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Deutscher Bundestag Drucksache 15/151615. Wahlperiode 05. 09. 2003

Gesetzentwurfder Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

A. Problem und Ziel1. Grundsicherung für ArbeitsuchendeWegen der konjunkturellen Krise, aber auch wegen struktureller Defizite amArbeitsmarkt ist die Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit gegenwärtig nicht zu-friedenstellend. Die Bundesregierung hat deshalb im Jahr 2002 die Kommis-sion Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit dem Auftrag eingesetzt,Vorschläge zur Herstellung einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu erar-beiten. Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge sind aus der Sicht derBundesregierung geeignet, den Abbau der Arbeitslosigkeit nachhaltig zubeschleunigen. Dieser Auffassung schließen sich die Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Ein Teil der Empfehlungen der Kommissionwurde zum 1. Januar 2003 im Ersten und Zweiten Gesetz für Moderne Dienst-leistungen am Arbeitsmarkt umgesetzt. Mit dem Dritten und Vierten Gesetz fürModerne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt soll die Umsetzung der Vorschlägeder Kommission abgeschlossen werden.Die Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat dargelegt,dass das gegenwärtige Nebeneinander zweier staatlicher Fürsorgesysteme – derArbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige – ineffizient, intranspa-rent und wenig bürgerfreundlich ist. Mit den finanziellen Folgen einer effizien-ten Gestaltung der unterschiedlichen sozialen Transfersysteme Arbeitslosen-hilfe und Sozialhilfe für die Gebietskörperschaften hat sich die Kommissionzur Reform der Gemeindefinanzen befasst. Nach ihrer Auffassung ist Abhilfenur durch eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für er-werbsfähige Hilfebedürftige möglich. Diese Auffassung wird durch die Zwi-schenergebnisse der Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeitvon Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe (MoZArT) bestätigt. Zwischen-ergebnisse der Modellvorhaben „Förderung der Arbeitsaufnahme – integriertund regulär“ (FAIR) zeigen, dass durch intensivere Unterstützung der Hilfebe-dürftigen die Eingliederung in Arbeit deutlich beschleunigt werden kann.

2. Einführung eines KinderzuschlagesDer erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommt u. a. zudem Ergebnis, dass insbesondere Familien von Armut bedroht sein können. DieBundesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, alle Anstrengungen zu un-ternehmen, um Armut von Kindern zu vermindern. Diesem Ziel schließen sichdie Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Allein rd. 1 000 000Kinder sind im heutigen Sozialhilfebezug und werden mit ihren Familien inZukunft i. d. R. Anspruch auf das neue „Arbeitslosengeld II“ haben. Zusätzlich

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zu diesen werden nach der geplanten Zusammenführung von Arbeitslosenhilfeund Sozialhilfe weitere Kinder und deren Familien aus der Arbeitslosenhilfe indas Arbeitslosengeld II wechseln. Es soll jedoch verhindert werden, dass Fami-lien allein wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder auf ArbeitslosengeldII angewiesen sind. Ergänzend hierzu ist ein Arbeitsanreiz durch eine gezielteFörderung einkommensschwacher Familien erforderlich.

3. Reform des WohngeldgesetzesMit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende würde sich dieZahl der anspruchsberechtigten Wohngeldbezieher voraussichtlich von derzeitca. 2,8 Millionen (Kosten ca. 4,5 Mrd. Euro für Bund und Länder zusammen)auf ca. 3,5 Millionen Personen (Kosten ca. 5,7 Mrd. Euro) erhöhen; hiervonwären ca. 2,5 Millionen Wohngeldbezieher zugleich Empfänger einer Transfer-leistung. Damit einhergehend würden die Verwaltungskosten für das Wohngeldvon zur Zeit 120 Mio. Euro auf rd. 300 Mio. Euro pro Jahr steigen.

B. Lösung1. Grundsicherung für ArbeitsuchendeZusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähigeHilfebedürftige zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende und intensivereUnterstützung der Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit.Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigeninitiative von erwerbsfä-higen Hilfebedürftigen durch schnelle und passgenaue Eingliederung in Arbeitunterstützen. Die Bundesagentur für Arbeit kann dafür die im Dritten BuchSozialgesetzbuch geregelten Instrumente einsetzen und darüber hinaus unterBerücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alleim Einzelfall für die Eingliederung erforderlichen Hilfen leisten. Soweit dieEingliederung nicht möglich ist, wird der Lebensunterhalt der erwerbsfähigenHilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Per-sonen durch pauschalierte bedarfsdeckende Leistungen und die Einbeziehungin die Sozialversicherung gesichert.Die Eingliederung in Arbeit soll dadurch unterstützt und intensiviert werden,dass– ein Mitarbeiter der Agentur für Arbeit als persönlicher Ansprechpartner für

jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in einer Bedarfsge-meinschaft lebenden Personen benannt wird,

– ein Mitarbeiter der Agentur für Arbeit künftig durchschnittlich nur noch 75erwerbsfähige Hilfebedürftige betreut.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll von der Bundesagentur für Arbeitim Auftrag des Bundes erbracht und aus Steuermitteln des Bundes finanziertwerden.Die Beauftragung der Bundesagentur für Arbeit soll bundesweit die gleichmä-ßige Anwendung des Rechts für vergleichbare Sachverhalte gewährleisten, dieKompetenz der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Arbeitslosenversiche-rung und ihr bundesweites Netz von Agenturen für Arbeit nutzen. Die Kompe-tenz insbesondere der Kommunen bei der Eingliederung Hilfebedürftiger inArbeit soll im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den Agenturen für Arbeitund den Kommunen genutzt werden.Die Bundesagentur für Arbeit soll nicht alle Leistungen der Grundsicherung fürArbeitsuchende selbst erbringen, sondern Einrichtungen und Dienste Dritternutzen, soweit sie vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werdenkönnen.

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1516

Die Übernahme der Finanzverantwortung durch den Bund soll nach geltendemRecht mögliche Lastenverschiebungen zwischen Bund und Kommunen verhin-dern und die Kommunen finanziell entlasten.

2. Einführung eines KinderzuschlagesEinführung einer dem Arbeitslosengeld II vorgelagerten einkommensabhängi-gen Leistung, die zusammen mit dem Kindergeld und dem auf Kinder entfal-lenden Wohngeldanteil den durchschnittlichen Bedarf von Kindern an Arbeits-losengeld II bzw. Sozialgeld abdeckt. Die neue Leistung ist auf dasArbeitslosengeld II abgestimmt und verstärkt dessen Arbeitsanreize.

3. Reform des WohngeldgesetzesZur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes soll bestimmt werden, dass Trans-ferleistungsempfänger kein Wohngeld erhalten. Ihre Unterkunftskosten sollenausschließlich auf der Grundlage des jeweiligen Leistungsgesetzes abgedecktwerden. In diesem Zusammenhang soll in den Leistungsgesetzen ein teilweiserAusschluss der Rückforderung verankert werden.Im Übrigen sollen im Wesentlichen die Einkommensermittlungs- und Verfah-rensvorschriften des Wohngeldgesetzes und des Wohnraumförderungsgesetzessowie das Erste Buch Sozialgesetzbuch geändert werden.

C. Alternativen1. Grundsicherung für ArbeitsuchendeGesetzesantrag des Landes Hessen: Entwurf eines Gesetzes zum optimalenFördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz), Bundes-ratsdrucksache 443/02 vom 21. Mai 2002Gesetzesantrag des Landes Bayern: Entwurf eines Gesetzes zum Fördern undFordern arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher(Fördern-und-Fordern-Gesetz), Bundesratsdrucksache 804/02 vom 29. Oktober2002

2. Einführung eines KinderzuschlagesVerbleib der entsprechenden Familien im Bezug des Arbeitslosengelds II.

3. Reform des WohngeldgesetzesZu der dargestellten Vereinfachung sowie zu den beabsichtigten Ergänzungendes Wohngeldrechts gibt es keine Alternative.

D. Finanzielle Auswirkungen1. Haushaltsausgaben ohne VollzugsaufwandDie Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit der gleichzeitigenÄnderung des Wohngeldgesetzes hat folgende finanzielle Auswirkungen aufdie Gebietskörperschaften und die Bundesanstalt für Arbeit:


Juli-Dez. 2004 2005 2006 2007

Bundesanstalt für ArbeitEntlastung der BA bei Eingliederungsleistungen

Personalkosten, Unterhaltsgeld -3,1 -6,2 -6,2 -6,2Belastung der BA durch Aussteuerungsquote 3,1 5,9 5,6 5,2Saldo der Be-/Entlastung der BA 0,0 -0,3 -0,6 -0,9

LänderEntlastung der Länder bei Eingliederungsleistungen

für erwerbsfähige Bezieher von HLU -0,3 -0,5 -0,5 -0,5Mehrausgaben der Länder für Wohngeld aufgrund

der Einführung der Grundsicherung für Arbeit-suchende 0,3 0,6 0,5 0,5

Minderausgaben der Länder für Wohngeld aufgrundder Vereinfachung des Wohngeldrechts -1,2 -2,5 -2,4 -2,4

Belastung der Länder durch Verminderung des Umsatz-steueranteils der Länder 1,2 2,4 2,3 2,4

Saldo der Be-/Entlastung der Länder 0,0 0,0 0,0 0,0

KommunenEntlastung der Kommunen durch Wegfall der

Sozialhilfeausgaben für Erwerbsfähige -5,8 -11,6 -11,6 -11,6Belastung der Kommunen durch die Übergangsregelung

der Grundsicherung für Arbeitsuchende 1,8 2,5 1,7 0,0Belastung der Kommunen durch höhere Ausgaben für

Unterkunftskosten für verbleibende Sozialhilfe-bezieher und Bezieher von Grundsicherungaufgrund der Vereinfachung des Wohngeldrechts 0,6 1,3 1,3 1,3

Belastung der Kommunen durch Verminderung desUmsatzsteueranteils der Länder* 1,5 5,3 6,2 7,8

Saldo der Be-/Entlastung der Kommunenzur Stärkung der Investitionskraft undzum Ausbau der Kinderbetreuung -1,9 -2,5 -2,5 -2,5

BundBelastung des Bundes durch Grundsicherung für

Arbeitssuchende*** 15,2 26,3 24,2 23,7Entlastung des Bundes durch die Übergangsregelung

der Grundsicherung für Arbeitsuchende -1,8 -2,5 -1,7 0,0Entlastung des Bundes durch den Wegfall der

Ausgaben für Arbeitslosenhilfe -6,7 -12,8 -12,2 -12,4Entlastung des Bundes durch Kompensation von BA -3,1 -5,9 -5,6 -5,2Minderausgaben des Bundes für Wohngeld aufgrund

der Vereinfachung des Wohngeldrechts -1,2 -2,5 -2,4 -2,4Belastung des Bundes durch höhere Ausgaben für Unter-

kunftskosten für Bezieher der Grundsicherungaufgrund der Vereinfachung des Wohngeldrechts 1,9 3,7 3,4 3,4

Entlastung des Bundes durch Kompensation vonLändern und Kommunen (Erhöhung des Umsatz-steueranteils des Bundes) -2,7 -7,7 -8,5 -10,2

Saldo der Be-/Entlastung des Bundes 1,5 -1,6 -2,7 -3,1davon bereits in den Haushaltsplan eingestellt 1,5verbleibender Saldo der Be-/Entlastung

des Bundes 0,0 -1,6 -2,7 -3,1

Annahmen: Ökonomische Eckwerte des interministeriellen Arbeitskreises der Bundesregierung von April 2003, Verminderungderung der Zahl der Bezieher der neuen Leistung wegen intensiverer Betreuung (Effiziengewinne) von 15% ab 2006

* es wird davon ausgegangen, dass die Länder die Belastungen durch Abgabe von Umsatzsteuerpunkten bei den Kommunen refinanzieren, soweit sie nicht Entlastungen der Länder ausgleichen; vgl. Begründung zu Art. 29 und 30 zur Anpasung der Umsatzsteuerverteilung im Einzelnen

in Mrd. Euro, + Belastung/- Entlastung

* es wird davon ausgegangen, dass die Länder die Belastungen durch Abgabe von Umsatzsteuerpunkten bei den Kommunenrefinanzieren, soweit sie nicht Entlastungen der Länder ausgleichen; vgl. Begründung zu den Artikeln 29 und 30 und zur An-passung der Umsatzsteuerverteilung im Einzelnen.

Annahmen: Ökonomische Eckwerte des interministeriellen Arbeitskreises der Bundesregierung von April 2003, Verminderung derZahl der Bezieher der neuen Leistung wegen intensiverer Betreuung (Effizienzgewinne) von 15 % ab 2006.


2. Haushaltsausgaben mit VollzugsaufwandDie Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende führt mittelfristig zurEinsparung von rd. 1,3 Mrd. Euro Personal- und Verwaltungskosten bei denKommunen. Diesen Einsparungen stehen entsprechende Mehraufwendungenfür Personal- und Verwaltungskosten bei der Bundesagentur gegenüber. Alleinternationalen Erfahrungen belegen, dass eine entscheidende Verringerung derLangzeitarbeitslosigkeit nur mit einer intensiven Betreuung möglich ist. DieBundesregierung plant deshalb eine erhebliche Aufstockung des Personalein-satzes für die Integration von Langzeitarbeitslosen. Angestrebt wird ein Ver-hältnis zwischen Fallmanagern und Leistungsempfängern von 1 : 75. Dies wirdvon den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt. ImVergleich zur Gesamtzahl der bisher bei der Bundesanstalt für Arbeit fürArbeitslosenhilfe und bei den Sozialhilfeträgern beschäftigten Mitarbeiter isthierfür der zusätzliche Einsatz von ca. 11 800 Mitarbeitern für die Betreuungerforderlich.Den Mehrausgaben für die zusätzlichen Fallmanager stehen deutlich höhereEinsparungen durch eine Steigerung der Effizienz bei der verwaltungsmäßigenDurchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber, die mittel-fristig zu einem erheblichen Absinken der Zahl der Leistungsbezieher führenwird.

E. Sonstige KostenKeine

F. Gleichstellungspolitische BedeutungDas Gesetz berücksichtigt die Prinzipien des „Gender Mainstreaming“. SeinZiel ist es, geschlechtsspezifischen Nachteilen entgegenzuwirken. Das Gesetzsieht vor, dass die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigenHilfebedürftigen, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, zubeachten sind. Hilfebedürftigen, die ein eigenes Kind oder ein Kind des Part-ners bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres betreuen, ist eine Arbeit nichtzumutbar. Kindern Arbeitsuchender ist bevorzugt ein Platz in einer Tagesein-richtung zur Verfügung zu stellen.


Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates dasfolgende Gesetz beschlossen:

InhaltsübersichtArtikel 1 Zweites Buch SozialgesetzbuchArtikel 2 Änderung des Ersten Buches Sozial-

gesetzbuchArtikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozial-

gesetzbuchArtikel 4 Änderung des Vierten Buches Sozial-

gesetzbuchArtikel 5 Änderung des Fünften Buches Sozial-

gesetzbuchArtikel 6 Änderung des Sechsten Buches Sozial-

gesetzbuchArtikel 7 Änderung des Siebten Buches Sozial-

gesetzbuchArtikel 8 Änderung des Achten Buches Sozial-

gesetzbuchArtikel 9 Änderung des Neunten Buches Sozial-

gesetzbuchArtikel 10 Änderung des Zehnten Buches Sozial-

gesetzbuchArtikel 11 Änderung des Elften Buches Sozial-

gesetzbuchArtikel 12 Änderung des Infektionsschutz-

gesetzesArtikel 13 Änderung des Bundesausbildungs-

förderungsgesetzesArtikel 14 Änderung des Aufstiegsfortbildungs-

gesetzesArtikel 15 Änderung des Gesetzes über den

Abbau der Fehlsubventionierungim Wohnungswesen

Artikel 16 Änderung des Wohnraumförderungs-gesetzes

Artikel 17 Änderung des Bundesvertriebenen-gesetzes

Artikel 18 Änderung des AusländergesetzesArtikel 19 Änderung des AsylverfahrensgesetzesArtikel 20 Änderung des MikozensusgesetzesArtikel 21 Änderung der ZivilprozessordnungArtikel 22 Änderung des SozialgerichtsgesetzesArtikel 23 Änderung der Verwaltungsgerichts-

ordnungArtikel 24 Änderung des Gerichtsvollzieher-

kostengesetzesArtikel 25 Änderung des WohngeldgesetzesArtikel 26 Änderung des Gesetzes zur Hilfe

für Frauen bei Schwangerschafts-abbrüchen in besonderen Fällen

Artikel 27 Änderung des Unterhaltssicherungs-gesetzes

Artikel 28 Änderung des Soldatenversorgungs-gesetzes

Artikel 29 Änderung des FinanzausgleichsgesetzesArtikel 30 Änderung des Solidarpaktfortführungs-

gesetzes

Artikel 31 Änderung der AbgabenordnungArtikel 32 Änderung des BerlinförderungsgesetzesArtikel 33 Änderung des Einkommensteuer-

gesetzesArtikel 34 Änderung des LastenausgleichsgesetzesArtikel 35 Änderung des Entwicklungshelfer-

GesetzesArtikel 36 Änderung des Kündigungsschutz-

gesetzesArtikel 37 Änderung des Gesetzes über

BergmannsprämienArtikel 38 Änderung des Arbeitssicherstellungs-

gesetzesArtikel 39 Änderung des Berufsbildungsförde-

rungsgesetzesArtikel 40 Änderung des Berufsbildungs-

gesetzesArtikel 41 Änderung des VorruhestandsgesetzesArtikel 42 Änderung des AltersteilzeitgesetzesArtikel 43 Änderung des Beiträge-Rückzahlungs-

gesetzesArtikel 44 Änderung des Bundesversorgungs-

gesetzesArtikel 45 Änderung des Bundeserziehungsgeld-

gesetzesArtikel 46 Änderung des Bundeskindergeld-

gesetzesArtikel 47 Änderung der Verordnung über die

Ersatzleistungen an die zum Luftschutz-dienst herangezogenen Personen undüber die Erstattung fortgewährterLeistungen

Artikel 48 Änderung der Sozialhilfedaten-abgleichsverordnung

Artikel 49 AusländergebührenverordnungArtikel 50 Änderung der Arbeitsaufenthalte-

verordnungArtikel 51 Änderung der Freizügigkeitsverord-

nung/EGArtikel 52 Änderung der Kindesunterhalt-

VordruckverordnungArtikel 53 Änderung der Prozesskostenhilfe-

vordruckverordnungArtikel 54 Änderung der WohngeldverordnungArtikel 55 Änderung der Verordnung über die

Berufsausbildung zum Fachangestelltenfür Arbeitsförderung

Artikel 56 Änderung der Ausgleichsrenten-verordnung

Artikel 57 Aufhebung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung

Artikel 58 Rückkehr zum einheitlichen Verord-nungsrang

Artikel 59 Neufassung des WohngeldgesetzesArtikel 60 Neufassung des Bundeskindergeld-

gesetzesArtikel 61 Inkrafttreten


Artikel 1Zweites Buch Sozialgesetzbuch

– Grundsicherung für Arbeitsuchende –

Kapitel 1Fördern und Fordern§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung

für Arbeitsuchende§ 2 Grundsatz des Forderns§ 3 Leistungsgrundsätze§ 4 Leistungsarten§ 5 Nachrang der Leistungen§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeit-

suchende

Kapitel 2Anspruchsvoraussetzungen§ 7 Berechtigte§ 8 Erwerbsfähigkeit§ 9 Hilfebedürftigkeit§ 10 Zumutbarkeit§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen§ 13 Verordnungsermächtigung

Kapitel 3LeistungenAbschnitt 1Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 14 Grundsatz des Förderns§ 15 Eingliederungsvereinbarung§ 16 Leistungen zur Eingliederung§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur

Eingliederung§ 18 Örtliche Zusammenarbeit

Abschnitt 2Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1Arbeitslosengeld II§ 19 Arbeitslosengeld II§ 20 Regelleistung zur Sicherung des

Lebensunterhalts§ 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim

Lebensunterhalt§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung§ 23 Abweichende Erbringung von Regelleistungen§ 24 Befristeter Zuschlag nach Bezug von

Arbeitslosengeld§ 25 Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit

§ 26 Zuschuss zu Beiträgen bei Befreiung vonder Versicherungspflicht in der gesetzlichenRentenversicherung

§ 27 Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2Sozialgeld§ 28 Sozialgeld

Unterabschnitt 3Anreize und Sanktionen§ 29 Einstiegsgeld§ 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosen-

geldes II§ 32 Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes

Unterabschnitt 4Verpflichtungen anderer§ 33 Übergang von Ansprüchen§ 34 Ersatzansprüche§ 35 Erbenhaftung

Kapitel 4Gemeinsame Vorschriften für LeistungenAbschnitt 1Zuständigkeit und Verfahren§ 36 Örtliche Zuständigkeit§ 37 Antragserfordernis§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft§ 39 Anfechtung von Entscheidungen§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 41 Berechnung der Leistungen§ 42 Auszahlung der Geldleistungen§ 43 Aufrechnung§ 44 Veränderung von Ansprüchen

Abschnitt 2Gemeinsame Einigungsstelle§ 45 Einigungsstelle zur Entscheidung über die

Erwerbsfähigkeit

Kapitel 5Finanzierung und Aufsicht§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln§ 47 Aufsicht§ 48 Zielvereinbarungen§ 49 Innenrevision

Kapitel 7Datenschutz§ 50 Datenübermittlung an Dritte


§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vonSozialdaten durch nichtöffentliche Stellen

§ 52 Automatisierter Datenabgleich

Kapitel 8Statistik und Forschung§ 53 Statistik§ 54 Eingliederungsbilanz§ 55 Wirkungsforschung

Kapitel 9Mitwirkungspflichten§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei

Arbeitsunfähigkeit§ 57 Arbeitsbescheinigung§ 58 Einkommensbescheinigung§ 59 Meldepflicht§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht

Dritter§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur

Eingliederung in Arbeit§ 62 Schadenersatz

Kapitel 10Bußgeldvorschriften§ 63 Bußgeldvorschriften

Kapitel 11Bekämpfung von Leistungsmissbrauch§ 64 Zuständigkeit

Kapitel 12Übergangs- und Schlussvorschriften§ 65 Übergangsvorschriften§ 66 Verordnungsermächtigung

Artikel 1Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

Kapitel 1Fördern und Fordern

§ 1Aufgabe und Ziel der Grundsicherung

für Arbeitsuchende(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Ei-

genverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen undPersonen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben,stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhaltunabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mittelnund Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfe-bedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Er-werbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt si-chern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten kön-nen. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als

durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen derGrundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten,dass1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermie-

den oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit ver-kürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringertwird,

2. die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, ver-bessert oder wieder hergestellt wird,

3. geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigenHilfebedürftigen entgegengewirkt wird,

4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von er-werbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen oderpflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigtwerden,

5. behindertenspezifische Nachteile überwunden werden.(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst

Leistungen1. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftig-

keit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und2. zur Sicherung des Lebensunterhalts.

§ 2Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen ineiner Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alleMöglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrerHilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebe-dürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Einglie-derung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliede-rungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeitauf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nichtmöglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihmangebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen ineiner Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in ei-gener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihrenLebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestrei-ten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraftzur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mitihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ein-setzen.

§ 3Leistungsgrundsätze

(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können er-bracht werden, soweit sie unter Berücksichtigung derGrundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zurVermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminde-rung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforder-lich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeitsind1. die Eignung,2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die fami-

liäre Situation,3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und


4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederungder erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen.Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die un-mittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen.

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebens-jahr noch nicht vollendet haben, sind in eine Arbeit, eineAusbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eineAusbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeitdarauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeits-gelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kennt-nisse und Fähigkeiten beiträgt.

(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dür-fen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nichtanderweitig beseitigt werden kann.

§ 4Leistungsarten

(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsu-chende werden in Form von1. Dienstleistungen, insbesondere durch umfassende Be-

treuung durch einen persönlichen Berater mit dem Zielder Eingliederung in Arbeit,

2. Geldleistungen, insbesondere zur Eingliederung der er-werbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit und zur Siche-rung des Lebensunterhalts der erwerbsfähigen Hilfebe-dürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemein-schaft lebenden Personen, und

3. Sachleistungenerbracht.

(2) Die Agentur für Arbeit wirkt darauf hin, dass er-werbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Be-darfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Be-ratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken-und Rentenversicherung, erhalten.

§ 5Nachrang der Leistungen

(1) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen ande-rer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, wer-den durch dieses Buch nicht berührt. Ermessensleistungendürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch ent-sprechende Leistungen vorsieht.

(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Le-bensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nachdem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Dies giltnicht für Leistungen nach § 32 Abs. 1 sowie nach § 35 desZwölften Buches, soweit sie nicht nach § 16 Abs. 2 Satz 2Nr. 5 dieses Buches zu übernehmen sind. Leistungen nachdem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung imAlter und bei Erwerbsminderung sind gegenüber dem Sozi-algeld vorrangig.

(3) Stellen Hilfebedürftige trotz Aufforderung einen er-forderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägersnicht, kann die Agentur für Arbeit den Antrag stellen. DerAblauf von Fristen, die ohne Verschulden der Agentur fürArbeit verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Agentur für

Arbeit; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit dieAgentur für Arbeit das Verfahren selbst betreibt.

§ 6Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Leistungen nach diesem Buch werden von der Bun-desagentur für Arbeit (Bundesagentur) erbracht. Zu ihrerUnterstützung kann sie Dritte mit der Wahrnehmung vonAufgaben beauftragen.

Kapitel 2Anspruchsvoraussetzungen

§ 7Berechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die1. mindestens 15 Jahre alt sind und das 65. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben,2. erwerbsfähig sind,3. hilfebedürftig sind und4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik

Deutschland haben,(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausländer haben ihren ge-wöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschlandund erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die Vo-raussetzungen nach § 8 Abs. 3 vorliegen; dies gilt nicht fürLeistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungs-gesetzes. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben un-berührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbs-fähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft le-ben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nurerbracht, wenn dadurch1. die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfs-

gemeinschaft beendet oder verringert,2. Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindertwerden.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören1. die Erwerbsfähigen,2. als Partner der Erwerbsfähigen

a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,b) die Person, die mit dem Erwerbsfähigen in eheähn-

licher Gemeinschaft lebt,c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

3. die dem Haushalt angehörenden minderjährigen, unver-heirateten Kinder des Erwerbsfähigen oder seines Part-ners, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen und Ver-mögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunter-halts beschaffen können.(4) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die sich in Ausbil-

dung an einer Schule oder Hochschule befinden oder statio-när untergebracht sind, erhalten keine Leistungen nach die-sem Buch.


§ 8Erwerbsfähigkeit

(1) Erwerbsfähig ist, wer gegenwärtig oder voraussicht-lich innerhalb von sechs Monaten unter den üblichen Bedin-gungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens dreiStunden täglich erwerbstätig sein kann.

(2) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob Hilfebedürftigeerwerbsfähig sind. Teilt der Leistungsträger, der bei Er-werbsunfähigkeit zuständig wäre, die Auffassung der Agen-tur für Arbeit nicht, entscheidet die Einigungsstelle nach§ 45. Bis zu deren Entscheidung erbringt die Agentur fürArbeit Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende.

(3) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländer nur er-werbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäfti-gung ohne Beschränkung erlaubt ist oder durch die Bun-desagentur erlaubt werden könnte.

§ 9Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seineEingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mitihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nichtoder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vorallem nicht

1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,

2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermö-gen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen,insbesondere von Angehörigen oder von Trägern andererSozialleistungen erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfs-gemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermö-gen des Partners zu berücksichtigen. Bei minderjährigen un-verheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einemElternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die dieLeistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht ausihrem eigenen Einkommen und Vermögen beschaffen kön-nen, sind auch das Einkommen und Vermögen der Elternoder des Elternteils zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfs-gemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräftenund Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemein-schaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarfals hilfebedürftig.

(2) Das Einkommen und Vermögen der Eltern oder einesElternteils sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie miteinem Kind in Bedarfsgemeinschaft leben und dieses Kindschwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechs-ten Lebensjahres betreut.

(3) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortigeVerbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksich-tigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den sie einebesondere Härte bedeuten würde; in diesem Falle sind dieLeistungen als Darlehen zu erbringen.

(4) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mitVerwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dasssie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach ihremEinkommen und Vermögen erwartet werden kann.

§ 10Zumutbarkeit

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeitzumutbar, es sei denn, dass

1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder see-lisch nicht in der Lage ist,

2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung sei-ner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich er-schweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besonderekörperliche Anforderungen stellt,

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindesoder des Kindes seines Partners gefährden würde; dieErziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr voll-endet hat, ist in der Regel dann nicht gefährdet, wennund soweit unter Berücksichtigung der besonderen Ver-hältnisse in der Familie die Betreuung des Kindes in ei-ner Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne derVorschriften des Achten Buches sichergestellt ist; dieAgentur für Arbeit soll darauf hinwirken, dass Allein-erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung desKindes angeboten wird,

4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehöri-gen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andereWeise sichergestellt werden kann,

5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grundentgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des er-werbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er aus-gebildet ist oder die er ausgeübt hat,

2. sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigenHilfebedürftigen als geringerwertig anzusehen ist,

3. der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigenHilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Be-schäftigungs- oder Ausbildungsort,

4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bis-herigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebe-dürftigen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme anMaßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

§ 11Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmenin Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungennach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversor-gungsgesetz und der Renten oder Beihilfen, die nach demBundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowiean Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höheder vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversor-gungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskin-dergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zu-zurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjäh-rige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Siche-rung des Lebensunterhalts benötigt wird.


(2) Vom Einkommen sind abzusetzen

1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich derBeiträge zur Arbeitsförderung,

3. Beiträge in angemessener Höhe zu öffentlichen oder pri-vaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen

a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pfle-gebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichenKrankenversicherung nicht versicherungspflichtigsind,

b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versi-cherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversiche-rung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26bezuschusst werden,

4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Ein-kommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbei-trag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht über-schreiten,

5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen not-wendigen Ausgaben,

6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30.

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände währenddes Bezugs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeit-suchende maßgeblich.

(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen,

b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesemBuch dienen und die Lage des Empfängers nicht sogünstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach die-sem Buch nicht gerechtfertigt wären,

2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nichtVermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürger-lichen Gesetzbuchs geleistet werden.

§ 12Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensge-genstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 200 Euro je vollende-tem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigenund seines Partners, mindestens aber jeweils 4 100 Euro;der Grundfreibetrag darf für den erwerbsfähigen Hilfe-bedürftigen und seinen Partner jeweils 13 000 Euro nichtübersteigen,

2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrück-lich als Altersvorsorge geförderten Vermögens ein-schließlich seiner Erträge und der geförderten laufendenAltersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Alters-vorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,

3. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhevon 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft le-benden Hilfebedürftigen.(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1. angemessener Hausrat,2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Be-

darfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebe-dürftigen,

3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt be-zeichnete Vermögensgegenstände in angemessenemUmfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige odersein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetz-lichen Rentenversicherung befreit ist,

4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessenerGröße oder eine entsprechende Eigentumswohnung,

5. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensicht-lich unwirtschaftlich ist.

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände währenddes Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeit-suchende maßgebend.

(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu be-rücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßge-bend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Be-willigung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeit-suchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögender Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen desVerkehrswertes sind zu berücksichtigen.

§ 13Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wirdermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumder Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durchRechtsverordnung zu bestimmen,1. unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist,

dass ein Antragsteller nicht erwerbsfähig oder nicht hilfe-bedürftig ist,

2. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu be-rücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzel-nen zu berechnen ist,

3. welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Ver-mögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert desVermögens zu ermitteln ist,

4. welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen ab-zusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind.

Die Rechtsverordnung nach Nummer 2 ist auch im Einver-nehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit undSoziale Sicherung zu erlassen.

Kapitel 3LeistungenAbschnitt 1

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 14

Grundsatz des FördernsDie Agentur für Arbeit unterstützt erwerbsfähige Hilfe-

bedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Ar-


beit. Sie erbringt unter Berücksichtigung der Grundsätzevon Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfallfür die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen.Die Agentur für Arbeit soll einen persönlichen Ansprech-partner für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und diemit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen.

§ 15Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll mit jedem erwerbsfähigenHilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichenLeistungen in einer Eingliederungsvereinbarung festlegen.Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestim-men,

1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederungin Arbeit erhält,

2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftigein welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit min-destens unternehmen muss und in welcher Form er dieBemühungen nachzuweisen hat.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate ge-schlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungs-vereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgendenEingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenenErfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliede-rungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Festlegungennach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch festge-legt werden, welche Leistungen die Personen erhalten, diemit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfs-gemeinschaft leben.

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bil-dungsmaßnahme festgelegt, ist auch zu bestimmen, in wel-chem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der er-werbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist,wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretendenGrund nicht zu Ende führt.

§ 16Leistungen zur Eingliederung

(1) Als Leistungen zur Eingliederung kann die Agenturfür Arbeit alle im Dritten Kapitel, im Ersten bis SiebtenAbschnitt des Vierten Kapitels, im Ersten und Zweiten Ab-schnitt des Fünften Kapitels sowie die im Ersten, Fünftenund Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den§§ 417, 421g , 421i und 421k des Dritten Buches geregeltenLeistungen erbringen. § 8 des Dritten Buches ist entspre-chend anzuwenden. § 41 Abs. 3 Satz 4, § 57 Abs. 4 Satz 1und 2 des Dritten Buches sind mit der Maßgabe entspre-chend anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengel-des das Arbeitslosengeld II tritt.

(2) Über die in Absatz 1 genannten Leistungen hinauskann die Agentur für Arbeit weitere Leistungen erbringenoder erbringen lassen, die für die Eingliederung des er-werbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erfor-derlich sind. Dazu gehören insbesondere

1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinderoder die häusliche Pflege von Angehörigen,

2. die Schuldnerberatung,3. die psychosoziale Betreuung,4. die Suchtberatung,5. die Übernahme von Mietschulden als Darlehen, wenn

der drohende Verlust der Wohnung die Aufnahme einerkonkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindernwürde,

6. die Förderung von Gelegenheiten für im öffentlichen In-teresse liegende zusätzliche Arbeiten, in denen Arbeits-losengeld II zuzüglich einer angemessenen Entschädi-gung für Mehraufwendungen gezahlt wird; die Arbeitenbegründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeits-rechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und dasBundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden;für Schäden bei Ausübung ihrer Tätigkeit haften er-werbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer,

7. das Einstiegsgeld nach § 29,8. Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz.

(3) Entfällt die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigenwährend einer Maßnahme zur Eingliederung, kann siedurch Darlehen weiter gefördert werden, wenn bereits zweiDrittel der Maßnahme durchgeführt sind und der Erwerbs-fähige diese voraussichtlich erfolgreich abschließen wird.

§ 17Einrichtungen und Dienste für Leistungen

zur Eingliederung(1) Zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in

Arbeit sollen die Agenturen für Arbeit eigene Einrichtungenund Dienste nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrich-tungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oderin Kürze geschaffen werden können.

(2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht undsind im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt, denendie Leistung entsprechen muss, ist die Agentur für Arbeitzur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitdem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbe-sondere über1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen,2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für

einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leis-

tungenbesteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen derWirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit ent-sprechen.

§ 18Örtliche Zusammenarbeit

(1) Die Agenturen für Arbeit arbeiten bei der Erbringungvon Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter Berück-sichtigung ihrer Aufgaben nach dem Dritten Buch mit denBeteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere denGemeinden, den Kreisen und Bezirken, den Trägern derfreien Wohlfahrtspflege, den Vertretern der Arbeitgeber undArbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen


Organisationen zusammen, um die gleichmäßige oder ge-meinsame Durchführung von Maßnahmen zu beraten oderzu sichern und Leistungsmissbrauch zu verhindern oder auf-zudecken.

(2) Die Leistungen nach diesem Buch sind in das regio-nale Arbeitsmarktmonitoring der Agenturen für Arbeit nach§ 9 Abs. 2 des Dritten Buches einzubeziehen.

(3) Die Agenturen für Arbeit sollen mit Gemeinden,Kreisen und Bezirken auf deren Verlangen Vereinbarungenüber das Erbringen von Leistungen zur Eingliederung nachdiesem Gesetz mit Ausnahme der Leistungen nach § 16Abs. 1 schließen, wenn sie den durch eine Rechtsverord-nung festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitwird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durchRechtsverordnung zu bestimmen, welchen Anforderungeneine Vereinbarung nach Absatz 3 mindestens genügen muss.

Abschnitt 2Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1Arbeitslosengeld II

§ 19Arbeitslosengeld II

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosen-geld II1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein-

schließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft undHeizung,

2. unter den Voraussetzungen des § 24 einen befristetenZuschlag.

Das Arbeitslosengeld II mindert sich um das zu berücksich-tigende Einkommen und Vermögen.

§ 20Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunter-

halts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körper-pflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in ver-tretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eineTeilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in§ 5 Abs. 2 Satz 2 dieses Buches genannten Leistungen nachdem Zwölften Buch.

(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen,die allein stehend oder allein erziehend sind, in den altenBundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in denneuen Bundesländern 331 Euro.

(3) Haben zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft das18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2. Die Re-gelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Be-darfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleis-tung nach Absatz 2.

(4) Die Regelleistung nach Absatz 2 wird jeweils zum1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, umden sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Ren-

tenversicherung verändert. Für die Neubemessung der Re-gelleistung findet § 29 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buchesentsprechende Anwendung. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Arbeit gibt jeweils spätestens zum 30. Junieines Kalenderjahres die Höhe der Regelleistung nach Ab-satz 2, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist,im Bundesgesetzblatt bekannt.

(5) Beträge nach den Absätzen 2 und 3, die nicht volleEuro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von0,50 Euro an aufzurunden.

§ 21Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt(1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach

den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch die Regelleistung ab-gedeckt sind.

(2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürf-tig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswocheeinen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maß-gebenden Regelleistung.

(3) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem Kindunter sieben Jahren oder die mit zwei oder drei Kindernunter 16 Jahren zusammenleben und allein für deren Pflegeund Erziehung sorgen, erhalten einen Mehrbedarf von 35vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung;bei vier oder mehr Kindern erhöht sich der Mehrbedarf auf52 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleis-tung.

(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denenLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 desNeunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung einesgeeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Hilfe zur Ausbil-dung für eine sonstige angemessene Tätigkeit erbracht wer-den, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert dernach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auchnach Beendigung der dort genannten Maßnahmen währendeiner angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einar-beitungszeit, angewendet werden.

(5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischenGründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, er-halten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

(6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfsdarf die Höhe der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigenmaßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.

§ 22Leistungen für Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden inHöhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sieangemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unter-kunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenenUmfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehen-den Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehendenHilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht mög-lich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswech-sel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwen-dungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechsMonate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue


Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zu-sicherung der Agentur für Arbeit zu den Aufwendungenfür die neue Unterkunft einholen; die Agentur für Arbeitist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug er-forderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unter-kunft angemessen sind.

(2) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionenund Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherungdurch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Die Zu-sicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch dieAgentur für Arbeit veranlasst oder aus anderen Gründennotwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unter-kunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden wer-den kann.

(3) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von derAgentur für Arbeit an den Vermieter oder andere Empfangs-berechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechendeVerwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestelltist; der Hilfebedürftige ist hiervon schriftlich zu unterrich-ten.

§ 23Abweichende Erbringung von Regelleistungen

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen um-fasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zurSicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögennach § 12 Abs. 2 Nr. 3 noch auf andere Weise gedeckt wer-den, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendemNachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistungin Form eines Darlehens. Bei Sachleistungen wird demHilfebedürftigen das Darlehen in Höhe des für die Agenturfür Arbeit entstandenen Anschaffungswertes erbracht. DasDarlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe vonbis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebe-dürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebendenAngehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.Hierüber ist der Hilfebedürftige vorher zu belehren.

(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere beiDrogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirt-schaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit derRegelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann dieRegelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form vonSachleistungen erbracht werden. Absatz 1 Satz 4 gilt ent-sprechend.

§ 24Befristeter Zuschlag nach Bezug

von Arbeitslosengeld

(1) Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslo-sengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende desBezugs von Arbeitslosengeld bezieht, erhält er in diesemZeitraum einen monatlichen Zuschlag. Nach Ablauf des ers-ten Jahres wird der Zuschlag um 50 vom Hundert vermin-dert.

(2) Der Zuschlag beträgt zwei Drittel des Unterschieds-betrages zwischen

1. dem von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuletztbezogenen Arbeitslosengeld und dem nach dem Wohn-geldgesetz erhaltenen Wohngeld und

2. dem an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mitihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zuzahlenden Arbeitslosengeld II nach § 19 Satz 1 Nr. 1 so-wie Satz 2 oder Sozialgeld nach § 28.(3) Der monatlich zu leistende und nur dem Berechtigten

nach Absatz 1 als Leistung zuzurechnende Zuschlag ist imersten Jahr1. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf höchstens

160 Euro,2. bei Partnern auf insgesamt höchstens 320 Euro und3. für die mit dem Zuschlagsberechtigten in Bedarfsge-

meinschaft zusammenlebenden minderjährigen Kinderauf höchstens 60 Euro pro Kind

begrenzt.

§ 25Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit

Erkrankt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, so wirddieses nur bis zur Dauer von sechs Wochen weitergezahlt,wenn ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Die Eingliede-rungsleistungen für den Erwerbsfähigen und die Ansprücheder Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft werden durch denBezug von Krankengeld nicht berührt.

§ 26Zuschuss zu Beiträgen bei Befreiung von der

Versicherungspflicht in der gesetzlichenRentenversicherung

Bezieher von Arbeitslosengeld II, die von der Versiche-rungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreitsind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 231 Abs. 1 und 2 des SechstenBuches), erhalten einen Zuschuss zu den Beiträgen, die für dieDauer des Leistungsbezugs freiwillig an die gesetzlicheRentenversicherung oder für eine private Alterssicherunggezahlt werden. Der Zuschuss beträgt höchstens 78 Euromonatlich. § 20 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wirdermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumder Finanzen und dem Bundesministerium für Gesundheitund Soziale Sicherung ohne Zustimmung des Bundesratesdurch Rechtsverordnung zu bestimmen,1. welche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung an-

gemessen sind und unter welchen Voraussetzungen dieKosten für Unterkunft und Heizung pauschaliert werdenkönnen,

2. bis zu welcher Höhe Umzugskosten übernommen wer-den.

Unterabschnitt 2Sozialgeld

§ 28Sozialgeld

(1) Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfä-higen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhal-


ten, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach demGesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Al-ter und bei Erwerbsminderung haben oder diese Leistungenzur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreichen, alsSozialgeld die sich aus § 19 Satz 1 Nr. 1 ergebenden Leis-tungen mit folgenden Maßgaben entsprechend: Die Regel-leistung beträgt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres60 vom Hundert und im 15. Lebensjahr 80 vom Hundert dernach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung. Leistungenfür Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 4 werden auch gezahlt,wenn Eingliederungshilfe nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 und 2 desZwölften Buches erbracht wird. § 21 Abs. 4 Satz 2 gilt auchnach Beendigung der in § 49 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölf-ten Buches genannten Maßnahmen.

(2) Das Sozialgeld mindert sich um das zu berücksichti-gende Einkommen und Vermögen.

Unterabschnitt 3Anreize und Sanktionen

§ 29Einstiegsgeld

(1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann er-werbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Auf-nahme einer Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld in Form ei-nes Zuschusses erbracht werden, wenn dies zur Eingliede-rung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist.

(2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraumeine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate er-bracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldessoll die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie dieGröße der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, inder der erwerbsfähige Hilfebedürftige lebt.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitwird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministe-rium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durchRechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zubemessen ist. Hierbei ist bei der Bemessung neben der Be-rücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterienauch ein Bezug zu der für den erwerbsfähigen Hilfebedürfti-gen jeweils maßgebenden Regelleistung herzustellen.

§ 30Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätigsind, ist von dem um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2Nr. 1 bis 5 bereinigten Einkommen aus Erwerbstätigkeit einBetrag in Höhe von 20 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2maßgebenden Regelleistung zuzüglich 15 vom Hundert desdiesen Betrag übersteigenden bereinigten Einkommens ausErwerbstätigkeit, jedoch nicht mehr als ein Betrag in Höhevon

1. 45 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Re-gelleistung bei einem Alleinstehenden,

2. 50 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Re-gelleistung bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Per-sonen,

3. 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Re-gelleistung bei einer Bedarfsgemeinschaft mit drei Per-sonen,

4. 70 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Re-gelleistung bei einer Bedarfsgemeinschaft mit vier Per-sonen,

5. 80 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Re-gelleistung bei einer Bedarfsgemeinschaft mit fünf undmehr Personen,

abzusetzen.

§ 31Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II

Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zu-schlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundertder für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maß-gebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung

über die Rechtsfolgen weigert,a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung ab-

zuschließen,b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflich-

ten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Um-fang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgele-genheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 aus-zuführen,

2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung überdie Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Ein-gliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für denAbbruch gegeben hat,

es sei denn, der erwerbsfähige Hilfebedürftige weist hierfüreinen wichtigen Grund nach. Kommt der erwerbsfähigeHilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über dieRechtsfolgen einer Aufforderung der Agentur für Arbeit,sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psy-chologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nichtnach und weist er hierfür keinen wichtigen Grund nach,wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlagsnach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der fürden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgeben-den Regelleistung abgesenkt.

(2) Im Falle einer wiederholten Pflichtverletzung nachAbsatz 1 Satz 1 oder Satz 2 wird das Arbeitslosengeld II zu-sätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maß-gebenden Regelleistung gemindert, um den es in der erstenStufe nach Absatz 1 gemindert wurde. Hierbei können auchdie Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Beieiner Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vomHundert kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Um-fang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen,insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen, erbrin-gen. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Satz 3erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigenKindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Der erwerbsfähigeHilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach denSätzen 1 bis 4 zu belehren.


(3) Mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 gelten die Ab-sätze 1 und 2 entsprechend1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach

Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oderVermögen in der Absicht vermindert hat, die Vorausset-zungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeits-losengeldes II herbeizuführen,

2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Be-lehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftlichesVerhalten fortsetzt,

3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erlo-

schen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritteiner Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchsnach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellthat oder

b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzun-gen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ru-hen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslo-sengeld begründen.

(4) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 15. Lebens-jahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben,erhalten unter den in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 genann-ten Voraussetzungen mit Ausnahme der Leistungen nach§ 22 kein Arbeitslosengeld II; die nach § 22 Abs. 1 ange-messenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen vonder Agentur für Arbeit an den Vermieter oder andere Emp-fangsberechtigte gezahlt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 5 so-wie Absatz 5 gelten entsprechend.

(5) Die in Absatz 1 bis 4 genannten Rechtsfolgen tretenfür die Dauer von drei Monaten ein; maßgebend ist der Be-ginn des auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, derdie Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, fol-genden Kalendermonats. Während der Absenkung oder desWegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergän-zende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften desZwölften Buches. Über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1und 2 ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher zu beleh-ren.

§ 32Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes

§ 31 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 5 gilt entsprechend für Be-zieher von Sozialgeld nach § 28, wenn bei diesen Personendie in § 31 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Nr. 1 und 2 genanntenVoraussetzungen vorliegen.

Unterabschnitt 4Verpflichtungen anderer

§ 33Übergang von Ansprüchen

(1) Hat der Empfänger von Arbeitslosengeld II oder So-zialgeld einen Anspruch gegen einen Anderen, der nichtLeistungsträger ist, kann die Agentur für Arbeit durchschriftliche Anzeige an den Anderen bewirken, dass der An-spruch bis zur Höhe der erbrachten Leistungen auf dieAgentur für Arbeit übergeht. Der Übergang des Anspruchsdarf nur bewirkt werden, soweit bei rechtzeitiger Leistung

des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts nicht erbracht worden wären. Der Übergang wird nichtdadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertra-gen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(2) Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs nach bür-gerlichem Recht darf nicht bewirkt werden, wenn die unter-haltsberechtigte Person1. mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft

lebt,2. mit dem Verpflichteten im zweiten oder in einem ent-

fernteren Grade verwandt ist, oder3. schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollen-

dung seines sechsten Lebensjahres betreut.Der Übergang darf nur bewirkt werden, soweit das Einkom-men und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person dasnach den §§ 11 und 12 zu berücksichtigende Einkommenund Vermögen übersteigt. Die Agentur für Arbeit kann denÜbergang eines Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheitnur unter den Voraussetzungen des § 1613 des BürgerlichenGesetzbuchs bewirken. Sie kann bis zur Höhe des bisheri-gen monatlichen Arbeitslosengeldes II oder Sozialgeldesauch auf zukünftige Leistungen klagen, wenn das Arbeitslo-sengeld II oder Sozialgeld voraussichtlich noch längere Zeiterbracht werden muss.

(3) Die schriftliche Anzeige an den Anderen bewirkt,dass der Anspruch für die Zeit übergeht, für die dem Hilfe-bedürftigen Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld ohne Unter-brechung erbracht wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraumvon mehr als zwei Monaten.

(4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen derRegelung des Absatzes 1 vor.

§ 34Ersatzansprüche

(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätz-lich oder grob fahrlässig1. die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit oder

die Hilfebedürftigkeit von Personen, die mit ihm in einerBedarfsgemeinschaft leben, oder

2. die Zahlung von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld ansich oder an Personen, die mit ihm in einer Bedarfsge-meinschaft leben,

ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz derdeswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Von der Gel-tendmachung des Ersatzanspruches ist abzusehen, soweitsie den Ersatzpflichtigen künftig von Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts nach diesem Buch oder von Leis-tungen nach dem Zwölften Buch abhängig machen würde.

(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zumErsatz der Leistungen geht auf den Erben über; sie ist aufden Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.

(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablaufdes Jahres, in dem die Leistung erbracht worden ist. Die Be-stimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hem-mung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wir-kung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung derKlage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.


§ 35Erbenhaftung

(1) Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Si-cherung des Lebensunterhalts ist der Agentur für Arbeitzum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit sie innerhalbder letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sindund 1 700 Euro übersteigen. Die Ersatzpflicht ist auf denNachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.

(2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen,

1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner des Leis-tungsempfängers war oder mit diesem verwandt war undnicht nur vorübergehend bis zum Tode des Leistungs-empfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft ge-lebt und ihn gepflegt hat,

2. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Beson-derheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeutenwürde.

(2) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Toddes Leistungsempfängers. § 34 Abs. 3 Satz 2 gilt sinnge-mäß.

Kapitel 4Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Abschnitt 1Zuständigkeit und Verfahren

§ 36Örtliche Zuständigkeit

Für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendezur Eingliederung in Arbeit ist die Agentur für Arbeit zu-ständig, in deren Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftigeseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 37Antragserfordernis

(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsu-chende werden auf Antrag erbracht.

(2) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendewerden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Istdie zuständige Agentur für Arbeit an einem Tag, an dem dererwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen beantragen will,nicht geöffnet, so wirkt ein unverzüglich gestellter Antragauf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit ge-schlossen war.

§ 38Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermu-tet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigtist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm ineiner Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantra-gen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähigeHilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt dieseVermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen bean-tragt.

§ 39Anfechtung von Entscheidungen

Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der

1. über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendeentscheidet oder

2. den Übergang eines Anspruchs bewirkt,

haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 40Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Die Vorschriften des Dritten Buches über

1. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs. 1, 2, 3Satz 1 und 4),

2. vorläufige Zahlungseinstellung (§ 331) und

3. Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- undPflegeversicherung (§ 335 Abs. 1, 2 und 5)

sind entsprechend anwendbar.

(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 Nr. 1Satz 2 und § 28 berücksichtigten Kosten der Unterkunft, mitAusnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserver-sorgung, außer in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3, § 48Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches nicht zu erstatten.

§ 41Berechnung der Leistungen

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vol-len Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Die Leis-tungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monat-lich im Voraus erbracht werden.

§ 42Auszahlung der Geldleistungen

Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das vondem Leistungsberechtigten angegebene inländische Kontobei einem Geldinstitut überwiesen. Werden sie an denWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigtenübermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuzie-hen. Dies gilt nicht, wenn der Leistungsberechtigte nach-weist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einemGeldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.

§ 43Aufrechnung

Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kön-nen bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert derfür den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mitAnsprüchen der Agentur für Arbeit auf Erstattung oder aufSchadensersatz, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlichoder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Anga-ben veranlasst hat, gegen den Hilfebedürftigen aufgerechnetwerden Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines An-spruchs ist auf drei Jahre beschränkt.


§ 44Veränderung von Ansprüchen

Abweichend von § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundeshaus-haltsordnung darf die Agentur für Arbeit Ansprüche erlas-sen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Fallesunbillig wäre.

Abschnitt 2Gemeinsame Einigungsstelle

§ 45Einigungsstelle zur Entscheidung über die

Erwerbsfähigkeit(1) Bei Streitigkeiten über die Erwerbsfähigkeit eines

Hilfebedürftigen entscheidet eine gemeinsame Einigungs-stelle der Agentur für Arbeit und des Leistungsträgers, derbei voller Erwerbsminderung für den Hilfebedürftigen zu-ständig wäre. Ihr gehören ein Vorsitzender und jeweils einVertreter der Agentur für Arbeit und des Trägers der anderenLeistung an. Der Vorsitzende wird von beiden Trägern ge-meinsam bestimmt. Einigen sich die Träger nicht auf einenVorsitzenden, ist Vorsitzender für jeweils sechs Monate ab-wechselnd ein Mitglied der Geschäftsführung der Agenturfür Arbeit und der Leiter des Trägers der anderen Leistung.

(2) Die gemeinsame Einigungsstelle soll eine einver-nehmliche Entscheidung anstreben. Sie zieht im notwendi-gen Umfang Sachverständige hinzu und entscheidet mit derMehrheit der Mitglieder. Die Sachverständigen erhaltenEntschädigungen nach dem Gesetz über die Entschädigungvon Zeugen und Sachverständigen. Die Aufwendungenträgt der Bund.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitwird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministe-rium der Finanzen und dem Bundesministerium für Gesund-heit und Soziale Sicherung ohne Zustimmung des Bundesra-tes durch Rechtsverordnung Grundsätze zum Verfahren fürdie Arbeit der gemeinsamen Einigungsstelle zu bestimmen.

Kapitel 5Finanzierung und Aufsicht

§ 46Finanzierung aus Bundesmitteln

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende. Er erstattet der Bundesagenturhierfür die Verwaltungskosten

(2) Die Bundesagentur erstattet dem Bund jeweils zum15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November einenAussteuerungsbetrag, der dem Zwölffachen der durch-schnittlichen monatlichen Aufwendungen für Arbeitslosen-geld II, Sozialgeld und Beiträge zur Sozialversicherung imvorangegangenen Kalendervierteljahr für eine Bedarfsge-meinschaft, vervielfältigt mit der Zahl der Personen, die imvorangegangenen Kalendervierteljahr innerhalb von dreiMonaten nach dem Bezug von Arbeitslosengeld einen An-spruch auf Arbeitslosengeld II erworben haben, entspricht.

(3) Für das Jahr 2004 erstattet die Bundesagentur demBund, abweichend von Absatz 2, einen Aussteuerungsbe-trag, der dem Zwölffachen der durchschnittlichen monatli-

chen Aufwendungen für Arbeitslosengeld II, Sozialgeld undBeiträge zur Sozialversicherung für eine Bedarfsgemein-schaft im zweiten Halbjahr 2004, vervielfältigt mit der An-zahl der Personen, die im zweiten Halbjahr 2004 innerhalbvon drei Monaten nach dem Bezug von Arbeitslosengeldeinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II erworben haben,entspricht. Die Bundesagentur leistet zum 15. September2004 eine Abschlagszahlung auf den Aussteuerungsbetragin Höhe von 2,8 Mrd. Euro und eine Schlusszahlung zum15. Februar 2005.

§ 47Aufsicht

Soweit die Bundesagentur Leistungen nach diesem Bucherbringt, führt das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit die Rechtsaufsicht und die Fachaufsicht. Das Bundes-ministerium für Wirtschaft und Arbeit kann der Bundesagen-tur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden.

§ 48Zielvereinbarungen

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium derFinanzen soll das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit mit der Bundesagentur Vereinbarungen zur Errei-chung der Ziele nach diesem Buch abschließen. Die Verein-barungen können1. erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ersetzen,2. die Selbstbewirtschaftung von Haushaltsmitteln für

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie für Ver-waltungskosten zulassen.

§ 49Innenrevision

(1) Die Bundesagentur stellt durch organisatorische Maß-nahmen sicher, dass in allen Dienststellen durch eigenes,nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird,ob Leistungen nach diesem Buch unter Beachtung der ge-setzlichen Bestimmungen nicht hätten erbracht werden dür-fen oder zweckmäßiger oder wirtschaftlicher hätten einge-setzt werden können. Mit der Durchführung der Prüfungenkönnen Dritte beauftragt werden.

(2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeitseiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung derDienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist.

(3) Der Vorstand legt die Berichte nach Absatz 1 unver-züglich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitvor.

Kapitel 7Datenschutz

§ 50Datenübermittlung an Dritte

(1) Die Bundesagentur darf Dritten, die mit der Erfüllungvon Aufgaben nach diesem Buch beauftragt sind, Sozialda-ten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgabenerforderlich ist.

(2) Die §§ 395 und 397 des Dritten Buches sind entspre-chend anzuwenden.


§ 51Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vonSozialdaten durch nichtöffentliche Stellen

Die Bundesagentur darf abweichend von § 80 Abs. 5 desZehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesemBuch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbei-tung und Nutzung von Sozialdaten beauftragen, auch soweitdie Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand um-fasst.

§ 52Automatisierter Datenabgleich

(1) Die Bundesagentur darf Personen, die Leistungennach diesem Buch beziehen, regelmäßig im Wege des auto-matisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen,1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von

ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall-und Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,

2. ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezu-ges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungs-pflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigungzusammentreffen,

3. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkom-mensteuergesetzes an das Bundesamt für Finanzen über-mittelt worden sind,

4. ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Abs. 2Nr. 3 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzli-chen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Ab-schnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient, und

5. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume vonihnen Leistungen der Träger der Sozialhilfe bezogenwerden oder wurden.(2) Zur Durchführung des automatisierten Datenab-

gleichs darf die Bundesagentur die folgenden Daten einerPerson, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, an diein Absatz 1 genannten Stellen übermitteln:a) Vor- und Zuname,b) Geburtsdatum und -ort,c) Wohnsitz,d) Sozialversicherungsnummer.

(3) Die den in Absatz 1 genannten Stellen überlassenenDaten und Datenträger sind nach Durchführung des Ab-gleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zuvernichten. Die Agenturen für Arbeit dürfen die ihnen über-mittelten Daten nur zur Überprüfung nach Absatz 1 nutzen.Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Über-prüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sindunverzüglich zu löschen.

Kapitel 8Statistik und Forschung

§ 53Statistik

(1) Die Bundesagentur erstellt aus den bei der Durchfüh-rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende anfallendenDaten Statistiken. Sie übernimmt die laufende Berichterstat-

tung und bezieht die Leistungen nach diesem Buch in dieArbeitsmarkt- und Berufsforschung ein. Die §§ 280, 281und 282a des Dritten Buches gelten entsprechend.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitkann Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale derStatistiken und der Berichterstattung näher bestimmen.

(3) Die Bundesagentur legt die Statistiken nach Absatz 1dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vor undveröffentlicht sie in geeigneter Form. Sie gewährleistet, dassauch kurzfristigem Informationsbedarf des Bundesministeri-ums für Wirtschaft und Arbeit entsprochen werden kann.

§ 54Eingliederungsbilanz

Jede Agentur für Arbeit erstellt für die Leistungen zurEingliederung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11 desDritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnah-men nicht unmittelbar zur Eingliederung in Arbeit führen,sind von der Bundesagentur andere Indikatoren zu entwi-ckeln, die den Integrationsfortschritt der erwerbsfähigenHilfebedürftigen in geeigneter Weise abbilden.

§ 55Wirkungsforschung

Die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung sindregelmäßig und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeits-markt- und Berufsforschung nach § 282 des Dritten Bucheseinzubeziehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft undArbeit und die Bundesagentur können in VereinbarungenEinzelheiten der Wirkungsforschung festlegen. Soweitzweckmäßig, können Dritte mit der Wirkungsforschung be-auftragt werden.

Kapitel 9Mitwirkungspflichten

§ 56Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei

Arbeitsunfähigkeit

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen,sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit

1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraus-sichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und

2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nachEintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheini-gung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussicht-liche Dauer vorzulegen.

Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztli-chen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Ar-beitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben,so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheini-gung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Ver-merk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass demTräger der Krankenversicherung unverzüglich eine Be-scheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben überden Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfä-higkeit übersandt wird.


§ 57Arbeitsbescheinigung

Auf Aufforderung der Agentur für Arbeit haben Arbeit-geber die Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entschei-dung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesemBuch erheblich sein können; dabei haben sie den von derAgentur für Arbeit hierfür vorgesehenen Vordruck zu benut-zen. In der Arbeitsbescheinigung sind das Ende und derGrund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnissesanzugeben.

§ 58Einkommensbescheinigung

(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach die-sem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgeltbeschäftigt oder ihm gegen Vergütung eine selbständige Tä-tigkeit überträgt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Artund Dauer der Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Arbeits-entgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen,für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogenwird. Er hat dabei den von der Agentur für Arbeit vorgese-henen Vordruck zu benutzen. Die Bescheinigung über dasNebeneinkommen ist dem Bezieher der Leistung vomDienstberechtigten oder Besteller unverzüglich auszuhändi-gen.

(2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buchbeantragt hat oder bezieht und Dienst- oder Werkleistungengegen Vergütung erbringt, ist verpflichtet, dem Dienst-berechtigten oder Besteller den für die Bescheinigung desArbeitsentgelts oder der Vergütung vorgeschriebenen Vor-druck unverzüglich vorzulegen.

§ 59Meldepflicht

Die Vorschriften des Dritten Buches über die allgemeineMeldepflicht nach § 309 und die Meldepflicht bei Wechselder Zuständigkeit nach § 310 sind entsprechend anzuwen-den.

§ 60Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch be-antragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignetsind, diese Leistungen auszuschließen oder zu mindern, hatder Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zuerteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nachdiesem Buch erforderlich ist.

(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buchbeantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist,die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszu-schließen oder zu mindern, oder für ihn Guthaben führt oderVermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Ar-beit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusam-menhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunftzu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nachdiesem Buch erforderlich ist; § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehn-ten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einerUnterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des BürgerlichenGesetzbuchs anzuwenden.

(3) Wer jemanden, der1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder be-

zieht, oder dessen Partner oder2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen überdie Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt,Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Auf-gaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(4) Sind Einkommen oder Vermögen des Partners zu be-rücksichtigen, haben1. dieser Partner,2. Dritte, die für diesen Partner Guthaben führen oder Ver-

mögensgegenstände verwahren,der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zuerteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nachdiesem Buch erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehn-ten Buches gilt entsprechend.

(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch be-antragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt oder mitArbeiten beauftragt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlan-gen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen undBelege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbe-lege für Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchfüh-rung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

§ 61Auskunftspflichten bei Leistungen zur

Eingliederung in Arbeit(1) Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit

erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeitunverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, dieAufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zuRecht erbracht worden sind oder werden. Sie haben Ände-rungen, die für die Leistungen erheblich sind, unverzüglichder Agentur für Arbeit mitzuteilen.

(2) Die Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederungsind verpflichtet,1. der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über den

Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiterenAuskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigtwerden, und

2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltensdurch den Maßnahmeträger zuzulassen.

Die Maßnahmeträger sind verpflichtet, ihre Beurteilungendes Teilnehmers unverzüglich der Agentur für Arbeit zuübermitteln.

§ 62Schadenersatz

Wer vorsätzlich oder fahrlässig1. eine Arbeitsbescheinigung oder eine Einkommensbe-

scheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständigausfüllt,

2. eine Auskunft nach § 60 nicht, nicht richtig oder nichtvollständig erteilt,


ist der Agentur für Arbeit zum Ersatz des daraus entstande-nen Schadens verpflichtet.

Kapitel 10Bußgeldvorschriften

§ 63Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr-lässig1. entgegen § 57 Satz 1 eine Tatsache nicht, nicht richtig,

nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,2. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der

Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oderder Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigungnicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3. entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nichtrechtzeitig vorlegt,

4. entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oderals privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Aus-kunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nichtrechtzeitig erteilt,

5. entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzei-tig gewährt oder

6. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Bucheseine Änderung in den Verhältnissen, die für einen An-spruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht,nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit-teilt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Ab-

satzes 1 Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro,in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitau-send Euro geahndet werden.

Kapitel 11Bekämpfung von Leistungsmissbrauch

§ 64Zuständigkeit

(1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch giltder Dritte Abschnitt des Siebten Kapitels des Dritten Bu-ches.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundes-agentur, für die Ordnungswidrigkeiten nach § 64 Abs. 1Nr. 6 sind Verwaltungsbehörden auch die Behörden derZollverwaltung, jeweils für ihren Geschäftsbereich.

Kapitel 12Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65Übergangsvorschriften

(1) Abweichend von Kapitel 3 Abschnitt 2 wird erwerbs-fähigen Hilfebedürftigen, die in der Zeit vom [Tag drei Mo-nate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] bis zum [Tagvor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] Anspruch auf Ar-

beitslosenhilfe oder Eingliederungshilfe für Spätaussiedlergehabt haben, diese Leistung auf Grund der Vorschriftendes Dritten, des Fünften, des Sechsten und des ElftenBuches, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstigenRechtsvorschriften über

1. die Arbeitslosenhilfe und die Eingliederungshilfe fürSpätaussiedler,

2. Bezieher von Arbeitslosenhilfe oder Eingliederungshilfefür Spätaussiedler

in der am [Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] gel-tenden Fassung für die Dauer der laufenden Bewilligungweitergezahlt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember2004.

(2) Abweichend von § 6 und Kapitel 3 Abschnitt 2 diesesBuches erbringt der Träger der Sozialhilfe für erwerbsfä-hige Hilfebedürftige und Personen, die mit ihnen in einerBedarfsgemeinschaft leben, für die Dauer der laufenden Be-willigung der Arbeitslosenhilfe oder Eingliederungshilfe fürSpätaussiedler im Auftrag der Bundesagentur ergänzendeLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach demZweiten Abschnitt des Dritten Kapitels, wenn sie am [Tagvor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] Hilfe zum Lebensun-terhalt bezogen haben, längstens jedoch bis zum 31. Dezem-ber 2004.

(3) Abweichend von § 6 erbringt der Träger der Sozial-hilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige und Personen, diemit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben,

1. in den Fällen des Absatzes 2 bis zum Erlöschen des An-spruchs auf Arbeitslosenhilfe oder Eingliederungshilfefür Spätaussiedler,

2. in den übrigen Fällen, in denen am 30. Juni 2004 Hilfezum Lebensunterhalt bezogen worden ist, bis 31. De-zember 2006

die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende imAuftrag der Bundesagentur.

(4) Soweit der Träger der Sozialhilfe Leistungen nachAbsatz 2 oder 3 im Auftrag der Bundesagentur erbringt, er-stattet ihm die Bundesagentur abweichend von § 93 in Ver-bindung mit § 91 Abs. 1 des Zehnten Buches monatlich

1. zwei Drittel der Aufwendungen für die Leistungen nachdiesem Buch,

2. die Aufwendungen für Verwaltungskosten; ab 1. Januar2005 werden die Verwaltungskosten nur erstattet, wennsie innerhalb der Agentur für Arbeit entstehen.

(5) § 12 Abs. 2 Nr. 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in§ 4 Abs. 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in der Fassung vom[Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] genannten Per-sonen an die Stelle des Grundfreibetrags in Höhe von200 Euro je vollendetem Lebensjahr ein Freibetrag von520 Euro, an die Stelle des Höchstfreibetrags in Höhe vonjeweils 13 000 Euro ein Höchstfreibetrag in Höhe von33 800 Euro tritt.

(6) § 15 Abs. 1 Satz 2 gilt bis zum 31. Dezember 2006mit der Maßgabe, dass die Eingliederungsvereinbarung fürbis zwölf Monate geschlossen werden soll.



Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wirdermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumder Finanzen und dem Bundesministerium für Gesundheitund Soziale Sicherung durch Rechtsverordnung1. die in § 65 Abs. 2 und 3 geregelten Zeiträume

a) zu verlängern, soweit dies für die geordnete Durch-führung dieses Buches erforderlich ist,

b) zu verkürzen, soweit die geordnete Durchführungdieses Buches durch die Bundesagentur bereits vorAblauf der Zeiträume sichergestellt ist,

2. die nach § 65 Abs. 4 zu erstattenden Aufwendungen zupauschalieren,

3. Einzelheiten des Übergangs von den Trägern der Sozial-hilfe auf die Bundesagentur festzulegen,

4. den Mindestinhalt von Vereinbarungen der Agenturenfür Arbeit mit den Trägern der Sozialhilfe über denÜbergang festzulegen.

Artikel 2Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

(860-1)Das Erste Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil –

(Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. IS. 3015), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 19a wie folgt gefasst:„§ 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeit-

suchende“.b) Die Angabe zu § 28a wird wie folgt gefasst:

„§ 28a Leistungen der Grundsicherung im Alterund bei Erwerbsminderung“.

2. In § 19 Abs. 1 Nr. 6 werden nach dem Wort „Kurzarbei-tergeld“ das Komma gestrichen und die Wörter „Insol-venzgeld und Arbeitslosenhilfe“ durch die Wörter „undInsolvenzgeld“ ersetzt.

3. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:„§ 19a

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende(1) Nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeit-

suchende können in Anspruch genommen werden1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit,2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

(2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und diesonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.“

4. Die Überschrift zu § 28a wird wie folgt gefasst:„§ 28a

Leistungen der Grundsicherung im Alter undbei Erwerbsminderung“.

5. In § 51 Abs. 2 werden die Wörter „soweit der Leistungs-berechtigte dadurch nicht“ durch die Wörter „wenn der

Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch“ersetzt.

6. § 54 Abs. 3 wird wie folgt geändert:a) In Nummer 2 werden die Wörter „oder anstelle von

Arbeitslosenhilfe gewährt wird“ gestrichen.b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a einge-

fügt:„2a. Wohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen

Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 5und 6 des Wohngeldgesetzes sind, “.

Artikel 3Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

(860-3)Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –

(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. IS. 594, 595), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geän-dert:1. a) Vor der Angabe zu § 53 wird die Angabe

„Erster UnterabschnittMobilitätshilfen“gestrichen.

b) Nach der Angabe zu § 55 wird die Angabe„Zweiter UnterabschnittArbeitnehmerhilfe“gestrichen.

c) Die Angabe zu § 56 wird wie folgt gefasst:„§ 56 (weggefallen)“.

d) Die Angaben zum Vierten Kapitel, Achter Abschnitt,Siebter Unterabschnitt werden wie folgt gefasst:„Siebter Unterabschnitt„§§ 190–206 (weggefallen)“.

e) Die Angaben zu den §§ 368a, 418, 421, 421b und421d werden wie folgt gefasst:„§ 368a (weggefallen)„§ 418 (weggefallen)„§ 421 (weggefallen)„§ 421b (weggefallen)„§ 421d (weggefallen)“.

f) In der Angabe zu § 427 werden die Wörter „undArbeitslosenhilfe“ gestrichen.

g) Nach der Angabe zu § 434i wird folgende Angabeeingefügt:„§ 434j Viertes Gesetz für moderne Dienstleis-

tungen am Arbeitsmarkt“2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 3 werden die Wörter „und Arbeit-

nehmerhilfe“ gestrichen.bb) In Nummer 8 werden die Wörter „und Arbeits-

losenhilfe“ gestrichen.b) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Teilarbeitslosen-

geld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“gestrichen.


3. In § 9 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einge-fügt:

„(1a) Von den Agenturen für Arbeit werdenJob-Center als einheitliche Anlaufstellen für alle einge-richtet, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatzsuchen. Im Job-Center werden diese Personen infor-miert, der Beratungs- und Betreuungsbedarf geklärtund der erste Eingliederungsschritt verbindlich verein-bart.“

4. Dem § 22 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Leistungen nach den §§ 37, 37c, nach dem Ers-ten bis Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, nachdem Ersten Abschnitt des Fünften Kapitels, nach demErsten, Fünften und Siebten Abschnitt des SechstenKapitels, sowie nach den §§ 417, 421g und 421k wer-den nicht an erwerbsfähige Hilfebedürftige erbracht,für die entsprechende Leistungen in § 16 des ZweitenBuches vorgesehen sind.“

5. In § 41 Abs. 3 Satz 4 werden die Wörter „oder Arbeits-losenhilfe“ gestrichen.

6. In § 48 Abs. 1 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter„oder Arbeitslosenhilfe“ gestrichen.

7. In § 53 Abs. 3 werden die Wörter „oder Arbeitslosen-hilfe“ gestrichen.

8. Der Dritte Abschnitt des Vierten Kapitels wird wiefolgt geändert:

a) Die Angaben„Erster UnterabschnittMobilitätshilfen“ und„Zweiter UnterabschnittArbeitnehmerhilfe“werden gestrichen.

b) § 56 wird aufgehoben.


10. In § 74 Satz 1 werden nach den Wörtern „auf Arbeits-losengeld“ die Wörter „oder Arbeitslosenhilfe“ undnach den Wörtern „des Arbeitslosengeldes“ die Wörter„oder der Arbeitslosenhilfe“ gestrichen.

11. In § 100 Nr. 3 werden nach dem Wort „Beschäftigung“das Komma und die Wörter „mit Ausnahme der Ar-beitnehmerhilfe“ gestrichen.

12. § 116 Nr. 6 wird aufgehoben.

13. In § 123 Satz 2 werden die Wörter „oder Arbeitslosen-hilfe“ gestrichen.

14. § 190 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Arbeitslosenhilfe soll für längstens sechs Monatebewilligt werden; sie darf längstens bis zum 31. De-zember 2004 bewilligt werden.“

15. Im Vierten Kapitel, Achter Abschnitt wird der SiebteUnterabschnitt aufgehoben.

16. In § 207 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Ar-beitslosengeld“ das Komma und das Wort „Arbeits-losenhilfe“ gestrichen.

17. In § 207a Abs. 1 werden die Wörter „oder Arbeits-losenhilfe“ gestrichen.

18. In § 226 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a werden nach demWort „Arbeitslosengeld“ das Komma und das Wort„Arbeitslosenhilfe“ gestrichen.

19. In § 270a Abs. 1 werden nach Satz 1 folgende Sätzeeingefügt:

„Die Leistung wird in Abstimmung mit der Agenturfür Arbeit durch das Integrationsamt durchgeführt. DieAgentur für Arbeit erstattet dem Integrationsamt seineAufwendungen.“

20. In § 304 Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „diesem“die Wörter „und dem Zweiten“ eingefügt.


22. In § 311 Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitslosen-geld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“gestrichen.



25. In § 323 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „oder Ar-beitslosenhilfe gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt.

26. In § 324 Abs. 2 werden nach dem Wort „Ausbildungs-geld“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt unddie Wörter „und Arbeitslosenhilfe“ gestrichen.

27. § 325 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „und Arbeitslosenhilfewerden“ durch das Wort „wird“ ersetzt.

b) In Satz 2 werden jeweils die Wörter „oder Arbeits-losenhilfe“ gestrichen.

28. In § 330 Abs. 4 werden die Wörter „oder der Arbeits-losenhilfe“ gestrichen.

29. In § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 wer-den jeweils nach dem Wort „Arbeitslosengeld“ dasKomma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“ gestrichen.

30. § 339 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „1.“ vor den Wörtern „der Vorschrif-ten“ wird gestrichen.

b) Nach den Wörtern „Teilhabe am Arbeitsleben“wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

31. § 339 Satz 3 wird wie folgt geändert:

Nummer 2 wird aufgehoben.

32. In § 363 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „die Ausga-ben der Arbeitnehmerhilfe, der Arbeitslosenhilfe und“und das Wort „weiteren“ gestrichen.


33. § 394 Abs. 1 wird wie folgt geändert:a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 10 wird nach dem Wort „Ersatz-ansprüchen“ das Komma durch einen Punkt er-setzt.

bb) Nummer 11 wird aufgehoben.b) Satz 3 wird aufgehoben.

34. § 418 wird aufgehoben.35. § 419 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Ab-

kömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesver-triebenengesetzes haben Anspruch auf Übernahmeder durch die Teilnahme an einem Deutsch-Sprach-lehrgang mit ganztägigem Unterricht, der für dieberufliche Eingliederung erforderlich ist, entstehen-den Kosten für längstens sechs Monate, wenn sie1. arbeitslos sind, sich bei der zuständige Agentur

für Arbeit arbeitslos gemeldet haben, und einenAnspruch auf Arbeitslosengeld nicht haben und

2. im letzten Jahr vor der Ausreise in den Aussied-lungsgebieten mindestens fünf Monate in einerBeschäftigung gestanden haben, die bei Aus-übung im Inland eine versicherungspflichtigeBeschäftigung gewesen wäre.“

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:„(2) Anspruch auf Übernahme der Kosten für

einen Deutsch-Sprachlehrgang nach Absatz 1 habenauch1. Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Ab-

kömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bun-desvertriebenengesetzes, die die in Absatz 1 ge-nannten Voraussetzungen nicht erfüllen,

2. Ausländer, die unanfechtbar als Asylberechtigteanerkannt sind und ihren gewöhnlichen Aufent-halt im Inland haben, und

3. Ausländer, die im Rahmen humanitärer Hilfs-aktionen der Bundesrepublik Deutschlanddurch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigungvor der Einreise in Form eines Sichtvermerksoder durch Übernahmeerklärung nach § 33Abs. 1 des Ausländergesetzes im Inland aufge-nommen worden sind (Kontingentflüchtlinge),

wenn sie die besonderen Voraussetzungen erfüllen.Die Personen nach Satz 1 haben die besonderen Vo-raussetzungen erfüllt, wenn sie1. bedürftig sind,2. im Herkunftsland eine Erwerbstätigkeit von

mindestens 70 Kalendertagen im letzten Jahrvor der Ausreise ausgeübt haben,

3. die für die berufliche Eingliederung erforderli-chen Kenntnisse der deutschen Sprache nichtbesitzen und

4. beabsichtigen, nach Abschluss des Deutsch-Sprachlehrgangs eine nicht der Berufsausbil-

dung dienende Erwerbstätigkeit im Inland auf-zunehmen.

Die Voraussetzung nach Satz 2 Nr. 2 gilt als erfüllt,wenn eine Erwerbstätigkeit von mindestens 70 Ka-lendertagen im letzten Jahr vor der Ausreise wegender besonderen Verhältnisse im Herkunftsland nichtausgeübt werden konnte und die Tragung der durchden Deutsch-Sprachlehrgang entstehenden Kosteneine unbillige Härte darstellen würde.“

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

d) Im neuen Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern„Absatz 1“ die Wörter „oder 2“ eingefügt.

36. Die §§ 420, 421 werden aufgehoben.

37. In § 421a Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitslosen-geld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“gestrichen.

38. § 421b wird aufgehoben.

39. § 421d wird aufgehoben.

40. In § 421g Abs. 1 werden die Wörter „oder Arbeits-losenhilfe“ gestrichen.

41. § 427 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „und Arbeits-losenhilfe“ gestrichen.

b) In Absatz 4 wird die Angabe „oder Arbeitslosen-hilfe nach § 191 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 und 4,“gestrichen.

c) In § 427 Abs. 5 Satz 3 werden die Wörter „oder Ar-beitslosenhilfe“ gestrichen.

42. § 434 Abs. 2, §§ 434b, 434c Abs. 4 und 5, § 434gAbs. 4 und 6 werden aufgehoben.

43. Nach § 434j wird folgender § 434k eingefügt:

„§ 434kViertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am

Arbeitsmarkt

Die §§ 419 und 420 Abs. 3 sind in der bis zum [Tagdes Inkrafttretens] geltenden Fassung bis zum Ende desDeutsch-Sprachlehrgangs weiterhin anzuwenden, wennvor dem [Tag des Inkrafttretens] der Anspruch entstan-den ist und der Deutsch-Sprachlehrgang begonnen hat.“

Artikel 4Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

(860-4-1)Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vor-

schriften über die Sozialversicherung – (Artikel 1 des Ge-setzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), zuletztgeändert durch …, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts geltenauch für die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Ar-beitsuchende; außerdem gelten die §§ 18f, 18g für dieGrundsicherung für Arbeitsuchende.“


2. In § 23 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Arbeitslosenhilfe“durch das Wort „Arbeitslosengeld II“ ersetzt.

Artikel 5Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(860-5)Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Kran-

kenversicherung – vom 20. Dezember 1988 (BGBl. IS. 2477), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Arbeitslosen-geld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“gestrichen.

b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a einge-fügt:

„2a. Personen in der Zeit, für die sie nicht nur dar-lehensweise Arbeitslosengeld II beziehen, so-weit sie nicht familienversichert sind, “.

2. In § 6 Abs. 3a wird folgender Satz 4 angefügt:

„Satz 1 gilt nicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II.“

3. In § 8 Abs. 1 Nr. 1a werden nach dem Wort „Arbeits-losengeld“ das Komma und die Wörter „Arbeitslosen-hilfe oder“ gestrichen und nach der Angabe „(§ 5 Abs. 1Nr. 2)“ die Angabe „oder Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1Nr. 2a)“ eingefügt.

4. In § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird nach der Angabe „§ 5Abs. 1 Nr. 1“ die Angabe „ ,2, 3“ eingefügt.

5. § 47b wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Arbeitslosenhilfe“durch das Wort „Arbeitslosengeld II“ ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern „des Arbeitslosengeldes“werden das Komma und die Wörter „der Ar-beitslosenhilfe“ gestrichen.

bb) Nach Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolonersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a erhaltenKrankengeld in Höhe des Betrages des Arbeits-losengeldes II.“

c) In Absatz 2 Satz 2 wird jeweils das Wort „Arbeits-losenhilfe“ durch das Wort „Arbeitslosengeld II“ er-setzt.

6. In § 49 Abs. 1 Nr. 3a wird das Wort „Arbeitslosenhilfe“durch das Wort „Arbeitslosengeld II“ ersetzt.

7. In § 61 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter „Arbeitslosen-hilfe nach dem Dritten Buch“ durch die Wörter „Arbeits-losengeld II nach dem Zweiten Buch“ ersetzt.

8. In § 186 Abs. 2a werden nach den Wörtern „der Bezie-her von“ die Wörter „Arbeitslosengeld II nach demZweiten Buch und“ eingefügt und nach dem Wort „ Ar-beitslosengeld“ das Komma und das Wort „ , Arbeits-losenhilfe“ gestrichen.

9. In § 190 Abs. 12 werden nach den Wörtern „der Bezie-her von“ die Wörter „Arbeitslosengeld II nach demZweiten Buch und“ eingefügt und nach dem Wort „Ar-beitslosengeld“ das Komma und das Wort „ , Arbeits-losenhilfe“ gestrichen.

10. § 203a wird wie folgt geändert:a) In der Überschrift wird das Wort „Arbeitslosen-

hilfe“ durch das Wort „Arbeitslosengeld II“ ersetzt.b) Nach der Angabe „§ 5 Abs. 1 Nr. 2“ wird die An-

gabe „und 2a“ eingefügt.11. § 232a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Arbeits-losengeld“ das Komma und das Wort „Arbeitslo-senhilfe“ gestrichen.

b) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:„2. bei Personen, die Arbeitslosengeld II bezie-

hen, der dreißigste Teil des 0,3620-fachen dermonatlichen Bezugsgröße; in Fällen, in denendiese Personen weitere beitragspflichtige Ein-nahmen haben, wird der Zahlbetrag des Ar-beitslosengeldes II für die Beitragsbemessungdiesen beitragspflichtigen Einnahmen mit derMaßgabe hinzugerechnet, dass als Beitrag ins-gesamt der in diesem Satz genannte Teil derBezugsgröße erreicht wird.“

12. Nach § 245 wird folgender § 246 eingefügt:„§ 246

Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld IIFür Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gilt

als Beitragssatz der durchschnittliche allgemeine Bei-tragssatz der Krankenversicherung, den das Bundesmi-nisterium für Gesundheit und Soziale Sicherung je-weils zum 1. Oktober feststellt. Der Beitragssatz ist aufeine Stelle nach dem Komma zu runden. Er gilt jeweilsvom 1. Januar des folgenden Jahres an für ein Kalen-derjahr.“

13. In § 252 Satz 2 werden die Wörter „Arbeitslosenhilfenach dem Dritten Buch“ durch die Wörter „Arbeitslo-sengeld II nach dem Zweiten Buch“ ersetzt.

Artikel 6Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

(860-6)Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Ren-

tenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezem-ber 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1327) in der Fassungder Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. IS. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch …, wird wiefolgt geändert:1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 233a wird eingefügt:„Dritter UnterabschnittTeilhabe§ 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung

bei Arbeitslosenhilfe“.


b) Die Angabe zu § 276a wird gestrichen.c) Nach der Angabe zu § 276a werden folgende Anga-

ben eingefügt:„§ 276b Beitragspflichtige Einnahmen bei Bezie-

hern von Arbeitslosenhilfe„§ 276c Beitragstragung und Beitragszahlung

bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe“.2. In § 3 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort „Arbeitslosenhilfe“

durch die Angabe „nicht nur darlehensweiseArbeitslosengeld II“ ersetzt.

3. In § 20 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b wird das Wort „Ar-beitslosenhilfe“ durch das Wort „Arbeitslosengeld II“ersetzt.

4. In § 21 Abs. 4 wird das Wort „Arbeitslosenhilfe“ durchdas Wort „Arbeitslosengeld II“ ersetzt.

5. In § 58 Abs. 4 wird das Wort „Arbeitslosenhilfe“ durchdas Wort „Arbeitslosengeld II“ ersetzt.

6. In § 74 Satz 5 Nr. 1 wird das Wort „Arbeitslosenhilfe“durch das Wort „Arbeitslosengeld II“ ersetzt.

7. In § 166 Abs. 1 werden die Nummern 2a und 2b gestri-chen und nach Nummer 2 eingefügt:„2a. bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen,

der Betrag von 400 Euro,„2b. bei Personen, die neben Arbeitslosengeld auch

Arbeitslosengeld II beziehen, ein Betrag von 400Euro abzüglich der für das bezogene Arbeitslo-sengeld nach Nummer 2 ermittelten beitrags-pflichtigen Einnahme,

„2c. bei Personen, die Teilarbeitslosengeld, Teilunter-haltsgeld oder Teilübergangsgeld beziehen, 80vom Hundert des dieser Leistung zugrunde lie-genden Arbeitsentgelts,“.

8. In § 170 Abs. 1 Nr. 1 wird das Wort „Arbeitslosen-hilfe“ durch das Wort „Arbeitslosengeld II“ ersetzt.

9. In § 173 Satz 2 wird das Wort „Arbeitslosenhilfe“durch das Wort „Arbeitslosengeld II“ ersetzt.

10. Dem § 229 wird folgender Absatz 7 angefügt:„(7) Personen, die am … (einsetzen: Tag vor Inkraft-

treten dieses Gesetzes) Arbeitslosenhilfe bezogen ha-ben und wegen des Bezugs dieser Leistung versiche-rungspflichtig waren, bleiben für die Dauer des Bezugsdieser Leistung versicherungspflichtig.“

11. Nach § 233a wird eingefügt:„Dritter Unterabschnitt

Teilhabe§ 234

Übergangsgeldanspruch und -berechnungbei Arbeitslosenhilfe

(1) Bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitationoder sonstigen Leistungen zur Teilhabe haben Versi-cherte auch nach dem 30. Juni 2004 Anspruch aufÜbergangsgeld, die unmittelbar vor Beginn der Ar-beitsunfähigkeit oder wenn sie nicht arbeitsunfähigwaren, unmittelbar vor Beginn der Leistungen Arbeits-

losenhilfe bezogen haben, und für die von dem der Ar-beitslosenhilfe zu Grunde liegenden Arbeitsentgeltoder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversiche-rung gezahlt worden sind.

(2) Für Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 ist fürdie Berechung des Übergangsgeldes § 21 Abs. 4 inVerbindung mit § 47b des Fünften Buches jeweils inder am 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden.“

12. In § 252 wird nach Absatz 8 angefügt:„(9) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von

Arbeitslosenhilfe nicht vor, wenn die Bundesanstalt fürArbeit für sie Beiträge an eine Versicherungseinrich-tung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versiche-rungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt hat.“

13. Dem § 254d Abs. 1 Nr. 2 wird angefügt:„mit Ausnahme des Bezugs von Arbeitslosengeld II,“.

14. Dem § 256a Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:„Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden für Beitrags-zeiten auf Grund des Bezugs von Arbeitslosengeld II.“

15. Dem § 263 Abs. 2a wird angefügt:„Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeitensind, weil Arbeitslosigkeit nach dem 30. Juni 1978vorgelegen hat, für die vor dem 1. Januar 2005 aberkeine Arbeitslosenhilfe gezahlt worden ist, werdennicht bewertet.“

16. § 276a wird gestrichen.17. Nach § 276a wird eingefügt:

„§ 276bBeitragspflichtige Einnahmen bei Beziehern

von ArbeitslosenhilfeBeitragspflichtige Einnahme ist bei Beziehern von

Arbeitslosenhilfe die gezahlte Arbeitslosenhilfe.§ 276c

Beitragstragung und Beitragszahlung bei Beziehernvon Arbeitslosenhilfe

Die Beiträge werden bei Beziehern von Arbeitslo-senhilfe vom Bund getragen und sind auf den nach§ 177a für das Jahr 2004 zu zahlenden Betrag anzu-rechnen. Sie werden von der Bundesagentur für Arbeitgezahlt.“

Artikel 7Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

(870-7)Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfall-

versicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August1996 – BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch …, wirdwie folgt geändert:1. In § 2 Abs. 1 Nr. 14 werden die Wörter „des Dritten Bu-

ches oder des Bundessozialhilfegesetzes“ durch dieWörter „des Zweiten oder des Dritten Buches“ ersetzt.

2. In § 45 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort „Arbeitslosenhilfe“durch das Wort „Arbeitslosengeld II“ ersetzt.



a) Das Wort „Arbeitslosenhilfe“ und das nachfolgendeKomma werden gestrichen.

b) Nach dem Punkt wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Dies gilt auch für versicherte erwerbsfähige Hilfe-bedürftige, die Leistungen nach § 20 des Zweiten Bu-ches bezogen haben.“


a) In Satz 1 werden die Wörter „oder der Arbeitslosen-hilfe“ gestrichen.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Dies gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige, dieLeistungen nach § 20 des Zweiten Buches bezogenhaben; in diesen Fällen wird der Unterschiedsbetragbeim Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen be-rücksichtigt.“

Artikel 8Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

(860-8)§ 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und

Jugendhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990,BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546), das zuletzt durch …geändert worden ist, werden folgende Sätze angefügt:

„Plätze in Tageseinrichtungen nach Satz 2 oder Satz 3 sindvorrangig für Kinder, bei denen die Personensorgeberech-tigten erwerbstätig, arbeits- oder beschäftigungssuchendsind, zur Verfügung zu stellen.“

Artikel 9Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

(860-9)In § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 des Neunten Buches Sozial-

gesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Men-schen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 BGBl. IS. 1046), zuletzt geändert durch …, wird das Wort „Arbeits-losenhilfe“ durch die Wörter „Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts nach dem Zweiten Buch“ ersetzt.

Artikel 10Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

(860-10-1/2)Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungs-

verfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Be-kanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zu-letzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:

1. § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherungfür Arbeitsuchende, im Recht der Grundsicherungim Alter und bei Erwerbsminderung, im Kinder-

und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsop-ferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbrin-gung oder Erstattung einer nach dem Bundessozial-hilfegesetz, dem Zweiten und dem Achten Buchoder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenenLeistung benötigt werden,“.

2. In § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort „Arbeitslosen-hilfe“ durch die Wörter „Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts nach dem Zweiten Buch“ ersetzt.

Artikel 11

Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch(860-11)

§ 20 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pfle-geversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai1994, BGBl. I S. 1014, das zuletzt durch … geändert wurde,wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort „ , Arbeitslosenhilfe“ gestri-chen.

b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld IInicht nur darlehensweise nach dem Zweiten Buchbeziehen, soweit sie in der gesetzlichen Kranken-versicherung nicht familienversichert sind, “.

Artikel 12

Änderung des Infektionsschutzgesetzes(2126-13)

§ 56 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000(BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch …, wird wie folgtgeändert:

1. In Absatz 8 Satz 1 Nr. 4 werden die Wörter „oder dieArbeitslosenhilfe“ gestrichen.

2. Absatz 9 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „und insoweit, als ihmArbeitslosenhilfe für die gleiche Zeit zu gewährenist, auf den Bund“ gestrichen.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

Artikel 13

Änderung desBundesausbildungsförderungsgesetzes

(2212-2)

In § 18c Abs. 10 Nr. 4 des Bundesausbildungsförde-rungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), das zuletzt durch …geändert worden ist, werden die Wörter „Arbeitslosenhilfenach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch“ durch die Wörter„Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach demZweiten Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.


Artikel 14Änderung des

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes(2212-4)

In § 14 Abs. 1 Nr. 4 des Aufstiegsfortbildungsgesetzes inder Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2002(BGBl. I S. 402), das zuletzt durch … geändert worden ist,werden die Wörter „Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten“durch die Wörter „Leistungen zur Sicherung des Lebensun-terhalts nach dem Zweiten“ ersetzt.

Artikel 15Änderung des Gesetzes über den Abbau derFehlsubventionierung im Wohnungswesen

(2330-22)In § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c des Gesetzes über den

Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in derFassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001(BGBl. I 2414), das zuletzt durch … geändert worden ist,werden die Wörter „Arbeitslosenhilfe nach § 190 des Drit-ten Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Wörter „Leistun-gen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch“ ersetzt.

Artikel 16Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

(2330-32)Das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September

2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch …, wird wiefolgt geändert:


a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1.7 Buchstabe d wird die Angabe„§§ 10 bis 15 des Flüchtlingsgesetzes,“ durch dieAngabe „§§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegeset-zes,“ ersetzt.

bb) Nach Nummer 1.7 werden folgende Nummern1.8 bis 1.10 eingefügt:

„1.8 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkom-mensteuergesetzes steuerfreien Kranken-tagegelder,

„1.9 der nach § 3 Nr. 6 des Einkommensteuerge-setzes steuerfreie

a) Unterhaltsbeitrag für frühere Beamteund frühere Ruhestandsbeamte nach§ 38 des Beamtenversorgungsgesetzes,

b) Unterhaltsbeitrag für Verwandte deraufsteigenden Linie nach § 40 des Be-amtenversorgungsgesetzes,

c) Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebenenach § 41 des Beamtenversorgungsge-setzes,

„1.10 die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkom-mensteuergesetzes steuerfreien Renten nach§ 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes, “.

cc) Nummer 2.2 wird aufgehoben.dd) Die bisherige Nummer 2.3 wird Nummer 2.2.ee) Nach Nummer 5.4 wird folgende Nummer 5.5

eingefügt:„5.5 die Hälfte der laufenden Leistungen für die

Kosten des notwendigen Unterhalts ein-schließlich der Unterkunft sowie der Kran-kenhilfe für Minderjährige und junge Voll-jährige nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 19Abs. 3, § 21 Satz 2, § 39 Abs. 1 und § 41Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetz-buch,“.

ff) Die bisherige Nummer 5.5 wird Nummer 5.6.gg) Nummer 6.1 wird wie folgt gefasst:

„6.1 die Hälfte der als Zuschüsse erbrachtena) Leistungen zur Förderung der Ausbil-

dung nach dem Bundesausbildungsför-derungsgesetz,

b) Leistungen der Begabtenförderungs-werke, soweit sie nicht von Nummer6.2 erfasst sind,

c) Stipendien, soweit sie nicht von Buch-stabe b, Nummer 6.2 oder Nummer 6.3erfasst sind,

d) Berufsausbildungsbeihilfen und desAusbildungsgeldes nach dem DrittenBuch Sozialgesetzbuch,

e) Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbe-darfs nach dem Aufstiegsfortbildungs-förderungsgesetz,“.

hh) Nach Nummer 6.2 wird folgende Nummer 6.3eingefügt:„6.3 die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkom-

mensteuergesetzes steuerfreien Zuwendun-gen, die auf Grund des Fulbright-Abkom-mens gezahlt werden,“.

ii) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 ein-gefügt:„9. die Leistungen zur Sicherung des Lebens-

unterhalts nach § 19 Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz2, sowie § 28 in Verbindung mit § 19 Satz1 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetz-buch, soweit diese die bei ihrer Berech-nung berücksichtigten Kosten für denWohnraum übersteigen,“.

jj) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 10.b) In Absatz 3 werden das Wort „steuerfreien“ gestri-

chen und die Angabe „Nummern 5.3 und 5.4“ durchdie Angabe „Nummern 5.3 bis 5.5“ ersetzt.

2. In § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „Arbeits-losenhilfe nach den §§ 190 bis 195 des Dritten BuchesSozialgesetzbuch“ durch die Wörter „Leistungen zur


Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch“ ersetzt.

3. § 48 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:a) In Buchstabe c werden das Wort „geförderten“ durch

das Wort „geförderte“ und die Angabe „§ 47 Abs. 3“durch die Angabe „§ 47 Abs. 4“ ersetzt.

b) In Buchstabe e wird die Angabe „§ 88e Abs. 2, 3 und5 Satz 2“ durch die Angabe „§ 88e Abs. 2, 3 und 5Satz 2 Nr. 1“ ersetzt.

4. In § 51 Abs. 1 wird die Angabe „in der ab 1. Januar2002“ durch die Angabe „ab 1. Januar 2002 in der je-weils“ ersetzt.

5. In § 52 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Satzes“ durch dasWort „Absatzes“ ersetzt.

Artikel 17Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

(240-1)§ 11 Abs. 4 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fas-

sung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. IS. 829), das zuletzt geändert durch … geändert worden ist,wird wie folgt geändert:1. In Satz 1 wird die Angabe „Eingliederungshilfe nach

§ 418 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch“ durch dieWörter „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsnach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.

2. Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Die Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuchüber die Bedürftigkeit und das bei den Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigendeEinkommen sind nicht anzuwenden.“

Artikel 18Änderung des Ausländergesetzes

(26-6)Das Ausländergesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Neure-

gelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990, BGBl. IS. 1354), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:1. In § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „oder

noch für sechs Monate durch einen Anspruch auf Ar-beitslosenhilfe“ gestrichen.

2. In § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 werden jeweils dieWörter „Sozial- oder Arbeitslosenhilfe“ durch die Wör-ter „Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Le-bensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-buch“ ersetzt.

Artikel 19Änderung des Asylverfahrensgesetzes

(26-7)In § 8 Abs. 3 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes in der

Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I

S. 1361), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird dasWort „Arbeitslosenhilfe“ durch die Wörter „Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch“ ersetzt.

Artikel 20

Änderung des Mikrozensusgesetzes(29-12)

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 des Mikrozensusgesetzes vom 17. Ja-nuar 1996 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch … geändertworden ist, wird wie folgt geändert:

1. Buchstabe „c“ wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „-hilfe“ wird durch das Wort „Arbeits-losengeld II“ ersetzt.

b) Nach der Angabe „Altenteil; Sozialhilfe;“ wird dieAngabe „Sozialgeld;“ eingefügt.

2. In Buchstabe i wird die Angabe „-hilfe“ durch das Wort„Arbeitslosengeld II“ ersetzt.

Artikel 21

Änderung der Zivilprozessordnung(310-4)

Die Zivilprozessordnung in der im BundesgesetzblattTeil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten berei-nigten Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie folgtgeändert:

1. In § 646 Abs. 1 Nr. 12 werden nach den Wörtern „für diedas Kind Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz,“ dieWörter „Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-buch,“ und nach den Wörtern „§ 91 Abs. 3 Satz 2 des Bun-dessozialhilfegesetzes“ die Angabe „ , § 33 Abs. 2 Satz 4des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ eingefügt.

2. In § 850f Abs. 1 Buchstabe a werden nach den Wörtern„des Bundessozialhilfegesetzes“ die Wörter „oder nachKapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetz-buch“ eingefügt.

Artikel 22

Änderung des Sozialgerichtsgesetzes(330-1)

§ 51 Abs. 1 Nr. 4 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 23. September 1975(BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch … geändert worden ist,wird wie folgt gefasst:

„4. in Angelegenheiten der Arbeitsförderung und der übri-gen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit mit Aus-nahme von Streitigkeiten über die Grundsicherung fürArbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-buch,“.


Artikel 23Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

(340-1)In § 188 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung

der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),die zuletzt durch … geändert worden ist, werden nach demWort „Sozialhilfe“ die Wörter „der Grundsicherung für Ar-beitsuchende“ eingefügt.

Artikel 24Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

(362-1)In § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsvollzieherkostengeset-

zes in der Fassung vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), daszuletzt durch … geändert worden ist, werden nach den Wör-tern „Träger der Sozialhilfe, „ die Wörter „bei der Durch-führung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die Bundes-agentur für Arbeit,“ eingefügt.

Artikel 25Änderung des Wohngeldgesetzes

(402-27)Das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntma-

chung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 474), geändertdurch … wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe

„Fünfter TeilMietzuschuss für Empfänger von Leistungen der

Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge

§ 31 Anwendungsbereich, Wegfall und Zurückstel-lung des Mietzuschusses

§ 32 Bemessung des Mietzuschusses

§ 33 Bewilligung und Erstattung des Mietzuschusses,Belehrungspflicht, sonstige anzuwendende Vor-schriften, Zuständigkeit“

durch die Angabe

„Fünfter TeilMietzuschuss für Empfänger von Leistungen

der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge

§§ 31 bis 33 (weggefallen)“

ersetzt.

2. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Empfänger von Leistungen des Arbeitslosengel-des II und des Sozialgeldes nach dem Zweiten Buch So-zialgesetzbuch, von Leistungen der bedarfsorientiertenGrundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsori-entierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin-derung, von laufenden Leistungen der Hilfe zum Le-bensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetz-buch oder der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhaltnach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einemGesetz, das dieses für anwendbar erklärt (Leistungen)

sind von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz ausge-schlossen. Als Empfänger der Leistungen gelten auchdie in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über eine bedarfs-orientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-minderung, § 19 Abs. 1 bis Abs. 3 und § 20 des Zwölf-ten Buches Sozialgesetzbuch, § 27a Satz 2 des Bundes-versorgungsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 desZwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Perso-nen, die bei der Ermittlung des Bedarfs berücksichtigtworden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Dauerdes Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grundund Höhe der Leistung.“

3. In § 3 Abs. 1 werden die Wörter „außer beim Mietzu-schuss nach dem Fünften Teil“ gestrichen.


a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzessind der Antragsberechtigte und seine folgenden An-gehörigen:

1. der Ehegatte,

2. Verwandte in gerader Linie sowie Verwandtezweiten und dritten Grades in der Seitenlinie,

3. Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwä-gerte zweiten und dritten Grades in der Seiten-linie,

4. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter undPflegeeltern.

Familienmitglieder rechnen nur dann zum Haushalt,wenn sie nicht nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausge-schlossen sind; § 3 Abs. 2 bis 5 bleibt unberührt.“

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „rechnen“ein Komma und die Angabe „vorbehaltlich des Ab-satzes 1 Satz 2,“ eingefügt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „rechnen“ein Komma und die Angabe „vorbehaltlich des Ab-satzes 1 Satz 2, „ eingefügt.

5. In § 7 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Wird der Wohnraum von Familienmitgliedernmitbewohnt, die Leistungen nach § 1 Abs. 2 erhalten, istbei der Leistung des Wohngeldes nur der Anteil derMiete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem An-teil der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder ander Gesamtzahl der Bewohner entspricht. In diesemFalle ist hinsichtlich der Leistungen der Familienmitglie-der, die Leistungen nach § 1 Abs. 2 erhalten, Absatz 2Nr. 3 nicht anzuwenden.“


a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 1.8 werden folgende Nummern1.9 bis 1.11 eingefügt:

„1.9 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkom-mensteuergesetzes steuerfreien Kranken-tagegelder,


„1.10der nach § 3 Nr. 6 des Einkommensteuer-gesetzes steuerfreiea) Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte

und frühere Ruhestandsbeamte nach§ 38 des Beamtenversorgungsgeset-zes,

b) Unterhaltsbeitrag für Verwandte deraufsteigenden Linie nach § 40 desBeamtenversorgungsgesetzes,

c) Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebenenach § 41 des Beamtenversorgungs-gesetzes,

1.11 die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkom-mensteuergesetzes steuerfreien Renten nach§ 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes,“.

bb) Nummer 2.2 wird aufgehoben.cc) Die bisherige Nummer 2.3 wird Nummer 2.2.dd) Nach Nummer 5.4 wird folgende Nummer 5.5

eingefügt:„5.5 die Hälfte der laufenden Leistungen für die

Kosten des notwendigen Unterhalts ein-schließlich der Unterkunft sowie der Kran-kenhilfe für Minderjährige und junge Voll-jährige nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 19Abs. 3, § 21 Satz 2, § 39 Abs. 1 und § 41Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetz-buch, “.

ee) Die bisherige Nummer 5.5 wird Nummer 5.6.ff) Nummer 6.1 wird wie folgt gefasst:

„6.1 die Hälfte der als Zuschüsse erbrachtena) Leistungen zur Förderung der Ausbil-

dung nach dem Bundesausbildungsför-derungsgesetz,

b) Leistungen der Begabtenförderungs-werke, soweit sie nicht von Nummer6.2 erfasst sind,

c) Stipendien, soweit sie nicht von Buch-stabe b, Nummer 6.2 oder Nummer 6.3erfasst sind,

d) Berufsausbildungsbeihilfen und desAusbildungsgeldes nach dem DrittenBuch Sozialgesetzbuch,

e) Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbe-darfs nach dem Aufstiegsfortbildungs-förderungsgesetz,“.

gg) Nach Nummer 6.2 wird folgende Nummer 6.3eingefügt:„6.3 die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkom-

mensteuergesetzes steuerfreien Zuwendun-gen, die auf Grund des Fulbright-Abkom-mens gezahlt werden,“.

hh) Die Nummern 7 und 8 werden aufgehoben.ii) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die

Nummern 7 und 8.

b) In Absatz 3 werden das Wort „steuerfreien“ gestri-chen und die Angabe „Nummern 5.3 und 5.4“durch die Angabe „Nummern 5.3 bis 5.5“ ersetzt.

7. § 27 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten

des Monats, von dem ab die Bewilligung von Leistun-gen nach § 1 Abs. 2 abgelehnt worden ist, wenn nichtfür denselben Zeitraum andere Leistungen nach § 1Abs. 2 empfangen werden und wenn der Antrag aufWohngeld vor Ablauf des auf die Kenntnis der Ableh-nung folgenden Kalendermonats gestellt wird.“

8. § 28 Abs. 3 wird aufgehoben.9. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:„Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse giltim Falle des Satzes 1 Nr. 1 der Beginn des Zeitrau-mes, für den sich die Miete oder Belastung verrin-gert hat, im Falle des Satzes 1 Nr. 2 der Beginn desZeitraumes, für den sich die Einnahmen erhöht ha-ben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wennsich die Änderungen nach Satz 1 auf einen abgelau-fenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens fürdrei Jahre vor Kenntnis des Wohngeldempfängersoder der zu seinem Haushalt rechnenden Familien-mitglieder von der Änderung der Verhältnisse; derKenntnis steht die Nichtkenntnis infolge groberFahrlässigkeit gleich.“

b) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn sichdie Änderungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 auf einenabgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen.“

10. Der Fünfte Teil wird aufgehoben.11. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„Wohngeld, das von einem Land gezahlt wordenist, wird ihm zur Hälfte vom Bund erstattet.“

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „nach demFünften Teil“ durch die Wörter „nach dem Erstenbis Vierten Teil“ ersetzt.

12. § 35 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Erhebungsmerkmale sind bei Anträgen undEntscheidungen nach Maßgabe des § 21. Art des Antrages und der Entscheidung;2. Zahl der unerledigten Bearbeitungsfälle am

Ende des Berichtszeitraums; Betrag des im Be-richtszeitraum gezahlten Wohngeldes;

3. Beginn und Ende des Bewilligungszeitraumsnach Monat und Jahr; Art und Höhe des monat-lichen Wohngeldes;

4. Beteiligung des Wohngeldempfängers am Er-werbsleben und dessen Stellung im Beruf sowieZahl der zum Haushalt rechnenden Kinder, fürdie Kindergeld nach dem Einkommensteuerge-


setz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz ge-leistet wird, und sonstigen Familienmitglieder;

5. die bei der Berechnung des Wohngeldes zu be-rücksichtigenden Höchstbeträge für Miete oderBelastung (§ 8 Abs. 1);

6. die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfängernach Ausstattung, Größe und Jahr der Bezugs-fertigkeit der Wohnung, Höhe der monatlichenMiete oder Belastung, im Falle des § 6 Abs. 2Satz 2 die Belastung aus Zinsen und Tilgung,öffentlicher Förderung der Wohnung oder För-derung nach dem Wohnraumförderungsgesetz,Grund der Antragsberechtigung (§ 3) sowie dieGemeinde und deren Mietenstufe (§ 8 Abs. 2bis 5);

7. die Einnahmen des Wohngeldempfängers undder übrigen zum Haushalt rechnenden Familien-mitglieder nach Art und Höhe, die bei der Er-mittlung des Jahreseinkommens nicht zu be-rücksichtigenden Beträge und die dafürmaßgebenden Umstände (§§ 12 bis 14) sowiedas monatliche Gesamteinkommen;

8. Monat und Jahr der Wohngeldberechnung unddie angewandte Gesetzesfassung.“


aa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2 Nr. 1 und2“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.

bb) In Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a wird die Angabe„Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c und Nr. 2“durch die Angabe „Absatz 2 Nr. 1 bis 3“ er-setzt.

cc) In Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b wird die Angabe„Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a und c“ durch dieAngabe „Absatz 2 Nr. 1 und 3“ ersetzt.

dd) In Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe „Absatz 2Nr. 1 Buchstabe c bis h und Nr. 2“ durch dieAngabe „Absatz 2 Nr. 3 bis 8“ ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2Nr. 1“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.

d) Absatz 8 Satz 3 wird aufgehoben.

e) In Absatz 9 werden die Wörter „sowie im Anwen-dungsbereich des Fünften Teils der Mieter odermietähnlich Nutzungsberechtigte“ gestrichen.

13. § 36 Abs. 2 wird aufgehoben.

14. In § 37b Satz 1 werden die Wörter „vom 22. Dezember1981 (BGBl. I S. 1523, 1542), zuletzt geändert durchGesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl. S. 1058),“ gestrichen.

15. In § 39 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „vier“ er-setzt.

Artikel 26Änderung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei

Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen(404-26)

In § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen beiSchwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), das zuletzt durch … ge-ändert worden ist, werden die Wörter „Arbeitslosenhilfenach dem Arbeitsförderungsgesetz“ durch die Wörter „Leis-tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zwei-ten Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.

Artikel 27Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes

(53-3)In § 4a Abs. 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der

Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2002(BGBl. I S. 972) werden nach dem Wort „Bundessozialhil-fegesetzes“ die Wörter „oder einer Agentur für Arbeit nach§ 33 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ eingefügt.

Artikel 28Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

(53-4)Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Be-

kanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I 1258, 1909),zuletzt geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vom21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der Zwischenüber-schrift des Vierten Teils nach dem Wort „Arbeitslosen-beihilfe“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“gestrichen.

2. § 86a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 wird die Zahl „156“ durchdie Zahl „180“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 2.

d) Im neuen Absatz 2 wird die Angabe „Die Absätze 1und 2 gelten“ durch die Wörter „Absatz 1 gilt“ er-setzt.

Artikel 29Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

(603-10)In § 1 Abs. 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes vom

23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 977), das zuletzt durch Arti-kel 1 des Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zurNeuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs undzur Abwicklung des Fonds „Deutsche Einheit“ vom 20. De-zember 2001 (BGBl. I S. 3955) geändert worden ist, werdendie Angabe „50,5“ durch die Angabe „52,6“ und die An-gabe „49,5“ durch die Angabe „47,4“ ersetzt.


Artikel 30Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes

(603-10)§ 1 Abs. 1 Satz 3 des Artikels 5 des Gesetzes zur Fortfüh-

rung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaat-lichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds„Deutsche Einheit „(Solidarpaktfortführungsgesetz – SFG)“vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955), das zuletztdurch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Solidarpakt-fortführungsgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2166)geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Vom danachverbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen demBund im Jahr 2005 56,3 vom Hundert, im Jahr 2006 56,7vom Hundert und ab dem Jahr 2007 57,8 vom Hundert undden Ländern im Jahr 2005 43,7 vom Hundert, im Jahr 200643,3 vom Hundert und ab dem Jahr 2007 42,2 vom Hundertzu.“

Artikel 31Änderung der Abgabenordnung

(610-1-3)In § 53 Satz 5 der Abgabenordnung in der Fassung der

Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866;2003 I S. 61), die zuletzt … geändert worden ist, werdennach den Wörtern „Zu den Bezügen zählen nicht Leistungender Sozialhilfe“ ein Komma und die Wörter „Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch“ eingefügt, der Punkt durch ein Kommaersetzt und die Wörter „oder Anspruch auf Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch hätten.“ eingefügt.

Artikel 32Änderung des Berlinförderungsgesetzes 1990

(610-6-5)In § 28 Abs. 1 Satz 6 des Berlinförderungsgesetzes 1990

in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990(BGBl. I S. 173), das zuletzt … geändert worden ist, werdennach dem Wort „Sozialversicherung“ das Komma gestri-chen und die Wörter „der Arbeitslosenversicherung und derArbeitslosenhilfe“ durch die Wörter „und der Arbeitslosen-versicherung“ ersetzt.

Artikel 33Änderung des Einkommensteuergesetzes

(611-1)Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be-

kanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210;2003 I S. 179), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt ge-ändert:1. In § 3 wird nach Nummer 2a folgende Nummer 2b ein-

gefügt:„2b. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

und zur Eingliederung in Arbeit nach dem ZweitenBuch Sozialgesetzbuch;“.

2. In § 75 Abs. 1 werden nach dem Wort „Lebensunterhalt“die Wörter „oder im Sinne der Vorschriften des ZweitenBuches Sozialgesetzbuch über die Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts“ eingefügt.

Artikel 34Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

(621-1)Das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekannt-

machung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845; 1995 I S. 248),zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:


a) In der Überschrift werden die Wörter „zur Arbeitslo-senhilfe“ durch die Wörter „zu Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts“ ersetzt.


aa) Nach dem Wort „Sozialhilfe“ werden einKomma und die Wörter „Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts“ eingefügt.

bb) Nach den Wörtern „gelten ergänzend die Vor-schriften“ werden die Wörter „des Zweiten Bu-ches Sozialgesetzbuch,“ eingefügt.

c) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Sozialhilfe“ einKomma und die Wörter „von Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts“ eingefügt.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „des Bun-dessozialhilfegesetzes“ ein Komma und dieWörter „nach dem Zweiten Abschnitt des DrittenKapitels des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“und nach dem Wort „gewährte“ die Wörter„Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsoder“ eingefügt.

bb) In Absatz 3 Satz 3 werden nach den Wörtern„Träger der Sozialhilfe“ ein Komma und dieWörter „die Bundesagentur für Arbeit“ einge-fügt.

e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „Hilfe zumLebensunterhalt nach Abschnitt 2 des Bundes-sozialhilfegesetzes“ ein Komma und die Wörter„Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsnach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapi-tels des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ undnach den Wörtern „oder einer gleichartigen Ein-richtung gewährt, kann“ die Wörter „die Bun-desagentur für Arbeit,“ eingefügt.

bb) In Absatz 4 Nr. 1 werden nach den Wörtern„Hilfe zum Lebensunterhalt“ ein Komma unddie Wörter „oder die Leistung zur Sicherung desLebensunterhalts“ eingefügt.

cc) In Satz 5 werden nach den Wörtern „Träger derSozialhilfe“ ein Komma und die Wörter „dieBundesagentur für Arbeit“ eingefügt.


dd) In Satz 6 werden nach den Wörtern „Träger derSozialhilfe“ ein Komma und die Wörter „derBundesagentur für Arbeit“ eingefügt.

f) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:„(6) Das Arbeitslosengeld ist Einkommen im

Sinne des § 267 Abs. 2 und Rentenleistung im Sinnedieses Abschnitts.“

2. § 363 wird wie folgt geändert:a) In der Überschrift werden die Wörter „der Arbeitslo-

senhilfe“ durch die Wörter „Grundsicherung für Ar-beitsuchende“ ersetzt.

b) Die Wörter „Arbeitslosenhilfe gewährt worden ist“werden durch die Wörter „Leistungen zur Sicherungdes Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch gewährt worden sind“ ersetzt.

Artikel 35Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes

(702-3)Das Entwicklungshelfer-Gesetz vom 23. Juni 1969

(BGBl. I S. 549), zuletzt geändert durch …, wird wie folgtgeändert:1. § 15 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Wird der Arbeitslose binnen vier Wochen nachBeendigung des Entwicklungsdienstes, einer späterenkrankenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder desBezuges von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig und hat erkeinen Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichenKrankenversicherung, so erhält er vom Tage des Be-ginns der Arbeitsunfähigkeit an ein Tagegeld in Höhedes Arbeitslosengeldes.“

2. In § 23b Abs. 1 werden die Wörter „oder Arbeitslosen-hilfe“ gestrichen.

Artikel 36Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

(800-2)In § 11 Nr. 3 des Kündigungsschutzgesetzes in der Fas-

sung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. IS. 1317), zuletzt geändert durch …, wird das Wort „Arbeits-losenhilfe“ durch die Wörter „Sicherung des Lebensunter-halts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.

Artikel 37Änderung des Gesetzes über Bergmannsprämien

(800-7)In § 4 des Gesetzes über Bergmannsprämien in der Fas-

sung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1969 (BGBl. IS. 434), das zuletzt durch … geändert worden ist, werdennach dem Wort „Sozialversicherung“ das Komma und dieWörter „der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslo-senhilfe“ durch die Wörter „oder der Arbeitslosenversiche-rung“ ersetzt.

Artikel 38Änderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

(800-18)In § 23 Abs. 3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes vom

9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), das zuletzt durch … geändertworden ist, werden die Wörter „und der Arbeitslosenhilfe“gestrichen.

Artikel 39Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes

(806-3)In § 5 Abs. 1 des Berufsbildungsförderungsgesetzes vom

23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 16, 192) i. d. F. der Be-kanntmachung vom 12. Januar 1994 (BGBl. I S. 78), daszuletzt durch … geändert worden ist, wird nach Nummer 4folgende Nummer 5 angefügt:„5. für Teilnehmer an einer Berufsausbildungsvorberei-

tung, soweit der Anbieter der Berufsausbildungsvorbe-reitung der Anzeigepflicht des § 52 Abs. 1a des Berufs-bildungsgesetzes unterliegt: Geschlecht, Alter, Staats-angehörigkeit.“

Artikel 40Änderung des Berufsbildungsgesetzes

(806-21)Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 14. August 1969

(BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch …, wird wie folgtgeändert:1. In § 47 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Der Umschulende hat die Durchführung der be-ruflichen Umschulung unverzüglich nach Beginn derMaßnahme der zuständigen Stelle schriftlich anzuzei-gen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf den wesent-lichen Inhalt des Umschulungsverhältnisses. Bei Ab-schluss eines Umschulungsvertrages ist eine Ausferti-gung der Vertragsniederschrift beizufügen.“

2. § 52 wird wie folgt geändert:a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„52Überwachung, Beratung“.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:„(1a) Der Anbieter hat die Durchführung von

Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung vorBeginn der Maßnahme der zuständigen Stelle schrift-lich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich aufden wesentlichen Inhalt des Qualifizierungsvertragessowie die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Berufsbildungs-förderungsgesetzes erforderlichen Angaben.“

c) In Absatz 3 wird nach der Angabe „Absätze 1“ dasWort „und“ durch das Wort „bis“ ersetzt und folgen-der Satz 2 angefügt:„Sofern der Anbieter der Berufsausbildungsvorberei-tung nach § 421m des Dritten Buches Sozialgesetz-buch gefördert wird, findet Satz 1 keine Anwendung.“


Artikel 41Änderung des Vorruhestandsgesetzes

(810-34)In § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Vorruhestandsgesetzes vom

13. April 1984 (BGBl. I S. 601), das zuletzt durch … geän-dert worden ist, werden die Wörter „oder Arbeitslosenhilfe“gestrichen.

Artikel 42Änderung des Altersteilzeitgesetzes

(810-36)Das Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I

S. 1078), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Ar-beitslosenhilfe“ ein Komma und die Wörter „Zeiten desBezuges von Arbeitslosengeld II“ eingefügt.

2. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Die Beschäftigung eines Beziehers von Arbeitslosen-geld II erfüllt die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2anur dann, wenn eine Zusage nach § 16 Abs. 2 Satz 2Nr. 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt ist.“

Artikel 43Änderung des Beiträge-Rückzahlungsgesetzes

(826-25)§ 6 Abs. 1 des Beiträge-Rückzahlungsgesetzes vom

15. März 1972 (BGBl. I S. 433), das zuletzt durch … geän-dert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden nach dem Wort „Bundessozialhilfege-setz“ ein Komma und die Wörter „den Leistungen zurGrundsicherung für Arbeitsuchende“ eingefügt.

2. In Satz 2 werden die Wörter „der Arbeitslosenhilfe so-wie“ gestrichen.

Artikel 44Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

(830-2)Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Be-

kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletztgeändert durch …, wird wie folgt geändert:

1. In § 1a wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Von den bei der Leistung nach § 27c berücksich-tigten Kosten der Unterkunft, mit Ausnahme der Kostenfür Heizungs- und Warmwasserversorgung, unterliegen56 vom Hundert nicht der Rückforderung. Satz 1 giltnicht, soweit der Begünstigte die Bewilligung der Leis-tung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Beste-chung erwirkt hat oder die Bewilligung der Leistung aufAngaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich odergrob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oderunvollständig gemacht hat.“

2. In § 16 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitslo-sengeld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“gestrichen.

3. In § 16b Abs. 5 Buchstabe c werden nach dem Wort„Arbeitslosengeld“ das Komma und das Wort „Arbeits-losenhilfe“ gestrichen.

Artikel 45Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

(85-3)Das Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung der Be-

kanntmachung vom 7. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3358),zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:1. In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Arbeitslosen-

hilfe, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler,“ gestri-chen.

2. § 8 Satz 3 wird wie folgt gefasst:„Im Übrigen gilt für die Dauer der Elternzeit, in der demBerechtigten kein Erziehungsgeld gezahlt wird, derNachrang der Sozialhilfe und der Nachrang der Leistun-gen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, insbeson-dere § 2 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetz-buch.“

Artikel 46Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

(85-4)Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Be-

kanntmachung der Neufassung vom 2. Januar 2002(BGBl. I S. 6), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt ge-ändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Kindergeld“ dieWörter „und Kinderzuschlag“ eingefügt.

b) In Absatz 2 werden jeweils die Wörter „wird dasKindergeld“ durch die Wörter „werden das Kinder-geld und der Kinderzuschlag“ und die Wörter „eswird“ durch die Wörter „sie werden“ ersetzt.

2. In § 5 werden die Wörter „Das Kindergeld wird“ durchdie Wörter „Das Kindergeld und der Kinderzuschlagwerden“ ersetzt.

3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:„§ 6a

Kinderzuschlag(1) Personen erhalten nach diesem Gesetz für in ihrem

Haushalt lebende Kinder, die noch nicht das 18. Lebens-jahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn sie fürdiese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Ab-schnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch aufKindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen imSinne von § 4 haben und mit Ausnahme des Wohngeldesüber Einkommen oder Vermögen im Sinne der §§ 11,12des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mindestens inHöhe des nach Absatz 4 Satz 1 für sie maßgebenden Be-


trages und höchstens in Höhe der Summe aus diesemBetrag und dem Gesamtkinderzuschlag nach Absatz 2verfügen.

(2) Der Kinderzuschlag beträgt für jedes zu berücksich-tigende Kind jeweils bis zu 140 Euro monatlich. Der Ge-samtkinderzuschlag wird längstens für insgesamt 36 Mo-nate gezahlt.

(3) Der Kinderzuschlag mindert sich um das nach den§§ 11 und 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mitAusnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende Ein-kommen und Vermögen des Kindes. Hierbei bleibt dasKindergeld außer Betracht.

(4) Der Kinderzuschlag wird, soweit die Vorausset-zungen des Absatzes 3 nicht vorliegen, in voller Höhegezahlt, wenn das nach den §§ 11 und 12 des ZweitenBuches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngel-des zu berücksichtigende elterliche Einkommen oderVermögen einem Betrag in Höhe des ohne Berücksichti-gung von Kindern jeweils maßgebenden Arbeitslosen-geldes II nach § 19 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Buches oderdes Sozialgeldes nach § 28 Abs. 1 des Zweiten BuchesSozialgesetzbuch entspricht. Der Kinderzuschlag wirdaußer in den in Absatz 3 genannten Fällen auch dannstufenweise gemindert, wenn das nach den §§ 11 und 12des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahmedes Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Ein-kommen oder Vermögen den in Satz 1 genannten jeweilsmaßgebenden Betrag übersteigt. Als elterliches Einkom-men oder Vermögen gilt dabei dasjenige des mit demKind im gemeinsamen Haushalt lebenden allein erzie-henden Elternteils, Ehepaares oder als eingetragene Le-benspartner oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu-sammenlebenden Paares. Soweit das zu berücksich-tigende elterliche Einkommen nicht nur aus Erwerbs-einkünften besteht, ist davon auszugehen, dass dieÜberschreitung des in Satz 1 genannten jeweils maß-gebenden Betrages durch die Erwerbseinkünfte verur-sacht wird, wenn nicht die Summe der anderen Einkom-mensteile oder des Vermögens für sich genommen die-sen maßgebenden Betrag übersteigt. Für je 10 Euro, umdie die monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgebendenBetrag übersteigen, wird der Kinderzuschlag um 7 Euromonatlich gemindert. Anderes Einkommen sowie Ver-mögen mindern den Kinderzuschlag in voller Höhe.Kommt die Minderung des für mehrere Kinder zu zah-lenden Kinderzuschlags in Betracht, wird sie beim Ge-samtkinderzuschlag vorgenommen.“

4. § 9 wird wie folgt gefasst:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sindschriftlich zu beantragen.“

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird esfür den Anspruch auf Kindergeld nur dann weiter be-rücksichtigt, wenn der oder die Berechtigte anzeigt,dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 vorliegen.“


a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 11Zahlung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag wer-den monatlich gezahlt.“

6. § 12 wird wie folgt gefasst:

„§12Aufrechnung

„§ 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt für dieAufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kin-dergeld oder Kinderzuschlag gegen einen späteren An-spruch auf Kindergeld oder Kinderzuschlag eines odereiner mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsge-meinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweites sich um laufendes Kindergeld oder laufenden Kinder-zuschlag für ein Kind handelt, das bei beiden berück-sichtigt werden konnte.“


a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Wird der Antrag auf Kindergeld oder Kinder-zuschlag abgelehnt oder das Kindergeld oder derKinderzuschlag entzogen, ist ein schriftlicher Be-scheid zu erteilen.“

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Bescheides“ dieWörter „über die Entziehung des Kindergeldes“ ein-gefügt.

8. Nach § 21 wird folgender § 22 angefügt:

„§ 22Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestagbis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Aus-wirkungen des § 6a (Kinderzuschlag) sowie über die ge-gebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vor-schrift vor.“

Artikel 47

Änderung der Verordnung über dieErsatzleistungen an die zum Luftschutzdienst

herangezogenen Personen und über die Erstattungfortgewährter Leistungen

(215-3)In § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Ersatzleistungen

an die zum Luftschutzdienst herangezogenen Personen undüber die Erstattung fortgewährter Leistungen in der im Bun-desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 215-3 veröf-fentlichten Fassung, die zuletzt durch … geändert wordenist, werden die Wörter „Unterstützung aus der Arbeitslosen-hilfe“ durch die Wörter „Leistungen zur Sicherung des Le-bensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ersetzt.


Artikel 48Änderung der

Sozialhilfedatenabgleichsverordnung(2170-1-21)

In § 11 Abs. 1 Nr. 1 der Sozialhilfedatenabgleichsverord-nung vom 21. Januar 1998 (BGBl. I S. 103), die zuletztdurch … geändert worden ist, wird das Wort „Arbeitslosen-hilfe“ durch die Wörter „Arbeitslosengeld II, Sozialgeld“ersetzt.

Artikel 49Änderung der Ausländergebührenverordnung

(26-1-9)In § 10 Abs. 1 der Ausländergebührenverordnung vom

19. Dezember 1990 (BGBl. I S. 3002), die zuletzt durch …geändert worden ist, werden nach dem Wort „Sozialhilfe“die Wörter „oder von Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ ein-gefügt.

Artikel 50Änderung der Arbeitsaufenthalteverordnung

(26-1-12)Die Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur

Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit – Ar-beitsaufenthalteverordnung (AAV) vom 18. Dezember 1990(BGBl. I S. 2994), zuletzt geändert durch …, wird wie folgtgeändert:1. § 4 wird wie folgt geändert:

Absatz 4a wird aufgehoben.2. In Absatz 5 wird die Angabe „4a“ durch die Zahl „4“ er-

setzt.3. In § 8 werden die Wörter „dem Landesarbeitsamt“ durch

die Wörter „der Zentrale der Bundesagentur für Arbeitoder einer von ihr benannten Dienststelle“ ersetzt.

Artikel 51Änderung der Freizügigkeitsverordnung/EG

(26-2-1)In § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 der Freizügigkeits-

verordnung/EG vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1810) wer-den jeweils nach dem Wort „Sozialhilfe“ ein Komma unddie Wörter „zur Sicherung des Lebensunterhalts nach demZweiten Buch Sozialgesetzbuch“ eingefügt.

Artikel 52Änderung der Kindesunterhalt-

Vordruckverordnung(310-4-7)

In der Anlage 2 der Kindesunterhalt-Vordruckverord-nung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), die zuletztdurch … geändert worden ist, wird das Wort „Arbeitslosen-

hilfe“ durch die Wörter „Arbeitslosengeld II, Sozialgeld“ersetzt.

Artikel 53Änderung der

Prozesskostenhilfevordruckverordnung(310-19-3)

Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Prozesskostenhilfevordruck-verordnung vom 17. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3001), die zu-letzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt D werden nach dem Wort „Bundessozial-hilfegesetz“ die Wörter „Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-buch“ und nach dem Wort „Sozialamtes“ die Wörter„oder des Arbeitsamtes“ eingefügt.

2. In Abschnitt E wird die Angabe „Arbeitslosenhilfe mtl.“gestrichen.

Artikel 54Änderung der Wohngeldverordnung

(402-27-1)Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekannt-

machung vom 10. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722) wird wiefolgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe

„Dritter TeilWohnraumnutzung in Heimen

§ 8 Als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurech-nende Leistungen bei Wohnraumnutzung in Hei-men nach § 10 Abs. 2 Nr. 7 des Wohngeldgesetzes“

durch die Angabe

„Dritter TeilWohnraumnutzung in Heimen

§ 8 (weggefallen)“

ersetzt.

2. § 1 Abs. 2 wird aufgehoben.

3. § 8 wird aufgehoben.

Artikel 55Änderung der Verordnung über die

Berufsausbildung zum/zurFachangestellten für Arbeitsförderung

(806-21-1-267)Die Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur

Fachangestellten für Arbeitsförderung 1999 vom 15. April1999 (BGBl. I S. 739) wird wie folgt geändert:


a) In Nummer 7.2 werden nach dem Wort „Arbeitslo-sengeld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosen-hilfe“ gestrichen.


b) In Nummer 9 wird der Punkt durch ein Semikolon er-setzt.

c) Nach Nummer 9 werden folgende Nummern 10, 11,11.1 und 11.2 angefügt:

„10. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nachdem Recht der Grundsicherung für Arbeitsu-chende,

„11. Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts,

„11.1 Arbeitslosengeld II,

„11.2 Sozialgeld.“


a) In Nummer 1 Buchstabe b wird der Punkt durch einKomma ersetzt und folgender Buchstabe c angefügt:

„c) Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbs-leben.“

b) In Nummer 2 Buchstabe b wird das Wort „Arbeitslo-senhilfe“ durch die Wörter „Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch“ ersetzt.

3. Anlage I zu § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7.2 werden nach dem Wort „Arbeitslo-sengeld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosen-hilfe“ gestrichen.

b) Es wird folgende Nummer 10 angefügt:

aa) In der Rubrik ,Laufende Nummer‘: „10.“,

bb) in der Rubrik ,Teil des Ausbildungsberufsbil-des‘:

„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nachdem Recht der Grundsicherung für Arbeitsu-chende (§ 3 Nr. 10)“,

cc) in der Rubrik ,Zu vermittelnde Fertigkeiten undKenntnisse‘:

„a) Ziele, Möglichkeiten und arbeitsmarktlicheNotwendigkeit der wesentlichen Leistungenerläutern

b) Leistungsvoraussetzungen prüfen“.

c) Es wird folgende Nummer 11 angefügt:

aa) In der Rubrik ,Laufende Nummer‘: „11.“,

bb) in der Rubrik ,Teil des Ausbildungsberufsbil-des‘:

„Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts(§ 3 Nr. 11)

Arbeitslosengeld II (§ 3 Nr. 11.1)

Sozialgeld (§ 3 Nr. 11.2)“,

cc) in der Rubrik ,Zu vermittelnde Fertigkeiten undKenntnisse‘:

„a) Bedeutung und Zielsetzung der Leistungenerläutern

b) Ansprüche prüfen und Anträge bearbeiten

c) Leistungsbeeinflussende Tatbestände fest-stellen“.

4. Anlage II zu § 4 wird wie folgt geändert:a) Jeweils in Nummer 7.2 werden nach dem Wort „Ar-

beitslosengeld“ das Komma und das Wort „Arbeits-losenhilfe“ gestrichen.

b) Der Abschnitt „Erstes Ausbildungsjahr“ wird wiefolgt geändert:aa) In Absatz 2 wird nach Nummer 6.1 folgende

Nummer 10 eingefügt:„10. Leistungen zur Eingliederung in das Er-

werbsleben, Lernziele a und b“.bb) In Absatz 3 werden nach Nummer 7.2 folgende

Nummern „11.1 und 11.2 eingefügt:„11.1 Arbeitslosengeld II„11.2 Sozialgeld, Lernziele a bis c“.

c) In Absatz 3 des Abschnitts „Zweites Ausbildungs-jahr“ werden nach Nummer 7.2 folgende neue Num-mern 10, 11.1 und 11.2 eingefügt:„10. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit„11.1 Arbeitslosengeld II„11.2 Sozialgeld“.

d) In Absatz 3 des Abschnitts „Drittes Ausbildungsjahr“werden nach Nummer 7.2 folgende neue Nummern10, 11.1 und 11.2 eingefügt:„10. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit„11.1 Arbeitslosengeld II„11.2 Sozialgeld“.

Artikel 56Änderung der Ausgleichsrentenverordnung

(830-2-3)§ 2 Abs. 1 der Ausgleichsrentenverordnung in der Fas-

sung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1975 (BGBl. IS. 1769), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wiefolgt geändert:1. In Nummer 1 werden nach dem Wort „Leistungen“ die

Wörter „zur Sicherung des Lebensunterhalts nach demZweiten Buch Sozialgesetzbuch,“ eingefügt.

2. In Nummer 5 werden die Wörter „Arbeitslosenhilfe so-wie das an Stelle der Arbeitslosenhilfe gezahlte Kran-kengeld nach § 47b des Fünften Buches Sozialgesetz-buch, Eingliederungshilfe nach dem Dritten Buch Sozi-algesetzbuch,“ gestrichen.

Artikel 57Aufhebung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung

(860-3-20)Die Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember

2001 (BGBl. I S. 3734), zuletzt geändert durch …, wirdaufgehoben.


Artikel 58

Rückkehr zum einheitlichenVerordnungsrang

Die auf den Artikeln 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungenkönnen auf Grund der einschlägigen Ermächtigung durchRechtsverordnung geändert werden.

Artikel 59

Neufassung desWohngeldgesetzes

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-nungswesen kann den Wortlaut des Wohngeldgesetzes inder vom 1. Juli 2004 an geltenden Fassung im Bundes-gesetzblatt bekannt machen.

Artikel Artikel 60Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauenund Jugend kann den Wortlaut des Bundeskindergeldgeset-zes in der vom Inkrafttreten nach Artikel 61 Abs. 1 gelten-den Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 61Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3zum 1. Juli 2004 in Kraft.

(2) Artikel 1 § 6 und § 47, Artikel 3 Nr. 14, Artikel 17Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa bis hh und Buch-stabe b sowie Nr. 3 bis 5, Artikel 25 Nr. 6, 9, 13 bis 15 undArtikel 29 treten zum 1. Januar 2004 in Kraft.

(3) Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 16 treten am1. Januar 2005 in Kraft.

Berlin, den 5. September 2003

Franz Müntefering und FraktionKatrin Göring-Eckardt, Christa Sager und Fraktion


Begründung

A. Allgemeiner TeilI. Notwendigkeit des Vierten Gesetzes für

moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktVorbemerkung

Eine nicht geringe Anzahl von Städten und Gemeinden inDeutschland hat – und dies galt selbst bei einer bis zum Jahr2000 insgesamt guten kommunalen Finanzsituation – großefinanzielle Probleme. Trotz breitgefächerter Einnahmequel-len bestehen erhebliche Unterschiede in der Finanzlage ein-zelner Städte und Gemeinden gleicher Funktion und Größe.Kommunen mit einer günstigen finanziellen Situation, diedurch überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen und posi-tive Finanzierungssalden gekennzeichnet sind, stehen Kom-munen mit defizitären Verwaltungshaushalten gegenüber,die aus einer strukturbedingten Einnahmeschwäche beigleichzeitig hohen Ausgaben – insbesondere für sozialeAufwendungen – resultieren.

Die kommunale Finanzsituation in ihrer Gesamtheit hat sichin den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Kassenkre-dite, deren Inanspruchnahme sich deutlich erhöhte, spiegelndie prekäre finanzielle Situation zahlreicher Städte und Ge-meinden wider. Die kurzfristigen Kassenkredite werden im-mer dauerhafter zur Finanzierung von Ausgaben des Ver-waltungshaushaltes in Anspruch genommen. Die Kommu-nalinvestitionen gehen zurück.

Die für diese Situation mit ursächliche Entwicklung derGewerbesteuereinnahmen bestätigt die bekannten qualita-tiv-strukturellen Unzulänglichkeiten der Gewerbesteuer.Die Haushalte einiger Gemeinden sind oft stark von der Ge-winnsituation nur eines Steuerpflichtigen abhängig. Die Ge-werbesteuer erweist sich zunehmend als unberechenbar. Sieist sehr konjunkturreagibel und zwingt die Kommunen zueinem prozyklischen Ausgabeverhalten. Ihre Reform ist da-mit Kernstück jeder Gemeindefinanzreform.

Ein Problem bei der Belastung der kommunalen Haushaltedurch die Sozialhilfe liegt darin, dass sie häufig dort amgrößten ausfällt, wo die Einnahmesituation eher unterdurch-schnittlich ausgeprägt ist. Das Nebeneinander von Sozial-hilfe und Arbeitslosenhilfe in der derzeitigen Ausgestaltungwird dabei allgemein als ineffizient empfunden. Die Zusam-menlegung beider Leistungen ist daher geboten.

Die aufgezeigten strukturellen Probleme bei den kommuna-len Einnahmen und Ausgaben werden durch die vorgelegtenGesetzentwürfe zur Reform der Gewerbesteuer und zurZusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufge-griffen und gelöst. Sie verstetigen die kommunalen Steuer-einnahmen und entlasten insbesondere Städte, Gemeindenund Kreise in strukturschwachen Räumen. Die Kommunenwerden 2004 um rund 4,5 und ab dem Jahr 2005 dauerhaftum mehr als 5 Mrd. Euro jährlich entlastet. Dadurch verfü-gen die Kommunen über einen planbaren und verstetigtenFinanzrahmen, ihre Investitionsfähigkeit wird gesichert undverstärkt. Ob auf Grund der dauerhaften Verlagerung finan-zieller Ressourcen vom Bund auf die Kommunen die imFinanzplanungsrat vom 21. März 2002 getroffene Verein-

barung über die Defizitaufteilung zwischen Bund und Län-dern (einschließlich Gemeinden) anzupassen ist, muss imFinanzplanungsrat erörtert werden.

1. Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die KommissionModerneDienstleistungenamArbeitsmarkthat im August 2002 Empfehlungen für eine umfassendeReform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsförderung vorge-legt. Mit dem Ersten und Zweiten Gesetz für Moderne Dienst-leistungen am Arbeitsmarkt wurden weite Teile der Empfeh-lungen mit Wirkung ab 1. Januar 2003 gesetzlich umgesetzt.Mit dem Dritten Gesetz für Moderne Dienstleistungen amArbeitsmarkt soll die Schaffung der gesetzlichen Rahmen-bedingungen für den Umbau der Bundesagentur zu einer leis-tungsfähigen Serviceeinrichtung abgeschlossen werden. Mitdem zeitgleich in die parlamentarischen Beratungen einge-brachten Entwurf eines Vierten Gesetzes für Moderne Dienst-leistungen am Arbeitsmarkt soll die Gesetzgebung zur Um-setzung der Empfehlungen der Kommission abgeschlossenwerden. Mit dem Vierten Gesetz werden die Arbeitslosen-hilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einer neuenLeistung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – unter ein-heitlicher Trägerschaft zusammengeführt. Die zentrale Ziel-setzung besteht darin, die Eingliederungschancen der Leis-tungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in ungeför-derte Beschäftigung zu verbessern, insbesondere durch be-sonders intensive Beratung und Betreuung und Einbeziehungin die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die an-ders als die kommunalen Aktivitäten überörtlich ausgerichtetist.

Der Entwurf des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleis-tungen am Arbeitsmarkt berücksichtigt die Empfehlungender von der Bundesregierung am 27. März 2002 einberufe-nen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. ImMittelpunkt der Kommissionsarbeit standen neben der Zu-kunft der Gewerbesteuer die finanziellen Folgen einer effi-zienteren Gestaltung der unterschiedlichen TransfersystemeArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für die Gebietskörper-schaften. Die für diesen Schwerpunkt von der Kommissioneingerichtete Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“hat mit ihrem Bericht vom 17. April 2003 der Kommissionmehrere Modelle für eine effizientere Gestaltung von Ar-beitslosenhilfe und Sozialhilfe mit dem Ziel einer schnellenund passgenauen Eingliederung der Leistungsbezieher inden Arbeitsmarkt vorgestellt. Die Arbeitsgruppe hat dafürinsbesondere umfangreiches Zahlenmaterial zum Thema er-arbeitet, das in weiten Teilen die datenmäßige Grundlagefür diesen Gesetzentwurf bildet.

Historischer Hintergrund

Grundstein für das System der Arbeitslosenhilfe war dieVerordnung über die Erwerbslosenfürsorge vom 13. No-vember 1918. Mit dieser Verordnung wurde erstmals für diePersonengruppe der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, dieausdrücklich aus der klassischen Armenfürsorge ausgeglie-dert war, eine besondere Form der Fürsorge geschaffen.1927 folgte im Gesetz über Arbeitslosenvermittlung und


Arbeitslosenversicherung die Krisenunterstützung, späterdie Arbeitslosenfürsorge und 1969 im Arbeitsförderungsge-setz die Arbeitslosenhilfe. Sie wurde 1997 weitgehend un-verändert in das Dritte Buch Sozialgesetzbuch übernom-men. Seit dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzesam 1. Juli 1962, das an die Stelle der alten „Fürsorge“ trat,bestehen mit der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zweisteuerfinanzierte staatliche Fürsorgeleistungen nebeneinan-der. Die steigende Arbeitslosigkeit führte insbesondere imvergangenen Jahrzehnt zu einem rasanten Anstieg der Emp-fängerzahlen: Bezogen 1991 rund 400 000 Menschen Ar-beitslosenhilfe, waren es im Jahr 2002 im Jahresdurch-schnitt rund 1,66 Millionen Personen. Die Zahl der Empfän-ger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBundessozialhilfegesetz stieg von 2,0 Millionen im Jahr1991 auf 2,7 Millionen im Jahr 2002. Bei dieser Entwick-lung ist zu berücksichtigen, dass es kurz nach der Wieder-vereinigung in den neuen Ländern faktisch kaum Empfän-ger von Arbeitslosenhilfe und laufender Hilfe zum Lebens-unterhalt geben konnte. Dafür waren zum einen Regelungendes Rechtssystems in der damaligen Deutschen Demokrati-schen Republik und zum anderen die umfangreiche sozial-und arbeitsmarktpolitische Flankierung des wirtschaftlichenund gesellschaftlichen Transformationsprozesses maßge-bend. Der Anstieg der Empfängerzahlen hat auch zur Folge,dass von beiden Leistungen mittlerweile eine große Zahlvon Personen erfasst wird. In dieser Situation lassen sich er-hebliche Synergieeffekte erzielen, wenn die Aktivierungund Betreuung sowie die Erbringung der passiven Leistun-gen durch einen großen und leistungsfähigen Dienstleisteram Arbeitsmarkt erfolgen.

Probleme des Nebeneinanders zweier Fürsorgeleistungen

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige sindsteuerfinanzierte Fürsorgeleistungen, die sich in ihrer jewei-ligen Zielsetzung teilweise überschneiden. Die Lebenslagenerwerbsfähiger Bezieher von Sozialhilfe und der Empfängervon Arbeitslosenhilfe sind vor allem durch eine vergleich-bare Problemlage geprägt: Sie sind deswegen hilfebedürf-tig, weil sie erwerbslos sind. Eine grundlegende Änderungder individuellen Lebenslagen kann grundsätzlich nur durchdie Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erfolgen, aus derenEntgelt sich der Lebensunterhalt bestreiten lässt. Darausfolgt, dass die vorrangige Aufgabe sowohl der Arbeitsämterals auch der Träger der Sozialhilfe darin besteht, die Hilfe-bezieher wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. Dies er-folgt allerdings zumeist mit unterschiedlichen Handlungs-ansätzen und nur teilweise aufeinander abgestimmt. Zudembeschränken sich die Sozialämter darauf, ihre Klientel vor-wiegend am örtlichen Arbeitsmarkt unterzubringen.

Es gibt eine Reihe von weiteren Unterschieden, die dazuführen, dass das Nebeneinander zweier Fürsorgeleistungeninsgesamt wenig effizient, verwaltungsaufwendig und in-transparent ist:

– Trotz prinzipiell vergleichbarer Lebenslagen gibt es fürBezieher von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähige Sozi-alhilfeempfänger keine arbeitsmarktpolitischen Maßnah-men aus einer Hand. Für die Teilnahme an einer Qualifi-zierungs- oder Beschäftigungsmaßnahme sind wenigerAngemessenheit und arbeitsmarktpolitische Zweckmä-ßigkeit entscheidend, sondern die Art des jeweiligen

Leistungsbezugs prägt maßgeblich die Zugangschan-cen. Unter diesen Rahmenbedingungen können die akti-vierenden Leistungen nicht optimal auf den individuel-len Hilfebedarf des Einzelnen abgestimmt werden.Hinzu kommt, dass in der Praxis beider Hilfesysteme inder Vergangenheit zu oft die Gewährung der passivenTransferleistung und nicht die Überwindung der Arbeits-losigkeit im Vordergrund stand.

– Während die Sozialhilfe das sog. soziokulturelle Exis-tenzminimum sichern soll, orientiert sich die Arbeitslo-senhilfe, die den vorherigen Bezug von Arbeitslosengeldvoraussetzt, am zuletzt erzielten Arbeitsentgelt. Folge-richtig differiert der jeweilige Zahlbetrag der Arbeitslo-senhilfe erheblich in der Höhe. Insgesamt rund 200 000Personen erhalten daher bundesweit ergänzend Leistun-gen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Die Niveauun-terschiede zwischen beiden Systemen werden verstärktdurch deutlich unterschiedliche Einkommens- und Ver-mögensgrenzen bei der Bedürftigkeitsprüfung, unter-schiedliche Freibeträge von Erwerbseinkommen und un-terschiedliche Zumutbarkeitsregelungen bei Aufnahmeeiner Erwerbstätigkeit.

– Die Zugehörigkeit der Hilfeempfänger zu unterschiedli-chen Systemen führt auch zu einer deutlich unterschied-lichen sozialen Sicherung. Arbeitslosenhilfebeziehersind renten-, kranken- und pflegeversichert. Immerhinrund 34 Prozent der gesamten Aufwendungen für dieArbeitslosenhilfe werden für die soziale Sicherung die-ses Personenkreises aufgewandt. Demgegenüber über-nimmt die Sozialhilfe zwar für Weiterversicherte dieBeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung undPflegeversicherung, wobei dies in angemessenem Um-fang auch hinsichtlich der Beiträge für eine freiwilligeKrankenversicherung gelten kann. Eine Übernahme vonRentenversicherungsbeiträgen kommt hingegen nur inAusnahmefällen in Betracht.

– Für die jeweiligen Leistungen zum Lebensunterhalt unddie Hilfsangebote zur Überwindung der Arbeitslosigkeitsind verschiedene staatliche Träger zuständig. Die Ar-beitslosenhilfe und Sozialhilfe führen daher zu einerVerteilung der finanziellen Lasten der Arbeitslosigkeitauf Bund und Länder bzw. Kommunen, die nicht durchBeiträge zur Arbeitslosenversicherung abgedeckt wird.Für die Arbeitslosenhilfe hat der Bund im Jahr 2002rund 11,8 Mrd. Euro und die Kommunen für die er-werbsfähigen Sozialhilfeempfänger rund 8,3 Mrd. Euroausgegeben. Hinzu kommen noch Ausgaben für Einglie-derungsleistungen (rund 4,2 Mrd. Euro für Arbeitslosen-hilfebezieher und rund 2,1 Mrd. Euro für Sozialhilfe-empfänger) und Personal und Verwaltung (rund 0,9 Mrd.Euro bei der Bundesagentur und rund 1,3 Mrd. Euro beiden Kommunen).

– Hieraus resultiert eine Vielzahl von Problemen: Leis-tungsbezieher aus beiden Systemen werden bei den Inte-grationsbemühungen der Träger oftmals vernachlässigt,weil jeder Träger den jeweils anderen für vorrangig ver-antwortlich hält. Damit verbunden kann die Tendenz zueinem Verschiebebahnhof finanzieller Lasten zwischenSozialhilfeträgern und der Bundesagentur nicht geleug-net werden. Insgesamt ist das Verfahren besonders fürBezieher beider Leistungen u. a. durch doppelte Antrag-


stellung und Einkommensprüfung wenig bürgerfreund-lich und verwaltungsaufwendig.

– Ein für eine effiziente Beschäftigungsintegration erfor-derlicher Datenaustausch zwischen Agentur für Arbeitund Trägern der Sozialhilfe sowie beauftragten Drittenist aus datenschutzrechtlichen Gründen bislang in derRegel nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich.

– Für beide Leistungen sind unterschiedliche Gerichtsbar-keiten zuständig: für die Arbeitslosenhilfe die Sozialge-richte und für die Sozialhilfe die Verwaltungsgerichte.

Vorbereitende Maßnahmen

Die Bundesregierung hat die Zusammenführung von Ar-beitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige in organi-satorischer und leistungsrechtlicher Hinsicht langfristig vor-bereitet. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitmit einem Gesamtvolumen von rd. 45 Mio. Euro geförderte– und in Kooperation mit der Bundesagentur und den Kom-munalen Spitzenverbänden durchgeführte – Modellvorha-ben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsäm-tern und Trägern der Sozialhilfe (MoZArT) haben in denJahren 2000 bis 2003 wichtige praktische Hinweise über dieZusammenführung der organisatorischen und logistischenRessourcen von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfegeben können. Die Koalitionsfraktionen haben die Durch-führung von MoZArT mit dem Gesetz zur Verbesserung derZusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozi-alhilfe vom 20. November 2000 (BGBl. I S. 1590) ermög-licht.

MoZArT hat u. a. gezeigt, dass die Einrichtung gemeinsa-mer Anlaufstellen von Arbeitsamt und Träger der Sozial-hilfe der richtige Weg ist, um auch arbeitsmarktferne Ziel-gruppen, die bislang in Sozialhilfe oder anderen Transfer-leistungen verharrten, in den ersten Arbeitsmarkt zu inte-grieren. Die im Rahmen von MoZArT erprobten undevaluierten gemeinsamen Anlaufstellen sind der Vorläuferder mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungenam Arbeitsmarkt flächendeckend eingeführten Job-Center.

MoZArT hat aber auch gezeigt, dass die Verzahnung derpassiven Hilfen ohne Veränderung der Rechtsgrundlagenderzeit kaum vorstellbar ist. Dort wo die gemeinsame Leis-tungsbearbeitung oder -auszahlung erprobt wurde, habendie Vorhaben erhebliche Schwierigkeiten gehabt. Die mitdiesem Gesetzentwurf erfolgende Zusammenlegung derSysteme ist insoweit folgerichtig.

Mit dem Modellprojekt FAIR erprobt die Bundesagenturderzeit in ausgewählten Regionen eine personalintensivereBetreuung von Langzeitarbeitslosen, die eine Leistung vomArbeitsamt oder dem Träger der Sozialhilfe erhalten. Ob-wohl FAIR noch nicht abgeschlossen ist, zeigen erste Er-gebnisse der Evaluation, dass durch den verstärkten Perso-nalansatz und individuelle Eingliederungskonzepte – flan-kiert durch zusätzliche Fördermittel und die Nutzung regio-naler Netzwerke – Langzeitarbeitslosigkeit trotz generellernegativer Entwicklung am Arbeitsmarkt abgebaut werdenkann. Der im Rahmen dieses Gesetzentwurfs vorgeseheneBetreuungsschlüssel von Fall-Managern zu Arbeitslosen imVerhältnis 1 : 75 berücksichtigt insoweit neben den Ergeb-nissen vom MoZArT die Zwischenergebnisse von FAIR.

In leistungsrechtlicher Hinsicht haben insbesondere die mitdem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Ar-beitsmarkt beschlossenen Änderungen bei der Anrechnungvon Einkommen und Vermögen bei der Arbeitslosenhilfe zueiner Annäherung an die Sozialhilfe insoweit geführt.

2. Einführung eines Kinderzuschlages

Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregie-rung hat aufgezeigt, dass vor allem allein Erziehende undgroße Familien von Armut bedroht sind. Diesem Zielschließen sich die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN an. Allein rd. 1 000 000 Kinder sind im heutigenSozialhilfebezug. Zusätzlich zu diesen werden nach der ge-planten Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozi-alhilfe weitere Kinder und deren Familien aus der Arbeits-losenhilfe in die neue Leistung „Arbeitslosengeld II“ wech-seln.

In der Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 heißtes: „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um Ar-mut von Familien zu vermindern.“

Die mit der Umsetzung der Hartz-Vorschläge und dem Aus-bau der Tagesbetreuung verbundenen verbesserten Chan-cen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sind ein wichtigerBeitrag zur Verhinderung und Beseitigung von Familienar-mut. Es bieten sich aber noch weitere Schritte an, um Fami-lien mit Kindern aus der Abhängigkeit von der nachrangi-gen Grundsicherung für Arbeitsuchende herauszuführen.

3. Reform des Wohngeldgesetzes

Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchendewird sich die Zahl der Wohngeldempfänger voraussichtlichvon derzeit ca. 2,8 Millionen (Kosten rd. 4,5 Mrd. Euro fürBund und Länder zusammen) auf ca. 3,5 Millionen (Kostenrd. 5,7 Mrd. Euro) erhöhen; rd. 2,5 Millionen Wohngeld-empfänger wären zugleich Empfänger einer Transferleis-tung. Berechnung und Erstattung verursachen erheblichenVerwaltungsaufwand.

Zudem wird der Mietzuschuss nach dem Fünften Teil desWohngeldgesetzes für Empfänger der Sozialhilfe undKriegsopferfürsorge (besonderer Mietzuschuss) auch nachden Feststellungen des Bundesrechnungshofes in nicht sel-tenen Fällen fehlerhaft vollzogen. Dies beruht im Wesent-lichen darauf, dass die wohngeldrechtlichen Regelungennicht oder unzureichend nachvollzogen werden. Die Auf-sicht müsste erheblich intensiviert werden.

Aus Gründen der Gleichbehandlung mit bereits zum Ein-kommen rechnenden Einnahmearten ist es geboten, weitereEinnahmepositionen in das Wohngeldgesetz und das Wohn-raumförderungsgesetz aufzunehmen. Außerdem ist imWohngeldgesetz die neuere Rechtsprechung des Bundesver-waltungsgerichts zum Eingriff in abgelaufene Bewilli-gungszeiträume zu berücksichtigen. Ferner sollen im Wohn-geldgesetz und im Wohnraumförderungsgesetz geringfü-gige redaktionelle Änderungen erfolgen. Schließlich sollder Umfang der Pfändbarkeit des Wohngeldes im ErstenBuch Sozialgesetzbuch eingeschränkt werden; insoweit solleine dem Erziehungs- und Mutterschaftsgeld grundsätzlichgleiche Regelung gelten.


II. Ziele des Vierten Gesetzes für moderneDienstleistungen am Arbeitsmarkt

1. Grundsicherung für ArbeitsuchendeDie Reform des Arbeitsmarktes ist ein Beitrag, längerfristig– entsprechend den Zielvorgaben der beschäftigungspoliti-schen Leitlinien der Europäischen Union – in Deutschlandwieder Vollbeschäftigung zu erreichen. Es kommt daraufan, allen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des GenderMainstreaming die Chancen eines gleichberechtigten Zu-gangs zu einer Erwerbstätigkeit zu eröffnen. Erwerbstätig-keit, Gerechtigkeit und soziale Sicherung auf hohem Niveausind untrennbar miteinander verknüpft. Die Politik von SPDund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist geprägt von den Leit-linien Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit undzielt auf ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökolo-gisches Deutschland.

Die Umsetzung dieser Leitlinien erfordert kontinuierlichesEngagement der gesamten Gesellschaft, nicht nur der Poli-tik. Auf der Bundesebene muss hierfür der Handlungsrah-men bereitgestellt werden. Ein Beitrag für die Gestaltungdes Handlungsrahmens ist die Reformagenda der Bundesre-gierung. Sie ist ein wichtiger Ansatz, unsere Gesellschaftund ihre Volkswirtschaft zukunftsfähig zu machen. Die Ar-beitsmarktpolitik ist dabei auf das erfolgreiche Zusammen-wirken mit anderen Politikbereichen angewiesen. Sie istnicht in der Lage, die beschäftigungspolitischen Herausfor-derungen allein zu bewältigen und Beschäftigung zu schaf-fen. In einer Marktwirtschaft ist und bleibt die Schaffungvon Beschäftigungsmöglichkeiten vorrangig Aufgabe derUnternehmen.

Zurzeit gehen die Prognosen für die deutsche Volkswirt-schaft von einer wirtschaftlichen Belebung in der zweitenJahreshälfte aus. So lange aber die Beschäftigungsschwellenicht erreicht wird, kann vor allem die Arbeitsvermittlungnicht ihre volle Wirksamkeit entfalten. Es kommt in derÜbergangsphase und vor allem in strukturschwachen Gebie-ten auch darauf an, mit Hilfe der Arbeitsmarktpolitik dieregionalen Arbeitsmärkte zu stabilisieren und Beschäfti-gungsabbau abzufedern. Die Bundesregierung hat dazu be-reits zusätzliche Maßnahmen mit den Sonderprogrammendes Bundes „Jump-Plus“ und „Arbeit für Langzeitarbeits-lose“, die insbesondere die Situation der Langzeitarbeits-losen in Ostdeutschland berücksichtigen, eingeleitet.

Die mit den Regelungen dieses Gesetzentwurfs durchzufüh-rende Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfeund der Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen zur ‚Förde-rung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger‘ ist Teil der Re-form-Agenda der Bundesregierung. Damit soll insbeson-dere Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden. Die Grund-sicherung für Arbeitsuchende wird von der Bundesagenturfür Arbeit erbracht. Das bisherige Nebeneinander von zweistaatlichen Fürsorgeleistungen und den daraus folgenden„Verschiebebahnhöfen“ wird beendet. Zugleich kann in denAgenturen für Arbeit der Grundsatz Arbeit statt passiverLeistung besser umgesetzt werden.

Der Entwurf des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleis-tungen am Arbeitsmarkt verfolgt in Übereinstimmung mitden Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozi-alhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzendie Ziele:

a) Schnelle und passgenaue Vermittlung der Betroffenen inArbeit.

b) Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeitin Abhängigkeit vom Bedarf.

c) Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen zwischenden Gebietskörperschaften.

d) Effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung.e) Breite Zustimmungsfähigkeit.

a) Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit, akti-vierende Arbeitsmarktpolitik

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit haben Vorrang vorLeistungen zum Lebensunterhalt und werden unter Berück-sichtigung der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaft-lichkeit erbracht. Grundsätzlich wird eine Eingliederung inden allgemeinen Arbeitsmarkt angestrebt. Zur Unterstüt-zung stehen die gesamten Instrumente der Arbeitsförderungzur Verfügung. Soweit eine Eingliederung in den allgemei-nen Arbeitsmarkt nicht möglich ist, sollen erwerbsfähigeHilfebedürftige Beschäftigungsangebote in einem besonde-ren, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt erhalten. Durch dieZusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfesollen die Vorzüge beider Systeme und insbesondere dieNeuregelungen des Job-AQTIV-Gesetzes kombiniert undweiterentwickelt werden. Zur schnellstmöglichen Überwin-dung der Hilfebedürftigkeit bedarf es einer maßgeschnei-derten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen auf denerwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Kernelement der neuenLeistung soll deshalb das Fallmanagement sein. Im Rahmendes Fallmanagements wird die konkrete Bedarfslage desBetroffenen erhoben; darauf aufbauend wird dann ein indi-viduelles Angebot unter aktiver Mitarbeit des Hilfebedürfti-gen geplant und gesteuert. Dabei spielt der Grundsatz „För-dern und Fordern“ eine zentrale Rolle.Die Eingliederung von Berufsrückkehrerinnen wird im Rah-men des Dritten Buches gefördert. Arbeitslosen, die nachAusschöpfen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld keinenAnspruch auf die neue Leistung haben, stehen die Förder-möglichkeiten des Dritten Buches zur Eingliederung in eineErwerbstätigkeit weiterhin offen.Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird durch Eingliede-rungsleistungen und Anreize gefördert, die Ablehnung einerzumutbaren Erwerbstätigkeit oder einer Eingliederungs-maßnahme durch die Kürzung der Leistung zum Lebensun-terhalt sanktioniert. Damit soll dem Grundsatz Rechnunggetragen werden, dass derjenige, der arbeitet, über ein höhe-res Einkommen verfügen soll als derjenige, der trotz Er-werbsfähigkeit nicht arbeitet und Leistungen aus der Grund-sicherung für Arbeitsuchende bezieht.

b) Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosig-keit in Abhängigkeit vom Bedarf

Der Gesetzentwurf baut auf dem Grundgedanken auf, dassjeder Mensch grundsätzlich selbst dafür verantwortlich ist,seinen Bedarf und den Bedarf seiner Angehörigen zu si-chern. Nur soweit er dazu nicht in der Lage ist, hat der Staatdie entsprechende Verantwortung. In diesem Fall ist demBetroffenen und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaftlebenden Angehörigen ein der Würde des Menschen ent-


sprechendes Leben zu ermöglichen und der Lebensunterhaltim Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums zusichern. Insgesamt werden – Stand: September 2002 – rd.2,1 Millionen Haushalte mit rd. 4,3 Millionen Personen An-spruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltshaben.

Darüber hinaus soll, um finanzielle Härten beim Übergangvon Arbeitslosengeld in die Grundsicherung für Arbeitsu-chende abzufedern, ein auf zwei Jahre befristeter Zuschlaggezahlt werden, dessen Höhe nach einem Jahr halbiert wirdund der am Ende des zweiten Jahres entfällt.

Die Regelungen des Gesetzentwurfs sollen nicht zu einsei-tigen Lastenverschiebungen zwischen den Haushalten derSozialversicherungsträger, dem Bund als Kostenträger derneuen Leistung und den Kommunen als maßgebliche Kos-tenträger der Grundsicherung führen. Da bereits alle Ar-beitslosenhilfeempfänger und ein großer Teil der Sozialhil-feempfänger gesetzlich kranken- und pflegeversichert sind,werden künftig alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in dieentsprechenden Sozialversicherungszweige einbezogen.Darüber hinaus sollen alle erwerbsfähigen Hilfebedürfti-gen – wie bei der Arbeitslosenhilfe bisher – in die gesetz-liche Rentenversicherung einbezogen werden.

c) Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen zwi-schen den Gebietskörperschaften

Um zu vermeiden, dass die Kosten der Arbeitslosigkeitzwischen den Gebietskörperschaften bzw. zwischen denGebietskörperschaften und der Bundesagentur für Arbeitbzw. dem Bund verschoben, anstatt nachhaltig gesenktwerden, wird für die Grundsicherung für Arbeitsuchendeeine einheitliche Aufgaben- und Finanzierungsverantwor-tung geschaffen. Die Bundesagentur wird Träger derGrundsicherung für Arbeitsuchende und führt diese imAuftrag des Bundes durch. Der Bund trägt die Aufwendun-gen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit hatdie Bundesagentur bezogen aus ihrem aus Versicherungs-beiträgen finanzierten Haushalt zunächst Minderausgabenim Umfang von rd. 6,2 Mrd. Euro und die Kommunen imUmfang von rd. 10,4 Mrd. Euro jährlich. Bei den Ländernwird es insbesondere auf Grund zusätzlicher Ausgaben fürWohngeld zu Mehrausgaben in Höhe von rd. 0,4 Mrd.Euro jährlich kommen. Eine Beteiligung der Bundesagen-tur an den Aufwendungen des Bundes für die Grundsiche-rung für Arbeitsuchende erfolgt mit der Einführung einerAussteuerungsquote für die Bundesagentur.

d) Effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung

Die bestehenden Kompetenzen zur Bekämpfung von Ar-beitslosigkeit werden unter einem Dach in den Agenturenfür Arbeit gebündelt. Die Job-Center der Agenturen für Ar-beit werden einheitliche Anlaufstelle für alle erwerbsfä-higen Hilfebedürftigen. Zahlreiche Kommunen haben alsörtliche Träger der Sozialhilfe im Rahmen des Bundes-sozialhilfegesetzes in den vergangenen Jahren erfolgreichBeschäftigungspolitik gestaltet. Eine arbeitsteilige Admi-nistration bei einheitlicher Trägerschaft der Bundesagenturfür Arbeit soll zu einer weiterhin fruchtbaren Zusammenar-beit beider Institutionen führen. Hierüber wird insbeson-dere auch die erforderliche und wünschenswerte Einbin-

dung der langjährig gewachsenen örtlichen Trägerstruktu-ren in das neue System gewährleistet.Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf sicher, dass dieAgenturen für Arbeit und die am Integrationsprozess der er-werbsfähigen Hilfebedürftigen beteiligten Dritten die erfor-derlichen Sozialdaten erheben, verarbeiten und nutzen dür-fen. Ziel der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist es, dieDaten laufen zu lassen und nicht die Bürger.

e) Breite ZustimmungsfähigkeitDie mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderneDienstleistungen am Arbeitsmarkt beabsichtigte Zusam-menführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Er-werbsfähige wird nur in einem großen Partei-, Verbände-und Länder-übergreifenden Konsens gelingen. Die Zusam-menführung der beiden Hilfesysteme entspricht einem we-sentlichen Ergebnis der von der Bundesregierung eingesetz-ten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, in derinsbesondere die Länder, die Bundesagentur, die kommuna-len Spitzenverbände, die Arbeitgeber und die Gewerkschaf-ten vertreten waren.

2. Einführung eines KinderzuschlagesMit der Einführung eines Kinderzuschlages soll verhindertwerden, dass Familien allein wegen ihrer Kinder auf Ar-beitslosengeld II oder Sozialgeld angewiesen sind. Durchden Kinderzuschlag soll die Bereitschaft weiter gestärktwerden, durch Arbeitsaufnahme den Lebensunterhalt selbstzu erwirtschaften.

3. Reform des WohngeldgesetzesVorrangiges Ziel der Änderung des Wohngeldgesetzes istes, den hohen Verwaltungsaufwand auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene ohne rechtliche und materielleNachteile für Transferleistungsempfänger beachtlich zu mi-nimieren (Vereinfachungsmodell).Außerdem sollen aus Gründen der Gleichbehandlung einigeweitere Einnahmepositionen in das Wohngeldgesetz unddas Wohnraumförderungsgesetz aufgenommen werden.Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts zum Eingriff in abgelaufene Wohngeld-Bewilli-gungszeiträume ist zu berücksichtigen. Schließlich soll derUmfang der Pfändbarkeit des Wohngeldes eingeschränktwerden; insoweit soll eine dem Erziehungs- und Mutter-schaftsgeld grundsätzlich gleiche Regelung gelten.

III. Inhalte des Vierten Gesetzes für moderneDienstleistungen am Arbeitsmarkt

1. Grundsicherung für Arbeitsuchendea) Verantwortung erwerbsfähiger Bürgerinnen und

Bürger für sich selbst und ihre Angehörigen stärken;soziokulturelles Existenzminimum sichern– Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten Arbeitslosen-

geld II und die Mitglieder ihrer BedarfsgemeinschaftSozialgeld. Beide Leistungsarten sind staatliche Für-sorgeleistungen. Das Arbeitslosengeld II ist eine akti-vierende Grundsicherung für Erwerbsfähige, die sichnicht aus eigenen Mitteln und Kräften helfen können.Zu den „eigenen Kräften und Mitteln“ gehört es ins-


besondere, durch eigene Erwerbstätigkeit Einkom-men zu erzielen. Zudem ist vorhandenes Einkommenund Vermögen vorrangig einzusetzen, um den eige-nen Lebensunterhalt und den der nichterwerbsfähi-gen Angehörigen zu sichern. Dabei wird auch Ein-kommen aus Ansprüchen gegen andere Leistungsträ-ger (z. B. Arbeitslosen-, Kranken- oder Rentenversi-cherung) oder Dritte (z. B. Versicherungsansprüche)berücksichtigt.

– Anspruchsberechtigt sind alle erwerbsfähigen Hilfe-bedürftigen zwischen 15 und unter 65 Jahren sowieihre Angehörigen. „Erwerbsfähig“ ist entsprechenddem Sechsten Buch , wer unter den üblichen Bedin-gungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stundentäglich erwerbstätig sein kann und darf oder inner-halb von sechs Monaten diese Voraussetzungen erfül-len wird. Bei der Bestimmung der Erwerbsfähigkeitist es unerheblich, ob eine Erwerbstätigkeit vorüber-gehend unzumutbar ist (z. B. wegen der Erziehungeines Kindes unter drei Jahren). „Hilfebedürftig“ ist,wer seinen Bedarf und den seiner Bedarfsgemein-schaft aus den einzusetzenden Mitteln und Kräftennicht in vollem Umfang decken kann.

– Die Bedürftigkeitsprüfung orientiert sich hinsichtlichdes Vermögens am geltenden Recht der Arbeitslosen-hilfe. Darüber hinaus wird private Altersvorsorge er-möglicht, indem in angemessenem Umfang Vermö-gensteile nicht berücksichtigt werden, die auf Grundbundesgesetzlicher Vorschriften ausdrücklich als Al-tersvorsorge gefördert werden. Dabei muss gewähr-leistet sein, dass diese Vermögensteile zweckentspre-chend verwendet werden. Hinsichtlich des Einkom-mens orientiert sich die Bedürftigkeitsprüfung amgeltenden Recht der Sozialhilfe. Die Freibeträge beider Anrechung von Einkommen aus Erwerbstätigkeitwerden gegenüber dem jetzigen Sozialhilferecht undin Abhängigkeit von der Größe der Bedarfsgemein-schaft angehoben, um stärkere Anreize zur Arbeits-aufnahme zu schaffen.

– Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsentsprechen in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe.Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden unter Be-rücksichtigung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes soweit wie möglich pauschaliert und die einzelnenLeistungsbestandteile so ausgestaltet, dass die Be-troffenen ihre Bedarfe selbst und möglichst einfachermitteln können. Bundesweit wird es zwei unter-schiedliche Pauschalen für Regelleistungen, eine inden alten und eine in den neuen Ländern, geben.Darüber hinaus erhalten jeder erwerbsfähige Hilfe-bedürftige und die Mitglieder seiner Bedarfsgemein-schaft monatliche Pauschalen für einmalige Leistun-gen. Diese Pauschalen können bei offensichtlichunwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigenauch als Sachleistung erbracht werden. Leistungenfür Mehrbedarfe werden ebenfalls als Vomhundert-satz der maßgebenden Regelleistung in pauschalier-ter Form erbracht. Unterkunftskosten werden, soweitsie angemessen sind, in Höhe der tatsächlichen Auf-wendungen übernommen.

b) Eingliederungsleistungen vorrangig erbringen undauf den Einzelfall zuschneiden

– Die Agentur für Arbeit benennt jedem erwerbsfähi-gen Hilfebedürftigen einen Fallmanager als persön-lichen Ansprechpartner, der ihn und die mit ihm ineiner Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigenumfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeitunterstützt.

– Der erwerbsfähige Hilfebedürftige schließt mit demFallmanager für sechs Monate eine Eingliederungs-vereinbarung. Die gemeinsam erarbeitete und unter-zeichnete Eingliederungsvereinbarung stellt sicher,dass die Agentur für Arbeit Angebote unterbreitet,die den individuellen Bedürfnissen des erwerbsfähi-gen Hilfebedürftigen, den Anforderungen des Ar-beitsmarktes und den Grundsätzen der Wirtschaft-lichkeit entsprechen. Andererseits wird mit jedemHilfebedürftigen vereinbart, welche Anstrengungenvon ihm selbst im Rahmen des Eingliederungspro-zesses erwartet werden. In die Eingliederungsverein-barungen können auch die Leistungen für die in derBedarfsgemeinschaft lebenden nicht Erwerbsfähigeneinbezogen werden. Kommt eine Eingliederungsver-einbarung nicht zustande, soll die Agentur für Arbeiteinen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen.

– Der erwerbsfähige Hilfebedürftige soll grundsätzlichdie Leistungen erhalten, die für seine Eingliederung inArbeit erforderlich sind. Dazu gehören insbesonderedie im Dritten Buch geregelten Leistungen. Darüberhinaus ermöglicht es eine generalklauselartige Rege-lung, besondere, dem individuellen Bedarf angepassteLeistungen wie z. B. Schuldner- und Suchtberatungoder Kinderbetreuungsleistungen zu erbringen.

– Der Gesetzentwurf wirkt darauf hin, bei jungen Men-schen Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Des-halb sind erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jah-ren in Beschäftigung, Ausbildung oder eine Arbeits-gelegenheit zu vermitteln. Mit dem am 28. Mai 2003vom Bundeskabinett verabschiedeten Sonderpro-gramm des Bundes zum Einstieg arbeitsloser Jugend-licher in Beschäftigung und Qualifizierung(Jump-Plus), das 100 000 Jugendliche erreichen soll,hat die Bundesregierung bereits im Vorfeld der Re-form erste notwendige Maßnahmen zur Verwirkli-chung dieser Zielsetzung ergriffen.

– Die Agentur für Arbeit soll für erwerbsfähige Hilfe-bedürftige, die voraussichtlich in absehbarer Zeiteine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeits-markt nicht finden, befristete Arbeitsgelegenheitenim Sozialrechtsverhältnis schaffen, für die eine ange-messene Mehraufwandsentschädigung gezahlt wird.

c) Eigeninitiative fördern – Eigenverantwortlichkeitfordern

– Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird finanziellattraktiver ausgestaltet. Hierzu wird ein zeitlich be-fristeter Arbeitnehmerzuschuss (Einstiegsgeld) ein-geführt, der als Ermessensleistung ausgestaltet ist.Der Fallmanager erbringt den Zuschuss, wenn er


diese Maßnahme als besonders geeignet für die Ein-gliederung des Hilfesuchenden in Beschäftigung er-achtet und legt seine Höhe fest.

– Die finanziellen Anreize für die Beibehaltung einerErwerbstätigkeit werden gegenüber der bisherigenSozialhilfepraxis verbessert. Der bisher übliche ma-ximale Freibetrag von 50 vom Hundert des Eckregel-satzes (146 Euro in den alten und 141 Euro in denneuen Ländern) wird in Abhängigkeit von der Haus-haltsgröße in Schritten von 10 vom Hundert pro Per-son angehoben und insoweit um eine Familienkom-ponente ergänzt. Dadurch werden insbesondere dieim heutigen System wegen der Anrechnungsregelunggeringeren Arbeitsanreize für größere Haushalte ver-mieden.

– Die Kombination aus Freibetrag und Einstiegsgeldführt im Ergebnis dazu, dass künftig in der Regel vonjedem netto aus Erwerbseinkommen verdienten Euroweniger als 85 Cent auf das Arbeitslosengeld II ange-rechnet werden. Die Anrechnung von Erwerbsein-kommen wird in Abhängigkeit von der Haushalts-größe deutlich abgesenkt.

– Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird nicht nurüber Anreize gefördert, sondern auch mit Hilfe vonSanktionen gefordert. Bei Ablehnung einer zumutba-ren Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahmesowie bei fehlender Eigeninitiative wird die Leistungin einem ersten Schritt in Höhe von 30 vom Hundertder Regelleistung für einen Haushaltsvorstand (rd. 90Euro) gekürzt. Während dieser Zeit entfällt auch derggf. im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengelderbrachte zeitlich befristete Zuschlag. Lehnen jugend-liche erwerbsfähige Hilfebedürftige bis unter 25 Jah-ren zumutbare Erwerbstätigkeit oder Eingliederungs-maßnahmen ab oder bemühen sie sich nicht ausrei-chend um einen Arbeitsplatz, so erhalten sie für dieDauer von drei Monaten eine Geldleistung weder derGrundsicherung für Arbeitsuchende noch aus nach-rangigen Sicherungssystemen. Gegebenenfalls vor-rangig erbrachte Leistungen – wie z. B. Wohngeld –sind hiervon nicht berührt. Der Zugang zu Beratungund Betreuung bleibt während des dreimonatigenZeitraumes erhalten.

d) Angemessene soziale Sicherung gewährleisten

– Erwerbsfähige Hilfebedürftige werden in der gesetz-lichen Krankenversicherung und in der sozialen Pfle-geversicherung pflichtversichert, soweit für sie nichtbereits im Rahmen einer Familienversicherung Versi-cherungsschutz besteht. Der Bund entrichtet für je-den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen Beitragan die Krankenkasse von pauschal 110 Euro und andie Pflegekasse von pauschal 13 Euro monatlich.

– Erwerbsfähige Hilfebedürftige werden in der gesetz-lichen Rentenversicherung auf der Basis des Min-destbeitrags pflichtversichert. Dafür zahlt der Bundeinen sich im jeweils folgenden Jahr veränderndenpauschalen Betrag an die Rentenversicherung für Ar-beiter und Angestellte. Bezieher von Arbeitslosen-geld II, die von der Versicherungspflicht in der ge-

setzlichen Rentenversicherung befreit sind, erhalteneinen Zuschuss zu den Beiträgen, die für die Dauerdes Leistungsbezugs freiwillig an die gesetzlicheRentenversicherung oder eine private Altersvorsorgegezahlt werden.

e) Übergang vom Arbeitslosengeld finanziell abfedern– Um finanzielle Härten beim Übergang von Arbeitslo-

sengeld in die Grundsicherung für Arbeitsuchendeabzufedern, wird ein auf zwei Jahre befristeter Zu-schlag gezahlt. Der Zuschlag beträgt zwei Drittel derDifferenz aus dem zuletzt bezogenen Arbeitslosen-geld und dem Arbeitslosengeld II (ohne Zuschlag).Hierbei wird auch das jeweils gezahlte bzw. zu zah-lende Wohngeld berücksichtigt. Der Zuschlag ist beiAlleinstehenden auf 160 Euro, bei nicht getrennt le-benden (Ehe-)Partnern auf 320 Euro und für die mitdem Zuschlagsberechtigten zusammenlebenden min-derjährigen Kinder auf 60 Euro pro Kind begrenzt.Die Höhe des Zuschlags wird nach einem Jahr hal-biert und entfällt am Ende des zweiten Jahres nachdem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld.

f) Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung inÜbereinstimmung bringen– Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die

Bundesagentur für Arbeit. Sie erbringt die Leistungim Auftrag des Bundes.

– Der Bund trägt die Aufwendungen für die Grund-sicherung für Arbeitsuchende. Die Finanzierung um-fasst Leistungen zur Eingliederung, Leistungen fürden Lebensunterhalt (Arbeitslosengeld II und Sozial-geld), Zuschläge, Sozialversicherungsbeiträge sowieVerwaltungskosten.

– Für Hilfebedürftige, die nach Ausschöpfen des An-spruchs auf Arbeitslosengeld die Grundsicherung fürArbeitsuchende in Anspruch nehmen, zahlt die Bun-desagentur für Arbeit einen Aussteuerungsbetrag anden Bund.

g) Effiziente Strukturen schaffen– Die flächendeckende Einrichtung von Job-Centern,

in denen alle relevanten Dienstleistungen unter einemDach angeboten werden, sind ein wichtiger Schritt,um besser als bisher kundenorientierte Dienstleistun-gen am Arbeitsmarkt anbieten zu können. DieJob-Center sollen Serviceeinrichtungen für die Ar-beitgeber und Anlaufstellen für alle erwerbslosenPersonen sein. Die Job-Center gewährleisten eineumfassende Betreuung und treffen alle im Einzelfallnotwendigen Entscheidungen; sie koordinieren alleKompetenzen, die zur Eingliederung in Erwerbsar-beit und zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit not-wendig sind. Für die Betroffenen bedeutet das, dasssie eine bürgernahe Anlaufstelle haben und nichtmehr mit einer Vielzahl von Behörden konfrontiertwerden.

– Zur Erbringung von Eingliederungsleistungen solldie Agentur für Arbeit keine neuen Strukturen schaf-fen, sondern sich – soweit vorhanden – geeigneter


Einrichtungen und Dienste anderer Träger bedienen.Beauftragen die Agenturen für Arbeit Dritte mit derErbringung von Eingliederungsleistungen haben sieinsbesondere dafür zu sorgen, dass diese Leistungenwirtschaftlich erbracht werden und entsprechendenQualitätsstandards genügen. Dazu sollen die Agentu-ren für Arbeit mit den Dritten Vereinbarungen schlie-ßen.

– Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitschließt mit der Bundesagentur Vereinbarungen überZiele der Leistungen nach diesem Buch. In den Ver-einbarungen wird sichergestellt, dass die Zielerrei-chung jederzeit messbar und überprüfbar ist.

– Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Drittedürfen die für die Erledigung ihrer Aufgaben erfor-derlichen Sozialdaten erheben, verarbeiten und nut-zen. Das Gesetz schafft darüber hinaus die daten-schutzrechtlichen Voraussetzungen für die Beauftra-gung Dritter (z. B. Call-Center) mit der Erhebung derfür die Beantragung von Leistungen erforderlichenStammdaten. Weiterhin ist zur Vermeidung von Leis-tungsmissbrauch ein automatisierter Datenabgleichmit anderen Leistungsträgern möglich.

– Streitigkeiten über die Grundsicherung für Arbeitsu-chende werden auf Grund der Überlegung, dass sieFürsorgeleistungen, d. h. nicht Sozialversicherungs-leistungen zum Gegenstand haben, den Gerichten derVerwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen.

h) Mitwirkung der Kommunen bei der Betreuung dererwerbsfähigen Hilfebedürftigen– In der Agentur für Arbeit werden künftig – zumin-

dest übergangsweise – Mitarbeiter der Bundesagen-tur und der örtlichen Träger der Sozialhilfe dieGrundsicherung für Arbeitsuchende arbeitsteilig ad-ministrieren. Dies soll in der Form eines gesetzlichenAuftrags nach § 93 des Zehnten Buches Sozialge-setzbuch geschehen. Zukünftig sollen weitergehendeund dauerhafte Formen der Zusammenarbeit zwi-schen den Agenturen für Arbeit und den Kommunenentwickelt werden.

2. Einführung eines KinderzuschlagesMit der Einführung des Kinderzuschlages als eine dem Ar-beitslosengeld II und dem Sozialgeld vorgelagerte einkom-mensabhängige Leistung werden:– rd. 150 000 Kinder aus dem Bezug von Arbeitslosen-

geld II oder Sozialgeld herausgeholt,– unabhängig von der Zahl der Kinder ein einheitlicher

Lohnabstand erreicht, der die Arbeitsanreize für Elternverstärkt.

Der Kinderzuschlag bewirkt, dass sich die Arbeitsaufnahmeoder die Fortführung von Erwerbstätigkeit dann lohnt, wennEltern ihren eigenen Arbeitslosengeld II- und Sozial-geld-Bedarf erwirtschaften. Ohne Kinderzuschlag muss zu-nächst ein Einkommen in Höhe des Bedarfs der gesamtenFamilie erwirtschaftet werden.Kindergeld und Kinderzuschlag erreichen mit 294 Euroeinen Betrag, der zusammen mit dem auf Kinder entfallen-

den Wohngeldanteil den durchschnittlichen Arbeitslosen-geld II- und Sozialgeld-Bedarf von Kindern abdeckt.Mit dem damit bewirkten Herauswachsen der Familien ausdem Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erfolgt eine – auchverwaltungsmäßige – Entlastung der Agentur für Arbeit.

3. Reform des WohngeldgesetzesZur Minimierung des zu erwartenden Verwaltungsaufwan-des durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll be-stimmt werden, dass dessen Empfänger Wohngeld nichtmehr erhalten. Gleiches soll für die nicht erwerbsfähigenAngehörigen gelten, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürfti-gen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und grundsätzlichSozialgeld erhalten. Dies hat zur Folge, dass zukünftig dieangemessenen Unterkunftskosten vollständig durch dieTransferleistung abgedeckt werden.Aus Gründen der Systemgerechtigkeit sollen in den Aus-schluss vom Wohngeld einbezogen werden die Empfängervon– Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung nach

dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherungim Alter und bei Erwerbsminderung,

– laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhaltund der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bun-dessozialhilfegesetz,

– ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bun-desversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das die-ses für anwendbar erklärt,

– Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.Mit dem Ausschluss der Transferleistungsempfänger vomWohngeld entfällt daher die Notwendigkeit, zwei Stellen –die Transferleistungsbehörde einerseits und die Wohngeld-stelle andererseits – in die Bewilligung der Unterkunftskos-ten einzuschalten. Das Wohngeld und die Transferleistungs-systeme, die Leistungen für den Wohnbedarf abdecken, sol-len klar getrennt werden, so dass künftig Unterkunftskostendurch eine Stelle zu bewilligen sind. Als Konsequenzentfallen Erstattungsansprüche der verschiedenen Träger(Transferleistung – Wohngeld) nach § 104 SGB X unter-einander, sowie auch ein erheblicher Verwaltungs- undKontrollaufwand auf Bundes-, Landes- und kommunalerEbene. Zugleich kann jede Person eines Haushalts hinsicht-lich ihrer kopfanteiligen Unterkunftskosten eindeutig einemvorrangigen Leistungsträger zugeordnet werden.Mit dem Ausschluss der Transferleistungsempfänger vomWohngeld werden diese hinsichtlich ihrer Unterkunftskos-ten finanziell nicht schlechter gestellt. Sie erhalten unverän-dert angemessene Unterkunftskosten nach dem jeweiligenTransferleistungsgesetz.Auch rechtlich würden die Transferleistungsempfängernicht schlechter gestellt. Dem Ausschluss der Transferleis-tungsempfänger vom Wohngeld steht die Entscheidung desBundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969(1 BvL 4/69, BVerfGE 27, 220 ff.) nicht entgegen.Das Vereinfachungsmodell trägt Forderungen des Bundes-verfassungsgerichts wie folgt Rechung:Die Transferleistungsempfänger würden für die verfas-sungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Artikels 3


Abs. 1 GG relevanten Fälle – Vermögenseinsatz, Rückzah-lungsverpflichtung der Erben des Hilfeempfängers oder sei-nes Ehegatten, Rückgriff auf Unterhaltsverpflichtete –durch den teilweisen Ausschluss der Rückforderung derTransferleistung in den jeweiligen Transferleistungsgeset-zen schadlos gestellt. Das heißt, sie stehen für diese Fällenicht schlechter als ein vergleichbarer Empfänger allgemei-nen Wohngeldes, der keine Transferleistung erhält.

IV. Eigenes Buch Sozialgesetzbuch für dieGrundsicherung für Arbeitsuchende

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird in einemZweiten Buch Sozialgesetzbuch geregelt. Die Bundesregie-rung hat sich für ein eigenes Buch im Sozialgesetzbuch ent-schieden, weil mit der Grundsicherung für Arbeitsuchendenicht nur eine neue Transferleistung entsteht, sondern einvöllig neues Leistungssystem geschaffen wird. DieserEntscheidung schließen sich die Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Dieses Leistungssystemwird Eingliederungsleistungen und Transferleistungen um-fassen. Die Eingliederungsleistungen tragen den Besonder-heiten (insbes. Langzeitarbeitslosigkeit) der Personen Rech-nung, die in die neue Leistung einbezogen sind und deshalbüber die Leistungen der im Dritten Buch geregelten aktivenArbeitsförderung hinausgehen. Die Leistungen zur Bestrei-tung des Lebensunterhaltes lehnen sich – anders als dieArbeitslosenhilfe – nicht an die Regelungen zur Höhe desArbeitslosengeldes an, sondern sind wie die Sozialhilfebedarfsdeckend. Den unterschiedlichen Personenkreisen(Versicherte/Fürsorgebezieher) entsprechend ist auch dasAnreiz- und Sanktionssystem anders ausgestaltet als in denbestehenden Leistungssystemen. Hinzu kommt, dass dieZahl der Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchendedie Zahl der Bezieher von Leistungen des Dritten Buchesdeutlich und auf Dauer übersteigen wird.

V. Änderung des Bundeskindergeldgesetzes zurEinführung des Kinderzuschlages

Der Kinderzuschlag wird im Rahmen einer Änderung desBundeskindergeldgesetzes eingeführt. Dies ist deshalb er-forderlich, weil nur eine der Grundsicherung für Arbeitsu-chende vorgelagerte Leistung bewirken kann, dass Kinderund Eltern aus der Abhängigkeit von der nachrangigenGrundsicherung für Arbeitsuchende herausgeführt werdenkönnen.

VI. InkrafttretenDas Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Ar-beitsmarkt soll noch vor dem 1. Januar 2004 im Bundesge-setzblatt veröffentlicht werden.

1. Grundsicherung für ArbeitsuchendeDie Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt danach stufen-weise in Kraft:1. Stufe: Die Vorschriften über die Grundsicherung für Ar-

beitsuchende treten am 1. Juli 2004 in Kraft. Für Be-standsfälle erbringt die Bundesagentur für Arbeit nochfür eine Übergangszeit Arbeitslosenhilfe. Die Träger derSozialhilfe erbringen für Bestandsfälle weiterhin die dieArbeitslosenhilfe aufstockende Sozialhilfe. Für die übri-

gen Bestandsfälle erbringen sie Arbeitslosengeld II undSozialgeld im Auftrag des Bundes. Aufwendungen fürLeistungen nach diesem Buch sowie Verwaltungskostenwerden erstattet.

2. Stufe: Die Übergangsregelungen für Bestandsfälle endenspätestens am 31. Dezember 2004. Die Leistungen fürehemalige Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt sol-len ab 1. Januar 2005 in den Job-Centern der Agenturenfür Arbeit erbracht werden. Die Sachkostenerstattung andie Träger der Sozialhilfe entfällt, falls die Mitarbeiternicht in die Job-Center umziehen.

3. Stufe: Am 31. Dezember 2006 endet der gesetzlicheAuftrag an die Träger der Sozialhilfe zur Erbringung derLeistungen zur Eingliederung in Arbeit für ehemaligeBezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Zusam-menarbeit zwischen den Agenturen für Arbeit und denTrägern der Sozialhilfe wird auf der Grundlage von frei-willigen Vereinbarungen fortgesetzt.

Durch Rechtsverordnungsermächtigungen werden Nach-steuerungsmöglichkeiten für einen geordneten Überganggeschaffen.

2. Einführung eines KinderzuschlagesDie Änderungen des Bundeskindergeldgesetzes zu Einfüh-rung eines Kinderzuschlages treten zeitgleich mit den Vor-schriften über die Grundsicherung für Arbeitsuchende am1. Juli 2004 in Kraft.

3. Reform des WohngeldgesetzesDie Änderungen des Wohngeldgesetzes und damit verbun-dene Änderungen in anderen Gesetzen treten im Wesentli-chen zeitgleich mit den Vorschriften über die Grundsiche-rung für Arbeitsuchende am 1. Juli 2004 in Kraft.

VII. Gesetzgebungskompetenz des Bundes1. Grundsicherung für ArbeitsuchendeDer Bund hat für die öffentliche Fürsorge die Gesetzge-bungszuständigkeit in dem Bereich der konkurrierendenGesetzgebung (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 7 GG). Dem Bundsteht das Gesetzgebungsrecht für diese Bereiche zu, wennund soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhält-nisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oderWirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bun-desgesetzliche Regelung erforderlich macht (Artikel 72Abs. 2 GG).Die Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt an die Stelleder öffentlichen Fürsorgeleistung Arbeitslosenhilfe und er-setzt teilweise die öffentliche Fürsorgeleistung Sozialhilfe.Das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende betrifftsowohl die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse als auchdie Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit. Für dieWahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse istdas Recht der sozialen Sicherheit von besonderem Gewicht.Die Schaffung der Grundsicherung für Arbeitsuchendemuss auf Bundesebene erfolgen, um die Einheitlichkeit derLeistungsberechnung für das gesamte Bundesgebiet zu ge-währleisten. Auch hinsichtlich des Beschäftigungsstandesund des Einkommensniveaus bestehen noch gravierende re-gionale Unterschiede. Würde die Gesetzgebung im Bereich


der Grundsicherung für Arbeitsuchende von den einzelnenLändern wahrgenommen, bestünde die Gefahr, dass sichdiese Ungleichgewichte noch vergrößern. Die staatlicheVerantwortung für die Grundsicherung für Arbeitsuchendemuss daher vom Bund wahrgenommen werden, soll dasZiel, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebietherzustellen, mit Aussicht auf Erfolg angestrebt werden.

2. Einführung eines KinderzuschlagesDie Gesetzgebungskompetenz für die Änderung des Bun-deskindergeldgesetzes ergibt sich aus Artikel 74 Abs. 1Nr. 7 GG. Eine bundeseinheitliche Regelung ist i. S. d. Arti-kels 72 Abs. 2 GG zur Wahrung der Rechtseinheit erforder-lich. Eine Gesetzesvielfalt bei der Gewährung einer demArbeitslosengeld II vorgelagerten und mit diesem kompa-tiblen Leistung auf Länderebene würde zu einer nicht hin-nehmbaren Rechtszersplitterung führen.

3. Reform des WohngeldgesetzesDie Zuständigkeit des Bundes für die Änderung des Wohn-geldgesetzes sowie des Wohnraumförderungsgesetzes folgtaus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 GG (Wohnungswesen).Dem Bund steht das Gesetzgebungsrecht für den Bereichdes Wohnungswesens zu, wenn und soweit die Herstellunggleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oderdie Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamt-staatlichen Interesse eine bundeseinheitliche Regelung er-forderlich macht (Artikel 72 Abs. 2 GG).Die Regelungen im Bereich des Wohngeldgesetzes sowiedes Wohnraumförderungsgesetzes dienen sowohl der Her-stellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als auch derWahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit. Sie sind fürdie Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse von be-sonderer Bedeutung, da es sich um die Bereitstellung undSicherung des Wohnraums um eine elementare Lebensvor-aussetzung handelt. Insoweit sind bundeseinheitliche Rege-lungen unverzichtbar, damit sich die Lebensverhältnisse inden Ländern nicht in erheblicher Weise auseinander entwi-ckeln und Mindeststandards in einem einzigen Gesetz undnicht in verschiedenen Ländergesetzen festgelegt werden.Auf Grund der Vielzahl der Berührungspunkte mit den bun-deseinheitlichen Büchern des Sozialgesetzbuchs ist auch dieRechts- und Wirtschaftseinheit betroffen. Würde die Rege-lung des Wohngeldes den Ländern überlassen, würde dieszu einer der Rechtseinheit abträglichen Rechtszersplitterungführen. Zur Aufrechterhaltung gleichwertiger Lebensver-hältnisse und zur Wahrung der Wirtschafts- und Rechtsein-heit ist daher im gesamtstaatlichen Interesse die Änderungdes Wohngeldgesetzes und des Wohnraumförderungsgeset-zes als bundesgesetzliche Regelung erforderlich.

B. Besonderer TeilZu Artikel 1 (Zweites Buch Sozialgesetzbuch)Zu Kapitel 1Kapitel 1 regelt die Grundlagen der Grundsicherung für Ar-beitsuchende.Diese Grundsicherung geht davon aus, dass erwerbsfähigeHilfebedürftige in erster Linie selbst für die Sicherung ihres

Unterhalts und des Unterhalts der mit ihnen in einer Be-darfsgemeinschaft lebenden Angehörigen verantwortlichsind. Von ihnen wird erwartet, dass sie alle Möglichkeitenausschöpfen, bevor sie die Hilfe der Allgemeinheit in An-spruch nehmen (Grundsatz des Forderns).

Wenn die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, erhal-ten erwerbsfähige Hilfebedürftige im Rahmen der Grund-sicherung für Arbeitsuchende als staatlicher Fürsorge um-fassende Unterstützung mit dem Ziel der Eingliederung inArbeit (Grundsatz des Förderns). Die Unterstützung erfolgtallerdings nur, soweit sie den Grundsätzen der Wirtschaft-lichkeit und Sparsamkeit entspricht. Das schließt Maßnah-men aus, die aller Voraussicht nach nicht zur Eingliederungin Arbeit führen, die zur Eingliederung in Arbeit nicht erfor-derlich sind oder die in einem deutlichem Missverhältnis zudem durch die Arbeitsaufnahme erzielbaren Einkommenstehen (z. B. Kosten der Betreuung für mehrere minderjäh-rige Kinder, wenn durch die Arbeit nur geringes Einkom-men erzielt würde).

Zu § 1 (Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeit-suchende)

Die Vorschrift enthält die programmatischen Kernaussagenzu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese Leis-tungen werden als aktive Leistungen zur Eingliederung inArbeit und als passive Leistungen zur Sicherung des Le-bensunterhalts erbracht. Ziel ist es, die Eigenverantwortungder erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu stärken und Hilfezur Selbsthilfe zu geben, damit die Erwerbsfähigen ihrenUnterhalt und denjenigen der mit ihnen in einer Bedarfsge-meinschaft Lebenden aus einer eigenen Erwerbstätigkeit be-streiten können. Die aktiven Leistungen sollen den Er-werbsfähigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit un-terstützen. Sie können auch eingesetzt werden, um die Auf-rechterhaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Diepassiven Leistungen sollen den Lebensunterhalt des er-werbsfähigen Hilfebedürftigen und der Mitglieder der Be-darfsgemeinschaft sichern, soweit sie ihn nicht auf andereWeise, vornehmlich durch eine Erwerbstätigkeit, aber auchdurch zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen,bestreiten können.

Absatz 1 Satz 3 beinhaltet wesentliche Vorgaben für die Er-bringung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Diesesollen helfen, die Hilfebedürftigkeit so weit wie möglich zuvermeiden und die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigenzu erhalten und zu verbessern.

Der Gleichstellung der Geschlechter kommt besondere Be-deutung zu. Die Agentur für Arbeit muss geschlechtsspezi-fischen Nachteilen bei der beruflichen Eingliederung entge-genwirken. Darüber hinaus muss es auf Verpflichtungenund Einschränkungen des Erwerbsfähigen wegen der Kin-dererziehung oder der Pflege von Angehörigen Rücksichtnehmen.

Zu § 2 (Grundsatz des Forderns)

Die Vorschrift regelt die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfe-bedürftigen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss sichvorrangig und eigeninitiativ um die Beendigung seiner Er-werbslosigkeit bemühen. Er muss seine Bedürftigkeit soweit wie möglich beseitigen und aktiv an allen Maßnahmen


mitwirken, die seine Eingliederung unterstützen sollen, ins-besondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.

Zentrale Forderung des neuen Leistungssystems ist die Ei-genverantwortung des Erwerbsfähigen, der alle Möglichkei-ten nutzen und vorrangig seine Arbeitskraft einsetzen muss,um seinen und der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Le-bensunterhalt zu bestreiten. Der Erwerbsfähige soll nichtabwarten dürfen, dass die Agentur für Arbeit ihm eine Ar-beitsstelle vermittelt, sondern er muss sich eigenständig umseine berufliche Eingliederung bemühen. Die Eingliede-rungsleistungen der Agentur für Arbeit unterstützen dieseBemühungen. Ziel ist es, den Erwerbsfähigen möglichst un-abhängig von der Eingliederung in Arbeit durch die Agenturfür Arbeit zu machen.

Auf Verlangen der Agentur für Arbeit sind erwerbsfähigeHilfebedürftige, die keine Erwerbstätigkeit finden können,verpflichtet, eine angebotene Arbeit anzunehmen.

Zu § 3 (Leistungsgrundsätze)

Die Regelung beschreibt die Grundsätze der Leistungen zurEingliederung in Arbeit.

Absatz 1 befasst sich mit den Leistungen zur Eingliederungin Arbeit. Bei diesen Leistungen handelt es sich um Ermes-sensleistungen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sinddie Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zubeachten. Die Frage der Erforderlichkeit der Eingliederungs-leistungen unterliegt der Beurteilung des Fallmanagers. Beider Entscheidung über Leistungen zur Eingliederung inArbeit sind im Einzelfall die Eignung, die beruflichen Nei-gungen, die individuelle Lebenssituation, die voraussicht-liche Dauer der Hilfebedürftigkeit und die Dauerhaftigkeitder Eingliederung in Arbeit zu beachten.

Zur Förderung der beruflichen Eingliederung von jungenMenschen sieht Absatz 2 vor, dass allen erwerbsfähigenHilfebedürftigen unter 25 Jahren grundsätzlich ein Arbeits-oder Ausbildungsangebot unterbreitet wird. Die Regelungsoll dazu beitragen, dass Arbeitslosigkeit junger Menschenund eine Gewöhnung an den Bezug von Sozialleistungenvermieden werden. Den jungen Menschen soll deshalbmöglichst schnell ein Angebot für eine kurzfristig möglicheArbeit oder Ausbildung gemacht werden.

Satz 2 des Absatzes 2 verdeutlicht, dass für junge unge-lernte Menschen eine Qualifikation für ihren weiteren be-ruflichen Lebensweg und zur Vermeidung von Langzeit-arbeitslosigkeit eine besondere Bedeutung hat. Falls einekurzfristig mögliche Arbeit angeboten wird, soll die Bun-desagentur darauf hinwirken, dass in dieser Arbeit oder imAnschluss daran unter Berücksichtigung insbesondere derEignung und der Dauerhaftigkeit der Eingliederung des jun-gen Menschen seine berufliche Qualifikation durch Qualifi-zierung oder eine Ausbildung verbessert wird. Die Bestim-mung verpflichtet die Bundesagentur nicht, eine Ausbil-dung aus eigenen Mitteln bereitzustellen, wenn eine Ver-mittlung in Ausbildung nicht möglich ist. Unter jungenHilfebedürftigen ohne Berufsabschluss sind in Anwendungder Definition in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB IIIauch diejenigen jungen Hilfebedürftigen zu verstehen, diezwar über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch aufGrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung

in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Be-schäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können.

Absatz 3 greift den Grundsatz des Förderns und Fordernsauf und legt ausdrücklich die Subsidiarität der Leistungenzur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber einer Er-werbstätigkeit fest.

Zu § 4 (Leistungsarten)

Absatz 1 nennt die Leistungen der Grundsicherung für Ar-beitsuchende. Die Reihenfolge der Aufzählung entsprichtder Gewichtung durch den Gesetzgeber. Im Vordergrundstehen die Dienstleistungen der Agentur für Arbeit zur vor-rangig anzustrebenden Eingliederung in Arbeit. Geldleis-tungen sind in erster Linie Leistungen zur Sicherung des Le-bensunterhalts (Arbeitslosengeld II). Sachleistungen kön-nen z. B. die Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeitenfür Kinder oder psychosozialer Dienste sein.

Absatz 2 korrespondiert mit dem Nachrang der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende gegenüber den Leistungen andererTräger von Sozialleistungen nach § 5 Abs. 1. Der erwerbs-fähige Hilfebedürftige muss vorrangig die Beratungs- undHilfsangebote und -leistungen anderer Träger nutzen. DieAufforderung der Agentur für Arbeit begründet eine Mit-wirkungspflicht gemäß § 60 des Ersten Buches.

Zu § 5 (Nachrang der Leistungen)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift regelt das Rangverhältnis zu anderen Leis-tungen. Verpflichtungen und Leistungen anderer habengrundsätzlich Vorrang vor Leistungen nach diesem Buch.Ermessensleistungen anderer dürfen nicht mit Rücksicht aufdie Leistungen nach diesem Buch versagt werden.

Dies würde auch für die Bundesagentur als Träger der Ver-sicherungsleistungen nach dem Dritten Buch gelten. Aller-dings regelt § 22 Abs. 4 des Dritten Buches, dass bestimmteEingliederungsleistungen erwerbsfähigen Hilfebedürftigennicht aus Mitteln der Versichertengemeinschaft zur Verfü-gung stehen.

Zu Absatz 2

Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensun-terhalts nach diesem Buch schließt mit Ausnahme der ge-nannten, nur in seltenen Fällen oder in sehr unregelmäßi-gem Rhythmus auftretenden Fällen – wie Schuldenüber-nahme in bestimmten Notlagen, Erstausstattungen bei Be-kleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt,Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Hausratoder bei mehrtägige Klassenfahrten – weitere Hilfen zumLebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe aus. Dies giltauch für den Fall der Absenkung oder des Wegfalls von Ar-beitslosengeld II oder Sozialgeld.

Zu Absatz 3

Die Regelung ermöglicht es der Agentur für Arbeit, anStelle eines Hilfebedürftigen selbst einen Antrag auf Leis-tungen bei einem anderen Träger zu stellen, wenn der Hilfe-bedürftige den Antrag trotz Aufforderung nicht gestellt hat.Damit sollen das Realisieren von Ansprüchen gegen andere


Träger und der Nachrang der Leistungen der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende sichergestellt werden.

Zu § 6 (Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende)Die Vorschrift bestimmt die Bundesagentur für Arbeit zumTräger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsu-chende. Dabei wird die Bundesagentur im Rahmen einerOrganisationsleihe für den Bund tätig. Die Bundesagenturkann Dritte mit dem Erbringen von Eingliederungsleistun-gen beauftragen.

Zu § 7 (Berechtigte)Die Vorschrift legt für die Leistungen zur Eingliederung inArbeit den Kreis der Berechtigten fest. Berechtigt sind er-werbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 bis unter 65Jahren. Ausgeschlossen sind Personen in Schulausbildungund Hochschulausbildung, Personen, die stationär unterge-bracht sind und Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt inder Bundesrepublik Deutschland. Nummer 4 nimmt für alleBerechtigten Bezug auf den Begriff des gewöhnlichen Auf-enthaltes in § 30 Abs. 1 SGB I.Da es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtesbei drittstaatsangehörigen Ausländern keine einheitlicheAuslegung des Begriffes „gewöhnlicher Aufenthalt“ für dieverschiedenen Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuchgibt, ist dieser für die Leistungen nach dem SGB II zu defi-nieren.Ausländern, denen auf Grund der aufenthalts- und arbeits-genehmigungs-rechtlichen Bestimmungen der Zugang zumArbeitsmarkt nicht verwehrt ist, sind als erwerbsfähig anzu-sehen. Nach der Zielsetzung dieses Gesetzes und aus Grün-den der Gleichbehandlung soll für diesen Personenkreis dasneue Instrumentarium mit seinen Anreizen und seinenSanktionsmöglichkeiten zur eigenständigen Lebensunter-haltssicherung greifen, anstatt Leistungen des Bundessozi-alhilfegesetzes (BSHG) zu erbringen. Weigert sich ein Aus-länder, eine tatsächlich verfügbare und genehmigungsfähigeArbeit anzunehmen, sehen die Regelungen des SGB II nun-mehr als Folge die Absenkung der neuen Leistung vor, ggf.auf Null.Asylbewerber und ausreisepflichtige, geduldete Personenerhalten als Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylBLG) keine Leistungen der Grundsi-cherung für Arbeitsuchende. Bei dem Asylbewerberleis-tungsgesetz handelt es sich um ein besonderes Sicherungs-system, das aus dem Asylkompromiss heraus entstanden istund eigenständige und abschließende Regelungen zur Si-cherung des Lebensunterhalts sowie zur Annahme undDurchführung von Arbeitsgelegenheiten für einen eng be-grenzten Personenkreis von Ausländern enthält.In diesem Zusammenhang ist klargestellt, dass aufenthalts-rechtliche Bestimmungen und darauf beruhende Entschei-dungen der Innenbehörden durch den Bezug der neuen Leis-tung unberührt bleiben, so dass der Bezug der neuen Leis-tung aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht hindern kann.Absatz 2 eröffnet den mit den erwerbsfähigen Hilfebedürfti-gen in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden auch Dienst-und Sachleistungen, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeitbeendet oder verringert oder Hemmnisse bei der Eingliede-rung des Erwerbsfähigen beseitigt oder vermindert werden.

Der Anspruch der Bedarfsgemeinschaft auf Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts wird grundsätzlich nach derVermutungsregelung des § 38 realisiert. Die Bedarfsgemein-schaft umfasst den Erwerbsfähigen, seinen Partner (dennicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, den Partner einereheähnlichen Gemeinschaft oder den nicht dauernd getrenntlebenden Partner in einer eingetragenen Lebenspartner-schaft) sowie die haushaltsangehörigen minderjährigen,unverheirateten Kinder des Erwerbsfähigen oder seinesPartners, soweit diese nicht aus eigenem Einkommen undVermögen – wie z. B. bei Leistungen aus vorgelagertenSicherungssystemen (Kindergeld, Kinderzuschlag nach demBundeskindergeldgesetz) ihren Lebensunterhalt sichernkönnen.

Zu § 8 (Erwerbsfähigkeit)

Absatz 1 definiert die Erwerbsfähigkeit. Die Regelung lehntsich an § 43 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches an. Er-werbsfähig ist eine Person, die unter den üblichen Bedin-gungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens dreiStunden täglich erwerbstätig sein kann und darf. Zu berück-sichtigen sind einerseits die individuelle gesundheitlicheLeistungsfähigkeit der Person, andererseits mögliche recht-liche Einschränkungen. Zeitliche Beschränkungen wegenKindererziehung sind im Hinblick auf den Programmsatzdes § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 nicht von Bedeutung. Erwerbs-fähig ist auch, wer die gesundheitlichen Voraussetzungeninnerhalb von sechs Monaten erfüllen wird.

Nach Absatz 2 trifft die Agentur für Arbeit als zuständigerTräger die Entscheidung über die bestehende bzw. die vo-raussichtlich innerhalb von sechs Monaten vorliegendeErwerbsfähigkeit. Entscheidet die Agentur für Arbeit, dassErwerbsfähigkeit nicht gegeben ist, und schließt sich der indiesem Falle zuständige Träger der Auffassung der Agenturfür Arbeit nicht an, hat die gemeinsame Einigungsstelle derbeiden Träger nach § 45 zu entscheiden. Bis zu dieser Ent-scheidung hat die Agentur für Arbeit die Leistungen zurEingliederung in Arbeit zu erbringen; ggf. besteht ein Er-stattungsanspruch gegen den anderen Träger.

Da die Beschäftigung von Ausländern grundsätzlich unterErlaubnisvorbehalt steht, ist für die in Absatz 3 geregelteFrage der Erwerbsfähigkeit nur allgemein nach den Bestim-mungen des Arbeitsgenehmigungsrechts darauf abzustellen,ob rechtlich ein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht oder zu-lässig wäre, wenn keine geeigneten inländischen Arbeits-kräfte verfügbar sind. Die Frage, ob ein solcher unbe-schränkter oder nachrangiger Arbeitsmarktzugang rechtlichgewährt wird, richtet sich dabei ausschließlich nach den –durch dieses Gesetz insoweit unberührten – arbeitsgenehmi-gungsrechtlichen Regelungen.

Zu § 9 (Hilfebedürftigkeit)

Absatz 1 regelt die Hilfebedürftigkeit. Hilfebedürftig istderjenige, der seinen und der Mitglieder seiner Bedarfsge-meinschaft Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichendaus eigenen Mitteln bestreiten kann. Der Hilfesuchende hatinsbesondere seine Arbeitskraft und das zu berücksichti-gende Einkommen und Vermögen einzusetzen, um Hilfebe-dürftigkeit zu vermeiden. Dies korrespondiert mit Grundsät-zen des Forderns, insbesondere der Eigenverantwortung.


Hilfebedürftig ist auch derjenige, der wegen tatsächlicheroder rechtlicher Hindernisse das zu berücksichtigende Ver-mögen objektiv nicht sofort verwerten kann. Darüber hinausist derjenige hilfebedürftig, für den die sofortige Verwer-tung eine Härte bedeuten würde, beispielsweise bei einerkapitalbildenden Lebensversicherung kurz vor dem verein-barten Auszahlungszeitpunkt. In beiden Fällen werden dieLeistungen zum Lebensunterhalt nur als Darlehen erbracht.

Nicht hilfebedürftig ist derjenige, der die erforderliche Hilfevon anderen erhält oder erhalten kann. Insbesondere sindAnsprüche gegenüber Angehörigen und anderen Trägernvon Sozialleistungen geltend zu machen.

Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarfaus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, ist jede Person derBedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfszum Gesamtbedarf an der Hilfebedürftigkeit beteiligt.

Absatz 2 dient dem Schutz des ungeborenen Lebens undsoll sicherstellen, dass schwangere Minderjährige nicht we-gen des ansonsten üblichen Einsatzes des Elterneinkom-mens für die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinderzu einem Schwangerschaftsabbruch veranlasst werden. DieRegelung entspricht dem Sozialhilferecht.

Absatz 4 enthält eine widerlegbare gesetzliche Vermutung,dass mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen verwandteoder verschwägerte Personen, die nicht zur Bedarfsgemein-schaft im Sinne des § 7 Abs. 3 gehören und in einem ge-meinsamen Haushalt mit dem Erwerbsfähigen leben, die-sem Leistungen zum Lebensunterhalt erbringen. Eine Haus-haltsgemeinschaft liegt vor, wenn die Personen mit dem Er-werbsfähigen in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und „aus einem Topf“ wirtschaften. Der Umfang, indem von den Verwandten der Einsatz von Einkommen undVermögen erwartet werden kann, entspricht demjenigen bei§ 16 Bundessozialhilfegesetz in der bis 30. Juni 2004 gel-tenden Fassung.

Zu § 10 (Zumutbarkeit)

Die Vorschrift konkretisiert die Grundsätze des Fordernshinsichtlich der Zumutbarkeit von Tätigkeiten und Maßnah-men. Die Anforderungen an den Erwerbsfähigen sind schär-fer als diejenigen bei dem Versicherungssystem des DrittenBuches. Grundsätzlich ist dem Erwerbsfähigen jede Er-werbstätigkeit zumutbar, weil er verpflichtet ist, die Belas-tung der Allgemeinheit durch seine Hilfebedürftigkeit zuminimieren.

Absatz 1 enthält eine abschließende Aufzählung von Hinde-rungsgründen. Der Auffangtatbestand der Nummer 5 (sons-tiger wichtiger Grund) ist restriktiv anzuwenden. Der einerAufnahme der Erwerbstätigkeit entgegenstehende individu-elle Grund des Erwerbsfähigen muss im Verhältnis zu denInteressen der Allgemeinheit, die die Leistungen an den Er-werbsfähigen und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaftaus Steuermitteln erbringt, besonderes Gewicht haben.Grundsätzlich müssen die persönlichen Interessen zurück-stehen. Dies spiegelt auch Absatz 2 wider, der Umständeund Bedingungen nennt, die die Unzumutbarkeit einer Er-werbstätigkeit nicht begründen.

Die Grundsätze der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit gel-ten für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

Zu § 11 (Zu berücksichtigendes Einkommen)Die Vorschrift regelt die Einkommensberücksichtigung imWesentlichen wie das Sozialhilferecht.Absatz 1 entspricht inhaltlich dem Sozialhilferecht. Außer-dem wird in Satz 2 klargestellt, dass der mit der Änderungdes Bundeskindergeldgesetzes eingeführte Kinderzuschlagnur dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist,da andernfalls durch dieses Instrument nicht die Abhängig-keit des Kindes von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld IIbeseitigt werden kann. Dies gilt auch für die Einkommens-zurechnung beim Kindergeld.Absatz 2 ergänzt die Absetzbeträge um den Freibetrag fürErwerbstätige nach § 30. Hinsichtlich der Angemessenheitder Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungenoder ähnlichen Einrichtungen wird klargestellt, dass auf dieaktuellen Lebensumstände, nämlich die Inanspruchnahmestaatlicher Fürsorgeleistungen, und nicht auf den bisherigenLebenszuschnitt abgestellt wird.Absatz 3 orientiert sich ebenfalls am Sozialhilferecht undnimmt bestimmte Einnahmen wegen ihres Charakters oderder Zweckbestimmung von der Einkommensberücksichti-gung aus.

Zu § 12 (Zu berücksichtigendes Vermögen)Die Vorschrift regelt die Berücksichtigung von Vermögenim Wesentlichen wie das bisherige Recht der Arbeitslosen-hilfe. Neben dem altersabhängigen Grundfreibetrag, min-destens aber 4 100 Euro für den erwerbsfähigen Hilfebe-dürftigen und seinen Partner, wird nach Bundesrecht aus-drücklich als Altersvorsorge gefördertes Vermögen („Ries-ter-Anlageformen“) eigenständig und ohne Obergrenzeprivilegiert. Das Altersvorsorgevermögen wird nicht aufden Grundfreibetrag angerechnet. Hinzu kommt ein Freibe-trag für notwendige Anschaffungen. Der Freibetrag korres-pondiert mit der Konzeption der Regelleistung, die künftigalle pauschalierbaren Leistungen im Rahmen der von derRegelleistung zu deckenden Bedarfe umfasst. Da davonausgegangen wird, dass der Leistungsberechtigte aus dieserRegelleistung Ansparungen für größere Anschaffungen, wiez. B. für Haushaltsgeräte oder den Wintermantel, erbringt,müssen diese Ansparungen konsequenterweise bei der Ver-mögensanrechnung unberücksichtigt bleiben.Nicht als Vermögen sind zu berücksichtigen angemessenerHausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden Er-werbsfähigen der Bedarfsgemeinschaft, ein selbst genutztesHausgrundstück von angemessener Größe oder eine ent-sprechende Eigentumswohnung sowie Sachen und Rechte,deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Ist dererwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner nicht in dergesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, istauch Vermögen privilegiert, das vom Inhaber als für die an-gemessene Altersvorsorge bestimmt bezeichnet wird. DieAngemessenheit bestimmt sich jeweils nach der aktuellenLebenssituation des Bezuges einer staatlichen Fürsorgeleis-tung und nicht nach vorherigem Lebenszuschnitt.Absatz 4 regelt Art und Zeitpunkt der Bewertung von Ver-mögen.


Zu § 13 (Verordnungsermächtigung)Die Vorschrift ermächtigt das Bundesministerium für Wirt-schaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminis-terium der Finanzen – und zusätzlich für die in Nummer 2genannten Fälle auch im Einvernehmen mit dem Bundesmi-nisterium für Gesundheit und Soziale Sicherung – Einzel-heiten zur Hilfebedürftigkeit und zur Erwerbsunfähigkeitnach diesem Buch zu bestimmen. So kann es auf Erfahrun-gen und Erkenntnisse der Praxis flexibel reagieren, mögli-chen Fehlentwicklungen entgegenwirken und Verwaltungs-vereinfachungen ermöglichen.Es kann bestimmen, unter welchen Voraussetzungen einAntragsteller nicht erwerbsfähig ist. Diese Ermächtigungdient der Arbeitserleichterung und beschränkt sich auf ein-deutig der Erwerbsunfähigkeit zuzuordnende Fallgruppen,damit es nicht zur einseitigen Verschiebung zu Lasten ande-rer Sozialleistungsträger kommen kann.Geregelt werden können auch Voraussetzungen, unter de-nen davon auszugehen ist, dass ein Antragsteller nicht hilfe-bedürftig ist. Hier kommen bestimmte Lebensumständeoder -gewohnheiten in Betracht.Ergänzend zu den Regelungen dieses Buches zur Berück-sichtigung von Einkommen und Vermögen kann bestimmtwerden, dass weitere Einnahmen nicht als Einkommen undweitere Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu be-rücksichtigen sind.Bestimmt werden kann auch, wie Einkommen und Vermö-gen zu ermitteln sind und dass bestimmte Pauschbeträge fürdie vom Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksich-tigen sind.

Zu § 14 (Grundsatz des Förderns)Die Vorschrift knüpft an die Aussagen zur Förderung desErwerbsfähigen, insbesondere zur Eigenverantwortung, anund stellt klar, dass der Erwerbsfähige von der Agentur fürArbeit umfassend zu unterstützen ist. Dies bedeutet mehrals das Beraten und Vermitteln. Die Agentur für Arbeit hatalle Einflussfaktoren für die berufliche Eingliederung zu be-rücksichtigen und alle erforderliche Unterstützung zu ge-ben, die sich mit den Grundsätzen der Sparsamkeit undWirtschaftlichkeit vereinbaren lässt. Hierzu gehört bei Be-darf auch die intensive Betreuung. Die Zuordnung nachMöglichkeit nur eines Ansprechpartners soll ein kompeten-tes Fallmanagement sicherstellen, ein Vertrauensverhältniszwischen dem Erwerbsfähigen und dem Mitarbeiter derAgentur für Arbeit fördern und der Effizienz der Betreuungdes Erwerbsfähigen dienen.

Zu § 15 (Eingliederungsvereinbarung)Die Eingliederungsvereinbarung konkretisiert das Sozial-rechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und derAgentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zumFördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zuden abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeitund den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungenum berufliche Eingliederung nach Art und Umfang. DieEingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten.Gelingt die Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, ist eineneue Vereinbarung zu schließen, dabei sind die gewonnenenErfahrungen zu berücksichtigen. Durch die Befristung sol-

len eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritischeÜberprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliede-rung eingesetzten Mittel sichergestellt werden. Kommt eineEingliederungsvereinbarung nicht zustande, können dievorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungs-akt getroffen werden.

In die Eingliederungsvereinbarung können auch die Mit-glieder der Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wennsie nicht ein berechtigtes Interesse darlegen, ihre Rechteund Pflichten gegenüber der Agentur für Arbeit selbst wahr-zunehmen. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinba-rung kommt mit einem nur Informationen begehrendenKunden nicht in Betracht.

Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaß-nahme vereinbart, muss auch der Umfang der Schadenser-satzpflicht des Erwerbsfähigen für den Fall geregelt werden,dass er die Maßnahme aus eigenem Verschulden nicht zuEnde führt. Dies soll über eine drohende Absenkung des Ar-beitslosengeldes II hinaus den Anreiz für den Betroffenenerhöhen, die Bildungsmaßnahme planmäßig zu beenden.

Zu § 16 (Leistungen zur Eingliederung)

Nach Absatz 1 stehen alle wesentlichen Eingliederungsleis-tungen des Dritten Buches auch den Beziehern von Arbeits-losengeld II zur Verfügung. Dies sind die Beratung und Ver-mittlung, die Unterstützung der Beratung und Vermittlung,die Verbesserung der Eingliederungsaussichten, die Förde-rung der Aufnahme einer Beschäftigung, die Förderung derAufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die Förderung derBerufsausbildung, die Förderung der beruflichen Weiterbil-dung, die Eingliederung von Arbeitnehmern, die beruflicheAusbildung, berufliche Weiterbildung und Leistungen zurTeilhabe am Arbeitsleben, die Förderung der Berufsausbil-dung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen,die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dieFörderung von Beschäftigung schaffenden Infrastruktur-maßnahmen, die Förderung beschäftigter Arbeitnehmer, derAnspruch auf einen Vermittlungsgutschein, die Beauftra-gung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen und dieBefreiung von Beiträgen zur Arbeitsförderung bei Beschäf-tigung älterer Arbeitnehmer. Personen, die keinen Anspruchauf Leistungen nach diesem Buch haben, stehen die Einglie-derungsleistungen nach dem Dritten Buch weiterhin offen.

Absatz 2 enthält darüber hinaus eine Generalklausel für er-gänzende Eingliederungsleistungen. Die Hauptbeispiele fürdie ergänzende Unterstützung der Eingliederung werden inder nicht abschließenden Aufzählung des Absatzes 2 ge-nannt. Bei den im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzli-chen Arbeitsgelegenheiten erhält der erwerbsfähige Hilfe-bedürftige weiterhin das Arbeitslosengeld II zuzüglich einerEntschädigung für Mehraufwendungen (entsprechend derMehraufwandsvariante nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2Alternative 2 des bis zum 30. Juni 2004 geltenden Bundes-sozialhilfegesetzes). In diesem Falle wird ein Arbeitsver-hältnis nicht begründet. Die arbeitsrechtlichen Schutzvor-schriften sind jedoch anzuwenden.

Absatz 3 ermöglicht Erwerbsfähigen die Fortsetzung derTeilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme, wenn dieHilfebedürftigkeit inzwischen entfallen ist. Die Maßnahmekann bei positiver Erfolgsprognose darlehensweise weiter


gefördert werden, wenn bereits zwei Drittel der Maßnahmedurchgeführt worden sind. Das Darlehen kann von Sicher-heiten abhängig gemacht werden.

Zu § 17 (Einrichtungen und Dienste für Leistungen zurEingliederung)

Die Vorschrift erlegt der Agentur für Arbeit ein weit rei-chendes Zurückhaltungsgebot auf. Die Agentur für Arbeitsoll von der Schaffung eigener Dienste und Einrichtungenabsehen, soweit Dritte diese vorhalten, ausbauen oder inKürze schaffen können. Dies gilt für kommunale Träger undTräger der freien Wohlfahrtspflege, aber auch für sonstigeTräger. Voraussetzungen sind Leistungsfähigkeit und Flexi-bilität, damit bei den Leistungen zur beruflichen Eingliede-rung den individuellen Erfordernissen im Einzelfall Rech-nung getragen werden kann.Die Vereinbarungen müssen die Leistung, die Vergütungund die Prüfung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit re-geln. Sie müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeitund der Sparsamkeit entsprechen.Erfüllen Dritte Aufgaben nach dem Dritten Buch, bedarf eskeiner Vereinbarung nach dieser Vorschrift.

Zu § 18 (Örtliche Zusammenarbeit)Die Agenturen für Arbeit müssen bei der Erbringung vonEingliederungsleistungen mit den Beteiligten des örtlichenArbeitsmarktes zusammenarbeiten. Die Träger und Stellensollen als Partner in vertrauensvoller Zusammenarbeit dafürSorge tragen, dass die Eingliederungsleistungen möglichstgleichmäßig und flächendeckend zur Verfügung stehen. Zu-gleich sollen sie kooperieren, um Leistungsmissbrauch zuverhindern oder aufzudecken. Die Agenturen für Arbeit

sind gehalten, mit den kommunalen Trägern auf deren Ver-langen Vereinbarungen über das Erbringen von Leistungennach diesem Buch mit Ausnahme der in § 16 Abs. 1 ge-nannten, originär von der Agentur für Arbeit zu erbringen-den Leistungen abzuschließen. Die Vereinbarungen könnenöffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Natur sein undjede Form der Zusammenarbeit betreffen. Das Bundesmi-nisterium für Wirtschaft und Arbeit kann die Mindestanfor-derungen an solche Vereinbarungen bestimmen.

Die Zusammenarbeit der Agentur für Arbeit mit den wichti-gen Akteuren des örtlichen Arbeitsmarktes ist dann am wir-kungsvollsten, wenn neben den Eingliederungsleistungennach diesem Buch auch die Leistungen der aktiven Arbeits-förderung nach dem Dritten Buch einbezogen werden. DieAufnahmefähigkeit des örtlichen Arbeitsmarktes ist für alleAktivitäten der Agentur für Arbeit eine entscheidende Be-stimmungsgröße. Für die Akteure auf dem örtlichen Ar-beitsmarkt muss das Gesamtspektrum der aktiven Leistun-gen transparent und für Abstimmungsentscheidungen zu-gänglich gemacht werden. In diesem Kontext ist es zweck-mäßig, die Leistungen nach diesem Buch auch in dasregionale Arbeitsmarktmonitoring einzubeziehen.

Zu Abschnitt 2 (Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts)

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts deckenden Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mitihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen. DieLeistungen werden bis auf die Kosten für Unterkunft undHeizung in aller Regel in pauschalierter Form erbracht. Dienachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den mit die-sem Gesetz zu sichernden Bedarf:

Pauschale Regelleistungen (RL) bei Arbeitslosengeld II/SozialgeldSonstige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft

Alleinstehende(r) oderAlleinerziehende(r)

Kinder bis zurVollendung des

14. Lebensjahres

Kinder ab Beginn des15. Lebensjahres biszur Vollendung des18. Lebensjahres

Partner ab Beginn des19. Lebensjahres

jeweils jeweils jeweils

100 % 60 % RL 80 % RL 90 % RL

Alte Länder ein-schließlich Ber-lin (Ost)

345 Euro 207 Euro 276 Euro 311 Euro

Neue Länder 331 Euro 199 Euro 265 Euro 298 Euro

jeweils zuzüglichl Mehrbedarfe bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder

kostenaufwändiger Ernährung,l Leistungen für Unterkunft und Heizung,l für Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Vorliegen der Voraussetzungen ein

befristeter Zuschlag von bis zu 160 Euro jeweils für den Erwerbsfähigen undden Partner und bis zu 60 Euro für jedes Kind,

l für Bezieher von Arbeitslosengeld II die zu zahlenden Beiträge zur Kranken-,Pflege- und Rentenversicherung und

l für Bezieher von Sozialgeld Kranken- und Pflegeversicherungsschutz.


Zu § 19 (Arbeitslosengeld II)

Zu Satz 1

Das Arbeitslosengeld II dient der Sicherung des Lebensun-terhalts von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Es umfasst

– Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Hierzugehören auch die angemessenen Kosten für Unterkunftund Heizung;

– unter bestimmten Voraussetzungen einen zeitlich befris-teten Zuschlag für diejenigen, die innerhalb von zweiJahren nach dem Ende des Bezugs von ArbeitslosengeldArbeitslosengeld II beziehen.

Mit diesem Leistungsspektrum umfasst das Arbeitslosen-geld II eine Leistung, die – wie das im Abschlussbericht derder Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zu-arbeitenden Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“dargestellte „Stufenmodell“ – am Niveau der sozialhilfe-rechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Ein-richtungen ausgerichtet ist und außerdem unter bestimmtenVoraussetzungen für frühere Arbeitslosengeldbezieher imRahmen des befristeten Zuschlags finanzielle Härten aus-gleicht, die aus dem Übergang vom Bezug vom Arbeits-losengeld in das Arbeitslosengeld II entstehen können.

Die Regelungen zum Arbeitslosengeld II stellen außerdemsicher, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige neben demArbeitslosengeld II grundsätzlich keine ergänzenden Leis-tungen der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Ein-richtungen mehr nach dem Sozialhilferecht benötigt. Nur inden eng begrenzten, in § 5 Abs. 1 genannten Ausnahmefäl-len, sind die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mitihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen inso-weit auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach der Sozialhilfezu verweisen.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des Ar-beitslosengeldes II, wie auch generell in der Sozialhilfe,keine Schulden des Hilfebedürftigen übernommen werden.Die Agentur für Arbeit kann Mietschulden allenfalls in denFällen darlehensweise übernehmen, in denen der auf Grundvon Mietschulden drohende Verlust der Wohnung die Auf-nahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigungverhindern würde, vgl. hierzu die Regelung des § 16 Abs. 2Satz 2 Nr. 5.

Zu Satz 2

Das Arbeitslosengeld II ist – als nachrangige Fürsorgeleis-tung – eine bedarfsorientierte und auch bedürftigkeitsge-prüfte Leistung. Deshalb mindert sich das ArbeitslosengeldII um das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen,wobei im Rahmen der Einkommensanrechnung auch Frei-beträge aus Erwerbstätigkeit, die sich aus § 30 ergeben, zuberücksichtigen sind.

Zu § 20 (Regelleistung zur Sicherung des Lebensunter-halts)

Zu Absatz 1

Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts um-fasst – wie der Regelsatz im Rahmen der Hilfe zum Le-

bensunterhalt nach dem Zwölften Buch – neben dem Be-darf an Ernährung, Körperpflege, Hausrat und den Bedar-fen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang auch dieBeziehungen zur Umwelt sowie eine Teilnahme am kultu-rellen Leben. Die Regelleistung bildet also im Rahmen desArbeitslosengeldes II das „soziokulturelle“ Existenzmini-mum der insoweit als Referenzsystem für alle bedarfs-orientierten und bedürftigkeitsabhängigen staatlichen Für-sorgeleistungen fungierenden Sozialhilfe ab. Die Regel-leistung umfasst die im Rahmen der genannten Bedarfepauschalierbaren Leistungen. Die Vorschriften zur Regel-leistung enthalten keine Regelungen zu ihrer Bemessung,da hierfür die Regelungen im Zwölften Buch Sozialgesetz-buch einschließlich der Regelsatzverordnung einschlägigsind, die das Bundesministerium für Gesundheit und Sozi-ale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministe-rium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirt-schaft und Arbeit erlassen wird.

Zu Absatz 2

Die monatliche Regelleistung für Personen, die allein ste-hend oder allein erziehend sind, ergibt sich aus der vom Bun-desministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in Zu-sammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt erhobenenAuswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe(EVS) 1998, die auf den Stand 1. Juli 2003 hochgerechnetwurde. Hierbei gilt auf Grund der Regelung des § 29 Abs. 2Satz 3 des Zwölften Buches, dass die Eckregelleistung West(einschließlich Berlin Ost) und die Eckregelleistung Ost umnicht mehr als 14 Euro differieren sollen.

Zu Absatz 3

Bei dieser Regelung wird klargestellt, dass immer dann,wenn zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft das 18.Lebensjahr vollendet haben, ihre Regelleistung jeweils 90vom Hundert, also den rechnerischen Durchschnitt zwi-schen der Regelleistung für den Alleinstehenden und fürseinen Partner beträgt. Diese Regelung ist auch deshalbsinnvoll, weil Frauen in Paarbeziehungen in der Regel nichtals Haushaltsvorstand gelten und daher ohne Durchschnitts-mittelung nur die geringere Regelleistung von 80 vom Hun-dert erhalten würden. Die Regelung ist mit der Regelsatz-verordnung zum Zwölften Buch vereinbar.

Im Übrigen beträgt die Regelleistung für erwerbsfähige An-gehörige, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, entspre-chend der neu zu erlassenden Regelsatzverordnung zumZwölften Buch 80 vom Hundert der nach Absatz 2 maßge-benden Regelleistung.

Zu Absatz 4

Die Anpassung der Regelleistung erfolgt – wie in der Sozi-alhilfe auch – jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vom-hundertsatz, um den sich auch der aktuelle Rentenwert inder gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Außerdemwird entsprechend den Regelungen im Zwölften Buch dieBemessung der Regelleistung überprüft und gegebenenfallsweiterentwickelt, sobald die Ergebnisse einer neuen Ein-kommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen.


Zu Absatz 5Die Regelung stellt sicher, dass sich bei künftigen Fort-schreibungen der Regelleistungen immer volle Euro-Be-träge ergeben.

Zu § 21 (Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunter-halt)

Zu Absatz 1Die Regelung stellt klar, dass für bestimmte, typisierte Be-darfe, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind,Mehrbedarfe gezahlt werden, die – wie die entsprechendenRegelungen im Zwölften Buch – als Bruchteil der maßge-benden Regelleistung bestimmt werden.

Zu Absatz 2Die Regelung entspricht der Mehrbedarfsregelung für wer-dende Mütter im Rahmen der Sozialhilfe.Zu Absatz 3Die Regelung entspricht der Mehrbedarfsregelung der Sozi-alhilfe für allein erziehende Personen, die mit einem odermehreren jungen Kindern zusammenleben.

Zu Absatz 4Die Regelung des Mehrbedarfs für erwerbsfähige behin-derte Hilfebedürftige entspricht ebenfalls der Mehrbedarfs-regelung der Sozialhilfe für diese Personengruppe, wobeilediglich die Fallgestaltungen des § 49 Abs. 1 Nr. 1 und 2des Zwölften Buches (Hilfe zu einer angemessenen Schul-bildung, Hilfe zur schulischen Ausbildung) ausgenommensind, weil sich aus der Regelung des § 7 Abs. 4 ergibt, dassnur diejenigen Hilfebedürftigen Förderleistungen und damitauch Leistungen des Arbeitslosengeldes II erhalten, die sichnicht in schulischer Ausbildung oder in Ausbildung an einerHochschule befinden.

Zu Absatz 5Wie in der Sozialhilfe ist auch im Rahmen des Arbeitslosen-geldes II ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernäh-rung vorgesehen. Hierbei ist eine Präzisierung dahin gehendvorgenommen worden, dass der Mehrbedarf nur bei Nach-weis des Bedarfs aus medizinischen Gründen anzuerkennenist. Zur Angemessenheit des Mehrbedarfs können die hierzuvom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorgeentwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausge-richteten Empfehlungen herangezogen werden.

Zu Absatz 6Die Summe aller gezahlten Mehrbedarfe darf gegenüberdemselben Hilfebedürftigen nicht höher sein als die für ihnmaßgebende Regelleistung. Diese Regelung entspricht derParallelregelung in der Sozialhilfe.

Zu § 22 (Leistungen für Unterkunft und Heizung)Zu Absatz 1Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden wie in derSozialhilfe in tatsächlicher, angemessener Höhe berücksich-tigt, wobei sie den am Maßstab der Sozialhilfepraxis ausge-richteten – angemessenen – Umfang nur dann und solange

übersteigen dürfen, wie es dem allein stehenden Hilfebe-dürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich odernicht zuzumuten ist, die Aufwendungen für die Unterkunftzu senken. Die hierbei zu beachtenden Voraussetzungen ent-sprechen den sozialhilferechtlichen Regelungen. Außerdemist geregelt, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Ab-schluss eines neuen Mietvertrages die Zusicherung derAgentur für Arbeit zu den Aufwendungen für die neue Un-terkunft einholen soll. Ebenfalls geregelt sind die Vorausset-zungen, unter denen die Agentur für Arbeit in diesen Fällender Höhe der Aufwendungen zustimmen muss.

Zu Absatz 2Die Regelung stellt klar, dass – wie im Sozialhilferecht auch– Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen undUmzugskosten bei vorheriger Zustimmung durch die Agen-tur für Arbeit übernommen werden können.

Zu Absatz 3Die Regelung entspricht dem Sozialhilferecht und ist erfor-derlich, um die Zahlung der Unterkunft in den Fällen zusichern, in denen von einer zweckentsprechenden Verwen-dung der Kosten durch den Hilfesuchenden nicht ausgegan-gen werden kann, wie z. B. im Fall von Trunksucht oderfortgesetzt unwirtschaftlichem Verhalten.

Zu § 23 (Abweichende Erbringung von Regelleistungen)Zu Absatz 1Die Regelung stellt klar, wie zu verfahren ist, wenn im Ein-zelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach denUmständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werdenkann. Soweit das für diesen Fall zur Ansparung vorgese-hene Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 im Einzelfall nichtoder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung steht undder Leistungsberechtigte vorrangig auch nicht auf eine an-dere Bedarfsdeckung, z. B. auf Gebrauchtwarenlager oderauf Kleiderkammern, verwiesen werden kann, erbringt dieAgentur für Arbeit bei Nachweis des unabweisbaren Be-darfs eine Sachleistung oder Geldleistung in Form einesDarlehens. Hierbei besteht grundsätzlich kein Anspruch auffabrikneue Gegenstände. Das Darlehen wird durch monatli-che Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert mitder zu zahlenden monatlichen Regelleistung getilgt. Hierbeisind auch die Regelleistungen einzubeziehen, die an die mitdem Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebenden An-gehörigen zu zahlen sind.

Zu Absatz 2Die Regelung stellt klar, unter welchen Voraussetzungen diemonatliche Regelleistung ganz oder in Teilen als Sachleis-tung zu erbringen ist.

Zu § 24 (Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslo-sengeld)

Zu Absatz 1Das im Bericht der Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozi-alhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinan-zen dargestellte „Stufenmodell“ sieht für erwerbsfähigeHilfebedürftige, die nach Beendigung des Bezugs von Ar-


beitslosengeld in die neue, aus Arbeitslosenhilfe und Sozi-alhilfe zusammengeführte Leistung kommen, zur Abfede-rung finanzieller Härten einen zeitlich befristeten, degres-siven Zuschlag vor (Bericht der Arbeitsgruppe, 3.2,Seite 19):

„Der befristete Zuschlag erhöht den Anspruch auf die neueLeistung um 66,7 vom Hundert (zwei Drittel) des Unter-schieds zwischen dem Haushaltseinkommen bei Arbeitslo-sengeldbezug und der Leistungshöhe (hier: Leistung inHöhe der Sozialhilfe plus freigestelltes Erwerbseinkom-men). Höchstbetrag ist bei Alleinstehenden 160 Euro, beiPaaren 320 Euro sowie 60 Euro für jedes Kind. Der befris-tete Zuschlag sinkt nach einem Jahr auf die Hälfte und ent-fällt nach zwei Jahren ganz.“

Der befristete Zuschlag soll berücksichtigen, dass der ehe-malige Arbeitslosengeldempfänger durch häufig langjährigeErwerbstätigkeit – im Unterschied zu solchen Empfängernder neuen Leistung, die nur jeweils kurzfristig bzw. noch nieerwerbstätig waren – vor dem Bezug der neuen Leistungeinen Anspruch in der Arbeitslosenversicherung erworbenhat. Er soll in vertretbarem Umfang einen Teil der Einkom-menseinbußen abfedern, die in der Regel beim Übertritt indie neue Leistung entstehen werden. Die Halbierung desZuschlages ein Jahr nach dem Arbeitslosengeldbezug undder Wegfall zu Beginn des dritten Jahres nach dem Ende desArbeitslosengeldbezuges tragen der zunehmenden Entfer-nung vom Arbeitsmarkt Rechnung und erhöhen den Anreizzur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Befristung desZuschlages unter Festsetzung von Höchstbeträgen berück-sichtigt außerdem, dass es sich bei der neuen Leistung umein bedarfsorientiertes System handelt und dementspre-chend grundsätzlich nicht der gleiche Lebensstandard wieim Rahmen des Arbeitslosengeldbezuges gewährleistet wer-den kann. Die in Absatz 1 genannte Zwei-Jahresfrist be-ginnt unmittelbar nach dem Ende des Arbeitslosengeldbe-zuges und läuft kalendermäßig ab. Wer also zum Beispieleinen Antrag auf Arbeitslosengeld II erst ein halbes Jahrnach diesem Zeitpunkt stellt, erhält nur noch für ein weite-res halbes Jahr den vollen, ihm zustehenden Zuschlag, dersich danach um 50 vom Hundert vermindert und nach ins-gesamt 1 1/2 Jahren ganz ausläuft.

Zu Absatz 2

Die Empfehlung der Arbeitsgruppe, die Differenz aus derVeränderung des gesamten Nettohaushaltseinkommens vor-zunehmen, ist zum einen zu verwaltungsaufwändig. Zumanderen würden dadurch Einkommensveränderungen in dieZuschlagsberechnung eingehen, die sich auf Grund desWechsels vom Arbeitslosengeld in die neue Leistung nichtoder jedenfalls in der Regel nicht verändern, wie z. B. Kin-dergeld oder sonstige Einkommen und Einkünfte. Es ist da-her sinnvoll und zielführend, den Zuschlag aus zwei Drit-teln des Differenzbetrages auf die variablen Transferleistun-gen zum Zeitpunkt des Endes des Arbeitslosengeldbezugesauf der einen und zum Zeitpunkt des Bezugs von Arbeits-losengeld II auf der anderen Seite zu beschränken. Daher istdie Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeits-losengeld und dem hierbei gegebenenfalls erhaltenenWohngeld auf der einen Seite und dem im Einzelfall zu zah-lenden Arbeitslosengeld II – unter Berücksichtigung von

Einkommen und Vermögen einschließlich etwaiger Freibe-träge aus Erwerbstätigkeit nach § 30 – und dem gegebenen-falls an Angehörige der Bedarfsgemeinschaft zu zahlendenSozialgeld auf der anderen Seite zu bilden.

Zu Absatz 3

Die Höhe des Zuschlages wird wie folgt ermittelt: Der Zu-schlag wird nicht gezahlt, wenn das Arbeitslosengeld nied-riger ausfällt als der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes II(und Sozialgeldes) ohne Zuschlag. Der Zuschlag beträgtzwei Drittel der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenenArbeitslosengeld zuzüglich ggf. geleisteten Wohngeld unddem durch das Wohngeld reduzierten Arbeitslosengeld IIund Sozialgeld zuzüglich dem Wohngeld selbst. Falls der soermittelte Betrag die in Absatz 3 genannten Maximalbeträgeüberschreitet, ist der Zuschlag auf diese Maximalbeträgebeschränkt.

Zu § 25 (Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit)

Die Vorschrift durchbricht das Prinzip der Subsidiarität dessteuerfinanzierten Arbeitslosengeldes II gegenüber Leistun-gen anderer Träger. Das Arbeitslosengeld II wird für dieDauer von sechs Wochen weiter erbracht, auch wenn bereitsein Anspruch auf Krankengeld gegeben wäre. Damit wirdbei zeitlich überschaubaren Erkrankungen ein Trägerwech-sel vermieden.

Familienversicherte Erwerbsfähige haben keinen Anspruchauf Krankengeld. In diesen Fällen muss das Arbeitslosen-geld II auch über die sechs Wochen hinaus weiter gezahltwerden, sofern nicht die Erwerbsfähigkeit wegen langfristi-ger Erkrankung entfallen ist (§ 8 Abs. 1).

Der Wechsel in den Bezug von Krankengeld hat keinen Ein-fluss auf die Eingliederungsleistungen für den Erwerbsfähi-gen und die Ansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemein-schaft.

Zu § 26 (Zuschuss zu Beiträgen bei Befreiung von derVersicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-versicherung)

Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenver-sicherung befreiten Beziehern von Arbeitslosengeld II wirdein Zuschuss zu den Beiträgen geleistet, die sie für eine frei-willige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversiche-rung oder für eine private Alterssicherung zahlen. Der Zu-schuss wird in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen,höchstens aber in Höhe von 78 Euro monatlich geleistet.Dies entspricht dem monatlichen Beitrag für in der gesetzli-chen Rentenversicherung pflichtversicherte Bezieher vonArbeitslosengeld II (§ 3 Satz 1 Nr. 3 des Sechsten Buchesn. F.). Der Höchstzuschuss wird jährlich wie die Regelleis-tung angepasst.

Zu § 27 (Verordnungsermächtigung)

Mit der Verordnungsermächtigung soll sichergestellt wer-den, dass bei Bedarf nähere Regelungen zu den in den Num-mern 1 und 2 genannten Aufwendungen und Kosten erlas-sen werden können.


Zu § 28 (Sozialgeld)Zu Absatz 1Die Regelung stellt klar, dass die mit dem erwerbsfähigenHilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebenden, nicht er-werbsfähigen Angehörigen anstelle des ArbeitslosengeldesII das so genannte Sozialgeld erhalten, soweit sie keinenAnspruch auf die Leistungen nach dem Gesetz über eine be-darfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-minderung haben oder diese Leistungen nicht zur Sicherungdes Lebensunterhalts ausreichen. Das Sozialgeld entspricht– mit Ausnahme des befristeten Zuschlages nach Bezug vonArbeitslosengeld, den das Sozialgeld naturgemäß nicht vor-sieht – mit folgenden weiteren Besonderheiten dem Arbeits-losengeld II:Die Regelleistung für nicht erwerbsfähige Angehörige biszur Vollendung des 14. Lebensjahres beträgt entsprechendden Festlegungen der Regelsatzverordnung zum ZwölftenBuch für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleis-tung. Weiterhin wird klargestellt, dass – ebenfalls entspre-chend den Festlegungen zum Zwölften Buch – die Regel-leistung für nicht erwerbsfähige Angehörige im 15. Lebens-jahr 80 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebendenRegelleistung beträgt. Für nicht erwerbsfähige Angehörige,die das 15. Lebensjahr vollendet haben, ergibt sich die je-weilige Höhe der Regelleistung aus § 20.Die Mehrbedarfe für nicht erwerbsfähige behinderte Ange-hörige werden auch gezahlt, wenn Eingliederungshilfe nach§ 49 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches gewährt wird(Hilfen zur angemessenen Schulbildung sowie Hilfe zurschulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf),weil diejenigen Hilfebedürftigen, die sich in schulischerAusbildung befinden, kein Arbeitslosengeld II erhalten,aber Anspruch auf Sozialgeld haben können.

Zu § 29 (Einstiegsgeld)Zu Absatz 1Der zeitlich befristete Arbeitnehmerzuschuss (Einstiegs-geld) wird eingeführt, um für die Aufnahme einer Erwerbs-tätigkeit einen finanziell attraktiven Anreiz zu schaffen. Eshandelt sich um eine Ermessensvorschrift, so dass jeweilseinzelfallbezogen zu entscheiden ist, ob diese Art der För-derung als zeitlich begrenzte und gezielte Maßnahme zurAufnahme von Erwerbstätigkeit geeignet erscheint. Durchdie Ausgestaltung als befristete Ermessensregelung wirdzum einen das Risiko von Mitnahmeeffekten minimiert.Zum anderen wird verhindert, dass dauerhafte finanzielleBenachteiligungen für diejenigen eintreten, die auf Grundihres, zumindest auch auf Erwerbseinkommen beruhenden,Haushaltseinkommens nicht mehr bedürftig sind und daherauch kein Einstiegsgeld erhalten, während derjenige, dertrotz seines Erwerbseinkommens noch hilfebedürftig ist,durch das Einstiegsgeld ein insgesamt höheres Haushalts-einkommen erzielen kann. Der Arbeitnehmerzuschuss wirdergänzend zu den sich aus § 30 ergebenden Freibeträgen ge-zahlt.

Zu Absatz 2Das Einstiegsgeld kann auf den Einzelfall zugeschnitten fürhöchstens 24 Monate erbracht werden. Hierdurch wird einer

nicht vertretbaren Dauersubvention von Löhnen entgegen-gewirkt. Außerdem soll bei der Festlegung der Dauer derMaßnahme auch die Qualifikation des Hilfebedürftigen be-rücksichtigt sowie dem Umstand Rechnung getragen wer-den, dass der Hilfebedürftige mit zunehmender Dauer derErwerbstätigkeit über eine größere Qualifikation verfügt, sodass auch sein Erwerbseinkommen hierdurch schneller stei-gen kann und das Erfordernis eines zusätzlichen Einstiegs-geldes verringert wird oder ganz entfällt. Bei der Festlegungder Höhe des Einstiegsgeldes sind nach pflichtgemäßem Er-messen auch die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowiedie Größe der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft (Familien-komponente) angemessen zu berücksichtigen. Die Wirkungdes Einstiegsgeldes soll evaluiert werden, um möglicheMitnahmeeffekte festzustellen.

Zu Absatz 3Die Rechtsverordnungsermächtigung benennt die Rahmen-bedingungen, nach denen die Einzelheiten für die Bemes-sung des Einstiegsgeldes festgelegt werden sollen.

Zu § 30 (Freibeträge bei Erwerbstätigkeit)Die Vorschrift legt fest, in welcher Höhe Erwerbseinkom-men des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf das Arbeitslo-sengeld II angerechnet wird. Das Anrechnungssystem trägtdem Grundsatz Rechnung, dass derjenige, der arbeitet, mehrGeld zur Verfügung haben soll als derjenige, der trotz Er-werbsfähigkeit nicht arbeitet. Es beinhaltet für alle Haus-haltstypen lohnende finanzielle Arbeitsanreize bei der Auf-nahme von – nicht bedarfsdeckender – Erwerbstätigkeitoder zur Aufrechterhaltung von bereits bestehender – nichtbedarfsdeckender – Erwerbstätigkeit.Die Art der Berechnung der Freibeträge orientiert sich ander bisherigen Sozialhilfepraxis zur Anrechnung von Ein-kommen aus Erwerbstätigkeit, wobei die jeweiligen Vom-hundertsätze nunmehr in Bezug zu der pauschaliertenRegelleistung nach § 20 gesetzt wurden. Von dem um dieAbsetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 bereinigten Ein-kommen aus Erwerbstätigkeit (bereinigtes Nettoerwerbsein-kommen) wird ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert dernach § 20 Abs. 2 für einen Alleinstehenden maßgebendenRegelleistung zuzüglich 15 vom Hundert des diesen Betragübersteigenden bereinigten Nettoerwerbseinkommens, je-doch nicht mehr als die normierten Höchstbeträge freigelas-sen.Die Höhe der Freibeträge ist im Rahmen des Arbeitslosen-geldes II finanziell vorteilhafter als auf Grund der bisheri-gen Sozialhilfepraxis. Hierdurch soll ein höherer Anreiz zurArbeitaufnahme geschaffen werden. Bislang blieben näm-lich – unabhängig von der Größe der Bedarfsgemeinschaft –von dem erzielten Nettoerwerbseinkommen jeweils nurmaximal 50 vom Hundert des alten sozialhilferechtlichenEckregelsatzes eines Haushaltsvorstandes/Alleinstehendenfür laufende Leistungen frei. Es konnte also – bezogen aufden entsprechenden Regelsatz des Bundessozialhilfegeset-zes in der am 1. Juli 2003 geltenden Fassung – vom Netto-erwerbseinkommen immer nur maximal ein Betrag in Höhevon 50 vom Hundert dieses Regelsatzes: 147,50 Euro (alteLänder) bzw. 142,50 Euro (neue Länder) von der Anrech-nung auf die Transferleistung frei bleiben. Nunmehr wirdder Höchstbetrag, ab dem die Transferentzugsrate 100 vom


Hundert beträgt, d. h. jeder hinzuverdiente Euro voll auf dasArbeitslosengeld II angerechnet wird, in Abhängigkeit vonder Haushaltsgröße angehoben und somit um eine Familien-komponente ergänzt.

Auch für die Gruppe der Alleinstehenden wird im Vergleichzur alten Sozialhilfepraxis bereits ein verbesserter Arbeits-anreiz geschaffen: Der maximale Höchstbetrag für einenallein stehenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beträgtnunmehr 45 vom Hundert der Regelleistung für Alleinste-hende (bei Bezugnahme auf die alten Sozialhilfe-Regelsätzein der am 1. Juli 2003 geltenden Fassung entspräche dies55 vom Hundert des damaligen Regelsatzes). Eine Verbes-serung der Arbeitsanreize ist auch für Alleinstehende erfor-derlich, da diese Gruppe bisher die längste Verweildauer inder Sozialhilfe aufweist und den höchsten Anteil (43 vomHundert) unter allen in der Sozialhilfe vertretenen Haus-haltsgrößen ausmacht.

Bei einer Bedarfsgemeinschaft von zwei Personen beträgtder maximale Freibetrag bei Erwerbstätigkeit 50 (nach alterRechnung 60) vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 für einenAlleinstehenden maßgebenden Regelleistung und erhöhtsich in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße in 10-vom-Hundert-Schritten pro zusätzlicher Person bis auf maximal80 (nach alter Rechnung 90) vom Hundert der für einen Al-leinstehenden Regelleistung bei einer Bedarfsgemeinschaftmit fünf und mehr Personen. Nach dem neuen Anrech-nungssystem liegt der maximale Freibetrag somit für eineFamilie mit drei Personen bei einem Betrag von jeweils ge-rundet 207/199 Euro (alte/neue Länder) und bei einer Fami-lie mit einer Haushaltsgröße von fünf Personen bei einemBetrag von maximal 276/265 Euro. Die Freibeträge stehenjedem in der Bedarfsgemeinschaft Erwerbstätigen gesondertzu.

Das der Vorschrift zugrunde liegende Anreizsystem erhöhtdie finanziellen Anreize zur Aufnahme bzw. Aufrechterhal-tung einer Erwerbstätigkeit, hält jedoch die Ausweitung desberechtigten Personenkreises in einem vertretbaren Rahmenvon bis zu ca. 100 000 Haushalten (Bericht der Arbeits-gruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zurReform der Gemeindefinanzen vom 17. April 2003 Punkt3.3, Seite 23). Dem stehen Einsparungen gegenüber, diedadurch erwartet werden, dass auf Grund der erhöhtenArbeitsanreize künftig in mehr Haushalten als bislang Er-werbstätigkeit aufgenommen wird. Die Mehrausgaben desModells wurden im Bericht der Arbeitsgruppe „Arbeits-losenhilfe/Sozialhilfe“ auf rd. 30 Mio. Euro beziffert (Punkt3.3, Seite 23).

Demgegenüber würden großzügigere Freibeträge zu einerweitaus höheren, nicht mehr vertretbaren Ausweitung desberechtigten Personenkreises führen, weil jeder höhere Frei-betrag das anzurechnende Erwerbseinkommen mindert undsomit auch immer mehr Personen einen Anspruch auf – zu-mindest aufstockendes – Arbeitslosengeld II erhalten wür-den, bei denen anderenfalls gar keine Hilfebedürftigkeitmehr vorliegen würde. So hat die Arbeitsgruppe „Arbeitslo-senhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Ge-meindefinanzen auch geprüft, welche Auswirkungen hin-sichtlich der Erweiterung des berechtigten Personenkreisesein Anrechnungsmodell hätte, wonach grundsätzlich einFreibetrag in Höhe von 20 vom Hundert des Nettoerwerbs-einkommens gewährt wird. Die Einkommensanrechnungs-

regelung dieses Modells hätte dazu geführt, dass rd.200 000 Haushalte zusätzlich Ansprüche im System derneuen Leistung hätten geltend machen können. Dies aberwäre – auch mit Blick auf die damit verbundene Dauersub-vention von zumindest mittleren Löhnen – nicht vertretbargewesen.

Zu § 31 (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosen-geldes II)

Dem Grundsatz des Förderns und Forderns entsprechendsoll der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet werden,konkrete Schritte zur Behebung seiner Hilfebedürftigkeit zuunternehmen. Diese Regelung konkretisiert den in § 2 ver-ankerten Grundsatz des Forderns, demzufolge der erwerbs-fähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Beendigungoder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit und der Hilfe-bedürftigkeit der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebendenAngehörigen durch Einsatz seiner Arbeitskraft auszuschöp-fen hat.

Zu Absatz 1

Zu Satz 1

Nach Satz 1 wird das Arbeitslosengeld II in einer erstenStufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfe-bedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abge-senkt und der Zuschlag nach § 24 nicht gezahlt, wenn die inden Nummern 1 und 2 genannten Pflichtverletzungen vor-liegen und der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht nach-weist, dass es für diese Pflichtverletzungen einen wichtigenGrund gab. Es tritt hiermit eine Beweislastumkehr ein. Dererwerbsfähige Hilfebedürftige muss die einen wichtigenGrund begründenden Tatsachen nachweisen, die sich ausseiner Sphäre oder seinem Verantwortungsbereich ergeben.Der Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen zu be-lehren. Bei den in Satz 1 Nr. 1c genannten Arbeitsgelegen-heiten handelt es sich um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenim Sinne des Dritten Buches.

Zu Satz 2

Das Arbeitslosengeld II wird auch in den in Satz 2 genann-ten Fällen in einer ersten Stufe abgesenkt und der Zuschlagnach § 24 wird nicht gezahlt, wenn der erwerbsfähige Hilfe-bedürftige trotz vorher erfolgter schriftlicher Belehrungüber die Rechtsfolgen für die in Satz 2 genannte Pflichtver-letzung keinen wichtigen Grund nachweist. Da die in Satz 2genannten Pflichtverletzungen aber weniger schwer wiegenals die Pflichtverletzungen nach Satz 1, erfolgt hier eine Ab-senkung des Arbeitslosengeldes II in einem ersten Schrittnur um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfe-bedürftigen maßgebenden Regelleistung.

Zu Absatz 2

Satz 1 regelt die Absenkung des Arbeitslosengeldes II fürden Fall wiederholter Pflichtverletzungen. Hierbei wird klar-gestellt, dass bei jeder erneuten Pflichtverletzung das Ar-beitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert wird,um den es in der ersten Stufe gemindert wurde, also z. B. umweitere 30 vom Hundert oder um weitere 10 vom Hundert.Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach Absatz 1Satz 1 und 2 kann in der ersten Stufe die Minderung auch


30 vom Hundert plus 10 vom Hundert, also insgesamt 40vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigenmaßgebenden Regelleistung betragen.

Satz 2 stellt klar, dass im Fall wiederholter Pflichtverletzungauch weitere Bestandteile des Arbeitslosengeldes II abge-senkt werden können. Auch in diesem Fall bleibt aber derZugang des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu sonstigenLeistungen zur Eingliederung in Arbeit, also auch zu Bera-tungs- und Betreuungsdienstleistungen, erhalten.

Wird die Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert ge-mindert, stellt Satz 3 klar, dass ein Ermessensanspruch ge-genüber der Agentur für Arbeit auf ergänzende Sachleistun-gen oder geldwerte Leistungen, insbesondere in Form vonLebensmittelgutscheinen, entsteht. Diese Leistungen bezie-hen sich dem Volumen nach nur auf die Leistungshöhe desArbeitslosengeldes II, die weniger als 30 vom Hundert dermaßgebenden Regelleistung umfasst. Für den Fall, dass dererwerbsfähige Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindernin Bedarfsgemeinschaft lebt, soll die Agentur für Arbeit inden Grenzen des Satzes 4 ergänzende Sachleistungen odergeldwerte Leistungen erbringen, um zu verhindern, dassminderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden,dass das Arbeitslosengeld II ihrer Eltern oder Elternteilewegen Pflichtverletzungen abgesenkt wurde. Nach Satz 5ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher über die sichergebenden Rechtsfolgen zu belehren. Dem Hilfebedürfti-gen soll hierbei in verständlicher Form erläutert werden,welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf sei-nen Leistungsanspruch die in Absatz 1 genannten Pflicht-verletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vorder Pflichtverletzung liegen.

Zu Absatz 3

Die Regelung stellt klar, dass auch bei den dort genanntenPflichtverletzungen die Rechtsfolgen der Absätze 1 und 2(mit Ausnahme der in Absatz 1 Satz 2 genannten Minde-rung um 10 vom Hundert der Regelleistung) eintreten kön-nen. Auch hierüber ist der erwerbsfähige Hilfebedürftigevorher entsprechend zu belehren. Bei einer Pflichtverlet-zung nach Nummer 1 muss der Hilfesuchende sein Einkom-men oder Vermögen vermindert haben. Hierbei kommt nureine direkte Handlung, keine indirekte Minderung, etwadurch Unterlassung beruflicher Umschulungsmaßnahmen,in Betracht. Der Hilfesuchende muss durch sein Verhaltendie Absicht verfolgt haben, die Voraussetzungen für die Ge-währung oder Erhöhung der Hilfe herbeizuführen. DirekterVorsatz ist insoweit erforderlich. Unwirtschaftliches Verhal-ten im Sinne der unter Nummer 2 genannten Pflichtverlet-zung liegt dann vor, wenn ein hilfebedürftiger Erwerbsfähi-ger unter Berücksichtigung der ihm durch die Allgemeinheitgewährten Hilfe bei allen oder einzelnen seiner Handlungenjede wirtschaftlich vernünftige Betrachtungsweise vermis-sen lässt und hierbei ein Verhalten zeigt, das vom Durch-schnitt wesentlich abweicht. Eine Pflichtverletzung nachNummer 3 Buchstabe a setzt voraus, dass die Agentur fürArbeit als für die Arbeitslosenversicherung zuständiger Trä-ger eine entsprechende Feststellung getroffen hat. DieAgentur für Arbeit als für das Arbeitslosengeld II zuständi-ger Träger ist insoweit an diese Feststellung gebunden. Diesist anders im Falle einer Pflichtverletzung nach Nummer 3Buchstabe b. Denn hier hat die Agentur für Arbeit als für

das Arbeitslosengeld II zuständige Trägerin selbst zu ent-scheiden, ob die in Nummer 3 Buchstabe b genannten Vor-aussetzungen erfüllt sind.

Zu Absatz 4

Absatz 4 enthält eine Sonderregelung für junge erwerbsfä-hige Hilfebedürftige zwischen 15 bis unter 25 Jahren. Es istdringend erforderlich, bei jungen Menschen von vornhereinder Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Deshalbsind auf der einen Seite erwerbsfähige Hilfebedürftige unter25 Jahren in Beschäftigung, Ausbildung oder eine Arbeits-gelegenheit zu vermitteln (§ 3 Abs. 2). Im Übrigen hat dieBundesregierung hierzu mit dem am 28. Mai 2003 vomBundeskabinett verabschiedeten Sonderprogramm des Bun-des zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigungund Qualifizierung (Jump-Plus), das 100 000 Jugendlicheerreichen soll, bereits im Vorfeld der Reform erste notwen-dige Maßnahmen ergriffen. Der staatlichen Verpflichtungzur Beschäftigung jugendlicher Menschen auf der einenSeite stehen die schärferen Sanktionsregelungen des Absat-zes 4 auf der anderen Seite gegenüber: Junge erwerbsfähigeHilfebedürftige erhalten bei Pflichtverletzungen nach Ab-satz 1 Satz 1 und Absatz 3 mit Ausnahme der Kosten fürUnterkunft und Heizung kein Arbeitslosengeld II. Zugleichwird klargestellt, dass die Agentur für Arbeit die angemes-senen Kosten für Unterkunft und Heizung direkt an denVermieter zahlen soll. Auch in diesem Fall bleibt aber derZugang des erwerbsfähigen jugendlichen Hilfebedürftigenzu sonstigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, alsoauch zu Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen, erhal-ten.

Liegt lediglich eine Pflichtverletzung nach Absatz 1 Satz 2vor, wird auch bei jungen erwerbsfähigen Hilfebedürftigendas Arbeitslosengeld II, wie dort geregelt, neben der Strei-chung des Zuschlages um 10 vom Hundert der maßgeben-den Regelleistung abgesenkt. Im Übrigen bedeutet die Ver-weisung auf die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen,dass im Falle einer Pflichtverletzung nach Absatz 3 Nr. 1das Arbeitslosengeld II nur für diejenigen Jugendlichen ge-strichen wird, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung das18. Lebensjahr vollendet haben. Weiterhin gelten über denVerweis auf Absatz 3 Satz 3 bis 5 auch für Jugendliche diebesonderen Regelungen zu ergänzenden Sachleistungenoder geldwerten Leistungen sowie die Verpflichtung für denzuständigen Träger, den Jugendlichen vorher über dieRechtsfolgen der Pflichtverletzung entsprechend zu beleh-ren.

Zu Absatz 5

Absatz 5 bestimmt die Dauer der in den Absätzen 1 bis 4geregelten Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen. Da dieAbsenkung oder der Wegfall des Arbeitslosengeldes IISanktionscharakter hat, ist die Dauer der Rechtsfolge, unab-hängig davon, ob die Pflichtverletzung zwischenzeitlich be-endet wurde, auf jeweils drei Monate festgelegt. Der Hilfe-bedürftige ist hierüber vorher entsprechend zu belehren, sodass er hinreichend in die Lage versetzt ist zu erkennen, zuwelchen konkreten Folgen eine Pflichtverletzung führt. Beieiner zwischenzeitlich erneut begangenen Pflichtverletzungbeginnt ein neuer dreimonatiger Zeitraum, der sich, je nachdem Zeitpunkt der Pflichtverletzung, an die ersten drei Mo-


naten anschließen oder sich teilweise mit ihnen überschnei-den kann. Weiterhin wird klargestellt, dass in den Fällen derLeistungsabsenkung oder Streichung kein Anspruch auf er-gänzende Leistungen nach dem Zwölften Buch besteht.

Zu § 32 (Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes)

Die Vorschrift enthält die Regelungen zur Absenkung undzum Wegfall des Sozialgeldes. Hiernach kann für nicht er-werbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigenHilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, die Leis-tung entsprechend den Regelungen nach § 31 Abs. 1, 2und 5 abgesenkt werden oder ganz entfallen, wenn bei die-sen Personen Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 Satz 2oder Abs. 3 Nr. 1 und 2 vorliegen. Die Regelungen zur Be-weislastumkehr geltend entsprechend auch hier.

Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 kann sich füreinen nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen z. B. dann er-geben, wenn der Hilfebedürftige zur Wahrnehmung einesärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermins auf-gefordert wird, weil in seiner Person ein Vermittlungs-hemmnis für den erwerbsfähigen Partner liegt (z. B. wegenAlkoholabhängigkeit, die dazu führt, dass ein zum Haushaltgehörendes Kind nur von dem erwerbsfähigen Partner be-treut werden kann), dieser Termin aber – ohne wichtigenGrund – nicht wahrgenommen wird.

Zu § 33 (Übergang von Ansprüchen)

Zeitlich kongruente Ansprüche eines Beziehers von Leis-tungen zum Lebensunterhalt gegen einen Dritten, der nichtSozialleistungsträger im Sinne des § 12 Erstes Buch ist, ge-hen mit der Überleitungsanzeige auf die Agentur für Arbeitüber. Der Höhe nach ist der Anspruchsübergang auf dieHöhe der erbrachten Leistungen begrenzt. Der Anspruchdarf nur übergeleitet werden, soweit die Leistungen beirechtzeitiger Erfüllung des Anspruchs nicht erbracht wor-den wären. Dem Anspruchsübergang steht nicht entgegen,dass der Anspruch nicht übertragbar, verpfändbar oderpfändbar ist.

Zivilrechtliche Unterhaltsansprüche eines Beziehers vonLeistungen zum Lebensunterhalt gehen bis zur Höhe der er-brachten Leistungen auf die Agentur für Arbeit über. Zu-gleich geht der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch ge-gen den Verpflichteten über. Der Unterhaltsanspruch gehtnicht über, soweit er durch laufende Zahlung erfüllt wird. Ergeht ebenfalls nicht über, wenn der Unterhaltsberechtigte mitdem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt odermit ihm im zweiten oder entfernteren Grade verwandt ist.Das Gleiche gilt für eine Unterhaltsberechtigte, die schwan-ger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechs-ten Lebensjahres betreut. Der Anspruchsübergang ist auchausgeschlossen, wenn er für den Unterhaltspflichtigen eineunbillige Härte bedeuten würde oder wenn er durch den An-spruchsübergang seinerseits bedürftig im Sinne der Regelun-gen zum Arbeitslosengeld II oder zum Sozialgeld würde.

Zu § 34 (Ersatzansprüche)

Die Vorschrift lehnt sich an das Sozialhilferecht an. ZumErsatz der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

ist verpflichtet, wer als Volljähriger vorsätzlich oder grobfahrlässig und ohne wichtigen Grund seine Hilfebedürftig-keit oder diejenige der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaftverursacht hat. Ein Rückgriff unterbleibt, soweit der Ver-pflichtete in Zukunft abhängig von Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts oder Hilfe zum Lebensunterhaltwerden würde.

Die Ersatzpflicht trifft auch den Erben, sie ist auf den Wertdes Nachlasses bei Eintritt des Erbfalles begrenzt.

Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Ka-lenderjahres der Leistungserbringung. Für die Hemmung,die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung derVerjährung gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetz-buchs sinngemäß. Ein Leistungsbescheid der Agentur fürArbeit hat die gleichen Wirkungen wie eine Klageerhebung.

Zu § 35 (Erbenhaftung)

Die Vorschrift lehnt sich an das Sozialhilferecht an. DerErbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts haftet für die in den letzten zehn Jahrenvor dem Erbfall erbrachten Leistungen. Die Ersatzpflichtbeschränkt sich auf den Wert des Nachlasses bei Eintritt desErbfalles.

Der Erbe haftet nicht für Leistungen, die 1 700 Euro nichtübersteigen (Bagatellgrenze). Er hat einen Freibetrag voninsgesamt 15 500 Euro, wenn er Ehegatte des Verstorbenenoder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehendbis zu seinem Tode mit ihm in häuslicher Gemeinschaft ge-lebt und ihn gepflegt hat. Der Ersatzanspruch ist auch nichtgeltend zu machen, soweit dies nach der Besonderheit desEinzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde. Der Be-griff der besonderen Härte ist eng auszulegen.

Absatz 3 regelt, dass der Ersatzanspruch drei Jahre nachdem Tode des Leistungsempfängers erlischt. § 34 Abs. 3Satz 2 gilt sinngemäß.

Zu § 36 (Örtliche Zuständigkeit)

Zuständig für das Erbringen von Leistungen nach diesemBuch ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der er-werbsfähige Hilfebedürftige seinen Wohnsitz oder gewöhn-lichen Aufenthalt hat. Anders als im Dritten Buch ist einZuständigkeitswechsel ohne Änderung des Wohnsitzes odergewöhnlichen Aufenthalts nicht möglich.

Zu § 37 (Antragserfordernis)

Der Antrag auf Leistungen hat konstitutive Wirkung, sodass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen. Auf dieKenntnis der Agentur für Arbeit von der Hilfebedürftigkeitkommt es anders als im Sozialhilferecht nicht an.

Ist der erwerbslose Hilfebedürftige mangels Dienstbereit-schaft der Agentur für Arbeit nicht in der Lage, seinen An-trag zu stellen, wirkt der am nächsten Tag der Dienstbereit-schaft gestellte Antrag auf den Tag zurück, an dem der An-trag eigentlich gestellt werden sollte. Die schlüssige Erklä-rung, an einem bestimmten Tag den Antrag gestellt habenzu wollen, ist in der Regel ausreichend.


Zu § 38 (Vertretung der Bedarfsgemeinschaft)Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Verwal-tungsökonomie enthält Satz 1 die gesetzliche Vermutungder Bevollmächtigung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigenfür die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Hiermit soll imRegelfall verhindert werden, dass der Agentur für Arbeiteine Vielzahl von Ansprechpartnern einer Bedarfsgemein-schaft gegenübersteht und überflüssiger Verwaltungsauf-wand anfällt. Satz 2 regelt das Konkurrenzverhältnis mehre-rer erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in einer Bedarfsgemein-schaft und bestimmt den Erwerbsfähigen zum Vertreter deranderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, der die Leis-tungen zuerst beantragt.Die gesetzliche Vermutung gilt nicht, soweit die Mitgliederder Bedarfsgemeinschaft gegenüber der Agentur für Arbeiterklären, dass sie ihre Interessen selbst wahrnehmen wollen.

Zu § 39 (Anfechtung von Entscheidungen)Widerspruch und Klage gegen eine Entscheidung der Agen-tur für Arbeit über Leistungen zur Sicherung des Lebensun-terhalts und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit habenkeine aufschiebende Wirkung. Das Gleiche gilt für einenVerwaltungsakt, der den Anspruchsübergang bewirkt.

Zu § 40 (Anwendung von Verfahrensvorschriften desDritten Buches)

Die Vorschrift erklärt in Absatz 1 wesentliche Sonderrege-lungen des Dritten Buches zum Verfahren für entsprechendanwendbar.Nach der Vorschrift des Absatzes 2 unterliegen 56 vomHundert der berücksichtigten Unterkunftskosten (ohne Kos-ten der Heizungs- und Warmwasserversorgung) nicht derRückforderung. Mit der Regelung soll bewirkt werden, dasssich der Ausschluss der Empfänger des ArbeitslosengeldesII und des Sozialgeldes nach diesem Buch vom Wohngeldnach § 1 Abs. 2 WoGG – neu – rechtlich und tatsächlichnicht auf die Betroffenen auswirkt. Das Wohngeld unterliegtgrundsätzlich nicht der Rückforderung. Die Betroffenenwerden durch den teilweisen Ausschluss der Rückforderungder Transferleistung so gestellt, wie sie stünden, wenn sieWohngeld erhalten hätten. Der Satz von 56 vom Hundertorientiert sich am tatsächlichen Subventionssatz des beson-deren Mietzuschusses auf der Basis der empirischen Werteder Wohngeldstatistik 2001. Der durchschnittliche Subven-tionssatz ergibt sich durch Teilung des durchschnittlichenWohngeldanspruchs durch die durchschnittliche berück-sichtigungsfähige Miete.

Zu § 41 (Berechnung der Leistungen)Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werdenfür jeden Kalendertag der Hilfebedürftigkeit erbracht. GanzeMonate werden aus Gründen der Verwaltungsökonomie undder Rechtssicherheit für die Bezieher von Leistungen undggf. deren Gläubiger mit 30 Tagen gerechnet, um monatlichgleich bleibende Leistungen sicherzustellen. Sind Leistun-gen nur für Teilmonate zu erbringen, wird die Zahl derAnspruchstage mit einem Dreißigstel der vollen monatlichenLeistung multipliziert. Der sechsmonatige Bewilligungs-abschnitt soll eine regelmäßige Überprüfung der Hilfe-bedürftigkeit in überschaubaren zeitlichen Abständen

sicherstellen. Die Zahlung monatlich im Voraus entsprichtder Zahlungsweise bei der Sozialhilfe.

Zu § 42 (Auszahlung der Leistungen)Die Leistungen sind grundsätzlich kostenfrei auf das vomBerechtigten angegebene inländische Konto bei einemGeldinstitut zu überweisen. So können die Leistungen in ei-nem automatisierten Verfahren effizient erbracht werdenund Kosten für besondere Zahlungsweisen vermieden wer-den.Die Kosten für eine Übermittlung der Leistungen an denWohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigtensind von den Leistungen abzuziehen, sofern der Berechtigtenicht nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden einKonto bei einem inländischen Geldinstitut nicht einrichtenkann.

Zu § 43 (Aufrechnung)Die Vorschrift regelt in Anlehnung an § 25a Bundessozial-hilfegesetz die gegenüber § 51 des Ersten Buches ver-schärfte Aufrechnung. Die Agentur für Arbeit kann mit An-sprüchen auf Erstattung oder Schadensersatz wegen un-rechtmäßiger Leistungen gegen Leistungsansprüche des Be-ziehers von Leistungen zum Lebensunterhalt bis auf dasUnerlässliche aufrechnen, wenn dieser die durch vorsätz-liche oder grob fahrlässige unrichtige oder unvollständigeAngaben veranlasst hat. Die Aufrechnung ist nur innerhalbvon zwei Jahren seit Entstehung des Schadensersatz- oderErstattungsanspruchs möglich.

Zu § 44 (Veränderung von Ansprüchen)Die Vorschrift stellt einen Gleichklang mit dem bei Versi-cherungsleistungen anwendbaren § 76 Abs. 1 Nr. 3 desVierten Buches her.

Zu § 45 (Einigungsstelle zur Entscheidung über die Er-werbsfähigkeit)

In den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2 entscheidet die Eini-gungsstelle abschließend über das Vorliegen der Erwerbsfä-higkeit. Die Einigungsstelle soll möglichst einvernehmlichentscheiden. Sie ist mit jeweils einem Vertreter der Agenturfür Arbeit und des möglicherweise zuständigen anderen So-zialleistungsträgers besetzt. Den Vorsitz führt ein einver-nehmlich zu bestimmender Dritter. Einigen sich die Trägernicht auf einen Vorsitzenden, führen ein Mitglied der Ge-schäftsführung der Agentur für Arbeit und der Leiter desanderen Trägers abwechselnd jeweils für sechs Monate denVorsitz.Die Einigungsstelle kann Sachverständige hinzuziehen, dieEntschädigungen wie in einem Gerichtsverfahren erhalten.Kostenträger ist der Bund. Die Einigungsstelle entscheidetmehrheitlich, wenn Einvernehmen nicht hergestellt werdenkonnte.

Zu § 46 (Finanzierung aus Bundesmitteln)Der Bund trägt die Aufwendungen für die Erbringung derLeistungen nach diesem Buch.Um einen Anreiz für die Bundesagentur zu schaffen, dassArbeitslose noch während des Bezugs von Arbeitslosengeld


dauerhaft beruflich eingegliedert werden, wird festgelegt,dass die Bundesagentur für jeden Hilfebedürftigen, der nachAuslaufen des Arbeitslosengelds in das Arbeitslosengeld IIübergeht, einen bestimmten Betrag zahlen muss. Für dieHöhe dieses Betrags wurden die durchschnittlichen Auf-wendungen für die Nettoleistung und die Sozialversiche-rungsbeiträge eines Hilfebedürftigen und seiner Bedarfsge-meinschaft in einem Jahr gewählt. Für das Jahr 2004 wirddieser Betrag auf etwa 8 200 Euro geschätzt.

Bei den derzeit erwarteten Übertritten in Arbeitslosengeld IIergibt sich, dass die Bundesagentur im zweiten Halbjahr2004 einen Aussteuerungsbetrag von rd. 3,1 Mrd. Euro undim Jahr 2005 von rd. 5,8 Mrd. Euro zu zahlen hat; in denFolgejahren wird ein weiteres Absinken dieses Betrags er-wartet. Die Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat dieEinsparungen im Haushalt der Bundesagentur, die durchden Wegfall der Arbeitslosenhilfe entstehen, für das Jahr2004 auf 3,1 Mrd. Euro und für die Folgejahre auf 6,2 Mrd.Euro geschätzt. Der Aussteuerungsbetrag, den die Bundes-agentur voraussichtlich zu zahlen hat, ist also ab dem Jahr2005 etwas niedriger als die Minderausgaben, die die Bun-desagentur durch die Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende hat. Die Einführung des Aussteuerungsbe-trags hat somit den weiteren Effekt, dass die finanziellenMittel, die bisher aus dem Haushalt der Bundesanstalt fürArbeit für Arbeitslosenhilfebezieher verwendet wurden,zum größten Teil für die Grundsicherung für Arbeit-suchende zur Verfügung gestellt werden.

Zu § 47 (Aufsicht)

Die Vorschrift regelt die entsprechende Form der staatlichenAufsicht. Die Bundesagentur unterliegt der Fachaufsichtdes Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, soweitsie Aufgaben nach diesem Buch durchführt.

Zu § 48 (Vereinbarungen)

Mit dieser Vorschrift wird die rechtliche Steuerung der Bun-desagentur ergänzt durch zweiseitige Vereinbarungen. DasVerwaltungshandeln soll stärker darauf ausgerichtet wer-den, Ziele zu erreichen anstatt ausschließlich Regeln anzu-wenden. Die Vereinbarungen können unterschiedliche Lauf-zeiten haben, sie müssen nicht nur ein Haushaltsjahr betref-fen. Als Ziele kommen beispielsweise in Betracht dieBegrenzung der durchschnittlichen Dauer der Hilfebedürf-tigkeit, eine Aktivierungsquote oder bestimmte Schwer-punkte bei der Eingliederung in Arbeit. Soweit nach denRegelungen Zustimmungen oder Genehmigungen der Bun-desregierung erforderlich sind, können diese durch vertrag-liche Vereinbarungen ersetzt werden. Das gilt auch für fach-aufsichtsrechtliche Weisungen. Die Ziele werden aus denRegelungen zu Inhalt und Aufgabe der Förderung abgelei-tet.

Zu § 49 (Innenrevision)

Die Vorschrift orientiert sich an § 398 des Dritten Buches.Die Berichte der Innenrevision werden dem Bundesministe-rium für Wirtschaft und Arbeit zur Durchführung der Fach-aufsicht vorgelegt.

Zu § 50 (Datenübermittlung an Dritte)

Die Vorschrift bestimmt für das Zweite Buch, zu welchemZweck die Bundesagentur als Träger der Leistung nach die-sem Gesetz und von ihr nach § 6 Satz 2 beauftragte DritteSozialdaten erheben, verarbeiten und nutzen dürfen. Beauf-tragte Dritte können insbesondere Kirchen, Verbände derfreien Wohlfahrtspflege und Träger von Beschäftigungs-maßnahmen sein. Die Bundesagentur hat dabei sicherzustel-len, dass die beauftragten Dritten nur Zugriff auf die im je-weiligen Einzelfall erforderlichen Sozialdaten erhalten. DieVorschrift gilt in Ergänzung zu den allgemeinen Vorschrif-ten über den Schutz der Sozialdaten, insbesondere § 35 desErsten Buches, die §§ 67 ff. und 78 des Zehnten Buches.

Der § 395 des Dritten Buches gilt entsprechend auch fürnach Absatz 1 von der Bundesagentur beauftragte Dritte.

Zu § 51 (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vonSozialdaten durch nichtöffentliche Stellen)

§ 80 Abs. 5 des Zehnten Buches setzt der Erhebung, Verar-beitung oder Nutzung im Auftrag durch nichtöffentlicheStellen enge Grenzen. Mit der Vorschrift wird sichergestellt,dass sich die Bundesagentur für die Erhebung, Verarbeitungund Nutzung seiner Sozialdaten – unter Geltung der sonsti-gen Inhalte des § 80 des Zehnten Buches – eines nichtöf-fentlichen Dritten bedienen darf. Dies können insbesonderevon der Bundesagentur mit der Ersterfassung von Kunden-daten und Erteilung von Auskünften beauftragte Call-Cen-ter sein, die wiederum befugt sind, die erhobenen Datenauch auf dem Weg eines automatisierten Abrufverfahrensan die Bundesagentur zu übermitteln. Die Bundesagenturhat dabei sicherzustellen, dass die beauftragten, nicht-öf-fentlichen Dritten nur Zugriff auf die im jeweiligen Einzel-fall erforderlichen Sozialdaten erhalten.

Zu § 52 (Automatisierter Datenabgleich)

Mit dieser Vorschrift soll die missbräuchliche Inanspruch-nahme von Arbeitslosengeld II vermieden werden. Dazuwird die Bundesagentur befugt, Daten über die wirtschaftli-chen und persönlichen Verhältnisse der Empfänger von Ar-beitslosengeld II durch Auskunftsersuchen gegenüber be-stimmten anderen Leistungsträgern und bestimmten ande-ren Stellen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die Bun-desagentur ist ermächtigt, bei den Berufsgenossenschaften,den Sozialversicherungsanstalten, der Bundesknappschaft,dem Bundesamt für Finanzen, der Bundesagentur für Fi-nanzdienstleistungsaufsicht und den örtlichen Trägern derSozialhilfe, ggf. auch im Wege des automatisierten Daten-abgleichs, Leistungsbezüge und -zeiträume, Versicherungs-pflichtzeiten und Zeiten geringfügiger Beschäftigung abzu-fragen, den Datenabgleich nach § 45d Abs. 2 des Einkom-mensteuergesetzes durchzuführen und Auskünfte über staat-lich geförderte, zusätzliche Altersvorsorge im Sinne des§ 10a oder des XI. Abschnitts des Einkommensteuergeset-zes einzuholen und auf diese Weise den Missbrauch vonSozialleistungen aufzudecken.

Der Datenabgleich hat den Zweck, dass beim Arbeitslosen-geld II zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen zuüberprüfen. Die Einbeziehung des automatisierten Datenab-gleichs ermöglicht, den Datenabgleich zwischen der Bun-


desagentur und den genannten Stellen sicher und mit demgeringstmöglichen Verwaltungsaufwand durchzuführen.Die Bundesagentur darf zur Durchführung des automatisier-ten Datenabgleichs die dafür erforderlichen Daten an die zu-ständigen Stellen übermitteln. Die durch den automatisier-ten Datenabgleich überlassenen Daten sind nach Durchfüh-rung des Abgleichs unverzüglich zu löschen.

Zu § 53 (Statistik)Die Bundesagentur erstellt aus den im Verwaltungsvollzuganfallenden Daten Statistiken über die Durchführung derGrundsicherung für Arbeitsuchende. Damit wird die Anord-nung einer Bundesstatistik für den betroffenen Personen-kreis entbehrlich. Von besonderem Interesse sind dabeiLeistungen zur Eingliederung in Beschäftigung. Die Statis-tiken liefern Informationen für interne Steuerungszweckeder Bundesagentur. Sie sind erforderlich für die Ausübungder Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Wirt-schaft und Arbeit. Nicht zuletzt dienen sie der Informationder Öffentlichkeit und dem spezifischen Informationsbedarfder Bundesregierung.Zur Umsetzung dieser unterschiedlichen Anforderungenkann das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Ein-zelheiten – etwa zu erfassende Merkmale, Art, zeitliche Pe-riodizität und Umfang der Statistiken und der Berichterstat-tung – durch Weisung bestimmen. Dabei ist zu berücksichti-gen, dass eine enge Verzahnung der statistischen Informa-tionen über die Leistungen nach diesem Buch mit derSozialhilfe- und Grundsicherungsstatistik sichergestelltwird. Hierzu wird es regelmäßige Konsultationen mit demBundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherunggeben. Eine Trennung der statistischen Informationen vonden persönlichen Daten erfolgt.Die Vorschrift stellt darüber hinaus sicher, dass die Bun-desagentur ihre Pflicht zur Erstellung von Statistiken nachdiesem und dem Dritten Buch koordiniert. Mit Blick auf diewesentliche Zielsetzung der neuen Leistung Arbeitslosen-geld II, die Eingliederung in ungeförderte Beschäftigung zufördern, ist es zweckmäßig die Aufgabe der Statistikerstel-lung in den gewachsenen und bewährten Strukturen bei derBundesagentur durchzuführen. Dabei kann diese auf ihregroßen Erfahrungen bei der Datenerfassung, -verarbeitungund -auswertung von umfangreichen Dateien zurückgreifen.Der fortgeschrittene Aufbau eines Data-Warehouse ermög-licht die Nutzung und Erweiterung einer zeitgemäßen Infra-struktur.Die bei der Durchführung der Förderung nach diesem Buchanfallenden Sozialdaten können an das Statistische Bundes-amt und die statistischen Ämter der Länder übermittelt wer-den, soweit dies für Zwecke eines Zensus erforderlich ist.Anonymisierte Einzeldaten darf die Bundesagentur an dasStatistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Län-der übermitteln, damit die Informationen in die Erstellungder Erwerbstätigenstatistiken einfließen können.

Zu § 54 (Eingliederungsbilanz)Für die zeitnahe Steuerung der aktiven Leistungen hat sichdie Eingliederungsbilanz nach § 11 des Dritten Buches be-währt. Mittlerweile gibt es neben der Verbleibsquote, dienach einem Zeitraum von 6 Monaten ausweist, welcher Teil

der Teilnehmer an einer Maßnahme sich nicht wieder ar-beitslos gemeldet hat, auch die Eingliederungsquote. Hierwird ausgewiesen, welcher Teil der Teilnehmer den Über-gang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ge-schafft hat. Im Übrigen ist der Eingliederungsbilanz eineVielzahl von Informationen zu den Maßnahmen und Kostender aktiven Leistungen zu entnehmen. Da alle Agenturenfür Arbeit eine Eingliederungsbilanz vorzulegen haben,wird auch der Vergleich der aktiven Leistungen von Agen-turen für Arbeit ermöglicht, deren Arbeitsmarktsituationnach bestimmten Kriterien als weitgehend übereinstimmendbeschrieben werden kann. Da die Eingliederungsleistungennach diesem Buch zu einem erheblichen Teil in ihrenGrundstrukturen denen der aktiven Arbeitsförderung nachdem Dritten Buch entsprechen und ebenfalls von den Agen-turen für Arbeit erbracht werden, ist es zweckmäßig, auchdiese in die Eingliederungsbilanz einzubeziehen. Zum einengeht es um die Integration in den regionalen Arbeitsmarkt,zum anderen sind Informationen für einen wirkungsvollenund kostengünstigen Einsatz der Mittel für die Steuerungder Leistungserbringung unverzichtbar.Soweit bestimmte Maßnahmen nicht auf die sofortige Inte-gration in Arbeit abzielen, sondern zunächst helfen sollen,die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähi-gen Hilfebedürftigen wiederherzustellen, sind hierzu vonder Bundesagentur geeignete Indikatoren zu entwickeln.Insbesondere die in § 16 Abs. 2 aufgeführten Leistungenlassen sich über eine Eingliederungsbilanz nicht direkt beur-teilen. Hierzu bedarf es insbesondere qualitativer Indikato-ren, die Erfolge bei der Eingliederung nicht ausschließlichüber das Kriterium des Übergangs vom Leistungsbezug inArbeit sondern auch in einer Verbesserung der Arbeits-und Beschäftigungsfähigkeit der Leistungsbezieher abbil-den lassen.

Zu § 55 (Wirkungsforschung)Die Vorschrift legt fest, dass alle aktiven Leistungen zurEingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in dasErwerbsleben wissenschaftlich evaluiert werden. Erkennt-nisse aus der Statistik werden hierdurch ergänzt und bildendie wesentliche Grundlage für die Kontrolle und Steuerung.Um ein rechtzeitiges Gegensteuern bei nicht erwünschtenErgebnissen zu ermöglichen, sind die Untersuchungen re-gelmäßig und zeitnah durchzuführen. Zwischenergebnissesollten jeweils nach Abschluss eines Kalendervierteljahreserhoben werden.Einzelheiten der Durchführung der Evaluation, insbeson-dere Fragen der Ausschreibung, des finanziellen und deszeitlichen Rahmens sind in den zwischen dem Bundesmi-nisterium für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagenturzu schließenden Zielvereinbarungen festzulegen. Wenn eszweckmäßig ist – insbesondere vor dem Hintergrund, dassdie Arbeitsmarktforschung ständige Aufgabe des Institutsfür Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagenturist –, soll die Evaluation bestimmter Maßnahmen durch dasInstitut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erfolgen.

Zu § 56 (Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeits-unfähigkeit)

Die Vorschrift entspricht § 311 des Dritten Buches. Der er-werbsfähige Hilfebedürftige hat der Agentur für Arbeit eine


Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer unver-züglich anzuzeigen und der Agentur für Arbeit spätestensvor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Ar-beitsunfähigkeit eine entsprechende ärztliche Bescheini-gung vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann im Einzelfallauch eine frühere Vorlage der Bescheinigung verlangen. Sowerden Missbrauchsmöglichkeiten im Zusammenhang mitdem Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung,wie der Besuch mehrerer Ärzte zum Erlangen einer solchenBescheinigung, eingeschränkt. Bei längerer Arbeitsunfähig-keit ist eine Folgebescheinigung erforderlich. Satz 3 stelltdie notwendigen Informationen für die Krankenkassesicher.

Zu § 57 (Arbeitsbescheinigung)

Die Vorschrift berücksichtigt, dass bei Beendigung einerBeschäftigung üblicherweise eine Arbeitsbescheinigungnach § 312 des Drittes Buches ausgestellt wird. Diese ent-hält auch die für die Leistungen nach diesem Buch erforder-lichen Angaben. Dem Arbeitgeber kann nicht zugemutetwerden, zu prüfen, ob der Arbeitnehmer nach dem Ende derBeschäftigung einen Arbeitslosengeldanspruch haben wird.Die Verwendung unterschiedlicher Vordrucke ließe sichdurch den Arbeitgeber nicht zuverlässig steuern. Bei Bedarffordert die Agentur für Arbeit gezielt eine vereinfachte Ar-beitsbescheinigung an, die lediglich Angaben zu dem Endeund dem Grund für die Beendigung des Beschäftigungsver-hältnisses enthalten muss.

Zu § 58 (Einkommensbescheinigung)

Die Vorschrift lehnt sich an § 313 des Dritten Buches an.Der Arbeitgeber oder Besteller einer Dienst- oder Werkleis-tung hat einer Person, die Leistungen zur Sicherung des Le-bensunterhalts beantragt hat oder bezieht, für den Bezugs-zeitraum auf dem von der Agentur für Arbeit vorgesehenenVordruck Art und Dauer der Tätigkeit und die Höhe desEntgelts bzw. der Vergütung zu bescheinigen. Die Beschei-nigung ist unverzüglich auszustellen und auszuhändigenund vom Bezieher der Leistung der Agentur für Arbeit vor-zulegen.

Zu § 59 (Meldepflicht)

Wie im Recht der Arbeitsförderung müssen erwerbsfähigeHilfebedürftige der allgemeinen Meldepflicht unterliegen.Wird bei einem Umzug eine andere Agentur für Arbeit zu-ständig, muss sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige beidieser unverzüglich melden.

Zu § 60 (Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter)

Die Vorschrift lehnt sich an die §§ 315 und 319 des DrittenBuches an.

Absatz 1 regelt Auskunftspflichten im Zusammenhang mitder Bedürftigkeitsprüfung. Auskunftspflichtig sind diejeni-gen, die einem Antragsteller oder Bezieher von Leistungennach diesem Gesetz bedürftigkeitsrelevante Leistungen er-bringen. Hierzu zählen Einnahmen jeglicher Art, die nichtbei der Einkommensberücksichtigung privilegiert sind.

Die Auskunftspflicht nach Absatz 2 betrifft Geld- und Kre-ditinstitute und Versicherungen mit allen Anlageformen, diezu zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen füh-ren. Den Auskunftspflichtigen steht für die Erteilung derAuskünfte eine Entschädigung entsprechend § 21 Abs. 3Satz 4 des Zehnten Buches zu. Die unterhaltsrechtlichenAuskunftspflichten nach § 1605 Abs. 1 des BürgerlichenGesetzbuchs sind anzuwenden.

Absatz 3 regelt die Auskunftspflicht von Arbeitgebern, dieAntragsteller oder Bezieher von Leistungen nach diesemBuch oder deren Partner oder nach Absatz 2 zur Auskunftverpflichtete Personen beschäftigen. Die Auskunftspflichtumfasst Angaben über das Beschäftigungsverhältnis, insbe-sondere über das Arbeitsentgelt.

Absatz 4 regelt die Auskunftspflicht des Partners über seinEinkommen und Vermögen. Darüber hinaus enthält er Aus-kunftspflichten von Geld- und Kreditinstituten und Versi-cherungen mit allen Anlageformen, die zu zu berücksichti-gendem Einkommen oder Vermögen des Partners führen.

Absatz 5 enthält Mitwirkungspflichten für Arbeitgeber undAuftraggeber von Personen, die Leistungen zur Sicherungdes Lebensunterhalts beantragt oder bezogen haben oder ge-genwärtig beziehen. Die Mitwirkungspflichtigen müssender Agentur für Arbeit im Rahmen der Aufgaben nach die-sem Buch Einsicht in die genannten Unterlagen gewähren.So können Angaben des Betroffenen und der Arbeitgeberund Auftraggeber zu leistungsrelevanten Sachverhaltenüberprüft werden. Die Auskunfts- und Mitwirkungspflich-ten gelten, soweit sie zur Durchführung der Aufgaben nachdiesem Gesetz erforderlich sind.

Zu § 61 (Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliede-rung in Arbeit)

Die Vorschrift lehnt sich an § 318 des Dritten Buches an.Sie regelt Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Trägersund des Teilnehmers bei der Durchführung von Maßnahmender beruflichen Eingliederung. So soll einerseits die Recht-mäßigkeit der Leistungserbringung sichergestellt werden,andererseits wird die Agentur für Arbeit in die Lage ver-setzt, Maßnahmen der Eingliederung aktiv zu begleiten undbei Bedarf einzugreifen, um den Maßnahmeerfolg zusichern.

Zu § 62 (Schadensersatz)

Die Vorschrift lehnt sich an § 321 des Dritten Buches an.Schadensersatzpflichtig ist, wer vorsätzlich oder fahrlässiggegen eine Bescheinigungspflicht nach § 56 oder § 57 odereine Auskunftspflicht nach § 60 oder § 61 verstößt. DieSchadensersatzpflicht betrifft die Unterlassung sowie dieunrichtige oder unvollständige Angabe. Der Schadenser-satzanspruch besteht neben dem Erstattungsanspruch gegenden Bezieher der unrechtmäßigen Leistung.

Zu § 63 (Bußgeldvorschriften)

Die Vorschrift regelt die Ordnungswidrigkeit von Verstößengegen Anzeige-, Mitwirkungs-, Auskunfts- und Bescheini-gungspflichten, die die rechtmäßige Leistungserbringungsicherstellen sollen.


Zu § 64 (Zuständigkeit)

Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für die Bekämpfungvon Leistungsmissbrauch und bei der Verfolgung von Ord-nungswidrigkeiten.

Zu § 65 (Übergangsvorschriften)

Die große Zahl von Leistungsfällen, die auf das neue Rechtumgestellt werden müssen und die insbesondere bei derAgentur für Arbeit erforderlichen Feststellungen von Ein-kommen und Vermögen auch für die mit dem Arbeitslosen-hilfebezieher in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Perso-nen erfordern einen stufenweisen Übergang in das neueRecht.

Zur Vorbereitung des Übergangs sollen ab 1. Januar 2004Bewilligungen von Arbeitslosenhilfe auf ein halbes Jahr,längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2004 befristet wer-den.

Nach dem Inkrafttreten des Zweiten Buches am 1. Juli 2004soll in einer ersten Stufe hinsichtlich der Leistungen zumLebensunterhalt

– allen Neuanträgen das neue Recht zugrunde gelegt wer-den,

– bei Bestandsfällen der Arbeitslosenhilfe übergangsweisedie Arbeitslosenhilfe bis zum Ende des laufenden Bewil-ligungszeitraumes weitergezahlt werden; danach soll dieUmstellung auf die Leistungen zur Sicherung des Le-bensunterhalts nach diesem Buch erfolgen,

– bei Bestandsfällen der Sozialhilfe die Umstellung aufdas neue Recht am 1. Juli 2004 erfolgen,

– bei Bestandsfällen der Arbeitslosenhilfe, die ergänzendeHilfe zum Lebensunterhalt bezogen haben, übergangs-weise die Arbeitslosenhilfe bis zum Ende des laufendenBewilligungszeitraums weitergezahlt und durch Leistun-gen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesemBuch ergänzt werden; nach dem Ende des Bewilligungs-zeitraums sollen diese Bestandsfälle vollständig von derAgentur für Arbeit auf die Leistungen zur Bestreitungdes Lebensunterhalts nach diesem Buch umgestellt wer-den.

In der ersten Stufe soll hinsichtlich der Leistungen zur Ein-gliederung in Arbeit

– allen Neuanträgen das neue Recht zugrunde gelegt wer-den,

– bei Bestandsfällen die laufende Leistung nach dem Drit-ten Buch (§ 422 SGB III) und die Hilfe zur Arbeit biszum Ende der Bewilligung weiter erbracht werden.

In der ersten Stufe soll die Administration übergangsweisedurch die bis zum Inkrafttreten dieses Buches zuständigenBehörden im bestehenden organisatorischen Rahmen weitererfolgen. Die Träger der Sozialhilfe sollen insoweit aufGrund eines gesetzlichen Auftrags (§ 93 SGB X) für dieBundesagentur für Arbeit tätig werden.

Die erste Stufe wird am 31. Dezember 2004 abgeschlossensein.

Danach sollen in einer zweiten Stufe ab 1. Januar 2005 dievon den Trägern der Sozialhilfe auf Grund des gesetzlichen

Auftrags im bestehenden organisatorischen Rahmen admi-nistrierten Leistungsfälle organisatorisch den Job-Centernder Agenturen für Arbeit zugeordnet werden. Für diesezweite Stufe erscheint es wünschenswert, dass die Mitarbei-ter der Träger der Sozialhilfe die bisher von ihnen administ-rierten Leistungsfälle im Rahmen eines gesetzlichen Auf-trags innerhalb des Job-Centers der Agentur für Arbeit wei-ter bearbeiten.

Die zweite Stufe wird am 31. Dezember 2006 abgeschlos-sen sein. Die Dauer der zweiten Stufe berücksichtigt, dassdie organisatorische Zuordnung zu den Job-Centern um-fangreiche Vorarbeiten erfordert, z. B. die Beschaffung vonRäumen für Mitarbeiter und Registraturen, Schulung derMitarbeiter, Übernahme von Akten und Daten. Die Dauerder Vorarbeiten hängt auch von den örtlichen Gegebenhei-ten ab.

In einer dritten Stufe sollen anschließend die auf Grund desgesetzlichen Auftrags übergangsweise von den Trägern derSozialhilfe weiter administrierten Bestandsfälle auf dieAgentur für Arbeit übergeleitet werden. Ob und in welchemUmfang die bisher im Rahmen des gesetzlichen Auftragstätigen Mitarbeiter der Träger der Sozialhilfe in der drittenStufe (weiter) in den Job-Centern der Agenturen für Arbeitmitarbeiten, soll durch Vereinbarung zwischen den Agentu-ren für Arbeit und den Trägern der Sozialhilfe geregelt wer-den.

Die Träger der Sozialhilfe sollen während der Zeit, in dersie Bestandsfälle auf Grund des gesetzlichen Auftrags fürdie Bundesagentur für Arbeit administrieren, zwei Drittelder Leistungen nach dem Zweiten Buch erstattet erhalten.Die Regelung soll sicherstellen, dass die Träger der Sozial-hilfe ihre Bemühungen zur Eingliederung der Hilfebedürfti-gen in Arbeit auch während der Übergangsphase intensivfortsetzen. Die Eingliederung der Hilfebedürftigen in Arbeitsoll sich für die Träger der Sozialhilfe auch während derÜbergangsphase wirtschaftlich lohnen.

Den Trägern der Sozialhilfe sollen die Aufwendungen fürVerwaltungskosten voll erstattet werden. In der zweitenStufe soll die Erstattung nur erfolgen, wenn die Kosten in-nerhalb des Job-Centers entstehen. Die Regelung soll fürdie Träger der Sozialhilfe ein finanzieller Anreiz sein, dieVoraussetzungen dafür zu schaffen, dass ihre im Rahmendes gesetzlichen Auftrags tätigen Mitarbeiter organisato-risch in das Job-Center eingegliedert werden können.

Absatz 5 soll den durch das Erste Gesetz für moderneDienstleistungen am Arbeitsmarkt geregelten Vertrauens-schutz hinsichtlich der Berücksichtigung von Vermögen fürüber 55-jährige Arbeitslosenhilfebezieher auch in derGrundsicherung für Arbeitsuchende gewährleisten.

Absatz 6 trägt der Tatsache Rechnung, dass für die Umset-zung der mit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für mo-derne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt verbundenen orga-nisatorischen Veränderungen der Agenturen für Arbeit einerheblicher Zeitraum erforderlich ist. Während der Umstel-lungsphase, die spätestens Ende 2006 abgeschlossen seinmuss, sollen Eingliederungsverträge nicht für sechs Monate,sondern übergangsweise für bis 12 Monate geschlossenwerden.


Zu § 66 (Verordnungsermächtigung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird er-mächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mitdem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesmi-nisterium für Gesundheit und Soziale Sicherung nähere Ein-zelheiten für den Übergang festzulegen. So kann flexibelauf Erfahrungen in der Praxis und drohende Fehlentwick-lungen beim Übergang reagiert werden. Die Übergangs-phase kann je nach Fortschritt verlängert oder verkürzt wer-den. Die den Trägern der Sozialhilfe in der Übergangszeitzu erstattenden Aufwendungen können pauschaliert wer-den. Einzelheiten zum Übergang der Zuständigkeit von denTrägern der Sozialhilfe zu den Agenturen für Arbeit könnenfestgelegt werden, dies betrifft vor allem das Verfahren,aber auch die Übergabe von Akten und Datenbeständen.Auch kann der Mindestinhalt von Vereinbarungen über denÜbergang zwischen den Agenturen für Arbeit und den Trä-gern der Sozialhilfe festgelegt werden.

Zu Artikel 2 (Erstes Buch Sozialgesetzbuch)

Zu den Nummern 1 und 4 (Inhaltsübersicht, § 28a)

Redaktionelle Folgeänderung zur Änderung im Ersten Buchauf Grund der Einführung eines Gesetzes zur Grundsiche-rung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.

Zu Nummer 2 (§ 19)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung eines Gesetzes zurGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.

Zu Nummer 3 (§ 19a)

Die neuen Leistungen des Zweiten Buches werden von derBundesagentur für Arbeit als zuständiger Leistungsträgererbracht; die Zuweisung der Aufgaben erfolgt in einer ei-genständigen Einweisungsvorschrift.

Zu Nummer 5 (§ 51)

Derzeit kann die Möglichkeit, bis zur Hälfte des Leistungs-satzes aufzurechnen, von den Leistungsträgern vielfachnicht genutzt werden, weil sie nicht oder nur mit erhebli-chem Aufwand feststellen können, ob der Leistungsbezie-her dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften desBundessozialhilfegesetzes über die Hilfe zum Lebensunter-halt wird. Dem Leistungsträger obliegt nämlich der Nach-weis des Nichteintretens von Sozialhilfebedürftigkeit; derSchuldner ist insoweit nicht mitwirkungspflichtig.

Künftig soll der Leistungsträger gegen Ansprüche auf lau-fende Geldleistungen mit Erstattungsansprüchen bis zu de-ren Hälfte aufrechnen können, soweit der Leistungsberech-tigte nicht nachweist, dass er durch diese Aufrechnung sozi-alhilfebedürftig wird. Die Regelung stellt einerseits sicher,dass die schutzwürdigen Interessen des Schuldners gewahrtsind, ermöglicht es andererseits dem Leistungsträger ohneerheblichen Verwaltungsaufwand, Erstattungsforderungenim gesetzlich zulässigen Umfang durch Aufrechnung gel-tend zu machen.

Zu Nummer 6 (§ 54)

Zu Buchstabe a


Zu Buchstabe b

Nach geltendem Recht gehört das Wohngeld – anders alsdas Erziehungs- und Mutterschaftsgeld – nicht zu den in§ 54 Abs. 3 SGB I genannten unpfändbaren Sozialleistun-gen und ist daher nach Absatz 4 der Vorschrift wie Arbeits-einkommen nach den §§ 850 ff. ZPO grundsätzlich pfänd-bar. Hierbei gelten erhebliche – durch das Siebte Gesetz zurÄnderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13. Dezember2001 (BGBl. I S. 3638) zum 1. Januar 2002 deutlich ange-hobene und seit dem 1. Juli 2003 zudem dynamisierte –Pfändungsfreigrenzen (§ 850c Abs. 1 und 2 ZPO), so dassWohngeldempfänger in typischen Fällen innerhalb derPfändungsfreigrenzen bleiben.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Gläubiger, die mitdem Wohnraum des Wohngeldempfängers in keinem unmit-telbaren Zusammenhang stehen, auf das Wohngeld im Rah-men einer Pfändung zugreifen können. Damit würde derZweck des Wohngeldes – die wirtschaftliche Sicherung an-gemessenen und familiengerechten Wohnens (§ 1 Abs. 1WoGG) – aber zumindest teilweise vereitelt, weil dasWohngeld nicht mehr zur Bezahlung der Miete oder zurAufbringung der Belastung verwendet werden könnte.

Daher soll in § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I – neu – klarstellendgeregelt werden, dass das Wohngeld grundsätzlich unpfänd-bar ist. Hierfür spricht auch die Gleichartigkeit hinsichtlichder wesentlichen Zielrichtung/Vergleichbarkeit mit den in§ 54 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB I genannten Leistungen (Er-ziehungsgeld und Mutterschaftsgeld). Zugleich wird damiteinem Entschließungsantrag des Rechtsausschusses desDeutschen Bundestages vom 14. November 2001 (Bundes-tagsdrucksache 14/7478, S. 57) entsprochen, dass klarge-stellt werden solle, in welchem Umfang Wohngeld unpfänd-bar ist.

Um den berechtigten Interessen des Vermieters (beim Miet-zuschuss) und des Darlehensgebers (beim Lastenzuschuss)Rechnung zu tragen, ihre Ansprüche im Wege der Pfändungdurchzusetzen, soll einschränkend geregelt werden, dass diePfändung nicht ausgeschlossen ist wegen solcher Ansprü-che, die Gegenstand der §§ 5 und 6 WoGG sind. Damit sollbewirkt werden, dass Ansprüche im Zusammenhang mit derMiete oder Belastung, d. h. Ansprüche des Vermieters oderdes Darlehensgebers, weiterhin zur Pfändung berechtigen.

Zu Artikel 3 (Drittes Buch Sozialgesetzbuch)

Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis)

Zu den Buchstaben a bis c

Redaktionelle Folgeänderungen zu Änderungen im DrittenBuch auf Grund der Einführung eines Gesetzes zur Grund-sicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.


Zu Nummer 2 (§ 3)

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung eines Gesetzes zurGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch. DieArbeitnehmerhilfe setzt nach § 56 Abs. 1 den Vorbezug vonArbeitslosenhilfe voraus. Nach § 29 des Zweiten Buchesbesteht künftig die Möglichkeit, erwerbsfähigen Hilfebe-dürftigen bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein Ein-stiegsgeld in Form eines Zuschusses zu erbringen, wenndies zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit notwendig ist.

Zu Doppelbuchstabe bb


Zu Buchstabe b


Zu Nummer 3 (§ 9)

Die Vorschrift regelt, dass die Agenturen für Arbeit flächen-deckend Job-Center als einheitliche Anlaufstelle für alle Ar-beitsuchenden einrichten. Job-Center sollen künftig die lo-kalen Zentren für alle arbeitnehmerbezogenen Dienstleis-tungen am Arbeitsmarkt sein. Unabhängig davon, ob derArbeitsuchende Leistungen nach diesem oder dem ZweitenBuch bezieht, soll die Struktur der Job-Center das Ziel derschnellen, passgenauen und nachhaltigen Erwerbsintegra-tion unterstützen. Die Funktion der Job-Center als einheitli-che Anlaufstelle soll zu effizientem und bürgerfreundlichemVerwaltungshandeln der Agenturen für Arbeit führen.

Die konkrete Ausgestaltung der Job-Center, insbesondereob sich das Job-Center auf die einheitliche Anlaufstelle be-schränkt oder auch die „Back-Office-Bereiche“ wie z. B.Fall-Management und Leistungsberatung und -gewährungumfasst, obliegt den örtlichen Agenturen für Arbeit. Je nachAusgestaltung können bestimmte, nichthoheitliche Aufga-benbereiche der Job-Center auch privatrechtlich organisiertwerden.

Im Job-Center ist der nächste Integrationsschritt verbindlichzu vereinbaren. Sofern ausschließlich Informationen erfor-derlich sind, werden die Arbeitsuchenden auf die entspre-chenden Informationsmöglichkeiten im Job-Center oder derAgentur für Arbeit verwiesen. Ist eine Beratung oder Be-treuung durch einen Fallmanager erforderlich, soll der Ar-beitsuchende bereits im Job-Center einen Termin erhalten;dem betreuungsbedürftigen Arbeitsuchenden soll der Fall-manager bereits im Job-Center namentlich benannt werden.

Bei jungen Menschen soll die Qualifizierung vorrangigsein, um von vornherein der Langzeitarbeitslosigkeit entge-genzuwirken. Entsprechend soll eine fachlich eigenständigeBeratung und Betreuung durch spezielle Fallmanager fürJugendliche in den Job-Centern sichergestellt werden.

Zu Nummer 4 (§ 22)

Die Vorschrift regelt, dass bestimmte Leistungen zur Ein-gliederung in das Erwerbsleben nicht zu Lasten der Versi-chertengemeinschaft für erwerbsfähige Hilfebedürftigenach dem Zweiten Buch erbracht werden. Sie korrespon-diert mit § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches, der bestimmteDienst- und Eingliederungsleistungen auch Beziehern vonArbeitslosengeld II zu Lasten des Bundes (§ 46 Abs. 1 desZweiten Buches) zugänglich macht.

Zu Nummer 5 (§ 41)


Zu Nummer 6 (§ 48)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung eines Gesetzes zurGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.Maßnahmen der Eignungsfeststellung und Trainingsmaß-nahmen können nach § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches durchdie Agenturen für Arbeit auch für erwerbsfähige Hilfebe-dürftige erbracht werden.

Zu Nummer 7 (§ 53)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung eines Gesetzes zurGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.Mobilitätshilfen können nach § 16 Abs. 1 des ZweitenBuches durch die Agenturen für Arbeit auch für erwerbs-fähige Hilfebedürftige erbracht werden.

Zu Nummer 8 (Viertes Kapitel, Dritter Abschnitt, Zwei-ter Unterabschnitt)

Zu den Buchstaben a und b

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung eines Gesetzes zurGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch. DieArbeitnehmerhilfe setzt nach § 56 Abs. 1 des Dritten Buchesden Vorbezug von Arbeitslosenhilfe voraus. Nach § 29 desZweiten Buches besteht künftig die Möglichkeit, erwerbsfä-higen Hilfebedürftigen bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeitein Einstiegsgeld in Form eines Zuschusses zu erbringen,wenn dies zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit notwen-dig ist.

Zu Nummer 9 (§ 57)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung eines Gesetzes zurGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.Überbrückungsgeld kann durch die Agenturen für Arbeitnach § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches auch für erwerbsfä-hige Hilfebedürftige erbracht werden. Die Regelung zur Zu-sammensetzung des Überbrückungsgeldes für die Empfän-ger von Arbeitslosengeld und die bisherigen Empfänger vonArbeitslosenhilfe wird auf die Empfänger von Arbeitslosen-geld II übertragen.


Zu Nummer 10 (§ 74)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung eines Gesetzes zurGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch. DieBerufsausbildungsbeihilfe kann nach § 16 Abs. 1 des Zwei-ten Buches durch die Agenturen für Arbeit auch an erwerbs-fähige Hilfebedürftige erbracht werden.

Zu Nummer 11 (§ 100)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung eines Gesetzes zurGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch. DieArbeitnehmerhilfe setzt nach § 56 Abs. 1 den Vorbezug vonArbeitslosenhilfe voraus. Nach § 29 des Zweiten Buchesbesteht künftig die Möglichkeit, erwerbsfähigen Hilfebe-dürftigen bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein Ein-stiegsgeld in Form eines Zuschusses zu erbringen, wenndies zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit notwendig ist.

Zu Nummer 12 (§ 116)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung eines Gesetzes zurGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.

Zu Nummer 13 (§ 123)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung eines Gesetzes zurGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.

Zu Nummer 14 (§ 190)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung eines Gesetzes zurGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch. Ab1. Januar 2005 wird für erwerbsfähige Hilfebedürftige imSinne des Zweiten Buches nur noch Arbeitslosengeld II ge-zahlt. Die Regelung betrifft die Übergangsphase vom 1. Ja-nuar 2004 (Datum des Inkrafttretens der Vorschriften desVierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeits-markt) bis 31. Dezember 2004 und sieht eine Verkürzungdes Bewilligungszeitraums für die Arbeitslosenhilfe vor.Auf Grund der Neufassung erfolgen Bewilligungen von Ar-beitslosenhilfe ab dem 1. Januar 2004 nur noch für 6 Mo-nate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2004.

Zu Nummer 15 (§§ 190, 192 bis 196, 198 bis 200, 202 bis206)

Auf Grund der Einführung der Grundsicherung für Arbeit-suchende im Zweiten Buch werden die bisherigen Regelun-gen zur Arbeitslosenhilfe im Dritten Buch aufgehoben. Ehe-malige Bezieher von Arbeitslosenhilfe haben bei Vorliegender Anspruchsvoraussetzungen als erwerbsfähige Hilfebe-dürftige im Sinne des Zweiten Buches Anspruch auf Leis-tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von Ar-beitslosengeld II.

Zu Nummer 16 (§ 207)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.


Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.

Zu Nummer 18 (226)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch. Arbeitgebern,die einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einstellen, kannbei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für diese Er-messensleistung ein Einstellungszuschuss bei Neugründun-gen auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 des Zweiten Bucheserbracht werden.


Bei notwendiger Finanzierung der Arbeitsassistenz fürschwerbehinderte Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaß-nahmen werden die Integrationsämter für die Aufgabe derStellung einer Arbeitsassistenz zuständig. Die Agenturenfür Arbeit ersetzen ihnen die Aufwendungen. Die Regelungentspricht § 33 Abs. 8 des Neunten Buches. Es wird eineeinheitliche Rechtsanwendung durch die alleinige Zustän-digkeit der Integrationsämter erreicht, die Bundesagenturwird entlastet.

Zu Nummer 20 (§ 304)

Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende mit dem Zweiten Buch.













Zu Nummer 27 (§ 325)Zu den Buchstaben a und bFolgeänderungen zur Aufhebung der Vorschriften über dieArbeitslosenhilfe auf Grund der Einführung der Grund-sicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.





Zu Nummer 32 (§ 368a)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende im Zweiten Buch. Mit der Neuregelung wer-den erwerbsfähige Hilfebedürftige, die bisher entweder vomTräger der Sozialhilfe, vom Arbeitsamt oder von beidenTrägern betreut wurden, zu einer einheitlichen Kunden-gruppe zusammengefasst. Träger für Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts sowie für Leistungen zur Einglie-derung in das Erwerbsleben ist die Bundesagentur für Ar-beit. Nach § 18 Abs. 1 des Zweiten Buches arbeiten dieAgenturen für Arbeit auch künftig bei der Erbringung vonLeistungen zur Eingliederung in Arbeit mit den Beteiligtendes örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Gemeinden,Kreisen und Bezirken zusammen. Im Rahmen von § 18Abs. 3 des Zweiten Buches soll die Zusammenarbeit aufVerlangen von Gemeinden, Kreisen und Bezirken im Wegevon Vereinbarungen geregelt werden.

Zu Nummer 33 (§ 395)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende im Zweiten Buch. Mit der Neuregelung wer-den erwerbsfähige Hilfebedürftige, die bisher entweder vomTräger der Sozialhilfe, vom Arbeitsamt oder von beidenTrägern betreut wurden, zu einer einheitlichen Kunden-gruppe zusammengefasst. Träger für Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts sowie für Leistungen zur Einglie-derung in das Erwerbsleben ist die Bundesagentur für Ar-

beit. Spezialvorschriften zum Datenschutz werden in Kapi-tel 7 des Zweiten Buches geregelt.

Zu den Nummern 34 bis 36 (§§ 418 bis 421)Folgeänderungen zur Aufhebung der Vorschriften über dieArbeitslosenhilfe sowie der Eingliederungshilfe auf Grundder Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende imZweiten Buch. Bei der Leistung von Eingliederungshilfesind die Vorschriften der Arbeitslosenhilfe – insbesondereüber die Bedürftigkeit – nach Maßgabe des § 421 des Drit-ten Buches entsprechend anzuwenden. Als erwerbsfähigeHilfebedürftige haben die betroffenen Personengruppen beiVorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zukünftig An-spruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsnach dem Zweiten Buch. Die Regelungen des § 420 überdie Sprachförderung für besondere Personengruppen sind in§ 419 integriert worden. Die bisherige Bezugnahme auf§ 418 ist entfallen.

Zu Nummer 37 (§ 421a)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.

Zu Nummer 38 (§ 421b)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.

Zu Nummer 39 (§ 421d)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende im Zweiten Buch. Aufgabe und Ziel der geför-derten Modellvorhaben war es, im Wege einer engeren Zu-sammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und den örtlichenTrägern der Sozialhilfe mehr Vermittlungen in Arbeit zu er-reichen, die Wirksamkeit der Hilfen zur Eingliederung ineine Erwerbstätigkeit zu steigern und das Verwaltungsver-fahren zu vereinfachen. Die Neuregelungen im ZweitenBuch greifen die positiven Erkenntnisse aus den Modellvor-haben auf und setzen diese konsequent um.

Zu Nummer 40 (§ 421g)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch. Nach § 16Abs. 1 des Zweiten Buches besteht die Möglichkeit zurAusstellung eines Vermittlungsgutscheins auch für Bezieherder neuen Leistung.

Zu Nummer 41 (§ 427)Zu den Buchstaben a bis cFolgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe auf Grund der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.

Zu Nummer 42 (§§ 434, 434b, 434c, 434g)Folgeänderungen zur Aufhebung der Vorschriften über dieArbeitslosenhilfe auf Grund der Einführung der Grund-sicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch.


Zu Nummer 43 (§ 434k)

Mit der Regelung wird sichergestellt, dass laufende Förder-fälle nach den bisherigen §§ 419 und 420 Abs. 3 von derNeuordnung der Vorschriften über die Sprachförderung un-berührt bleiben. Dies dient der Rechtssicherheit und zu-gleich der Verwaltungspraktikabilität.

Zu Artikel 4 (Viertes Buch Sozialgesetzbuch)Zu Nummer 1 (§ 1)

Folgeänderung zur Einführung eines Gesetzes über dieGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch. Diefür die Sozialhilfe geltenden Vorschriften über den Sozial-versicherungsausweis werden auf die Grundsicherung fürArbeitsuchende übertragen. Für die Grundsicherung geltendie Vorschriften über die Erhebung, Verarbeitung und Nut-zung der Versicherungsnummer sowie weitere Vorschriftenaus dem Titel über Beiträge.

Zu Nummer 2 (§ 23)

Folgeänderung zur Einführung eines Gesetzes über dieGrundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch. Diefür die Arbeitslosenhilfe geltenden Vorschriften über dieFälligkeit von Beiträgen werden auf das Arbeitslosengeld IIübertragen.

Zu Artikel 5 (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch)Zu Nummer 1 (§ 5)

Zu Buchstabe aFolgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe durch Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende im Zweiten Buch. Die Versicherungspflichtfür Bezieher von Arbeitslosengeld II wird in § 5 Abs. 1Nr. 2 Buchstabe a neu geregelt.

Zu Buchstabe bDa es sich bei dem Arbeitslosengeld II um eine subsidiärestaatliche Sozialleistung handelt, die wie die Sozialhilfe be-dürftigkeitsorientiert ist, besteht in den Fällen, in denen derLeistungsempfänger bereits im Rahmen der Familienversi-cherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversi-chert ist, kein Bedarf für den Vorrang einer eigenständigenVersicherungspflicht. Deshalb sieht der Entwurf in diesenFällen im Gegensatz zur ehemaligen Arbeitslosenhilfe kei-nen Vorrang der eigenständigen Versicherung in der gesetz-lichen Krankenversicherung vor. Damit wird auch deutlich,dass es sich bei der neuen Leistung des ArbeitslosengeldesII nicht um eine Lohnersatzleistung handelt.

Zu Nummer 2 (§ 6)

Die Neuregelung beinhaltet eine aus Gleichbehandlungs-gründen gebotene Einbeziehung lebensälterer erwerbsfähi-ger Hilfebedürftiger in die gesetzliche Krankenversiche-rung.

Zu Nummer 3 (§ 8)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe durch Einführung der Grundsicherung für

Arbeitsuchende im Zweiten Buch. An die Stelle der Ar-beitslosenhilfe tritt künftig das Arbeitslosengeld II.

Zu Nummer 4 (§ 10)Klarstellung dass Angehörige des Pflichtversicherten auchim Fall des eigenständigen Bezugs von Arbeitslosengeld IIfamilienversichert sind.

Zu Nummer 5 (§ 47b)Zu den Buchstaben a bis cFolgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe durch Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende im Zweiten Buch. An die Stelle der Ar-beitslosenhilfe tritt künftig das Arbeitslosengeld II.

Zu den Nummern 6 bis 10 (§§ 49, 61, 186, 190, 203a)Folgeänderungen zur Aufhebung der Vorschriften über dieArbeitslosenhilfe durch Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende im Zweiten Buch. An die Stelle der Ar-beitslosenhilfe tritt künftig das Arbeitslosengeld II.

Zu Nummer 11 (§ 232a)Zu Buchstabe aFolgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe durch Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende im Zweiten Buch.

Zu Buchstabe bDer Entwurf geht von einem für die Krankenversicherungfür 2004 kostenneutralen Beitrag in Höhe von 125 Euro mo-natlich aus. Die Höhe des Betrags soll in Anlehnung an dieEntwicklung der Bezugsgröße dynamisiert werden. Bei Per-sonen, die andere beitragspflichtige Einnahmen haben, wirddas bezogene Arbeitslosengeld II diesen hinzugerechnet. Eswird sichergestellt, dass die Krankenversicherung auch beiHinzurechnung anderer Einnahmen insgesamt einen Beitragvon Höhe des Pauschalbeitrags erhält.

Zu Nummer 12 (§ 246)Die Vorschrift legt die Höhe des Beitragssatzes für Beziehervon Arbeitslosengeld II fest. Der Beitragssatz soll für alleBezieher von Arbeitslosengeld II gelten.

Zu Nummer 13 (§ 252)Folgeänderungen zur Aufhebung der Vorschriften über dieArbeitslosenhilfe durch Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende im Zweiten Buch. An die Stelle der Ar-beitslosenhilfe tritt künftig das Arbeitslosengeld II.

Zu Artikel 6 (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch)Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)Folgeänderungen zur Einführung des Arbeitslosengeldes II.

Zu Nummer 2 (§ 3)Folgeänderung zur Abschaffung der bisherigen Arbeits-losenhilfe und zur Einführung von Arbeitslosengeldes II.


Zu Nummer 3 (§ 20)Folgeänderung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II.




Zu Nummer 7 (§ 166)Die neue Nummer 2a bestimmt, dass für Bezieher von Ar-beitslosengeld II als beitragspflichtige Einnahme generellder Betrag von 400 Euro gilt. Die neue Nummer 2b regeltdie Beitragsbemessungsgrundlage für die Bezieher vonArbeitslosengeld, denen zusätzlich ergänzendes Arbeits-losengeld II gezahlt wird. Für diese Personen gilt ebenfallsgrundsätzlich die Beitragsbemessungsgrundlage für das Ar-beitslosengeld II in Höhe von 400 Euro. Von diesem Betragist jedoch die beitragspflichtige Einnahme für das Arbeits-losengeld abzuziehen. Aus redaktionellen Gründen wird diebisher in Nummer 2b enthaltene Regelung in eine neueNummer 2c aufgenommen.



Zu Nummer 10 (§ 229)Mit der Übergangsregelung wird entsprechend der Vertrau-ensschutzregelung nach dem (neuen) SGB II für Personen,die nach Inkrafttreten des (neuen) SGB II aus Vertrauens-schutzgründen weiterhin Arbeitslosenhilfe beziehen, der bis-herige rentenversicherungsrechtliche Status beibehalten.

Zu Nummer 11 (§ 234)Mit der Übergangsregelung wird entsprechend der Vertrau-ensschutzregelung nach dem (neuen) SGB II für Personen,die nach dem Inkrafttreten des SGB II weiterhin Arbeitslo-senhilfe beziehen, der bisherige rehabilitationsrechtlicheStatus auch im Hinblick auf das Übergangsgeld beibehalten.


Zu den Nummern 13 und 14 (§§ 254d, 256a)Die Ergänzungen stellen sicher, dass der Rentenertrag ausBeitragszeiten auf Grund des Bezugs von Arbeitslosengeld IIin den alten und neuen Bundesländern gleich hoch ist.


Zu Nummer 16 (§ 276a)Folgeänderung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II.

Zu Nummer 17 (§§ 276b, 276c)Folgeänderungen zur Einführung des Arbeitslosengeldes II.

Zu Artikel 7 (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch)Zu Nummer 1 (§ 2)Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach § 59 des ZweitenBuches meldepflichtig sind, erhalten Unfallversicherungs-schutz wie meldepflichtige Arbeitslose. Nach der Einfüh-rung des Arbeitslosengeldes II ergibt sich kein Anwen-dungsfall der Meldepflicht nach dem Bundessozialhilfege-setz mehr.

Zu den Nummern 2 bis 4 (§§ 45, 47, 58)Folgeänderungen zur Aufhebung der Vorschriften über dieArbeitslosenhilfe durch Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende im Zweiten Buch. An die Stelle der Ar-beitslosenhilfe tritt künftig das Arbeitslosengeld II.

Zu Artikel 8 (Achtes Buch Sozialgesetzbuch)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende im Zweiten Buch. Nach § 14 Satz 1 des Zwei-ten Buches unterstützt die Agentur für Arbeit erwerbsfähigeHilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederungin Arbeit. Durch die Aufnahme der flankierenden Neurege-lung im Achten Buch und die damit einhergehenden verbes-serten Betreuungsmöglichkeiten in Tageseinrichtungen wirdfür erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Personensorgerechtein wesentliches Hindernis zur Aufnahme einer Beschäfti-gung beseitigt.

Zu Artikel 9 (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe durch Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende im Zweiten Buch. An die Stelle der Ar-beitslosenhilfe tritt künftig das Arbeitslosengeld II.

Zu Artikel 10 (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch)Zu Nummer 1 (§ 64)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende im Zweiten Buch. Neben die Regelung zumSozialhilferecht tritt künftig das Recht der Grundsicherungfür Arbeitsuchende.

Zu Nummer 2 (§ 71)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe durch Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende im Zweiten Buch. An die Stelle der Ar-beitslosenhilfe treten künftig die Leistungen zur Sicherungdes Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch.

Zu Artikel 11 (Elftes Buch Sozialgesetzbuch)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe durch Einführung der Grundsicherung für


Arbeitsuchende im Zweiten Buch. An die Stelle der Ar-beitslosenhilfe tritt künftig das Arbeitslosengeld II.

Zu Artikel 12 (Infektionsschutzgesetz)Zu den Nummern 1 und 2 (§ 56)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Andie Stelle der Arbeitslosenhilfe treten künftig die Leistun-gen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem ZweitenBuch Sozialgesetzbuch.

Zu Artikel 13 (Bundesausbildungsförderungs-gesetz)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch. An die Stelle der Arbeitslosenhilfe treten künftigdie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nachdem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Artikel 14 (Gesetz zur Förderung der beruf-lichen Aufstiegsfortbildung)


Zu Artikel 15 (Gesetz über den Abbau der Fehlsub-ventionierung im Wohnungswesen)


Zu Artikel 16 (Wohnraumförderungsgesetz)Zu Nummer 1 (§ 21)Zu Buchstabe aZu Doppelbuchstabe aaMit der Änderung soll ein redaktionelles Versehen berich-tigt werden.

Zu den Doppelbuchstaben bb bis hhDie Änderungen sollen der Harmonisierung der Einkom-mensermittlung im Wohnraumförderungsrecht mit derjeni-gen im Wohngeldrecht dienen. Im Wesentlichen werdenhierzu die Änderungen des § 10 Abs. 2 WoGG nachvollzo-gen, so dass insoweit auf die Begründung zur Änderung desWohngeldgesetzes verwiesen wird. Durch die in Doppel-buchstabe bb vorgesehene Einfügung der Nummer 1.10 in§ 21 Abs. 2 WoFG wird darüber hinaus künftig die Hälfteder Renten nach § 3 Abs. 2 AntiDHG dem Jahreseinkom-men – wie bisher schon im Wohngeld – zugerechnet. An-ders als das Wohngeld sind Förderungen nach dem Wohn-

raumförderungsgesetz keine Sozialleistungen nach § 6Abs. 1 Satz 2 AntiDHG, so dass hier nach geltendem Rechteine Abweichung der wohnraumförderungsrechtlichen vonder wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung besteht.Die Einfügung der Nummer 1.10 soll diese Abweichungbeider Regelungsbereiche beseitigen.

Zu Doppelbuchstabe iiMit der Einfügung einer neuen Nummer 9 in § 21 Abs. 2WoFG soll bewirkt werden, dass das Arbeitslosengeld II,soweit es um den Lebensunterhalt und den befristeten Zu-schlag geht, sowie das Sozialgeld nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch bei der Ermittlung des Jahreseinkommensberücksichtigt werden, soweit sie die bei ihrer Berechnungberücksichtigten Kosten für den Wohnraum übersteigen.Die Regelung entspricht der u. a. für die Hilfe zum Lebens-unterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz in § 21 Abs. 2Nr. 7 WoFG getroffenen Regelung.

Zu Doppelbuchstabe jjDie Änderung ist eine Folgeänderung auf Grund der Einfü-gung der neuen Nummer 9 in § 21 Abs. 2 WoFG.

Zu Buchstabe bMit der Änderung soll aus Gründen der Harmonisierungbeider Regelungsbereiche die Änderung des § 10 Abs. 3WoGG nachvollzogen werden.

Zu Nummer 2 (§ 34)Die Änderung ist eine Folgeänderung zur Aufhebung derVorschriften über die Arbeitslosenhilfe im Rahmen der Ein-führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit demZweiten Buch Sozialgesetzbuch. An die Stelle der Arbeits-losenhilfe treten zukünftig die Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Nummer 3 (§ 48)Mit den Änderungen sollen redaktionelle Versehen berich-tigt werden.

Zu Nummer 4Die Änderung des § 51 Abs. 1 wandelt die Verweisung ineine dynamische Verweisung um und beseitigt damit einredaktionelles Versehen.

Zu Nummer 5 (§ 52)Mit den Änderungen soll ein redaktionelles Versehen be-richtigt werden.

Zu Artikel 17 (Bundesvertriebenengesetz)Zu den Nummern 1 und 2 (§ 11)Folgeänderungen zur Aufhebung der Vorschriften über dieArbeitslosenhilfe und die Eingliederungshilfe im Rahmender Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mitdem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. An die Stelle der Ein-gliederungshilfe treten künftig die Leistungen zur Sicherungdes Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-buch.


Zu Artikel 18 (Ausländergesetz)Zu Nummer 1 (§ 24)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch.

Zu Nummer 2 (§ 85)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch.An die Stelle der Arbeitslosenhilfe treten künftig die Leis-tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zwei-ten Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Artikel 19 (Asylverfahrensgesetz)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch.An die Stelle der Arbeitslosenhilfe treten künftig die Leis-tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zwei-ten Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Artikel 20 (Mikrozensusgesetz)Zu den Nummern 1 und 2 (§ 4)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch.An die Stelle der Arbeitslosenhilfe treten künftig die Leis-tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zwei-ten Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Artikel 21 (Zivilprozessordnung)Zu Nummer 1 (§ 646)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Ne-ben die Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz tritt künftigfür Kinder das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch.

Zu Nummer 2 (§ 850)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Ne-ben die Regelung zum Bundessozialhilfegesetz treten künf-tig die entsprechenden Regelungen zum Lebensunterhaltnach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Artikel 22 (Sozialgerichtsgesetz)Die passiven Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsu-chende sind wie die Hilfe zum Lebensunterhalt und dieGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung be-darfsorientierte Fürsorgeleistungen. Für die letztgenanntenLeistungen sind bereits die Verwaltungsgerichte zuständig.

Die passiven Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsu-chende lehnen sich in wesentlichen Grundzügen an dieHilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfege-setz an. Der bisherige Zusammenhang der Arbeitslosenhilfemit der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld, insbeson-dere die Abhängigkeit der Höhe der Leistung vom ehemalserzielten Arbeitsentgelt, besteht beim Arbeitslosengeld IInicht mehr.Auf Grund der Sachnähe und zur Sicherstellung einer ein-heitlichen Rechtsprechung für vergleichbare Lebenssach-verhalte muss für alle genannten Leistungen derselbeRechtsweg eröffnet werden. Hierfür bieten sich die Verwal-tungsgerichte an.

Zu Artikel 23 (Verwaltungsgerichtsordnung)In den Anwendungsbereich der Vorschrift werden auchStreitigkeiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbucheinbezogen. Dies soll die besondere Sachkunde der erken-nenden Gerichte und eine möglichst einheitliche Rechtspre-chungspraxis sicherstellen.

Zu Artikel 24 (Gerichtsvollzieherkostengesetz)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. DieBundesagentur für Arbeit tritt in ihrer Funktion als Trägerinder Grundsicherung für Arbeitsuchende neben die Trägerder Sozialhilfe.

Zu Artikel 25 (Wohngeldgesetz)Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)Mit der Änderung soll die Inhaltsübersicht an den Aus-schluss der Empfänger der laufenden Leistungen der Hilfezum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetzoder der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das die-ses für anwendbar erklärt, angepasst werden.

Zu Nummer 2 (§ 1)§ 1 Abs. 2 Satz 1 WoGG – neu – soll den Ausschluss derTransferleistungsempfänger vom Wohngeld bestimmen. ImEinzelnen erhalten danach kein Wohngeld die Empfängervon Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozial-geldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistun-gen der bedarfsorientierten Grundsicherung nach demGesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung imAlter und bei Erwerbsminderung, laufenden Leistungen derHilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozial-gesetzbuch oder der ergänzenden Hilfe zum Lebensunter-halt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einemGesetz, das dieses für anwendbar erklärt. Dies soll derklaren Trennung der für die Unterkunftskosten zuständigensozialen Sicherungssysteme dienen.Aus diesem Grund sollen nach § 1 Abs. 2 Satz 2 WoGG –neu – auch die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft oderÄhnlichem als Empfänger der Leistung gelten. Im Einzel-nen sollen daher auch die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Geset-zes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alterund bei Erwerbsminderung, § 19 Abs. 1 bis Abs. 3 und § 20des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 27a Satz 2 des


Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 19 desZwölften Buches Sozialgesetzbuch mit den Empfängern derLeistung verbundenen Personen, die bei der Ermittlung desBedarfs berücksichtigt worden sind, in den Ausschluss vomWohngeld einbezogen werden.§ 1 Abs. 2 Satz 3 WoGG – neu – soll regeln, dass der Aus-schluss vom Wohngeld auch für die Dauer des Verwaltungs-verfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leis-tung gilt. Es kommt also nicht erst auf den Empfang einerTransferleistung an, sondern auf den Beginn eines daraufgerichteten Verwaltungsverfahrens.

Zu Nummer 3 (§ 3)Die Regelung ist eine Folgeänderung der Aufhebung desFünften Teils (§§ 31 bis 33 WoGG).

Zu Nummer 4 (§ 4)Zu Buchstabe aMit der Änderung soll klargestellt werden, dass Familien-mitglieder im Sinne des Wohngeldgesetzes nur dann zumHaushalt rechnen, wenn sie eine Transferleistung nach § 1Abs. 2 WoGG – neu – nicht empfangen. Dies soll eine Än-derung der auf die zum Haushalt rechnenden Familienmit-glieder Bezug nehmenden Vorschriften (z. B. § 9 Abs. 1,§ 10 Abs. 1 Satz 1 WoGG) entbehrlich machen.

Zu Buchstabe bDie Änderung ist eine redaktionelle Folgeänderung aufGrund der Einfügung eines Satzes 2 in § 4 Abs. 1 WoGG.

Zu Buchstabe cDie Änderung ist eine redaktionelle Folgeänderung aufGrund der Einfügung eines Satzes 2 in § 4 Abs. 1 WoGG.

Zu Nummer 5 (§ 7)Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 7 Abs. 3 WoGGund soll bewirken, dass nur der Anteil der Miete oder Belas-tung bei der Bemessung des Wohngeldes berücksichtigtwird, der auf die Nichttransferleistungsempfänger entfällt.

Zu Nummer 6 (§ 10)Zu Buchstabe aMit der Änderung des § 10 Abs. 2 WoGG soll die Vorschriftzum einen aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderenbereits benannten steuerfreien Einnahmen ergänzt werden.Ferner soll der Katalog aus Klarstellungsgründen um eineEinnahmeart ergänzt werden. Da schließlich eine Einnah-meart steuerrechtlich weggefallen ist, soll diese gestrichenwerden.

Zu Doppelbuchstabe aaDer Einfügung der Nummer 1.9 liegen folgende Erwägun-gen zu Grunde: Das zum Ausgleich des Verdienstausfalls imKrankheitsfall gezahlte Krankentagegeld aus einer privatenKrankentagegeldversicherung ist nach § 3 Nr. 1 Buchstabe aEStG steuerfrei, aber von § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG und damitvon § 10 Abs. 2 Nr. 1.6 WoGG (Lohn- und Einkommens-ersatzleistungen) nicht erfasst.

Aus Gründen der Gleichbehandlung mit dem Krankengeldnach den §§ 44 ff. SGB V im Rahmen der gesetzlichenKrankenversicherung und mit dem Krankengeld nach den§§ 8, 12 und 13 KVLG 1989 für mitarbeitende Familienan-gehörige, die beide dem Progressionsvorbehalt nach § 32bAbs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen und daher bereits jetzt nach§ 10 Abs. 2 Nr. 1.6 WoGG zum Jahreseinkommen gehören,soll zukünftig auch das Krankentagegeld aus einer privatenKrankentagegeldversicherung zum wohngeldrechtlichenEinkommen gehören. Denn nach seinem Zweck, das durcheine Arbeitsunfähigkeit ausfallende Arbeitseinkommen zuersetzen, ist es den beiden genannten gesetzlichen Kranken-geldern (vgl. zu deren Zweck § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 13Abs. 3 Satz 1 KVLG 1989) gleichzuachten.

Der Einfügung der Nummer 1.10 liegen folgende Erwägun-gen zu Grunde: Nach geltendem Recht (§ 10 Abs. 2 Nr. 1.2WoGG) gehören die einkommensabhängigen Rentenleis-tungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach denGesetzen, die auf das Bundesversorgungsgesetz verweisen,zum Jahreseinkommen. Diese Leistungen sind nach § 3Nr. 6 EStG steuerfrei. Zu den nach § 3 Nr. 6 EStG steuer-freien versorgungshalber gezahlten einkommensabhängigenBezügen, die nicht auf Grund der Dienstzeit gewährt wer-den, gehören nach R 8 Abs. 2 Nr. 2 LStR 2002 auch der Un-terhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestands-beamte (§ 38 BeamtVG), der Unterhaltsbeitrag für Ver-wandte der aufsteigenden Linie (§ 40 BeamtVG) und derUnterhaltsbeitrag für Hinterbliebene (§ 41 BeamtVG).Diese Leistungen werden bei einem Dienstunfall (im erste-ren Fall) bzw. bei Versterben an den Folgen eines Dienstun-falls (in den beiden letzteren Fällen) gewährt.

Aus Gründen der Gleichbehandlung mit den einkommens-abhängigen Rentenleistungen nach dem Bundesversor-gungsgesetz und nach den Gesetzen, die auf das Bundesver-sorgungsgesetz verweisen, sollen diese Leistungen in denKatalog der zu berücksichtigenden Einnahmen nach § 10Abs. 2 WoGG aufgenommen werden. Denn es ist geboten,die einkommensabhängige Versorgung nicht nur dannwohngeldrechtlich zu berücksichtigen, wenn sie auf ge-sundheitlichen oder wirtschaftlichen Folgen militärischeroder militärähnlicher Dienste oder eines damit zusammen-hängenden Unfalls (§ 1 Abs. 1 BVG) bzw. mit den Tatbe-ständen der verweisenden Gesetze zusammenhängt, son-dern auch dann, wenn sie „nur“ mit einem Dienstunfall(§§ 30 und 31 BeamtVG) zusammenhängt. Im Übrigenspricht auch die Gleichbehandlung mit der Verletztenrenteim Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nach den§§ 56 bis 62 SGB VII, die nach § 10 Abs. 2 Nr. 1.5 Buch-stabe a WoGG zum Jahreseinkommen gehört, für die Ein-beziehung der Leistungen nach dem Beamtenversorgungs-gesetz.

Der Einfügung der Nummer 1.11 liegen folgende Erwägun-gen zu Grunde: Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Hilfefür durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepati-tis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz – An-tiDHG) werden für Betroffene am Grad der Minderung derErwerbsfähigkeit orientierte Renten i. H. v. 255,65 bis1022,58 Euro (500 bis 2000 DM) monatlich gezahlt. DieseRenten sind nach § 3 Nr. 68 EStG steuerfrei. § 6 Abs. 1Satz 2 AntiDHG bestimmt aber, dass monatliche Rentennach § 3 Abs. 2 AntiDHG hälftig als Einkommen berück-


sichtigt werden, wenn bei Sozialleistungen die Gewährungoder die Höhe von anderen Einkommen abhängt. Eine der-artige Sozialleistung ist z. B. das Wohngeld, so dass dieseRenten bereits bisher zur Hälfte zu berücksichtigendes Ein-kommen sind.

Die zitierte Regelung ist die einzige Anrechnungsvorschrifteiner steuerfreien Einnahme außerhalb des § 10 Abs. 2WoGG. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Übersichtlich-keit soll diese Regelung inhaltsgleich in den Katalog des§ 10 Abs. 2 WoGG übernommen werden.


Nach § 10 Abs. 2 Nr. 2.2 WoGG gehört zum Jahreseinkom-men der nach § 3 Nr. 39 EStG steuerfreie Arbeitslohn. DieVorschrift ist auf Grund des Artikels 8 Nr. 3 in Verbindungmit Nr. 10 Buchstabe a und Artikel 17 Abs. 1 des ZweitenGesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarktvom 23. Dezember 20002 (BGBl. I S. 4621, 4630) mitWirkung vom 1. April 2003 nicht mehr anzuwenden. Siesoll daher gestrichen werden.

Zu Doppelbuchstabe cc

Die Änderung ist eine redaktionelle Folgeänderung aufGrund der Aufhebung der bisherigen Nummer 2.2.

Zu Doppelbuchstabe dd

Das geltende Recht (§ 10 Abs. 2 Nr. 5.4 WoGG) berück-sichtigt von den Leistungen nach dem Achten Buch Sozial-gesetzbuch nur die Kosten zur Erziehung. Mit der Erweite-rung des Einkommenkataloges des § 10 Abs. 2 WoGG umdie Nummer 5.5 soll die Nummer 5.4 ergänzt werden. Demliegen folgende Erwägungen zu Grunde: Werden jungeMenschen (Minderjährige, junge Volljährige bis zur Vollen-dung des 21. Lebensjahres, u. U. auch Mütter oder Väter,die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben,oder eine schwangere Frau vor der Geburt ihres Kindes) zurErbringung erzieherischer und ggf. therapeutischer Hilfe-leistungen in Einrichtungen, anderen Wohnformen oderPflegefamilien untergebracht, übernimmt die Kinder- undJugendhilfe für die Dauer der Hilfeleistung neben dem Er-ziehungsanteil (siehe § 10 Abs. 2 Nr. 5.4 WoGG) auch dielaufenden Leistungen für die Kosten des notwendigen Un-terhalts einschließlich der Unterkunft sowie der Kranken-hilfe. Leistungen für den Unterhalt junger Volljähriger ha-ben bis zum 31. Dezember 2000 (nach § 10 Abs. 1 WoGGa. F. in Verbindung mit Teil A Nr. 10.15 WoGVwV 1995)sowie bis zum 31. Dezember 2001 (nach § 10 Abs. 2Nr. 11.2 WoGG a. F.) zum wohngeldrechtlichen Jahresein-kommen gerechnet. Da diese Einkommensteile bei der Har-monisierung des Wohngeldgesetzes und des Wohnraumför-derungsgesetzes zum 1. Januar 2002 versehentlich nicht mitübernommen wurden, sollen diese Einkommensteile zu-künftig wieder zum Jahreseinkommen der Begünstigtenrechnen und unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehand-lung auch für Minderjährige herangezogen werden.

Zu Doppelbuchstabe ee

Die Änderung ist eine redaktionelle Folgeänderung aufGrund der Einfügung der neuen Nummer 5.5.

Zu Doppelbuchstabe ffMit der Neufassung der Nummer 6.1 des § 10 Abs. 2WoGG sollen zusätzlich die steuerfreien Stipendien und dasAusbildungsgeld aufgenommen werden.

Nummer 6.1 Buchstabe a und b entsprechen der bisherigenRegelung, Buchstabe e entspricht dem bisherigen Buch-staben d.

Der neuen Nummer 6.1 Buchstabe c liegen folgende Erwä-gungen zu Grunde: Nach geltendem Recht (§ 10 Abs. 2Nr. 6.1 Buchstabe b, Nr. 6.2 WoGG) gehören die alsZuschüsse erbrachten Leistungen der Begabtenförderungs-werke zur Hälfte und die als Zuschuss gewährte Graduierten-förderung voll zum wohngeldrechtlichen Jahreseinkommen.Soweit Begabtenförderungswerke (z. B. die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. oder die Konrad-Adenauer-Stiftunge. V.) Leistungen der Begabtenförderung bzw. der Graduier-tenförderung erbringen, sind beide Leistungsarten nach gel-tendem Recht erfasst. Soweit Dritte, die nicht unter den Be-griff des Begabtenförderungswerks fallen (z. B. die Länder,Universitäten und Unternehmen) Leistungen der Graduier-tenförderung erbringen, sind auch diese nach geltendemRecht erfasst. Bisher nicht erfasst sind Leistungen dieser Drit-ten, soweit es um Begabtenförderung geht.

Daher soll aus Gründen der Gleichbehandlung mit dendurch Begabtenförderungswerke Geförderten durch dieNeuregelung sichergestellt werden, dass auch diese Leistun-gen wohngeldrechtlich zur Hälfte als Einnahme erfasst wer-den. Durch die Neuregelung sind im Übrigen auch die Leis-tungen der Otto-Benecke-Stiftung erfasst.

Die neue Nummer 6.1 Buchstabe d soll um das Ausbil-dungsgeld erweitert werden. Dem liegen folgende Erwä-gungen zu Grunde: Nach geltendem Recht (§ 10 Abs. 2Nr. 1.6 WoGG) gehören die Lohn- und Einkommensersatz-leistungen nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG, darunter die Ein-gliederungshilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,zum Jahreseinkommen. Die Eingliederungshilfe für Behin-derte in Form des Ausbildungsgeldes nach den §§ 104 ff.SGB III ist von § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG unddamit von § 10 Abs. 2 Nr. 1.6 WoGG aber nicht erfasst; diesteuerrechtliche Vorschrift betrifft nur die Eingliederungs-hilfe für Spätaussiedler nach § 418 SGB III.

Aus Gründen der Gleichbehandlung mit der Berufsausbil-dungsbeihilfe nach den §§ 59 ff. SGB III, die nach § 10Abs. 2 Nr. 6.1 Buchstabe c WoGG zum Jahreseinkommengehört, soll zukünftig auch die Hälfte des Ausbildungs-geldes für Behinderte nach § 104 SGB III zum wohn-geldrechtlichen Einkommen gehören.

Zu Doppelbuchstabe ggAuf Grund des Fulbright-Abkommens erhalten Stipendiaten(Studierende, Austauschlehrer und Wissenschaftler) Lang-zeit- und Kurzzeitstipendien, die den Lebensunterhalt, aberauch Ausgaben für Unterbringung an der Gasthochschule,Eignungstests usw. abdecken sollen.

Aus Gründen der Gleichbehandlung mit den durch Begab-tenförderungswerke und durch private Stipendien Geförder-ten, deren Einnahmen bereits jetzt nach § 10 Abs. 2 Nr. 6.1Buchstabe a und b und Nr. 6.2 WoGG zum Jahreseinkom-men gehören, sollen daher zukünftig auch die Fulbright-Zu-


wendungen wohngeldrechtlich als Einnahme erfasst wer-den. Der Ansatz zur Hälfte ist angemessen und soll die ver-waltungsaufwändige Bestimmung des auf den Lebensunter-halt entfallenden Anteils vermeiden.

Zu Doppelbuchstabe hhDa für den Ausschluss vom Wohngeld eine Transferleistungin auch geringer Höhe ausreicht, besteht für die Berücksich-tigung der Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensun-terhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz und den weiter in§ 10 Abs. 2 Nr. 7 WoGG genannten Gesetzen sowie derGrundsicherungsleistungen nach § 10 Abs. 2 Nr. 8 WoGGim Rahmen der Einkommensermittlung kein Bedarf mehr.Die Vorschriften sollen daher aufgehoben werden.

Zu Doppelbuchstabe iiDie Änderung ist eine redaktionelle Folgeänderung der Auf-hebung des § 10 Abs. 2 Nr. 7 und 8 WoGG.

Zu Buchstabe bDer § 10 Abs. 3 WoGG nimmt Bezug auf die Einnahmendes § 10 Abs. 2 WoGG. Da es sich dort ausschließlich umsteuerfreie Einnahmen handelt, ist der Begriff „steuerfrei“entbehrlich und soll gestrichen werden. Im Übrigen soll we-gen des sachlichen Zusammenhangs der neuen Nummer 5.5des § 10 Abs. 2 WoGG mit der Nummer 5.4 die Regelung,dass Erwerbsaufwendungen insoweit nicht von den Einnah-men abgezogen werden können, für Nummer 5.5 übernom-men werden.

Zu Nummer 7§ 27 Abs. 4 WoGG regelt den Beginn des Bewilligungszeit-raums im Zusammenhang mit einer Nichtleistung, einerEinstellung oder einem Erstattungsanpruch hinsichtlich desbesonderen Mietzuschusses. Diese Regelung ist auf Grunddes Ausschlusses der Transferleistungsempfänger vomWohngeld entbehrlich.

Der Neufassung des § 27 Abs. 4 WoGG liegen folgende Er-wägung zu Grunde: Ist die Bewilligung einer Transferleis-tung abgelehnt worden, hätte der Betreffende aber eigent-lich einen Anspruch auf allgemeines Wohngeld gehabt, soller diesen Anspruch nicht verlieren, wenn er den Wohngeld-antrag innerhalb eines Kalendermonats nach Kenntnis derAblehnung stellt. Ausgeschlossen ist der Wohngeldan-spruch aber, wenn für denselben Zeitraum eine andereTransferleistung nach § 1 Abs. 2 WoGG – neu – erbrachtwird.

Zu Nummer 8 (§ 28)

Die Aufhebung ist eine Folgeänderung der Aufhebung desFünften Teils (§§ 31 bis 33 WoGG).

Zu Nummer 9 (§ 29)

Zu Buchstabe a§ 29 Abs. 3 WoGG regelt den Wegfall und die Verringerungdes Wohngeldes. Die Wohngeldstelle hat nach dieser Vor-schrift neu zu entscheiden, wenn im laufenden Bewilli-gungszeitraum in einem bestimmten Umfang Miete oder

Belastung sich verringern bzw. das Gesamteinkommen sicherhöht.Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom21. März 2002 (5 C 4.01 und 5 C 7.01, BVerwGE 116,161 ff. und WuM 2003, 156 ff.) zur Frage der Aufhebungvon Wohngeldbescheiden für bereits abgelaufene Bewilli-gungszeiträume im Falle von rückwirkenden Einkommens-erhöhungen für Zeiträume von 1994 bis 1998 und damit zurAnwendbarkeit u. a. des § 29 WoGG Stellung genommen.Das Gericht sieht in den Entscheidungen hinsichtlich einerrückwirkenden Aufhebung der Wohngeldbewilligung die§§ 29 und 30 WoGG im Verhältnis zu § 48 Abs. 1 Satz 2Nr. 3 und Satz 3 SGB X als abschließend an, so dass dierückwirkende Aufhebung eines Bescheides nicht nach § 48Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 SGB X, sondern nur nach§ 29 Abs. 3 WoGG möglich sei. Der § 29 Abs. 3 WoGGsetzt tatbestandlich allerdings einen laufenden Bewilli-gungszeitraum voraus.Durch eine Änderung des § 29 Abs. 3 WoGG (Satz 3 derVorschrift) soll daher klargestellt werden, dass ein Eingriffnicht nur in den laufenden, sondern grundsätzlich auch ineinen bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum zulässigist. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll der Eingriffszeit-raum auf drei Jahre vor Kenntnis der Änderung der Verhält-nisse beschränkt werden; die Kenntnis kann sich etwa erge-ben aus der Mitteilung über eine Rentennachzahlung. Dabeisoll die grob fahrlässige Nichtkenntnis der Kenntnis gleich-gestellt werden; die vorsätzliche Nichtkenntnis ist hiervondenknotwendig erfasst. Der Dreijahreszeitraum entsprichtdem Umfange nach dem § 29 Abs. 4 Satz 3 WoGG in derderzeit geltenden Fassung.Satz 2 der Vorschrift soll den Zeitpunkt der Änderung derVerhältnisse klarstellen. Angeknüpft werden soll an den Be-ginn des Zeitraumes, für den sich die Miete, die Belastungoder die Einnahmen verändert haben, nicht an den Zeit-punkt, in dem der Betroffene hiervon Kenntnis erlangt hatoder hätte erlangen können. Dabei gilt die Dreijahresfristdes Satzes 3 – neu –. Damit wird klargestellt, dass etwa beieiner – die Erheblichkeitsschwelle von 15 vom Hundertübersteigenden – Rentennachzahlung, die im August 2003durch Bescheid bekannt gegeben wird, aber einen Nachzah-lungsanspruch ab Januar 2000 begründet, ein Eingriff in ab-gelaufene Bewilligungszeiträume grundsätzlich möglich,aber auf den Zeitraum ab September 2000 begrenzt ist.

Zu Buchstabe b§ 29 Abs. 4 WoGG regelt die Mitteilungspflicht des Wohn-geldempfängers und der zu seinem Haushalt rechnendenFamilienmitglieder hinsichtlich der Verringerung der Mieteoder Belastung und der Erhöhung der Einnahmen.Mit der Neufassung des Satzes 3 soll zum einen die Präzi-sierung einer Verweisung erfolgen. Des Weiteren soll aufeine zeitliche Begrenzung der Mitteilungspflicht verzichtetwerden, weil es hierfür kein Regelungsbedürfnis gibt.

Zu Nummer 10 (Fünfter Teil)Mit dem vorgesehenen Ausschluss der Transferleistungs-empfänger vom Wohngeld (vgl. die Begründung zu § 1Abs. 2 WoGG – neu –) sind die Vorschriften des FünftenTeils gegenstandslos; sie sollen daher aufgehoben werden.



Zu Buchstabe a

Die Neufassung enthält zum einen eine Folgeänderung derAufhebung des Fünften Teils (§§ 31 bis 33 WoGG); die Be-zugnahme auf den Fünften Teil in § 34 Abs. 1 WoGG sollentfallen.

Zu Buchstabe b

Die Änderungen beruhen auf der Aufhebung des FünftenTeils (§§ 31 bis 33 WoGG) und der damit erforderlich wer-denden Anknüpfung an einen neuen Maßstab für die Vertei-lung des Festbetrages von 409 Mio. Euro ab dem Jahr 2005.


Zu Buchstabe a

Die Regelung ist eine Folgeänderung der Aufhebung desFünften Teils (§§ 31 bis 33 WoGG).

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Die Regelung ist eine Folgeänderung der Änderung des§ 35 Abs. 2 WoGG.



Zu Doppelbuchstabe cc


Zu Doppelbuchstabe dd


Zu Buchstabe c


Zu Buchstabe d


Zu Buchstabe e



Auf Grund der zum 1. Januar 2002 erfolgten erstmaligenFestlegung von Mietenstufen im gesamten Bundesgebiet istdie Vorschrift überholt und soll aufgehoben werden.

Zu Nummer 14 (§ 37b)Mit der Änderung soll eine überflüssige und überholteFundstelle gestrichen werden, um klarzustellen, dass dieVerweisung dynamisch zu verstehen ist.

Zu Nummer 15 (§ 39)Im Hinblick auf die Bemühungen der Bundesregierung zumAbbau von Bürokratie und zur Verminderung von statisti-schen Anforderungen für Behörden und Unternehmen emp-fiehlt es sich, die gesetzliche Berichtspflicht für den Wohn-geld- und Mietenbericht zeitlich zu strecken. Daher soll derBerichtszeitraum für den Wohngeld- und Mietenbericht vonzwei auf vier Jahre verändert werden. Dies erscheint ausrei-chend, aber auch geboten, um die mittel- und langfristigenTrends im Mieten- und Wohngeldbereich zu erfassen undder Wohnungspolitik die notwendige Datengrundlage zusichern.

Zu Artikel 26 (Gesetz zur Hilfe für Frauen beiSchwangerschaftsabbrüchen in be-sonderen Fällen)


Zu Artikel 27 (Unterhaltssicherungsgesetz)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.Neben die Regelung zum Bundessozialhilfegesetz tretenkünftig die Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetz-buch.

Zu Artikel 28 (Soldatenversorgungsgesetz)Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)Redaktionelle Folgeänderung zu Änderungen im Soldaten-versorgungsgesetz auf Grund der Aufhebung der Vorschrif-ten über die Arbeitslosenhilfe im Rahmen der Einführungder Grundsicherung für Arbeitsuchende mit dem ZweitenBuch Sozialgesetzbuch.

Zu Nummer 2 (§ 86a)Zu Buchstabe aDurch die Festlegung von 180 Tagen Anspruchsdauer wirdein Gleichklang mit den Regelungen zum Dritten Buch So-zialgesetzbuch hergestellt. Nach § 339 Satz 1 Drittes BuchSozialgesetzbuch wird für die Berechnung von Leistungenein Monat mit 30 Tagen berechnet. Die Neufassung be-grenzt die Anspruchsdauer auf insgesamt sechs Monate.

Zu den Buchstaben b und cFolgeänderungen zur Aufhebung der Vorschriften über dieArbeitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsi-cherung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch. Bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvo-raussetzungen hat der betroffene Personenkreis im Rahmen


der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anspruch auf Ar-beitslosengeld II.

Zu Artikel 29 (Finanzausgleichsgesetz)

Ziel der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozial-hilfe ist eine Vereinheitlichung von Transferleistungen fürerwerbsfähige Arbeitslose als Teil einer Reform des Ar-beitsmarktes und – damit verbunden – eine dauerhaftestrukturelle Entlastung der Kommunen. Hierdurch sollenkeine Lastenverschiebungen zwischen dem Bund auf der ei-nen und den Ländern und Kommunen auf der anderen Seiteentstehen; dauerhafte Lastenverschiebungen sind daher aus-zugleichen.

Bei dem vorgesehenen Modell der Zusammenlegung vonArbeitslosen- und Sozialhilfe übernimmt der Bund die Auf-gaben- und Finanzierungsverantwortung für die Grundsi-cherung für Arbeitsuchende. Dieses führt zu einer dauerhaf-ten Lastenverschiebung zwischen dem Bund auf der einenund den Kommunen auf der anderen Seite. Im Jahr 2004entsteht durch die Lastenverschiebung eine Entlastung derKommunen von 5,8 Mrd. Euro.

Die Lastenverschiebung wird zunächst durch die in Artikel 1§ 65 vorgesehene Übergangsregelung abgemildert. Im Jahr2004 verringert sie sich dadurch um 1,8 Mrd. Euro.

Ein Teil der Entlastung wird den Kommunen dauerhaft be-lassen. Damit sollen insbesondere die Investitionskraft derKommunen gestärkt und zusätzliche Spielräume zum not-wendigen Ausbau der Kinderbetreuung – insbesondere fürunter Dreijährige – eröffnet werden. Die Kommunen sollen

zur Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben im Jahr 20041,9 Mrd. Euro erhalten.

Für den Ausgleich der übrigen Lastenverschiebungen ist dieAnpassung des Aufteilungsverhältnisses der Umsatzsteuerzwischen Bund und Ländern das geeignete und in derFinanzverfassung vorgesehene Instrument (Artikel 106Abs. 4 GG). Das Grundgesetz sieht keine unmittelbarenFinanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen vor,vielmehr ist die Steuerung der Kommunalfinanzen Aufgabeder Länder. Erforderliche Folgeregelungen zur Finanzver-teilung zwischen den jeweiligen Ländern und ihren Kom-munen fallen daher in die Verantwortung der Länder.

Ziel der geänderten Umsatzsteuerverteilung zwischen Bundund Ländern ist nicht, die Länder zusätzlich zu belasten,sondern Lastenverschiebungen zwischen Bund und Kom-munen – die in der Finanzverfassung als Teil der Ländergelten – auszugleichen.

Die Umsatzsteuerverteilung ist derzeit im Finanzausgleichs-gesetz geregelt, dessen Gültigkeit am 31. Dezember 2004endet.

Bei der Berechnung der durch die Umsatzsteuerverteilungzu kompensierenden Lastenverschiebung sind neben denEntlastungen durch den Wegfall der Sozialhilfe für zukünf-tige Bezieher des Arbeitslosengeldes II die Lastenverschie-bungen im Zusammenhang mit den Neuregelungen beimWohngeld und die Einsparungen der Länder durch denWegfall von Eingliederungsleistungen zu berücksichtigten(vgl. Abschnitt C. zu den finanziellen Auswirkungen). Dienotwendige Anpassung der Umsatzsteuerverteilung ergibtsich danach wie folgt:

Entlastung der Kommunen durch Alg II – 5,8

abzüglich:

WohngeldreformEntlastung der Länder – 0,9Belastung der Kommunen – 0,6

Saldo – 0,3

Kommunalanteil im Übergangszeitraum – 1,8

Wegfall Eingliederungs-Leistungen der Länder – 0,3

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -Erhöhung Investitionsspielräume und Kinderbetreuung – 1,9

Durch Umsatzsteuerverteilung zu kompensieren – 2,7

Zu übertragende Umsatzsteuerpunkte in vH – 2,1


Die sich hieraus ergebenen Verteilungswirkungen führen zueiner besonderen Entlastung der Gemeinden mit relativhoher Anzahl langzeitarbeitsloser Sozialhilfeempfänger.Gemeinden, die unterproportional profitieren, waren vor derReform auch unterproportional mit Ausgaben für arbeits-lose Sozialhilfeempfänger belastet.

Zu Artikel 30 (Solidarpaktfortführungsgesetz)

Ziel der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfeist eine Vereinheitlichung von Transferleistungen für er-werbsfähige Arbeitslose als Teil einer Reform des Arbeits-marktes und – damit verbunden – eine dauerhafte strukturelleEntlastung der Kommunen. Hierdurch sollen keine Lasten-verschiebungen zwischen dem Bund auf der einen und denLändern und Kommunen auf der anderen Seite entstehen;dauerhafte Lastenverschiebungen sind daher auszugleichen.

Bei dem vorgesehenen Modell der Zusammenlegung vonArbeitslosen- und Sozialhilfe übernimmt der Bund die Auf-gaben- und Finanzierungsverantwortung für die Grund-sicherung für Arbeitsuchende. Dieses führt zu einer dauer-haften Lastenverschiebung zwischen dem Bund auf dereinen und den Kommunen auf der anderen Seite. Ab demJahr 2005 entsteht durch die Lastenverschiebung eine Ent-lastung der Kommunen von 11,6 Mrd. Euro jährlich.

Die Lastenverschiebung wird zunächst durch die in Artikel 1§ 65 vorgesehene Übergangsregelung abgemildert. Im Jahr2005 verringert sie sich um 2,5 Mrd. Euro und im Jahr 2006um 1,7 Mrd. Euro.

Ein Teil der Entlastung wird den Kommunen dauerhaft be-lassen. Damit sollen insbesondere die Investitionskraft derKommunen gestärkt und zusätzliche Spielräume zum not-wendigen Ausbau der Kinderbetreuung – insbesondere fürunter Dreijährige – eröffnet werden. Die Kommunen sollenzur Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben ab dem Jahr 20052,5 Mrd. Euro jährlich erhalten.

Für den Ausgleich der übrigen Lastenverschiebungen ist dieAnpassung des Aufteilungsverhältnisses der Umsatzsteuerzwischen Bund und Ländern das geeignete und in derFinanzverfassung vorgesehene Instrument (Artikel 106Abs. 4 GG). Das Grundgesetz sieht keine unmittelbarenFinanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen vor,vielmehr ist die Steuerung der Kommunalfinanzen Aufgabeder Länder. Erforderliche Folgeregelungen zur Finanzver-teilung zwischen den jeweiligen Ländern und ihren Kom-munen fallen daher in die Verantwortung der Länder.Ziel der geänderten Umsatzsteuerverteilung zwischen Bundund Ländern ist nicht, die Länder zusätzlich zu belasten,sondern Lastenverschiebungen zwischen Bund und Kom-munen – die in der Finanzverfassung als Teil der Ländergelten – auszugleichen.Die Umsatzsteuerverteilung ist in § 1 des Finanzausgleichs-gesetzes geregelt. Die derzeitigen Regelungen laufen imJahr 2004 aus, ab dem Jahr 2005 gilt die im Solidarpaktfort-führungsgesetz geregelte Neufassung.Bei der Berechnung der durch die Umsatzsteuerverteilungzu kompensierenden Lastenverschiebung sind neben denEntlastungen durch den Wegfall der Sozialhilfe für zukünf-tige Bezieher des Arbeitslosengeldes II die Lastenverschie-bungen im Zusammenhang mit den Neuregelungen beimWohngeld und die Einsparungen der Länder durch denWegfall von Eingliederungsleistungen zu berücksichtigten(vgl. Abschnitt C zu den finanziellen Auswirkungen).Durch die vorgesehene Übergangsregelung wird die Lasten-verschiebung stufenweise – beginnend ab 2004 – vollstän-dig erst im Jahr 2007 wirksam. Grundsätzlich ist dieUSt-Verteilung auf längere Frist angelegt. In der besonderenSituation einer grundlegenden Aufgabenumverteilung istfür einen zeitlich befristeten Übergangszeitraum jedochauch eine jährliche Anpassung gerechtfertigt, um die Las-tenverschiebungen möglichst sachgerecht auszugleichen.Die notwendige Anpassung der Umsatzsteuerverteilung er-gibt sich danach wie folgt:

2005 2006 2007Mrd. Euro

Entlastung der Kommunen 11,6 11,6 11,6

abzüglich:WohngeldreformEntlastung der Länder – 1,9 – 1,9 – 1,9Belastung der Kommunen – 1,3 – 1,3 – 1,3Saldo – 0,6 – 0,6 – 0,6

Kommunalanteil im Übergangszeitraum 2,5 – 1,7 – 0

Wegfall Eingliederungsleistungen der Länder – 0,5 – 0,5 – 0,5 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Erhöhung Investitionsspielräume und Kinderbetreuung – 2,5 – 2,5 – 2,5

Durch Umsatzsteuerverteilung zu kompensieren – 7,7 – 8,5 10,2

Zu übertragende USt-Punkte in vH – 5,8 – 6,2 – 7,3


Die sich hieraus ergebenen Verteilungswirkungen führenzu einer besonderen Entlastung der Gemeinden mit relativhoher Anzahl langzeitarbeitsloser Sozialhilfeempfänger.Gemeinden, die unterproportional profitieren, waren vor derReform auch unterproportional mit Ausgaben für arbeits-lose Sozialhilfeempfänger belastet.

Zu Artikel 31 (Abgabenordnung)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. DieLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach demZweiten Buch Sozialgesetzbuch treten neben die Sozialhilfe.

Zu Artikel 32 (Berlinförderungsgesetz)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch.

Zu Artikel 33 (Einkommensteuergesetz)Zu Nummer 1 (§ 3)

Folgeänderungen zur Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Nummer 2 (§ 75)

Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.Neben die Vorschriften zur Hilfebedürftigkeit nach demBundessozialhilfegesetz treten künftig die Vorschriften nachdem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Artikel 34 (Lastenausgleichsgesetz)

Zu den Nummern 1 und 2 (§§ 292 und 363)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch. An die Stelle der Arbeitslosenhilfe treten künftigdie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nachdem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Zu Regelungen überdie Sozialhilfe treten die Leistungen zur Sicherung des Le-bensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuchergänzend hinzu.

Zu Artikel 35 (Entwicklungshelfer-Gesetz)

Zu den Nummern 1 und 2 (§§ 15, 23b)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch.

Zu Artikel 36 (Kündigungsschutzgesetz)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch. An die Stelle der Arbeitslosenhilfe treten künftigdie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nachdem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Artikel 37 (Gesetz über Bergmannsprämien)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch.

Zu Artikel 38 (Arbeitssicherstellungsgesetz)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch.

Zu Artikel 39 (Berufsbildungsförderungsgesetz)Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen amArbeitsmarkt wurde die Berufsausbildungsvorbereitung alsneuer Abschnitt in das Berufsbildungsgesetz integriert. So-weit Berufsausbildungsvorbereitung öffentlich gefördert ist,können statistische Angaben den Erhebungen der Bundes-agentur für Arbeit entnommen werden. Dies gilt jedoch nicht,soweit die Berufsausbildungsvorbereitung nicht öffentlichgefördert in Betrieben stattfindet. Für diesen Fall ist eine ge-sonderte Erhebung erforderlich. Auskunftspflichtig sind diezuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz.

Zu Artikel 40 (Berufsbildungsgesetz)Zu Nummer 1 (§ 47)

Die bisherigen Regelungen zur beruflichen Umschulung wei-sen durch § 47 Abs. 4 der zuständigen Stelle Überwachungs-pflichten zu, die jedoch nur wahrgenommen werden können,wenn bei der zuständigen Stelle Kenntnis darüber besteht, wound mit welchem Ziel umgeschult wird. Daher sieht der neueAbsatz 3a eine Anzeigepflicht für Anbieter von Umschu-lungsmaßnahmen vor, die sich auf den wesentlichen Inhaltder Umschulung erstreckt. Sofern die Umschulung auf einervertraglichen Grundlage durchgeführt wird (und nicht imRahmen eines sozialrechtlichen Leistungsverhältnisses z. B.nach Zuweisung durch die Bundesagentur für Arbeit), ist derAnzeige eine Abschrift des Vertrages beizulegen.

Zu Nummer 2 (§ 52)

Zu Buchstabe a

Redaktionelle Änderung.

Zu Buchstabe b

Die Überwachung von Maßnahmen der betrieblichen Be-rufsausbildungsvorbereitung setzt voraus, dass die zuständi-gen Stellen Kenntnis davon erlangen, wo, mit welchen Per-sonen und mit welchem Ziel diese Berufsausbildungsvorbe-reitung durchgeführt wird. Daher normiert der neu einge-fügte Absatz 1a eine Anzeigepflicht über den wesentlichenInhalt der Maßnahme.

Zu Buchstabe c

Absatz 3 stellt sicher, dass für Berufsausbildungsvorberei-tungsmaßnahmen in Betrieben – unabhängig von einer öf-fentlichen Förderung nach § 421m des Dritten Buches Sozi-algesetzbuch – die Überwachungs- und Anzeigepflichtender Absätze 1 bis 2 weiterhin gelten.


Zu Artikel 41 (Vorruhestandsgesetz)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über dieArbeitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsi-cherung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch.

Zu Artikel 42 (Altersteilzeitgesetz)Zu den Nummern 1 und 2 (§§ 2, 3)Mit den Änderungen wird erreicht, dass Arbeitgeber auchErstattungen nach dem Altersteilzeitgesetz erhalten können,wenn sie den durch Altersteilzeit frei gewordenen Arbeits-platz mit einem arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürfti-gen wieder besetzen. Voraussetzung ist eine Kostenzusagenach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Die Förderkos-ten trägt in diesem Fall der Bund, der gleichzeitig von Leis-tungen an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entlastetwird und der Bundesagentur für Arbeit die erbrachten För-derleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz erstattet.

Zu Artikel 43 (Beiträge-Rückzahlungsgesetz)Zu den Nummern 1 und 2 (§ 6)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch. Zu Regelungen über die Leistungen nach demBundessozialhilfegesetz treten die Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch ergänzend hinzu.

Zu Artikel 44 (Bundesversorgungsgesetz)Zu Nummer 1 (§ 1a)Nach der Vorschrift unterliegen 56 vom Hundert der berück-sichtigten Unterkunftskosten (ohne Heizungs- und Warm-wasserversorgung) nicht der Rückforderung. Mit der Rege-lung soll bewirkt werden, dass sich der Ausschluss der Emp-fänger des Arbeitslosengeldes II, des Einstiegsgeldes und desSozialgeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vomWohngeld nach § 1 Abs. 2 WoGG – neu – rechtlich und tat-sächlich nicht auf die Betroffenen auswirkt. Das Wohngeldunterliegt grundsätzlich nicht der Rückforderung. Die Betrof-fenen werden durch den Ausschluss der Rückforderung so ge-stellt, wie sie stünden, wenn sie Wohngeld erhalten hätten.Der Satz von 56 vom Hundert orientiert sich am tatsächlichenSubventionssatz des besonderen Mietzuschusses auf der Ba-sis der empirischen Werte der Wohngeldstatistik 2001. Derdurchschnittliche Subventionssatz ergibt sich durch Teilungdes durchschnittlichen Wohngeldanspruchs durch die durch-schnittliche berücksichtigungsfähige Miete.

Zu den Nummern 2 und 3 (§§ 16, 16b)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch.

Zu Artikel 45 (Bundeserziehungsgeldgesetz)Zu Nummer 1 (§ 2)Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe und die Eingliederungshilfe für Spätaussied-

ler im Rahmen der Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Nummer 2 (§ 8)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-setzbuch. Neben die Vorschriften über die Sozialhilfe tretenkünftig die Leistungen der Grundsicherung für Arbeit-suchende.

Zu Artikel 46 (Änderung des Bundeskindergeld-gesetzes)

Zu Nummer 1 (§ 3)

Redaktionelle Änderung wegen der Einführung des Kinder-zuschlags.

Zu Nummer 2 (§ 5)

Redaktionelle Änderung wegen der Einführung des Kinder-zuschlags.

Zu Nummer 3 (§ 6a)

Zu Absatz 1

Eltern sollen nicht nur wegen der Unterhaltsbelastung fürihre Kinder Arbeitslosengeld II und Sozialgeld in Anspruchnehmen müssen und durch den Kinderzuschlag einen Ar-beitsanreiz erhalten. Diese Zielsetzung kann durch den Kin-derzuschlag bei Eltern erreicht werden, die Kindergeld odereine vergleichbare Leistung für ihre Kinder erhalten, dennder Kinderzuschlag deckt zusammen mit dem Kindergeldund dem auf das Kind entfallenden Wohngeldanteil dendurchschnittlichen Bedarf an Arbeitslosengeld II oder Sozi-algeld eines Kindes ab. Eltern erhalten den Kinderzuschlagnur für die in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kin-der. Durch die Festsetzung eines Mindesteinkommens inHöhe des elterlichen Bedarfs an Arbeitslosengeld II und/oder Sozialgeld ist gewährleistet, dass nur die Eltern denKinderzuschlag erhalten, deren eigener Bedarf an Arbeitslo-sengeld II und Sozialgeld durch eigenes Einkommen ge-deckt ist. Mit dem Kinderzuschlag ist damit regelmäßigauch der Bedarf im Sinne des Arbeitslosengeldes II und desSozialgeldes der Familie gedeckt. Damit wird zugleich er-reicht, dass die Familien regelmäßig nur ein Verwaltungs-verfahren zu durchlaufen haben, entweder im Job-Center alsEmpfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld oder beider Familienkasse für den Kinderzuschlag. Mit der Einkom-menshöchstgrenze wird erreicht, dass Eltern, die auch ohneden Kinderzuschlag den Bedarf im Sinne des Arbeitslosen-geldes II und des Sozialgeldes nach dem Zweiten Buch So-zialgesetzbuch für sich und ihre Kinder aus eigenem Ein-kommen decken können, keinen Kinderzuschlag erhalten.

Zu Absatz 2

Der Kinderzuschlag soll in Höhe von 140 Euro erbrachtwerden, weil dadurch zusammen mit dem Kindergeld unddem auf das Kind entfallenden Wohngeldanteil der Bedarfdes Kindes im Sinne des Arbeitslosengeldes II bzw. des So-zialgeldes gedeckt ist.


Der Kinderzuschlag wird insgesamt längstens für 36 Mo-nate gezahlt, um bei den durch den Kinderzuschlag bewirk-ten Arbeitsanreizen Mitnahmeeffekte zu minimieren.

Zu Absatz 3Soweit ein Kind seinen Bedarf im Sinne des Arbeitslosen-geldes II und Sozialgeld aus eigenem Einkommen oder Ver-mögen decken kann, muss dieser Bedarf nicht von den El-tern gedeckt werden; deshalb ist der Kinderzuschlag ent-sprechend zu mindern, oder er entfällt ganz.

Zu Absatz 4Der Kinderzuschlag ist nur für Familien vorgesehen, dieohne ihn allein wegen des Unterhaltsbedarfs für ihre KinderAnspruch auf Arbeitslosengeld II und/oder Sozialgeld hät-ten; er ist daher zu mindern, soweit das beim Arbeitslosen-geld II und Sozialgeld zu berücksichtigende elterliche Ein-kommen und Vermögen über den Eigenbedarf der Elternhinausgeht.Über den Eigenbedarf der Eltern hinausgehendes Erwerbs-einkommen mindert den Kinderzuschlag in Höhe von 70 vomHundert des übersteigenden Einkommens. Dies bewirkt, dasseine Arbeitsaufnahme auch tatsächlich zu einer Einkom-menssteigerung führt und sorgt so für einen Erwerbsanreiz.Die stufenweise Abschmelzung dient der Verwaltungsver-einfachung.Das Privileg der nur teilweisen Anrechnung ist auf das Er-werbseinkommen beschränkt, weil nur insoweit ein Anreizgeschaffen werden soll. Anderes Einkommen oder Vermö-gen, das den Freibetrag übersteigt, ist voll anzurechnen.Wenn erst die Zusammenrechnung von Erwerbseinkommenund anderem Einkommen zur Überschreitung des Freibe-trags führt, soll das Erwerbseinkommen als dasjenige ange-sehen werden, das die Überschreitung bewirkt.

Zu Nummer 4 (§ 9)Redaktionelle Änderung wegen der Einführung des Kinder-zuschlags.




Zu Nummer 8 (§ 22)Die Wirkungen des Kinderzuschlags – insbesondere seineAnreizwirkung im Hinblick auf die Vermeidung des Bezugsvon Arbeitslosengeld II und/oder Sozialgeld – können vorabnur schwer eingeschätzt werden. Der Bericht der Bundesre-gierung soll es dem Deutschen Bundestag ermöglichen, aufGrund der Erfahrungen der ersten zwei Jahre der Anwen-

dung der Vorschrift über die Weiterentwicklung der Vor-schrift zu entscheiden.

Zu Artikel 47 (Verordnung über die Ersatzleistun-gen an die zum Luftschutzdienst he-rangezogenen Personen und über dieErstattung fortgewährter Leistungen)


Zu Artikel 48 (Sozialhilfedatenabgleichsverord-nung)


Zu Artikel 49 (Ausländergebührenverordnung)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. DieLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach demZweiten Buch Sozialgesetzbuch treten neben die Sozial-hilfe.

Zu Artikel 50 (Änderung der Arbeitsaufenthaltever-ordnung)

Zu Nummer 1Die Regelung ist gegenstandslos und wird daher aufgeho-ben.

Zu Nummer 2Folgeänderung zur Neuorganisation der Bundesanstalt fürArbeit. Das Benehmen der obersten Landesbehörde über dieErteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist zukünftig mitder Zentrale der Bundesagentur für Arbeit herzustellen.Diese kann eine andere Dienststelle, also insbesondere dieörtlich zuständige Regionaldirektion, zur Wahrnehmungdieser Ausgabe bestimmen.

Zu Artikel 51 (Freizügigkeitsverordnung/EG)Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. DieLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach demZweiten Buch Sozialgesetzbuch treten neben die Sozial-hilfe.

Zu Artikel 52 (Kindesunterhalt-Vordruckverord-nung)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialge-


setzbuch. An die Stelle der Arbeitslosenhilfe treten künftigdie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nachdem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Artikel 53 (Prozesskostenhilfevordruckverord-nung)

Zu den Nummern 1 und 2 (Abschnitt D und E)

Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. ZuRegelungen über die Leistungen nach dem Bundessozialhil-fegesetz treten die Leistungen zur Sicherung des Lebensun-terhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ergän-zend hinzu.

Zu Artikel 54 (Wohngeldverordnung)

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)

Mit der Änderung soll die Inhaltsübersicht an den nach § 1Abs. 2 WoGG – neu – vorgesehenen Ausschluss der Emp-fänger der laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensun-terhalt und der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach demBundessozialhilfegesetz oder der ergänzenden Hilfe zumLebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz odernach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, ange-passt werden.

Zu Nummer 2 (§ 1)

Mit dem nach § 1 Abs. 2 WoGG – neu – vorgesehenen Aus-schluss der Empfänger der laufenden Leistungen der Hilfezum Lebensunterhalt und der Hilfe in besonderen Lebens-lagen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder der ergänzen-den Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversor-gungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für an-wendbar erklärt, ist § 1 Abs. 2 WoGV ohne Anwendungsbe-reich; er soll daher aufgehoben werden.

Zu Nummer 3 (§ 8)

Mit dem nach § 1 Abs. 2 WoGG – neu – vorgesehenen Aus-schluss der Empfänger der laufenden Leistungen der Hilfezum Lebensunterhalt und der Hilfe in besonderen Lebens-lagen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder der ergänzen-den Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversor-gungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für an-wendbar erklärt, ist § 8 WoGV ohne Anwendungsbereich;er soll daher aufgehoben werden.

Zu Artikel 55 (Verordnung über die Berufsausbil-dung zum Fachangestellten für Ar-beitsförderung 1999)

Zu den Nummern 1 bis 4 (§§ 3, 4, 8)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch. An die Stelle der Arbeitslosenhilfe treten künf-tig die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nachdem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Leistungen zur Ein-

gliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wer-den hinzugefügt.

Zu Artikel 56 (Ausgleichsrentenverordnung)

Zu den Nummern 1 und 2 (§ 2)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch.

Zu Artikel 57 (Arbeitslosenhilfe-Verordnung)

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschriften über die Ar-beitslosenhilfe im Rahmen der Einführung der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende mit dem Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch.

Zu Artikel 58 (Rückkehr zum einheitlichen Verord-nungsrang)

Die Regelung gewährleistet, dass die vorgesehenen Ände-rungen bei den Rechtsverordnungen auch künftig auf Grundder jeweils einschlägigen Ermächtigung geändert oder auf-gehoben werden können.

Zu Artikel 59 (Neufassung des Wohngeldgesetzes)

Dieser Artikel enthält die Ermächtigung für das Bundesmi-nisterium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dieNeufassung des Wohngeldgesetzes in der ab 1. Juli 2004geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt zu ma-chen.

Zu Artikel 60 (Neufassung des Bundeskindergeld-gesetzes)

Dieser Artikel enthält die Ermächtigung für das Bundesmi-nisterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dieNeufassung des Bundeskindergeldgesetzes in der ab 1. Juli2004 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt zumachen.

Zu Artikel 61 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Vierten Geset-zes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Ab-satz 1 stellt mit der Verkürzung der Bewilligungsdauer fürdie Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2004 einen gleitendenÜbergang der Bezieher von Arbeitslosenhilfe in den Be-zug von Arbeitslosengeld II sicher. Die Regelung, dass dieBundesagentur für Arbeit Träger der Leistungen nach demZweiten Buch Sozialgesetzbuch ist, muss bereits zum1. Januar 2004 in Kraft treten, um sicherzustellen, dass diefür die Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch Sozi-algesetzbuch erforderlichen personellen, organisatorischenund datenverarbeitungstechnischen Vorarbeiten durchge-führt werden.

Absatz 2 lässt dieses Gesetz im Übrigen zum 1. Juli 2004 inKraft treten.


Juli-Dez. 2004 2005 2006 2007

Grundsicherung für ArbeitsuchendeTransferleistungen 7,2 11,0 10,1 9,8davon Grundleistung 5,8 10,2 9,3 9,0

Zuschläge 0,5 0,8 0,8 0,8Kosten der Übergangsregelung 1,0 0,0 0,0 0,0

Sozialversicherungsbeiträge 3,0 5,2 4,7 4,6davon Rentenversicherung 1,26 2,20 2,03 2,02

Krankenversicherung 1,57 2,63 2,37 2,26Pflegeversicherung 0,19 0,33 0,30 0,30

Eingliederungsleistungen 3,1 6,2 5,7 5,6

Personal und Verwaltung 1,5 3,2 3,0 3,0

Summe der Ausgaben für die Grundsicherungfür Arbeitsuchende 14,8 25,5 23,5 23,0

Mehrausgaben des Bundes für Wohngeldfür bisherige Arbeitslosenhilfebezieher* 0,3 0,6 0,5 0,5

Ausgaben des Bundes für Kinderzuschlag 0,12 0,22 0,20 0,19

Mehrausgaben des Bundes für Bafög 0,01 0,02 0,02 0,02

Summe der Kosten der Grundsicherung für den Bund 15,2 26,3 24,2 23,7

Wegfall der Arbeitslosenhilfe (Entlastung des Bundes) -6,7 -12,8 -12,2 -12,4

Wegfall von Eingliederungsleistungen, Unterhaltsgeld,Personalkosten für bisherige Arbeitslosenhilfebezieher -3,1 -6,2 -6,2 -6,2

Wegfall der Sozialhilfe (Entlastung der Kommunen) -5,8 -11,6 -11,6 -11,6

Mehrausgaben der Länder für Wohngeld für bisherigeArbeitslosenhilfebezieher* 0,3 0,6 0,5 0,5

Entlastung der Länder bei Eingliederungsleistungenfür erwerbsfähige Bezieher von Sozialhilfe -0,3 -0,5 -0,5 -0,5

Summe der Kosten der Grundsicherung über alleKörperschaften -0,4 -4,3 -5,8 -6,5


* hier noch ohne Auswirkungen der Reform des Wohngeldgesetzes



C. Finanzielle Auswirkungen1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwanda) Haushaltsausgaben für die Grundsicherung für

ArbeitsuchendeIm folgenden Abschnitt werden allein die Be- und Entlas-tungen durch die Einführung der Grundsicherung für Ar-

beitsuchende dargestellt. Die Veränderungen beim Wohn-geldrecht werden hier noch nicht berücksichtigt. Die Aus-wirkungen der Verkürzung des Arbeitslosengeldes durchdas Gesetz zur Reformen am Arbeitsmarkt sind berücksich-tigt. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind für dieJahre 2004 bis 2007 die folgenden Ausgaben zu erwarten:

Bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen wur-den die mittelfristigen Wirtschaftsannahmen der Bundes-regierung zugrunde gelegt. Weiterhin wurde angenommen,dass auf Grund von Effizienzgewinnen die Zahl der Leis-tungsempfänger ab dem Jahr 2006 um 15 vom Hundert(2004 3,7 vom Hundert, 2005 12 vom Hundert) niedrigerliegt, als es dem mittelfristigen Trend entspricht. Mit derEinführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirddie Betreuung der Leistungsbezieher intensiviert. Zum

einen wird die Zahl der Fallmanager erhöht, zum anderenwerden mehr Mittel für Eingliederungsleistungen bereitge-stellt. Wegen der intensiveren Betreuung sinkt die Zahl derLeistungsbezieher.

Die ersten Zeilen der Tabelle geben die Ausgaben für Trans-ferleistungen wieder. Da eine gleichzeitige Umstellung allerArbeitslosenhilfebezieher auf die neue Leistungshöhe ver-waltungstechnisch nicht möglich ist, gibt es eine Über-


gangsregelung. Auf Grund dieser Übergangsregelung wer-den Personen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Ar-beitslosenhilfe bezogen haben, in der zweiten Hälfte desJahres 2004 bis zum Ende ihres jeweiligen Bewilligungsab-schnitts weiter Arbeitslosenhilfe beziehen. Dadurch sind imzweiten Halbjahr 2004 Ausgaben für Arbeitslosenhilfe inHöhe von 1,0 Mrd. Euro erforderlich.Die Streichung der Arbeitslosenhilfe würde – ohne Verein-fachung des Wohngeldrechts – zu Mehrausgaben beimWohngeld in Höhe von 0,5 Mrd. Euro im Jahre 2004, 1,1Mrd. Euro in 2005, 1,0 Mrd. Euro in 2006 und 1,1 Mrd.Euro in 2007 führen. Diese zusätzlichen Ausgaben fürWohngeld haben Bund und Länder jeweils hälftig zu tragen.(Abweichungen zu den in der Tabelle für Bund und Länderausgewiesenen Werten rundungsbedingt).Die Kosten für den neu eingeführten Kinderzuschlag betra-gen 0,12 Mrd. Euro im Jahre 2004, 0,22 Mrd. Euro in 2005,0,20 Mrd. Euro in 2006 und 0,19 Mrd. Euro in 2007. DieEinführung des Kinderzuschlags führt dazu, dass geringereLeistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfor-derlich sind. Nur etwa ein Drittel der hier ausgewiesen Kos-ten sind echte Mehrkosten, die anderen zwei Drittel werdendurch entsprechend geringere Ausgaben bei der Grund-sicherung für Arbeitsuchende kompensiert. Die Verminde-rung der Transferleistungen auf Grund des Kinderzuschlagsist in den in der Tabelle angegebenen Beträgen enthalten.Die Einkommensverluste der bisherigen Arbeitslosenhilfe-bezieher führen zu Mehrausgaben beim BAföG. DieseMehrausgaben sind aber verhältnismäßig gering. Mit demÜbergang des Systems Arbeitslosenhilfe in ein bedarfsab-hängiges System kommt es außerdem zu Steuerausfällen,weil der Progressionsvorbehalt der Arbeitslosenhilfe nichtmehr greift. Diese Steuerausfälle werden auf ca. 50 Mio.Euro im Jahr geschätzt. Davon entgehen dem Bund ca. 23Mio. Euro.Durch die neue Leistung für Arbeitsuchende entfallen auchAusgaben: Der Bund wird um die Zahlungen für die Ar-beitslosenhilfe in Höhe von über 12 Mrd. Euro im Jahr ent-lastet. Die BA wird um die Ausgaben für Eingliederungs-

leistungen und Personalkosten für bisherige Arbeitslosen-hilfebezieher und für Unterhaltsgeld für ehemalige Arbeits-losenhilfebezieher in Höhe von 6,2 Mrd. Euro im Jahrentlastet. Die Kommunen werden um die Sozialhilfe für er-werbsfähige Sozialhilfebezieher in Höhe von 11,6 Mrd.Euro entlastet. Außerdem werden die Länder um Ausgabenfür Eingliederungsleistungen entlastet, welche sie auf Lan-desebene für erwerbsfähige Sozialhilfebezieher und Ar-beitslosenhilfebezieher erbringen.

b) Haushaltsausgaben der Änderung des Wohngeld-gesetzes

Im folgenden Abschnitt werden die Be- bzw. Entlastungendurch die Reform des Wohngeldgesetzes aufsetzend auf denBe- und Entlastungen der Einführung der Grundsicherungfür Arbeitsuchende dargestellt.

Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchendewürde für sich genommen einen Anstieg der Empfänger vonWohngeld auf 3,5 Millionen Haushalte und einen Anstiegder Wohngeldausgaben auf 5,7 Mrd. Euro bewirken. Denndurch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsu-chende würden sich bei geltendem Wohngeldrecht die Aus-gaben des Bundes und der Länder für Wohngeld um rund1,2 Mrd. Euro im Jahr (derzeitiger Stand ohne Effizienzge-winne bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhöhen.

Durch die gleichzeitige Vereinfachung des Wohngeldgeset-zes erhalten Transferleistungsempfänger – neben den Emp-fängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch Emp-fänger von Sozialhilfe und bedarfsorientierter Grundsiche-rung – kein Wohngeld mehr. Für die Transferleistungsemp-fänger ändert sich aber nichts. Ihre Unterkunftskosten sindvon der jeweiligen Transferleistung gedeckt. Fällt dasWohngeld weg, steigen die Ausgaben der jeweiligen Trägerder Transferleistungen für Unterkunftskosten.

Im Vergleich zur Einführung der Grundsicherung für Ar-beitsuchende ohne Änderung des Wohngeldgesetzes erge-ben sich durch die Vereinfachung des Wohngeldrechts diefolgenden finanziellen Auswirkungen:

Juli-Dez. 2004 2005 2006 2007

Mehrausgaben des Bundes für Unterkunftskosten fürBezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende 1,9 3,7 3,4 3,4

Minderausgaben des Bundes für Wohngeld durchdie Vereinfachung des Wohngeldrechts -1,2 -2,5 -2,4 -2,4

Mehrausgaben der Kommunen für Unterkunfstkostenfür Bezieher von Sozialhilfe und bedarfsorien-tierter Grundsicherung 0,6 1,3 1,3 1,3

Minderausgaben der Länder für Wohngeld durchdie Vereinfachung des Wohngeldrechts -1,2 -2,5 -2,4 -2,4

in Mrd. Euro, + Belastung / - Entlastung


Durch den Wegfall des Wohngeldes für Transferleistungs-empfänger entstehen den Kommunen höhere Ausgaben fürUnterkunftskosten für Empfänger von Sozialhilfe und be-darfsorientierter Grundsicherung.

Um Lastenverschiebungen zwischen den Gebietskörper-schaften auf Grund der Aufgabenverlagerung zu vermeiden,wird die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Län-dern entsprechend angepasst. Dabei werden den Kommu-nen 2004 1,9 Mrd. Euro und jeweils 2,5 Mrd. Euro jährlichab 2005 zur Stärkung ihrer Investitionskraft und zur Verbes-

serung der Kinderbetreuung belassen. Der verbleibendeKompensationsbetrag beläuft sich demnach auf 1,5 Mrd.Euro in 2004, 5,3 Mrd. Euro in 2005, 6,2 Mrd. Euro in 2006und 7,8 Mrd. Euro in 2007.

Der Bund trägt die Kosten der Grundsicherung für Arbeit-suchende. Er wird aber dadurch entlastet, dass die Gemein-den in der Übergangszeit einen Teil der Transferleistungenübernehmen. Außerdem muss der Bund nicht mehr für dieArbeitslosenhilfe aufkommen. Der Bund enthält zur weite-ren Entlastung von der BA den Aussteuerungsbetrag. Durch

Die Ausgaben des Bundes und der Länder für Wohngeld wür-den sich also – im Vergleich zu den erwarteten Wohngeldkos-ten einer Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchendeohne gleichzeitige Änderung des Wohngeldgesetzes – uminsgesamt rd. 2,4 Mrd. Euro in 2004, rd. 5,0 Mrd. Euro in 2005und rd. 4,8 Mrd. Euro in 2006 und 2007 verringern.

Die Ausgaben des Bundes für Unterkunftskosten für die Be-zieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende steigendurch die Änderungen des Wohngeldgesetzes um rd. 1,9Mrd. Euro in 2004, 3,7 Mrd. Euro in 2005 und 3,4 Mrd.Euro in 2006 und 2007. Die Ausgaben der Gemeinden fürSozialhilfe und bedarfsorientierte Grundsicherung steigenim Jahr 2004 um insgesamt rd. 0,55 Mrd. Euro und danachum rd. 1,3 Mrd. Euro im Jahr.

Der Bürger hat von dieser Änderung keine Nachteile, weilvon den betroffenen Transferleistungen ohnehin die Wohn-kosten gedeckt werden. Die Abschaffung des Wohngeldesbeseitigt nur aufwändige finanzielle Erstattungen zwischenöffentlichen Stellen.

Auf der anderen Seite sind erhebliche Einsparungen beimVerwaltungsvollzug zu erwarten, weil aufwändige Erstat-tungsverfahren entfallen.

c) Haushaltsausgaben für die Einführung der Grund-sicherung für Arbeitsuchende und die Reform desWohngeldgesetzes

Die Tabelle auf der folgenden Seite (S. 89) gibt die finanzi-ellen Auswirkungen der Einführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende und der gleichzeitigen Änderung desWohngeldgesetzes auf die Gebietskörperschaften und dieBundesanstalt für Arbeit wieder.

Die Bundesanstalt für Arbeit wird, wie in der nebenstehen-den Tabelle (S. 89) dargestellt, um Ausgaben für Eingliede-rungsleistungen, Personalkosten und Unterhaltsgeld entlas-tet. Sie zahlt aber nach § 46 Abs. 2 des Zweiten Buches anden Bund einen Aussteuerungsbetrag für Arbeitslose, dievom Arbeitslosengeldbezug in den Bezug von Arbeitslosen-geld II wechseln. Im Saldo wird die Bundesanstalt für Ar-beit finanziell entlastet.Die Bundesländer werden bei den bisher von ihnen erbrach-ten Eingliederungsleistungen entlastet. Durch die Einfüh-rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wären ihnenzusätzliche Ausgaben für Wohngeld entstanden. Durch diegleichzeitige Änderung des Wohngeldrechts entfallen diesezusätzlichen Ausgaben, außerdem entfallen Ausgaben fürWohngeld für Bezieher von Sozialhilfe und bedarfsorien-tierter Grundsicherung. Durch die Verminderung der Wohn-geldausgaben werden die Bundesländer im Saldo entlastet.Diese Entlastung wird aber durch eine Verminderung desUmsatzsteueranteils der Länder ausgegleichen, so dass dieEinführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und diegleichzeitige Vereinfachung des Wohngeldrechts für dieLandeshaushalte kostenneutral ist.Die Kommunen werden um die Ausgaben für erwerbsfähigeSozialhilfebezieher entlastet. Vom 1. Juli 2004 bis zum31. Dezember 2006 entstehen ihnen Belastungen durch dieÜbergangsbestimmungen. Die Übergangsbestimmungen le-gen fest, dass alle Bedarfsgemeinschaften, die vor dem In-krafttreten des Gesetzes Sozialhilfe bezogen haben (Altfälleder Sozialhilfe), bis längstens zum 31. Dezember 2006 wei-ter von den Kommunen betreut werden. Nach den Bestim-mungen dieses Gesetzes trägt der Bund die vollen Verwal-tungsausgaben und zwei Drittel der Leistungsausgaben fürdiese Bedarfsgemeinschaften. In der folgenden Tabelle wer-den Schätzungen der Ausgaben für diesen Personenkreis inden Jahren 2004 bis 2006 angegeben (in Mrd. Euro):

Juli-Dez. 2004 2005 2006in Mrd. Euro, + Belastung/- Entlastung

Transferleistungen 3,0 4,2 2,8SV-Beiträge 1,1 1,5 0,9Eingliederungsleistungen 1,3 2,0 1,3Personal und Verwaltung 0,6 1,0 0,7Summe 6,1 8,7 5,7davon: vom Bund zu tragen 4,2 6,1 4,1 von den Kommunen zu tragen 1,8 2,5 1,7


Hinweis: Abweichungen der Summen auf Grund von Rundungen möglich

Juli-Dez. 2004 2005 2006 2007

Bundesanstalt für ArbeitEntlastung der BA bei Eingliederungsleistungen

Personalkosten, Unterhaltsgeld -3,1 -6,2 -6,2 -6,2Belastung der BA durch Aussteuerungsquote 3,1 5,9 5,6 5,2Saldo der Be-/Entlastung der BA 0,0 -0,3 -0,6 -0,9

LänderEntlastung der Länder bei Eingliederungsleistungen

für erwerbsfähige Bezieher von HLU -0,3 -0,5 -0,5 -0,5Mehrausgaben der Länder für Wohngeld aufgrund

der Einführung der Grundsicherung für Arbeit-suchende 0,3 0,6 0,5 0,5

Minderausgaben der Länder für Wohngeld aufgrundder Vereinfachung des Wohngeldrechts -1,2 -2,5 -2,4 -2,4

Belastung der Länder durch Verminderung des Umsatz-steueranteils der Länder 1,2 2,4 2,3 2,4

Saldo der Be-/Entlastung der Länder 0,0 0,0 0,0 0,0

KommunenEntlastung der Kommunen durch Wegfall der

Sozialhilfeausgaben für Erwerbsfähige -5,8 -11,6 -11,6 -11,6Belastung der Kommunen durch die Übergangsregelung

der Grundsicherung für Arbeitsuchende 1,8 2,5 1,7 0,0Belastung der Kommunen durch höhere Ausgaben für

Unterkunftskosten für verbleibende Sozialhilfe-bezieher und Bezieher von Grundsicherungaufgrund der Vereinfachung des Wohngeldrechts 0,6 1,3 1,3 1,3

Belastung der Kommunen durch Verminderung desUmsatzsteueranteils der Länder* 1,5 5,3 6,2 7,8

Saldo der Be-/Entlastung der Kommunenzur Stärkung der Investitionskraft undzum Ausbau der Kinderbetreuung -1,9 -2,5 -2,5 -2,5

BundBelastung des Bundes durch Grundsicherung für

Arbeitssuchende*** 15,2 26,3 24,2 23,7Entlastung des Bundes durch die Übergangsregelung

der Grundsicherung für Arbeitsuchende -1,8 -2,5 -1,7 0,0Entlastung des Bundes durch den Wegfall der

Ausgaben für Arbeitslosenhilfe -6,7 -12,8 -12,2 -12,4Entlastung des Bundes durch Kompensation von BA -3,1 -5,9 -5,6 -5,2Minderausgaben des Bundes für Wohngeld aufgrund

der Vereinfachung des Wohngeldrechts -1,2 -2,5 -2,4 -2,4Belastung des Bundes durch höhere Ausgaben für Unter-

kunftskosten für Bezieher der Grundsicherungaufgrund der Vereinfachung des Wohngeldrechts 1,9 3,7 3,4 3,4

Entlastung des Bundes durch Kompensation vonLändern und Kommunen (Erhöhung des Umsatz-steueranteils des Bundes) -2,7 -7,7 -8,5 -10,2

Saldo der Be-/Entlastung des Bundes 1,5 -1,6 -2,7 -3,1davon bereits in den Haushaltsplan eingestellt 1,5verbleibender Saldo der Be-/Entlastung

des Bundes 0,0 -1,6 -2,7 -3,1


* es wird davon ausgegangen, dass die Länder die Belastungen durch Abgabe von Umsatzsteuerpunkten bei den Kommunen refinanzieren, soweit sie nicht Entlastungen der Länder ausgleichen; vgl. Begründung zu Art. 29 und 30 zur Anpasung der Umsatzsteuerverteilung im Einzelnen




die Vereinfachung des Wohngeldrechts wird der Bund umWohngeldausgaben für Transferleistungsbezieher entlastet.Er muss aber mehr für die Unterkunftskosten der Bezieherder Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeben.

Der Bund wird durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer-einnahmen kompensiert. Diese Neuverteilung der Umsatz-steuereinnahmen ist so geregelt, dass die die Kommunen umjährlich 2,5 Mrd. Euro (in 2004 um 1,9 Mrd. Euro, davon 1,5Mrd. Euro bereits im Bundeshaushalt veranschlagt) zur Stär-kung der Investitionskraft und zum Ausbau der Kinderbe-treuung entlastet werden. Im Saldo verbleibt im Jahr 2005eine Entlastung von 1,6 Mrd. Euro, im Jahr 2006 eine Ent-lastung von 2,7 Mrd. Euro und im Jahr 2007 eine Entlastungvon 3,1 Mrd. Euro. In 2004 wird der Bund nicht entlastet.

2. Vollzugsaufwand

Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchendeführt zur Einsparung von rund 1,3 Mrd. Euro Personal- undVerwaltungskosten bei den Kommunen. Diesen Einsparun-gen stehen entsprechende Mehraufwendungen für Personal-und Verwaltungskosten bei der Bundesagentur gegenüber.Alle internationalen Erfahrungen belegen, dass eine ent-scheidende Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit nurmit einer intensiven Betreuung möglich ist. Die Bundesre-gierung plant deshalb eine erhebliche Aufstockung des Per-sonaleinsatzes für die Integration von Langzeitarbeitslosen.Angestrebt wird ein Verhältnis zwischen Fallmanagern undLeistungsempfängern von 1 : 75. Im Vergleich zu den über34 000 bisher bei der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeits-losenhilfe und den Sozialhilfeträgern beschäftigten Mitar-beitern ist der zusätzliche Einsatz von ca. 11 800 Mitarbei-tern erforderlich, um die Betreuungsrelation von 1 : 75 zuerreichen.

Den Mehrausgaben für die zusätzlichen Fallmanager stehendeutlich höhere Einsparungen durch eine Steigerung derEffizienz bei der verwaltungsmäßigen Durchführung derGrundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber, die mittel-fristig zu einem erheblichen Absinken der Zahl der Leis-tungsbezieher führen wird.

D. Preiswirkungsklausel

Mit zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft, insbesondere fürmittelständische Unternehmen, ist nicht zu rechnen. Nega-tive Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau,insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfallsnicht zu erwarten.

E. Sonstige Kosten

Keine

F. Gleichstellungspolitische Bedeutung

Das Gesetz berücksichtigt die Prinzipien des „Gender Main-streaming“. Sein Ziel ist es, geschlechtsspezifischen Nach-teilen entgegenzuwirken. Das Gesetz sieht vor, dass die fa-milienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigenHilfebedürftigen, die Kinder oder pflegebedürftige Angehö-rige betreuen, zu beachten sind. Hilfebedürftigen, die ein ei-genes Kind oder ein Kind des Partners bis zur Vollendungdes dritten Lebensjahres betreuen, ist eine Arbeit nicht zu-mutbar. Kindern Arbeitsuchender ist bevorzugt ein Platz ineiner Tageseinrichtung zur Verfügung zu stellen.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 BerlinVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44

ISSN 0722-8333

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