.3 17.6
zusätzlich Praxisgebühren und andere Zuzahlungen
ohne Praxisgebühren und andere Zuzahlungen
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Gesamtgesellschaftliche Effekte: Die allermeisten Menschen haben mehr Geld in
der Tasche. Auch die Beiträge der Arbeitgeber für ihre Beschäftigten sinken.
Die Kaufkraft der Versicherten steigt. Gerade bei kleinen Einkommen fließt das Geld in den Konsum. Der Binnenmarkt wird angekurbelt und langfristig können 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.Die Bürger/innenversicherung bringt positive Impulse für die Binnenwirtschaft. Dem Kaufkraftverlust für die Arbeitnehmer/innen in den letzten 20 Jahren kann entgegen gewirkt werden.
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Das bringt die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
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Soziale Auswirkungen der Bürgerversicherung
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Die Alternative: Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Gesundheits- und pflegepolitische Positionen – ein Überblick
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Unsere gesundheitspolitischen Positionen Für eine zuzahlungsfreie, qualitativ hochwertige
GesundheitsversorgungZwei-Klassen-Medizin abschaffen
Gesundheitsförderung in der Gesellschaft verankernArmut darf nicht krank machen
Für eine ganzheitliche und integrierte Versorgung zersplitterte und verkrustete
Gesundheitsversorgung aufbrechen Für eine wohnortnahe, flächendeckende und
bedarfsgerechte VersorgungVersorgungslücken verhindern
Krankenhäuser bedarfsgerecht ausgestalten und solide finanzieren
gegen zunehmende Kommerzialisierung und Privatisierung von Krankenhäusern 39
Unsere gesundheitspolitischen Positionen Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel
Macht der Pharmakonzerne begrenzen Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten
Gesetzes-Wirrwarr beenden Pflege und Assistenz an Teilhabe und Bedarf ausrichten
Pflege unabhängig vom privaten Geldbeutel ausgestalten
Gute Ausbildung – Gute Arbeit – Gutes Leben! Pflegenotstand – miese Arbeitsbedingungen für
die Beschäftigten bekämpfen Für die solidarische Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege
Kopfpauschale wieder abschaffen40
Vielen Dank!
