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HS: Einführung in das öffentliche Umweltmanagement (WS 04/05)

Dr. Corinna Fischer

Umweltpolitik in DeutschlandUmweltpolitik in Deutschland

Bund, Länder und KommunenBund, Länder und Kommunen

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Gliederung:1.1. Geschichte der Umweltpolitik (I- II)Geschichte der Umweltpolitik (I- II)2.2. Typen umweltpolitischer Strategien (I- II)Typen umweltpolitischer Strategien (I- II)3.3. Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundesregierung (I- II)Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundesregierung (I- II)4.4. ResümeeResümee5.5. ZuständigkeitenZuständigkeiten6.6. Umweltpolitische Institutionen der Länder Umweltpolitische Institutionen der Länder 7.7. Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder (I- II)Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder (I- II)8.8. Akteure der LandesumweltpolitikAkteure der Landesumweltpolitik9.9. Kommunale UmweltpolitikKommunale Umweltpolitik10.10. ResümeeResümee11.11. Fazit und Ausblick (I- II)Fazit und Ausblick (I- II)

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Geschichte der Umweltpolitik I (sozial- liberale Koalition 1969- 1982)

Mit der Implementation eines Sofortpro-Mit der Implementation eines Sofortpro-gramms (1970) erwarb die Umweltpolitik gramms (1970) erwarb die Umweltpolitik den Status eines unabhängigen Politikfeldesden Status eines unabhängigen Politikfeldes

Top- down AnsatzTop- down Ansatz Ordnungsrechtliche(r) Politikstil, Ordnungsrechtliche(r) Politikstil,

InstrumenteInstrumente Deutschland gehörte nicht zu Deutschland gehörte nicht zu

PionierländernPionierländern

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Geschichte der Umweltpolitik II(konservativ- liberale Koalition 1982- 1998)

Starke Ausweitung der umweltpolitischen Starke Ausweitung der umweltpolitischen Kapazitäten führt zu internationalen Kapazitäten führt zu internationalen Spitzenreiterposition (1987- 1992)Spitzenreiterposition (1987- 1992)

Ausgeprägter Abwärtstrend nach 1994Ausgeprägter Abwärtstrend nach 1994 Deutschland in einigen Bereichen Vorreiter Deutschland in einigen Bereichen Vorreiter

(Klimaschutz) und in anderen Bereichen (Klimaschutz) und in anderen Bereichen Nachzügler (Umsetzung der Agenda 21)Nachzügler (Umsetzung der Agenda 21)

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Typen umweltpolitischer Strategien I(Betrachtung von zwei analytischen Dimensionen)

1. Ausmaß des politischen Wandels:1. Ausmaß des politischen Wandels: Hinsichtlich der Initiativen einer neuen Hinsichtlich der Initiativen einer neuen

Regierung lassen sich Regierung lassen sich moderatermoderater und und radikalerradikaler PolitikwandelPolitikwandel unterscheiden unterscheiden

2. Internationale Position:2. Internationale Position: VorreiterVorreiter versus versus NachzüglerNachzügler

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Typen umweltpolitischer Strategien II

(In Anlehnung an: Kern 2003, S. 5)(In Anlehnung an: Kern 2003, S. 5)

InternationaleInternationale

Position zum Position zum Zeitpunkt tZeitpunkt tº º

Art des Politikwandels zwischen tArt des Politikwandels zwischen tº º und t¹und t¹

Radikaler Wandel Moderater WandelRadikaler Wandel Moderater Wandel

VorreiterVorreiter 1. Vorangehen1. Vorangehen 3. In Führung 3. In Führung bleiben bleiben

NachzüglerNachzügler 2. Aufholen2. Aufholen 4. Zurückbleiben4. Zurückbleiben

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Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundesregierung I (Klimaschutz)

Deutschland erreicht (wahrscheinlich) Deutschland erreicht (wahrscheinlich) Kyoto- ZielKyoto- Ziel

Neue Koalitionsvereinbarung enthält Neue Koalitionsvereinbarung enthält Verpflichtung zu einer weiteren ReduktionVerpflichtung zu einer weiteren Reduktion

In der Klimaschutzpolitik war Deutschland In der Klimaschutzpolitik war Deutschland schon vor 1998 aktivschon vor 1998 aktiv

Deutschland bleibt in FührungDeutschland bleibt in Führung

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Zentrale Umweltpolitikfelder der Bundes-regierung II (Nachhaltigkeitsstrategie)

Erste Schritte in Richtung nationaler Erste Schritte in Richtung nationaler NachhaltigkeitsstrategieNachhaltigkeitsstrategie

Strategie bietet keinen umfassenden Strategie bietet keinen umfassenden Aktionsplan für eine Nachhaltige Aktionsplan für eine Nachhaltige EntwicklungEntwicklung

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie lediglich Nationale Nachhaltigkeitsstrategie lediglich Ergebnis internationaler VerpflichtungenErgebnis internationaler Verpflichtungen

Deutschland bleibt zurückDeutschland bleibt zurück

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Resümee

Moderater Wandel:Moderater Wandel: Klimaschutzpolitik (In Führung bleiben)Klimaschutzpolitik (In Führung bleiben) Nachhaltigkeitsstrategie (Zurückbleiben)Nachhaltigkeitsstrategie (Zurückbleiben)

In anderen Bereichen z.B. Atomausstieg In anderen Bereichen z.B. Atomausstieg (Vorangehen) sowie bei der Ökosteuer (Vorangehen) sowie bei der Ökosteuer (Aufholen) gelang ein radikaler (Aufholen) gelang ein radikaler PolitikwandelPolitikwandel

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Zuständigkeiten

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes: internationaler Bereichdes Bundes: internationaler Bereich

Konkurrierende Gesetzgebung (BundesrechtKonkurrierende Gesetzgebung (Bundesrecht bricht Landesrecht): Abfallwirtschaft, Luft-bricht Landesrecht): Abfallwirtschaft, Luft-reinhaltung, Lärmbekämpfung u. Atomrechtreinhaltung, Lärmbekämpfung u. Atomrecht

Rahmengesetzgebung: Naturschutz, Rahmengesetzgebung: Naturschutz, Landschaftspflege und WasserhaushaltLandschaftspflege und Wasserhaushalt

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Umweltpolitische Institutionen der Länder

Bundesrat: gestaltender Einfluss bei der Bundesrat: gestaltender Einfluss bei der GesetzgebungGesetzgebung

Umweltministerkonferenzen von Bund und Umweltministerkonferenzen von Bund und Ländern: wichtige Funktionen für die frühzeitige Ländern: wichtige Funktionen für die frühzeitige Erörterung der Vorhaben des BundesErörterung der Vorhaben des Bundes

Umweltministerien: zentrale Funktion beim Umweltministerien: zentrale Funktion beim Vollzug ordnungsrechtlicher InstrumenteVollzug ordnungsrechtlicher Instrumente

Interministerielle Arbeitsgruppen: dienen als Interministerielle Arbeitsgruppen: dienen als Katalysator integrativer Politikansätze Katalysator integrativer Politikansätze

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Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder I (Nachhaltigkeitsstrategie)

12 Bundesländer verfügen Bereits über 12 Bundesländer verfügen Bereits über strategische Planungen oder haben strategische Planungen oder haben Beschlüsse vorBeschlüsse vor

Überwiegend qualitative ZieleÜberwiegend qualitative Ziele Zunehmende Aktivitäten zugunsten Zunehmende Aktivitäten zugunsten

quantifierter Ziele und Entwicklung von quantifierter Ziele und Entwicklung von Umwelt- und NachhaltigkeitsindikatorenUmwelt- und Nachhaltigkeitsindikatoren

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Zentrale Umweltpolitikfelder der Länder II (Klimaschutz)

Dominanter Steuerungsansatz ist die Dominanter Steuerungsansatz ist die finanzielle Förderung (wirtschaftliche finanzielle Förderung (wirtschaftliche Instrumente)Instrumente)

Bundesländer verfügen fast durchgängig Bundesländer verfügen fast durchgängig über Klimaschutzprogrammüber Klimaschutzprogramm

Quantifizierte und befristete ZieleQuantifizierte und befristete Ziele

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Akteure der Landesumweltpolitik

Wirtschaft: Verwaltungserleichterungen Wirtschaft: Verwaltungserleichterungen durch freiwilliges Umweltmanagement durch freiwilliges Umweltmanagement nach EMAS II/ ISO 14001 nach EMAS II/ ISO 14001

Bürger: Intensives Mitwirken an lokalen Bürger: Intensives Mitwirken an lokalen Agenden 21Agenden 21

Umwelt- und Naturschutzverbände: Umwelt- und Naturschutzverbände: Kommunizieren umweltpolitischer Themen Kommunizieren umweltpolitischer Themen auf lokaler Ebene auf lokaler Ebene

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Umweltpolitik der Kommunen

Institutionen: Landesumweltämter und übernehmen Institutionen: Landesumweltämter und übernehmen eine Servicefunktion für kommunale Agenda 21- eine Servicefunktion für kommunale Agenda 21- ProzesseProzesse

Zentrale Politikfelder: Umsetzung von lokalen Zentrale Politikfelder: Umsetzung von lokalen Agenda 21- Prozessen, KlimaschutzAgenda 21- Prozessen, Klimaschutz

Zentrale Instrumente: Bauleitpläne und Zentrale Instrumente: Bauleitpläne und Landschaftspläne (planerische Instrumente)Landschaftspläne (planerische Instrumente)

=> => Kommunen besitzen große umweltpolitische Kommunen besitzen große umweltpolitische BedeutungBedeutung

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Resümee

Bundesländer verfügen über beträchtliche Bundesländer verfügen über beträchtliche Gestaltungsmöglichkeiten für integrative Gestaltungsmöglichkeiten für integrative langfristorientierte Politikansätzelangfristorientierte Politikansätze

Mehrheit der Bundesländer hat mit Umweltplänen Mehrheit der Bundesländer hat mit Umweltplänen und Agenda 21- Programmen den Einstieg in und Agenda 21- Programmen den Einstieg in strategische Planungsprozesse gefundenstrategische Planungsprozesse gefunden

Erste Ansätze ressortübergreifender, kontinuier-Erste Ansätze ressortübergreifender, kontinuier-licher Bearbeitung von Umweltproblemenlicher Bearbeitung von Umweltproblemen

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Fazit und Ausblick I

Die Integration von Umweltzielen in Verur-Die Integration von Umweltzielen in Verur-sachungsbereiche und in die sachungsbereiche und in die entsprechenden Politikressorts steht sowohl entsprechenden Politikressorts steht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene am auf Bundes- als auch auf Landesebene am AnfangAnfang

Am weitesten gediehen sind problem-Am weitesten gediehen sind problem-bezogene Planungen im Kontext von bezogene Planungen im Kontext von zielorientierten Klimaschutzprogrammenzielorientierten Klimaschutzprogrammen

Keine integrierte Nachhaltigkeitsstrategie Keine integrierte Nachhaltigkeitsstrategie

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Fazit und Ausblick II

Für die Lösung persistenter Umweltprobleme Für die Lösung persistenter Umweltprobleme sollte die Landespolitik stärker aktiviert werdensollte die Landespolitik stärker aktiviert werden

Zukünftiger Schwerpunkt der Bundespolitik liegt Zukünftiger Schwerpunkt der Bundespolitik liegt bei der Stabilisierung initiierter Politikenbei der Stabilisierung initiierter Politiken

Deutschland besitzt in einigen Bereichen eine Deutschland besitzt in einigen Bereichen eine internationale Spitzenposition und fungiert daher internationale Spitzenposition und fungiert daher als Katalysator für die Diffusion progressiver als Katalysator für die Diffusion progressiver UmweltpolitikUmweltpolitik

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Literatur:Literatur: Kern, K (2003): Die Umweltpolitik der rot- grünen Kern, K (2003): Die Umweltpolitik der rot- grünen

Koalition, Wirtschaftszentrum Berlin für Koalition, Wirtschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Sozialforschung

Jörgensen, Kirsten (2002): Ökologisch nachhaltige Jörgensen, Kirsten (2002): Ökologisch nachhaltige Entwicklung im förderativen StaatEntwicklung im förderativen Staat

BMU (2002): Geschichte des BMU.BMU (2002): Geschichte des BMU. Bundesregierung: Umweltbericht 2002Bundesregierung: Umweltbericht 2002 Koch, W. (1999): Grundlagen und Probleme der Koch, W. (1999): Grundlagen und Probleme der

WirtschaftspolitikWirtschaftspolitik

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