Gestaltung und Abschluss von EPC-Verträgen · diriginte de santier) 3. zugelassener Bauleiter des...

Andrada Harangus, LL.M. - Avocat 1

Gestaltung und Abschluss von EPC-Verträgen

für den Bau von Energieanlagen in Rumänien

Konferenz im Reichstag zu Berlin am 12.04.2013

Andrada Harangus, LL.M. - Avocat

STALFORT Legal. Tax. Audit.Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin

www.stalfort.ro


Einführung

I. Begriff „EPC Vertrag“

1. engineering2. procurement3. construction

II. Energieanlagen

1. PV Parks2. Windparks3. Biogasanlagen u.a.

III. Baugenehmigung (BG) erforderlich

Einstufung von Energieanlagen als „Bauten“ im Sinne des Gesetzes

Nr. 50/ 1991 → BG erforderlich


Rumänisches Baurecht. Besonderheiten (1)

I. Planung

1. BG-Dokumentation (rum. DTAC) und BG-Projekt (rum. PT) erforderlich

2. erstellt von Architekten/Ingenieuren mit „Unterschriftsrecht“

3. überprüft von zugelassenen Projektüberprüfern

4. Sonderzulassung durch die Energiebehörde ANRE für Elektroarbeiten erforderlich !

unterschiedliche Zulassungen je nach Art der Elektroarbeiten (LV, MV etc.) erforderlich



II. Bauausführung

1. Sonderzulassung durch ANRE für Elektroarbeiten ebenfalls erforderlich !

ebenfalls unterschiedliche Zulassungen je nach Art der Elektroarbeiten (LV, MV etc.)

2. zugelassener Bauleiter des Auftraggebers (rum. diriginte de santier)

3. zugelassener Bauleiter des Auftragnehmers (rum. responsabiltehnic cu executia atestat - RTE)

4. Sicherheitskoordinator während der Planung bzw. der Bauausführung



III. Abnahme (1)

2 Arten von Abnahmen:

1. Abnahme der Bauarbeiten (RB Nr. 273/ 1994) – 2 Stufen:

a. Abnahme am Ende der Bauarbeitenb. Endabnahme (nach Ablauf der vertraglichen

Gewährleistungsfrist)

2. Abnahme der Montagearbeiten/Produktionsanlagen (RB Nr. 51/ 1996) – 2 Stufen:

a. Inbetriebnahmeb. Endabnahme (ebenfalls nach Ablauf der vertraglichen

Gewährleistungsfrist)



III. Abnahme (2)

1. behördlich (Abnahmekommission bestehend aus mindestens 5 Mitgliedern inkl. zwingend Vertreter der örtlichen Behörde –Gemeinde/ Stadt)

2. formalistisch (Verfahren gemäß RB Nr. 273/ 1994 und bzw. RB Nr. 51/ 1996)

3. protokolliert (gesetzliche Musterprotokolle)

4. vertragliche oder fiktive Abnahme möglich?



IV. Gesetzliche Gewährleistung bei Mängeln (1)

1. gesetzlicher Rahmen uneinheitlich und unklar (Zivilgesetzbuch, Gesetz Nr. 10/ 1995, Verordnung Nr. 95/ 1999 etc.)

2. Fachliteratur nicht ausreichend

3. Frist:

a. Sonderfrist von 10 Jahren für Bauarbeiten

b. ggf. allgemeine Frist von nur 3 Jahren (?) für Montagearbeiten



IV. Gesetzliche Gewährleistung bei Mängeln (2)

4. Gewährleistungsfrist läuft ab:

a. Abnahme am Ende der Bauarbeiten oder

b. Endabnahme?

5. Charakter der Normen – dispositiv oder zwingend?

6. vertragliche Gewährleistungsfrist – Unterschiede und Rolle


Gestaltung von EPC Verträgen (1)

I. Gestaltungsalternativen (1)

1. Einheitlicher EPC Vertrag

2. Spaltung in zwei Verträge:

a. Kaufvertrag für die Anlagen (procurement)

b. GU-Vertrag für die Planungs- und Bauarbeiten (engineeringand construction)

Koppelung zwischen den zwei Verträgen zwar kompliziert, aber unerlässlich!



I. Gestaltungsalternativen (2)

3. Vor- und Nachteile der Vertragsspaltung:

a. steuerlicher Art

b. rechtlicher Art

4. Auswirkungen der Vertragsspaltung auf künftige Subunternehmerverträge

Vertragsspaltung muss sich auch in die Subunternehmerverträge widerspiegeln!



II. Zahlungen und Zahlungssicherheiten (1)

1. Vorauszahlung (beim Vertragsschluss)

üblicherweise nur gegen Garantie, d.h. Bankgarantie oder ggf. Corporate Guarantee

2. Teilzahlungen (nach der Erreichung eines bestimmten Leistungsstandes)

keine Zahlung vor Überprüfung und Genehmigung des Leistungsstandes empfehlenswert!

3. Schlusszahlung (üblicherweise erst nach der Abnahme)




4. vertragliche Zahlungssicherheiten (für Teil- und Schlusszahlung) – üblich:

a. Bankbürgschaften

b. Corporate Guarantee

5. gesetzliche Zahlungssicherheit – gesetzliche Hypothek am Bau –Nachteile:

a. endgültige Grundbucheintragung zweifelhaft

b. Zwangsvollstreckung problematisch




6. Eigentumsvorbehalt an gelieferten Anlagen

a. kann vertraglich vereinbart werden

b. Sicherung der Drittwirkung wegen Einbau auf dem Grundstück problematisch

c. Eintragung ins Elektronische Archiv für Sicherheiten an beweglichen Gütern erforderlich

d. Eintragung ins Grundbuch ebenfalls empfehlenswert



III. Bauzeitplan und Verzug (1)

1. „Milestones“ im Bauzeitplan genau definieren

2. Sanktionen im Falle der Nichterreichung:

a. Verzugsstrafe

b. Auflösung des Vertrages

3. Verzug wegen Handlungen oder Unterlassungen des Auftraggebers




4. Verzugsstrafen:

a. Höhe grundsätzlich frei verhandelbar

b. nur für letzten Milestone oder auch für Zwischen-Milestones?

wenn auch für Zwischen-Milestones, Sonderregelung im Falle der Erreichung der letzten Milestone erforderlich!

c. Nachweis des entstandenen Schadens grundsätzlich nicht erforderlich




5. Registrierung einer Betriebsstätte (rum. sediu permanent) aus steuerlicher Sicht erforderlich wenn Baustelle (inkl. Montagearbeiten oder Überwachungsleistungen):

a. > 6 Monate (gemäß rum. Steuergesetzbuch)

b. > 12 Monate (gemäß DBA)

Konsequenz der Registrierung einer Betriebsstätte →Körperschaftssteuer (derzeit 16%) zahlbar in Rumänien, DBA anwendbar



IV. Testing, Abnahme und Inbetriebnahme (1)

1. Testing

a. Tests sind in technischen Normen geregelt

b. Sondertests ggf. vom Netzbetreiber angefordert

c. Testing-Prozedere sollte vertraglich geregelt werden

d. positive Ergebnisse der Tests → Abnahme und Inbetriebnahme



IV. Testing, Abnahme und Inbetriebnahme (2)

2. Abnahme

zweistufige, gesetzliche Abnahme gemäß RB Nr. 273/ 1994

3. Inbetriebnahme

a. zweistufiges, gesetzliches Abnahmeverfahren gemäß RB Nr. 51/ 1996

b. vorab Anlage unter Spannung setzen gemäß Art. 41 RB Nr. 90/ 2008



V. Vertragliche Gewährleistung (1)

1. Gewährleistung bei Mängeln

a. Frist frei verhandelbar

b. läuft ab Abnahme am Ende der Arbeiten

c. deckt alle Arten von Mängel – unabhängig davon, ob diese versteckt oder offensichtlich sind

d. bei Ablauf dieser Frist → Endabnahme



V. Vertragliche Gewährleistung (2)

2. Garantie für eine bestimmte Leistung (Performance)

a. kann verhandelt werden, ist gesetzlich nicht zwingend

b. Voraussetzungen für die Haftung unbedingt vertraglich definieren

c. klare Haftungsausschlüsse ebenfalls genau bestimmen

d. Folgeschäden und deren vertragliche Deckelung (caps)



VI. Sonstige Themen (1)

1. Baugrundrisiko

2. Verantwortung für bau- und energierechtliche Genehmigungen

3. Verantwortung für Zufahrts- und Kabelrechte

4. Subunternehmer

5. Gefahrübergang

6. Operation and Maintenance Leistungen



VI. Sonstige Themen (2)

7. Auftragsänderungen

8. Force Majeure/höhere Gewalt

9. alternative Streitbeilegung

10. Schiedsgerichtsklausel


Fazit

I. Rumänisches Baurecht formalistisch → zahlreiche Genehmigungen und Zulassungen für Planer/Projektüberprüfer/Bauunternehmer/Bauleiter erforderlich

II. Besonderheiten des rumänischen Baurechts (insbesondere Abnahmeprozedere und gesetzliche Gewährleistung bei Mängeln) sind bei Vertragsgestaltung und –abschluss zu beachten

III. Gestaltung des EPC Vertrages in Form eines einheitlichenVertrages oder zweier unterschiedlicher Verträge möglich

IV. Wenige Gesetzesvorschriften und wenig Fachliteratur → klare und detaillierte Vertragsklauseln erforderlich


Vielen Dank fürIhre Aufmerksamkeit !!!

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