Beim Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung

AKTUELLE AGRARGESETZGEBUNG in der Ukraine

Inhalt

Gesetzentwürfe, die in der Werchowna Rada der Ukraine im

Juni 2016 eingetragen wurden

Landwirtschaftliche Flächen

Vereinfachung des Ankaufes von Grundstücken staatlichen und kommuna-

len Eigentums durch Immobilieneigentümer

Garantiertes Recht auf die allgemeine Nutzung von Waldressourcen

Einführung eines Moratoriums für rechtswidrige Holzeinschläge und Abtrieb

von Grünanlagen

Agrargesetzgebung

Einfuhrerleichterungen für Saatgut- und Pflanzenmaterialproben in die Uk-

raine

Privatisierung von Likör- und Spirituosenunternehmen

Ausgabe 07/2016

Aktuelle Gesetzgebung Ukraine Ausgabe 07/2016 Deutsch-ukrainischer agrarpolitischer Dialog

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Gesetzentwürfe, die in der Werchowna Rada der Ukraine im Juni 2016 einge-tragen wurden Landwirtschaftliche Flächen

Vereinfachung des Ankaufes von Grundstücken

staatlichen und kommunalen Eigentums

Gesetzentwurf über Änderungen einiger Gesetze der

Ukraine über die Sicherung der Rechte von Immobili-

eneigentümern beim Ankauf von Grundstücken staat-

lichen und kommunalen Eigentums der Ukraine Nr.

4804 vom 14.06.2016, zur Beratung in der Werchowna

Rada eingereicht (eingetragen von Muschak О.P.,

(Partei „Block Petro Poroschenko“)).

Im Gesetzentwurf werden Änderungen des Zivil- und

Bodengesetzbuches der Ukraine, der Gesetze der Uk-

raine «Über die Landbewertung» sowie «Über die

staatliche Registrierung von Sachrechten an Immobi-

lien und deren Belastungen» vorgesehen. Gemäß dem

Gesetzentwurf gilt der Beschluss bezüglich der Bewilli-

gung bzw. Ablehnung des Verkaufs des Grundstücks

(staatlichen bzw. kommunalen Eigentums), auf wel-

chem sich eine Immobilie befindet, stillschweigend als

angenommen, wenn innerhalb eines Monats nach An-

tragsstellung kein anderer Beschluss von der zuständi-

gen Behörde gefasst worden ist. Der Antrag kann so-

wohl von einer natürlichen als auch von einer juristi-

schen Person gestellt werden. Bei einer stillschweigen-

den Beschlussfassung wird der Kaufvertrag als ge-

schlossen betrachtet, sobald der Betrag, in Höhe der

normativen Geldbewertung des Grundstücks, auf das

Konto der zuständigen Behörde eingegangen ist.

Garantiertes Recht auf die allgemeine Nutzung

von Waldressourcen

Gesetzentwurf über Änderungen einiger Gesetze der

Ukraine zur Sicherung von Bürgerrechten in der allge-

meinen Nutzung von Waldressourcen Nr. 4746 vom

01.06.2016, zur Beratung in der Werchowna Rada ein-

gereicht (eingetragen von Jednak О.W., (parteilos)).

Mit dem Gesetzentwurf werden Änderungen des Forst-

gesetzbuches der Ukraine, des Gesetzes der Ukraine

„Über die Jagdwirtschaft und die Jagd» sowie des Ko-

dexes der Ukraine „Über Übertretungen“ vorgeschla-

gen.

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor:

ständige Waldnutzer mit der Sicherung der Bür-

gerrechte zur allgemeinen Nutzung von Waldres-

sourcen zu beauftragen;

die Höchstdauer der Übergabe von Wäldern für Er-

holungszwecke von 50 auf 10 Jahre zu reduzieren;

für die rechtswidrige Errichtung von Gebäuden

und Anlagen, darunter Umzäunungen sowie für

rechtswidrige Einschränkung des öffentlichen Zu-

gangs zum Wald zu haften;

die Einführung von unentgeltlichen, ständigen

Walddienstbarkeiten in Wäldern privaten Eigen-

tums auf Verlangen von Gemeinden zu ermögli-

chen.

Einführung eines Moratoriums für rechtswid-

rige Holzeinschläge und Abholzung von Grünan-lagen

Gesetzentwurf über Änderungen des Forstgesetzbu-

ches der Ukraine (über die Einführung des Moratori-

ums für Holzeinschläge und Umwidmung von Grünan-

lagen in Städten und anderen Ortschaften) Nr. 4800

vom 13.06.2016, zur Beratung in der Werchowna Rada

eingereicht (eingetragen von Bojko Ju.W. u.a. (Partei

„Oppositionsblock“)).

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines fünfjäh-

rigen Moratoriums für Holzeinschläge jeglicher Art, au-

ßer für Maßnahmen im Rahmen der Forsteinrichtung

und der Verbesserung des qualitativen Waldbestandes

vor (gemäß der Verordnung des Ministerkabinetts der

Ukraine). Das Moratorium soll auch für die Umwid-

mung von Grünanlagen der wichtigsten Objekte des

Garten- und Landschaftsbau gelten, u.a. für:

Parkanlagen und botanische Gärten;

Parks und Waldparks;

Erholungsgebiete;

Stadtwälder und Naherholungsgebiete;

Grünanlagen der Gebäudenebenflächen;

Waldorte mit Steilhängen;

Uferschutzstreifen sowie Wasserschutzgebiete;

Flussinseln innerhalb von Ortschaften.

Agrargesetzgebung

Einfuhrerleichterungen für Saatgut- und Pflan-

zenproben in die Ukraine

Gesetzentwurf über Änderungen des Gesetzes der Uk-

raine „Über das Saatgut und das Pflanzenmaterial“

(über die Ein- und Ausfuhr von Saatgut- und Pflanzen-

proben) Nr. 4758 vom 02.06.2016, zur Beratung in der

Werchowna Rada eingereicht (eingetragen von Khlan

S.W. u.a., (Parteien „Block Petro Poroschenko“ „Sa-

mopomitsch“, „Batkiwschtschina“, „Narodnyj Front“,

„Radikale Partei Oleh Ljaschko)).

Aktuelle Gesetzgebung Ukraine Ausgabe 07/2016 Deutsch-ukrainischer agrarpolitischer Dialog

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Der Gesetzentwurf behandelt die Einfuhrförderung von

Saatgut- und Pflanzenproben für Selektions- und For-

schungsarbeiten sowie für Ausstellungen. Mit dem Ge-

setzentwurf werden Rechtssubjekte bestimmt, welche

das Recht für die Ein- und Ausfuhr von Saatgut und

Pflanzen erhalten. Des Weiteren wird das Verfahren

zur Einfuhr und Nutzung von Saatgut- und Pflanzen-

proben festgelegt, welche in den ISTA (International

Seed Trading Association) und/oder OECD-Zertifikaten

(Organisation for Economic Co-Operation and Develo-

pment) angegeben sind und keiner zusätzlichen Über-

prüfung unterliegen.

Privatisierung von Likör- und Spirituosenunter-

nehmen

Gesetzentwurf über Besonderheiten der Privatisierung

von Likör- und Spirituosenproduzenten Nr. 4861 vom

23.06.2016, zur Beratung in der Werchowna Rada ein-

gereicht (eingetragen von Lapin I.O. (Partei „Narodnyj

Front“)).

Mit dem Gesetzentwurf werden Änderungen des Ge-

setzes der Ukraine „Über das Verzeichnis des staatli-

chen Vermögens, welches nicht der Privatisierung un-

terliegt“ vorgeschlagen. Es wird u.a. beabsichtigt, Li-

kör- und Spirituosenproduzenten aus dem Verzeichnis

auszuschließen sowie Privatisierungsbesonderheiten

für diese Betriebe festzulegen.

Autoren, Redaktion und Kontakt:

Mariya Yaroshko, Syman Jurk

Deutsch-ukrainischer Agrarpolitischer Dialog (APD)

Reytarska 8/5 A, 01030 Kiew

Tel. +38044/ 2356327

info@apd-ukraine.de

www.apd-ukraine.de

Die Serie „Aktuelle Agrargesetzgebung in der Ukraine“ gibt einen Überblick über Gesetze und Gesetzentwürfe der

Werchowna Rada http://iportal.rada.gov.ua/, die von Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung des Agrarsektors (insbe-

sondere Landwirtschaft und Ernährungsindustrie) sind.

Diesbezügliche Informationen können nicht als eine Rechtsberatung betrachtet werden.

Die Artikel werden folgendermaßen unterteilt:

„Gesetze und andere Rechtsakte, die im analysierten Zeitraum verabschiedet wurden und in Kraft getreten sind“:

Gesetze, die in der Werchowna Rada verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurden, einschließlich der

Verordnungen des Ministerkabinetts, auch wenn die Gesetze evtl. erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten.

„Gesetzentwürfe von besonderer Bedeutung, die im analysierten Zeitraum weiter behandelt wurden“: Gesetzent-

würfe, die durch die Werchowna Rada in Lesungen gesetzgeberisch bearbeitet, aber nicht verabschiedet (d.h. im

Normalfall an einen Ausschuss zur Bearbeitung übergeben) wurden.

„Gesetzentwürfe, die in die Werchowna Rada im analysierten Zeitraum eingebracht wurden“: Gesetzentwürfe, die

in der Werchowna Rada neu eingetragen und registriert wurden (bzw. danach ohne Lesung an einen Ausschuss

übergeben wurden).