GEMA · gegen negative Trends im Musikmarkt und Musikgeschäft gute wirtschaftliche Ergeb-nisse zu...
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GEMA
2005G e s c h ä f t s b e r i c h t
2003 2004 2005€ Mio. € Mio. € Mio.
Erträge 813,617 806,208 852,224
Aufwendungen 119,454 116,030 120,339
Verteilungssumme 694,163 690,178 731,885
Kostensatz 14,7 % 14,4 % 14,1 %
Zur Ertragsseite:
Gliederung nach Rechten
Aufführungs-, Vorführungs-,Sende- und Wiedergaberechte 362,101 377,975 385,048
Vervielfältigungsrechte 229,484 198,270 220,092
davon – aus Tonträgerlizenzen 135,062 102,718 119,335
– aus anderen Sparten 94,422 95,552 100,757
Vergütungsansprüche 31,376 39,785 39,876
Inkassomandate 159,515 159,420 178,275
davon – aus der zentralen Lizenzierung von Tonträgern und Bildtonträgern 93,108 89,818 102,665
– für andere Verwertungsgesellschaften 66,407 69,602 75,610
Sonstige Erträge 31,141 30,758 28,933
813,617 806,208 852,224
Gliederung nach Sparten
Lebende Musik 71,373 73,515 77,344
Tonfilm 9,435 10,790 8,631
Mechanische Musik 105,070 111,591 115,678
Vergütungsansprüche nach § 27 UrhG 7,068 6,640 6,749
Tonträger- und Bildtonträgervervielfältigung 245,712 208,434 242,192
Inkassomandate für andere Verwertungsgesellschaften 36,669 38,611 43,003
Vergütungsansprüche nach § 54 UrhG 24,308 33,145 33,127
Rundfunk und Fernsehen 220,857 232,711 236,533
Ausland 61,984 60,013 60,034
Sonstige Erträge 31,141 30,758 28,933
813,617 806,208 852,224
Zur Aufwandsseite:
Persönliche Kosten 64,644 64,283 65,196
Sachliche Kosten 54,810 51,747 55,143
119,454 116,030 120,339
Auf einen Blick
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€ Mio.
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Erträge nach Rechten
Erträge nach Sparten
2003 2004 2005
Aufführungs-, Vorführungs-,Sende- und Wiedergaberechte
Vervielfältigungsrechte aus Tonträgerlizenzen
aus anderen Sparten
Vergütungsansprüche
Inkassomandate aus zentralerLizenzierung von Tonträgernund Bildtonträgern
für andere Verwertungs-gesellschaften
Sonstige Erträge
Lebende Musik
Tonfilm
Mechanische Musik
Vergütungsansprüche nach § 27 UrhG
Tonträger- und Bildtonträger-vervielfältigung
Inkassomandate für andereVerwertungsgesellschaften
Vergütungsansprüche nach§ 54 UrhG
Rundfunk und Fernsehen
Ausland
Sonstige Erträge
2003 2004 2005
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362,101
806,208
30,758
159,420
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198,270
377,975
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Vorwort 6
Verstorbene Mitglieder 10
Ehrenmitglieder 11
Ehrenpräsidenten 11
Vorstand 12
Aufsichtsrat 13
Ausschüsse und Kommissionen 14
GEMA-Sozialkasse 18
Internationale Organisationen 19
Organigramm der GEMA 20
Generaldirektion und Bezirksdirektionen der GEMA 21
Bericht des Vorstands 23
Lagebericht 24
Erträge, Aufwendungen – Entwicklung und Struktur 32
Verteilung an Mitglieder und andere Berechtigte 35
Investitionen 41
Mitarbeiter 42
Jahresabschluss 43
Bilanz 44
Gewinn- und Verlustrechnung 49
Anhang 50
Prüfungsergebnis und Bestätigungsvermerk 53
Bericht des Aufsichtsrats 54
Inhalt
6 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 V o r w o r t
Die GEMA hat im Geschäftsjahr 2005 be-wiesen, dass sie auch unter schwierigenRahmenbedingungen erfolgreich die Rechteder Musikautoren und Musikverleger inDeutschland vertreten hat. Die GEMA warim zurückliegenden Jahr in der Lage, auchgegen negative Trends im Musikmarkt undMusikgeschäft gute wirtschaftliche Ergeb-nisse zu erzielen. Sie hat eine Ertragsstei-gerung erzielen und insbesondere auch eineVerbesserung der Verteilungssumme reali-sieren können. Doch zufrieden kann dieGEMA damit nicht sein, denn es besteht eindeutliches Missverhältnis zwischen der ste-ten Zunahme von Musiknutzungen jeglicherArt und dem virulenten Problem, dafür ange-messene Vergütungen für die Autoren durch-zusetzen. Weit mehr haben die Musiknutzun-gen qualitativ und quantitativ zugenommenals die Verteilungssumme der GEMA. Zu-dem wird der Auftrag der GEMA, für dieMusikschöpfer eine angemessene Entloh-nung zu sichern, zunehmend auch dadurcherschwert, dass urheberfeindliche Forderun-gen und Positionen in Deutschland wie aufEU-Ebene die Rechte der Musikurheberbedrohen. So stellt die erfolgreiche Jahres-bilanz 2005 nur eine Seite der Situation derMusikurheber in Deutschland dar. Das Bildwird getrübt, weil die geplante Urheber-rechtsnovellierung der Bundesregierung zurprivaten Vervielfältigung, Vorstellungen derEU-Kommission zum transnationalen Rech-te-Management und die Marktdominanz ein-zelner Lizenznehmer namentlich auf demGebiet Online es der GEMA immer schwe-rer machen, die wirtschaftlichen und ideellenInteressen der Autoren durchzusetzen.
Die wirtschaftliche Lage der GEMA im
Geschäftsjahr 2005
Die GEMA kann für das Jahr 2005 zu-nächst eine grundsätzlich erfreuliche wirt-schaftliche Bilanz ziehen: die Gesamterträge
liegen bei 852,2 Mio. € und damit 46,0 Mio. €oder 5,7 % über dem Vorjahr. Gleichzeitig hatdie GEMA effizient und kostenbewusst gear-beitet, so dass der Kostensatz auf 14,1 % ge-senkt werden konnte (gegenüber 14,4 % in2004).
Aufgrund dieser positiven Entwicklungender Erträge und der Aufwendungen erhöhtsich die Verteilungssumme um 6,0 % auf ins-gesamt 731,9 Mio. €. Damit kann erstmalsin der Geschichte der GEMA eine Vertei-lungssumme von über 700 Mio. € an dieRechteinhaber in Deutschland und in allerWelt ausgeschüttet werden. Erfreulich an derBilanz 2005 ist zudem, dass in allen Hauptin-kassobereichen der GEMA Steigerungenerzielt werden konnten.
Die Steigerungswerte betragen in den Be-reichen Bezirksdirektionen (Aufführungs-,Vor-führungs-, Wiedergaberechte) +10,6 Mio. €(= 4,2 %), Industrie (Vervielfältigungsrechte)+ 32,5 Mio. € (=15,8 %) und Rundfunk undFernsehen + 3,5 Mio. € (=1,6 %).
Das Gesamtergebnis des Jahres 2005 ist in-dessen durch periodenfremde und einmaligeErträge in der Größenordnung von 20 Mio. €positiv beeinflusst. Grund ist die Auflösungvon Rückstellungen im Geschäftsjahr 2005durch das für die Musikautoren erfolgreichbeendete Schiedsstellenverfahren mit derdeutschen Landesgruppe der IFPI. Was alsoso positiv anmutet, nämlich der besondershohe Zuwachs von 15,8 % oder 32,5 Mio. €im Bereich Industrie, sind Vergütungen, dieden Komponisten und Textautoren vorent-halten und erst verspätet ausgeschüttet wur-den. Bereinigt man die Zahlen für den Ton-trägermarkt Inland in den Geschäftsjahren2004 und 2005 um einmalige Effekte, so er-geben sich für 2004 Lizenzerträge von 105,3Mio. € und für 2005 von 104,8 Mio. €, alsoein Minus von 0,6 Mio. € bzw. 0,5 %. DieStagnation im Bereich des Tonträgermarktesin Deutschland hat sich also auch im vergan-genen Geschäftsjahr fortgesetzt. Dennoch
Gerechtes Verhältnis zwischenMusiknutzung und Entlohnung
Prof. Dr. Jürgen Becker
war mit 242,2 Mio. € (2004: 208,4 Mio. €)der Lizenzbereich Tonträger- und Bildton-trägervervielfältigungen immer noch die er-tragsreichste Sparte der GEMA im Jahr 2005.
Zukunftsgeschäft Online
Gegen welche Widerstände die GEMA ihreArbeit im Dienste der Musikautoren bewerk-stelligen muss, zeigt ein Blick auf den Zu-kunftsmarkt der Onlinelizenzierungen: ImLicht der wachsenden Akzeptanz der Musik-distribution im Internet wäre zu erwarten, dassdie Musikautoren auch an diesem prosperie-renden Geschäft teilhaben könnten. Doch spre-chen die Ertragszahlen der GEMA im Online-bereich eine andere Sprache. Im Bereich Musicon Demand und Websites hat die GEMA einenErtrag von 1,4 Mio. € erzielt. Nicht ganz sobescheiden, aber vergleichsweise ebenfalls ge-ring ist das Ergebnis bei den Ruftonmelodienmit 4,1 Mio. € in 2005. Vor dem Hintergrundder wirtschaftlichen Dimension, die die digi-tale Musikdistribution inzwischen in Deutsch-land erreicht hat, muss mit Nachdruck daraufhingewiesen werden, dass diese Beträge nochweit von einer angemessenen Beteiligung derMusikautoren am wirtschaftlichen Erfolg derNutzung ihrer Werke entfernt sind. Dies liegtim Wesentlichen daran, dass seit Jahren dieAnbieter von Musik im Netz, phonographischeWirtschaft und Content-Provider eine faireVergütungsregelung in den Bereichen Musicon Demand, Ruftonmelodien und Abonne-mentdiensten blockieren. Seitdem im Jahre2001 die GEMA für diese NutzungsformenTarife veröffentlicht hat, wurden von Seiten derLizenznehmer zahlreiche Schiedsstellenver-fahren gegen die GEMA eröffnet mit dem Ziel,in diesen neuen Märkten den KostenfaktorUrheberrecht zugunsten von Konzerngewin-nen so niedrig wie möglich zu halten, Ge-schäfte also zu Lasten der Urheber zu machen.Die GEMA hat hier also noch viele Ausein-andersetzungen zu führen, um endlich im
Onlinebereich mit 12 % vom Endverbrau-cherpreis die von ihr geforderte angemesseneVergütung für die Musikautoren am Markt zurealisieren.
Rundfunkmarkt im Wandel
Im Jahr 2005 haben die Erträge im Rund-funk/Fernsehen (bereinigt um die Inkasso-mandate) wieder das Niveau von 2001 er-reicht. Das heißt, die Verluste, die die Musik-autoren insbesondere aufgrund der rückläu-figen Werbeeinnahmen in den zurückliegen-den Jahren hinnehmen mussten, konnten ab-geschwächt werden. Es ist eine Herausforde-rung für die GEMA, gemeinsam mit ihrenLizenzpartnern den Wert der musikalischenKreativität im Rundfunk- und Fernsehbe-reich immer wieder neu zu überprüfen unddie finanzielle Seite dieses Wertes durchzu-setzen.
Gerade auch im privaten Rundfunk- undFernsehmarkt muss die GEMA im Interesseihrer Mitglieder darauf Wert legen, dassgrundsätzlich alle Einnahmequellen alsGrundlage der Vergütungsberechnung heran-gezogen werden. Deshalb konzentrierten sichdie Verhandlungen im letzten Geschäftsjahrauf die Frage, wie beispielsweise Bannerwer-bung, Telefoneinnahmen und Einnahmen ausGegenseitigkeitsgeschäften und Vermark-tungsorganisationen in die Bemessungs-grundlage für die Regelvergütungen aufge-nommen werden können. Es ist erfreulich,dass für diese Fragen entsprechende vertrag-liche Regelungen gefunden wurden, diesicherstellen, dass Musikautoren hier keineVerluste ihrer Einnahmen erleiden.
Die Erträge in der Sparte Internetradiohaben sich im Berichtszeitraum ebenfalls er-freulich entwickelt: So konnte 2005 gegen-über dem Geschäftsjahr 2004 (175 Tsd. €)eine Steigerung um 30,5 % auf 229 Tsd. €realisiert werden. Seit April 2006 bietet dieGEMA den Veranstaltern von Webradio die
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Möglichkeit an, die notwendige Lizenzonline zu erwerben. Die Herausforderung fürdie GEMA liegt hier in der erfolgreichen Be-wältigung einer massenhaften Musiknutzungin der Online-Welt. Der von der GEMA neuentwickelte Lizenzshop im Internet zeigt bei-spielhaft, wie die GEMA die neuen techni-schen Möglichkeiten zur zeitgemäßen undeffizienten Rechtewahrnehmung einsetzt.
Urheberfeindliche Gesetzesnovelle
Mit großer Sorge verfolgt die GEMA diePlanungen der Bundesregierung zur Novel-lierung des Urheberrechtsgesetzes. Der unter„Korb 2“ bekannte Entwurf eines zweitenGesetzes zur Regelung des Urheberrechts inder Informationsgesellschaft sieht im Ver-gleich zur geltenden Gesetzeslage erheblicheVerschlechterungen für die Urheber vor, ins-besondere im Bereich der Vergütungsan-sprüche für private Vervielfältigung.
Anstatt von dem bewährten System derVergütung für private Vervielfältigung abzu-rücken, anstatt die Vergütung der Urheberdrastisch zu senken, muss endlich inDeutschland das politische Realität werden,was im Vergütungsbericht der Bundesregie-rung bereits im Jahr 2000 vorgeschlagenwurde: nämlich eine angemessene Erhöhungder Vergütungssätze im Bereich der privatenVervielfältigung, die seit 1985 nicht mehr an-gepasst wurden. Durch diesen Verzug ist esin diesem Bereich bereits seit Jahrzehnten zueinem „Lohnstillstand“ (Herta Däubler-Gmelin) für die Urheber gekommen.
Von der gesetzlichen Möglichkeit der pri-vaten Vervielfältigung profitiert der Markt fürden Vertrieb von Geräten und Speicherme-dien erheblich. Dieser Zusammenhang wirdvon der Bundesregierung übersehen, wennnunmehr das Interesse der Hersteller an derErzielung eines wirtschaftlichen Gewinnshöher bewertet werden soll als der Anspruchder Urheber auf angemessene Vergütung. DieGEMA weist daher die geplanten Neurege-lungen und die drohenden negativen Auswir-
kungen für die Urheber zurück und fordertdie Bundesjustizministerin, die Bundesregie-rung und den Gesetzgeber mit Nachdruckdazu auf, von der geplanten Benachteiligungder kreativen Menschen abzurücken.
Insbesondere kritisiert die GEMA gemein-sam mit ihren Schwestergesellschaften in derZPÜ neben der 5 %-Regelung, dass es bei derBestimmung der Vergütungshöhe künftigdarauf ankommen soll, ob die Vergütung dieHerstellung von Geräten und Speicherme-dien unzumutbar beeinträchtigt und dass dieVergütungen künftig nicht mehr durch denGesetzgeber, sondern durch die Verwertungs-gesellschaften sowie die Hersteller von Ge-räten und Speichermedien selbst festgelegtwerden.
Die in der GEMA zusammengeschlosse-nen Musikautoren und Musikverleger kön-nen sich bei der Diskussion um „Korb 2“ desEindrucks nicht erwehren, dass die Bundes-regierung den Lobbyisten der Hersteller-industrie mehr Gehör geschenkt hat als denmusikalisch kreativen Menschen, die mitihrer Arbeit erst alle weiteren Stufen derWertschöpfungskette im Musikgeschäftermöglichen. Auch hier muss die GEMAbeklagen, dass die Wirtschaftsmacht vonHerstellerfirmen offenkundig mehr Gewichthat als der Auftrag des Staates, das geistigeEigentum zu schützen. Die GEMA wird wäh-rend des Gesetzgebungsverfahrens alles daransetzen, um dieser politisch-wirtschaftlichenKoalition gegen den Musikurheber entge-genzutreten und die geplante Enteignung derAutoren zu verhindern.
GEMA weist Forderung der
EU-Wettbewerbskommission zurück
Nicht nur in Deutschland, auch auf euro-päischer Ebene werden aktuell Argumentedes Marktes gegen das kulturelle Gut desSchutzes des geistigen Eigentums ins Feldgeführt und damit kulturelle Errungenschaf-ten in allen europäischen Ländern gefährdet.In diesen Kontext gehören die jüngst von der
EU-Kommission gegen die GEMA und an-dere europäische Verwertungsgesellschaftenerhobenen Vorwürfe zur Praxis der kollekti-ven Rechtewahrnehmung.
Die Europäische Kommission hat derCISAC, dem Weltdachverband der Verwer-tungsgesellschaften, sowie der GEMA undallen anderen Verwertungsgesellschaften fürMusikrechte aus Ländern der EU bzw. desEWR Anfang Februar 2006 eine Mitteilungvon Beschwerdepunkten (Statement of Ob-jections) übersandt. Diese Mitteilung richtetsich zum einen gegen Bedingungen für denAbschluss von Berechtigungsverträgen zwi-schen der GEMA und Wahrnehmungs-berechtigten mit Staatsangehörigkeit vonEU- bzw. EWR-Staaten. Weiterhin kritisiertdie EU-Kommission die Gegenseitigkeits-verträge, die die GEMA mit anderen Ver-wertungsgesellschaften in EU- bzw. EWR-Staaten geschlossen hat, soweit diese Ver-träge für die Bereiche der Satellitensendung,der Kabelweiterverbreitung und der Online-Nutzungen eine exklusive und territorialbeschränkte Rechteübertragung an andereVerwertungsgesellschaften vorsehen. DieKommission sieht in den Mitgliedschafts-und Gebietsbeschränkungen Verstöße gegendas europäische Kartellverbot. Als Konse-quenzen hat die Kommission angedroht, diePraktizierung der beanstandeten Verhaltens-weisen zu untersagen und Geldbußen gegendie betroffenen Verwertungsgesellschaftenfestzusetzen.
Die GEMA weist die Vorwürfe des EU-Papiers als unbegründet zurück. Die von derKommission kritisierten vermeintlichen Mit-gliedschaftsbeschränkungen in den Gegen-seitigkeitsverträgen existieren in der Praxisder GEMA nicht. Soweit die Gegenseitig-keitsverträge eine jeweils territorial be-schränkte Rechteeinräumung vorsehen – jedeGesellschaft räumt der anderen ihr Reper-toire jeweils für das Gebiet der anderen Ge-sellschaft ein – ist dies auch in den BereichenSatellitensendung, Kabelweiterverbreitungund Online weiterhin sachlich begründet und
wettbewerbsrechtlich konform. Deshalb istauch die Bußgeldandrohung vollkommenüberraschend und nicht gerechtfertigt. Dieshat die GEMA in ihrer detaillierten Antwortan die Kommission dargelegt.
Wert der Kreativität
Die vorliegende GEMA-Bilanz 2005macht deutlich, mit welcher Erfahrung, Ver-lässlichkeit und Akribie die GEMA für dieRechte der Musikautoren in Deutschland ein-tritt und dabei auch recht erfolgreich ist. Siezeigt aber auch, wie schwierig das Geschäftgeworden ist, bei einer permanenten Steige-rung der Musiknutzungen in allen wirtschaft-lichen und gesellschaftlichen Bereichenmarktgerechte Tarife zur Lizenzierung für dieverstärkt nachgefragte Musik zu realisieren.Überblickt man die Entwicklungen der letz-ten Jahre, so zeichnet sich immer deutlicherein für die Urheber beunruhigender und fürunser gesamtes Musikleben schädlicherGegensatz ab: Einerseits massenhafte Nut-zungen des geistigen Eigentums insbesonde-re durch neue Technologien rund um die Uhr,während andererseits der Wert der musikali-schen Kreativität dabei in Vergessenheit zugeraten scheint und zusehends von bestimm-ten interessierten Kreisen in Frage gestelltwird. Vor diesem Hintergrund wird dieGEMA mit all ihren Kräften auch in derZukunft dafür sorgen, dass dem individuel-len Musikschöpfer, der etwas Originelles imBereich der Musik erschafft, auch künftig diegerechte Entlohnung seiner Arbeit garantiertwird. Die politischen und gesetzlichen Rah-menbedingungen in Deutschland und Europamüssen weiterhin so ausgestaltet werden,dass sie zum Schutz der musikalischen Krea-tivität und der Rechte der Musikautoren bei-tragen.
Jürgen Becker
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Bernhard AchtelikKlaus AckermannAndreas AllendörferUte Margrit André Marijan AndrijevicKlaus ArnholdHermann Klaus AssmannFerenc AszodiHans Auer-AnsbachAnne BärenzPeter BarkowJürgen BauerGeorge BishopAdam Johann BitschHolger F. BorkGünter BraunZita BrechtHelmut BrennickeWerner BrockRolf BrueschkeRonald BruzaGünter BustKurt ChruscinskiUlf DannenbergFriedrich Eugen DenglerGregor DietzKarl M. DollManfred DulauAlfred EbertHermann EgnerChristoph EidensHeimo ErbseHelmut FassnachtJohannes FeldgesHorst FiggeJohannes FischerBernd FlöterLuitger Fräger
Hartmut FrechenEike FunckCaspar FysonLothar GärtnerMichael GeislerRudolf GererRolf GlassKurt GraunkeEdward Greene-SegalIngmara GriesingerJens-Peter GrothHartmut GrunauFrancisco GutierrezHanno HaagUwe HaaseSheryl HackettHanne HallerWilhelm HammerschlagGünter HandkeFranz HannesPeter HeilbutGerd HeilckeRolf HerbergerDieter HerborgGerhard HofmannLudwig HollerOtto HöpfnerHelga Hoppe-DickertGeorg HufenbachGerald HumelHanns Dieter HüschLothar JenschWolfgang JensenPeter Mico JoachimEberhard JörgHans-Herbert JunckMichael JungKlaus Jungk
Hans-Jürgen KantyManfred KebschKlaus KieferDietmar KivelWilfried KlössRalf Knappe-HeinbockelHansgeorg KochHenning KöhlerHorst KopschWolfgang KowatschMarian KrebsJosef KrepelaWilhelm KrumbachPeter KschentzJosef Kuhn-WallbachJutta KunzfeldJörg LambertMarina LangeLaird Stefan
LautenschlagerAndreas LeifeldFlorian Leis-BendorffHans-Jürgen LendeckelHorst LindenlaufGerd LipsMarkus LöffelKamalesh MaitraVaclav Maly-KarelAlbert MangelsdorffRudi MarrenbachJürgen MaximTilo MedekHeino-Karl Menze Rudi MeurerWolfgang MewesHorst Meyer-Selb Detlev ModrowMaria Motjer Milanes
Kurt MühlmannArmin MüllerHeinz MünchowPeter NagyMax NessGerhard NeumannHeinz-Otto NiekrensGünter NöschelWilli NötherJens-Peter OstendorfHans Herbert PeiferFrank PempelManuela PeschelFrank PleyerBodo PrimkeKarl-Heinz ReichelWilfried RemmeKai RenkeJan-Gerd RenkenFriedhelm RentzschGünther RessAxel ReuterMichael RiesKarin RobinsonJoachim von RoebelUwe RöhlThomas RömerWalter RuffMichael RugeKarsten RungeSamuel Velard Russel jr.Franz ScharfenbergerHelmut SchellHelmut SchmidtFranz Schmidt-KaufmannUlrich Schmidt-SalmRobby SchmitzGottfried Schnabel
Hans-Jürgen SchneiderReinhard SchnuckenackHeinz SchreiterMartin SchroetelerHerbert SchrothUrsula SchubertTomislav SchukatAli SchusterOtto SchüttLothar SchydloHorst SeegTorsten SensRonald Alan SimmondsDonald Verdel Smith jr.Helgard von SpiegelHans SpilkerHermann SprengerGerhard Klaus SteinerWolfram SteudeWolfgang StryiManfred TalarczykRolf UlrichErich Kurt VetterAnton VolgaIlse WernerIngeborg WilczekFranz WilczekFranz WillibaldThomas WindischRalf WirkusJohannes WojciechowskiGerhard Wolf-SchreiberErna WollEdward Wright-ArmsteadMark ZenkeGerhard ZiessnitzFulvio ZiglioliJakob Zill
Wir gedenken unserer verstorbenen Mitglieder
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Prof. Harald BanterProf. Jürg BaurProf. Christian BruhnKlaus DoldingerDr. Peter Hanser-StreckerHans HeeKarl-Heinz KlempnowProf. Dr. Hans Wilfred SikorskiProf. Karl Heinz WahrenHartmut Westphal
Bruno Balz †Richard Bars †Prof. Werner Egk †Dr. Hans Gerig †Prof. Dr. Dr. h. c. Joseph Haas †Heinz Korn †Peter Jona Korn †Eduard Künneke †Dr. Willy Richartz †Prof. Dr. Georg Schumann †Günther Schwenn †Dr. Hans Sikorski †Dr. Dr. h. c. Ludwig Strecker †
Prof. Dr. Reinhold KreileProf. Dr. jur. h. c. Erich Schulze
Ehrenmitglieder
Ehrenpräsidenten
bis 31.12.2005:
Vorsitzender des Vorstands
und Generaldirektor: Prof. Dr. Reinhold Kreile
Stellvertretender Vorsitzender
des Vorstands und Chefsyndikus: Prof. Dr. Jürgen Becker
Mitglied des Vorstands
Finanzen und Wirtschaft: Rainer Hilpert
ab 1.1.2006:
Sprecher des Vorstands: Prof. Dr. Jürgen Becker
Mitglied des Vorstands: Dr. Harald Heker
Mitglied des Vorstands
Finanzen und Wirtschaft: Rainer Hilpert
Vorstand
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Prof. Dr. Jürgen Becker
Dr. Harald Heker
Rainer Hilpert
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Vorsitzender: Prof. Christian Bruhn
Stellvertretende Vorsitzende: Hans HeeKarl-Heinz Klempnow
Prof. Gottfried BöttgerKlaus DoldingerFrank DostalPeter EndeJörg EversDr. Peter Hanser-StreckerProf. Klaus-Michael KarnstedtRudolf-Günter LooseProf. Dr. Enjott SchneiderDagmar R. SikorskiStefan WaggershausenDr. Ralf Weigand
Stellvertreter: Burkhard BrozatEgon L. FrauenbergerProf. Dr. h. c. Wolfgang RihmProf. Manfred SchoofPeter F. SchulzGabriele Schulze-Spahr
Rechtsberater: Prof. Dr. Dr. Ernst-Joachim Mestmäcker
Aufsichtsrat
Prof. Christian Bruhn
Hans Hee (li.), Karl-Heinz Klempnow (re.)
Wirtschaftsausschuss Prof. Christian BruhnFrank DostalPeter EndeDr. Peter Hanser-StreckerHans HeeProf. Dr. Enjott Schneider
Tarifausschuss Prof. Christian Bruhn Sachverständiger:
Frank Dostal Peter EndeJörg Evers Karl-Heinz KlempnowPeter F. SchulzStefan Waggershausen
Programmausschuss Unterausschuss E-Musik: Stellvertreter:
Dr. Peter Hanser-Strecker Prof. Manfred Schoof Prof. Dr. h. c. Wolfgang Rihm Sachverständige:
Prof. Dr. Enjott Schneider Prof. Georg KatzerDagmar R. Sikorski Peter Tonger
Prof. Karl Heinz Wahren
Unterausschuss U-Musik: Sachverständige:
Prof. Christian Bruhn Prof. Harald BanterJörg Evers Dr. Gerhard JussenhovenHans HeeProf. Klaus-Michael KarnstedtGabriele Schulze-SpahrStefan Waggershausen
Satzungskommission Prof. Christian Bruhn Rechtsberater:
Frank Dostal Prof. Dr. Dr. Ernst-Joachim MestmäckerPeter F. Schulz
Ausschüsse und Kommissionen
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Verteilungsplankommission Komponisten: Stellvertreter Komponisten:
Prof. Christian Bruhn Jörg EversProf. Dr. Enjott Schneider Prof. Dr. h. c. Wolfgang Rihm Dr. Ralf Weigand
Textdichter: Stellvertreter Textdichter:
Hans Hee Egon L. FrauenbergerStefan Waggershausen
Verleger: Stellvertreter Verleger:
Dr. Peter Hanser-Strecker Peter EndeProf. Klaus-Michael Karnstedt Dagmar R. Sikorski
Sachverständige:Prof. Harald Banter Klaus Doldinger
Wertungsausschuss für das Prof. Robert M. Helmschrott Stellvertreter:
Wertungsverfahren der Prof. Martin Christoph Redel Prof. Frank Michael BeyerKomponisten in der Sparte E Prof. Manfred Trojahn Werner Heider
Für Fälle von Chormusik: Stellvertreter für Fälle von Chormusik:
Prof. Karl Haus Wolfgang LüderitzGerhard Rabe Dr. Rudolf Lukowsky
Delegierter der außerordentlichen Delegierter des Aufsichtsrats:
und angeschlossenen Mitglieder: Prof. Dr. Enjott Schneider Johannes K. Hildebrandt
Wertungsausschuss für das Michael Holm Stellvertreter:
Wertungsverfahren der Erich Offierowski Robert JungTextdichter in der Sparte E Carl J. Schäuble Werner Raschek
Hans-Ulrich Weigel
Delegierter der außerordentlichen Delegierter des Aufsichtsrats:
und angeschlossenen Mitglieder: Stefan WaggershausenHeiner Tietze
Wertungsausschuss für das Karl Rarichs Stellvertreter:
Wertungsverfahren der Horst Schubert Dr. Reinhold QuandtVerleger in der Sparte E
Delegierter des Aufsichtsrats:
Dr. Peter Hanser-Strecker
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Wertungsausschuss für das Komponisten: Stellvertreter Komponisten:
Wertungsverfahren in der Martin Böttcher Heinz EhmeUnterhaltungs- und Dr. Rainer Fabich Peter FingerTanzmusik Michael Reinecke Ladislav Geisler
Textdichter: Stellvertreter Textdichter:
Michael Holm Norbert Hammerschmidt (ab 9.3.2005)Erich Offierowski Robert JungCarl J. Schäuble Hans-Ulrich Weigel
Verleger: Stellvertreter Verleger:
Suzy Frauenberger (ab 29.6.2005) Wolfgang Borchard-JacobyPamela Michel Suzy Frauenberger (bis 29.6.2005)Michael Wewiasinski Rudolf Slezak
Delegierte der außerordentlichen Delegierte des
und angeschlossenen Mitglieder: Aufsichtsrats:
Komponisten: Komponisten:
Andreas Spieß Dr. Ralf Weigand Textdichter: Textdichter:
Heiner Tietze Stefan WaggershausenVerleger: Verleger:
Karin Wirthmann Karl-Heinz Klempnow
Schätzungskommission Raimond Erbe Stellvertreter:
der Bearbeiter Jo Plée Bertram GebauerProf. Wieland Reissmann Ladislav GeislerJoachim Schmeißer Thomas RebensburgWerner Theisen
Delegierter des Aufsichtsrats:
Prof. Gottfried Böttger
Werkausschuss Komponisten: Stellvertreter Komponisten:
Ernst-August Quelle Prof. Theo BrandmüllerDieter Reith Prof. Martin Christoph RedelProf. Lothar Voigtländer Alexander von SchlippenbachProf. Bernd Wefelmeyer Jochen Schmidt-Hambrock
Textdichter: Stellvertreter Textdichter:
Erich Offierowski Robert JungCarl J. Schäuble Werner Raschek
Verleger: Stellvertreter Verleger:
Karl Rarichs Wolfgang Borchard-Jacoby
Delegierter des Aufsichtsrats:
Prof. Manfred Schoof
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Aufnahmeausschüsse Komponisten: Stellvertreter Komponisten:
Prof. Dietrich Erdmann Heinrich RiethmüllerProf. Bernd Wefelmeyer
Textdichter: Stellvertreter Textdichter:
Robert Jung Werner RaschekErich Offierowski
Verleger: Stellvertreter Verleger:
Andreas Meurer Peter TongerMichael Wewiasinski
Ausschuss Kirchenmusik Prof. Helmut Barbe Sachverständiger:
Prof. Robert M. Helmschrott Friedemann StrubeWolfgang MattheiDieter Spahn
Multimedia-Ausschuss Prof. Gottfried BöttgerFrank DostalPeter EndeDr. Ralf Weigand
Beschwerdeausschuss Vorsitzender: Stellvertretender Vorsitzender:
Prof. Dr. Fritz Traub Dieter Jalowietzki(Vorsitzender Richter a. D. am (Vorsitzender Richter a. D. amOberlandesgericht Frankfurt) Kammergericht)
Vertreter der Berufsgruppen:
Komponisten: Stellvertreter Komponisten:
Hartmut Westphal Martin Böttcher
Textdichter: Stellvertreter Textdichter:
Hans-Ulrich Weigel Werner Raschek
Verleger: Stellvertreter Verleger:
Heinz Kremer Volker Landtag
Sachverständiger:Wolfgang Brandenstein
GEMA-Sozialkasse
18 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5
Abteilung Komponisten:
Hartmut Westphal Geschäftsführender KuratorRalf HoyerWilhelm Dieter Siebert
Abteilung Textdichter:
Erich Offierowski Geschäftsführender KuratorWolfgang Brandenstein Werner Raschek
Abteilung Verleger:
Andreas Meurer Geschäftsführender KuratorGabriele Schulze-SpahrThomas Tietze
19 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5
Internationale Organisationen
CISAC Präsident des Verwaltungsrats: Prof. Christian BruhnConfédération Internationaledes Sociétés d’Auteurs Deutsches Mitglied des Verwaltungsrats: Prof. Dr. Reinhold Kreileet Compositeurs, Paris
Deutsches Mitglied des Exekutivbüros: Prof. Dr. Reinhold Kreile
Deutsche Mitglieder des Internationalen Rates
der Autoren und Komponisten und des
Internationalen Rates der Autoren dramatischer,
literarischer und audiovisueller Werke: Prof. Christian BruhnHans Hee
Deutsches Mitglied der Juristischen Kommission: Prof. Dr. Jürgen Becker
Mitglied des Common Information System
Supervisory Board (CSB): Prof. Dr. Michael Karbaum
BIEM Ehrenpräsidenten: Prof. Dr. jur. h. c. Erich SchulzeBureau International des Prof. Dr. Hans Wilfred SikorskiSociétés gérant les Droits d’Enregistrement et de Präsident des Vorstands: Prof. Dr. Reinhold Kreile (bis 10.6.2005)Reproduction Mécanique, Prof. Dr. Jürgen Becker (ab 10.6.2005)Paris
Deutsche Delegierte für die Generalversammlung: Prof. Christian BruhnHans Hee
Vizepräsident der Generalversammlung: Karl-Heinz Klempnow
GESAC Präsident: Prof. Dr. Reinhold Kreile (bis 25.4.2005)Groupement Européen desSociétés d’Auteurs et Vizepräsident: Prof. Dr. Jürgen Becker (ab 25.4.2005)Compositeurs, Brüssel
Deutsches Mitglied der Groupe de Madrid: Prof. Dr. Jürgen Becker
20 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5
Organigramm der GEMA Stand: 31.12.2005
Mitglieder-versammlung
Aufsichtsrat Vorstand undGeneraldirektor
GEMA-SozialkasseKuratorium
Mitglieder-ausschüsse
DirektionOrganisation und
InformatikChefsyndikus
Beauftragter desVorstands für
europäische Tarif-harmonisierung imAufführungsrecht
Kommunikation undÖffentlichkeitsarbeit Revision
Unternehmens-planung
Datenschutz-beauftragter
GeschäftsbereichLizenzen und Inkasso
GeschäftsbereichVerteilung
GeschäftsbereichFinanzen und
Wirtschaft
GeschäftsbereichMitglieder undDokumentation
IT-Prozess-management
Stellvertreter desGeneraldirektors
Personaldirektion
München Berlin
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Generaldirektion in BerlinBayreuther Straße 3710787 BerlinPostfach 30 12 4010722 BerlinTel.: (0 30) 2 12 45-00Fax: (0 30) 2 12 45-950 Internet:http://www.gema.de E-Mail: [email protected]
Generaldirektion in MünchenRosenheimer Straße 1181667 MünchenPostfach 80 07 6781607 MünchenTel.: (0 89) 4 80 03-00Fax: (0 89) 4 80 03-969 Internet:http://www.gema.de E-Mail: [email protected]
Direktion Musikprogramme in KölnIm Mediapark 250670 KölnTel.: (02 21) 4 99 65-0Fax: (02 21) 4 99 65-65E-Mail:[email protected]
BezirksdirektionAugsburgStettenstraße 6/886150 AugsburgPostfach 10 17 0786007 Augsburg Tel.: (08 21) 5 03 08-0Fax: (08 21) 5 03 08-88E-Mail: [email protected]
BezirksdirektionBerlinKeithstraße 710787 BerlinPostfach 30 34 3010728 BerlinTel.: (0 30) 2 12 92-0Fax: (0 30) 2 12 92-795E-Mail: [email protected]
BezirksdirektionDresdenZittauer Straße 3101099 DresdenTel.: (03 51) 81 84-60Fax: (03 51) 81 84-700E-Mail: [email protected]
BezirksdirektionHamburgSchierenberg 6622145 HamburgPostfach 73 03 6022123 HamburgTel.: (0 40) 67 90 93-0Fax: (0 40) 67 90 93-11E-Mail: [email protected]
BezirksdirektionHannoverBlücherstraße 630175 HannoverPostfach 21 2930021 HannoverTel.: (05 11) 28 38-0Fax: (05 11) 81 74 10E-Mail: [email protected]
BezirksdirektionMünchenRosenheimer Straße 1181667 MünchenPostfach 80 06 2081606 MünchenTel.: (0 89) 4 80 03-01Fax: (0 89) 4 80 03-940E-Mail: [email protected]
BezirksdirektionNordrhein-WestfalenSüdwall 17-1944137 DortmundPostfach 10 13 4344013 DortmundTel.: (02 31) 5 77 01-0Fax: (02 31) 5 77 01-120E-Mail: [email protected]
BezirksdirektionNürnbergJohannisstraße 190419 NürnbergPostfach 91 05 4990263 NürnbergTel.: (09 11) 9 33 59-0Fax: (09 11) 9 33 59-254E-Mail: [email protected]
BezirksdirektionStuttgartHerdweg 6370174 StuttgartPostfach 10 17 5370015 StuttgartTel.: (07 11) 22 52-6Fax: (07 11) 22 52-800E-Mail: [email protected]
BezirksdirektionWiesbadenAbraham-Lincoln-Straße 2065189 WiesbadenPostfach 26 8065016 WiesbadenTel.: (06 11) 79 05-0Fax: (06 11) 79 05-197E-Mail: [email protected]
Generaldirektion undBezirksdirektionen der GEMA
MünchenAugsburg
Stuttgart
Nürnberg
Dortmund
Hannover
Wiesbaden
Dresden
Berlin
Hamburg
Bericht des Vorstands
Lagebericht
Erträge, Aufwendungen – Entwicklungund Struktur
Verteilung an Mitglieder und andereBerechtigte
Investitionen
Mitarbeiter
24 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 B e r i c h t d e s V o r s t a n d s
Lagebericht
1. Geschäftsverlauf in 2005
1.1. Die wirtschaftliche Entwicklung inDeutschland war im Laufe des Jahres 2005durch Faktoren wie hohe Arbeitslosigkeit,erhebliche Defizite der öffentlichen Haus-halte und hohe Energiepreise gekennzeich-net. Das reale volkswirtschaftliche Wachstumim Jahr 2005 lag im Vorjahresvergleich bei0,9 %. Auch im Jahr 2005 wurde das Wachs-tum durch Exporterlöse getragen. Die Bin-nenkonjunktur sowie die private Konsum-nachfrage entwickelten sich hingegen auf-grund hoher Energiepreise und skeptischerZukunftserwartungen schwach.
Die erfreuliche Steigerung der Erträgeim Geschäftsjahr 2005 wurde von mehre-ren Inkassobereichen getragen. Die Industriekonnte erstmals nach mehrjährigen Rück-gängen einen Zuwachs der Gesamter-träge im Vorjahresvergleich erwirtschaften.Dieses Wachstum ist im erheblichen Umfangvon Einmaleffekten wie der Auflösung von2004 gebildeten Rückstellungen für das zwi-schenzeitlich erfolgreich beendete Schieds-stellenverfahren mit der IFPI sowie zusätz-licher Zentrallizenzierungserträge erreichtworden. Die Bezirksdirektionen konnten insgesamt erneut einen Zuwachs von € 10,6 Mio. = 4,2 % erzielen; die Direktion
Rundfunk und Fernsehen verzeichneteMehrerlöse von € 3,5 Mio. = 1,5 % imVergleich zu 2004. Die Direktionen Aus-land und Inkassomandate erzielten imVorjahresvergleich stabile Erträge. Perso-nal- und Sachaufwand sind im Vergleich zu den Erträgen unterproportional gestie-gen, so dass der durchschnittliche Kosten-satz bei 14,1 % gegenüber 14,4 % im Jahr2004 lag.
1.2. Erträge aus urheberrechtlichen
Nutzungsrechten und aus Vergütungs-
ansprüchen
Die Gesamterträge aus der Verwertungurheberrechtlicher Nutzungsrechte und ausVergütungsansprüchen haben im Berichtsjahr€ 823,291 Mio. betragen, worin € 5,150 Mio.lizenzersetzender Schadenersatz enthaltenist. Der kostenersetzende Teil des Schaden-ersatzes in Höhe von € 5,150 Mio. ist unterden Sonstigen Erträgen ausgewiesen. DieErträge 2005 mit € 823,291 Mio. sind gegen-über dem Vorjahresbetrag von € 775,450Mio. (davon € 5,767 Mio. lizenzersetzenderSchadenersatz) um € 47,841 Mio. höher.
Die Erträge im Einzelnen:
In den Erträgen aus der Wahrnehmungvon Aufführungs-, Vorführungs-, Sende- undWiedergaberechten in Höhe von € 385,048Mio. (Vorjahr: € 377,975 Mio.) sind die Ver-gütungen der Nachfolgegesellschaften derDeutschen TELEKOM (KDG, ish, iesy,Kabel Baden-Württemberg) für die Nutzungder musikalischen Kabelweitersenderechtefür das Jahr 2005 in Höhe von € 10,314 Mio.(Vorjahr: € 10,314 Mio.) enthalten.
Die GEMA hat den Nachfolgegesell-schaften der Deutschen TELEKOM für diegenannten Zeiträume ebenfalls die Rechtezur Kabelweitersendung anderer Rechte-inhaber eingeräumt, welche die GEMA zu
diesem Zweck vorab entsprechend manda-tiert hatten. Im Wesentlichen handelt es sichhierbei um die VerwertungsgesellschaftenVG WORT, GVL, VG Bild-Kunst, AGICOAGmbH, VFF, VGF und GÜFA. Die Vergütun-gen für diese Rechteeinräumungen beliefensich insgesamt auf € 29,950 Mio. (Vorjahr:€ 27,136 Mio.).
1.3. Zins- und Wertpapiererträge
Die Erträge haben sich von € 14,563 Mio.um € 1,778 Mio. auf € 12,785 Mio. ver-mindert.
1.4. Aufwendungen
Der Personal- und Sachaufwand hat sich inden letzten beiden Jahren wie folgt entwickelt:
1.4.1. In den letzten 10 Jahren hat sich dieZahl der Mitarbeiter von 1.298 auf 1.122(minus 14 %) verringert. Im gleichen Zeit-raum konnten die Erträge der GEMA von € 700,750 Mio. auf € 852,224 Mio. (plus 22 %) gesteigert werden. Die Anzahl ihrer Mit-glieder und Wahrnehmungsberechtigten ist indiesen 10 Jahren um 41 % gestiegen, näm-lich von 44.018 Mitgliedern und Berechtig-ten am 31. Dezember 1996 auf 61.942 Mitglie-der und Berechtigte am 31. Dezember 2005.
Im Kalenderjahr 2005 hat sich die Anzahlder unbefristet beschäftigten Mitarbeitergegenüber dem Vorjahr von 1.037 auf 1.049,also um 12, erhöht.
25
2004 2005 Ver-änderung
€ Mio. € Mio. € Mio.
Erträge aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten und aus Vergütungsansprüchen
a) Erträge aus der Wahrnehmung von Aufführungs-,
Vorführungs-, Sende- und Wiedergaberechten 377,975 385,048 + 7,073
darin enthaltener lizenzersetzender Schadenersatz 5,767 5,150 - 0,617
b) Erträge aus der Wahrnehmung von
Vervielfältigungsrechten 198,270 220,092 + 21,822
c) Erträge aus Vergütungsansprüchen 39,785 39,876 + 0,091
davon – nach § 27 UrhG(Vermietungs- und Verleihrechte) 6,640 6,749 + 0,109
– nach § 54 UrhG (Private Vervielfältigung) 33,145 33,127 - 0,018
d) Erträge aus der Wahrnehmung von Inkasso-
mandaten 159,420 178,275 + 18,855
davon – für andere Verwertungsgesellschaften 69,602 75,610 + 6,008
– aus der zentralen Lizenzierung von Ton- und Bildtonträgern (VerkaufsgebietAusland) 89,818 102,665 + 12,847
775,450 823,291 + 47,841
2004 2005
€ Mio. € Mio.
Aufwendungen
Personalaufwand 64,283 65,196
Sachaufwand 51,747 55,143
Gesamt 116,030 120,339
26 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 B e r i c h t d e s V o r s t a n d s L a g e b e r i c h t
1.4.2. Das Berichtsjahr war geprägt durchvielfältige Projekttätigkeiten. Für das geplan-te EDV-System des Außendienstes (ProjektAS/AIDA) konnte die Konzeptionsphase(Feinkonzeption) abgeschlossen werden. DasErgebnis ist ein abgestimmtes Pflichtenheft,für dessen Realisierung ab November 2005eine Ausschreibung durchgeführt wurde. DieVertragsverhandlungen konnten allerdingsbis Jahresende noch nicht abgeschlossenwerden.
Im Bereich der Mitgliederbuchhaltungwurde im August 2005 termingerecht nach18 Monaten Projektlaufzeit das bestehendeEDV-System abgelöst. Dieses basierte nochauf der proprietären XANADU/DYLAN-Technologie, für das es am Markt keine War-tungsunterstützung mehr gibt. Das neueSystem mit dem Namen MIKOS basiert aufden GEMA-Standardtechnologien UNIX/Solaris und Oracle-Datenbanksystem.
Im Jahr 2004 wurde mit der Neukon-zeption des Abrechnungssystems der Nut-zungen von GEMA-Werken im Auslandbegonnen. In diesem EDV-System mit demNamen SCALA werden die von denSchwestergesellschaften der GEMA abge-rechneten GEMA-Anteile plausibilisiert,strukturiert und in normierter Form gegen diein DIDAS gespeicherten Rechteverhältnisse(Gebiet, Recht, Zeit) geprüft und evtl. rekla-miert. Das System konnte termingerechtEnde Dezember 2005 in Produktion genom-men werden. EDV-technisch ist SCALA einebrowserbasierte JAVA-Anwendung auf derBasis von Oracle-Datenbanken.
Ein Teil der GEMA-Kernanwendungen,darunter die maschinellen Nutzungszuord-nungen (MAD-Systeme) der Sparten U, E, R,das Tonträgerinformations- (TONIS) undTonträgerabrechnungssystem (TAS), sindwegen der Verwendung der ADABAS/Natural-Technologie auf den Großrechner
BS2000 angewiesen. In einem Pilotprojektim Jahre 2004 wurde die Machbarkeit einertechnischen Portierung der AnwendungMADR auf UNIX/Solaris, Natural undOracle-Datenbanken nachgewiesen. TONIS,TAS wurden im Oktober 2005, die restlichenMAD-Systeme im Dezember 2005 portiert.Damit wird der Großrechner für die GEMA-Anwendungen nicht mehr benötigt. DieseEDV-technische Konsolidierung ist ein not-wendiger Bestandteil der weiteren Reduzie-rung der EDV-Betriebskosten.
Im Bereich der EDV-Infrastruktur wurdender Backbone, die Firewalls, der Mail- undInternetapplicationserver erfolgreich in einenangemieteten RZ-Sicherheitsbereich verla-gert und damit den erhöhten Anforderungenan die Sicherheit Rechnung getragen (IT-Grundschutz).
2. Voraussichtliche wirtschaftlicheEntwicklung
Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbe-dingungen werden im Jahr 2006 mit prog-nostizierten Wachstumsraten von 1,5 bis 2,0 % etwas besser sein als in 2005. Auf-grund der angekündigten Erhöhung derMehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum01.01.2007 wird jedoch kein größerer Auf-schwung für die Folgejahre erwartet. Vondaher wird eine Stabilisierung der Erträgeder GEMA im Jahr 2006 vor dem Hinter-grund der wegfallenden Einmaleffekte desVorjahres geplant. Auch die vorläufigenAufwandsplanungen im Personal- undSachkostenbereich lassen wiederum einendurchschnittlichen Kostensatz von unter 15 % erwarten. Hierzu bedarf es auch im laufenden Jahr der Fortführung des aktivenKostenmanagements. Die Investitionen, ins-besondere im Bereich DOD angesiedelt,werden auf dem gleichen Niveau wie im
27
Vorjahr budgetiert. Die Mitteilung derBeschwerdepunkte der EG-Kommission andie CISAC, an die GEMA sowie an dieSchwestergesellschaften im EWR-Raumkann bezüglich ihrer strategischen und wirt-schaftlichen Auswirkungen derzeit objektivnoch nicht abschließend beurteilt werden.
3. Rechtsentwicklung
Mit der bereits im Lagebericht für dasGeschäftsjahr 2004 behandelten „Richtliniezur Durchsetzung der Rechte des geistigenEigentums“ vom 29.04.2004 (Durchset-zungsrichtlinie) werden wichtige Instru-mente zur Bekämpfung der Produkt- undInternetpiraterie bereitgestellt. Die Rechte-inhaber können danach z. B. die Zerstörungillegaler Waren sowie eine finanzielle Ent-schädigung, Unterlassungsanordnungen undSchadenersatz verlangen. Die Durchset-zungsrichtlinie soll bis Ende April 2006 innationales Recht umgesetzt werden. InErgänzung der Durchsetzungsrichtlinie, diekeine strafrechtlichen Vorschriften ent-hält, hat die Europäische Kommission am12.07.2005 Vorschläge für eine „Richtliniedes Europäischen Parlaments und des Ratesüber strafrechtliche Maßnahmen zur Durch-setzung der Rechte des geistigen Eigentums“vorgelegt (siehe unter 3.1.).
Bereits im Jahr 2004 hat die Kommissioneinen Vorschlag für eine „Richtlinie überDienstleistungen im Binnenmarkt“ vorge-legt. Diese ist auch im Jahr 2005 nicht ver-abschiedet worden (siehe unter 3.2.).
Des Weiteren hat die Europäische Kom-mission am 12.10.2005 eine „Empfehlungfür die länderübergreifende kollektive Wahr-nehmung von Urheberrechten und verwand-ten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden“ verabschie-det (siehe unter 3.3.).
Am 13.12.2005 hat die Kommission einenEntwurf für die Novellierung der EU-Richt-linie „Fernsehen ohne Grenzen“ von 1989vorgelegt (siehe unter 3.4.).
Der so genannte „Zweite Korb“, mit demdie nicht zwingenden Bestandteile der„Richtlinie zur Harmonisierung bestimmterAspekte des Urheberrechts und der verwand-ten Schutzrechte in der Informationsgesell-schaft“ vom 22.05.2001 umgesetzt werdensollen, ist weiterhin in der Diskussion. Einzweiter Referentenentwurf wurde am03.01.2006 vorgelegt. Änderungen sowohldes Urheberrechts- als auch des Urheber-rechtswahrnehmungsgesetzes wurden imBerichtszeitraum nicht vorgenommen (sieheunter 3.5.).
Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung desGesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungenvom 07.07.2005 ist die Sonderregelung des§ 30 GWB über die Bildung von Ver-wertungsgesellschaften weggefallen (sieheunter 3.6.).
Ein Überblick über die im Berichtszeit-raum ergangene Rechtsprechung erfolgtunter 3.7.
3.1. Vorschlag der EU-Kommission
für eine Richtlinie über strafrechtliche
Maßnahmen zur Durchsetzung der
Rechte des geistigen Eigentums
Zwar sind in den einzelnen Mitglieds-ländern der EU strafrechtliche Verfahren undSanktionen zur Durchsetzung der Schutz-rechte vorgesehen, doch weist die Rechtslagein der Gemeinschaft erhebliche Unterschiedeauf, insbesondere im Hinblick auf dasStrafmaß.
Mit der Richtlinie sollen die Mitglied-staaten verpflichtet werden, jede vorsätzlicheVerletzung eines Rechts des geistigen Eigen-tums zu ahnden, sofern die Verletzungen in
28 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 B e r i c h t d e s V o r s t a n d s L a g e b e r i c h t
gewerbsmäßigem Umfang begangen werden.Gleichzeitig soll eine Angleichung bei derHöhe der Strafen erfolgen.
Im Übrigen sollen die Mitgliedstaatengemäß Art. 4 des Richtlinienvorschlags inihren nationalen Gesetzen bestimmte Sank-tionen vorsehen, die sowohl gegen natürlicheals auch gegen juristische Personen verhängtwerden können: Geldstrafen, Einziehung vonGegenständen, die dem Verurteilten gehören,u.a. rechtsverletzende Waren sowie Material,Werkzeuge und Vorrichtungen, die überwie-gend zur Herstellung oder zum Vertrieb derbetreffenden Waren verwendet werden. Ingeeigneten Fällen sollen weitere Sanktionenin Betracht kommen, wie etwa Schließungdes Betriebs, in dem die Rechtsverletzungüberwiegend begangen wurde, sowie einedauerhafte oder zeitweilige Gewerbeunter-sagung.
3.2. Vorschlag für eine Richtlinie über
Dienstleistungen im Binnenmarkt
Die Richtlinie stellt allgemeine Bestimmun-gen auf, die die Wahrnehmung der Nieder-lassungsfreiheit durch Dienstleistungserbrin-ger sowie den freien Dienstleistungsverkehrin der Europäischen Union erleichtern sollen.Dabei sollen nach Art. 16 des Richtlinien-vorschlags Dienstleistungserbringer grund-sätzlich den Bestimmungen ihres Herkunfts-mitgliedsstaates unterfallen (Herkunftsland-prinzip). Dagegen soll die Richtlinie unteranderem auf Urheberrechte und verwandteSchutzrechte keine Anwendung finden. Um-stritten ist, ob auch die Dienste von Verwer-tungsgesellschaften für die Wahrnehmungder Rechte an geistigem Eigentum vomAnwendungsbereich der Richtlinie umfasstsind. Der Bericht des in dieser Sache feder-führenden Ausschusses des EuropäischenParlaments, des Ausschusses für Recht und
Binnenmarkt, vom 15.12.2005 sieht hierzunoch keine eindeutige Regelung vor.
3.3. Empfehlung der EU-Kommission
über die Lizenzierung von Musik für
Online-Musikdienste
In der Empfehlung vom 12.10.2005 zurWahrnehmung von Online-Musikrechtenschlägt die EU-Kommission Maßnahmen zurVerbesserung der EU-weiten Lizenzierungvor. Es soll dafür gesorgt werden, dass legaleOnline-Musikdienste leichter EU-weiteLizenzen erhalten können. Die Kommissionempfiehlt hierzu unter anderem, dassRechteinhaber das Recht haben sollen, dieWahrnehmung aller Online-Rechte, die zumBetrieb legaler Online-Musikdienste not-wendig sind, in einem territorialen Umfangihrer Wahl einer Verwertungsgesellschaftihrer Wahl anzuvertrauen. Unter „Online-Rechten“ werden dabei folgende Rechte ver-standen:
das ausschließliche Recht der Verviel-fältigung in der Form von unkörperlichenKopien, die im Zuge der Online-Verbrei-tung von Musikwerken vorgenommenwerden;das Recht der öffentlichen Wiedergabeeines Musikwerkes, entweder in der Formeines Rechts zu erlauben oder zu verbietenoder eines Rechts auf angemessene Ver-gütung. Diese Rechte erstrecken sich aufWebcasting, Internet-Radio und Simul-casting oder „Near-on-Demand“-Dienste,die entweder auf einem PC oder auf einemMobiltelefon empfangen werden; das ausschließliche Recht der öffentlichenZugänglichmachung eines Musikwerkes,das „On-demand“ oder andere „inter-aktive“ Dienste umfasst.Die Verwertungsgesellschaften für Urhe-
berrechte an Musikwerken hatten bereits in
29
den von ihnen entwickelten Santiago-/Barcelona-Abkommen aus dem Jahr 2000bzw. 2001 den Lizenznehmern Möglichkei-ten eröffnet, über ihre jeweiligen Verwal-tungsgebiete hinaus Lizenzen zur Nutzungim Internet zu erwerben. Gegen diese Ab-kommen hatte die EU-Kommission wett-bewerbsrechtliche Bedenken erhoben, wo-rauf die Verwertungsgesellschaften die bei-den Abkommen zum Ende der Laufzeit(31.12.2004) haben auslaufen lassen.
3.4. Vorschlag der EU-Kommission
für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie „Fernsehen
ohne Grenzen“
Die Richtlinie 89/552/EWG diente derKoordinierung bestimmter Rechts- und Ver-waltungsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Ausübung der Fernsehtätigkeit. InAnbetracht der neuen Übertragungstechni-ken für audiovisuelle Mediendienste erachtetdie Kommission es als notwendig, den gel-tenden Rechtsrahmen anzupassen. Damit sollden Auswirkungen des Strukturwandels undder technologischen Entwicklungen auf dieGeschäftsmodelle und insbesondere auf dieFinanzierung des gewerblichen RundfunksRechnung getragen werden.
Zur Erreichung dieser Ziele schlägt dieEU-Kommission eine Reihe von Maßnah-men vor. So dürfen z. B. die Mitgliedstaatenaufgrund der Einführung einheitlicherMindestbestimmungen in den Artikeln 3c bis3h in den durch diese Richtlinie harmoni-sierten Bereichen nicht mehr aus Gründendes Jugendschutzes und der Bekämpfung derAufstachelung zum Hass aufgrund vonRasse, Geschlecht, Glauben oder Nationali-tät, der Verletzung der Menschenwürde ein-zelner Personen oder des Verbraucher-
schutzes vom Herkunftslandprinzip abwei-chen. Ein nicht unerheblicher Teil des Vor-schlags befasst sich mit Art und Umfang derdurch die Mitgliedstaaten zu erlaubendenWerbemaßnahmen der Mediendienstanbie-ter. Hierfür wird auch der umfassendere Be-griff der „audiovisuellen kommerziellen Kom-munikation“ eingeführt.
3.5. Entwurf für ein Zweites Gesetz zur
Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft – „Zweiter Korb“
Der erste Referentenentwurf für ein Zwei-tes Gesetz zur Regelung des Urheberrechtsin der Informationsgesellschaft wurde imLagebericht für das Geschäftsjahr 2004 vor-gestellt. Die Diskussionen hierüber habeninzwischen zu einem Entwurf für einen(zweiten) Referentenentwurf geführt, der imJanuar 2006 der Öffentlichkeit bekannt ge-macht wurde.
3.6. Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
In § 30 GWB a. F. war geregelt, dass be-stimmte Paragraphen des GWB für die Bil-dung von Verwertungsgesellschaften, die derAufsicht über die Wahrnehmung von Urhe-berrechten und verwandten Schutzrechtenunterliegen, nicht galten, insbesondere Vor-schriften über Kartellvereinbarungen undKartellbeschlüsse.
Mit dem Inkrafttreten des Siebten Geset-zes zur Änderung des Gesetzes gegen Wett-bewerbsbeschränkungen wurde diese Vor-schrift aufgehoben. In der Sache selbst führ-te dies aber zu keiner Änderung. Die Aufhe-bung war lediglich eine Folge des Vorrangsdes europäischen Rechts. Rechtlich bleibt esdabei, dass Bildung und Tätigkeit von Ver-wertungsgesellschaften, soweit dies zur Wahr-
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nehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, wiebisher nicht dem Kartellverbot unterliegen.
3.7. Rechtsprechung
3.7.1. Bundesverfassungsgericht
Der mit dem Gesetz zur Regelung desUrheberrechts in der Informationsgesell-schaft vom 10.09.2003 neu eingeführte § 95aUrhG verbietet die Umgehung von techni-schen Schutzmaßnahmen. Durch solcheSchutzmaßnahmen soll es zum Beispiel un-möglich gemacht werden, eigene Vervielfäl-tigungsstücke von käuflich erworbenen Ori-ginaltonträgern herzustellen. Gegen die Vor-schrift war mit der Begründung, dass damitein – vermeintliches – Recht auf Privatkopieverletzt werde, Verfassungsbeschwerde erho-ben worden.
Mit Beschluss vom 25.07.2005, Az. 1 BvR2182/04, hat das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) eine Beschwerde gegen § 95aUrhG nicht zur Entscheidung angenommen,da der ordentliche Rechtsweg noch nichtausgeschöpft sei und das BVerfG gemäßdem Subsidiaritätsprinzip nicht über die Sache selbst entscheiden könne. Dem Be-schluss vom 25.07.2005 kann aber entnom-men werden, dass das BVerfG durch denneuen § 95a UrhG keine Verletzung einesGrundrechts sieht: „Es kann mithin dahin-stehen, ob mit einem strafbewehrten gesetz-lichen Verbot der digitalen Privatkopie eineVerletzung des Eigentumsgrundrechts ver-bunden sein könnte, oder ob damit nicht –wofür vieles spricht – lediglich eine wirksa-me Inhalts- und Schrankenbestimmung imSinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorge-nommen wäre.“
3.7.2. Bundesgerichtshof
a) In der Sache PRO-Verfahren der GEMA hat der Bundesgerichtshof (BGH)mit Urteil vom 19.05.2005, Az. I ZR 299/02,festgestellt, dass die im Jahre 1998 durch Be-schluss des Vorstands und des Aufsichtsratserfolgte Einführung des PRO-Verfahrens zurHochrechnung der Aufführungen bei Unter-haltungsmusikveranstaltungen wirksam war.Der BGH hat damit die Rechtsprechung derVorinstanzen bestätigt.
b) Ebenfalls mit Urteil vom 19.05.2005,Az. I ZR 285/02, hat der BGH am Beispieldes Films „Der Zauberberg“ entschieden,dass es sich bei der Vermarktung eines aufeiner Digital Versatile Disc (DVD) aufge-nommenen Films zum Abspielen auf einemeigenen Wiedergabegerät nicht um eine gegenüber der herkömmlichen Vermarktungmittels Videokassetten neue Nutzungsart imSinne des § 31 Abs. 4 UrhG handelt. Um dieVertriebsart als neue Nutzungsart nach § 31Abs. 4 UrhG qualifizieren zu können, müsstezusätzlich eine wirtschaftlich eigenständigeVerwendungsform daneben hinzutreten. Aneiner solchen würde es aber bei der DVD-Zweitauswertung fehlen. Denn durch dieDVD würden trotz des gesteigerten Absatzesletztlich keine neuen Absatzmärkte erschlos-sen und dem Urheber würden durch die Ein-beziehung dieser Nutzungsart keine Erträg-nisse vorenthalten.
3.7.3. Kammergericht Berlin
Mit Beschluss vom 02.08.2005, Az. 5 U95/04, hat das Kammergericht einen Fall derWerbung für das kostenpflichtige Herunter-
laden von Klingeltönen bzw. Ruftonmelo-dien auf Mobiltelefone in Jugendzeitschrif-ten als unlauter im Sinne der Vorschriftendes Gesetzes gegen den unlauteren Wett-bewerb (§ 1 UWG a.F. bzw. § 3 UWG n.F.)beanstandet und damit verboten.
3.7.4. Schiedsstelle beim Deutschen
Patent- und Markenamt
a) Mit Einigungsvorschlag vom 12.04.2005 hat die Schiedsstelle über das bereitsim Lagebericht für das Geschäftsjahr 2004behandelte Verfahren zwischen der IFPI undder GEMA entschieden.
Gegenstand des Verfahrens war die Frage,welche Vergütung für die Vervielfältigungvon Werken auf CDs und deren Verbreitungangemessen ist. Die IFPI hatte eine prozen-tuale Vergütung vom Händlerabgabepreis(PPD) von 6,6 % sowie weitere Abzüge vonmedienbeworbenen Tonträgern und eine zusätzliche Reduzierung von 1 % für die Piraterieverfolgung beantragt. Die Schieds-stelle hat – dem Vortrag der GEMA folgend –wie folgt entschieden:
Angemessen ist der generelle Tarifsatzvon 9,009 %.Berechnungsgrundlage ist der PPD undnicht der so genannte actual realized price(ARP).Ein Abzug für medienbeworbene Ton-träger ist unzulässig.Ein zusätzlicher Abschlag von 1 % für diePiraterie darf den Tarif nicht belasten.Im Übrigen hat die Schiedsstelle die
Berechtigung der GEMA zur Geltend-machung einer Mindestvergütung bestä-tigt. Der Einigungsvorschlag ist bestands-kräftig.
b) Des Weiteren ist die seit langem geführte Auseinandersetzung über die Höheder Vergütung für Musikvideo-DVDs durchdie Entscheidung der Schiedsstelle vom09.11.2005 beigelegt worden. Nach Auf-fassung der Schiedsstelle beträgt die ange-messene Vergütung für DVDs 6,99 % desPPD. Zusätzlich hat die Schiedsstelle erneutbekräftigt, dass Mindestvergütungen berech-net werden können.
Bei der Ermittlung des Vergütungssatzesvon 6,99 % ist die Schiedsstelle von der vor-stehend unter lit. a behandelten Entschei-dung ausgegangen, hat den Prozentsatz jedoch aufgrund folgender Überlegung ver-mindert: Der Musikurheber soll an der Verwertung seiner Rechte bei der Herstel-lung und Verbreitung von DVDs betrags-mäßig genauso beteiligt werden wie bei denCDs. Da nach den Feststellungen der Schieds-stelle der PPD bei der DVD höher liegt alsbei der CD, war – um auf den gleichenEURO-Betrag zu kommen – bei der Ver-gütung für die DVD eine entsprechende Reduzierung des Prozentsatzes angezeigt.
31
32 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 B e r i c h t d e s V o r s t a n d s
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
€ Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio.
Erträge 700,7 729,5 748,9 774,4 801,4 810,5 812,5 813,6 806,2 852,2
Aufwendungen 93,4 98,5 103,4 114,9 116,9 117,9 118,7 119,4 116,0 120,3
Verteilungssumme 607,3 631,0 645,5 659,5 684,5 692,6 693,8 694,2 690,2 731,9
Kostensatz 13,3 % 13,5 % 13,8 % 14,8 % 14,6 % 14,5 % 14,6 % 14,7 % 14,4 % 14,1 %
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Aufteilung der Erträgein Aufwendungen undVerteilungssumme
Erträge
Aufwendungen
Verteilungssumme
0
100
200
300
400
500
600
700
800 € Mio.
Erträge, Aufwendungen – Entwicklung und Struktur
13,3%13,5%
13,8% 14,8%14,6%
86,7%86,5%
86,2% 85,2%85,4%
14,5%
85,5%
14,1%
85,9%
14,4%
85,6%
14,7%
85,3%
14,6%
85,4%
33
Erträge 2005
Gesamtsumme € 852,224 Mio.
Vergütungsansprüche 0,79 %nach § 27 UrhG € 6,749 Mio.
Vermietung und Verleih 0,00 %Audio € 0,009 Mio.
Vermietung und Verleih 0,76 % Video € 6,474 Mio.
Bibliothekstantieme 0,03 % € 0,266 Mio.
Vergütungsansprüche 3,89 %nach § 54 UrhG € 33,127 Mio.
Private Vervielfältigung 1,48 %Audio € 12,587 Mio.
Private Vervielfältigung 2,41 %Video € 20,540 Mio.
Rundfunk und 27,75 % Fernsehen € 236,533 Mio.
[a] Rundfunk und FernsehenSende- und Kabelweiter-senderechte sowie 23,93 %Vervielfältigungsrechte € 203,927 Mio.
[b] Inkassomandate 3,51 %Kabelweiterleitung € 29,950 Mio.
[b] Inkassomandate 0,18 % Werbefenster € 1,575 Mio.
[b] Inkassomandate 0,13 %Europa I € 1,081 Mio.
Mechanische Musik 13,57 %€ 115,678 Mio.
Lebende Musik 9,08 %€ 77,344 Mio.
Ausland 7,04 % € 60,034 Mio.
Tonfilm 1,01 % € 8,631 Mio.
Sonstige Erträge 3,40 % € 28,933 Mio.
Inkassomandate für andere 5,05 %Verwertungsgesellschaften € 43,003 Mio.
Bild- und Tonträger- 28,42 %industrie gesamt € 242,192 Mio.
[c] PHO VR 14,58 % € 124,279 Mio.
BT VR 1,44 % € 12,275 Mio.
[d] Online Ruftonmelodien € 0,19 %
1,604 Mio.sonstiges Online 0,16 %
€ 1,368 Mio.
[e] Zentrale Lizenzierung 12,05 %Verkaufsgebiet Ausland € 102,666 Mio.
[a]
[b]
[c]
[d][e]
34 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 B e r i c h t d e s V o r s t a n d sE r t r ä g e , A u f w e n d u n g e n – E n t w i c k l u n g u n d S t r u k t u r
Personalaufwand 54,18 % € 65,196 Mio.
[a] Gehälter und Löhne € 48,409 Mio.
[b] Pensionen € 6,756 Mio.
[c] Soziale Aufwendungen € 10,031 Mio.
Steuern 0,32 % € 0,385 Mio.
Abschreibungen 5,84 % € 7,029 Mio.
Sonstige 39,66 % Aufwendungen € 47,729 Mio.
[d] Fremdleistungen EDV € 12,387 Mio.
[e] Informations- undKommunikations-aufwand € 6,371 Mio.
[f] Büromaschinen € 1,809 Mio.
[g] Nebenkosten desInkassogeschäfts € 15,521 Mio.
[h] Verwaltung € 4,726 Mio.
[i] Finanzaufwand € 0,159 Mio.
[j] Übrige € 6,756 Mio.
Gesamtsumme € 120,339 Mio.
[a]
[b]
[c]
[d]
[e][f]
[g]
[h][i]
[j]
Aufwendungen 2005
35
Die GEMA erhält nach ihrer Satzung dietreuhänderische Verwaltung der Urheber-rechte übertragen und darf keine Gewinneerzielen. Alle Erträge werden nach Deckungder Aufwendungen an die Mitglieder undandere Berechtigte ausgeschüttet. DieVerteilungssumme beträgt demnach:
Erträge € 852,224 Mio../. Aufwendungen € 120,339 Mio.
€ 731,885 Mio.
Diese Verteilungssumme wird der Vertei-lungsrückstellung zugewiesen. Für dieEinzelbereiche ergibt sich folgendes Bild:
Verteilung an Mitglieder und andereBerechtigte
Aufführungs-, Vorführungs-,Sende- und Wiedergabe- 56,28 % rechte € 411,936 Mio.
[a] Inland € 307,727 Mio.
[b] Ausland € 39,658 Mio.
[c] Inkassomandate € 64,551 Mio.
Europa I 0,15 % € 1,081 Mio.
Vervielfältigungsrechte 43,57 % € 318,868 Mio.
[d] Inland € 196,340 Mio.
[e] Ausland € 18,318 Mio.
[f] Inkassomandate € 104,210 Mio.davon Ausland € 102,168 Mio.
Inland € 2,042 Mio.
[c]
[b]
[a]
[d]
[e]
[f]
36 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 B e r i c h t d e s V o r s t a n d sV e r t e i l u n g a n M i t g l i e d e r u n d a n d e r e B e r e c h t i g t e
Entwicklung und Struktur der Mitglieder
Mitglieder nach Gruppen
Urheberdavon Komponisten
Textdichter
Verleger
Rechtsnachfolger
Gesamt
ordent-
1.965
425
464
32
2.886
31.12.2004 31.12.2005
2004 2005
Rechtsnachfolger
Urheber
44.000
46.000
48.000
50.000
52.000
54.000
56.000
58.000
Mit-glieder
60.000
3.408
4.746
53.788
61.942
3.354
4.621
53.156
61.131
liche licheaußer-
ordent-
5.930
291
39
6.260
liche
ange-
schlos-
44.836
3.866
3.283
51.985
sene
gesamt
53.156
4.621
3.354
61.131
ordent-
2.023
428
470
32
2.953
außer-
ordent-
5.978
288
37
6.303
liche
ange-schlos-
45.359
3.988
3.339
52.686
sene
gesamt
53.788
4.746
3.408
61.942
Verleger
37
Dem Zuwachs der Gesamtmitgliederzahl von 811 im Vergleich zum Vorjahr stehen 2.413 Neuaufnahmen gegenüber. Die Differenz resultiert aus Kündigungen und Fällenvorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern.
2005
Verleger
Urheber
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
Mit-glieder
4.000
Urheber
(Komponisten und Textdichter) 2.086 2.224
Verleger 195 189
Gesamt 2.281 2.413
2004 2005
Neuaufnahmen von Mitgliedern
2.224
189
2.413
2004
2.086
195
2.281
38 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 B e r i c h t d e s V o r s t a n d sV e r t e i l u n g a n M i t g l i e d e r u n d a n d e r e B e r e c h t i g t e
Beteiligung der GEMA-Mitglieder 2005 am Ergebnis 2004
Ordentliche Mitglieder 62,91 %€ 210,431 Mio.
Außerordentliche Mitglieder 6,81% € 22,785 Mio.
Angeschlossene Mitglieder 22,78% € 76,198 Mio.
Rechtsnachfolger 7,50% € 25,092 Mio.
Gesamtsumme € 334,506 Mio.
39
Soziale und kulturelle Zuwendungen
Für das Geschäftsjahr 2005 wurden ins-gesamt € 55,1 Mio. (Vorjahr: € 52,9 Mio.)für kulturelle und soziale Zwecke zur Ausschüttung bereitgestellt, die sich zurHälfte, nämlich € 28,1 Mio. (Vorjahr:€ 25,7 Mio.), aus dem 10 %-Abzug und zuranderen Hälfte aus Zinserträgen, Verwal-tungsgebühren und sonstigen unverteilbarenErträgen des Geschäftsjahres 2004 zusam-mensetzten. Gemäß § 1 Ziffer 4a des Ver-teilungsplans haben Aufsichtsrat und Vor-stand die von der Sozialkasse angeforderten
Beträge in Höhe von € 6,1 Mio. (Vorjahr:€ 5,8 Mio.) bereitgestellt. Von dem verblei-benden Betrag in Höhe von € 49,0 Mio.(Vorjahr: € 47,1 Mio.) wurden € 14,8 Mio.(Vorjahr: € 14,2 Mio.) dem Wertungsver-fahren in der Sparte E, € 28,7 Mio. (Vor-jahr: € 27,6 Mio.) dem Wertungsverfah-ren in der Sparte U, € 2,1 Mio. (Vorjahr:€ 2,1 Mio.) dem Schätzungsverfahren der Bearbeiter und € 3,4 Mio. (Vorjahr:€ 3,2 Mio.) der Alterssicherung zur Ver-fügung gestellt.
40 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 B e r i c h t d e s V o r s t a n d sV e r t e i l u n g a n M i t g l i e d e r u n d a n d e r e B e r e c h t i g t e
2001 2002 2003 2004 2005
Ausschüttungen an
Schwestergesellschaften
Ausschüttungen auf
Subverlags-Sonderkonten
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
200
220
€ Mio.
122,975
97,618
57,974
220,593
112,343
107,747
51,857
220,090
104,047
103,818
51,460
207,865
112,484
96,892
53,585
209,376
Erträge vonSchwestergesellschaften
(soweit Ausschüttungen an Schwestergesellschaften im Ausland und Subverlage betroffen sind)
129,550
94,170
56,405
223,720
Auslandsbeteiligungen
41
Das Anlagevermögen hat sich gegenüberdem Vorjahr von € 77,306 Mio. auf € 77,429 Mio. verändert und enthält folgen-de wesentlichen Positionen:
Von der Position Immaterielle Vermögens-gegenstände entfallen € 17,975 Mio. aufSoftware und € 3,465 Mio. auf im Rahmenvon EDV-Projekten an Fremdfirmen geleis-tete Anzahlungen.
Investitionen
€ Mio. € Mio.
Immaterielle Vermögensgegenstände 21,022 21,440
Bebaute Grundstücke im Inland 53,116 52,141
Betriebs- und Geschäftsausstattung,
einschließlich EDV-Hardware 3,129 3,723
Geleistete Anzahlungen und Anlagen in Bau 0,000 0,087
31.12.2004 31.12.2005
42 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 B e r i c h t d e s V o r s t a n d s
2003 2004 2005
776
0
200
400
600
800
1.000
1.200
Zur Aus- und Weiterbildung haben 372 Mitar-beiter der GEMA Fachseminare und sonstigearbeitsplatzspezifische Schulungen besucht.
30 Mitarbeiter hatten 10-jähriges, 23 Mitar-beiter 25-jähriges und 2 Mitarbeiter 35-jähri-ges Dienstjubiläum.
Mitarbeiter
Unbefristete Arbeitsverhältnisse
Vollzeitmitarbeiter: Damen 588 565 553
Herren 278 279 282
866 844 835
Teilzeitmitarbeiter 118 126 137
Altersteilzeitmitarbeiter 27 38 43
Auszubildende 23 29 34
1.034 1.037 1.049
Befristete Arbeitsverhältnisse 76 76 73
Gesamt 1.110 1.113 1.122
31.12.2003 31.12.2004 31.12.2005
männlich
weiblich
346
1.122
777
336
1.113
781
329
1.110
Jahresabschluss
Bilanz zum 31. Dezember 2005(72. Geschäftsjahr)
Gewinn- und Verlustrechnungfür die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005
Prüfungsergebnis undBestätigungsvermerk
Anhang
G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 J a h r e s a b s c h l u s s
Bilanz zum 31. Dezember 2005 (72. Geschäftsjahr)
Stand 31.12.2005 Stand 31.12.2004€ € €
1. Immaterielle Vermögensgegenständea) Software 17.974.468,41
b) Geleistete Anzahlungen 3.465.440,10 21.439.908,51 21.022.005,58
2. Sachanlagen2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche
Rechte und Bautena) Grund und Boden 11.763.701,33
b) Gebäude 40.377.007,82
c) Einbauten in fremden Gebäuden 0,00
d) Bauten auf fremden Grundstücken 0,00
52.140.709,15
2.2 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattunga) Büroeinrichtung 836.971,08
b) Betriebseinrichtungen 353.878,41
c) Büromaschinen 2.082.660,48
d) Betriebsvorrichtungen für EDV-Anlagen 449.401,43
3.722.911,40
2.3 Geleistete Anzahlungen und Anlagen in Bau 86.733,53 55.950.354,08 56.245.524,84
3. FinanzanlagenBeteiligungen 38.663,80 38.717,95
77.428.926,39 77.306.248,37
1. DarlehenMitglieder 180.503,23 193.663,96
2. Forderungena) Mitglieder aus Vorauszahlungen 74.304.091,32
b) Auslandsgesellschaften 74.693.120,36
c) Industrie 43.431.103,03
d) Sendeunternehmen 32.699.314,95
e) Musikveranstalter 57.808.215,34
f) Sonstige 11.480.238,75 294.416.083,75 290.410.649,21
3. Wertpapiere 175.258.750,00 170.344.100,00
4. Bankguthabena) Festgelder 248.845.000,00
b) Sonstige 3.954.395,63 252.799.395,63 237.156.267,97
5. Postgiroguthaben 198.183,34 55.778,54
6. Kasse 46.944,56 53.138,57
722.899.860,51 698.213.598,25
130.892,21 137.283,59
1.827.892,49 2.471.438,21
802.287.571,60 778.128.568,42
Aktiva
Avalforderungen aus Kreditaufträgen für Mitglieder 0,00 39.326,76
I. Anlagevermögen
II. Umlaufvermögen
III. Rechnungsabgrenzungsposten
IV. Treuhandforderungen
44
V. Rechnungsabgrenzungsposten
45
Avalverbindlichkeiten aus Kreditaufträgen für Mitglieder 0,00 39.326,76
Passiva Stand 31.12.2005 Stand 31.12.2004€ € €
0,00 0,00
1. aus Aufführungs-, Vorführungs-,Sende- und Wiedergaberechten sowie Vergütungsansprüchena) Inland 317.755.165,40
b) Inkassomandate 9.316.447,94
c) Ausland 61.348.406,42 388.420.019,76 377.077.128,78
2. aus Vervielfältigungsrechten sowie Vergütungsansprüchena) Inland 185.818.383,03
b) Inkassomandate 17.703.043,63
c) Ausland 38.911.626,70 242.433.053,36 248.984.613,46
3. Sonstige a) Europa I 0,00
b) Andere 0,00 0,00 0,00
630.853.073,12 626.061.742,24
101.742.949,70 95.716.101,20
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.000.000,00 0,00
2. Andere Verbindlichkeitena) aus abgerechneten
Vergütungen gegenüber Mitgliedern 11.131.480,65
gegenüber Auslands-gesellschaften 16.396.757,63
b) aus Vorauszahlungen der Musikveranstalter 4.384.806,85
c) Sonstige 33.398.505,72 65.311.550,85 52.367.336,09
66.311.550,85 52.367.336,09
1.552.105,44 1.511.950,68
1.827.892,49 2.471.438,21
802.287.571,60 778.128.568,42
III. Übrige Rückstellungen
IV. Verbindlichkeiten
VI. Treuhandverpflichtungen
I. Eigenkapital und Rücklagen
II. Rückstellungen für die Verteilung
46 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 J a h r e s a b s c h l u s s
Zur Bilanz zum 31. Dezember 2005 (72. Geschäftsjahr)
Anschaffungs- und HerstellungskostenZu Aktiva i. Anlagevermögen
Stand 01.01.2005 Zugänge Abgänge Umbuchungen Stand 31.12.2005
I. Immaterielle Vermögensgegenstände € € € € €
1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowieLizenzen an solchen Rechten und Werten 38.621.069,08 507.996,98 0,00 2.811.301,77 41.940.367,83
2. Geleistete Anzahlungen 1.788.436,77 4.518.305,10 30.000,00 -2.811.301,77 3.465.440,10
40.409.505,85 5.026.302,08 30.000,00 0,00 45.405.807,93
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstückgleiche Rechte und Bauten, einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 66.816.420,48 3.228,75 0,00 0,00 66.819.649,23
2. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäfts-ausstattung 11.989.197,54 1.989.686,68 770.188,70 0,00 13.208.695,52
3. Geringwertige Wirtschaftsgüter 133.692,23 78.607,09 133.692,23 0,00 78.607,09
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen in Bau 0,00 86.733,53 0,00 0,00 86.733,53
78.939.310,25 2.158.256,05 903.880,93 0,00 80.193.685,37
III. Finanzanlagen
Beteiligungen 38.717,95 -54,15 0,00 0,00 38.663,80
38.717,95 -54,15 0,00 0,00 38.663,80
Gesamtsumme 119.387.534,05 7.184.503,98 933.880,93 0,00 125.638.157,10
47
Stand 01.01.2005 Zugänge Abgänge Umbuchungen Stand 31.12.2005
€ € € € €
19.387.500,27 4.578.399,15 0,00 0,00 23.965.899,42
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
19.387.500,27 4.578.399,15 0,00 0,00 23.965.899,42
13.700.329,31 978.610,77 0,00 0,00 14.678.940,08
8.859.763,87 1.393.611,56 767.591,31 0,00 9.485.784,12
133.692,23 78.607,09 133.692,23 0,00 78.607,09
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
22.693.785,41 2.450.829,42 901.283,54 0,00 24.243.331,29
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
42.081.285,68 7.029.228,57 901.283,54 0,00 48.209.230,71
Kumulierte Abschreibungen
Stand 31.12.2004 Stand 31.12.2005
€ €
19.233.568,81 17.974.468,41
1.788.436,77 3.465.440,10
21.022.005,58 21.439.908,51
53.116.091,17 52.140.709,15
3.129.433,67 3.722.911,40
0,00 0,00
0,00 86.733,53
56.245.524,84 55.950.354,08
38.717,95 38.663,80
38.717,95 38.663,80
77.306.248,37 77.428.926,39
Buchwerte
Zu Passiva II. Rückstellungen für die Verteilung
48 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 J a h r e s a b s c h l u s s
Stand Ausschüttungen für Vorabaus- Zuweisungen Stand Stand01.01.2005 2004 und früher schüttung 2005 2005 31.12.2005 31.12.2005
II. Rückstellungen € € € € € €
1. aus Aufführungs-, Vorführungs-,Sende-und Wiedergaberechten sowie Vergütungsansprüchena) Inland 314.436.532,02 297.637.412,98 6.770.696,96 307.726.743,32 317.755.165,40
b) Inkassomandate 5.257.564,06 3.586.230,06 56.906.615,31 64.551.729,25 9.316.447,94
c) Ausland 57.383.032,70 35.692.627,72 0,00 39.658.001,44 61.348.406,42 388.420.019,76
2. aus Vervielfältigungsrechten sowieVergütungsansprüchena) Inland 196.530.294,06 158.458.833,40 48.593.527,83 196.340.450,20 185.818.383,03
b) Inkassomandate 15.170.397,95 13.077.515,07 88.599.698,63 104.209.859,38 17.703.043,63
c) Ausland 37.283.921,45 16.690.181,01 0,00 18.317.886,26 38.911.626,70 242.433.053,36
3. Sonstigea) Europa I 0,00 0,00 1.080.693,25 1.080.693,25 0,00
b) Andere 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
626.061.742,24 525.142.800,24 201.951.231,98 731.885.363,10 630.853.073,12 630.853.073,12
49 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 J a h r e s a b s c h l u s s
Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005
2005 2004
I. Aufwendungen € €
1. Personalaufwand 65.195.387,91 64.282.970,27
2. Abschreibungen auf das Anlage-vermögen 7.029.228,57 8.218.005,30
3. Steuern 385.314,84 530.496,99
4. Sonstige Aufwendungen 47.728.438,90 42.998.576,72
5. Zuweisungen an Rückstellungen 731.885.363,10 690.177.659,68
852.223.733,32 806.207.708,96
2005 2004
II. Erträge € €
1. Erträge aus Ver-wertungsrechten und Vergütungs-ansprüchen 823.291.287,14 775.449.771,70
2. Erträge aus Wertpapieren 5.495.054,08 6.562.824,84
3. Sonstige Zinserträge 7.290.048,01 8.000.332,05
4. Sonstige betriebliche Erträge 16.147.344,09 16.194.780,37
852.223.733,32 806.207.708,96
50 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 J a h r e s a b s c h l u s s A n h a n g
Rechtliche Grundlagen
1. Der Jahresabschluss 2005 wurde nachder sinngemäßen Anwendung des Handels-gesetzbuches erstellt. Gemäß § 9 des Gesetzesüber die Wahrnehmung von Urheberrechtenund verwandten Schutzrechten haben Ver-wertungsgesellschaften für das Geschäftsjahrdie Jahresbilanz, die Gewinn- und Verlust-rechnung und den Anhang (Jahresabschluss)sowie einen Lagebericht aufzustellen. Dabeisind die Besonderheiten des Aufgabenbe-reichs der GEMA berücksichtigt worden.
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
2. Das Anlagevermögen wurde zu Anschaf-fungs- bzw. Herstellungskosten, erhöht umAnschaffungsnebenkosten und vermindertum Anschaffungskostenminderungen, ange-setzt. Es erfolgten nutzungsbedingte Abschrei-bungen. Die ausgewiesenen geringwertigenWirtschaftsgüter wurden im Jahr der Anschaf-fung in voller Höhe abgeschrieben.
Vermögensgegenstände mit einem Wertunter € 60 wurden bereits im Berichtsjahrsofort als Aufwand behandelt.3. Die Forderungen in eigener Währungwurden zum Nennwert bilanziert. Die Forde-rungen und Verbindlichkeiten in fremderWährung wurden zum Wechselkurs des Ab-rechnungstags bzw. zum niedrigeren Wechsel-kurs am Bilanzstichtag bewertet.
Für erkennbare Risiken wurden entspre-chende Wertberichtigungen gebildet. Die Bewertung der Wertpapiere erfolgte zumNennwert bzw. zum niedrigeren Börsenkursam Bilanzstichtag. Die Pensionsrückstellun-gen wurden auf der Basis der Richttafeln2005 G von Dr. Klaus Heubeck errechnet. Abdem Geschäftsjahr 1999 werden die Zuführun-gen zu den Pensionsrückstellungen auf dasgesetzlich gebotene Volumen beschränkt.
Die Dotierung der Übrigen Rückstellun-gen erfolgte nach vernünftiger kaufmänni-scher Beurteilung.
Verbindlichkeiten wurden zum Rückzah-lungsbetrag angesetzt.
Angaben zu Posten der Bilanz
4. Bei dem Wertpapierbestand in Höhe von€ 175,259 Mio. (Vorjahr: € 170,344 Mio.)handelt es sich ausschließlich um festverzins-
liche Papiere, die zur vorübergehenden An-lage der Liquiditätsreserven dienen.5. Die GEMA hat buchmäßig weder Eigen-kapital noch Rücklagen. Alle Erträge werdennach Deckung der Aufwendungen an dieWahrnehmungsberechtigten (Mitglieder undsonstige Berechtigte) ausgeschüttet.6. Für die Verteilung stehen € 630,853 Mio.(Vorjahr: € 626,062 Mio.) zur Verfügung.Ausgeschüttet wurden in 2005 € 525,143Mio. für die Vorjahre und € 201,951 Mio. fürdas laufende Jahr, insgesamt € 727,094 Mio.Die Zuweisungssumme für 2005 beträgt € 731,885 Mio. (Vorjahr: € 690,178 Mio.).7. In den Übrigen Rückstellungen in Höhe von€ 101,743 Mio. (Vorjahr: € 95,716 Mio.) sindim Wesentlichen Rückstellungen enthaltenfür Pensionen und ähnliche Verpflichtungen(€ 59,534 Mio.), für die Sparte Industrietonträ-ger (€ 8,900 Mio.), für die Sparte Bildtonträger(€ 8,500 Mio.), für den Bereich Personalauf-wendungen (€ 3,810 Mio.), für Anwalts- undGerichtskosten (€ 2,188 Mio.), für Baukosten(€0,328 Mio.) und für die Jahresabschluss- undSteuerberatungskosten (€ 0,270 Mio.). In Höheder Forderungen aus Fremdinkasso wurdenRückstellungen in Höhe von € 14,278 Mio. ge-bildet. Damit wurde dem Umstand Rechnunggetragen, dass die Ausschüttung erst bei Zah-lungseingang auf den Forderungsbestanderfolgt. Ebenfalls wurde eine Rückstellungfür Ertragskorrekturen im Bereich Rundfunkund Fernsehen (€ 3,751 Mio.) gebildet.8. Die Treuhandforderungen bzw. Treuhand-verpflichtungen in Höhe von € 1,828 Mio.(Vorjahr: € 2,471 Mio.) betreffen durchlau-fende Posten aus von der GEMA verein-nahmten und bis zur Weiterleitung an dieWahrnehmungsberechtigten treuhänderischverwalteten Lizenzbeträgen sowie Kautions-leistungen von Tonträgerherstellern.
Angaben zu Posten der Gewinn- und
Verlustrechnung
9. Personalaufwand
Anhang
2004 € Mio. 2005 € Mio.
Löhne und Gehälter 47,955 48,409
Altersversorgungsoziale Aufwendungen 16,328 16,787
64,283 65,196
51
Die Aufwendungen für Altersversorgungbetragen € 6,756 Mio. (Vorjahr: € 6,624 Mio.),die für soziale Aufwendungen € 10,031 Mio.(Vorjahr: € 9,704 Mio.); zusammen sind dies € 16,787 Mio. (Vorjahr: € 16,328 Mio.).
Der Aufwand für Altersversorgung setzt sich aus Pensionszahlungen in Höhe von € 6,065 Mio. (Vorjahr: € 5,919 Mio.) sowieZuführung zu den Rückstellungen für Pen-sionen in Höhe von € 0,691 Mio. (Vorjahr:€ 0,705 Mio.) zusammen.
Die Zahl der unbefristet beschäftigtenMitarbeiter hat sich von 1.037 am 31.12.2004auf 1.049 am 31.12.2005 erhöht.10. Der Steueraufwand setzt sich zusam-men aus:
11. Die sonstigen Aufwendungen setzen sichwie folgt zusammen:
12. Die Erträge aus Verwertungsrechten undaus Vergütungsansprüchen betragen im Ge-schäftsjahr € 823,291 Mio. (einschließlich € 5,150 Mio. lizenzersetzender Schadener-satz): im Vorjahr waren dies € 775,450 Mio.(einschließlich € 5,767 Mio. lizenzersetzen-der Schadenersatz). Sie setzen sich wie folgtzusammen:
Die vorstehenden Erträge gliedern sich nachEinzellizenzbereichen wie folgt auf:
2004 € Mio. 2005 € Mio.
a) Erträge aus der Wahrnehmung von Aufführungs-, Vor-führungs-, Sende- und Wiedergabe-rechten 377,975 385,048
darin enthaltener
lizenzersetzender
Schadenersatz 5,767 5,150
b) Erträge aus der Wahrnehmung von Vervielfältigungs-rechten 198,270 220,092
c) Erträge aus Vergü-tungsansprüchen 39,785 39,876
d) Erträge aus der Wahrnehmung von Inkassomandaten 159,420 178,275
Erträge aus Verwer-tungsrechten und aus Vergütungsansprüchen 775,450 823,291
e) Sonstige Erträge 30,758 28,933
Gesamterträge 806,208 852,224
2004 € Mio. 2005 € Mio.
Informations- und Kom-munikationsaufwand 6,691 6,371
Büromaschinen 1,703 1,809
Verwaltung 3,570 4,726
Nebenkosten des Inkassogeschäfts 12,741 15,521
Fremdleistungen EDV 11,379 12,387
Finanzaufwand 0,508 0,159
Übrige 6,406 6,756
42,998 47,729
2004 € Mio. 2005 € Mio.
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,258 0,080
sonstige Steuern 0,273 0,305
0,531 0,385
2004 € Mio. 2005 € Mio.
Lebende Musik 73,515 77,344
Tonfilm 10,790 8,631
Mechanische Musik 111,591 115,678
Vergütungs-ansprüche nach § 27 UrhG 6,640 6,749
Tonträger- und Bildtonträger-industrie 208,434 242,192
Rundfunk und Fernsehen 232,711 236,533
Inkassomandate für andere Ver-wertungsgesell-schaften 38,611 43,003
Vergütungs-ansprüche nach § 54 UrhG 33,145 33,127
Ausland 60,013 60,034
Sonstige Erträge 30,758 28,933
806,208 852,224
52 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 J a h r e s a b s c h l u s s A n h a n g
Die Erträge aus der Ton- und Bildtonträ-gerindustrie setzen sich zusammen aus Erträ-gen aus Tonträger- und Bildtonträgerverviel-fältigung sowie Onlineerträgen für das Ver-kaufsgebiet Inland in Höhe von € 139,526Mio. (Vorjahr: € 118,616 Mio.) und aus derZentrallizenzierung für das VerkaufsgebietAusland in Höhe von € 102,666 Mio. (Vor-jahr: € 89,818 Mio.).
Die Erträge aus dem Bereich Rundfunkund Fernsehen setzen sich zusammen ausdem Inkasso für Sende- und Kabelweiter-senderechte sowie Vervielfältigungsrechten inHöhe von € 203,927 Mio. (Vorjahr: € 201,720Mio.) und für Inkassomandate (Kabelweiter-leitung, Werbefenster, Europa I) in Höhe von € 32,606 Mio. (Vorjahr € 30,991 Mio.).
Ergänzende Angaben
13. Der Vorstand bestand im Berichtsjahr ausProf. Dr. Reinhold Kreile (Vorsitzender desVorstands und Generaldirektor) sowie Prof.Dr. Jürgen Becker (Stellvertretender Vor-sitzender des Vorstands und Chefsyndikus)und Rainer Hilpert (Mitglied des VorstandsFinanzen und Wirtschaft). Die Jahresgehälterder Vorstände betrugen für Herrn Prof. Dr.Reinhold Kreile Tsd. € 566,3 sowie fürHerrn Prof. Dr. Jürgen Becker Tsd. € 299,3und Herrn Rainer Hilpert Tsd. € 253,1.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2006 wurdeHerr Dr. Harald Heker zum Mitglied des Vor-stands bestellt. Ebenfalls mit Wirkung zum1. Januar 2006 wurde Herr Prof. Dr. JürgenBecker zum Sprecher des Vorstands bestellt.
Herr Prof. Dr. Reinhold Kreile schiedzum 31.12.2005 aus dem Unternehmen aus.
Die pensionsvertraglichen Bezüge desfrüheren Vorstands betrugen Tsd. € 309,7;für dessen Pensionsansprüche sind € 1,162Mio. zurückgestellt.
Der Aufsichtsrat besteht gemäß § 13 Nr. 1der Satzung der GEMA aus 15 Mitgliedern.Es werden gemäß § 13 Nr. 1 Satz 2 der Satzungfür jede Berufsgruppe zwei Stellvertretergewählt.
Vorsitzender:Prof. Christian Bruhn
Stellvertretende Vorsitzende:Hans HeeKarl-Heinz Klempnow
Prof. Gottfried BöttgerKlaus DoldingerFrank DostalPeter EndeJörg EversDr. Peter Hanser-StreckerProf. Klaus-Michael KarnstedtRudolf-Günter LooseProf. Dr. Enjott SchneiderDagmar R. SikorskiStefan WaggershausenDr. Ralf Weigand
Stellvertreter:Burkhard BrozatEgon L. FrauenbergerProf. Dr. h. c. Wolfgang RihmProf. Manfred SchoofPeter F. SchulzGabriele Schulze-Spahr
Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten nurAufwandsentschädigungen.2005 waren dies insgesamt € 0,262 Mio.
München, den 24.02.2006
Prof. Dr. Jürgen Becker Dr. Harald Heker Rainer Hilpert
Der Vorstand
53 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5 J a h r e s a b s c h l u s s
Der Jahresabschluss ist nach den Vor-schriften des UrhWG, der sinngemäßen An-wendung des Handelsgesetzbuchs und derSatzung unter Beachtung der Grundsätzeordnungsmäßiger Buchführung aufgestelltworden. Die Gliederung entspricht den Be-sonderheiten von Verwertungsgesellschaftenund ist, gemessen am Geschäftsumfang derGesellschaft, klar und übersichtlich. Die Be-wertung ist nach den Vorschriften des Han-delsgesetzbuchs für Einzelkaufleute undPersonenhandelsgesellschaften erfolgt. DerAnhang enthält alle erforderlichen Angaben.Nachteilige Veränderungen der Vermögens-,Finanz- und Ertragslage gegenüber dem Vor-jahr sind nicht eingetreten. Der Lageberichtsteht im Einklang mit den gesetzlichenVorschriften.
Der von uns mit Datum vom 16. März2006 erteilte uneingeschränkte Bestätigungs-vermerk lautet wie folgt:
„Die Buchführung, der Jahresabschlussund der Lagebericht entsprechen nach unse-rer pflichtmäßigen Prüfung Gesetz undSatzung.“
München, den 16. März 2006
PricewaterhouseCoopers
Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Winter ppa. Schwarzfischer
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer
Prüfungsergebnis undBestätigungsvermerk
54 G E M A G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 0 0 5
München, 3. Mai 2006
Der Vorsitzende des AufsichtsratsProf. Christian Bruhn
Der Aufsichtsrat hat in der Berichtszeit anelf Tagen Sitzungen durchgeführt, nämlicham 5. Februar, 9. /10. März, 11. / 12. Mai,27. und 30. Juni, 12. /13. Oktober und 7. /8.Dezember 2005. Ferner haben regelmäßigSitzungen der Ausschüsse (insbesondereTarifausschuss, Verteilungsplankommission,Satzungskommission, Kirchenmusik- undProgrammausschüsse) sowie der Wertungs-ausschüsse und des Werkausschusses statt-gefunden. In gemeinsamen Sitzungen mitdem Vorstand hat sich der Aufsichtsrat auf-grund schriftlicher und mündlicher Berichtedes Vorstands mit der Lage der GEMA,dem Geschäftsverlauf sowie der Geschäfts-politik befasst und darüber mit dem Vorstandberaten.
Im Geschäftsjahr 2005 hat der Wirt-schaftsausschuss des Aufsichtsrats am 10.Mai und 6. Dezember Sitzungen abgehalten.Über die Ergebnisse wurde jeweils demAufsichtsrat Bericht erstattet. Des Weiterenhat sich der Wirtschaftsausschuss in seinerSitzung am 2. Mai 2006 mit dem Geschäfts-bericht des Vorstands beschäftigt und demAufsichtsrat in der Sitzung am 3. Mai 2006darüber berichtet.
Die zum Abschlussprüfer bestellte Price-waterhouseCoopers Aktiengesellschaft, Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft, München, hat denvom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss2005 unter Einbeziehung der Buchführungund den Lagebericht geprüft und den unein-geschränkten Bestätigungsvermerk in der
nach § 9 Abs. 5 UrhWG vorgeschriebenenForm wie folgt erteilt:
„Die Buchführung, der Jahresabschlussund der Lagebericht entsprechen nachunserer pflichtmäßigen Prüfung Gesetzund Satzung.“
Der Aufsichtsrat hat den Bericht der Ab-schlussprüfer in seiner Sitzung am 3. Mai2006 erörtert und keine Einwendungen gegendas Prüfungsergebnis und den Lageberichtdes Vorstands erhoben. Er billigt den Jahres-abschluss, der damit festgestellt ist.
Im Berichtsjahr gehörten dem Aufsichts-rat folgende Damen und Herren an: für dieBerufsgruppe Komponisten Prof. GottfriedBöttger, Prof. Christian Bruhn, KlausDoldinger, Jörg Evers, Prof. Dr. EnjottSchneider, Dr. Ralf Weigand sowie als Stell-vertreter Prof. Dr. h. c. Wolfgang Rihm undProf. Manfred Schoof; für die BerufsgruppeTextdichter Frank Dostal, Hans Hee, Rudolf-Günter Loose, Stefan Waggershausen sowieBurkhard Brozat und Egon L. Frauenbergerals Stellvertreter; für die Berufsgruppe Ver-leger Peter Ende, Dr. Peter Hanser-Strecker,Prof. Klaus-Michael Karnstedt, Karl-HeinzKlempnow, Dagmar R. Sikorski sowie alsStellvertreter Peter F. Schulz und GabrieleSchulze-Spahr.
Vorsitzender ist Herr Prof. Christian Bruhn.Stellvertretende Vorsitzende sind die HerrenHans Hee und Karl-Heinz Klempnow.
Bericht des Aufsichtsrats