Hausarbeit - Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten

Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten Tim Roth

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Universität Trier

Fachbereich III – Politikwissenschaft

Proseminar: Das politische System der USA

Wintersemester 2006/2007

Dozent: Professor Dr. Axel Misch

Hausarbeit

Die Wahl des Präsidenten

der Vereinigten Staaten

Eingereicht von

Tim Roth

Im Sabel 26

54294 Trier

Tel. 0651 – 99 34 670

[email protected]


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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ............................................................................................................... 3

1.1 Thematische Einführung und zentrale Fragestellungen ................................... 3

1.2 Vorgehensweise ............................................................................................... 4

2. Grundlegende konstitutionelle Informationen ................................................... 5

3. Kandidatennominierung ...................................................................................... 5

3.1 Historische Einführung .................................................................................... 5

3.2 Caucus-Verfahren ............................................................................................ 6

3.3 Primaries .......................................................................................................... 7

3.4 Nominerungsparteitage .................................................................................... 9

3.5 Was macht einen guten Präsidentschaftskandidaten aus? .............................. 10

4. Hauptwahlkampf ................................................................................................. 12

4.1 Präsidentschaftswahlkampf im Medienzeitalter ............................................. 12

4.2 Wahlkampffinanzierung ................................................................................. 14

5. Die Hauptwahl .................................................................................................... 16

6. Das Electoral College .......................................................................................... 16

6.1 Allgemeine Informationen und historischer Abriss........................................ 16

6.2 Reformierbarkeit ............................................................................................ 18

7. Fazit ...................................................................................................................... 19

8. Anhang ................................................................................................................. 20

9. Bibliographie ....................................................................................................... 27


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1. Einleitung

1.1 Thematische Einführung und zentrale Fragestellungen

Am 02. September 2008 findet in den Vereinigten Staaten von Amerika die nächste

Präsidentschaftswahl statt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt, etwa acht Monate vor den ersten

Vorwahlen und so früh wie nie zuvor in der amerikanischen Geschichte, hat das Rennen um

die Kür zum Präsidentschaftskandidaten in den beiden großen amerikanischen Parteien

begonnen1. Da der amtierende Präsident George W. Bush nach acht Jahren im Amt nicht

mehr wiedergewählt werden darf, müssen sowohl Demokraten als auch Republikaner einen

Kandidaten küren. Auf beiden Seiten werfen beinahe täglich neue Aspiranten den „Hut in

den Ring“. Es stellt sich also die Frage:

Was sind die Gründe für den immer früher beginnenden Präsidentschaftswahlkampf

in den USA?

Anhand von aktuellen Beispielen und zentralen Kriterien in der Literatur soll eine zweiter

zentraler Fragenkomplex beantwortet werden, der unmittelbar mit dem ersten zusammen-

hängt:

Welche Voraussetzungen muss ein Präsidentschaftskandidat erfüllen? Welche

Personen spielen entscheidende Rollen in seiner Wahlkampfmannschaft? Wie sehen

die Netzwerke aus, die ein Kandidat knüpfen muss?

Drittens soll unter ebenfalls aktuellen Gesichtspunkten ein Fokus auf das Wahlsystem

gelegt werden. Nachdem im Jahre 1992 der unabhängige Kandidat Ross Perot 18,9% aller

Wählerstimmen gewann, jedoch kein einziger Wahlmann für ihn stimmte, wurde der Ruf

nach einer Erneuerung des amerikanischen Wahlsystems laut². Intensiviert wurden die

Forderungen der Befürworter einer solchen Reform durch das Wahlergebnis des Jahres

2000. Der demokratische Kandidat Al Gore gewann zwar die absolute Mehrheit an

Stimmen, Präsident wurde allerdings der Republikaner George W. Bush, da er die meisten

Stimmen der Wahlmänner auf sich vereinen konnte³.

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1 vgl.: Broder, John M. und Healy, Patrick (2007): Rush of Entries Gives ’08 Contest Early Intensity, in: New York Times, 22.01.2007, S.1. ² vgl.: Pika, Joseph August (2004): The Politics of the Presidency, Washington D.C., S. 68 ³ siehe: Ergebnis der US-Präsidentenwahl 2000, http://www.wahlrecht.de/ausland/us-wahl.html [25.02.2007]


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Es stellt sich folglich die Frage:

Inwiefern ist das amerikanische Wahlsystem noch zeitgemäß? Ist der Einsatz von

Elektoren weiterhin gerechtfertigt oder sollte über eine Reform des Wahlsystem

nachgedacht werden? Welche Interessengruppen würden bei einer Reform in ihrem

Einfluss berührt?

Vierte Analysebene dieser Arbeit soll die Frage nach dem Einfluss von Dritten auf die

Kandidaten und die damit verbundene Wahlentscheidung sein.

Wie groß ist der Einfluss der amerikanischen Medien auf die Bewerber für das

Präsidentenamt? Welche Rolle haben Weblogs und Videoportale in der aktuellen

politischen Auseinandersetzung eingenommen? Welche Rollen nehmen Geldgeber

ein?

1.2 Vorgehensweise

Zunächst werden die grundlegenden konstitutionellen Rahmenbedingungen zur Wahl des

amerikanischen Präsidenten kurz vorgestellt und knapp erläutert. Mit Augenmerk auf die

genannten zentralen Fragen werden dann die beiden Verfahren, die zur Nominierung eines

Präsidentschaftskandidaten führen, der sog. Caucus und die Vorwahlen, näher beleuchtet,

bevor im Anschluss Funktionen und Außendarstellung und -wirkung der

Nominierungsparteitage erläutert werden. Danach setzt sich die Arbeit mit der Frage

auseinander, welchen Einfluss Dritte, wie beispielsweise Medien und Geldgeber, auf den

Wahlkampf und letztlich die Wahl an sich haben. Es schließt sich eine kurze Abhandlung

über die General Election an. Abschließend wird dann das Electoral College vorgestellt,

bevor mit Blick auf die dritte zentrale Frage eine Bewertung vorgenommen wird. In einem

Fazit am Schluss werden die aufgeworfenen zentralen Fragestellungen zusammenfassend

beantwortet.


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2. Grundlegende konstitutionelle Informationen

Formale Bestimmungen in der amerikanischen Verfassung zum Wahlsystem sind marginal.

Sie stellt lediglich einige Mindesterfordernisse an potentielle Mandatsträger.5 So ist in der

amerikanischen Verfassung in Artikel II festgelegt, dass der Präsident mindestens 35 Jahre

alt sein muss und seit 14 Jahren auf amerikanischem Staatsboden lebt. Weiterhin muss er in

den USA geboren und für das Amt geeignet („eligible”) sein. Zudem ist festgelegt, dass der

Präsident auf vier Jahre gewählt wird. Das XXII. Amendment von 1951 regelt darüber

hinaus, dass lediglich eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten möglich ist. Letztlich ist

zudem festgelegt, dass jeder amerikanischer Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet

hat, wahlberechtigt ist.6 „Wichtige Bestimmungen – vor allem das Wahlsystem – beließ die

Verfassung jedoch in der Kompetenz der Einzelstaaten, auch wenn dem Kongress das

Recht eingeräumt wurde, die gesetzlichen Regeln selbst zu erlassen“.7

3. Kandidatennominierung

3.1 Historische Einführung

Historisch gesehen war es zunächst die Aufgabe der großen Parteien, zwei geeignete

Präsidentschaftsanwärter zu finden, aus denen die Wähler einen Präsidenten bestimmen

konnten. Dies wurde zumeist in sog. „Congressional Caucuses“ geregelt. Dies hatte in den

Anfangsjahren der Vereingten Staaten zunächst ganz pragmatische Gründe: Die Kongress-

abgeordneten, ohnehin in Washington versammelt und ohne lange Anreisewege, wählten

aus ihrer Mitte entsprechende Kandidaten aus, denen sie die Präsidentschaft zutrauten. Dies

brachte aber mehrere Probleme mit sich, u.a. wurde der wichtigste Verfassungsgrundsatz,

„separated institutions sharing powers“, nicht eingehalten.8

Ab 1824 übernahmen National Party Conventions die Aufgabe der Nominierung. Das

mittlerweile gut ausgebaute Eisenbahnnetz machte es möglich, dass Deligierte aus den

gesamten Vereinigten Staaten an den Conventions teilnehmen konnten.9

Erst seit den 1960er Jahren, als eine unmittelbare Folge des Vietnam-Krieges und in

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5 vgl.: Hübner, Emil (1993): Das politische System der USA - eine Einführung, München, S. 77. 6 die formalen Wahlgrundsätze bzgl. der Präsidentschaftswahl stammen aus der Verfassung der Vereinigten Staaten, http://usinfo.state.gov/usa/infousa/facts/funddocs/consteng.htm [27.02.2007] 7 zitiert nach.: Hübner, Emil (1993), S. 77f. 8 vgl. Pika, John August (2004), S.32 9 ebd., S.33f.


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Zusammenhang mit weiteren Faktoren, wie der Studentenbewegung und dem Wahlrecht für

Afroamerikaner, wurde der Ruf nach einer Mitbestimmung bei der Nominierung der

Kandidaten immer lauter. Zuvor lag die Entscheidungsgewalt de facto noch immer bei den

Parteispitzen, so dass ein Abkommen darüber, wer für die Partei bei den Präsident-

schaftswahlen antritt, zumeist in „smoke-filled rooms“ stattfand10. Daran änderten auch die

National Party Conventions nichts, denn die Chefs der Parteien hielten die Kontrolle über

mehr als 60% der Delegierten.11

Seit 1972 haben sich, zunächst bei der demokratischen, wenig später auch bei der

republikanischen Partei, zwei zentrale Verfahren zur Nominierung eines Kandidaten

durchgesetzt.

3.2 Caucus-Verfahren

Das sog. Caucus-Verfahren kann mit mehreren anderen Begriffen beschrieben werden, so

z.B. “presidential preference vote”, „popularity poll“, oder, am treffendsten, als „beauty

contest“12. „Caucus“ bezeichnet eine Versammlung der Mitglieder auf der untersten Ebene,

die Kandidaten für öffentliche Ämter aussuchen und nominieren. Staaten, die den

Präsidentschaftskandidaten nach dem Caucus-Prinzip nominieren, verzichten auf Primaries.

Es sind mehr oder weniger Stimmungstests für einen Kandidaten, weswegen in Caucus-

Staaten meist zu Beginn des Wahljahres abgestimmt wird. Diese Stimmungstests sind für

die Kandidaten von zentraler Bedeutung. So wurde z.B. im Jahr 2004 davon ausgegangen,

dass John Kerry den zuvor hochgehandelten Favoriten Howard Dean im Rennen um die

Präsidentschaftskandidatur nur besiegen konnte, weil er den Caucus in Iowa gewann.13

Neben einer dauerhaften Präsenz in Caucus-Staaten ist es für den Kandidaten wichtig, dass

er sich die Gunst der lokalen Parteichefs sichert, da diese in den Caucus-Versammlungen

sehr oft richtungsweisende Aussagen gegenüber den teilnehmenden Bürgern machen.14

John Edwards etwa, aktueller demokratischer Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur

2008, ist in „Iowa und Nevada, Staaten in denen früh abgestimmt wird, [...] Dauergast“.15

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10 vgl. Pika, John August (2004), S.32 11 vgl.: Pious, Richard M. (2006): The Presidency and the Nominating Process: Politics and Power, in: Michael Nelson (Hrsg.), The Presidency and the Political System, Washington, DC, S. 200 12 vgl. Davis, James W. (1980): Presidential primaries, Westport, S.54 13 Wahlergebnisse des Caucus in Iowa 2004 sind abrufbar auf der Webseite von CNN, http://edition.cnn.com/ELECTION/2004/primaries/pages/states/IA/index.html [28.02.2007] 14 vgl.: Pious, Richard M. (2006), S. 201 15 zitiert nach: Mascolo, Georg (2007): Catwalk der Hoffnungsträger, in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,464321,00.html [05.02.2007]


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3.3 Primaries

Das zweite zentrale Verfahren zur Kandidatennominierung sind die sog. Primaries, wobei

man eine Unterscheidung zwischen „closed primaries“, also geschlossenen Vorwahlen, und

„open primaries“, offenen Vorwahlen, trifft.

Im ersteren Model „sind nur Wahlberechtigte eines Bundesstaates zur Teilnahme

berechtigt, die sich öffentlich als Sympathisanten bzw. Anhänger einer bestimmten Partei

registriert haben“.16 Konkret bedeutet dies, dass man in einem Staat nur ein einziges Mal

bei den Vorwahlen einer Partei abstimmen darf. Die Vorteile liegen auf der Hand:

„Beschränkung des Teilnehmerkreises auf Personen, die sich in irgendeiner Form öffentlich

als Sympathisanten bzw. Anhänger einer bestimmten Partei deklariert haben, sowie der

Wettbewerb von Kandidaten, die sich um die Stimmen einer der Partei nahestehenden

Wählerschaft bewerben, was eine gänzliche Distanzierung von der Partei ebenso erschwert

wie politische Botschaften, die im völligen Gegensatz zur Mainstreamideologie der

betreffenden Partei stehen“.17 Dieses System findet aktuell in 28 Bundesstaaten

Anwendung.

Offene Vorwahlen haben hingegen den Vorteil, dass auch Wähler, die sich ideologisch

keiner der zwei großen Parteien zuschreiben, einen Kandidaten, den sie persönlich für

befähigt erachten, unterstützen können. Allerdings darf auch hier nur bei den Vorwahlen

einer Partei abgestimmt werden. Ein großes Problem der offenen Vorwahlen liegt

demzufolge darin, dass die Parteien de facto keinerlei Einfluss mehr auf ihren eigenen, zu

bestimmenden Kandidaten haben. Zudem besteht die Gefahr des „crossover voting“: Ein

Wähler, der in der Hauptwahl einen republikanischen Kandidaten wählen will, kann

beispielsweise bei einer Vorwahl der Demokraten teilnehmen. So können diese Wähler

versuchen, Gegenkandidaten zu wählen, von denen sie denken, dass diese nur geringe

Chancen in der Hauptwahl haben.18

Auf den ersten Blick scheinen die Ideen von Caucus und Primaries demokratietheoretisch

vorbildlich, da auf den untersten Ebenen bestimmt wird, wer für die einzelnen Parteien in

das Rennen um die Präsidentschaft gehen soll. Jedoch ist die Wahlbeteiligung an den

Vorwahlen immer recht gering, z.B. 17,7% im Jahr 2000.19 Das wiederum wirft die Frage

nach der politischen Legitimation auf, da nur wenige Wähler weitreichende

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16 zitiert nach Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005): Politik auf amerikanisch, Wahlen und politischer Wettbewerb in den USA, Wien, S. 46. 17 ebd., S. 46f 18 vgl.: ebd., S. 47 19 vgl.: Goldstein, Michael L. (2004): Guide to the 2004 Presidential Election, Washington, D.C., S. 117


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politische Entscheidungen treffen.

Weitere Probleme tun sich auf: Immer mehr Staaten ziehen ihren Caucus und ihre

Vorwahlen an den Jahresanfang, um nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit zu

verschwinden. Daher konzentrieren die Kandidaten ihren Vorwahlkampf auf die „early

primary states“, um sich eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. Ein Blick auf den

Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2000 macht deutlich, wie wichtig diese frühen

Vorwahlen für die Kandidaten sind: So wurde bereits im Juni 1999 damit begonnen,

Anzeigen und Fernsehwerbung in jenen „early primary states“ zu schalten, obwohl der erste

Caucuss in Iowa und die erste Vorwahl in New Hampshire erst im Januar 2000 abgehalten

wurden.20

Dies bedeutet eine Verlängerung des Wahlkampfes, was wiederum eminent hohe

Wahlkampfkosten zur Folge hat, was am gleichen Beispiel deutlich wird: „Der Sieger der

Präsidentschaftswahl, der Republikaner George W. Bush, hat für seine Wahlkampagne

1999 und 2000 insgesamt etwa 193 Mio. Dollar durch Fundraising (Beschaffung von

Spenden) und öffentliche Zuwendungen eingesammelt und etwa 186 Mio. Dollar

ausgegeben.“21 Der demokratische Herausforderer Al Gore brachte es im gleichen Zeitraum

auf 133 Mio. Dollar, von denen er 120 Mio. Dollar für den Wahlkampf ausgab.22

In den letzten beiden Jahrzehnten ging der Trend dahin, die Vorwahlsaison vergleichsweise

kurz zu gestalten, wie man an den demokratischen Vorwahlen des Jahres 2004 sehen kann:

Der erste Caucus fand am 19. Januar in Iowa statt, die erste Vorwahl am 27. Januar. Am 3.

Februar fand dann schon der „Super Tuesday“ statt, ein Dienstag, an dem in vielen Staaten

gleichzeitig abgestimmt wurde. John Kerry stand als Präsidentschaftskandidat dann am 02.

März fest, nachdem an einem „Mega Tuesday“ zehn Bundesstaaten, unter ihnen das

bevölkerungsreiche Kalifornien, abgestimmt hatten. Die letzten Vorwahlen im Juni waren

schon nicht mehr von Bedeutung23. Die Gründe für die recht kurze Vorwahlphase liegen

auf der Hand: Die Kandidaten „zerfleischen“ sich gegenseitig, was das Bild einer

zerstrittenen Partei nach außen vermittelt. Steht der Kandidat aber bereits Anfang März

fest, bleibt genügend Zeit, um bis Anfang November wieder das Bild einer vereinten und

gestärkten Partei aufzuzeigen. Besonders kritisch kann außerdem die Vorwahlphase sein,

wenn ein Kandidat gegen einen bereits amtierenden Präsidenten antritt, der de facto von

Anfang an als Präsidentschaftskandidat feststeht und dessen Partei von Anfang an

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20 vgl.: Brunner, Wolfgang (2002): Wahlkampf in den USA V: Finanzierung, Organisation, Planung. Arbeitspapier Nr. 57, herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin, S. 1 21 zitiert nach: ebd., S. 3 22 vgl.: ebd., S. 3 23 Zahlen und Daten aus: Pika, John August (2004), S. 35


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geschlossen hinter ihm steht. Andere Theorien sprechen allerdings auch davon, dass auch

das Gegenteil der Fall sein kann: So könnte eine spannende Vorwahlsaison durchaus vom

Präsidenten ablenken und den Fokus der Aufmerksamkeit in Richtung der Partei seines

Kontrahentens lenken.24

3.4 Nominierungsparteitage

Die National Conventions der beiden großen Parteien, auf denen die Präsidentschafts-

kandidaten offiziell nominiert werden, finden traditionell im Juli oder im August eines

Wahljahres statt (2004 fand der Nominierungsparteitag der Republikaner erstmals Anfang

September statt). Wie unter 3.3 aber bereits ausgeführt, steht der Präsidentschaftskandidat

im Normalfall bereits nach der Hälfte der Vorwahlsaison fest. Daher treffen die Delegierten

keine unabhängigen Entscheidungen mehr, sondern bestätigen lediglich die Ergebnisse der

Caucuse und Vorwahlen.25 Erst seit 1968 sind „die Parteien an das Ergebnis der internen

Vorwahlen gebunden“.26 Vor jenem Zeitpunkt waren die Conventions auch politisch

zentral zur Nominierung eines Kandidaten.27

Obwohl die Conventions perfekt inszenierte und durchgeplante Medienereignisse sind28,

treffen die Delegierten auch einige wichtige politische Entscheidungen: Sie müssen das

Wahlprogramm absegnen und dem von Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagenen

Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten zustimmen.29

Bei der Auswahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten spielen zumeist wahlpolitische

Motive die größte Rolle. Indem beispielsweise Bill Clinton 1992 den Südstaatler Al Gore

nominierte, konnte er sich vielen Wählerstimmen aus dem Süden sicher sein, einer Region,

die sonst bewiesenermaßen in der Mehrheit republikanisch wählt. Dick Cheney konnte

2000 damit glänzen, dass er über eine große Erfahrung im politischen Washington verfügte.

Al Gore, dann selbst Präsidentschaftskandidat 2000, versuchte mit Joseph Lieberman, der

bekennender und praktizierender Jude ist, bei einer amerikanischen Minderheit, nämlich

den Juden, zu punkten.30

Auch für die General Election im Herbst können die Conventions mitentscheidend sein. So

stiegen 1992 Bill Clintons Umfragewerte nach dem Parteitag um bis zu 16%, abhängig von

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24 vgl.: Pious, Richard M. (2006), S. 201

25 ebd., S. 211 26 zitiert nach Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S.57 27 Eine kurze Abhandlung über die historische Rolle von Conventions findet sich ebenda, S. 57 28 vgl.: Pious, Richard M. (2006), S. 213 29 vgl.: ebd., S. 21 30 vgl.: Pika, John August (2004), S. 46


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der Umfrage. Auch George W. Bush profitierte bei der letzten Wahl 2004 von seinem

Auftritt bei der republikanischen Convention – um bis zu 7% schossen seine Werte in die

Höhe.31

Die Erwartungen der Parteien und der Medien an die National Conventions liegen oft

meilenweit auseinander. Während aus Sicht der Parteien vor allem Harmonie und Konsens

vermittelt werden sollen, setzen die Medien auf Konflikte und Streitigkeiten. Zudem

konzentrieren sich die Parteien auf die Vermittlung des positiven Images des Kandidaten,

während die Medien sich eher kritisch mit ihm auseinandersetzen.32

3.5 Was macht einen guten Präsidentschaftskandidaten aus?

Ein Patentrezept, wie ein guter Präsidentschaftskandidat sein sollte, gibt es nicht. In der

Literatur finden sich dennoch eine Menge Angaben darüber, was an einem Anwärter von

den amerikanischen Bürgern und von den Medien geschätzt wird, was er möglichst nicht

machen sollte und wie die Netzwerke aussehen müssen, die ein erfolgreicher Kandidat

knüpfen muss.

Möchte jemand für die Präsidentschaft kandidieren, ist es seine erste Aufgabe, frühzeitig

ein Netzwerk an Förderern und Sponsoren aufzubauen. Das Einsammeln von Geldern, das

sog. „fund raising“, ist „zu einem zentralen Bestandteil des Wahlkamps“ geworden.33

Durchschnittlich besteht ein Wahlkampftag zu etwa einem Drittel aus Aktivitäten, die im

direkten Zusammenhang mit dem „fund raising“ stehen, etwa Telefonate, Besuche oder

auch eintrittspflichtigen Abendessen mit Gästen, den sog. „fundraising dinners“.34

Betrachtet man den aktuellen Vorwahlkampf, so hat von der zuletzt aufgeführten

Möglichkeit vor allem der demokratische Anwärter Barack Obama Gebrauch gemacht –

mit einem Dinner in der amerikanischen „Filmhauptstadt“: „Hollywoods Crème de la

crème hat pro Nase 2300 Dollar fürs Vergnügen bezahlt, mit Obama zu speisen, und

befördert so auf einen Schlag 1,3 Million Dollar in dessen Wahlkampfkasse“35 So sichert

sich Obama neben den Geldern auch prominente Unterstützung im Wahlkampf.

Ein demokratischer Präsidentschaftskandidat muss andere Voraussetzungen erfüllen als ein

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31 vgl.: Pious, Richard M. (2006), S. 213 32 vgl.: Anhang C, aus: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005) 33 zitiert nach.: Brunner, Wolfgang (2000): Wahlkampf in den USA I: Ein Überblick. Arbeitspapier, herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin, S. 1 34 ebd., S. 2 35 zitiert nach: Pitzke, Marc (2007): US-Demokraten buhlen um Hollywoods Millionen, in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,467585,00.html [22.02.2007]


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republikanischer. So sind die einflussreichen Evangelikalen zur Zeit verzweifelt auf der

Suche nach einem republikanischen Anwärter, der konservativ genug ist. Rudy Giuliani

scheidet aus, weil er bereits zweimal geschieden ist und für das Recht auf Abtreibung

eintritt, John McCain hat sich in der Vergangenheit über die Intoleranz der fundamentalen

Christen ausgelassen, und Mitt Romney, der dritte aussichtsreiche Republikaner, ist

Mormone. Da bei den jüngsten Kongresswahlen rund 40% aller Stimmen für die

republikanische Partei von Evangelikalen kamen, muss ein möglicher Präsident-

schaftskandidat diese Gruppe mehr als ernst nehmen.36 Ähnlich verhält es sich bei den

Demokraten: Barrack Obama musste unlängst die Erfahrung machen, dass ihm die

Tatsache, dass er der erste farbige Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA

wäre, nicht nur nützlich sein kann – denn vielen Afroamerikanern gilt er als „nicht schwarz

genug“: „US-Schwarze sind eben nicht automatisch gleich auch für einen schwarzen

Kandidaten. [...] Dieses Phänomen erklärt sich dadurch, dass in den USA und vor allem

unter Schwarzen, die Bezeichnung ‚schwarz’ nicht allein die Hautfarbe beschreibt. Sondern

viel mehr: Kulturerbe, Herkunft, Philosophie, Sprache.“37 Da Obama aber Sohn eines aus

Nigeria eingewanderten Taxifahrers und kein unmittelbarer Nachfahre eines afrikanischen

Sklavens ist, kann er hier nicht punkten.

Das zuletzt aufgeführte Beispiel ist dem Schlüsselfaktor „candidate image“ zuzurechnen. In

der amerikanischen Politikwissenschaft ist traditionell von noch drei weiteren solcher

Faktoren die Rede: „party identification“, „issues“ und „campaign events“.38

Image und Sachfragen gelten dabei inzwischen als die beiden herausragenden Faktoren.39

Wer in der eigenen Partei beim Vorwahlkampf und später im Hauptwahlkampf als „flip

flopper“ gilt, als jemand, der in politischen issues keinen geradlinigen Kurs verfolgt, hat in

der Regel keine guten Chancen. So wird Hillary Clinton bereits jetzt aus dem Wahlkampf-

lager von Barrack Obama vorgeworfen, sich in der Irak-Frage auf einem Schlängelkurs zu

befinden.40 Um einerseits solche Vorwürfe mediengerecht aufzubereiten und auf der

anderen Seite auch abzuwehren, bauen die Kandidaten einen Kreis aus Beratern und sog.

„spin doctors“ auf: „Sie werden vor allem im Umfeld von Wahlkampfereignissen aktiv und

dienen den Medien als Ansprechpartner oder Kommentatoren bei Pressekonferenzen,

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36 vgl.: Mascolo, Georg (2007): Polit-Prediger für Amerikas Christen verzweifelt gesucht, in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,468990,00.html [01.03.2007] 37 zitiert nach: Pitzke, Marc (2007): Ist Barrack Obama schwarz genug? in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465571,00.html [22.02.2007] 38 vgl.: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 42 39 vgl.: Abramowitz, Alan (2004): Voice of the People. Elections and Voting in the United States, New York 40 vgl.: Healy, Patrick und Zeleny, Jeff (2007): For Clinton and Obama, Different Tests on Iraq, in: New York Times, 12.02.2007


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Debatten oder Parteitagen. Selbstverständlich lassen sie dabei im Kampf um die

Situationsdeutung ihre Sichtweise und immer wieder die Botschaft ihres Kandidaten

einfließen.“ 41 Sie zeichnen außerdem verantwortlich für das „negative campaigning“, auf

das in 4.1 näher eingegangen wird.

4. Hauptwahlkampf

4.1 Präsidentschaftswahlkampf im Medienzeitalter

Steht der Präsidentschaftskandidat fest, werden der Wahlkampf und damit auch die Kosten

in den „late primary states“ reduziert, und der Hauptwahlkampf beginnt. Zunächst wird

unverzüglich die Geschlossenheit der Partei wiederhergestellt, das „fund raising“ verstärkt

und der Schwerpunkt auf Medienarbeit gelegt.42 Im Folgenden werden einige wichtige

Faktoren des Präsidentschaftwahlkampfes erläutert:

Vor der Wahl hat der Kandidat bereits damit begonnen, eine eigene Wahlkampfzentrale

aufzubauen, da alle bisherigen Vorgänge wie Vorwahlen und das „fund raising“

kandidatenzentriert waren.43 Nun gilt es, sich anhand verschiedener Faktoren der

amerikanischen Öffentlichkeit von seiner besten Seite zu präsentieren. Interessant ist, dass

lediglich einer von 100 Wahlkampfberatern die politische Erfahrung eines Kandidaten als

wichtig empfindet, hingegen 72% die zentrale Wahlkampfbotschaft. Dies stützt die These,

dass die Wahlkämpfe issue-zentriert sind.44 Die Wahlkampfberater versuchen allerdings

nicht nur, den eigenen Kandidaten in das rechte Licht zu rücken, sondern vor allem, den

Opponenten schlecht aussehen zu lassen, was unter dem Begriff „negative campaigning“

bekannt ist. Man nimmt sich einem spezifischen, für den Gegner negativen issue an und

bringt es in die Öffentlichkeit. Ein besonders krasses Beispiel findet sich im

Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1988. Die Republikaner strahlten einen

30sekündigen Spot aus, der von einem farbigen Mörder handelte, dem man – trotz

lebenslanger Freiheitsstrafe – einen Hafturlaub genehmigte. Den nutzte dieser, um ein

weiteres schweres Verbrechen zu begehen. Die Handlung basierte auf einem realen Fall

und war im US-Staat Massachusetts angesiedelt – jenem Staat, in dem der demokratische

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41 zitiert nach: Brunner, Wolfgang (2000): Wahlkampf in den USA II: Internet campaigning. Arbeitspapier, herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin, S. 1 42 vgl.: Anhang D, aus: Brunner, Wolfgang (2002): Wahlkampf in den USA V, S. 1f 43 vgl. Brunner, Wolfgang (2002): Wahlkampf in den USA V, S.7 44 Die Zahlen stammen aus einer Umfrage des Global Political Consultancy Survey, in: Plasser, Fritz (2003): Praktiken der Campaign Professionals im weltweiten Vergleich, Wien, siehe auch Anhang E.


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Kandidat Michael Dukakis zuvor Gouverneur war. Obwohl nicht explizit gesagt, wurde den

TV-Zuschauern suggeriert, dass Dukakis zu „weich“ und der Kriminalität in den

Vereinigten Staaten nicht gewachsen sei.45 Vergleichbare Beispiele lassen sich in

sämtlichen Wahlkämpfen seit Beginn des Fernsehzeitalters finden, wobei die Vergangen-

heit gezeigt hat, dass jenes „negative campaigning“ auf die politischen issues bezogen

bleiben muss, da eine Mehrheit der Amerikaner persönliche Attacken auf einen Kandidaten

ablehnt.46

Im gleichen Zusammenhang fällt auf, dass amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe

weitaus polemischer und polarisierender als europäische Wahlkämpfe wirken. Dies hat mit

typischen Strategie- und Taktikregeln zu tun, die ein Bewerber zu beachten hat.47

Wahlkämpfe konzentrieren sich zumeist auch nur auf einige wenige Staaten, die gemeinhin

als Schlüsselstaaten gelten. Aufgrund von Umfragen ist es zumeist bereits absehbar,

welcher Kandidat welchen Staat gewinnt. Außerdem gibt es Erfahrungswerte von

vergangenen Wahlen, sodass bei einer Vielzahl von Staaten bereits im Vorhinein feststeht,

welcher Kandidat dort gewählt wird. Prozentuale Anteile spielen hierbei keinerlei Rollen,

da das „winner-takes-it-all“-Prinzip gilt. Jedoch gibt es auch eine Anzahl von Staaten, in

denen der Wahlausgang völlig offen ist – jene Schlüsselstaaten, die auch als „battle ground

states“ bekannt sind. Also wird der Wahlkampf auf diejenigen Schlüsselstaaten zentriert,

die die meisten Elektorenstimmen zu vergeben haben. Bei der letzten Wahl wurde im

Vorhinein von drei solcher Staaten ausgegangen: Florida (27 Elektorenstimmen),

Pennsylvania (21 Elektorenstimmen) und Ohio (20 Elektorenstimmen). Nach allen

vorherigen Umfragen und Prognosen war absehbar, dass nur derjenige Kandidat die Wahl

gewinnen konnte, der zwei der drei Schlüsselstaaten gewinnen würde, um auf die nötigen

270 Wahlmännerstimmen Mehrzeit zu kommen. So konzentrierten Bush und Kerry ihre

Wahlkampfaktivitäten massiv auf diese drei Staaten und in geringerem Maße auf weitere

„battleground states“, deren Anzahl an Elektorenstimmen nicht ganz so hoch lag.48 Im

Umkehrschluss bedeutet dies, „dass die beiden Präsidentschaftskampagnen in 30 der 50

Einzelstaaten de facto keine Wahlkampfakzente setzten, keine Werbespots ausstrahlten und

keine Direct-mailings versandten.“49

Eine tragende Rolle hat in den letzten beiden Wahlkämpfen auch das Internet

eingenommen. Dieses macht es zunächst einmal möglich, „eine Zielgruppe anzusprechen,

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45 vgl.: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 197 46 vgl.: Brunner, Wolfgang (2002): Wahlkampf in den USA V, S. 17 47 vgl.: Anhang F, aus: Brunner, Wolfgang (2002): Wahlkampf in den USA V, S. 25f 48 vgl.: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 189f 49 zitiert nach: ebd., S. 189


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mit der auch die Politik in den USA ihre Schwierigkeiten hat: die Jugend und junge –

häufig männliche, höhergebildete und besserverdienende – Berufstätige.“50

Obwohl die ersten amerikanischen Politiker bereits seit 1993 über eigene Internetauftritte

verfügen und es beim Präsidentschaftswahlkampf 2000 erstmals professionelle Ansätze zur

gezielten Wählerwerbung gab, spricht man von einer wirklichen Professionalisierung des

Internets erst seit einer Kampagne des Demokraten Howard Dean.51 Im Gegensatz zu

früheren Versuchen wird bei dessen Kampagne von fünf zentralen Innovationen ausge-

gangen: Erstens, die kurzfristige und mediengerechte Vorgabe eines Ziels (Spenden

einzusammeln, Treffen abzuhalten etc.); zweitens, Schaffung einer Verknüpfung mit der

Webseite „meetup.com“, einer Plattform um Kontakt zu Gleichgesinnten aufzunehmen;

drittens, die Einrichtung eines sog. „weblogs“, einem Internet-Tagebuch von Dean mit

Verknüpfung zu anderen, gleichgesinnten politischen „blogs“; viertens, die Einrichtung von

Online-Umfragen zu politischen und wahlkampfrelevanten Themen; und fünftens, die

Suggerierung von Entscheidungsmöglichkeiten für seine Anhänger vor Ort.52

Neben den „blogs“, die verschiedene Vorteile kombinieren (aktuelle Informationen, viele

Verknüpfungen, interaktiver Dialog53) dürften im kommenden Präsidentschaftswahlkampf

vor allem Videoportale von gehobener Bedeutung sein. Da mittlerweile fast jedermann ein

Handy oder eine digitale Kamera mit Videofunktion besitzt, ist es kein Problem,

Ausrutscher und Fehltritte von Kandidaten binnen Sekunden gezielt bei „YouTube“ und

ähnlichen Videoportalen zu platzieren. So geschehen in Virginia im Oktober 2006: Der

republikanische Senator George Allen nannte einen Schwarzen „Macaca“, ein Name für

einen asiatischen Bergaffen. Jener Farbige aber filmte den Senator bei dessen Ausrutscher

und stellte das Video ins Internet. Diverse Zeitungen und Fernsehsender griffen die

Geschichte auf, woraufhin aus Allen, einem eventuellen Präsidentschaftskandidaten, ein

Senator unter Rasssismusverdacht wurde.54

4.2 Wahlkampffinanzierung

Im Folgenden nur ein kurzer Abriss zum Thema Wahlkampffinanzierung. Neben den hier

aufgeführten Möglichkeiten gibt es unzählige weitere Finanzierungsmöglichkeiten. Hier

___________________________________________

50 zitiert nach: Brunner, Wolfgang (2000): Wahlkampf in den USA II, S. 7 51 vgl.: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 123 – 133 52 vgl.: ebd., S. 132 53 vgl.: ebd., S. 134 54 vgl.: Schmitz, Gregor Peter (2006): Jeder Fehltritt landet im Netz, in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,440646,00.html [08.03.2007]


15

sollen lediglich jene Möglichkeiten erwähnt sein, die am weitesten verbreitet sind.

Der amerikanische Wahlkampf wird nahezu komplett aus Spenden finanziert, wobei man

eine Unterscheidung zwischen „hard money“ und „soft money“ trifft. Ersteres bezeichnet

Spenden, „die unmittelbar für eine Beeinflussung des Wahlausganges vorgesehen sind“.55

Unter dem Begriff „soft money“ sind solche Gelder zusammengefasst, die Spender in die

Partei oder bestimmte Kampagnen stecken können.56 Da die „hard money“-Spenden

limitiert sind und Privatpersonen maximal 1000 Dollar an einen Kandidaten und die unter

dem Begriff „political action comittees“ (PACs) zusammengefassten Unternehmen,

Verbände, Lobby- und Interessengruppen maximal 5000 Dollar direkt spenden dürfen,

hatte man sich über das „soft money“ bis 2003 ein Hintertürchen geschaffen, um Summen

in unbegrenzter Höhe zu spenden.57 Die ursprünglichen Begrenzungen des „hard money“

waren in den 1970er Jahren eingeführt worden, um die Wahlkampffinanzierung auf eine

breite öffentliche Basis zu stellen, da die Kandidaten zuvor abhängig von Großspenden von

sog. „fat cats“ waren.58 Durch das „soft money“ wurde dieses Prinzip aber wieder ad

absurdum geführt.

2003 wurde der Bipartisan Campaign Reform Act verabschiedet. Dieses Gesetz verbietet es

den Parteien, das „soft money“ für den Bundeswahlkampf zu benutzen. Entgegen der

Erwartungen, die Kandidaten würden im Präsidentschaftswahlkampf 2004 weniger Geld

zur Verfügung haben, war jener Wahlkampf der teuerste in der US-Geschichte. Der Grund

hierfür lag in einer Verdopplung und teilweisen Verdreifachung der „hard money“-

Spenden, da Parteien und Kandidaten durch gezielte Werbung und gezieltes „fund raising“

Einzelpersonen ansprachen.59

Es ergaben sich im Präsidentschaftswahlkampf 2004 auch weitere Möglichkeiten, die

Beschränkungen, die im Dezember 2003 noch einmal vom Supreme Court bestätigt

wurden, zu umgehen.60

Im aktuellen Vorwahlkampf zur Wahl 2008 zeichnet sich überdies eine neue Methode der

Finanzierung ab: Hedgefonds. Die verschiedenen Kandidaten aller Parteien sichern sich

derzeit das Geld verschiedener Hedgefonds-Manager, sodass sie Anfang 2007 „bereits so

viele Spenden auf dem Konto [haben], dass sie womöglich bald auf öffentliche Gelder

verzichten können. Was wiederum den Vorteil hat, dass sie dann – laut US-Wahlkampf-

___________________________________________

55 zitiert nach: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 84 56 vgl.: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 84 57 vgl.: Brunner, Wolfgang (2002): Wahlkampf in den USA V, S. 4 58 vgl.: Pika, John August (2004), S. 49 59 vgl.: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 86 60 Eine Kapitel zu Umgehungsmöglichkeiten der „soft-money“-Beschränkungen durch die sog. Issue Advocacy und sog. 527-Gruppen findet sich bei Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 88-91


16

bestimmungen – unbegrenzte Summen ausgeben können.“61 Nötig werden die immer

höheren Wahlkampfspenden und –ausgaben durch den verlängerten Wahlkampf.

5. Die Hauptwahl

Der Wahltag ist traditionell immer der erste Dienstag nach dem ersten Montag im

November eines Wahljahres. Eine Besonderheit des amerikanischen Wahlsystem ist es,

dass man sich zuerst für die Wahl registrieren muss. Dies ist möglich per Post, persönlich,

oder neuerdings auch per Internet. Es gibt kein bundesstaatlich einheitliches Wahlgesetz,

sondern nur lokale und regionale Wahlgesetze. Daher wird in den verschiedenen

Bundesstaaten auch auf verschiedene Art und Weise gewählt: entweder im Lochkarten-

system, im Hebelsystem, im elektronischen System, im optischen System oder per

klassischem Stimmzettel.62 Hier gab es bei den letzten beiden Wahlen vor allem Probleme

mit den elektronischen Systemen; erwähnt sei nur das Chaos in Florida bei den Wahlen

2000. Daher stellen mehrere Staaten, u.a. Florida, für die Wahl 2008 wieder auf

traditionelle Wahlzettel um.63 Gewählt wird nach dem „winner takes all“-Prinzip: Derjenige

Kandidat, die meisten Wählerstimmen in einem Bundesstaat auf sich vereinigen kann,

bekommt alle Elektorenstimmen eines Staates.

6. Das Electoral College

6.1 Allgemeine Informationen und historischer Abriss

Das Electoral College ist das Wahlmännerkollegium der Vereingten Staaten, welches den

Präsidenten un den Vizepräsidenten wählt. Es besteht aus 538 Elektoren, wobei jeder Staat,

abhängig von der Einwohnerzahl, verschieden viele Wahlmänner stellt. Der Begriff

„Electoral College“ suggeriert, dass sich die Wahlmänner nach der General Election an

einem Ort zusammensetzen und ihr Votum fällen. Dies ist aber nicht der Fall, in der

Realität kann man sogar von mehreren Electoral Colleges sprechen: Die Wahlmänner eines

___________________________________________

61 zitiert nach: Pitzke, Marc (2007): Wenn Finanzjongleure Politik machen, in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,467314,00.html [20.02.2007] 62 Eine ausführlichere Beschreibung der einzelnen Wahlarten findet sich bei Filzmaier, Peter (2004): Wahlverfahren in den USA, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/themen/ 3UDOR0,0,Das_programmierte_Chaos_Wahlverfahren_in_den_USA.html [14.03.2007] 63 vgl.: Friedmann, Jan (2007): Florida kehrt zur Papierwahl zurück, in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,463892,00.html [14.03.2007]


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Bundesstaates treffen sich in der Hauptstadt ihres Staates und treffen ihre Wahl. Das

Ergebnis wird dann versiegelt und nach Washington geschickt, wo der amtierende

Vizepräsident in seiner Funktion als Senatsvorsitzender am ersten Sitzungstag des

Kongress in Anwesenheit beider Kammern alle Briefe öffnet und die Stimmen auszählt.64

Daher spricht man im Zusammenhang mit dem Electoral College auch von einer „non-

institution“.

Die Einführung des Electoral College ergab sich aus der Größe der Vereinigten Staaten und

den damit verbundenen Schwierigkeiten. Zudem traute man dem normalen Wähler, der

politisch nicht sehr gebildet war, nicht zu, einen Präsidenten zu wählen. „Eine Direktwahl

durch das Volk wie eine Wahl durch den Kongress waren zudem auf dem Verfassungs-

konvent in Philadelphia von den bevölkerungsschwachen Staaten abgelehnt worden.“ 65 Der

Kongreß tritt allerdings zusammen und wählt mit je einer Stimme pro Staat den Präsidenten

und dessen Vertreter, wenn es zu einem Unentschieden im Electoral College kommt.66

Offiziell haben die Elektoren ein freies Mandat, de facto ist es allerdings gebunden, was im

Umkehrschluss bedeutet, dass das Wahlergebnis zumeist bereits am Wahltag feststeht und

nicht erst nach der Auszählung der Stimmen durch den Vizepräsidenten. Daher gelten

amerikanische Präsidentschaftswahlen gemeinhin auch als direkte Wahlen, obwohl das

Electoral College zwischengeschaltet ist. Befürworter des Systems finden im Electoral

College den amerikanischen Föderalismus wiedergespiegelt. Dem ist entgegenzusetzen,

dass die „Wahlberichterstattung mittlerweile auf nationale Aspekte fokussiert ist“.67

Zu kritisieren ist weiterhin, dass ein siegreicher Kandidat (der beispielsweise nur 50,1% der

Wählerstimmen bekommt) in einem Bundesstaat alle Elektorenstimmen erhält. So ist es

möglich, dass wie im Jahre 2000 der Kandidat Präsident wird, der weniger Wählerstimmen

bekommt. Durch dieses System wird also der Wählerwillen nicht exakt reflektiert, und in

manchen Fällen daher sogar unterdrückt. Zudem besteht immer die Gefahr, dass sog.

„faithless electors“, treulose Wahlmänner, anders stimmen, als das Wahlergebnis der

General Election ausfiel. Dies ist in der Geschichte aber bisher nur sehr selten

vorgekommen und hatte bisher keinerlei Einfluss auf die Präsidentschaftsentscheidung.68

Dafür garantiert das Electoral College aber die Interessen von kleinen Staaten, in deren

Sinne es nicht liegt, dass sich der Wahlkampf lediglich auf die bevölkerungsreichen Staaten

konzentriert.

___________________________________________

64 vgl.: Glenn, Gary (2003): The Electoral College and the Development of American Democracy, in: Perspectives on Political Science, 1/2003, S. 4-8 65 zitiert nach: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 33 66 vgl.: ebd., S. 35 67 zitiert nach.: ebd., S. 34 68 vgl.: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2001): Wahlkampf um das Weiße Haus. Wiesbaden, S. 48


18

6.2 Reformierbarkeit

Ist eine baldige Abwendung vom Electoral College hin zu einer anderen Form von Wahl

also zu erwarten? Sicherlich nicht, denn verschiedene Faktoren sprechen eindeutig da-

gegen: So wurde die Verfassung seit 220 Jahren erst 27 mal durch Zusatzartikel verändert,

was an den erforderlichen Mehrheiten liegt: zwei Drittel aller Abgeordneten in beiden

Kammern des Kongresses und drei Viertel der Regionalparlamente in den Einzelstaaten

müssen zustimmen. Nun haben aber gerade die kleinen Staaten keine Interesse an einer

Änderung des Systems, außerdem gibt es ein gemeinsames Interesse der beiden großen

Parteien, dass das Zweiparteiensystem bestehen bleibt.69

Dennoch gibt es eine Reihe von Vorschlägen, wie man das Electoral College zumindest

reformieren könnte. Diese werden im Folgenden kurz vorgestellt70:

Der „Automatic Plan“: Dieser Ansatz sieht zunächst einmal nur vor, alle Elektoren per

Gesetz an die Wählerstimmen zu binden. In 26 Staaten ist dies bereits der Fall.

Das „Maine System“: In Maine und Nebraska gilt das „winner takes all“-Prinzip nicht auf

Staatsebene, sondern in den einzelnen Distrikten. Zwei ausstehende Elektorenstimmen

erhält der Kandidat, der im gesamten Staat die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte.

So ist es bereits heute der Fall, dass die Elektoren aus Maine nie geschlossen für einen

Kandidaten stimmen, sondern anhand der Anzahl der Stimmen in den Distrikten.

Das proportionale System: Ähnlich des „Maine Systems“ werden bei diesem Ansatz die

Elektorenstimmen proportional gemäß den Wählerstimmen aufgeteilt.71

Obwohl die Wahrscheinlichkeit der Reform des Electoral College wesentlich höher ist als

die der Abschaffung des Wahlmännerkollegiums, bleibt sie noch immer recht gering. Dies

liegt daran, dass eine solche Reform auf der politischen Agenda nirgendwo oben steht.

Zudem könnten die Reformen nur durch ein Amandment erreicht werden, zu dessen

Umsetzung oben genannte Bedingungen erfüllt sein müssen. Alternativ könnten auch die

Wahlgesetze der Bundesstaaten angepasst werden, was aber aufgrund der recht hohen Zahl

von Staaten sehr unwahrscheinlich ist. Zudem herrscht keine Einigkeit darüber, welche

Reform denn angewandt werden sollte.72 Daher ist von einer Reform des Electoral College

in nächster Zeit nicht auszugehen.

___________________________________________

69 vgl.: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 38 70 Alle Reformansätze entstammen einem Aufsatz von Bennett, Anthony J. (2006): The Electoral College, Why so difficult to reform?, in: Politics Review, 1/2006, S. 30-33 71 Wie eine mögliche Wahl mit reformiertem Electoral College ausgegangen wäre, siehe Anhang H 72 vgl. Bennett, Anthony J. (2006), S. 33


19

7. Fazit

Die Gründe für den immer früher beginnenden Präsidentschaftswahlkampf sind vor allem

in den hohen Kosten begründet. Da der Wahlkampf kandidatenzentriert ist, müssen

mögliche Kandidaten frühzeitig damit beginnen, Netzwerke an Geldgebern aufzubauen, da

jeder neue Präsidentschaftskampf teurer wird. Diese hohen Kosten werden verursacht durch

den monatelangen Vorwahlkampf und den darauf folgenden Hauptwahlkampf. Dass die

Kandidaten nur eine marginale staatliche Unterstützung erhalten und in Folge dessen hohe

Wahlkampfbeträge aus vielen verschiedenen privaten Quellen finanzieren müssen,

intensiviert die frühe Suche nach Geldgebern. Daher gehört es – neben Kriterien, wie guter

Redefähigkeit, einem klaren eigenen Profil und der Besetzung von issues – zu den

unabdingbaren Eigenschaften eines Kandidaten, potentielle Geldgeber von ihm und seiner

Sache zu überzeugen. Ohne eine tatkräftige finanzielle Unterstützung ist jede Kandidatur

zum Scheitern verurteilt.

Im Hauptwahlkampf sind vor allem die sog. „spin doctors“ gefragt, Berater, die dem

Kandidaten zur Seite stehen, sich für Wahlkampfkampagnen und der – oftmals

unsachlichen – Auseinandersetzung mit dem Gegenkandidaten verantwortlich zeichnen.

Eine weitere wichtige Aufgabe besteht in der Analyse der einzelnen Staaten: Wo ist der

Wahlausgang vorhersehbar, wo liegen die „battle ground states“? Die Konzentration des

Wahlkampfes auf einzelne Staaten beinhaltet zudem erneut eine finanzielle Komponente:

Intensiverer Wahlkampf bedeutet gleichzeitig höhere finanzielle Investitionen.

Die Wichtigkeit von Weblogs und Videoportalen ist in der heutigen Zeit eminent. Jeder

Fehltritt eines Kandidaten kann binnen Minuten dokumentiert und der Öffentlichkeit

zugänglich gemacht werden. Kandidaten dürfen sich keine Ausfälle mehr leisten,

öffentliche Auftritte müssen perfektioniert werden. Eine unüberlegte Äußerung kann das

Aus im Wahlkampf bedeuten.

Obwohl die Legitimation des Electoral College in Zeiten moderner Medien durchaus in

Frage gestellt werden kann, ist an eine baldige Abkehr vom System nicht zu denken. Die

großen Hürden, welche die Gründungsväter in der Verfassung festgelegt haben, machen

auch kleinere Reformen des Wahlmännerkollegiums schwierig bis nahezu unmöglich.

Zudem besteht aus unterschiedlichen Gründen kaum ein Interesse daran, das Electoral

College in absehbarer Zeit zu reformieren.


20

8. Anhang

Anhang A: Praxis des Caucus

1. Stufe Versammlungen registrierter Parteianhänger in jedem Wahlsprengel eines Bundesstaates. Dort bilden sich entweder Gruppen mit eindeutiger Kandidatenpräferenz oder alle Anwesenden geben eine Kandidaten-präferenz-Stimme ab und nominieren den weitesten Kreis der Delegierten für die 2. Stufe

2. Stufe Die auf Walsprengelebene gewählten Delegierten wählen in Conventions auf County-Ebene (=politische Bezirke) einen engeren Kreis von Delegierten für die nächste Stufe

3. Stufe Die auf der 2. Stufe gewählten Delegierten wählen auf District-Ebene (=Wahlbezirk) ihre Delegierten für die 4. Stufe

4. Stufe Bei einem Parteitag auf Ebene des Einzelstaates werden die definitiven Delegierten der einzelstaatlichen Parteiorganisation für die National Conventions bestellt

5. Stufe Die Parteitagsdelegierten des Einzelstaates wählen bei der bundesweiten National Convention den Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei

Quelle: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 53 Anhang B: Parteiliche und redaktionelle Erwartungen an National Conventions Erwartungshaltungen und

Zielsetzungen der Parteieliten Erwartungshaltungen und

Zielsetzungen der Medieneliten Allgemeines

Erscheinungsbild

Ablauf und mediale Präsentation

Diskussionsprozesse

Themen

Präsentation des Präsidentschats-

kandidaten

Harmonie und Konsens

„Orchstrierung“; Steuerung der

Berichterstattung durch professionelle Öffentlichkeits-

arbeit

Minimierung inhaltlich-strategischer Kontroversen

Agenda-Setting durch Vorgabe

der zentralen Wahlkampf-themen für die öffentliche

Diskussion

Konzentration auf positive Image-facetten des gewählten

„front runner“

Erzeugung eines „momentum“

Konflikt und Dissens

Autonomie; Steuerung der

Berichterstattung durch unabhängige Medien /

Journalisten

Definition und Kommentar von innerparteilichen Spannungen

Unabhängige Themensetzung durch Selektionsfunktion des

Journalismus und investigative Recherche

Kritische Auseinandersetzung

mit der persönlichen Kompetenz/Qualifikation

„horse race“

Quelle: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 62


21

Anhang C: Ablauf, Themen und Star-Redner der National Conventions 2004

Conventions der Demokraten Conventions der Republikaner 26. – 29. Juli 2004 in Boston „Stronger at Home, Respected in the World“ 1. Tag The Kerry-Edwards Plan for America’s Future Bill Clinton Jimmy Carter Al Gore Hillary Clinton 2. Tag A Lifetime of Strength & Service Heinz Kerry Ted Kennedy Barak Obama Janet Napolitano 3. Tag A Stronger, More Secure America John Edwards Elizabeth Edwards Bill Richardson 4. Tag Stronger at Home, Respected in the World Madeleine Albright John F. Kerry 4.353 Delegierte und 611 Ersatzdelegierte jeweils 7.45 p.m. – 11.15 p.m.

30. August – 2. September 2004 in N. York “Building a Safer World and a More Hopeful America” 1. Tag A Nation of Courage Michael Bloomberg Dennis Hastert John McCain Rudy Giuliani 2. Tag People of Comparison Bill Frist Elizabeth Dole Arnold Schwarzenegger Laura Bush 3. Tag A Land of Opportunity Zell Miller Lynne Cheney Dick Cheney 4. Tag A Safer World, a More Hopeful America George Pataki George W. Bush 2.509 Delegierte und 2.344 Ersatzdelegierte jeweils 7.45 p.m. – 11.15 p.m.

Quelle: Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005), S. 63


22

Anhang D: Beispielhafter Blick auf die Phasen des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2000

12/98 – 02/99 02/99 – 04/99 04/99 – 06/99 06/99 – 12/99 01/00 – 03/00 03/00 – 06/00 06/00 – 08/00 08/00 09/00 – 10/00 10/00 – 11/00

Beratung der Kandidaten mit Freunden, Beratern, Fundraisern, Meinungsforschern und Parteiführern über eine mögliche Kandidatur Ankündigung der Kandidatur Beginn der Organisations- und Planungsphase; Aufbau einer Wahlkampfzentrale, Zusammenstellen der Mannschaft; Fundraising beginnt; Erarbeitung von Wahlkampfthemen und -strategien; Gegneranalyse, Meinungsforschung Unterstützung suchen bei Parteipolitikern, Interessengruppen, Meinungsführern und Journalisten; Fortsetzung von Organisation, Planung und Fundraising; Beginn von Werbekommunikation in den „early primary states“ „early primary phase“; Wahlkampf in den Staaten mit frühem Vorwahltermin; Kampagne für Parteianhänger; Fortsetzung von Gegneranalyse, Meinungsforschung und Fundraising „late primary phase“ / „post primary phase“; reduzierter Wahlkampf in den „late primary states“; Beginn der Kampagne für die Hauptwahl (Schwerpunkt auf Medienarbeit); Rückkehr zur politischen Mitte; Wiederherstellung der Geschlossenheit in der Partei; Suche nach einem Vizekandidaten; Organisation und Planung für den Hauptwahlkampf; Fortsetzung von Gegneranalyse, Meinungsforschung und Fundraising „summer phase“; Wahlkampf für die Hauptwahl (Schwerpunkt auf Medienarbeit, erste TV Spots); Beginn der Partei-Kampagne mit eigenen Werbespots; Fortsetzung der Suche nach Vizekandidaten; Vorbereitung der Konvente; Fortsetzung von Gegneranalyse, Meinungsforschung und Fundraising „convention phase“; Durchführung der Parteikonvente; offizieller Beginn des Hauptwahlkampfes mit allen entsprechenden Kommunikationsmaßnahmen; offizielle Nominierung des Kandidaten und des „running mate“; Vorbeitung der Debatten; Fortsetzung von Gegneranalyse, Meinungsforschung und Fundraising „debate phase“; Fernsehdebatten; Hauptwahlkampf; gemeinsame Kampagne mit der Partei („coordinated campaign“); Fortsetzung von Gegneranalyse, Meinungsforschung und Fundraising „hot phase“; Hauptwahlkampf; gemeinsame Kampagne mit der Partei „coordinated campaign“; Wahltagsmobilisierung

Quelle: Brunner, Wolfgang (2002): Wahlkampf in den USA V, S. 1f


23

Anhang E: Erfolgsfaktoren eines Kandidaten im Wahlkampf aus Sicht amerikanischer

Politikberater

in Prozent bezeichneten als sehr wichtig Seine zentrale Wahlkampfbotschaft

Seine Kommunikationsfähigkeit bei Medienauftritten

Eine hinreichende Medienpräsenz

Persönlichkeit und Image des Kandidaten

Dessen inhaltliche Sachkompetenz

Professionelle Medienberatung

Aussehen und Stil des Kandidaten

Rhetorisches Talent

Führungsqualitäten der Kandidaten

Die geschlossene Unterstützung durch die Partei

Politische Erfahrung des Kandidaten

72

57

51

47

28

22

14

13

7

5

1

Quelle: Global Political Consultancy Survey, in: Plasser, Fritz (2003): Praktiken der

Campaign Professionals im weltweiten Vergleich, Wien


24

Anhang F: Typische Strategie- und Taktikregeln in US-Wahlkämpfen

„Speed kills“: Sei schneller als der Gegner. Beginne mit der Kampagne so früh wie möglich. Versuche dich und deinen Gegner zu definieren, bevor er es tut. Wer zuerst ein Thema anspricht, hat es besetzt. Reagiere sofort auf deinen Gegner oder wahlkampfrelevante Ereignisse („instant campaigning“). „Be on the offensive“: Versuche immer in der Offensive zu bleiben. „Repeat it over and over again“: Wiederhole deine Botschaft wieder und wieder. „Message disciplin“: Sorge dafür, dass alle Personen deiner Kampagne das gleich sagen. Bleib deiner Botschaft treu und verändere sie nur im äußersten Notfall. „Be emotional“: Nutze Emotionalisierung, um Menschen anzusprechen. „Keep it simple, stupid“: Nutze Populismus und Vereinfachung, mache es allgemeinverständlich und anschaulich. Reduziere die Wahlentscheidung auf ein für dich positives Entweder-Oder. Reduziere deine Aussagen auf kurze, prägnante Statements. „Maximize the contrast“: Polarisiere zwischen dir und deinem Gegner. Mache dich zum Bewahrer von Sicherheit, Wohlstand und Werten, zum Reformer, zum Outsider aus der Region, zum Anwalt der kleinen Leute, betone den Wert der Familie, betone deine moderaten Ansichten. Mach deinen Gegner zum Risiko für Sicherheit, Wohlstand und Werte, zum Verhinderer, zum Macht-, Partei- und Klientelpolitiker in Washington, zum Anwalt von „big government“ oder „big business“, zum Skandalpolitiker und zum Extremisten. „Be visual“: Benutze eindrucksvolle (Sprach-)Bilder, um deine Botschaft zu transportieren. „Negative campaigning works“: Es ist leichter einen negativen Eindruck zu vermitteln als einen positiven. Negativ-Wahlkampf funktioniert, wenn er auf politische Inhalte und Entscheidungen bezogen bleibt. Wenn dich jemand attackiert, schlage mindestens ebenso intensiv zurück. Attackiere deinen Gegner, wenn es am Wahltag eng wird. „Keep the silver bullet for the end“: Setze ein besonders wirksames (Negativ-)Argument kurz vor dem Wahltermin ein. „Media blitz“: Spare genügend Ressourcen für die Wahlschlacht in den letzten Tagen der Kampagne. Quelle: Brunner, Wolfgang (2002): Wahlkampf in den USA V, S. 25f


25

Anhang G: Wahlkampffinanzierung nach Spendenhöhe: 1999/2000 und 2003/2004

Spendenhöhe* 1999/2000 („hard money“ & „soft money“)

2003/2004 (nur “hard money”)

Zahl der Spender

Gesamt-summe

für D**

für R**

Zahl der Spender

Gesamt-summe

für D**

für R**

200 778.616 1.237,1 44% 56% 1,129.221 1.892,5 42% 46% 200 – 1,999 439.159 173,6 38% 62% 874.233 507,6 41% 41%

2,000+ 339.457 1.063,5 45% 55% 254.988 1,384,9 42% 48% 10,000+ 14.906 446,3 50% 50% 25.442 635,1 44% 48% 95,000+ 727 152,7 52% 48% 362 39,9 37% 55%

1,000,000+ 6 7,8 93% 7% n.a. n.a. n.a. n.a.

* alle Geldangaben in Millionen US-Dollar ** D = Demokraten, R = Republikaner Quelle: Center for Responsive Politics (CRP). Zahlen abrufbar unter http://www.opensecrets.org

Anhang H: Was wäre im Falle einer Reform des Electoral College 2000 und 2004

passiert?

Ansatz Wahl 2000 Wahl 2004 Winner-takes-it-all Bush 271 (50,4%)

Gore 266 (49,4%) Bush 286 (53,2%) Kerry 251 (46,7%)

Automatic Plan Bush 271 (50,4%) Gore 267 (49,6%)

Bush 286 (53,2%) Kerry 252 (46,8%)

Maine System Bush 288 (53,5%) Gore 250 (46,5%)

Bush 318 (59,1%) Kerry 220 (40,9%)

Proportionales System Bush 260,2 (48,4%) Gore 258,4 (48,0%)

Bush 274,3 (51,0%) Kerry 263,7 (49,0%)

Direktwahl Gore 48,4% Bush 47,9%

Bush 50,8% Kerry 48,3%

Quelle: Bennett, Anthony J. (2006), S. 31


26

Anhang H: Anzahl der Elektorenstimmen der einzelnen US-Bundesstaaten

Quelle: Bennett, Anthony J. (2006), S. 31


27

Bibliographie

Mongraphien Abramowitz, Alan (2004): Voice of the People. Elections and Voting in the United States,

New York. Davis, James W. (1980): Presidential primaries, Westport. Fizmaier, Peter und Plasser, Fritz (2005): Politik auf amerikanisch, Wahlen und politischer

Wettbewerb in den USA, Wien. Filzmaier, Peter und Plasser, Fritz (2001): Wahlkampf um das Weiße Haus. Wiesbaden. Goldstein, Michael L. (2004): Guide to the 2004 Presidential Election, Washington, D.C. Hübner, Emil (1993): Das politische System der USA - eine Einführung, München. Pika, Joseph August (2004): The Politics of the Presidency, Washington D.C. Plasser, Fritz (2003): Praktiken der Campaign Professionals im weltweiten Vergleich, Wien.

Aufsätze/Arbeitspapiere Pious, Richard M. (2006): The Presidency and the Nominating Process: Politics and Power,

in: Michael Nelson (Hrsg.), The Presidency and the Political System, Washington, D.C.

Bennett, Anthony J. (2006): The Electoral College, Why so difficult to reform?, in: Politics

Review, 1/2006. Brunner, Wolfgang (2000): Wahlkampf in den USA I: Ein Überblick. Arbeitspapier,

herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin. Brunner, Wolfgang (2000): Wahlkampf in den USA II: Internet campaigning.

Arbeitspapier, herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin: Brunner, Wolfgang (2002): Wahlkampf in den USA V: Finanzierung, Organisation,

Planung. Arbeitspapier Nr. 57, herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin.

Filzmaier, Peter (2004): Wahlverfahren in den USA, Bonn: Bundeszentrale für politische

Bildung, http://www.bpb.de/themen/3UDOR0,0,Das_programmierte_Chaos_ Wahlverfahren_in_den_USA.html

Glenn, Gary (2003): The Electoral College and the Development of American Democracy,

in: Perspectives on Political Science, 1/2003


28

Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften Broder, John M. und Healy, Patrick (2007): Rush of Entries Gives ’08 Contest Early

Intensity, in: New York Times, 22.01.2007 Healy, Patrick und Zeleny, Jeff (2007): For Clinton and Obama, Different Tests on Iraq, in:

New York Times, 12.02.2007 Friedmann, Jan (2007): Florida kehrt zur Papierwahl zurück, in: Spiegel Online,

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,463892,00.html [14.03.2007] Mascolo, Georg (2007): Catwalk der Hoffnungsträger, in: Spiegel Online,

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,464321,00.html [05.02.2007] Mascolo, Georg (2007): Polit-Prediger für Amerikas Christen verzweifelt gesucht, in:

Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,468990,00.html [01.03.2007]

Pitzke, Marc (2007): Ist Barrack Obama schwarz genug? in: Spiegel Online,

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465571,00.html [22.02.2007] Pitzke, Marc (2007): US-Demokraten buhlen um Hollywoods Millionen, in: Spiegel

Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,467585,00.html [22.02.2007] Pitzke, Marc (2007): Wenn Finanzjongleure Politik machen, in: Spiegel Online,

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,467314,00.html [20.02.2007] Schmitz, Gregor Peter (2006): Jeder Fehltritt landet im Netz, in: Spiegel Online,

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,440646,00.html [08.03.2007] Internetquellen Center for Responsive Politics (CRP) http://www.opensecrets.org Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika: http://usinfo.state.gov/usa/infousa/facts/funddocs/consteng.htm [27.02.2007] Wahlergebnisse der US-Präsidentschaftswahl 2000: http://www.wahlrecht.de/ausland/us-wahl.html [25.02.2007] Wahlergebnisse des Caucus von Iowa 2004: http://edition.cnn.com/ELECTION/2004/primaries/pages/states/IA/index.html [28.02.2007]

Hausarbeit - Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten

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