Keine Einigung bei L-ego – ordentliches Ergebnis bei Entgelt und Urlaub

Kolleginnen und Kollegen der GEW bereiteten den Arbeitgebern vor Verhandlungsbeginn einen würdigen Empfang.

Tarifvertrag der Länder TV

LTarifinfo Nr. 4

März 2013

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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Nach mehr als zweitägigen Verhandlungen, die sich bis zum Samstag zogen, gab es in der Länder- Tarifrunde einen Abschluss mit einer Entgelterhöhung und einer neuen Urlaubsregelung. Die GEW hatte zuvor ein von den Arbeitgebern vorgelegtes Papier zum Einstieg in die tarifliche Regelung der Lehrkräfte-Eingruppierung entschieden zurückgewiesen.

Tarifrunde 2013

Mehr als 155.000 im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte haben in den vergangenen drei Wochen gestreikt und demonstriert. Lehrkräfte und pädagogi-

sches Personal an den Schulen haben sich in ganz hohem Maße an den Streiks vor der letzten Verhandlungsrunde beteiligt.

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Die GEW hatte sich für die Tarifrunde zwei gleichrangige Ziele gesteckt:• eine spürbare Erhöhung des Entgelts, um den Rückstand

zu den bei Bund und Kommunen Beschäftigten zu besei-tigen, und

• die tarifliche Regelung der Eingruppierung für Lehrkräf-te (L-ego).

Das erste Ziel hat die GEW erreicht (siehe weiter unten). Bei L-ego ist erneut kein Ergebnis erzielt worden. Zu massiv war die Arbeitgeberblockade – trotz der Streiks.

Lehrerfragen dominieren VerhandlungenNachdem in den ersten beiden Tagen viele Stunden über Lehrkräfte-Eingruppierung verhandelt worden war, lehn-ten die Arbeitgeber am 8. März in den Abendstunden ein Eckpunktepapier der GEW ab und legten ihrerseits erst-mals ein „Angebot“ vor – das nahezu wörtlich ihrem Papier aus der Tarifrunde 2011 entsprach, das die GEW seinerzeit abgelehnt hatte. Diese Provokation konnte die GEW nur zurückweisen:− Das Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

(TdL) enthält keine durchgreifenden materiellen Verbes-serungen für die Lehrkräfte, sondern schreibt im We-sentlichen den Status quo fort.

− Bei den Lehrkräften in Sachsen sollten sich die Gewerk-schaften dem Arbeitgeberdiktat, die Eingruppierung dieser Lehrkräfte auf niedrigem Niveau einseitig zu be-stimmen, endgültig unterwerfen.

− Mit einer vagen Verhandlungszusage für Nichterfüller (ohne Sachsen) wollten die Arbeitgeber die GEW gleich-zeitig bis Ende 2014 in die Friedenspflicht zwingen.

Das TdL-Angebot im Einzelnen:• „Erfüller“ sollten aufgrund einer Zuordnungstabelle, die

nur auf die Eingangsämter abstellt und Besoldungs- und Entgeltgruppen wie gehabt zuordnet (A12 entspricht E11, A11 entspricht E10 u.s.w.), „wie die entsprechenden Beamtinnen und Beamten“ eingruppiert sein.

• Bei der Gruppe der „Nichterfüller“ wollte die TdL den Gewerkschaften mit einer unverbindlichen Verhand-lungszusage die Katze im Sack verkaufen. Sie wollte nicht einmal ausschließen, dass für einzelne Lehrkräf-tegruppen ein Eingruppierungsniveau tarifiert wird, das noch unter dem ihrer eigenen Richtlinien liegt. Gleich-zeitig sollte über die sächsischen Lehrkräfte gar nicht verhandelt werden.

• Bei der Ostangleichung sollten nach dem Willen der TdL nur „Möglichkeiten einschließlich ihrer Gegenfinanzie-rung geprüft“ werden. Im Klartext: Eventuelle Verbesse-rungen sollten die Lehrkräfte selber bezahlen.

• Für ganz wenige nach den Ost-Richtlinien schlechter ein-gruppierte Beschäftigte hat die TdL als ersten Schritt zur Angleichung eine Zulage von 100 Euro vorgeschlagen. Gleichzeitig wollte sie jedoch drei neue Kategorien ein-führen:

− Lehrkräfte mit einem Masterabschluss in zwei Fächern an Grundschulen E 9

− an Realschulen E 10 − an Gymnasien E 11. In den Richtlinien im Westen sind die gleichen Lehrkräf-

te den Entgeltgruppen E 11, E 12 und E 13 zugeordnet. • Als „Sahnehäubchen“ sollten zum Beispiel Freundschaft-

spionierleiter/innen/Erzieher/innen mit einer Unter-richtsbefähigung für ein Wahlfach von der kleinen E 9 in die E 9 höhergruppiert werden. Faktisch hätte sich dadurch nichts verändert, weil diese Beschäftigten über-wiegend längst in einer individuellen Endstufe sind, de-ren Betrag höher ist als die Endstufe der Entgeltgruppe 9.

• Bei der von den Gewerkschaften geforderten Zulage für die Übernahme höherwertiger Funktionen, die ande-re Tarifbeschäftigte sofort bekommen, will die TdL für angestellte Lehrkräfte den Status quo fortschreiben; es soll entweder nichts geben oder erst nach einer mona-te- oder jahrelangen Wartezeit wie im Beamtenrecht.

• Zur Verbesserung der Eingruppierung von Lehrkräften für besondere Aufgaben an Hochschulen hat die TdL kein Angebot vorgelegt.

GEW-Bundestarifkommission verärgertDie GEW-Bundestarifkommission-Länder hat die Vorschlä-ge der TdL ausführlich diskutiert und bewertet. Nachdem die TdL Verhandlungen über Änderungen an ihrem „Ange-bot“ zurückgewiesen hatte, war klar, dass eine Annahme ausgeschlossen ist. Daraufhin hat die TdL ihren Vorschlag zu L-ego zurückgezogen. Damit standen nur noch die Ver-handlungsergebnisse zur Lohnerhöhung und zum Urlaub zur Debatte.

Weitere ErgebnisseZu den weiteren Themen der Tarifverhandlungen sind fol-gende Ergebnisse erzielt worden:

Entgelt− Das Entgelt wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 um

2,65 Prozent und um weitere 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 erhöht.

− Das Auszubildenden- und Praktikantinnen-/Praktikan-tenentgelt wird 2013 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro und ab dem 1. Januar 2014 um 2,95 Prozent erhöht.

Tarifrunde 2013

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− Der Betrag, um den das Tabellenentgelt für Lehrkräfte abgeschmolzen wird, vermindert sich in den Entgelt-gruppen 6 bis 8 um jeweils 6,40 Euro und um jeweils 7,20 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 13. Damit hat sich der Tabellenabschlag für Lehrkräfte von 72 bzw. 64 Euro im Jahr 2006 auf 21,60 bzw. 19,20 Euro vermin-dert.

− Die Laufzeit der Entgeltregelungen beträgt 24 Mo-nate.

UrlaubFür alle Beschäftigten beträgt die Dauer des Erholungs-urlaubs bei einer Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage 30 Arbeitstage, für Auszubildende 27 Tage.

Eindämmung des Befristungsunwesens Bei der Unterbindung des Missbrauchs befristeter Arbeits-verhältnisse gibt es keine greifbaren Ergebnisse. Es wurde lediglich vereinbart, dass die Tarifvertragsparteien ihre Gespräche über die Befristungspraxis im Länderbereich fortsetzen werden.

Weitere ThemenWeitere Einigungspunkte sind unter anderem eine Über-nahmeregelung für die Auszubildenden, die Dynamisierung der Feuerwehrzulage entsprechend der beamtenrechtli-chen Regelungen, eine Verhandlungszusage zum Geltungs-bereich des Tarifvertrags der Länder (TV-L) an Theatern und Bühnen sowie ein Tag Zusatzurlaub für Beschäftigte der psy-chiatrischen Landeskrankenhäuser in Baden-Württemberg.

GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad bei der abschließenden Pressekonferenz mit dem Verhandlungsführer der Arbeit-geber, Jens Bullerjahn. Im Hintergrund: GdP-Chef Bernhard Witthaut.

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Beitrittserklärung-3-2013_Tarifinfo 08.03.13 16:49 Seite 1

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Nun haben die Mitglieder das WortDie GEW-Bundestarifkommission Länder hatte zu be-werten, ob sie dem Einigungsvorschlag auch ohne einen Einstieg in die Lehrkräfteeingruppierung zur Annahme empfiehlt. In der Diskussion teilten alle die Auffassung, dass die Ablehnung der Lohnerhö-hung unsere Position bei der Durchsetzung von L-ego nicht verbessert. In der bis Samstag andauernden Debatte wurde schließlich dem Koordinierungsvor-stand der GEW (Geschäftsführender Vorstand und alle Landesvorsitzenden) die Annahme empfohlen – vorbehaltlich der Zustimmung der Mehrheit der GEW-Mitglieder, für die der TV-L gilt. Die GEW wird, wie in

den vergangenen Tarifrunden auch, eine Mitgliederbe-fragung durchführen. Hierzu werden die Mitglieder, für die der TV-L gilt, in Kürze von ihren Landesverbänden alle nötigen Informationen erhalten.

Wie weiter mit L-ego?Wie es mit L-ego weitergeht, wird direkt nach den Osterfe-rien in einer tarifpolitischen Strategiekonferenz diskutiert. Dort sollen die Tarifrunde ausgewertet und die nächsten Schritte geplant werden. Dabei muss sich die GEW alle Optionen offen halten. Dazu gehören auch Streiks. Denn: Zum Thema Lehrkräfteeingruppierung gibt es für die GEW keine Friedenspflicht.

Tarifrunde 2013