G 20715 B AMTSBLATT DES ERZBISTUMS KÖLN · Amtsblatt des Erzbistums Köln Stück 6 · 1. Mai 2011...

InhaltDokumente der Deutschen BischofskonferenzNr. 85 Aufruf der deutschen Bischöfe zur Sonderkollekte für den Papst-

besuch am 15. Mai 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161Nr. 86 Aufruf der deutschen Bischöfe zur Pfingstaktion Renovabis 2011. 162

Dokumente des ErzbischofsNr. 87 Kommission für Liturgie und Kirchenmusik des Erzbistums Köln 162Nr. 88 Ordnung zur Vergütung der Umzugskosten für die Priester,

Diakone und Pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (GR/GA und PR/PA) für das Erzbistum Köln (Umzugskostenord-nung Pastorale Dienste) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162

Bekanntmachungen des GeneralvikarsNr. 89 Anweisung zur Durchführung der Renovabis-Kollekte am Pfingst-

sonntag, 12. Juni 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

Nr. 90 Mustersatzung für die Stadt- und Kreiscaritasverbände im Erz-bistum Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

Nr. 91 Betriebsausflug des Generalvikariates 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

PersonaliaNr. 92 Personalchronik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

Nr. 93 Offene Stelle für Pastorale Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

PontifikalhandlungenNr. 94 Pontifikalhandlungen der Weihbischöfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

Weitere MitteilungenNr. 95 Firmexerzitien 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

Nr. 96 Veranstaltungen zur Pastoralbüro-Software „KaPlan“ . . . . . . . . . . 178

Nr. 85 Aufruf der deutschen Bischöfe zur Sonderkollektefür den Papstbesuch am 15. Mai 2011

Liebe Schwestern und Brüder!

„Wo Gott ist, da ist Zukunft!“ Unter diesemMotto steht der Besuch von Papst Benedikt XVI. inDeutschland. Der Heilige Vater wird vom 22. biszum 25. September 2011 zu uns kommen.

Papst Benedikt XVI. wird Gast der Bundesre-publik Deutschland sein und ihre Repräsentantentreffen. Zugleich ist er Gast der Kirche in Deutsch-land. Stellvertretend für alle Diözesen besucht er die(Erz-)Bistümer Berlin, Erfurt und Freiburg. Wir allefreuen uns auf die gemeinsamen Tage mit ihm. InDeutschland ist der Heilige Vater aufgewachsen,hier wurde er Priester und diente als Bischof demVolk Gottes. Gewiss stehen unsere Bistümer vor gro-ßen Herausforderungen. Sie durchleben einen viel-gestaltigen Wandel. Über allem aber steht ihreSendung, die unverändert ist: das Wirken und dieLiebe Gottes zu bezeugen, die Liturgie zu feiern undden Menschen in der Welt zu dienen.

Wir freuen uns auf den Besuch des HeiligenVaters. Der Papst wird mit den Gläubigen zusam-men treffen und in seinen Ansprachen undPredigten den Glauben stärken und die Hoffnungfestigen. Gottes Zukunft überwindet alle Enge und

Not dieser Welt. Sie befreit von jedem Denken undHandeln, das sich gefangen nehmen lässt von denEngführungen dieser Welt.

Sie, liebe Schwestern und Brüder, rufen wir dazuauf, den Heiligen Vater willkommen zu heißen undschon jetzt den Herrn um einen gesegneten Verlaufder Besuchstage zu bitten. Ihr Gebet möge auch dieVorbereitungen der Reise begleiten. Zur finanziellenUnterstützung des Besuches findet in den Gottes-diensten am Sonntag, den 15. Mai, eine Kollektestatt. Wir bitten Sie um einen großherzigen Beitrag,damit wir Papst Benedikt und die zahlreichen kirch-lichen Gäste aus anderen Ländern mit Großzü-gigkeit begrüßen können.

Allen, die einen finanziellen Beitrag leisten undsich durch ihr Gebet für einen guten Verlauf derReise unseres Heiligen Vaters einsetzen, sagen wirein herzliches Vergelt´s Gott.

Köln, den 18. April 2011

Für das Erzbistum Köln+ Joachim Card. Meisner

Erzbischof von Köln

Dieser Aufruf soll am Sonntag, dem 08.05.2011, in allenGottesdiensten (auch am Vorabend) verlesen werden.

Dokumente der Deutschen Bischofskonferenz

AMTSBLATT DES ERZBISTUMS KÖLNG 20715 B

Stück 6151. Jahrgang

Köln, den 1. Mai 2011

162 Amtsblatt des Erzbistums KölnStück 6 · 1. Mai 2011

Nr. 86 Aufruf der deutschen Bischöfe zur Pfingstaktion Renovabis 2011

Liebe Schwestern und Brüder,

die Schädigung der natürlichen Umwelt bedrohtdie Lebensgrundlagen der Menschheit – eineSituation, die auch die Kirche zutiefst beunruhigt.Immer wieder betont Papst Benedikt XVI., dass dieKirche eine ihr von Gott übertragene Verantwor-tung für die Schöpfung hat. Die Menschen müssenvor ihrer Selbstzerstörung bewahrt werden.

In Mittel- und Osteuropa ist die Natur währendder kommunistischen Zeit brutal ausgebeutet wor-den. Oft wurde auch nach der politischen Wendewenig Rücksicht auf ökologische Erfordernissegenommen. Mit der diesjährigen Pfingstaktion willRenovabis auf die massiven Umweltprobleme imOsten Europas aufmerksam machen und zurSolidarität mit den betroffenen Menschen aufrufen.Renovabis unterstützt kirchliche Projekte für nach-haltiges Wirtschaften, größere Energieeffizienz und

den rechten Umgang mit Müll. Bildungsmaßnah-men helfen, umweltgerechtes Handeln einzuüben.

Die Zerstörung der Natur macht nicht anLändergrenzen Halt. Das Leitwort der Aktion 2011lautet daher: „Gottes Schöpfung – uns anvertraut!Ost und West in gemeinsamer Verantwortung“.

Wir Bischöfe bitten Sie von Herzen: Unter-stützen Sie die Arbeit von Renovabis durch einegroßzügige Spende bei der Kollekte am Pfingst-sonntag!

Paderborn, den 16. März 2011

Für das Erzbistum Köln+ Joachim Card. Meisner

Erzbischof von Köln

Dieser Aufruf soll am Sonntag, dem 5. Juni 2011, inallen Gottesdiensten sowie in den Vorabendmessen ver-lesen werden.

Dolumente des Erzbischofs

Nr. 87 Kommission für Liturgie und Kirchenmusik desErzbistums Köln

Sektion B: Kirchenmusik (März 2011 bis März 2015)

Der Erzbischof hat folgende Mitglieder für die nächsteAmtsperiode der Kommission für Liturgie und Kirchenmusik,der Sektion B „Kirchenmusik“ für die Dauer von vier Jahrenernannt.

Vorsitzender:Kleine Robert, Msgr., Direktor, Leiter der Hauptabteilung Seelsorge

Sekretär:Mailänder Richard, Erzdiözesankirchenmusikdirektor

Mitglieder:Biskupek Christoph, Msgr.Bretschneider Wolfgang, Prof. Dr., Msgr.Bönig Winfried, Prof. Dr., DomorganistGensler-Schäfer PiaHetzel Peter Walter Klasen Odilo, RegionalkantorKursawa Jürgen, Prof.Metternich Eberhard, Prof., DomkapellmeisterMüller-Frank ChristophQuast Thomas Roth Sebastian, Dr.Saberschinsky Alexander, Dr.

Nr. 88 Ordnung zur Vergütung der Umzugskosten für die Priester, Diakone und PastoraleMitarbeiterinnen und Mitarbeiter (GR/GA und PR/PA) für das Erzbistum Köln(Umzugskostenordnung Pastorale Dienste)

I. Die Ordnung zur Vergütung der Umzugskosten für diePriester, Diakone und Pastorale Mitarbeiterinnen undMitarbeiter für das Erzbistum Köln vom 19. März 2009(Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 01.04. 2009 Nr. 101),zuletzt geändert am 02. Juli 2010 (Amtsblatt des Erz-bistums Köln vom 1. August 2010 Nr. 153), wird wie folgtgeändert:

Die bis 31. März 2011 befristeten Regelungen werden umein weiteres Jahr fortgeführt.

In § 5 (Inkrafttreten, Überleitungsbestimmungen) werdendaher die Sätze 1 und 2 wie folgtgeändert:

„Diese Ordnung tritt am 01. April 2009 für die Dauer vondrei Jahren in Kraft.Nachstehende Ordnungen treten für die Zeit vom 01. April2009 bis 31. März 2012 außer Kraft:“

II. Die vorstehenden Änderungen werden hiermit in Kraftgesetzt.

Köln, den 14. März 2011

+ Joachim Card. MeisnerErzbischof von Köln

Amtsblatt des Erzbistums KölnStück 6 · 1. Mai 2011 163

Dokumente des Generalvikars

Nr. 89 Anweisung zur Durchführung der Renovabis-Kollekte am Pfingstsonntag, 12. Juni 2011

Köln, den 30. März 2011

„Gottes Schöpfung – uns anvertraut!Ost und West in gemeinsamer Verantwortung“

So lautet das Motto der Renovabis-Pfingstaktion 2011. Mitder Aktion will Renovabis an die Grenzen überschreitendeVerantwortung von uns Christen für die Bewahrung derSchöpfung erinnern. Insbesondere soll auf die im Westen rela-tiv unbekannten oder vergessenen Umweltprobleme im OstenEuropas aufmerksam gemacht werden. Viele Umweltzerstö-rungen resultieren noch aus der Zeit des Kommunismus undder Nachwende-Zeit. Leidtragende sind viele Menschen vorOrt, deren Gesundheit geschädigt oder deren Lebensgrund-lagen beeinträchtigt sind. Aber nicht bloß Umweltproblemeprägen das Bild. Im Osten Europas gibt es noch zahlreicheunberührte Naturflächen. Um diese zu erhalten, muss inKirche und Gesellschaft mehr Sensibilität und Bewusstsein fürumweltgerechtes Verhalten entstehen. Nur ein Ressourcenschonendes und umweltgerechtes Handeln kann Grundlagefür eine lebenswerte Zukunft kommender Generationen seinund sollte Leitbild gerade für Christen sein. Dabei müssen Ostund West in Europa voneinander lernen und miteinander han-deln, um ihre gemeinsame Verantwortung für die Schöpfungwahrzunehmen.Erste Schritte sind getan: In den letzten Jahren haben sichPartner von Renovabis im Osten Europas immer intensivermit Umweltfragen auseinandergesetzt. Renovabis unterstütztdiese Aktivitäten durch konkrete Projekte im Sinne einer nach-haltigen Hilfe zur Selbsthilfe. Die Zukunftsaussichten vielerMenschen in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropassollen damit verbessert werden.

Eröffnung und Abschluss der Pfingstaktion 2011� Die Renovabis-Pfingstaktion 2011 wird stellvertretend für

alle deutschen (Erz-)Diözesen am Sonntag, 22. Mai 2011,im Bistum München und Freising eröffnet. Den Eröff-nungsgottesdienst zelebriert Erzbischof Reinhard KardinalMarx mit zahlreichen Gästen aus Mittel- und Osteuropaum 10 Uhr in der Münchner Frauenkirche.

� Der Abschlussgottesdienst der Aktion findet am Pfingst-sonntag, 12. Juni 2011, um 10 Uhr in Görlitz in derKathedrale St. Jakobus statt.

� Die Renovabis-Aktionszeit beginnt am Donnerstag, 19. Mai2011, in allen deutschen Pfarrgemeinden als Vorbereitungauf die bundesweite Eröffnung am folgenden Sonntag, 22.Mai, und endet am Pfingstsonntag, 12. Juni 2011, mit derRenovabis-Kollekte für Mittel- und Osteuropa in allenkatholischen Gottesdiensten in Deutschland.

Renovabis-Kollekte am PfingstsonntagAm Pfingstsonntag (12. Juni 2011) sowie in den Vorabend-messen (11. Juni 2011) wird in allen katholischen Kirchen dieRenovabis-Kollekte für Osteuropa gehalten.

Kalendarium zur Durchführung der Renovabis-Pfingstaktion 2011

ab Donnerstag, 19. Mai 2011 (Beginn der Aktionszeit)• Aushang der Renovabis-Plakate • Verteilung der Faltblätter an die Gottesdienstbesucher oder

mit dem Pfarrbrief

Sonntag, 22. Mai 2011• Bundesweite Eröffnung der diesjährigen Aktion um 10

Uhr in der Frauenkirche in München

Siebter Sonntag der Osterzeit: Samstag und Sonntag, 4./5.Juni 2011• Verlesen des Aufrufs der deutschen Bischöfe (siehe

Amtsblatt vom 1. Mai 2011) in allen Gottesdiensten, auchin den Vorabendmessen.

• Predigt/Hinweis auf die Pfingstaktion von Renovabis(siehe Aktionsheft, CD-ROM) und die Kollekte am fol-genden nächsten Sonntag (Pfingsten)

• Verteilung der Spendentüten mit Hinweis, dass- die Spende für die Menschen in Osteuropa am Pfingst-

sonntag eingesammelt wird,- dass die Spende zum Pfarramt gebracht oder- dass sie auf ein Renovabis-Spendenkonto überwiesen

werden kann.• Faltblätter: Nachlegen auf dem Schriftenstand oder Ein-

legen in die Gottesdienstordnung/Pfarrbrief

Samstag und Pfingstsonntag 11./12. Juni 2011Gottesdienst mit Predigt und Spenden-Aufruf zurRenovabis-KollekteBekanntmachung der Renovabis-Kollekte in allen Gottes-diensten, auch am Vorabend, z.B.:„Heute bittet die Kirche durch die Aktion Renovabis umeine Spende für die Menschen in Mittel-, Ost- undSüdosteuropa.“

• Predigtvorschlag (siehe Aktionsheft, CD-ROM)• Gemäß dem Wunsch der deutschen Bischöfe wird die

Renovabis-Kollekte für die Aufgaben der SolidaritätsaktionRenovabis ohne jeden Abzug an die Erzbistumskasse wei-tergegeben. Das Ergebnis der Renovabis-Kollekte ist mitdem Vermerk „Renovabis 2011“ zu überweisen an die Erz-bistumskasse. Diese Überweisung soll innerhalb einesMonats erfolgen. Die Erzbistumskasse leitet die Beträgeunverzüglich an Renovabis weiter.

Hinweis:• Die Pfingstnovene 2011 „Gottes schöpferische Kraft“

von Pater Dr. Anton Rotzetter, legt beeindruckende Me-ditationen vor. Die Pfingstnovene empfiehlt unser Erzbi-schof ausdrücklich für das Novenengebet zwischen ChristiHimmelfahrt und dem Pfingstfest zum Gebet in denPfarreien, in Familienkreisen, Gruppen und Verbänden alsGebetsbrücke nach Osten.

• Besonders hingewiesen sei auf das Aktionsheft, das in den„Bausteinen für den Gottesdienst“ auch Predigtimpulsean die Hand gibt. Außerdem gibt es zur Renovabis-Pfingst-aktion Impulsplakate in unterschiedlichen Größen, denPfarrbriefmantel sowie weitere Publikationen und Mate-rialien, die allen Pfarrgemeinden unmittelbar nach Osternper Post zugehen. Im o. g. Aktionsheft finden sich Repor-tagen mit vielen Impulsen, Inspirationen und Hand-lungsvorschlägen – insbesondere für den Schulunterrichtund auch für den Kindergarten. Zusätzlich zu den Textengibt es als Audio-Datei das Renovabis-Lied „Dass erneu-ert werde das Antlitz der Erde“ und Bilder, Länderprofile,Landkarten. Sämtliche Materialien befinden sich auch aufder neuen CD-ROM zur Renovabis-Pfingstaktion, weite-res zusätzliches Material kann nachbestellt werden.


Informationen zur Pfingstaktion sind erhältlich bei derSolidaritätsaktion Renovabis, Kardinal-Döpfner-Haus, Domberg 27, 85354 Freising, Telefon 08161 / 5309-49, Fax: 08161 / 5309-44, E-Mail: [email protected], Internet: www.renovabis.de,MATERIALBESTELLUNG: [email protected]

Nr. 90 Mustersatzung für die Stadt- undKreiscaritasverbände im Erzbistum Köln

Köln, den 18. April 2011Der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.

hat eine Änderung der im Amtsblatt des Erzbistums Köln vom15. Dezember 2003 unter Nr. 329 veröffentlichten Mustersat-zung für die Stadt- und Kreiscaritasverbände im ErzbistumKöln beschlossen und – in Abstimmung mit dem Erzbischofvon Köln – die nachfolgende Mustersatzung verabschiedet:

Mustersatzung1

für die Stadt- und Kreiscaritasverbände im Erzbistum Köln

SATZUNGdes Caritasverbandes für ... e. V.

PRÄAMBEL

Verkündigung, Liturgie und Caritas sind die wesentlichenAufträge der katholischen Kirche.

Caritas ist Ausdruck des Lebens der Kirche, in der Gott durchdie Menschen sein Werk verwirklicht. In der Caritas “wird derGlaube in der Liebe wirksam” (Gal. 5,6).

Somit ist Caritas Pflicht des ganzen Gottesvolkes und jedeseinzelnen Christen.

Ihrer vollen Erfüllung in der Diözese gilt die besondere Sorgedes Bischofs.

Daher steht dieser Caritasverband unter dem Schutz und derAufsicht des Erzbischofs von Köln.

In ihm sind alle innerhalb seines Bereiches der Caritas dienen-den Einrichtungen und Dienste institutionell zusammenge-fasst; er vertritt die Caritas seines Bereiches nach außen. DerVerband ist Mitgliederverband und für seinen Bereich Verbandder Freien Wohlfahrtspflege. Er ist Repräsentant der sozial-caritativen Arbeit der katholischen Kirche in/im ... .

§ 1Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verband trägt den Namen “Caritasverband für ... e. V.“.2

(2) Der Sitz des Verbandes ist ... . Er unterhält dort eineGeschäftsstelle.

(3) Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts ... einge-tragen.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2Stellung und Zweck

(1) Der Verband ist die vom Erzbischof von Köln anerkannteinstitutionelle Zusammenfassung aller der Caritas dienen-den Einrichtungen und Dienste sowie die Vertretung derCaritas innerhalb der Stadt/des Kreises ... . Er ist Verband

der Freien Wohlfahrtspflege auf Stadt-/Kreisebene.Spitzenverband ist der Diözesan-Caritasverband für dasErzbistum Köln e. V.

(2) Der Verband ist Gliederung und Mitglied des Diözesan-Caritasverbandes für das Erzbistum Köln sowie desDeutschen Caritasverbandes. Der Verband ist berechtigtund verpflichtet, das Verbandszeichen (Flammenkreuz mitZusatz „Caritas“) zu führen.

(3) Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige,mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts“Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. DerVerband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linieeigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfennur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken desVerbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hoheVergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhaltenals Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln desVerbandes.

(4) Der Verband ist berechtigt, sich an Einrichtungen mit eige-ner Rechtspersönlichkeit, die dem Verbandszweck dienen,zu beteiligen oder sie zu errichten, soweit dies steuerrecht-lich zulässig ist. Der Verband kann sich zur Erfüllung sei-ner Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1Satz 2 Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassungbedienen, soweit er die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.

§ 3Aufgaben

(1) Der Verband widmet sich allen Aufgaben sozialer und cari-tativer Hilfe.

(2) Er soll in seinem Bereich die Interessen der Caritas wahr-nehmen sowie Aktionen und Werke grundsätzlich imZusammenwirken mit den Pfarreien und den katholischenFachverbänden und Vereinigungen durchführen. Er sollinsbesondere1. die Werke der Caritas anregen, fördern und das Zusam-

menwirken aller auf dem Gebiet der Caritas tätigenPersonen, Gruppen und Einrichtungen herbeiführen;

2. auf der Ebene der Pfarreien, Seelsorgebereiche und De-kanate die ehrenamtliche Caritasarbeit im Zusam-menwirken mit den Caritasbeauftragten anregen, för-dern und vertiefen;

3. die Caritas in Angelegenheiten örtlicher Bedeutungvertreten und die Zusammenarbeit mit Behörden undsonstigen Organisationen gewährleisten;

4. in Organisationen mitwirken, soweit Aufgabengebietesozialer und caritativer Hilfe berührt werden;

5. als Verband der Freien Wohlfahrtspflege tätig werden;6. mit den übrigen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege

zusammenarbeiten und in der öffentlichen Sozial-,Jugend- und Gesundheitshilfe mitwirken;

7. das Interesse für soziale Berufe wecken sowie dasSpezifische des kirchlichen Auftrages bewusst machen;

8. zur Förderung und Entwicklung der sozialen und cari-tativen Facharbeit und ihrer Methoden beitragen;

9. die Ausbildung, Fortbildung und Schulung von haupt-und ehrenamtlich im sozialen und caritativen BereichTätigen wahrnehmen und unterstützen;

10. die Öffentlichkeit informieren;11. in Organen und Ausschüssen des Diözesan-Caritas-

verbandes und des Deutschen Caritasverbandes mit-wirken;

12. Hilfsbedürftige im Sinne des § 53 Abgabenordnungunterstützen;

13. Dienste und Einrichtungen unterhalten.


(3) Der Caritasverband darf innerhalb des Erzbistums Kölnausnahmsweise Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 auch außerhalb seiner regionalen Zuständigkeitwahrnehmen, wenn der regional zuständige Caritasver-band und der Diözesan-Caritasverband hierzu ihre vorhe-rige schriftliche Zustimmung erteilen.

§ 4Organisation

(1) Der Verband umfasst1. alle im Verbandsbereich bestehenden Caritasausschüsse

und sonstigen caritativen Gruppen;2. alle im Verbandsbereich bestehenden örtlichen Glie-

derungen3 der dem Deutschen Caritasverband ange-schlossenen anerkannten zentralen katholischen caritati-ven Fachverbände4 und Vereinigungen;

3. alle katholisch-caritativen Einrichtungen5, die deninnerhalb des Deutschen Caritasverbandes gebildetenZusammenschlüssen6 caritativer Einrichtungen gleicherFachrichtung angehören und deren Einzugsbereich7

nicht wesentlich über den Verbandsbereich hinausgeht.

Die vereinsrechtliche Mitgliedschaft dieser Organisationenrichtet sich alleine nach § 5.

(2) Die in Absatz 1 genannten Verbände und Einrichtungenüben ihre satzungsgemäße Tätigkeit selbstständig aus.

§ 5Voraussetzungen der Mitgliedschaft

und Assoziierung im VerbandRechte und Pflichten des Verbandes,

der Mitglieder und der assoziierten Träger

(1) Mitglieder des Verbandes können sein:1. natürliche Personen, die als Katholiken an der Erfüllung

des Auftrages der Caritas der katholischen Kirche mit-wirken (persönliche Mitglieder) sowie

2. solche juristischen Personen als Träger von Einrichtun-gen und Diensten, die entweder vom Deutschen Ca-ritasverband anerkannte caritative Fachverbände oderVereinigungen sind oder die nach ihrer Satzung undTätigkeit im Verbandsbereich Aufgaben der Caritas er-füllen (korporative Mitglieder). Sie müssen als gemein-nützig, mildtätig bzw. kirchlich im Sinne der §§ 52 – 54Abgabenordnung anerkannt sein.Sie sind verpflichtet, a) eine Tätigkeit im Sinne der Caritas der katholischen

Kirche auszuüben und eine entsprechende Formulie-rung in der Satzung vorzulegen,

b) die “Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rah-men kirchlicher Arbeitsverhältnisse” in der jeweils gül-tigen Fassung rechtsverbindlich zu übernehmen,

c) mit ihren Mitarbeiterinnen und MitarbeiternArbeitsverträge nach den “Richtlinien für Arbeitsver-träge in den Einrichtungen des Deutschen Caritas-verbandes” (AVR) oder nach anderen, auf der Grund-lage des Art. 7 der “Grundordnung des kirchlichenDienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse”zustande gekommenen KODA-Ordnungen in derjeweils geltenden Fassung abzuschließen,

d) in ihren Einrichtungen Mitarbeitervertretungen nachder jeweils geltenden Fassung der Mitarbeiterver-tretungsordnung zu bilden,

e) dem Verband für die Erfüllung seiner Aufgaben alsVerband der Freien Wohlfahrtspflege alle erforder-

lichen Auskünfte zu geben und sich in der fachlichenund konzeptionellen Arbeit und bei der Gestaltungder Dienste und Aufgaben mit dem Verband abzu-stimmen,

f ) in ihrer Satzung die Mitgliedschaft beim Verbandfestzulegen,

g) in ihrer Satzung sich der allgemeinen Aufsicht desErzbischofs von Köln zu unterstellen,

h) das Zusammenwirken aller an der katholischenCaritas Beteiligten und die Verwirklichung der Zieledes Deutschen Caritasverbandes durch Informationund Kooperation zu fördern,

i) keine Mitgliedschaft in einem anderen Spitzenver-band der Freien Wohlfahrtspflege zu erwerben oderaufrecht zu erhalten,

j) den Verband und den Diözesan-Caritasverband überÄnderungen der Satzung, Statuten bzw. Gesellschafts-verträge einschließlich Gesellschafterwechsel sowieüber Wechsel bzw. Ausscheiden der Mitglieder desvertretungsberechtigten Organs zu informieren sowiedem Verband und dem Diözesan-Caritasverband eineaktuelle Fassung der Satzung, Statuten bzw.Gesellschaftsverträge und jede Änderung derselben inAbschrift einzureichen.

k) sich von einem Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buch-prüfer bzw. Steuerberater prüfen zu lassen.

(2) Die im Verbandsbereich gelegenen Kirchengemeindensowie die Rechtsträger von im Verbandsbereich gelegenencaritativen Diensten und Einrichtungen, die Mitgliederder in § 4 Abs. 1 Ziff. 2 genannten Fachverbände undVereinigungen und der in § 4 Abs. 1 Ziff. 3 genanntenZusammenschlüsse sind, sind Mitglieder des Verbandes,sofern sie mit der Mitgliedschaft einverstanden sind undsoweit sie nicht gemäß § 6 Abs. 2 Ziff. 3 ausgeschlossensind oder soweit die Mitgliedschaft nicht nach § 6 Abs. 2Ziff. 1 oder 2 erloschen ist.

(3) Die Mitglieder des Verbandes sind unter den jeweiligen Vor-aussetzungen der Satzung des Diözesan-Caritasverbandesund des Deutschen Caritasverbandes zugleich Mitgliederdes Diözesan-Caritasverbandes für das Erzbistum Köln e. V.sowie des Deutschen Caritasverbandes. Sie werden vomDiözesan-Caritasverband spitzenverbandlich vertreten.

Die Mitglieder des Verbandes sind nur dann berechtigt, dasVerbandszeichen zu führen, wenn ihnen dieses Recht vomVorstand des Diözesan-Caritasverbandes schriftlich verlie-hen worden ist. Der Vorstand des Diözesan-Caritasverban-des entscheidet auch über den Entzug der Berechtigung.

(4) Alle Mitglieder des Verbandes wirken an der Erfüllung desAuftrages der Caritas der katholischen Kirche mit.

(5) Rechtsfähige Träger von Diensten und Einrichtungen, dieden Zielen des Verbandes nahestehen, aber die Voraus-setzungen einer korporativen Mitgliedschaft nicht erfüllen,können dem Verband assoziiert werden (sog. assoziierte Trä-ger). Sie müssen als gemeinnützig, mildtätig bzw. kirchlichim Sinne der §§ 52 – 54 Abgabenordnung anerkannt sein. Sie sind verpflichtet,a) eine Tätigkeit im Sinne der Caritas der katholischen

Kirche auszuüben und eine entsprechende Formu-lierung in der Satzung vorzulegen,

b) das Zusammenwirken aller an der katholischen CaritasBeteiligten und die Verwirklichung der Ziele desDeutschen Caritasverbandes durch Information und


Kooperation zu fördern und ihre Aktivitäten mit demCaritasverband und dem Diözesan-Caritasverbandabzustimmen,

c) keine Mitgliedschaft in einem anderen Spitzenverbandder Freien Wohlfahrtspflege zu erwerben oder aufrechtzu erhalten.

Bei ehrenamtlich und christlich geprägten rechtsfähigenInitiativen kann auf das Merkmal des Buchstaben a) aufGrund einer Einzelfallentscheidung des Vorstandes, die dervorherigen schriftlichen Zustimmung des Vorstandes desDiözesan-Caritasverbandes bedarf, für eine befristete Zeitverzichtet werden, wenn dadurch eine Integration in diekirchlichen Verbandsstrukturen ermöglicht werden kann.Voraussetzung ist hierfür, dass die Initiative entscheidenddurch katholische Persönlichkeiten geprägt wird.

Eine Assoziierung ist ausgeschlossen, wenn der Trägerbereits korporatives Mitglied des Verbandes war und dieMitgliedschaftsbedingungen gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 fürkorporative Mitglieder nicht mehr erfüllt. Eine Assozi-ierung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der den Antragstellende Träger die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Ziff.2 für korporative Mitglieder erfüllen könnte, jedoch nuraus Gründen der Umgehung des kirchlichen Arbeitsrechtesoder sonstigen kirchlichen Rechtes die Form der Assozi-ierung wählt.

Assoziierte Träger werden vom Verband informiert undberaten sowie im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgabendes Verbandes gegenüber Dritten verbandlich und vomDiözesan-Caritasverband spitzenverbandlich vertreten.Die Assoziierung erfolgt in der Regel in Form des Ab-schlusses eines Assoziierungsvertrages, in dem dieEinzelheiten der Assoziierung geregelt werden. AssoziierteTräger haben kein Stimmrecht und kein aktives und passi-ves Wahlrecht in den Organen des Caritasverbandes, desDiözesan-Caritasverbandes und des Deutschen Caritas-verbandes. Assoziierte Träger haben dem Verband und demDiözesan-Caritasverband für die Erfüllung ihrer Aufgabenals Verband bzw. Spitzenverband der Freien Wohlfahrts-pflege alle erforderlichen Auskünfte zu geben. DieVerpflichtungen aus § 5 Abs. 1 Ziff. 2 j) und k) gelten ent-sprechend für assoziierte Träger.

(6) Näheres hinsichtlich Aufnahme und Ausschluss von per-sönlichen Mitgliedern, korporativen Mitgliedern und asso-ziierten Trägern kann in vom Vorstand des Caritas-verbandes zu erlassenden Aufnahmekriterien geregelt wer-den. Diese Regelung der Aufnahmekriterien bedarf dervorherigen schriftlichen Zustimmung des Vorstandes desDiözesan-Caritasverbandes. Eine vom Vorstand desDiözesan-Caritasverbandes verabschiedete Ordnung zuden Aufnahmekriterien ist als Mindestregelung zu über-nehmen.

(7) Der Caritasverband anerkennt für sich Ziele, Zweck undAufgaben des Diözesan-Caritasverbandes, die kirchlichenRechtsvorschriften, die spitzenverbandlichen Grundsätzeund Vorgaben des Diözesan-Caritasverbandes im Sinnevon § 3 Abs. 2 Ziff. 11 der Satzung des Diözesan-Caritas-verbandes und dessen Mitgliedschaftskriterien in § 5 Abs.1 Ziff. 2 der Satzung des Diözesan-Caritasverbandes. DerVerband hat dem Diözesan-Caritasverband für dieErfüllung seiner Aufgaben als Spitzenverband der FreienWohlfahrtspflege alle erforderlichen Auskünfte zu geben,ihn insbesondere unverzüglich über wichtige verbandspoli-tische Angelegenheiten zu informieren. Der Verband rich-tet seine Satzung an der aktuellen Mustersatzung für Stadt-

und Kreiscaritasverbände im Erzbistum Köln aus, soweitkeine zwingenden Gründe im Einzelfall entgegenstehen.Der Verband ist verpflichtet, dem Diözesan-Caritasver-band eine aktuelle Fassung seiner Satzung und jedeSatzungsänderung in Abschrift einzureichen. Über neuaufgenommene Mitglieder und assoziierte Träger sowieüber deren Ausschluss oder das Erlöschen der Mitglied-schaft bzw. Assoziierung informiert der Verband unverzüg-lich den Diözesan-Caritasverband. Zudem informiert derCaritasverband den Diözesan-Caritasverband überVeränderungen bei der personellen Zusammensetzung desCaritasrates. Der Verband ist zudem verpflichtet, sich füralle Geldanlagen an den Anlagekriterien des Diözesan-Caritasverbandes für das Erzbistum Köln e. V. in derjeweils geltenden Fassung zu orientieren und denDiözesan-Caritasverband über ein Abweichen hiervon zuunterrichten. Der Verband informiert den Diözesan-Caritasverband zudem unverzüglich, wenn innerhalb einesKalenderjahres alle jeweiligen Rechtsgeschäfte nach § 20Abs. 9 Ziff. b), c), d) oder e) in der jeweiligen Ziffer insge-samt die Genehmigungswertgrenze überschreiten.

(8) Die Mitglieder des Verbandes und die assoziierten Trägeranerkennen für sich Ziele, Zweck und Aufgaben desVerbandes und des Diözesan-Caritasverbandes, die für siegeltenden kirchlichen Rechtsvorschriften und die für siegeltenden spitzenverbandlichen Grundsätze und Vorgabeni.S.v. § 3 Abs. 2 Ziff. 11 der Satzung des Diözesan-Caritas-verbandes. Der Verband stellt sicher, dass den neuenMitgliedern und assoziierten Trägern bei Aufnahme dieentsprechenden Anforderungen in § 5 Abs. 8 Satz 1 sowiedie Mitgliedschafts- bzw. Assoziierungskriterien gemäß § 5Abs. 1 Ziff. 2 bzw. Abs. 5 dieser Satzung als zu beachten-des Verbandsrecht sowohl gegenüber dem Verband alsauch gegenüber dem Diözesan-Caritasverband aufgegebenwerden.

(9) Über Ausnahmen von den Verpflichtungen der Mitgliederund assoziierten Träger nach § 5 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 8Satz 1 hat der Vorstand des Verbandes nach vorherigerschriftlicher Zustimmung des Vorstandes des Diözesan-Caritasverbandes zu entscheiden. Ausnahmen sind nurmöglich, soweit dadurch nicht zwingende kirchlicheRechtsvorgaben abgedungen werden.

(10) Der Verband, seine Mitglieder und assoziierten Träger er-halten auf Wunsch eine Bescheinigung über dieZugehörigkeit zum Diözesan-Caritasverband und die spit-zenverbandliche Vertretung.

§ 6Aufnahme, Austritt und Ausschluss

von Mitgliedern und assoziierten Trägern

(1) Über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedernund assoziierten Trägern entscheidet der Vorstand. Im Falledes § 5 Abs. 2 bedarf es keines Aufnahmeverfahrens.

(2) Die Mitgliedschaft erlischt1. durch eine dem Vorstand gegenüber abgegebene schrift-

liche Austrittserklärung, die zum Schluss eines Kalen-derjahres wirksam wird;

2. durch den Tod des Mitgliedes, bei juristischen Personendurch Verlust der Rechtsfähigkeit;

3. durch Ausschluss des Mitgliedes auf Beschluss des Vor-standes wegen Verletzung bzw. Wegfall der Mitglied-


schaftsbedingungen gemäß § 5 dieser Satzung, wegeneines den Zweck oder das Ansehen des Verbandesgefährdenden Verhaltens oder wegen grober Verstößegegen kirchliche Grundsätze. AusgeschlossenenMitgliedern steht innerhalb eines Monats das Recht aufBerufung an den Caritasrat zu. Dieser beschließt auf sei-ner nächsten Sitzung endgültig. Bis zu dieserEntscheidung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.

(3) Bei assoziierten Trägern richtet sich der Ausschluss nachden Vereinbarungen im Assoziierungsvertrag, hilfsweisegilt § 6 Abs. 2 sinngemäß.

(4) Die Mitglieder und assoziierten Träger haben bei ihremAusscheiden keinen Anspruch auf Verbandsvermögen.

§ 7Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern und assoziierten Trägern können imRahmen einer von der Vertreterversammlung zu verabschie-denden Beitragsordnung Beiträge erhoben werden. Eine vonder Vertreterversammlung des Diözesan-Caritasverbandes fürdas Erzbistum Köln e. V. gemäß § 7 seiner Satzung verabschie-dete Beitragsordnung ist von der Vertreterversammlung alsMindestregelung zu übernehmen.

§ 8Organe des Verbandes

(1) Organe des Verbandes sind1. der Vorstand2. der Caritasrat3. die Vertreterversammlung.

(2) Mitarbeiter des Verbandes können der Vertreterversamm-lung und dem Caritasrat nicht als stimmberechtigteMitglieder angehören; auch eine Mitwirkung im Vorstandals ehrenamtliches oder nicht-berufliches Mitglied ist fürsie ausgeschlossen.

§ 9Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstensdrei Mitgliedern, und zwar aus dem Vorsitzenden desVorstandes, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vor-standes und einem weiteren Mitglied. Mindestens einMitglied des Vorstandes muss hauptamtlich tätig sein. DieZahl der hauptamtlichen Mitglieder des Vorstandes darfzwei nicht überschreiten.

(2) Der Vorstand wird vom Caritasrat bestellt und abberufen.Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes bestellt derCaritasrat einen Nachfolger. Der Caritasrat bestimmt den Vorsitzenden des Vorstandesund den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandesunter Beachtung der Regelungen in den nachfolgendenbeiden Sätzen. Wenn mehr als ein Mitglied des Vorstandeshauptamtlich tätig ist, werden der Vorsitzende desVorstandes und der stellvertretende Vorsitzende desVorstandes aus den Reihen der hauptamtlich tätigenVorstandsmitglieder bestimmt. Falls nur ein Mitglied desVorstandes hauptamtlich tätig ist, ist dieses Vorsitzenderdes Vorstandes.Die Amtsdauer der ehrenamtlichen (Alternativ: der ehren-amtlichen und nicht-beruflichen) Mitglieder des Vor-standes beträgt drei (Alternativen: vier/fünf ) Jahre.

Wiederbestellung ist möglich. Bis zur Neu- bzw. Wieder-bestellung bleiben die bisherigen ehrenamtlichen (Alterna-tiv: ehrenamtlichen und nicht-beruflichen) Vorstands-mitglieder im Amt. Eine Abberufung der ehrenamtlichen(Alternativ: der ehrenamtlichen und nicht-beruflichen)Vorstandsmitglieder ist vor Ablauf der Amtszeit nur auswichtigem Grund möglich.Als wichtige Gründe sind insbesondere grobe Pflicht-verletzung, Verstoß gegen die Grundordnung des kirch-lichen Dienstes oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßenGeschäftsführung anzusehen.

(3) Alle Dienstvertragsangelegenheiten (Begründung, Beendi-gung und Veränderung) der Vorstandsmitglieder desCaritasverbandes bedürfen der vorherigen schriftlichenZustimmung des Vorstandes des Diözesan-Caritasver-bandes, die erst erteilt werden kann, wenn die vorherigeschriftliche Zustimmung des Erzbischofs von Köln gemäß§ 20 Abs. 9a) der Satzung vorliegt.8

(4) Die Vorstandsmitglieder müssen der katholischen Kircheangehören und dürfen in der Ausübung ihrer kirchlichenGliedschaftsrechte nicht gehindert sein. Zum Zeitpunktder Bestellung soll der Kandidat für das Vorstandsamtnicht älter als 70 Jahre sein. Über Ausnahmen hiervon ent-scheidet der Caritasrat. Näheres zum Bestellungs- undAbberufungsverfahren der Vorstandsmitglieder kann ineiner vom Caritasrat zu beschließenden Verfahrensord-nung geregelt werden.

(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die derZustimmung des Caritasrates bedarf und die auch Näheresbezüglich der Informationspflichten des Vorstandes gegen-über dem Caritasrat, seinem Prüfungsausschuss und evtl.weiteren von ihm gebildeten Ausschüssen enthält. Ände-rungen der Geschäftsordnung bedürfen ebenfalls derZustimmung des Caritasrates.

(6) Den Mitgliedern des Vorstandes gegenüber vertritt derVorsitzende des Caritasrates, im Verhinderungsfalle seinStellvertreter, den Verband. Dies gilt insbesondere für denAbschluss, die Änderung und die Beendigung des Dienst-vertrages mit einem hauptamtlichen Vorstandsmitglied.

(7) Die hauptamtlichen (Alternativ: Die hauptamtlichen undnicht-beruflichen) Mitglieder des Vorstandes können fürihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Überdie Höhe der Vergütung beschließt der Caritasrat gemäß §14 Abs. 2 Ziff. 11. Der Vorstand des Caritasverbandesinformiert den Vorstand des Diözesan-Caritasverbandesüber die Höhe der dem nicht beruflichen Mitglied desVorstandes vom Caritasrat zugesprochenen Vergütung.

§ 10Rechte und Pflichten des Vorstandes

(1) Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, das zurErfüllung der Verbandsaufgaben Erforderliche zu veranlas-sen und durchzuführen. Er führt die Geschäfte im Rahmender Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse des Caritas-rates und der Vertreterversammlung. Ihm obliegen alleAngelegenheiten des Verbandes, soweit nicht nach anderenVorschriften dieser Satzung (insbesondere § 14 und § 17)der Caritasrat oder die Vertreterversammlung zuständig ist.

Insbesondere obliegen ihm1. die Verbandsgeschäftsführung und die Vertretung des

Verbandes im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB gemäß § 11der Satzung;

2. die Sicherung, Fort- und Weiterentwicklung der christ-lichen Identität des Verbandes sowie die Umsetzung desLeitbildes;

3. die Wahrnehmung der Beziehungen des Verbandes zuden caritativen Einrichtungen und Organisationen desVerbandsbereiches, zum Diözesan-Caritasverband undzu den örtlichen Fachverbänden;

4. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse desCaritasrates und der Vertreterversammlung sowie dieBerücksichtigung ihrer Empfehlungen;

5. die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lage-berichtes9 in den ersten sechs Monaten des Geschäfts-jahres für das vergangene Geschäftsjahr in sinngemäßerAnwendung der Vorschriften des 3. Buches des HGBfür Kapitalgesellschaften und die Veranlassung derPrüfung derselben durch einen Wirtschaftsprüfer, verei-digten Buchprüfer bzw. Steuerberater10 unter Beachtungdes Rechtes des Caritasrates nach § 14 Abs 2 Ziff. 3;

6. die Vorlage des Tätigkeitsberichtes und des Wirtschafts-planes, bestehend aus Erfolgs-, Investitions- undStellenplan und des geprüften Jahresabschlusses mitLagebericht9 beim Caritasrat;

7. die Berichtspflicht über grundsätzliche Fragen an denCaritasrat bzw. – in Eil- und Notfällen – an denVorsitzenden des Caritasrates bzw. seinen Stellvertreter;

8. die Mitteilung der Ergebnisse der gemäß § 17 Abs. 1Ziff. 4 durchgeführten Wahlen an den Vorstand desDiözesan-Caritasverbandes.

(2) Der Vorstand ist zur Einrichtung eines der Größe desVerbandes entsprechenden angemessenen Risikofrüher-kennungs- und – überwachungssystems verpflichtet.

(3) Der Vorstand ist verpflichtet, eine aktuelle Mitgliederlistezu führen.

(4) Der Vorstand trägt Sorge für die seelsorgliche Begleitungdes Verbandes.

(5) Der Vorstand stellt dem Caritasrat, seinem Prüfungsaus-schuss und evtl. weiteren von ihm gebildeten Ausschüssenrechtzeitig alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben not-wendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

§ 11Vertretung des Verbandes

(1) Der Verband wird im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB durchjeweils 2 Mitglieder des Vorstandes gemeinsam gerichtlichund außergerichtlich vertreten.

§ 12Sitzungen und Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand tritt auf Einladung seines Vorsitzenden, imVerhinderungsfalle seines stellvertretenden Vorsitzendenregelmäßig zusammen, wenn immer es die Verbandsge-schäfte erfordern. Er muss auf Verlangen eines Vorstands-mitgliedes oder des Vorsitzenden des Caritasrates, in dessenVerhinderungsfalle des stellvertretenden Vorsitzenden desCaritasrates einberufen werden.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens dieHälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mitStimmenmehrheit. Näheres zur Zusammenarbeit, Sitzun-

gen und Aufgabenverteilung wird in der Geschäftsordnungdes Vorstandes geregelt.

(3) Über den wesentlichen Inhalt der Sitzungen und übergefasste Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, dievom Vorsitzenden des Vorstandes, im Verhinderungsfallevon einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnenund allen Mitgliedern des Vorstandes zuzuleiten ist. DieNiederschrift ist dem Vorstand in der nächsten Sitzung zurGenehmigung vorzulegen.

§ 13Caritasrat

(1) Der Caritasrat besteht aus mindestens fünf und höchstenself Mitgliedern11, nämlich 1. vier bis zehn11 von der Vertreterversammlung für die

Dauer von vier Jahren (Alternativen: fünf oder sechsJahren) gewählten Mitgliedern;

2. dem Kreis- bzw. Stadtdechanten als geborenemVorsitzenden des Caritasrates.

Die Mitglieder nach Ziff. 1 bleiben so lange im Amt, bisneue gewählt sind.

(2) Die Mitglieder des Caritasrates müssen der katholischenKirche angehören und dürfen in der Ausübung ihrer kirch-lichen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.Alle Mitglieder des Caritasrates müssen auf Grund ihrerKenntnisse und Erfahrungen in der Lage sein, dieAufgaben des Caritasrates zu erfüllen. Bei den Mitgliedernsoll es sich deshalb insbesondere um solche mit religiöser,ethischer, kaufmännischer, juristischer, steuerrechtlicher o.ä. Kompetenz handeln. Dem Caritasrat können auch sol-che katholischen Persönlichkeiten angehören, die nichtMitglied des Verbandes bzw. der Vertreterversammlung desVerbandes bzw. der vertretungsberechtigten Organe desVerbandsmitgliedes sind.

(3) Wiederwahl ist möglich. Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzmitglieder.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen beratend an denSitzungen des Caritasrates teil, es sei denn, der Caritasratbestimmt hinsichtlich der Teilnahme im Einzelfall etwasAnderes. Mit der Berufung in den Vorstand scheidet dasbetreffende Mitglied aus dem Caritasrat aus.

(5) Die Mitglieder des Caritasrates wählen aus ihren Reiheneinen stellvertretenden Vorsitzenden des Caritasrates fürdie Dauer der Amtszeit.

(6) Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf der Amtszeitaus, wird aus den nicht gewählten Kandidaten mit dernächst höheren Stimmenzahl vom Caritasrat für den Restder Amtszeit ein Ersatzmitglied kooptiert. Sind solcheKandidaten nicht vorhanden, kooptiert der Caritasrat fürden Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied.

(7) Der Caritasrat kann weitere Personen als beratende Mit-glieder jederzeit berufen und abberufen und Ausschüssebilden, die für die Behandlung und Vorbereitung derBeschlussfassung bestimmter Einzelfragen zuständig sind.

(8) Der Caritasrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die derZustimmung der Vertreterversammlung bedarf. Gleichesgilt für eine Änderung der Geschäftsordnung.



(9) Caritasratsmitglieder sollen keine Organfunktionen oderBeratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern desCaritasverbandes ausüben.

§ 14Rechte und Pflichten des Caritasrates

(1) Dem Caritasrat obliegt es1. eine fruchtbare Zusammenarbeit der Mitglieder des

Verbandes zu fördern, eine erfolgreiche Zusammen-arbeit des Verbandes mit den im Verbandsbereich beste-henden Pfarrcaritasausschüssen sowie sonstigen auf cari-tativem Gebiet Tätigen herbeizuführen sowie bei Aus-einandersetzungen zwischen dem Verband und seinenMitgliedern oder zwischen Mitgliedern des Verbandesuntereinander zu vermitteln;

2. Hinweise und Anregungen für die Caritastätigkeit auf-zugreifen und zu geben;

3. Aufgeschlossenheit und persönliches Engagement fürdie Arbeit der Caritas zu wecken sowie

4. unter Beachtung von Empfehlungen der Vertreter-versammlung über Fragen von grundsätzlicher Bedeu-tung, über die Durchführung neuer Aufgaben, über dieBildung von Schwerpunkten der Caritasarbeit imVerbandsbereich und über Fragen der Öffentlichkeitsar-beit zu beraten.

(2) Weiterhin hat der Caritasrat mit Wirkung nur imInnenverhältnis das Recht und die Pflicht,1. den Vorstand zu unterstützen und die ordnungsgemäße

Erfüllung aller Aufgaben des Vorstandes zu überwachen,insbesondere hinsichtlich des Funktionierens desRisikofrüherkennungs- und überwachungssystems;

2. strategische Ziele des Caritasverbandes festzulegen, öko-nomische Rahmendaten zu verabschieden sowie ge-schäftspolitische Grundsatzentscheidungen des Vor-standes zu initiieren bzw. über geschäftspolitischeGrundsätze zu entscheiden;

3. über die Bestellung des externen Wirtschaftsprüfers, ver-eidigten Buchprüfers bzw. Steuerberaters für diePrüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes9 sowieüber die Durchführung von weiteren Prüfungshand-lungen12 zu entscheiden;

4. aus seinen Mitgliedern einen Prüfungsausschuss zu bil-den, der ihn in wirtschaftlichen Fragen berät und unter-stützt und der sich mit- Fragen der Rechnungslegung, - der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lagebe-

richtes9, - der Prüfung des Risikofrüherkennungs- und -überwa-

chungssystems, - der erforderlichen Unabhängigkeit des Wirtschafts-

prüfers, vereidigten Buchprüfers bzw. Steuerberaters, - der Erteilung des Prüfauftrages an den Wirtschafts-

prüfer, vereidigten Buchprüfer bzw. Steuerberater - sowie mit der Bestimmung der Prüfschwerpunkte befasst und diesbezügliche Entscheidungen des Caritas-rates vorbereitet;

5. den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegenzunehmenund zu beraten;

6. den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses unddes Lageberichtes9 entgegenzunehmen und das Ergebnisdes Jahresabschlusses und des Lageberichtes9 zu prüfenund festzustellen;

7. den Vorstand zu entlasten;8. der Vertreterversammlung einen Tätigkeitsbericht ein-

schließlich eines Berichtes über die wirtschaftliche Lagevorzulegen;

9. den Wirtschaftsplan zu beschließen, der den Erfolgs-,Investitions- und Stellenplan zu umfassen hat;

10. die Vorstandsmitglieder gemäß § 9 Abs. 2 zu bestellenund abzuberufen8;

11. über alle Dienstvertragsangelegenheiten (Begründung,Beendigung und Veränderung) der hauptamtlichenVorstandsmitglieder sowie die Höhe der Vergütungder nicht beruflichen Mitglieder des Vorstandes zuentscheiden8;

12. sofern im Wirtschaftsplan nicht ausdrücklich vorgese-hen13a über die Abgabe von Bürgschaft-, Garantie-und Patronatserklärungen ab einer Wertgrenze vonmehr als 10.000 B13 zu entscheiden;

13. sofern im Wirtschaftsplan nicht ausdrücklich vorgese-hen13a über den Abschluss von Erlassverträgen gemäß§ 397 BGB sowie über Schuldversprechen undSchuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB abeiner Wertgrenze von 10.000 B13 zu entscheiden;

14. sofern im Wirtschaftsplan nicht ausdrücklich vorgese-hen13a über Aufnahme und Vergabe von Darlehen unddie Vereinbarung eines Kontokorrentkreditrahmensüber eine Wertgrenze von 100.000 B13 hinaus sowiezusätzliche Überziehungsvereinbarungen18a zu ent-scheiden;

15. soweit im Wirtschaftsplan nicht ausdrücklich vorgese-hen13a über die Vornahme von Forderungsabtretungen(einschließlich Factoring-Verträgen) sowie Abschluss,Änderung und Beendigung von Franchising-Verträgenab einer Wertgrenze von 100.000 B13 zu entscheiden;

16. sofern im Wirtschaftsplan nicht ausdrücklich vorgese-hen13a über Erwerb, Belastung, Veräußerung und Auf-gabe des Eigentums sowie Änderung, Veräußerungund Aufgabe von Rechten an Grundstücken undgrundstücksgleichen Rechten ab einer Wertgrenze vonmehr als 250.000 B13 zu entscheiden;

17. sofern im Wirtschaftsplan nicht ausdrücklich vorgese-hen13a über die Planung und Durchführung von Bau-maßnahmen sowie die Vornahme sonstiger Inves-titionen ab einer Wertgrenze von 250.000 B13 zu ent-scheiden. Ausgenommen sind reine Instandhaltungs-maßnahmen;

18. über die Gründung (einschließlich Ausgründung)neuer Gesellschaften mit beschränkter Haftung undsonstiger juristischer Personen sowie deren Auflösung,die Fusion, den Zusammenschluss von Vereinigungensowie die Umwandlung nach Umwandlungsgesetz, dieBegründung (einschließlich des Erwerbs) vonBeteiligungen jeder Art durch den Verband an anderenjuristischen Personen sowie die Übertragung und son-stige Verfügung über Geschäftsanteile oder Teile der-selben (einschließlich Veräußerung von Geschäftsan-teilen und den Beitritt neuer Gesellschaften sowieBelastungen des Gesellschaftsanteils) zu entscheiden;16

19. über den Abschluss, die Änderung und Beendigungvon Betriebsführungs-, Betriebspacht- und Betriebs-überlassungsverträge sowie über Unternehmenskauf-verträge ab einer Wertgrenze von 250.000 B13 oderwenn von dem Rechtsgeschäft mehr als 15 Mitar-beiter13 (umgerechnet auf volle Stellen) betroffen sind,zu entscheiden;

20. über den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 6 Abs.2 Ziff. 3 Satz 3 zu entscheiden;

21. einer Geschäftsordnung für den Vorstand und derenÄnderungen gemäß § 9 Abs. 5 zuzustimmen;

22. über die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vongrundsätzlicher Bedeutung oder mit erheblichen


finanziellen Risiken oder mit einem Streitwert über100.000 B13 zu entscheiden;

23. über die Übernahme, Änderung oder Einstellung we-sentlicher caritativer Arbeitsfelder, Geschäftsbereiche,Dienste oder Einrichtungen zu entscheiden;

24. fakultativ: über die Einstellung und Entlassung vonleitenden Mitarbeitern im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2bis 4 MAVO sowie über die Ernennung von leitendenMitarbeitern nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 MAVO zuentscheiden;

25. über die Änderung bzw. Ergänzung des Verbands-namens und des Verbandszeichens (§ 2 Abs. 2 Satz 2dieser Satzung) zu entscheiden. Diese Entscheidungbedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung desVorstandes des Diözesan-Caritasverbandes.

Für die Vertretung der Entscheidungen des Caritasratesgegenüber dem Vorstand gilt § 9 Abs. 6 der Satzung.

§ 15Sitzungen und Beschlüsse des Caritasrates

(1) Der Caritasrat wird von seinem Vorsitzenden, im Falle sei-ner Verhinderung von seinem stellvertretenden Vorsitzen-den nach Bedarf einberufen, jedoch mindestens viermal imJahr. Auf schriftlichen Antrag eines Drittels seiner Mit-glieder ist er einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgtmindestens zwei Wochen. Die Einberufung erfolgt schrift-lich unter Angabe der Tagesordnung und Übersendungaller zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichenUnterlagen (z. B. geprüfter Jahresabschluss, Wirtschafts-plan). In Eilfällen kann auf Einhaltung der Einberu-fungsfrist verzichtet werden, wenn alle Mitglieder desCaritasrates zustimmen.

(2) Die Sitzungen des Caritasrates werden vom Vorsitzendendes Caritasrates, bei Verhinderung von seinem Stellver-treter geleitet.

(3) Der Caritasrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfteseiner Mitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzendeoder sein Stellvertreter. Die Beschlüsse werden mit einfa-cher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden,im Verhinderungsfalle seines Stellvertreters den Ausschlag.In Eilfällen können Beschlüsse auch im schriftlichenUmlaufverfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder desCaritasrates zustimmen.

(4) Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende, bei seinerVerhinderung der stellvertretende Vorsitzende verpflichtet,innerhalb von vier Wochen den Caritasrat zu einer zweitenSitzung mit der gleichen Tagesordnung erneut einzuberu-fen. In dieser Sitzung ist der Caritasrat ohne Rücksicht aufdie Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(5) Im schriftlichen Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse sindin der nächsten Sitzung des Caritasrates bekanntzugebenund in die Niederschrift aufzunehmen.

(6) Der Vorstand des Diözesan-Caritasverbandes ist zu denSitzungen des Caritasrates als Gast unter Angabe der Tages-ordnung und unter Übersendung der dem Caritasrat vor-gelegten Unterlagen rechtzeitig einzuladen. Dieser kanneinen von ihm Beauftragten entsenden.

(7) Über die Beschlüsse des Caritasrates ist eine Niederschriftzu fertigen, die vom Sitzungsleiter und einem weiterenMitglied zu unterzeichnen ist.

§ 16Vertreterversammlung

(1) Die Mitglieder gemäß § 5 Abs. 1 und 2 nehmen ihre in § 17 aufgeführten satzungsgemäßen Rechte und Pflichtendurch die Vertreterversammlung wahr.

(2) Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus

1. Var. 114a: jeweils einem (Alternative: zwei/drei) Vertre-ter(n)14 je angefangene 10.000 Katholiken im Bereichdes Stadt- bzw. Kreis-Caritasverbandes, mindestens abereinem (Alternative: zwei/drei) Vertreter(n)14 je Seelsor-gebereich als Vertreter der Kirchengemeinden;Var. 2a14b: zwei Vertretern je angefangene 10.000Katholiken im Bereich des Stadt- bzw. Kreisdekanates,mindestens aber 2 Vertretern je Seelsorgebereich desStadt- bzw. Kreisdekantes als Vertreter der Kirchenge-meinden; Var. 2b14b: zwei Vertretern je Seelsorgebereich des Stadt-bzw. Kreisdekanates als Vertreter der Kirchenge-meinden;

2. bis zu zwei (Alternativen: bis zu drei, vier oder fünf )Vertretern der natürlichen Personen im Sinne des § 5Abs. 1 Ziff. 1 der Satzung (persönliche Mitglieder)15 ;

3. je einem Vertreter eines jeden Rechtsträgers der imVerbandsbereich gelegenen caritativen Dienste undEinrichtungen, der Mitglied der in § 4 Abs. 1 Ziff. 2genannten Fachverbände (sog. Personalfachverbände)und Vereinigungen ist und dessen Einzugsbereich nichtwesentlich über den Verbandsbereich hinausgeht;

4. je einem Vertreter der auf Verbandsebene tätigen Ar-beitsgemeinschaften der Rechtsträger von im Verbands-bereich gelegenen caritativen Einrichtungen, die Mit-glieder der in § 4 Abs. 1 Ziff. 3 genannten Zusam-menschlüsse (sog. Einrichtungsfachverbände) sind, bzw.– wo eine solche Arbeitsgemeinschaft nicht besteht – jeeinem Vertreter je Einrichtungsfachverband aus denReihen der im Verbandsbereich tätigen Mitglieder der in§ 4 Abs. 1 Ziff. 3 genannten Zusammenschlüsse, derenEinzugsbereich nicht wesentlich über den Verbandsbe-reich hinausgeht;

5. bis zu drei (Alternative: bis zu fünf )14 Vertretern derübrigen korporativen Mitglieder gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Satzung (sonstige korporative Mitglieder).

Vertretungen nach den Ziffern 1 – 5 schließen einanderaus.

(3) Für jeden Vertreter ist ein Ersatzvertreter zu benennen. DasBenennungsrecht für die Vertreter bzw. Ersatzvertreter derin Abs. 2 genannten Gruppen obliegt:1. bei den Kirchengemeinden (Abs. 2 Ziff. 1):

Var. 1: dem vertretungsberechtigten Organ des Ge-meindeverbandes;Var. 2a: für jeweils einen der beiden Vertreter gemäß § 16 Abs. 2. Ziff. 1 dem vertetungsberechtigten Organdes Kirchengemeindeverbandes (bei Pfarreiengemein-schaft) bzw. dem Kirchenvorstand bei fusioniertenKirchengemeinden15a sowie für jeweils den zweiten derbeiden Vertreter gemäß § 16 Abs. 2 Ziff. 1 dem gemein-samen Pfarrgemeinderat des Kirchengemeindever-bandes bzw. dem jeweiligen Pfarrgemeinderat der fusio-nierten Kirchengemeinde15a.


Var. 2b: für einen der beiden Vertreter gemäß § 16 Abs.2. Ziff. 1 dem vertretungsberechtigten Organ des Kir-chengemeindeverbandes (bei Pfarreiengemeinschaft)bzw. dem Kirchenvorstand bei fusionierten Kirchen-gemeinden15a sowie für den zweiten der beiden Vertretergemäß § 16 Abs. 2 Ziff. 1 dem gemeinsamen Pfarrge-meinderat des Kirchengemeindeverbandes bzw. demjeweiligen Pfarrgemeinderat der fusionierten Kirchen-gemeinde15a.

2. bei den persönlichen Mitgliedern (Abs. 2 Ziff. 2): den persönlichen Mitgliedern auf Vorschlag desCaritasrates aus den Reihen der persönlichen Mitgliederim Wege einer schriftlich durchgeführten Wahl;

3. bei den Personalfachverbänden und Vereinigungen(Abs. 2 Ziff. 3): dem jeweiligen vertretungsberechtigten Organ desPersonalfachverbandes bzw. der Vereinigung;

4. bei den Einrichtungsfachverbänden (Abs. 2 Ziff. 4): der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft des Einrichtungs-fachverbandes bzw. - wo eine solche nicht besteht – aufVorschlag des Caritasrates den im Verbandsbereich täti-gen Mitgliedern jedes Einrichtungsfachverbands ausihren Reihen im Wege einer schriftlich durchgeführtenWahl;

5. bei den sonstigen korporativen Mitgliedern (Abs. 2 Ziff. 5): den sonstigen korporativen Mitgliedern auf Vorschlagdes Caritasrates aus den Reihen der sonstigen korporati-ven Mitglieder im Wege einer schriftlich durchgeführtenWahl.

(4) Die Amtszeit der Vertreter für die Vertreterversammlungbeträgt drei Jahre. Sie bleiben so lange im Amt, bis neueVertreter benannt bzw. gewählt sind. Rechtzeitig vorAblauf der Amtszeit werden die Benennungsgremien vomVorstand zur Benennung der Vertreter bzw. Ersatzvertreterfür die neue Amtsperiode aufgefordert. Wiederbenennungist möglich. Bei Ausscheiden eines Vertreters vor Ablaufder Amtszeit benennt das Benennungsgremium für denRest der Amtszeit einen Ersatzvertreter, soweit einErsatzvertreter nicht mehr vorhanden ist.

(5) Näheres zum Benennungsverfahren bzw. zu den durchzu-führenden Wahlen der Vertreter nach Abs. 2 Ziff. 1 – 5sowie Abs. 3 regelt eine vom Caritasrat zu erlassende Wahl-und Verfahrensordnung, soweit nicht die entsendendeStelle für ihren Bereich hierzu Regelungen erlassen hatbzw. erlässt. Die Wahl- und Verfahrensordnung bedarf derschriftlichen Genehmigung des Vorstandes des Diözesan-Caritasverbandes.

§ 17Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung

(1) Der Vertreterversammlung obliegen1. die Beratung über Grundsatzfragen;2. die Beratung über den vom Caritasrat vorgelegten Tätig-

keitsbericht einschließlich des Berichtes über die wirt-schaftliche Lage sowie die Entlastung des Caritasratesbezüglich der dem Caritasrat nach § 14 der Satzungobliegenden Aufgaben;

3. die Wahl der gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 1 zu wählendenMitglieder des Caritasrates;

4. die Wahl und die Abberufung der in die Vertreterver-sammlung des Diözesan-Caritasverbandes zu entsen-denden Vertreter;

5. die Verabschiedung einer Beitragsordnung gemäß § 7;

6. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung undAuflösung des Verbandes gemäß § 21;

7. die Zustimmung zur Geschäftsordnung für denCaritasrat und deren Änderungen nach § 13 Abs. 8;

8. die Vertretung des Verbandes gegenüber Caritasratsmit-gliedern, insbesondere die Geltendmachung von evtl.Ersatzansprüchen des Verbandes gegen Caritasratsmit-glieder; die Vertreterversammlung benennt für ihreAmtszeit einen Vertreter und einen Stellvertreter ausihren Reihen, der die Rechte der Vertreterversammlunggegenüber dem Caritasrat wahrnimmt. Diese Personendürfen weder Mitglied des Caritasrates noch Mitglieddes Vorstandes sein.

(2) Näheres zu den gemäß Absatz 1 Ziff. 3 und 4 durchzufüh-renden Wahlen bestimmt eine von der Vertreterver-sammlung des Verbandes zu erlassende Wahl- und Verfah-rensordnung, die der schriftlichen Genehmigung desVorstandes des Diözesan-Caritasverbandes bedarf.

(3) Der Vorstand und der Caritasrat nehmen – soweit nicht dasStimmrecht bereits als gleichzeitiges Mitglied der Vertre-terversammlung besteht – an den Sitzungen der Vertreter-versammlung als nicht stimmberechtigtes Mitglied teil, es seidenn, die Vertreterversammlung bestimmt hinsichtlich derTeilnahme im Einzelfall etwas Anderes.

§ 18Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung

(1) Die ordentliche Vertreterversammlung ist mindestens ein-mal jährlich abzuhalten.

(2) Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzube-rufen, wenn das Verbandsinteresse es erfordert oder wennwenigstens ein Viertel der Mitglieder der Vertreterver-sammlung oder der Mitglieder des Caritasverbandes dieEinberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beimVorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Cari-tasrates beantragt. Mitglieder, die nicht der Vertreterver-sammlung angehören und einen Einberufungsantrag ge-stellt haben, haben ein Anhörungsrecht in der Ver-treterversammlung.

(3) Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden desCaritasrates, im Verhinderungsfalle durch den stellvertre-tenden Vorsitzenden des Caritasrates schriftlich an die letz-te bekannt gegebene Adresse oder per E-Mail, sofern dieseE-Mail-Adresse bekannt gegeben wurde, unter Angabe derTagesordnung. Die Einberufungsfrist beträgt wenigstensdrei (alternativ: sechs) Wochen.

(4) Anträge, weitere Angelegenheiten nachträglich auf dieTagesordnung zu setzen, sind schriftlich mit einer Frist vondrei Wochen (alternatv: einer Woche) vor der Vertreterver-sammlung beim Vorsitzenden des Caritasrates, imVerhinderungsfalle beim stellvertretenden Vorsitzenden desCaritasrates einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidetdie Vertreterversammlung. Werden solche Anträge erst inder Versammlung gestellt, bedürfen sie zu ihrer Annahmeeiner Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(5) Die Sitzungsleitung liegt beim nicht stimmberechtigtenStadt-/Kreisdechanten. Im Verhinderungsfalle wählt dieVertreterversammlung aus ihren Reihen einen Sitzungs-leiter.


(6) Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahlder erschienenen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihreBeschlüsse in der Regel durch Handzeichen mit einfacherMehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleich-heit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Bestimmungen desAbs. 4 Satz 3 und des § 21 bleiben unberührt.

(7) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, dasvom Sitzungsleiter und einem weiteren Sitzungsteilnehmerzu unterzeichnen ist.

§ 19Geheimhaltungspflicht

Die Mitglieder von Vertreterversammlung, Caritasrat undVorstand haben über alle Angelegenheiten des Verbandes, dieihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Verbandbekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren, soweit siediese nicht im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrerTätigkeit offenbaren müssen. Die Schweigepflicht dauert auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit für den Verband fort.

§ 20Zuordnung und Aufsicht

(1) Der Caritasverband unterliegt nach Maßgabe der Bestim-mungen des Kirchenrechtes über kirchliche Vereinigungen(cc. 305, 323, 325, 1301 CIC) der Aufsicht des Erz-bischofs von Köln.

(2) Der Caritasverband erkennt die vom Erzbischof von Kölnerlassende “Grundordnung des kirchlichen Dienstes imRahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse” (Amtsblatt desErzbistums Köln vom 15.10.1993, Seite 222 ff., in derFassung vom 24.10.2005, Amtsblatt vom 01.11.2005,Seite 325) sowie das Mitarbeitervertretungsrecht für dieErzdiözese Köln (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom15.08.2008, Seite 185 ff.) und die dazu ergangenen Regel-ungen und Ausführungsbestimmungen in der jeweils gel-tenden Fassung an und wird diese anwenden. Das Gleichegilt, wenn die vorgenannten Bestimmungen durch andereRegelungen ersetzt werden.

(3) Die erstmalige Autorisierung sowie jede Änderung der Sat-zung sowie die Auflösung des Verbandes bedarf zu ihrerRechtswirksamkeit vor Eintragung in das Vereinsre-gister der schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs vonKöln.

(4) Die Gründung (einschließlich Ausgründung) neuerGesellschaften mit beschränkter Haftung und sonstiger ju-ristischer Personen sowie deren Auflösung, die Fusion, derZusammenschluss von Vereinigungen sowie die Um-wandlung nach Umwandlungsgesetz, die Begründung(einschließlich des Erwerbs) von Beteiligungen jeder Artdurch den Verband an anderen juristischen Personen sowiedie Übertragung und sonstige Verfügung über Gesell-schaftsanteile oder Teile der selben (einschließlich Veräu-ßerung von Geschäftsanteilen und der Beitritt neuerGesellschaften sowie Belastungen des Geschäftsanteils)bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen schrift-lichen Zustimmung des Erzbischofs von Köln.16

(5) Der Wirtschaftsplan, der den Erfolgs-, Investitions- undStellenplan zu umfassen hat, bedarf bezüglich des Verban-des und seiner verbundenen Unternehmen der über den

Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. ein-zuholenden Genehmigung des Erzbischofs von Köln.

(6) Der Verband und seine verbundenen Unternehmen lassensich gemäß § 10 Abs. 1 Ziff. 5 von einem Wirtschaftsprü-fer bzw. vereidigten Buchprüfer bzw. Steuerberater prüfenund übersenden dem Erzbischof und dem Diözesan-Caritasverband jeweils eine Ausfertigung des geprüftenJahresabschlusses mit Lagebericht9 und Prüfungsberichtdes Wirtschaftsprüfers bzw. vereidigten Buchprüfers bzw.Steuerberaters.

(7) Der Erzbischof von Köln und der Diözesan-Caritasver-band für das Erzbistum Köln e. V. haben das Recht, Ein-sicht in die Unterlagen des Verbandes und seiner verbun-denen Unternehmen zu nehmen, die ordnungsgemäßeVerwendung der Mittel nachzuprüfen und weitere Aus-künfte zu verlangen.

(8) Der Verband informiert das Erzbischöfliche General-vikariat und den Diözesan-Caritasverband frühzeitig übergeplante Änderungen der Satzung.

(9) Folgende Maßnahmen bedürfen zur Rechtswirksamkeitder über den Diözesan-Caritasverband einzuholenden vor-herigen schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs vonKöln: a) Organbestellung und -abberufung sowie alle Dienst-

vertragsangelegenheiten (Begründung, Beendigung und Veränderung) der Vor-standsmitglieder;

b) Abgabe von Bürgschaftserklärungen, Garantie- undPatronatserklärungen ab einer Wertgrenze von mehr als10.000,- B;17

c) Erlassverträge gemäß § 397 BGB sowie Schuldver-sprechen und Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781BGB ab einer Wertgrenze von mehr als 10.000,- B;

d) Aufnahme und Vergabe von Darlehen und die Verein-barung eines Kontokorrentkreditrahmens über eineWertgrenze von 200.000,- B hinaus sowie zusätzlicheÜberziehungsvereinbarungen;18

e) Forderungsabtretungen (einschließlich Factoringver-träge) sowie Abschluss, Änderung und Beendigung von Franchising-Verträgen ab einer Wertgrenze von200.000,- B;19

f ) Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe des Eigen-tums sowie Änderung, Veräußerung und Aufgabe vonRechten an Grundstücken und grundstücksgleichenRechten ab einer Wertgrenze von mehr als 500.000,- B;20

g) Planung und Durchführung von Baumaßnahmen abeiner Wertgrenze von mehr als 500.000,- B.21 Einzelhei-ten werden in Ausführungsbestimmungen des Diöze-san-Caritasverbandes Köln geregelt;22

h) Betriebsführungs-, Betriebspacht- und Betriebsüberlas-sungsverträge sowie Unternehmenskaufverträge ab einerWertgrenze von 500.000,- B oder wenn von demRechtsgeschäft 25 Mitarbeiter (umgerechnet auf volleStellen) betroffen sind.23

(10)Der Verband unterliegt der Prüfung durch den Erzbischofvon Köln nach Maßgabe der Revisionsordnung für dasErzbistum Köln vom 24.11.2005 (Amtsblatt für dasErzbistum Köln vom 15.12.2005, Nr. 332) in ihrer jeweilsgeltenden Fassung.


§ 21Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbandeskönnen nur von einer zu diesem Zweck einberufenenVertreterversammlung beschlossen werden. Der Beschlussüber eine Satzungsänderung und über die Auflösung desVerbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschie-nenen Vertreter. § 20 Abs. 3 dieser Satzung ist zu beachten.

§ 22Vermögensanfall bei Auflösung oder

Aufhebung des Verbandes

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfallsteuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Diöze-san-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V., ersatzweisean das Erzbistum Köln, der bzw. das es unmittelbar und aus-schließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchlicheZwecke - nach Möglichkeit im Bereich des/der ... (z. B. Stadt-/Kreisdekanates /Stadt- /Kreisdekanate) – zu verwenden hat.

§ 23Inkrafttreten der Satzung/Übergangsregelung

Diese Satzung und ihre Änderungen treten in Kraft mit derGenehmigung durch den Erzbischof von Köln und mitEintragung in das Vereinsregister (§ 71 BGB).

Diese Satzung/die Änderungen der Satzung in §§ ... wurden inder Vertreterversammlung vom ... einstimmig/mit folgendenStimmen/Enthaltungen ... beschlossen und am ... durch dasErzbischöfliche Generalvikariat genehmigt.

...............................................................................................Ort, Datum

...............................................................................................Unterschrift

Anmerkungen/Erläuterungen:1 Hinweis: Stadt- und Kreis-Caritasverbände, die eine Sat-

zung verabschieden, die der vorstehenden Mustersatzungentspricht, erhalten von dem erzbischöflichen Generalvi-kariat unverzüglich die Genehmigung. Abweichungen vomWortlaut der Mustersatzung mögen vor der Verabschiedungdurch die Vertreterversammlung über den Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V. mit dem erzbi-schöflichen Generalvikariat abgestimmt werden.

2 Im Folgenden auch „Verband“ oder „Caritasverband“genannt

3 Im Sinne von Rechtsträgern von im Verbandsbereich gele-genen Einrichtungen und Diensten

4 Sog. Personalfachverbände5 Im Sinne von Rechtsträgern von im Verbandsbereich gele-

genen Einrichtungen 6 Sog. Einrichtungsfachverbände7 Betrifft den Einzugsbereich des Rechtsträgers 8 Es ist zu empfehlen, im Dienstvertrag mit dem hauptamt-

lichen Vorstandsmitglied für den Fall der Abberufung alsVorstandsmitglied zu regeln, dass die Abberufung zugleichbei unbefristeten Dienstverträgen die Rechtswirkung einer

(i.d.R. ordentlichen) Kündigung des Dienstvertrages zumnächst zulässigen Kündigungszeitpunkt hat bzw. bei befri-steten Dienstverträgen zu deren Beendigung mit Ablaufder Befristung führt, ohne dass es des Anspruchs einerKündigung bedarf.

9 Lagebericht bei Caritasverbänden, die die Größenordnungvon sog. Kleinen Kapitalgesellschaften haben, fakultativ(siehe §264 Abs.1, Satz 3 HBG in Verbindung mit § 267HGB)

10 Drittes Buch HGB = §§ 238 bis 342a HGB, davon §§ 264ff. HGB ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften;bezüglich Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlussessind insbesondere bei kleineren Caritasverbänden (§ 267HGB sinngemäß) Ausnahmen bzw. Differenzierungendenkbar, die vorab mit dem Diözesan-Caritasverband ab-geklärt werden sollten, wenn von der Mustersatzung abge-wichen werden soll. Darüber hinausgehend sind Be-sonderheiten durch eigenständige gesetzliche Regelungen(Abgabenordnung, Krankenhausbuchführungsverord-nung, Pflegebuchführungsverordnung u. ä.) zu berücksich-tigen.

11 Anzahl richtet sich u. a. nach Größe bzw. Aufgabenvielfaltdes Verbandes. Die Entscheidung über die Anzahl trifft dieVertreterversammlung des Stadt- bzw. Kreis-Caritas-verbandes.

12 Z. B. Prüfung des Risikofrüherkennungs- und überwa-chungssystems oder Durchführung von Sonderprüfungenbezüglich der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

13 Wertgrenzen bzw. Mitarbeiterzahl je nach Größe desVerbandes variabel.

13a Im Sinne von ausdrücklich individualisiert hervorgehoben. 14 Die Zahl ist abhängig von der Größe des Stadt- bzw. Kreis-

Caritasverbandes. Die Entscheidung über die Zahl derVertreter trifft die Vertreterversammlung des Stadt- bzw.Kreis-Caritasverbandes.

14a Das Benennungsrecht erfolgt nach § 16 Abs. 3 Ziff. 1 – Var.1 – durch den Gemeindeverband (sog. Gemeinde-verbandslösung).

14b Das Benennungsrecht erfolgt nach § 16 Abs. 3 Ziff. 1 -Var. 2a bzw. 2b – durch den Kirchengemeindeverband(sog. Kirchengemeindeverbandslösung). Var. 2a unter-scheidet sich von Var. 2b dadurch, dass erstere sich zusätz-lich auch an der jeweiligen Katholikenzahl innerhalb desSeelsorgebereichs orientiert, letztere nur am Seelsorge-bereich unabhängig von dessen jeweiliger konkreterKatholikenzahl.

15 Die Zahl der Vertreter der natürlichen Personen richtetsich vor allem nach der Zahl der persönlichen Mitgliederdes Caritasverbandes sowie der Größe des Verbandes. DieEntscheidung über die Zahl der Vertreter trifft dieVertreterversammlung des Stadt- bzw. Kreis-Caritasver-bandes.

15a Befinden sich in einem Seelsorgebereich ausnahmsweisemehrere fusionierte Kirchengemeinden, obliegt das Benen-nungsrecht dem vertretungsberechtigten Organ desKirchengemeindeverbandes.

16 Beteiligungen, die der reinen Vermögensanlage dienen, z. B. Aktienanlagen, sind hiervon nicht erfasst (vgl. aber §5 Abs. 7 Satz 6 – Anlagekriterien des DiCV –).

17 Eine Ausnahme gilt für die Zulassung der für dieErrichtung von medizinischen Versorgungszentren erfor-derlichen selbstschuldnerischen Bürgschaften gemäß § 95Abs. 2 Satz 6 SGB V. Die Wertgrenze bezieht sich auf jedeseinzelne Rechtsgeschäft dieser Kategorie. Sie kann mitGenehmigung des Erzbistums bei größeren Caritasträgernangemessen erhöht werden.


18 (1) Für Kontokorrentkredite bezieht sich die Wertgrenzeauf jede einzelne Bankverbindung des Caritasverbandes.Die Inanspruchnahme des Kontokorrentkredites innerhalbdes genehmigten Kontokorrentkreditrahmens bedarf kei-ner erneuten Genehmigung. Die Genehmigung desKontokorrentkreditrahmens wird unter der Auflage erteilt,dass dem Diözesan-Caritasverband nach dem von ihm vor-gegebenen Muster bis zum 15. Januar des Folgejahres dieDurchschnittsinanspruchnahme aller Kontokorrentkreditevorzulegen ist.

(2) Die in die Satzung aus Rechtsgründen als Zahl aufzu-nehmende Wertgrenze in Genehmigungstatbeständen sollsich (soweit sie über die für alle verbindlichen Beträgeangehoben werden soll) an der Größe des Trägers orientie-ren, also entweder am Gesamtaufwand lt. Gewinn- undVerlustrechnung des Vorvorjahres oder am Bilanzvolumendes Vorvorjahres. Wenn eines der beiden Kriterien über-schritten wird, gilt die höhere Wertgrenze. Die Wertgren-zen können gestaffelt nach folgender Tabelle erhöht und inder Satzung festgelegt werden:

Beträgt der Gesamtaufwand beträgt die genehmi des Finanzbedarfs (Personal- gungsfreie Wertgrenzeund Sachkosten) laut Gewinn- statt 200.000 Bund Verlustrechnung des Vorvorjahres oder das Bilanz-volumen des Vorvorjahres:

mindestens 5 Mio. B B 400.000

mindestens 15 Mio. B B 800.000

mindestens 25 Mio. B B 1,2 Mio.

Die genehmigungsfreie Obergrenze liegt bei 1,2 Mio B. Fürkleinere Träger ist gegebenenfalls eine Absenkung der unterenWertgrenze vorzunehmen.

18a Für Kontokorrentkredite bezieht sich die Wertgrenze aufjede einzelne Bankverbindung des Caritasverbandes. DieInanspruchnahme des Kontokorrentkredites innerhalb desvom Caritasrat bewilligten Rahmens bedarf keiner erneu-ten Entscheidung des Caritasrates. Die Bewilligung desKontokorrentkredit-Rahmens durch den Caritasrat erfolgtfür Kontokorrentkredite zur vorübergehenden Liqui-ditätshilfe und unter dem Vorbehalt, dass der Vorstand desCaritasverbandes dem Caritasrat nach dem vom Diözesan-Caritasverband vorgegebenen Muster (siehe Fußnote 18)bis zum 15. Januar des Folgejahres die Durchschnittsin-anspruchnahme aller Kontokorrentkredite vorzulegen hat.

19 Siehe Fn. 18 Abs. 2 .

20 Die in die Satzung aus Rechtsgründen als Zahl aufzuneh-mende Wertgrenze in Genehmigungstatbeständen soll sich(soweit sie über die für alle verbindlichen Beträge angeho-ben werden soll) an der Größe des Trägers orientieren, alsoentweder am Gesamtaufwand lt. Gewinn- und Verlust-rechnung des Vorvorjahres oder am Bilanzvolumen desVorvorjahres. Wenn eines der beiden Kriterien überschrit-ten wird gilt die höhere Wertgrenze.

Die Wertgrenzen können gestaffelt nach folgender Tabelleerhöht und in der Satzung festgelegt werden:

Beträgt der Gesamtaufwand beträgt die genehmi des Finanzbedarfs (Personal- gungsfreie Wertgrenzeund Sachkosten) laut Gewinn- statt 500.000 Bund Verlustrechnung des Vorvorjahres oder das Bilanz-volumen des Vorvorjahres:

mindestens 10 Mio. B B 750.000 mindestens 20 Mio. B B 1,25 Mio. mindestens 30 Mio. B B 1,75 Mio.

Die genehmigungsfreie Obergrenze liegt bei 1,75 Mio B.Hinweis: Für kleinere Träger ist gegebenenfalls eine Ab-senkung der unteren Wertgrenze vorzunehmen.

21 Siehe Fn. 20.

22 Folgende Ausführungsbestimmungen des Diözesan-Caritasverbandes vom 11.11.2009 zu Baumaßnahmen fin-den Anwendung:

Die Ausführungsbestimmungen treffen Regelungen für diePlanung und Durchführung von Baumaßnahmen ab einerWertgrenze von 500.000,- B. Der Genehmigungsvorbehaltbezieht sich nicht auf den Abschluss von im Zusammen-hang mit Baumaßnahmen stehenden Verträgen wieArchitekten-, Ingenieur-, Sonderfachleute- und Abriss-verträge.

Baugenehmigung:Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird nachVorlage im zuständigen Beratungsgremium (Kommissionfür caritative Einrichtungen bzw. Krankenhauskommis-sion) durch den Direktor des Diözesan-Caritasverbandesfür das Erzbistum Köln e.V. eine

einheitliche kirchliche Baugenehmigung

erteilt.

Damit entfällt die bisherige Aufteilung nach Vor- und Voll-planungsgenehmigung sowie Durchführungsgenehmigung(kirchliche Baugenehmigung).

Die kirchliche Baugenehmigung bezieht sich auf dasgesamte Bauvorhaben entsprechend der Leistungsphasennach § 33 HOAI. Sie ist spätestens mit Abschluss derLeistungsphase 3 gemäß § 33 HOAI und damit vorBeauftragung der Leistungsphasen 4 ff. gemäß § 33 HOAIund Beantragung der staatlichen Baugenehmigung zubeantragen. Die vorzulegenden Unterlagen ergeben sichaus der Checkliste für das Genehmigungsverfahren beiBaumaßnahmen.

Erst mit Erteilung der kirchlichen Baugenehmigung kön-nen die Leistungsphasen 4 ff. nach § 33 HOAI in Auftraggegeben werden.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beschränkt sichdie Prüfung auf eine fachlich- konzeptionelle sowie wirt-schaftliche, insbesondere den Bedarf und die Refinan-zierbarkeit betreffende Prüfung sowie eine rechtlichePrüfung. Eine baufachliche Kontrolle nach VOB bzw.kirchlicher Bauregel sowie Vertragsprüfungen sind nichtGegenstand des Aufsichtsverfahrens.

Für die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen-den Architekten- und Ingenieurverträge wird die Verwen-dung der rechtssicheren Musterverträge des ErzbistumsKöln empfohlen.


Hinweise zur kirchlichen Baugenehmigung:

1. Die Einhaltung der genehmigten Planung und des ge-nehmigten Kostenrahmens liegen in der Verantwortlich-keit des Bauherren.

2. Bei Überschreitung des genehmigten Kostenrahmensum 10 % sowie bei wesentlichen Planungsabweichun-gen (Änderungen in der öffentlich-rechtlichen Bauge-nehmigung) ist die aufsichtführende Stelle zu unterrich-ten. Hiernach erfolgt eine erneute Beratung in denKommissionen mit dem Ziel, eine erweiterte Baugeneh-migung zu erteilen.

3. Caritasträger, die keinen eigenen Architekten beschäfti-gen, wird empfohlen, bei größeren oder technischschwierigen Baumaßnahmen einen Projektsteuerer bzw.Baubetreuer zu beauftragen.

4. Bei allen Baumaßnahmen sind durch die federführen-den Stellen die Stellungnahmen der Fachabteilungen zurfachlichen Prüfung des Bauprojektes, diejenige derPflegesatzabteilung sowie die rechtliche und wirtschaft-liche Stellungnahme einzuholen und zu koordinieren.

5. Die federführende Stelle prüft die eingegangenenUnterlagen sowie Stellungnahmen und erstellt eineVorlage für die Kommission für caritative Einrichtungenbzw. Krankenhauskommission.

6. Die Entscheidung über die Baugenehmigung erfolgtdurch den Direktor des DiCV. Mit der kirchlichenBaugenehmigung wird die Genehmigung der Planungund des Kostenrahmens der Baumaßnahme erteilt.

23 Zu 1. Halbsatz (betreffend Wertgrenze 500.000 B): sieheFn. 20. Zu 2. Halbsatz (bezüglich Zahl der betroffenenMitarbeiter): Für kleinere Träger ist gegebenenfalls eineAbsenkung der Mitarbeiterzahl vorzunehmen.

Nr. 91 Betriebsausflug des Generalvikariates 2011

Köln, den 12. April 2011

Am Dienstag, 7. Juni 2011 bleiben die Dienststellen des Erz-bischöflichen Generalvikariates und der angeschlossenen Ein-richtungen wegen eines Betriebsausflugs ganztags geschlossen.Wir bitten um Ihr Verständnis.

Personalia

Nr. 92 Personalchronik

KLERIKER

Vom Herrn Erzbischof wurde ernannt am:

18.03. Herr Kaplan Thomas Kuhl - unter Beibehaltung seinerbisherigen Aufgaben – bis zur Ernennung eines neuenleitenden Pfarrers – zum Pfarrverweser an denPfarreien St. Anna in Bergneustadt-Belmicke, St.Stephanus in Bergneustadt, St. Elisabeth in Gum-mersbach-Derschlag, Herz Jesu in Gummersbach-Dieringhausen, St. Franziskus in Gummersbach undSt. Franziskus Xaverius in Reichshof-Eckenhagensowie zum Rektoratspfarrverweser an der Rektorats-pfarrei St. Maria vom Frieden in Niederseßmar imSeelsorgebereich Oberberg Mitte des DekanatesGummersbach/Waldbröl.

18.03. Herr Pfarrer Wolfgang Scherberich – unter Beibe-haltung seiner bisherigen Aufgaben – zum Bezirks-präses des Bezirksverbandes Frechen im Diözesan-verband Köln im Bund der Historischen DeutschenSchützenbruderschaften e.V..

22.03. Pater Innocent Lyimo A.J. mit Wirkung vom 01.Dezember 2011 im Einvernehmen mit seinemOrdensoberen zum Pfarrvikar an der Pfarrei St.Marien und St. Servatius in Bonn-Bad Godesberg desDekanates Bonn-Bad Godesberg.

23.03. Herr Pfarrer Ulrich Kern – unter Beibehaltung seinerbisherigen Aufgaben – zum Bezirkspräses der Kolping-familie im Bezirksverband Leverkusen.

29.03. Pater Christian Aarts OSC – im Einvernehmen mit sei-nem Ordensoberen – weiterhin bis zum 30. Juni 2012zum Subsidiar an den Pfarreien St. Nikolaus in Haan-Gruiten und St. Chrysanthus und Daria in Haan imSeelsorgebereich „Haan/Gruiten“ des DekanatesHilden.

29.03. Herr Diakon Armin Dorfmüller mit Wirkung vom 01.August 2011 zum Diakon im Hauptamt an der PfarreiSt. Johannes Baptist und St. Heinrich in Leichlingenim Dekanat Altenberg.

29.03. Herr Pfarrer Wolfgang Fischer weiterhin bis zum 31.Oktober 2014 zum Subsidiar an den Pfarreien St.Laurentius in Lindlar-Hohkeppel, St. Apollinaris inLindlar-Frielingsdorf, St. Agatha in Lindlar-Kapel-lensüng, St. Joseph in Lindlar-Linde und St. Severin inLindlar im Seelsorgebereich Lindlar des DekanatesWipperfürth.

29.03. Herr Diakon Franz Michael Lux mit Wirkung vom 01.September 2011 zum Diakon an den Pfarreien St.Petrus in Lüftelberg, St. Jakobus in Ersdorf, St.Johannes der Täufer in Meckenheim, St. Michael inMerl und St. Martin in Wormersdorf im Seel-sorgebereich Meckenheim des Dekanates Mecken-heim/Rheinbach.

29.03. Herr Diakon Josef Nolte weiterhin bis zum 30. Juni2012 zum Diakon mit Zivilberuf an den Pfarreien St.Margareta in Brühl, St. Pantaleon und St. Severin inBrühl und St. Matthäus in Brühl im SeelsorgebereichBrühl des Dekanates Brühl.

29.03. Herr Pfarrer Karl Heinrich Strohbücker weiterhin biszum 31. Mai 2012 zum Subsidiar zur besonderenVerfügung des Dechanten im Dekanat Bedburg/Berg-heim.

29.03. Pater Anand Valle SMM mit Wirkung vom 01. August2011 – im Einvernehmen mit seinem Ordensoberen -zum Kaplan zur Aushilfe an den Pfarreien St.Matthäus in Alfter, St. Jakobus in Alfter-Gielsdorf, St.Mariä Himmelfahrt in Alfter-Oedekoven, St. MariaHilf in Volmershoven und St. Lambertus in Alfter-Witterschlick im Seelsorgebereich Alfter desDekanates Bornheim.

30.03. Herr Militärdekan Benno Porovne mit Wirkung vom01. August 2011 zum Pfarrvikar zur Aushilfe mit demTitel „Pfarrer“ an der Pfarrei St. Johannes Baptist und


St. Heinrich in Leichlingen im Dekanat Altenberg.31.03. Herr Dechant Michael Dederichs – unter Beibehaltung

seiner bisherigen Aufgaben – zum Geistlichen Beiratdes Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männere.V. in Düsseldorf.

01.04. Herr Pfarrer Silvio Eick zum Pfarrvikar zur besonderenVerfügung des Dechanten im Dekanat Wesseling.

07.04. Herr Diakon Julius Gilsdorf weiterhin bis zum 31. Mai2012 zum Diakon im Subsidiarsdienst an der PfarreiHl. Franz von Assisi in Köln-Bilderstöckchen/Nippesund St. Marien in Köln-Nippes im Seelsorgebereich„Nippes/Bilderstöckchen“ des Dekanates Köln-Nippes.

07.04. Herr Diakon Hans Jürgen Gisa weiterhin bis zum 30.Juni 2014 zum Diakon im Subsidiarsdienst an denPfarreien St. Bruno in Köln-Klettenberg und St.Nikolaus und Karl Borromäus in Köln-Sülz imSeelsorgebereich „Sülz/Klettenberg“ des DekanatesKöln-Lindenthal.

07.04. Herr Pfarrer Markus Hoitz – unter Beibehaltung seinerbisherigen Aufgaben – zum Präses der Kolpingfamiliein Düsseldorf-Vennhausen im Dekanat Düsseldorf-Ost.

07.04. Herr Diakon Winfried Niesen - unter Beibehaltung sei-ner übrigen Aufgaben – weiterhin bis zum 30. Juni2012 zum Diakon mit Zivilberuf an der Pfarrei St.Hubertus und Mariä Geburt in Köln im DekanatKöln-Mülheim.

07.04. Herr Diakon Werner Preller mit Wirkung vom 01.September 2011 zum Diakon an der Pfarrei St. MariaMagdalena und Christi Auferstehung in Bonn imDekanat Bonn-Nord.

07.04. Herr Pfarrer Msgr. Hellmut Schüller weiterhin bis zum31. Juli 2012 zum Subsidiar an der Pfarrei St.Margareta in Düsseldorf im Dekanat Düsseldorf-Ost.

01.05. Herr Pfarrer Ottmar Dillenburg – unter Beibehaltungseiner bisherigen Aufgaben – bis zur Neuwahl desGeneralpräses des Internationalen Kolpingwerkes inKöln zum Rector ecclesiae an der Minoritenkirche St.Mariä Empfängnis in Köln.

01.05. Herr Pfarrer Rainer Hoverath zum Subsidiar zur beson-deren Verfügung des Dechanten im Dekanat Köln-Mitte.

01.05. Herr Pfarrer Dr. Hans-Ulrich Wiese zum Pfarrvikar anden Pfarreien St. Joseph und Christi Auferstehung inKöln- Braunsfeld/Lindenthal-Melaten, St. Vitalis inKöln-Müngersdorf und St. Pankratius in Köln-Jun-kersdorf im Seelsorgebereich „Junkersdorf/Müngers-dorf/Braunsfeld“ des Dekanates Köln-Lindenthal.

Der Herr Erzbischof hat am:14.03. Pater Franziskus Knoll OP – im Einvernehmen mit sei-

nem Ordensoberen – mit Ablauf des 31. Mai 2011 alsKrankenhausseelsorger an den Kliniken Marien-Krankenhaus in Bergisch Gladbach und EvangelischesKrankenhaus in Bergisch Gladbach entpflichtet.

16.03. Herrn Pfarrer Decker unter Entpflichtung als Caritas-direktor des Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V.mit Ablauf des 30. Juni 2011 in den Ruhestand ver-setzt.

01.05. Herrn Pfarrer Msgr. Jochen Zerlin in den Ruhestandversetzt und bis zum 30. April 2012 zum Subsidiar anden Pfarreien St. Margareta in Brühl, St. Pantaleonund St. Severin in Brühl und St. Matthäus in Brühl imSeelsorgebereich Brühl des Dekanates Brühl ernannt.

Zum Vorsitzenden der Verbandsvertretung eines Kirchenge-meindeverbandes wurde ernannt am:18.03. Herrn Kaplan Thomas Kuhl – unter Beibehaltung sei-

ner bisherigen Aufgaben – und – bis zur Ernennungeines neuen leitenden Pfarrers – zum kommissarischenLeiter des Kirchengemeindeverbandes OberbergMitte.

Es starb im Herrn am:17.03. Msgr. Paul Klauke, 58 Jahre.05.04. Pfarrer i. R. Bruno Wegener, 77 Jahre.

LAIEN IN DER SEELSORGE

Es wurde beauftragt am:21.03. Herr Willi Broich mit Wirkung vom 01. September

2011 als Gemeindereferent an der Pfarrei St. Marienin Kürten im Dekanat Altenberg.

21.03. Herr Thomas Buballa mit Wirkung vom 01. Sep-tember 2011 – unter Beibehaltung seiner Beauf-tragung im DRK Klinikum WW KrankenhausAltenkirchen – als Pastoralreferent an den Pfarreien St.Joseph in Hamm und St. Jakobus und Joseph inAltenkirchen im Seelsorgebereich Westerwald desDekanates Wissen.

21.03. Frau Gundula Dinter mit Wirkung vom 01. Septem-ber 2011 als Gemeindereferentin an der Pfarrei St.Cosmas und Damianus in Pulheim im DekanatPulheim.

21.03. Frau Ursula Massin mit Wirkung vom 01. September2011 als Pastoralreferentin an der Pfarrei St. JohannBaptist in Bergisch Gladbach-Refrath im DekanatBergisch Gladbach.

21.03. Frau Ellen Niehaus mit Wirkung vom 01. September2011 als Gemeindereferentin an den Pfarreien St.Hubertus in Pulheim-Sinnersdorf, St. Bruno inPulheim-Stommelerbusch und St. Martinus inPulheim-Stommeln im Seelsorgebereich „Am Stom-melerbusch“ des Dekanates Pulheim.

21.03. Frau Franziska Wallot mit Wirkung vom 01. Sep-tember 2011 als Pastoralreferentin an den Pfarreien St.Petrus in Lüftelberg, St. Jakobus in Ersdorf, St.Johannes der Täufer in Meckenheim, St. Michael inMerl und St. Martin in Wormersdorf im Seelsorge-bereich Meckenheim des Dekanates Meckenheim/Rheinbach.

21.03. Frau Anja Winter mit Wirkung vom 01. September2011 als Gemeindereferentin an den Pfarreien St.Aldegundis in Kaarst-Büttgen, Sieben SchmerzenMariens in Kaarst-Holzbüttgen, St. Martinus inKaarst und St. Antonius in Kaarst- Vorst im Seel-sorgebereich Kaarst/Büttgen des Dekanates Neuss/Kaarst.

22.03. Frau Margarete Klimont mit Wirkung vom 01.September 2011 als Gemeindereferentin an den Pfarr-eien St. Adolfus in Düsseldorf-Pempelfort, Hl. Geistin Düsseldorf-Pempelfort, Herz Jesu in Düsseldorf-Derendorf, St. Lukas in Düsseldorf, St. Rochus inDüsseldorf und Hl. Dreifaltigkeit in Düsseldorf-Derendorf im Seelsorgebereich „Derendorf/Pempel-fort“ des Dekanates Düsseldorf-Mitte/Heerdt.

22.03. Frau Claudia Schütz-Großmann mit Wirkung vom 01.September 2011 als Gemeindereferentin an der PfarreiSt. Marien in Wachtberg im Dekanat Mecken-heim/Rheinbach und in der Notfallseelsorge imStadtdekanat Bonn.


23.03. Herr Dr. Raimund Hanisch mit Wirkung vom 01. Juni2011 als Pastoralreferent in der Krankenhausseelsorgeam Marien-Krankenhaus in Bergisch Gladbach undam Evangelischen Krankenhaus in Bergisch Gladbach.

28.03. Herr Christian Albini mit Wirkung vom 01. Septem-ber 2011 als Gemeindereferent an den Pfarreien St.Mauri in Grevenbroich-Hemmerden, St. Sebastianusin Grevenbroich-Hülchrath, St. Clemens in Greven-broich-Kapellen, St. Jakobus in Grevenbroich-Neu-kirchen und St. Martinus in Grevenbroich-Weveling-hoven im Seelsorgebereich Grevenbroich-Niedererftdes Dekanates Grevenbroich/Dormagen.

29.03. Herr Johannes Euteneuer – unter Beibehaltung seinerbisherigen Aufgaben – mit Wirkung vom 01. Septem-ber 2011 als Gemeindereferent in der Psychiatrie-seelsorge an der LVR-Klinik in Köln – Merheim, am

Alexianer-Krankenhaus in Köln – Ensen und alsGemeindereferent für die Seelsorge für Menschen mitpsychischer Erkrankung und Behinderung im Stadt-dekanat Köln.

Nr. 93 Offene Stelle für Pastorale Dienste

Im Altenpflegewohnheim in Niederkassel wird ein Ruhe-standsgeistlicher für ein freies Appartement gesucht, der Inte-resse hat, auch das Glaubensleben im Haus im Rahmen derMöglichkeiten mit zu gestalten.

Interessenten wenden sich bitte an Herrn Harald Klippel,Vorstand Caritasverband Rhein-Sieg e.V. – Tel.: 02241/1209-100.

Pontifikalhandlungen

Nr. 94 Pontifikalhandlungen der Weihbischöfe

Im Auftrag des Herrn Kardinal und Erzbischofs nahm HerrWeihbischof Dr. Rainer Maria Woelki folgende Pontifikal-handlungen vor:

Firmung im Kreisdekanat Oberbergischer KreisFirmung im Dekanat Gummersbach / Waldbröl

08.11.2010SB EngelskirchenFirmung in Pfarrei St. Jakobus, Ründeroth

aus Herz Jesu, Loope 3 Firmlingeaus St. Peter und Paul, Engelskirchen 5 Firmlingeaus St. Jakobus, Ründeroth 3 Firmlingeaus St. Elisabeth, Gummersbach-Derschlag 1 Firmlinge

zusammen 12 Firmlingedavon 4 Erwachsene

10.11.2010SB „An Bröl und Wiehl“Firmung in Pfarrei St. Michael, Waldbröl

aus St. Michael, Waldbröl 27 Firmlingeaus Heilig Geist, Nümbrecht 8 Firmlingeaus St. Antonius, Denklingen 5 Firmlingeaus St. Mariä Himmelfahrt, Wiehl 5 Firmlingeaus St. Bonifatius, Bielstein 4 Firmlinge

zusammen 49 Firmlinge

11.11.2010SB Oberberg MitteFirmung in Pfarrei St. Franziskus, Gummersbach

aus Herz Jesu, Dieringhausen 6 Firmlingeaus St. Anna, Belmicke 11 Firmlingeaus St. Elisabeth, Derschlag 17 Firmlingeaus St. Franziskus, Gummersbach 27 Firmlingeaus St. Franziskus Xaverius, Eckenhagen 13 Firmlingeaus St. Maria vom Frieden, Niederseßmar 4 Firmlingeaus St. Stephanus, Bergneustadt 24 Firmlinge

zusammen 102 Firmlingedavon 2 Erwachsene

16.11.2010SB Morsbach / Friesenhagen / WildbergerhütteFirmung in Pfarrei St. Gertrud, Morsbach

aus St. Bonifatius, Wildbergerhütte 6 Firmlingeaus St. Sebastian, Friesenhagen 11 Firmlingeaus St. Joseph, Lichtenberg 13 Firmlingeaus St. Gertrud, Morsbach 46 Firmlinge


insgesamt im Dekanat Gummersbach / Waldbröl 239 Frimlinge

Firmung im Dekanat Wipperfürth

18.11.2010SB Radevormwald / HückeswagenFirmung in Pfarrei St. Maria Himmelfahrt, Hückeswagen

aus St. Maria Himmelfahrt, Hückeswagen 19 Firmlinge

aus St. Marien und Josef, Radevormwald 34 Firmlinge

aus St. Bonaventura u. Hl. Kreuz, Remscheid (aus Dek. Remscheid) 1 Firmlinge


22.11.2010SB Wipperfürth

Firmung in Pfarrei St. Michael, Wipperfürth (Neye) 68 Firmlinge

23.11.2010SB LindlarFirmung in Pfarrei St. Severin, Lindlar (1. Firmung)

aus St. Severin, Lindlar 39 Firmlingeaus St. Laurentius, Hohkeppel 13 Firmlingeaus St. Agatha, Kapellensüng 2 Firmlingeaus St. Apollinaris, Frielingsdorf 2 Firmlinge



Firmung in Pfarrei St. Severin, Lindlar (2. Firmung)

aus St. Agatha, Kapellensüng 11 Firmlingeaus St. Apollinaris, Frielingsdorf 35 Firmlingeaus St. Joseph, Linde 6 Firmlingeaus St. Severin, Lindlar 3 Firmlinge


Erwachsenenfirmung26.11.2010Firmung in St. Laurentius, Wuppertal-Elberfeld

46 Firmlinge (Erwachsene)BehindertenfirmungSchüler der Helen-Keller-Schule, Ratingen01.12.2010Firmung in St. Josef, Ratingen 4 Firmlinge

Weitere Mitteilungen

Nr. 95 Veranstaltungen zur Pastoralbüro-Software„KaPlan“

• Schulung für KaPlan-„Grunddaten-Verwalter/innen“.Seminar Typ C 3.1

Kurs-Nr. 945, Di 24.5.2011, 9.00-18.00 Uhr, Katholisch-Soziales Institut, Bad Honnef

• Schulung für KaPlan-„Anwender/innen“. Seminar Typ C 3.2

Kurs Nr. 968, Do 26.5.2011, 9.00-13.00 Uhr, Katholisch-Soziales Institut Bad Honnef

Kurs Nr. 969, Do 26.5.2011, 14.00-18.00 Uhr, Katholisch-Soziales Institut Bad Honnef

Nähere Hinweise zu diesen beiden Seminartypen (z.B.Teilnehmerkreis, Schulungsinhalte etc.) bitte den Ausschrei-bungen im Programmheft „Pastorale Dienste im ErzbistumKöln –Weiterbildung 2010/11“, Seite 133-136, entnehmen!

Anmeldunghierfür nur mittels der im Weiterbildungsprogramm 2010/11(S. 141 bzw. 143) abgedruckten speziellen Anmeldeformularedurch den leitenden Pfarrer!

• Vertiefungs-Workshop für aktive KaPlan-Nutzer/innen.Seminar Typ C 3.3

Kurs Nr. 995, Di., 14.6.2011, 9.00-12.30 Uhr, Generalvikariat Köln

Kurs Nr. 1112.960, Do., 15.9.2011, 9.00-12.30 Uhr, Generalvikariat Köln

Anmeldung schriftlichan Erzbischöfliches Generalvikariat, Abt. 520 Aus- undWeiterbildung Pastorale Dienste, 50606 Köln (Anmeldekarteim Weiterbildungs-Programm!),auch formlos möglich per Fax: 0221/1642-1428 oder E-Mail:[email protected]. Auskunft: 0221/1642-1467 (Peter Deckert)

Anmeldungen werden nicht bestätigt. Kurz vor den Seminarenwerden Kursunterlagen versendet. Es gelten die Anmeldebe-dingungen gemäß Programm „Pastorale Dienste im ErzbistumKöln - Weiterbildung 2010/2011“, S. 7

Tel. Auskunft: 0221/1642-1467 (Peter Deckert)

Hinweis: Das Programm KaPlan ist im „HANDBUCHPASTORALÜRO“ in Kapitel 5 dargestellt.

Nr. 96 Firmexerzitien 2012

Aufgrund guter Erfahrungen in verschiedenen Pilotprojek-ten mit Firmgruppen möchte die Abteilung Jugendseelsorgeim Erzbistum Köln die Durchführung einer mehrtägigenKompaktveranstaltung („Firmexerzitien“) im Rahmen derVorbereitung auf den Empfang des Firmsakraments anregen.

Die Durchführung einer solchen Veranstaltung bietet fol-gende spezifische Chancen:

Der Zusammenhang von Glauben und (christlicher)Gemeinschaft wird unmittelbar erlebbar, denn:

• Eine mehrtägige Kompaktveranstaltung bietet vielfältigeMöglichkeiten des gegenseitigen Kennen Lernens.

• Eine sich im Laufe der Tage einstellende vertrauteAtmosphäre bietet gute Voraussetzungen für einen lebendi-gen katechetischen Prozess.

• Formen gelebten Glaubens (Gebet, Gottesdienst etc.) las-sen sich organisch ins gemeinsame Tun und Leben inte-grieren.

• Das Zusammensein bietet die Möglichkeit, selbst eine Zeitlang als „Kirche im Kleinen“ zu leben.

Daher fördert die Abteilung Jugendseelsorge die Durchfüh-rung solcher Wochen in besonderer Weise– durch die Mitwirkung bei der Konzeption und

ggf. auch bei der Durchführung durch die Referenten/-innen für Jugendkatechese und Jugendliturgie derKatholischen Jugendfachstellen

– durch die finanzielle Förderung der Maßnahme ausMitteln des Kirchlichen Jugendplanes

– durch die Vermittlung von bereits vorreservierten Plätzenin der Jugendbildungsstätte „Haus Altenberg“ bzw.Bildungsstätte „Steinbachtalsperre“.

Im Jahr 2012 stehen für Ihre Firmgruppe (bis zu einer Größevon 50 Personen) folgende Zeitfenster in der Jugend-bildungsstätte „Haus Altenberg“, 51519 Odenthal bzw. in derBildungsstätte „Steinbachtalsperre“, 53881 Euskirchen zurVerfügung:

04. bis 08.01.2012 (Mi-So / max. 50 Personen in Odenthal-Altenberg)

09. bis 13.04.2012 (Mo-Fr / max. 25 Personen in Odenthal-Altenberg)

09. bis 13.04.2012 (Mo-Fr / max. 50 Personen in Euskirchen-Kirchheim)

16. bis 20.05.2012 (Mi-So / max. 50 Personen in Odenthal-Altenberg)


25. bis 29.05.2012 (Fr-Di / max. 50 Personen in Odenthal-Altenberg)

06. bis 10.06.2012 (Mi-So /max. 50 Personen in Odenthal-Altenberg)

11. bis 15.10.2012 (Do-Mo / max. 50 Personen in Odenthal-Altenberg)

Wir helfen Ihnen gerne weiter, kontaktieren Sie uns.

Information und Buchung:Abteilung Jugendseelsorge im Erzbistum KölnDr. Patrik C. Höring, Lydia Lenzefon 0221 1642 [email protected]


Zur Post gegeben am 2. Mai 2011

Herausgegeben vom Erzbischöflichen Generalvikariat, Marzellenstraße 32, 50668 KölnVerlag: LUTHE KG, Jakordenstraße 23, 50668 Köln – Druck: LUTHE Druck und Medienservice KG, Köln.

Bezugspreis jährlich 40,90 Euro, zzgl. ges. MwSt., Porto und Versandkosten

G 20715 B AMTSBLATT DES ERZBISTUMS KÖLN · Amtsblatt des Erzbistums Köln Stück 6 · 1. Mai 2011...

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