Leistungspflicht des Leistungstrgers

bei Antragstellung:Oft redet sich der Leistungstrger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertrstet einen Hilfebedrftigen von einer Woche zur nchsten - das ist rechtswidrig!Die oft vorgeschobenen Grnde wie Krankheit/Abwesenheit von Mitarbeitern, verlegte Akten oder lange Bearbeitungszeitrume wegen starker Arbeitsbelastung entbinden einen Leistungstrger NICHT von seinen gesetzlichen Leistungspflichten!Diese internen Probleme drfen nicht zu Lasten des Hilfebedrftigen gehen. Ist die Bedrftigkeit bzw. der Bedarf hinreichend bewiesen, muss der Leistungstrger zahlen notfalls als Darlehen oder auf der Grundlage eines vorlufigen Bescheides.

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungstrger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate spter.Gem 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungstrger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedrftigen zu sichern. 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemer Weise, umfassend und zgig erhlt.Gem 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungstrger des SGB II verpflichtet, die dem Bedrftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.Der so verpflichtete Leistungstrger darf also, wenn er (z.B. nach 2 Abs. 3 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Hhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungstrger die Hhe des Anrechnungsbetrages so whlen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt.Bei berzahlung hat der Leistungstrger die sich aus den 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rckforderung und kann diese nach 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar lngere Zeit erforderlich, muss der Leistungstrger gem 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen ber die Leistung vorlufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gem den 42 und 43 SGB I hat der Leistungstrger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zustndigkeit des Leistungstrgers unklar ist, oder eine abschlieende Berechnung noch nicht mglich.Diesen Antrag muss der Betroffene sptestens am Ende des Monats, in dem er den Antrag abgegeben hat, stellen, da die Leistungspflicht erst dann beginnt.

Die 42 und 43 SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zhlen allein 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorlufige Entscheidung.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen 223 StGB Krperverletzung und 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefhrlicher Krperverletzung (Schdigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen 339 StGB Rechtsbeugung und 340 StGB Krperverletzung im Amt in Betracht.

bei Arbeitsaufnahme:Viele Jobcenter stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich Einkommen vermutet. Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht. Erst wenn man tatschlich Einkommen hat, darf und muss das Amt prfen, ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat. Erst dann darf es die Leistung einstellen.Leider interessiert das viele Jobcenter nicht, so dass oft rechtswidrig Leistungen eingestellt werden, mit der Begrndung "eine berzahlung zu vermeiden", was dann in vielen Fllen zu einer rechtswidrigen Bedarfsunterdeckung der Betroffenen fhrt.

Es gibt fr das Amt im SGB X nur zwei Mglichkeiten:a) 45 Rcknahme eines rechtswidrigen begnstigenden Verwaltungsaktes, oder, wenn 45 nicht mglich ist:b) 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei nderung der Verhltnisse (auch fr die Vergangenheit).Beide setzen Voraus, dass eine nderung bereits eingetreten sein muss: 45: "Soweit ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist " 48: "Soweit eine wesentliche nderung eintritt "hier steht "ist" und "eintritt" und nicht "werden wird" oder "eintreten wird".Und eine wesentliche nderung tritt erst dann ein, wenn der Betroffene seinen Lohn tatschlich als verfgbares Einkommen auf seinem Konto hat - nicht eher. Denn erst dann handelt es sich um fr den Betroffenen verfgbare Mittel, mit denen er seiner Hilfebedrftigkeit tatschlich selbst entgegen wirken kann.Es gibt also im SGB X definitiv keine Mglichkeit, einen Verwaltungsakt Aufgrund von Vermutungen oder vermuteten zuknftigen Ereignissen (egal mit welcher Wahrscheinlichkeit diese eintreten werden) auszusetzen oder aufzuheben!Das Amt muss die Leistung solange ungekrzt erbringen, bis eine nderung tatschlich erfolgt ist.Tut es das nicht, sollte man gegen einen solchen rechtswidrigen Aufhebungs- oder Rckforderungsbescheid mittels Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung desselben vorgehen.

Gem 24 Abs. 4 SGB II kann in dem Monat, in dem voraussichtlich Einnahmen anfallen, ALG II als Darlehen gezahlt werden. Dieses ALG II muss dann zurckgezahlt werden.Steht aber definitiv fest, dass der ALG II Anspruch entfllt, sollte man stattdessen Einstiegsgeld nach 16b SGB II beantragen. Dieses wird i.d.R. im ersten Monat in Hhe des ALG II und in den Folgemonaten in geringerer Hhe als Untersttzung ausgezahlt, muss aber - im Gegensatz zum ALG II - nicht zurckgezahlt werden.

bei Selbststndigen:Auch hier darf der Leistungstrger nur das anrechnen, was tatschlich an Einkommen erzielt wird. 3 Abs. 4 ALG II-V beinhaltet nicht das Recht, fiktives Einkommen anzurechnen, sondern legt nur fest, wie das whrend des Bewilligungszeitraumes erzielte Einkommen nach dem Bewilligungszeitraum abschlieend anzurechnen ist. Bis dahin unterliegt der Leistungstrger der gesetzlichen monatlichen Bedarfsdeckungspflicht.

SchadenersatzEntsteht dem Hilfebedrftigen durch Pflichtverletzungen des Leistungstrgers ein Schaden, hat der Betroffene das Recht, Schadenersatz zu fordern - notfalls mittels Klage. Rechtsgrundlage ist das BGB, insbesondere 839 BGB "Haftung bei Amtspflichtverletzung" (Klage beim zustndigen LG erforderlich).VerzugszinsenWenn Zahlungen verzgert eintreffen, hat man das Recht, Verzugszinsen zu fordern.Zustndig ist hier 44 SGB I, welcher die Verzugszinsen fr Sozialleistungen allgemein regelt.

Bei Antrgen auf eine Leistung beginnt die Verzinsungspflicht erst 6 Monate nach Antragstellung, wobei diese Frist erst mit dem Monat beginnt, der auf den vollstndig eingereichten Antrag folgt.Wurde - trotz Antragsvoraussetzung - kein Antrag gestellt, beginnt die Frist erst mit dem auf den Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid folgenden Monat.In allen anderen Fllen beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Leistung fllig ist.Verzinst wird der Anspruch nur bis einschl. des Monates vor dem Monat, in dem die Leistung dann nachgezahlt wird, d.h. es werden nur volle Monate verzinst.Die Verzinsung betrgt 4% pro Jahr, daraus ergibt sich ein monatlicher Zinsanspruch i.H.v. 1/12 des Jahreszinses.

Barauszahlungen von LeistungenAuf die Zahlung des ALG II haben Bedrftige gem 38 SGB I i.V.m. 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.Lt. 41 SGB I i.V.m. 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fllig. 42 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, 42 S. 3 SGB II sieht jedoch auch eine Barauszahlung vor.Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begrndung, dies ginge nicht oder das drfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.Anspruch besteht dabei gem 38 SGB I i.V.m. 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

LeistungseinstellungIm SGB II ist eine Leistungseinstellung konkret nur in zwei Fllen mglich:1. nach 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II: wenn das Jobcenter gem 331 SGB III gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedrftigkeit entfllt,2. nach 66 SGB I, wenn die Mitwirkungspflichten, nach 60 bis 65 SGB I verweigert werden, dazu muss man sich ganz genau ansehen, was in den 60 bis 64 SGB I gefordert wird. 60 SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches. 61 SGB II die persnliche Meldung, hier geht die eigenstndige Regelung in 32 SGB II vor. 62 Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfhigkeit und Zustndigkeit des Leistungstrgers, 63 SGB I Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfhigkeit. 64 Berufsfrdernde Manahmen, hier geht die eigenstndige Regelung in 31 Abs. 1 S. 1 SGB II vor. 65 SGB I beschrnkt die Mitwirkungspflichten dabei erheblich. Keine Mitwirkungspflicht besteht, wenna) der Leistungstrger sich durch einen geringeren Aufwand als der Betroffene die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann, wenn die Mitwirkung unzumutbar (z.B. aus gesundheitlichen oder rechtlichen Grnden) oder unverhltnismig ist.b) Behandlungen oder Untersuchungen fr den Betroffenen mit erheblichen Schmerzen oder erheblichen Eingriffen in die krperliche Unversehrtheit verbunden sind, oder dabei eine Gefahr fr die Gesundheit oder das Leben besteht.c) der Betroffene sich oder Verwandte der Gefahr aussetzt wegen einer Straftat oder Ordnungdwidrigkeit verfolgt zu werden.

Konkret heist das: wenn der Leistungstrger des SGB II gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedrftigkeit entfllt, oder der Hilfebedrftige seine Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches, zur Feststellung der Erwerbsfhigkeit und Zustndigkeit des Leistungstrgers oder bei der Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfhigkeit verweigert, sofern diese Mitwirkungspflicht im Einzelfall nach 65 SGB I zumutbar ist, ist eine Leistungseinstellung rechtlich zulssig - sonst nicht.Entfllt z.B. die Leistung nur teilweise, oder kann die Leistungshhe nicht abschlieend berechnet

werden, darf der Leistungstrger die Leistung nicht einstellen, sondern muss die Leistung vorlufig ( 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) oder - bei Vorliegen entsprechener Umstnde - als Darlehen ( 24 Abs. 4 SGB II) bewilligen.Wenn der Leistungstrger nicht zahltEs kommt hufiger vor, dass der Leistungstrger zwar einen Bewilligungsbescheid erlsst, die darin bewilligte Leistung aber nicht zahlt.Ursache kann sein, dass der Leistungstrger trotz korrekter Angaben eine falsche Bankverbindung benutzt und sich dann damit heraus redet, dass er abwarten muss, dass seine Bank diesen Irrlufer zurck bucht.Dieser Fehler, den hier der Leistungstrger zu verantworten hat, entbindet diesen aber nicht von seiner Leistungspflicht gegenber dem Hilfebedrftigen. Zudem trgt der Leistungstrger das Risiko, sollte er das falsch angewiesene Geld nicht zurckerlangen.

Aufgrund seines Bewilligungsbescheides hat der Hilfebedrftige ab jedem Monatsersten ( 41 Abs. 1 S. 3 SGB II) einen Zahlungsanspruch gegenber dem Leistungstrger auf die ihm lt. seinem Bewilligungsbescheid zustehende Leistung. Kommt der Leistungstrger dieser Leistungspflicht nicht nach, sollte man zuerst umgehend bei diesem persnlich vorstellig werden und die Barauszahlung der gesamten Leistung fordern. Verweigert der Sachbearbeiter dies, sollte man, sofern man vorgelassen wird, beim Leiter des Leistungstrgers Beschwerde einlegen und dort seine Forderung wiederholen. Verweigert auch der Leiter die Auszahlung, sollte man bei der bergeordneten Aufsichtsbehrde, der Regionaldirektionen der Bundesagentur fr Arbeit (Adressen siehe Anlage), umgehend telefonisch Beschwerde einlegen und die Auszahlung noch am selben, sptestens am folgenden Tag fordern. Fhrt auch das nicht zum Erfolg, bleibt nur noch der Weg zum zustndigen Sozialgericht.Dort muss man dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, den zustndigen Leistungstrger zur sofortigen Auszahlung der Leistung zu verurteilen, stellen. Das Sozialgericht sollte darber innerhalb weniger Tage per Beschluss entscheiden. Mit dem Beschluss fordert man erneut persnlich die sofortige Barauszahlung. Zahlt der Leistungstrger noch immer nicht, beauftragt man mit dem vollstreckbaren Beschluss des Sozialgerichtes einen Gerichtsvollzieher mit der Pfndung der Leistung beim Leistungstrger.Wichtig ist hierbei, dass der Hilfebedrftige umgehend ttig wird, da das Sozialgericht nur ber Leistungen ab Antragstellung bzw. Klageerhebung entscheiden darf.

Sollte der Leistungstrgers die Barauszahlung mit der Begrndung verweigern, er htte die berweisung bereits vorgenommen haben, bedeutet dies nicht, dass das Geld auch umgehend auf dem Konto des Hilfebedrftigen eingeht. Diese Aussage bedeutet i.d.R. nmlich nur, dass der Sachbearbeiter die Leistung im EDV-System lediglich zur berweisung vorgesehen hat. In Abhngigkeit der internen Verfahrensweise des Leistungstrgers kann es noch bis zu einer Woche dauern, bis die Leistung dann tatschlich an den Hilfebedrftigen berwiesen wird. Dazu kommen dann noch mal bis zu drei Bankarbeitstage, bis die berweisung dem Konto des Hilfebedrftigen gutgeschrieben wird.Der Hilfebedrftige sollte in einem solchen Fall also genau erfragen, ob die Leistung tatschlich schon auf sein Konto berwiesen, oder nur intern zur berweisung vorgesehen wurde und gegebenenfalls darum bitten, dies zu prfen.Hier sollte der Hilfebedrftige, sofern er keine Rcklagen hat, zur Deckung seines aktuellen und akuten Bedarfes zustzlich auf der Barauszahlung eines angemessenen Vorschusses bestehen, diesen kann der Leistungstrger im Folgemonat mit der laufenden Leistung des Hilfebedrftigen verrechnen. Falls noch nicht erfolgt, sollte der Hilfebedrftige zudem die sofortige berweisung fordern und sich nicht mit irgendwelchen Ausreden abwimmeln lassen: Leistungstrger knnen Gelder durchaus auch auerhalb des blichen Verfahrensweges sofort berweisen.Mglich sind auch die Stornierung einer vorgesehenen, aber noch nicht ausgefhrten berweisung und stattdessen die Barauszahlung der Leistung.

Dies ist keine Rechtsberatung und kann eine solche auch nicht ersetzen