Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten

Neues aus dem Neckartal

Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.die-linke-rottenburg.de

Oktober 2013

Verspielt die Chancen für ROT-ROT-Grün Seite 3

Wie viel Transparenz verträgt die (katholische) Kirche? Seite 4

Fracking am Bodensee? Seite 5

Das Prinzip Stuttgart 21 Seite 6

Kernstadt braucht Gemeinschaftsschulen Seite 7

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Erste Erfolge für die Bürgerinitiative

544 Unterschriften für ein Haus der

Nachbarschaft im Kreuzerfeld-Süd

übergab Tobias Leichtle Rotten-

burgs OB Neher am 14. Oktober in

Anwesenheit von Eltern und Kin-

dern.

So viele Unterschriften hat die Bürger-

initiative in den letzten Monaten ge-

sammelt, hauptsächlich im Kreuzer-

feld, aber auch in der Gesamtstadt,

denn das Haus der Nachbarschaft kann

als Begegnungsstätte ein Aushänge-

schild für ganz

Rottenburg wer-

den, für das Zu-

sammenwachsen

von Jung und Alt,

von Alteingesesse-

nen und Neuan-

kömmlingen, für

Deutsche und

Menschen anderer

Nationalität und

Religion.

Monatelang hatte

sich die Stadtspitze

gegen einen Run-

den Tisch gewehrt,

hatte eine Kita abgelehnt und das Haus

der Nachbarschaft an den Rand des

Kreuzerfelds in die Nähe vom Sport-

platz abgedrängt, als Anhängsel zu

einem Hort. Jetzt lud OB Neher offi-

ziell zum Runden Tisch ein und machte

ein umfassendes Angebot:

Auf dem Flurstück 12.608

sollen von einem Privatinves-

tor mehrere Gebäude erstellt

werden. Auf dem ca. 4.000 qm

großen Grundstück könnten

neben Wohnungen auch eine

Kita, ein Hort (aus der Kreu-

zerfeld-Grundschule) und die

Begegnungsstätte entstehen.

Dazu sei der Privatinvestor

bereit.

Grundlage für das

städtische Vorgehen

ist laut Baubürger-

meister Weigel, dass

das Baugebiet nach

sieben Jahren seit

Sommer 2013

„abgerechnet“ ist.

Das Baugesetzbuch

ermögliche, dass

die Stadt nicht mehr

an die Ausschrei-

bung vom Grund-

stück 12.608 als

Gemeinschaftsein-

richtung gebunden

sei und an die Anwohner kein Geld

zurückzahlen müsse, so dass es an

einen Privatinvestor verkauft werden

könne, ohne an die Anlieger den be-

zahlten Anteil an Erschließungskosten

zurückzahlen zu müssen. Dafür erwar-

tet die Stadt von der Bürgerinitiative

Zugeständnisse wie die Gründung

eines Fördervereins, der sich für den

Betrieb des Nachbarschaftshauses en-

gagiert. Deutlich wurde, dass die Stadt

die Notwendigkeit einer sozialen Ge-

meinschaftseinrichtung mit Kita im

Kreuzerfeld nicht mehr leugnen kann,

nachdem im alten Kreuzerfeld jahr-

zehntelang nichts passiert ist. Deutlich

ist aber auch, dass die Stadt zumindest

Fotos: N.Kern

eine Anschubfinanzierung in der Be-

reitstellung von Räumen

für die Begegnungsstätte

leisten muss, wenn sie

ihre Ansprüche zur Inte-

gration von Migranten

Ernst nimmt. In Freiburg,

so wurde in der Diskus-

sion berichtet, organisiert

ein Sozialarbeiter diese

gesamte Arbeit. Welchen

konkreten Raumbedarf

das ‚Haus der Nachbar-

schaft’ genau hat, welche

Aktivitäten sich verwirkli-

chen lassen und welche

Träger es dafür gibt, darauf wird es in

der nächsten Zeit entscheidend ankom-

men. Es stellt sich zudem die Frage:

Warum verkauft die Stadt überhaupt

das Grundstück und tritt nicht selbst als

Investor auf, der alles in seinen Händen

behält - bei 17 Mio. Euro,

die für Investitionen im

Haushalt bereit liegen?

Das nächste Treffen des

Runden Tisches wurde für

Mitte Januar 2014 verein-

bart. Klar ist jetzt schon:

Die Bürgerinitiative ist

einen deutlichen Schritt

vorangekommen. Aber sie

wird aufpassen müssen,

dass ihr umfassendes

Konzept mit vielseitigen

(Raum-)Bedürfnissen

nicht unter die Räder

eines gewinnorientierten Privatinves-

tors kommt.

Aktiv werden für den Politikwechsel - mit der Linken!

Viele Menschen haben sich über die

Abwahl der FDP aus dem Bundestag

gefreut. Das schäbige Verhalten der

FDP gegenüber den Schlecker-

Mitarbeitern und ihr Lobbyismus

für Hoteliers und „Besserverdiener“

haben ihr das politische Rückgrat

gebrochen.

In Rottenburg haben die FDP-Verluste

(von 17,4 auf 5 Prozent) der CDU zu

absoluten Mehrheiten verholfen (von

36,5 auf 49,3 Prozent bei den Zweit-

stimmen).

Viele haben sich darüber gefreut, dass

DIE LINKE drittstärkste Kraft im

Bundestag geworden ist und gleichzei-

tig wieder im Hessischen Landtag ver-

treten ist. Auch wenn CDU/CSU

stärkste Partei geworden sind – die

Mehrheit der Deutschen hat ihre Stim-

me für einen Politikwechsel für soziale

Gerechtigkeit gegeben, den SPD, Grü-

ne und DIE LINKE gefordert haben.

Während Kretschmann, Özdemir und

Palmer die Grünen weiter ins konserva-

tiv-bürgerliche Lager ziehen wollen,

werden viele Wähler von der SPD in

einer Großen Koalition (wieder einmal)

um den Politikwechsel betrogen! Des-

halb kommt es jetzt umso mehr darauf

an, gemeinsam für den Politikwechsel

einzutreten - auch in unserer Stadt. In

Rottenburg ist DIE LINKE vor der

FDP zur viertgrößten Kraft geworden,

Heike Hänsel hat in der Kernstadt 7,6

Prozent der Zweitstimmen erhalten, in

Rottenburg insgesamt 5,9 Prozent.

Für dieses Vertrauen dankt DIE

LINKE allen WählerInnen und allen

WahlkämpferInnen!

Das Rottenburger Ergebnis für DIE

LINKE liegt über dem Landesergebnis

von 4,8 Prozent und zeigt die Erfolge

unserer Arbeit in den letzten fünf Jah-

ren:

Konsequent für einen Mindestlohn

von 10 Euro, gegen Hartz IV und

Altersarmut, gegen Kriegseinsätze

der Bundeswehr und Waffenexporte,

gegen Rechtsextremismus in all sei-

nen Formen, für eine Millionärs-

steuer, damit wir in die Zukunft in-

vestieren können.

Diese Themen, gesetzt von DIE LIN-

KE, haben wesentlich die Auseinander-

setzung im Bundestagswahlkampf be-

herrscht.

Auch wenn sich DIE LINKE im Bund,

im Land und in Rottenburg stabilisiert

hat, so zeigen sich noch viele Aufga-

ben. Zwar hat sich die Zahl der Stim-

men in Rottenburg seit der letzten

Landtagswahl fast verdoppelt, doch

müssen wir in vielen Teilorten be-

kannter werden und überall im Land

konkrete Alternativen zur herrschenden

Politik der Verarmung von immer mehr

Menschen, der Entdemokratisierung,

der Bespitzelung (NSA und Verfas-

sungsschutz) und der Zerstörung unse-

rer Umwelt (z.B. durch die Automobil-

lobby) eintreten.

Ein Politikwechsel kommt nicht über

Nacht durch ein Kreuz auf einem

Stimmzettel, sondern vor allem

durch die Aktivität vieler Menschen

für ein gemeinsames Ziel.

Deshalb rufen wir alle auf, die ihre

Stimme der Linken gegeben haben und

geben werden, sich aktiv einzubringen

für ihre Interessen und für unsere Zu-

kunft und unser Land!

Werden Sie aktiv – zusammen mit

uns! Es lohnt sich!

Anmerkungen zur Bundestagswahl 2013

Nach der Wahl

Die Wahl ist vorbei, und wir be-

trachten ein interessantes Ergebnis.

Die CDU hat beinahe die absolute

Mehrheit geschafft, die extrem unbe-

liebte FDP hat krachend die 5-%-

Hürde gerissen und ist in Richtung

Ausgang verschwunden, und SPD,

Grüne und DIE LINKE haben zu-

sammen eine linke Mehrheit er-

reicht. Da sollte sich doch etwas ma-

chen lassen, denkt bei dieser Kon-

stellation der Wähler.

Wenn sich jetzt SPD, Grüne und DIE

LINKE auf eine Koalition verständi-

gen könnten, hätten sie im Bundestag

die Mehrheit der Mandate. Knapp

zwar, aber, wenn diese Koalition zu-

stande käme, diszipliniert vom Erfor-

dernis des Zusammenhaltens ange-

sichts einer starken Opposition in Ge-

stalt einer großen CDU-Fraktion. Er-

leichtert würde aber die Arbeit dieser

linken Koalition durch einen Bundes-

rat, den keine Opposition blockieren

würde. Dieser Bundesrat wäre freund-

lich gesinnt, weil die Mehrheit der Län-

der von linksstehenden Bündnissen

regiert ist, so dass eine Bundesregie-

rung aus SPD, Grünen und der LIN-

KEN zügig die Projekte verwirklichen

könnte, in denen sie weitestgehend

übereinstimmen. Innerhalb von kur-

zer Zeit wäre das Land nicht wieder-

zuerkennen und auf einem guten

Weg in die Zukunft.

Das Merkel-Regiment, in dem die Che-

fin immer erst prüft, woher der Wind

weht, um dann dem Mehrheitsge-

schmack zu folgen, wäre abgelöst. Man

könnte an die Veränderungen gehen,

die dringend notwendig sind:

an eine gerechte Besteuerung der Bür-

ger, damit die Reichen im Lande einen

ihrem Leistungsvermögen angemesse-

nen Beitrag zum Gemeinwesen tragen.

Die Verbesserung der Bildung, die

Instandsetzung unserer Infrastruktur, in

der die Bahnen und Straßen seit Jahren

verlottern, die Bekämpfung von Armut

in der Gesellschaft, gleichgültig ob als

Altersarmut oder als Armut heran-

wachsender Kinder und Jugendlicher,

wären weitere Tätigkeitsfelder.

Diese Koalition würde mit dem Farb-

spektrum rot-grün-rot zu umschreiben

sein. Oder, wenn man die Stärke der

beteiligten Fraktionen berücksichtigte,

mit rot-rot-grün für SPD-DIE LINKE-

Grüne. Von dieser Koalition ist in der

öffentlichen Diskussion aber überhaupt

nicht die Rede, weil DIE LINKE über-

all im Land wie ein Aussätziger behan-

delt wird. SPD und Grüne haben be-

kanntlich im Wahlkampf die Parole

ausgegeben, mit den LINKEN sei

nicht zu geschirren, mangels Zuverläs-

sigkeit.

DIE LINKE wartet also vergeblich auf

die potenziellen Partner. Von denen

haben die Grünen schon reinen Tisch

gemacht: Sie haben das Personal, das

sie für den Misserfolg bei der Wahl

verantwortlich machen, entsorgt, einen

Schnupperversuch mit der CDU absol-

viert und sich danach schon mal zur

Regeneration in die Opposition bege-

ben.

Nicht so die SPD. Ihr Wahlziel, eine

Mehrheit aus SPD und den Grünen, hat

sie mit großer Deutlichkeit verfehlt.

Obwohl bei ihr auch Verantwortlich-

keiten für das Wahldebakel zu sehen

sind, sind alle Versager im Amt geblie-

ben. Allein Steinbrück, der vielleicht in

Wirklichkeit nicht gewinnen wollte, hat

seine Rückkehr zu exzellentem Rot-

wein und guten Zigarren angekündigt.

Bevor er sich wieder seiner einträgli-

chen Vortragstätigkeit widmet, macht

er aber einstweilen noch in der SPD-

Kommission mit, die mit den Partei-

christen von CDU und CSU wegen

einer großen Koalition verhandelt.

Vor der Wahl, im Zeichen der Aus-

schließeritis, kam für die SPD weder

Große Koalition noch irgendeine Ver-

bindung mit der LINKEN in Frage.

Nun nimmt die SPD jedoch ernsthaft

Kurs auf eine Große Koalition. Der

Wähler fragt sich erstaunt, wie ein

SPD-Vorsitzender Gabriel lieber

unter der Stabführung von Merkel

Vizekanzler bei schwarz-rot werden

will als Bundeskanzler bei rot-rot-

grün. Dies ist nicht nur unverständ-

lich, wenn sich der Betrachter in die

Rolle von Gabriel persönlich ver-

setzt, sondern äußerst gefährlich für

unsere Demokratie. Eine aus der

Linken und den Grünen bestehende

Opposition wäre der erdrückenden

Übermacht von CDU, CSU und SPD

in der Regierung hoffnungslos unter-

legen.

Eine schwache Opposition hätte z.B.

den NSU-Untersuchungsausschuß über

die Nazimorde nicht einsetzen können.

Demokratie hat aber Kontrolle drin-

gend nötig, sonst kann sie nicht funk-

tionieren.

Verspielt die Chance für ROT - ROT - Grün

Auch längerfristig ist die Beteiligung

der SPD an einer Großen Koalition

sehr riskant. Die letzte Große Koalition

bescherte der SPD den Verlust vieler

Mitglieder und die Abstrafung durch

den Wähler bei der folgenden Bundes-

tagswahl. So wird es wieder kommen,

wenn die SPD weiter diesen Weg geht.

Gefährlich ist auch der drohende Ver-

lust des strategischen Partners der SPD,

der Grünen. Die Grünen haben aus-

drücklich beschlossen, dass sie künftig,

d.h. wenn sie den Führungswechsel

verarbeitet haben, prinzipiell für alle

Parteien für eine Koalition offen sein

wollen. Das könnte für die SPD die

Wahl zwischen Opposition und dem

Herabsinken auf die Rolle des Mehr-

heitsbeschaffers für die Parteichristen

bedeuten. Im Jahre 2013 wären aber

die Grünen zur Koalition mit der SPD

bereit gewesen.

Vor Eröffnung der beschlossenen Ver-

handlungen mit CDU und CSU hat die

SPD schon eine bisher aufrechtgehalte-

ne zentrale Bedingung für eine Regie-

rungsbeteiligung abgeräumt: Sie will

keine Steuererhöhungen mehr. Diese

Forderung war nicht nur eine nach

mehr Staatseinnahmen für gestiegene

Anforderungen an den Staat, sondern

auch eine Forderung zur Herstellung

von mehr Gerechtigkeit. Die Reichen

und Wohlhabenden im Lande sollten

mehr Lasten für die Gesellschaft auf

ihre starken Schultern nehmen.

Man hat den Eindruck, daß die SPD,

diese große, alte Partei, ihrer Rolle

vor der Geschichte nicht gerecht

wird. Leichtgewichte in kurzen Ho-

sen, die sich anmaßend „Troika“

nennen, damit man bei ihrem An-

blick an Brandt, Wehner und

Schmidt denken möge, scheinen hoff-

nungslos überfordert zu sein. Viel-

leicht geschieht noch ein Wunder

und die Mitglieder verweigern in der

vorgesehenen Abstimmung dem ge-

schlossenen Koalitionsvertrag die

Zustimmung.

Jürgen v. Sieg

Rottenburg

Limburg Wie viel Transparenz verträgt die (katholische) Kirche?

„Limburg ist nicht Rottenburg!“

Darunter verstehen einige, dass die

39 Mio. Euro für die Erneuerung des

Bischöflichen Ordinariats von An-

fang an bekannt gewesen seien im

Unterschied zum Vorgehen des Lim-

burger Bischofs, der die Gesamtkos-

ten für den Umbau in mehrere Teil-

projekte aufgesplittert haben soll,

Denn alle Bauvorhaben über fünf

Mio. Euro müssen vorher vom Vati-

kan genehmigt werden. Zu dumm

nur, dass der Nuntius des Vatikans

genau darüber seit langem infor-

miert war – wie jetzt herauskam.

Aber der Bischof von Limburg, der

kirchensteuerstärksten Region in

Deutschland, soll noch anderes auf

dem Kerbholz haben, z.B. einen In-

dienflug 1. Klasse mit einer eidesstatt-

lichen Falschaussage, der Anstellung

eines Wachmanns mit Schäferhund für

100.000 Euro usw. Dieses selbstherrli-

che Vorgehen hat eine Diskussion über

die Verwendung von 5,2 Mrd. Euro

Kirchensteuern ausgelöst, die die ka-

tholische Kirche allein letztes Jahr ein-

genommen hat. Hinzu kommt eine

jährliche „Dotation“ des Staats von

500.000 Euro. Doch damit nicht genug:

Obwohl 37 Prozent der Bevölkerung

keiner Kirche mehr angehören, zahlt

allein der bayrische Freistaat die Ge-

hälter für fünf Bischöfe, zwei Erzbi-

schöfe, zwölf Weihbischöfe, 60 Kano-

niker und 33 Erzieher an bischöflichen

Priester- und Knabenseminaren

(Spiegel, 8.6.2010) – natürlich aus

unseren Steuergel-

dern. Baden-Würt-

temberg liegt mit

106 Mio. Euro an

der Spitze der

staatlichen Zahlun-

gen, die für Deut-

schland im letzten

Jahr 475 Mio. Euro

ausmachten! Wenn

aber ein Priester

oder der Chefarzt

eines katholischen

Krankenhauses homosexuell ist, wenn

eine Kita-Leiterin, wie in Königswin-

ter, sich von ihrem Mann trennt und zu

ihrem Freund zieht, dann werden sie

fristlos entlassen. Das kirchliche

Arbeitsrecht – verharmlosend „Ten-

denzschutzparagraph“ genannt – er-

laubt dieses Vorgehen selbst dann,

wenn der Staat wie bei Kitas 90 Pro-

zent aller Kosten trägt. Aber zu sagen

haben der Staat und die gewählten

Volks- und Gemeindevertreter nichts.

Die Beschäftigten in kirchlichen Ein-

richtungen haben weder einen Perso-

nalrat noch ein Streikrecht. All das geht

zurück auf die Enteignung der Kirchen

als Hauptstütze der reichen Aristokra-

ten und der Monarchie. 1803

„enteignete“ die Reichsdeputation in

Regensburg die alte Reichskirche und

versprach ihr eine Entschädigung für

ihre Besitztümer. Doch bereits 1919

legte die Weimarer Verfassung fest,

dass diese Staatsleistungen an die Kir-

chen „abzulösen“ seien. Doch bis heute

ist nichts geschehen. Und so braucht

auch das Rottenburger Bischöfliche

Ordinariat als einer der größten Grund-

besitzer im Ländle weiter keine Mine-

ralöl- und Grundsteuer zu bezahlen.

Spannend wird, welche Reichtümer die

Kirche auch nach ihrer „Trans–

parenzoffensive“ verheimlichen will:

Kirchensteuern, Vermögenshaushalte,

Wald- und Landbesitz, Grund- und

Hausbesitz. Alles gehört auf den

Prüfstand, genauso wie die Frage,

warum trotz formeller Trennung

von Kirche und Staat die Bischöfe

vom Staat mit Gehaltsstufe B6 bis B

10 (Grundgehalt 6-10.000 Euro) aus

knappen Steuergeldern bezahlt wer-

den. Europaweit einmalig!

Dr. Emanuel Peter

Gemeinderat

„DIE LINKE“

Rottenburg

Fracking am Bodensee?

Viele besorgte Bürger aus der Bo-

denseeregion atmeten auf als im Au-

gust unser Bundesumweltminister

Altmaier zum Thema Fracking sagte

" Solange es auf so viele Fragen kei-

ne Antworten gebe und Risiken un-

geklärt seien, könne die Gasförde-

rung aus tiefen Schichten nicht ge-

nehmigt werden." Das hat er schön

gesagt und die Presse hat es brav

wiedergegeben. Aber Moment!

Fracking, was ist das überhaupt?

Die unkonventionellen Gasvorkommen

sollen mit Vertikal- und dann Horizon-

talbohrungen in Tiefen von mehreren

Tausend Metern erschlossen werden.

Mit hohem Druck wird ein Gemisch

von Wasser, Sand und Chemikalien in

das Gestein gepresst. Pro Frack kann

die Wassermenge bis zu fünftausend

Kubikmeter betragen.

Bei den Fracks werden Drücke von

über 1.000 Bar im Lagerstättengestein

erzeugt. Durch die entstehenden Risse

kann das Gas dann fließen. Damit sich

die Klüfte bei nachlassendem Druck

nicht wieder schließen, wird das Was-

ser mit Stützmitteln und Chemikalien

vermischt. Gegen Ende des Fracks

wird ein Teil des Wassers zurück ge-

pumpt und das Gas strömt dem Bohr-

loch zu. Diese Chemiegemische bieten

Anlass zu großer Sorge. Sie bestehen

aus hunderten von Chemikalien, u. a.

aus Salzsäure, Borsäure, Korrosions-

schutzmittel, Oxidationsmittel, gifti-

gem Blei, Quecksilber, radioaktiven

Stoffen und krebserregendem Benzol.

(Quelle: BUND)

Aha, und was hat das mit unserem

Bodensee zu tun?

Nun am größten europäischem Trink-

wasserspeicher, an dem Menschen aus

Österreich, der Schweiz und Süd-

deutschland ihr Trinkwasser beziehen

ist Ziel von Begehrlichkeiten der briti-

schen Firma Parkyn Energy Germany

mit Sitz auf der Isle of Man. Die Isle of

Man ist eine Insel in der Irischen See.

Sie ist als autonomer Kronbesitz direkt

der britischen Krone unterstellt, jedoch

weder Teil des Vereinigten König-

reichs noch eine Kronkolonie. Sie stellt

ein gesondertes Rechtssubjekt dar und

ist nicht Teil der Europäischen Union.

Die Isle of Man ist bekannt als Steuer-

oase und Sitz von Offshoreunterneh-

men. Nur damit man weiß mit wem

man es hier zu tun hat.

Das baden-württembergische Landes-

amt für Geologie, Rohstoffe und Berg-

bau (LGRB) hat im Jahr 2009 zwei

Konzessionen zur Erkundung von Erd-

gas und Erdöl an die Firma Parkyn

Energy Germany (PEG) vergeben. Die

Erlaubnis gewährleistet, dass PEG kon-

kurrenzlos das sogenannte Konstanzer

Feld (1500 Quadratkilometer groß) und

das Biberacher Feld (1100 Quadratki-

lometer) erkunden kann. Nun sollen die

im Jahr 2012

ausgelaufe-

nen Konzes-

sionen ver-

längert wer-

den.

In den Jah-

ren 2013

und 2014

will der

Konzern am

Bodensee

selbst seismische Messungen vorneh-

men. Dabei bilden künstlich erzeugte

Schallwellen den Untergrund bis zu

einer Tiefe von 3500 Meter ab. - Klingt

niedlich und harmlos, nicht wahr?

Nun könnte man fragen, wieso dieser

Konzern sich die Rechte sichern möch-

te für eine Technologie, die in Deutsch-

land keiner haben will? Auch niemand

von der CDU/CSU. Aber gerade diese

Parteien weigern sich Fracking in

Deutschland zu verbieten.

Speziell in Rottenburg könnte man mal

im Gemeinderat nachfragen, wie man

zu solchen Lizenzvergaben an britische

Gaskonzerne steht. Schließlich ist es

unser Trinkwasser, das gefährdet sein

kann.

Fragen kann man auch mal die Zeitung,

die gerne berichtet, wie unsere verant-

wortlichen Politiker sich für unsere

Umwelt einsetzen, aber nicht darüber

berichten, dass die Lizenzen trotz aller

Bedenken vergeben werden und es nur

dem BUND zu verdanken ist, dass die-

se Vergabe erst einmal auf Eis gelegt

wurde. Da kann dann auch gerne weiter

gefragt werden, wieso in der ausländi-

schen Presse ausführlich darüber be-

richtet wird und hier nicht. Fragen sie

doch einfach das Tagblatt in Form von

Leserbriefen. Und fragen sie mal, wie-

so in einem Artikel vom 14.10.2013

EU-Kommisar Oettinger mal wieder

zeigen darf, dass er sich auch nur im

Ansatz weigert, an der Realität teilzu-

nehmen und so etwas auch noch unre-

flektiert gedruckt wird.

Aber natürlich kann man auch sich

selber mal fragen, ob man hier nicht

verraten und verkauft wird und es eben

diese Menschen sein werden, die in

vier, acht oder wer weiß in wieviel

Jahren, uns wie bei S21 vorwerfen wer-

den, dass der Protest erst so spät

kommt. Und wenn wir uns schon Fra-

gen stellen müssen, würde mich auch

mal interessieren, wieso einem grünem

Umweltminister hier im Ländle die

Hände gebunden sind und wofür er

denn überhaupt in Amt und Würden ist,

wenn er die gleiche Politik, wie sein

Vorgänger aus dem Mappus-Regime,

weiterführt?

Abschließend frage ich mich, was wohl

sein wird, wenn die Risiken kalkulier-

bar sein werden, und wenn Öl- und

Gasvorkommen in unseren Böden nur

noch als verwertbare, auszubeutende

Bodenschätze gesehen werden. Wörter

wie Umweltverträglichkeit und Wirt-

schaftlichkeit werden gegeneinander

aufgewogen. Arbeitsplätze werden

geschaffen, damit die Wirtschaft wie-

der brummt im Ländle!

Wie es dann so sein wird ? Als Arbei-

ter im Fracking-Park, mit einem Min-

destlohn von 4,50 €, sich Sorgen ma-

chend, wie die Familie ernähren, wie

die Miete zahlen usw.. Und während er

sich seine Sorgen macht auf der Arbeit,

weil´s Geld halt doch vorne und hinten

nicht reicht, da passiert er, der kleine,

aber entscheidende Fehler ...

Verraten? - Verkauft? - Vergiftet?

Isabelle Groschke

Wurmlingen

Immer mehr Menschen erkennen und bestätigen, dass Stuttgart 21 nicht nur finanziell und tech-nisch, sondern auch als Bauprojekt insgesamt die größte Blamage in der deutschen Baugeschichte werden kann. Diese Blamage lässt sich in 5 Punkten zusammenfassen. 1 Fakten Keine. Oder falsche. Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung und Filderdialog entpuppen sich als Täuschungsmanöver um den Widerstand der Gegner des Projektes zu brechen. Die Öffentlichkeit soll getäuscht und verwirrt werden. 2 Kapazitäten Abgehängt. Leistungsabfall von versprochenen 100% mehr Zügen auf 30% weniger als im alten Kopfbahnhof möglich. Zer-störung der Bahninfrastruktur im ganzen Land und ewiges S-Bahn-Chaos in der Region. 3 Abgezockt Immobilienerlöse und Fördermittel werden zweckentfremdet für Rückbau statt Ausbau des Bahnknotens eingesetzt. Ver-steckte Zuwendungen und Knebelverträge sichern der DB die Gewinne zulasten von Stadt und Land. 4 Kostenentwicklung Ursprünglich 2,5 Mrd. € geplant, dann 4,5 Mrd. € bei der Volksabstimmung zugesagt, danach offizieller Anstieg auf 6,8 Mrd. € und aktuell laut Bahn-Insidern auf 13,8 Mrd. € berechnet. Ein Fass ohne Boden. 5 Murks ohne Ende Planungschaos und immer noch fehlende Genehmigungen, sowie noch anstehende Prozesse führen zu weiteren Verzöge-rungen. Es werden ungenehmigt neue Fakten geschaffen. Das Bahnhofsumfeld und die Innenstadt werden immer mehr zerstört und entstellt. Diese 5 Blamage-Punkte und die politische und juristische Behandlung der Gegner von Stuttgart 21 (siehe auch Demons-tration und Aktionen zum 3. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30.09.2013), sowie unsere eigenen Erfahrungen und Erlebnisse im Widerstand gegen dieses Großprojekt haben uns dazu gebracht das Prinzip Stuttgart 21 in Form eines Schemas zusammen zu fassen.

Das Prinzip Stuttgart 21 Gastbeitrag von W. Bergmann

Für Fragen und weitere Informationen: Aktionsbündnis Tübingen gegen S 21 Website: http://tuebingengegens21.wordpress.com/

Heftige Diskussionen im Sozialaus-

schuss löste die Verwaltungsvorlage

für die Schulentwicklung in Rotten-

burg aus. Kulturamtsleiter Karl-

heinz Geppert hob drei Schwerpunk-

te hervor, den Ganztagsbetrieb an

Grundschulen, die Gemeinschafts-

schulen und die Inklusion, d.h. Ein-

beziehung behinderter Kinder an

allgemeinen Schulen.

Geppert betonte, dass von den 27 wei-

terführenden Schulen in Rottenburg 18

in städtischer Trägerschaft sind, die im

laufenden Schuljahr in Klassenstufe 5

insgesamt 16 Klassen bilden. Daraus

folgert die Verwaltung: „Vor diesem

Hintergrund besteht nicht die unbe-

dingte Notwendigkeit, in naher Zu-

kunft eine weitere Gemeinschafts-

schule in der Kernstadt einzurich-

ten.“ Als Grund wird die private katho-

lische CJL-Schule angeführt, die im

nächsten Schuljahr eine Gemein-

schaftsschule einrichten will.

Die Stadträte Jörn Heumesser (WiR)

und Dr. Peter (DIE LINKE) griffen

dies scharf an. Denn die katholische

Privatschule kostet monatlich viel Geld

und die Stadt hat eine Pflicht, eine Per-

spektive für ein umfassendes Konzept

für öffentliche Schulen auszuarbeiten.

Dr. Peter hob hervor, dass sowohl

die Hohenberg-Schule wie die Kreu-

zerfeld-Realschule durch Renovie-

rungen, durch ein Raumerweite-

rungsprogramm und durch mehr

Lehrerzuweisungen unterstützt wer-

den müssen, damit sie baldmöglichst

den Antrag auf eine Gemeinschafts-

schule stellen können. Denn eine

Mammutschule durch Zusammenle-

gung beider Schulen verbietet sich. So „präzisierte“ Geppert die Amtsvor-

lage zum Schluss dahin, die Absage für

Gemeinschaftsschulen gelte nur für

„die nächste Antragstranche“. OB Ne-

her sagte einen Ausbauplan für die

Räume für Frühjahr 2014 zu.

Kernstadt braucht Gemeinschaftsschulen

Pressemitteilung der GEW vom 11.Oktober 2013

Stuttgart - Die Bildungsgewerkschaft GEW nennt die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs der Bundesländer ein Warn-signal für die Landesregierung in Baden-Württemberg und verlangt ein Ende der radikalen Sparpolitik auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen. "Es ist erschreckend, dass Baden-Württemberg nur Mittelmaß ist und Schülerinnen und Schüler aus sozial besser gestellten Familien einen Leistungsvorsprung von fast drei Schuljahren gegenüber ihren Gleichalt-rigen haben. Die grün-rote Landesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, bessere Bildung für alleumzusetzen. Mit der Streichung von 2.200 Lehrerstellen verschärft sie aber die soziale Spaltung. Die Schulen haben weniger Stunden für indivi-duelle Förderung als früher, Grundschulen bekommen keine einzige zusätzliche Stundein der Pflichtzuweisung für Förder-unterricht und für gute Ganztagsschulen,die einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit leisten könnten,gibt es kein Geld. Wenn die Landesregierung an diesem Sparkurs mit dem Rasenmäher fest hält, bleibt Baden-Württemberg und die grün-rote Bildungspolitik Mittelmaß", sagte am Freitag (11.10.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Ge-werkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Die GEW weist auf die Engpässe im Ergänzungsbereich hin, der von Jahr zu Jahr schlechter ausgestattet wird. Zum Beispiel gab es in den Realschulen,die kaum sinkende Schülerzahlen haben, im Schuljahr 2009/10 noch 14.311 Lehrerwochen-stunden für ergänzende Angebote, zwei Jahre später waren es nur noch 10.801 Stunden.

Die Bildungsgewerkschaft schlägt vor, in einem ersten Schritt bis 2016 15 bis 20 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg zu Ganztagsschulen auszubauen. Dafür würden etwa 1.600 zusätzliche Lehrerstellen benötigt. Beiden Haupt-/Werkrealschulen liegt der Anteil der Ganztagsschulen bei 34,4 Prozent (25,9 Prozent gebundene, 8.5 Prozent offene Ganztagsschulen). Bishersind nur 7,8 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen (3,7 Prozent in offener und 4,1 Prozent in gebundener Form), bei den Realschulen sind es erst 6,6 und bei den Gymnasien 17,2 Prozent offene Ganztags-schulen.

Grün-Rot will weiter nur Mittelmaß?

GEW: Sparpolitik verschärft soziale Spaltung in den Schulen

Mammutschule durch Zusammenlegung verbietet sich

Dr. Emanuel Peter

Gemeinderat

„DIE LINKE“

Rottenburg

Impressum

V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen

Eichendorffstr. 49

Termine: Kommunalpolitischer Arbeitskreis Mittwoch, 30. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14 Info-Stand auf dem Metzelplatz Samstag, 30. November 2013 Kommunalpolitischer Arbeitskreis Mittwoch, 30. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14

Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tagespres-se und entnehmen Sie bitte unserer Homepage:

www.die-linke-rottenburg.de

Anregungen richten Sie bitte an

Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg

Tel.: 07472 42096, e-mail: emanuelpeter@gmx.de

Giftgas aus Deutschland? Frieden schaffen ohne Waffen!

Diese scheinheilige Empörung widert

mich an. Da wird über den Giftgas-

einsatz im syrischen Bürgerkrieg

lamentiert ohne daraufhinzuweisen,

dass die Grundstoffe für das Giftgas

möglicherweise von deutschen Fir-

men geliefert wurden.

Ob diese Grundstoffe zur Herstellung

von Zahnpasta verwendet wurden, ist

nicht nachweisbar. Allein die begrün-

dete Annahme, dass sie für die Herstel-

lung von Giftgas Verwendung finden,

hätte ein Ausfuhrverbot erzwingen

müssen. Ein umfangreiches syrisches

Chemiewaffenprogramm war längst

bekannt. Zeugt dieses Verhalten von

bloßer Dummheit oder von gerissenem

Geschäftssinn? Egal wie man es ein-

ordnet: Auf jeden Fall wurde ein men-

schenverachtendes Verhalten gefördert

durch die Bundesregierungen von

CDU/CSU, SPD und Grünen. Mögli-

cherweise hat man auch technische

Güter zur Giftgas-

produktion unter

dem Deckmantel,

es handele sich um

Güter sowohl zum

zivilen wie auch

militärischen Gebrauch, geliefert.

Naiv war es, denjenigen, die Giftgas

eingesetzt haben sollen mit dem Ein-

satz von Waffen zu drohen ohne zu

wissen, ob es auf Befehl Assads oder

auf Eigeninitiative eines lokalen

Kriegsherren oder von „Rebellen“ ein-

gesetzt wurde. Dem „Bösewicht“ As-

sad hat man erst die Mittel zum Böse-

Sein geliefert. Aufgedeckt wurde die-

ser Deal durch eine Anfrage der Frak-

tion der LINKEN

an die Bundesre-

gierung. Deutsch-

land habe 111 000

Tonnen Chemika-

lien geliefert, so

Jan van Aken

(DIE LINKE).

Aber man möchte

uns mit der Be-

hauptung aus dem Wirtschaftsministe-

rium, das für die Ausfuhrgenehmigun-

gen zuständig ist, beruhigen, die Ge-

nehmigungen seien sorgfältig auf alle

eventuellen Risiken überprüft worden.

Warum untersagt man nicht einfach

den Export solcher Güter, wenn man

schon ein Risiko entdeckt

hat? Die Tiefe dieser

Überprüfung wird sicht-

bar, wenn man aus der

Antwort des Wirtschafts-

ministeriums liest: „In

allen diesen Fällen wurde die geplante

zivile Verwendung der Güter plausibel

dargestellt.“ Und die Kanzlerin Merkel

legt noch eins drauf: „Aber die ersten

Erkenntnisse sagen: keine Nutzung zur

Herstellung zum Beispiel von Sarin.“

Aber legt sie Wert auf weitere Erkennt-

nisse?

Wer, was, wann, wo an Giftgas einge-

setzt hat, ist eine relativ bedeutungslose

Frage. Die Frage muss doch sein: „Wer

hat die Vorausset-

zungen für die

Einsatzmöglichkeit

ge-schaffen? - Und

da scheint der deut-

sche Anteil nicht

gering zu sein! Ist

das Beihilfe zum

Massenmord? Oder

sind die Toten nur

ein Kollateralscha-

den im Kampf gegen den Terrorismus?

Syriens Chemiewaffenbesitz und Is-

raels Verfügung über Atomwaffen ist

durchaus vergleichbar. In beiden Fäl-

len handelt es sich um Massenvernich-

tungsmittel. Syrien ist inzwischen der

Organisation für ein Verbot der Che-

miewaffen beigetreten. Es verfügt nicht

über Atomwaffen. Israel ist dem Atom-

waffensperrvertrag nicht beigetreten.

Deutschland hatte Mithilfe bei der

Vernichtung syrischer Chemiewaffen

in Aussicht gestellt. - Eine blendende

Idee: zuerst liefern, dann vernichten. -

Doppelt profitiert?

Norbert Kern, Wendelsheim

Foto: N.Kern