Herbert DOrFMANN Mitglied des europäischen Parlaments www.herbert-dorfmann.eu

52HAlbzeit-bericHt.

2009 2012 2014Rückblick< >

Vorwort 3zweieinhalb Jahre: zahlen – Daten – Fakten 4zweieinhalb Jahre politische Arbeit zwischen Südtirol und brüssel 5Ausschuss für landwirtschaft und ländliche entwicklung 7Ausschuss für Wirtschaft und Währung 10im einsatz für Südtirol im europäischen Parlament 14HD konkret 16Mein team und ich 18

© April 2012Alle rechte vorbehaltenreDAktiON: Herbert Dorfmann, Dietmar Pattis, Stephan von Marsoner, Giovanni enghelmaier, Julia kröss, Willy Vontavon

Mit freundlicher Unterstützung der eVP-Fraktion im europäischen Parlament

bilDerNAcHWeiS: Oskar zingerle, brixmedia GmbH Fotoarchiv europäisches Parlamentshutterstock

GeSAMtHerStellUNG: brixmedia GmbH, www.brixmedia.it

DrUck: kraler Druck, Vahrn

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2009 2012 rückblick<

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Seit zweieinhalb Jahren darf ich nun unser Land in Brüssel vertreten. Ich will mit diesem Halbzeitbericht keineswegs meine Leistungen in dieser Zeit hervorheben, sondern ein-fach einen nüchternen Überblick über meine Arbeit zwischen Südtirol und Brüssel darlegen und Ihnen einen Einblick in meinen Alltag zwischen Brixen, Bozen, Brüssel und Straßburg gewähren. 83.088 Südtirolerinnen und Südtiroler haben mir bei der Europawahl im Juni 2009 einen großen Vertrauensvorschuss mit auf den Weg gegeben. Dieses Vertrauen ist gleichzeitig Verpflichtung: Im Bewusstsein, dass die Erwartungshaltung hoch ist, habe ich aber immer versucht, mein Bestes zu geben. Ich durfte in diesen zweieinhalb Jahren viele neue Bekannt-schaften und viele neue Erfahrungen machen und vor allem als einziger Südtiroler Abgeordneter in Brüssel die Interessen unseres Landes vertreten. Vieles ist gut gegangen, bei Man-chem war ich weniger erfolgreich. Ich denke, es ist nun Zeit, kurz über Vergangenenes zu reflek-tieren und über das Bevorstehende nachzudenken.

Ihr Herbert Dorfmann April 2012

Vorwort

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1.016 Tage als Mitglied des Europäischen Parlaments

145 Flüge nach Brüssel und zurück

55 Autofahrten nach Straßburg und zurück

35 parlamentarische Anfragen

27 Wortmeldungen im Parlament

74 abgeänderte Berichte/ Gesetzesvorschläge

156 Sitzungstage im Parlament

97,44 Prozent Anwesenheit in Plenarversammlungen

4 Ausschüsse

72 Besuchergruppen zu Gast bei mir

4 Mitarbeiter

2 Büros

1 Mission: ein Europa.

Zweieinhalb Jahre: Zahlen – Daten – Fakten >

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An jedem Montag Vormittag stehe ich in meiner Sprechstunde in Brixen den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anliegen und Fragen zur Verfügung. In diesen persönlichen Gesprächen ver-suche ich, auf die Wünsche und Sorgen der Menschen einzuge-hen und ihnen in ihren Anliegen weiterzuhelfen. Nicht immer gelingt dies, aber dennoch nehme ich wertvolle Eindrücke aus diesen Begegnungen mit.

Eine wichtige Rolle in meiner politischen Arbeit spielen die Verbände und Organisationen in unserem Land. Sie sind es, die schlussendlich mit den von der EU verordneten Gesetzen leben und arbeiten müssen. Es ist für mich wichtig, dass einerseits die Verbände wissen, dass sie in mir einen Ansprechpartner haben. Andererseits sind die Vertreter der Verbände für mich wichtige Informationsquellen: Sie kennen die Sorgen ihrer Mit-glieder aus nächster Nähe.

Als Vertreter einer Minderheit muss ich in Brüssel ständig auf der Hut sein. Richtlinien oder Verordnungen müssen immer auch in einem kleinen Land, umsetzbar sein.

Nicht zu vergessen ist auch die gemeinsame Vertretung der Landesverwaltung in der Rue de Pascale in Brüssel. Mit den Mitarbeitern des gemeinsamen Euregiobüros Südtirol, Trenti-no und Tirol, pflege ich von Beginn an einen guten Kontakt. Die grenzüberschreitende Anerkennung von Studientiteln, die Abschreibung von Studentenmieten oder das Außerkraftsetzen des Halteverbotes für Intercityzüge waren nur einige der gelös-ten Probleme, die ich mir in den letzten Jahren mit auf die Fah-ne schreiben durfte.

„ “Richtlinien oder Verordnungen müssen immer auch in einem kleinen Land umsetzbar sein.

Zweieinhalb Jahre politische Arbeit zwischen Südtirol und brüssel>

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VOG PRODUCTS ist ein Südtiroler Unternehmen, das sich mit der Verarbeitung und Vermarktung von Früchten beschäftigt und zu einem der größten Obstverarbeiter in Europa zählt. Die hergestellten Pro-dukte werden an die Lebensmittelindustrie in Europa geliefert. Die wichtigsten Produkte sind Apfelsaft, Apfelsaftkonzentrat, Apfelsaftaroma, geschälte und verschieden geschnittene Äpfel, entweder gekocht und in der Dose pasteurisiert oder freirollend tiefgefroren. Zu den Kunden zählen die Saftindustrie, Bäckereigroß-händler, Fruchtzubereiter für Molkereiprodukte und sonstige Hersteller für Produkte mit Früchten als Zutat. Eigentümer der VOG PRODUCTS sind 23 Genossen-schaften und 4 Erzeugerorganisationen aus Trentino-Südtirol mit über 15.000 Obstbauern als Mitglieder.Hier beim Treffen mit dem Vorstand der VOG PRODUCTS im Herbst 2011.

Meine zentralen Handlungsfelder waren von Beginn an der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Es sind dies zwei wichtige und arbeitsintensive Ausschüsse im Europäischen Parlament. Als Stellvertreter sitze ich zudem noch im Petiti-onsausschuss sowie im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nach-haltige Europäische Union nach 2013.

„ “Als Vertreter einer Minderheit muss ich in Brüssel ständig auf der Hut sein.

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Die Landwirtschaft ist für die EU ein Sektor von strategischer Bedeutung; etwa ein Drittel des Budgets der EU geht in diesen Bereich. Auch für unser Land hat die Landwirtschaft funda-mentale Bedeutung, und zwar nicht nur aus einer rein wirt-schaftlicher Sicht: Eine intakte Umwelt und Landschaft ist Vo-raussetzung für Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt. Der Respekt für die Umwelt ist, kurz gesagt, eine tragende Säu-le unserer Gesellschaft.

Als ich 2009 ins Europäische Parlament gewählt worden war, versuchte ich sofort, in den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung entsandt zu werden, um meine Erfah-rung in diesem Bereich einbringen zu können: Vorher war ich fast zehn Jahre lang Direktor des Südtiroler Bauernbundes, frei-beruflich betätige ich mich auch heute noch als Agronom.

Im Ausschuss selbst habe ich dann immer versucht, die Inte-ressen unseres kleinen Landes zu verteidigen und die restli-chen Ausschussmitglieder für die besondere Situation Südti-rols zu sensibilisieren.

„ “Der Respekt für die Umwelt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft.

Ausschuss für landwirtschaft und ländliche Entwicklung>

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Folgende Dossiers wurden unter anderem erarbeitet:

> > Gebiete mit naturbedingten NachteilenDie Reform der Gemeinsamen Agrar-Politik („GAP“) ist von gro-ßer Bedeutung für Südtirols Landwirtschaft, weil damit auch die zukünftigen Unterstützungszahlungen geregelt werden. In den vergangenen Jahren haben die Parlamentarier in der Euro-päischen Union erkannt, dass die Erhaltung der Berglandwirt-schaft von enormer Bedeutung für die gesamte Bevölkerung ist. Südtirol wird in diesem Bereich im Plenum oft als Paradebei-spiel, als Vorbild zitiert. In meinem Bericht habe ich auf die besondere Situation der Bergbauern hingewiesen und eine Rei-he von Vorschlägen unterbreitet, die sehr positiv aufgenommen wurden. Es bleibt aber noch viel zu tun: Wir brauchen objektive Kriterien, über die die benachteiligten Gebiete definiert wer-den. Grundsätzlich gilt, dass die benachteiligten Gebiete von der GAP-Reform verschont bleiben.

> > Ein Qualitätssiegel für BergprodukteSeit einiger Zeit arbeite ich mit meinen Kollegen an einem Gesetzestext für die Einführung eines Qualitätssiegels für Bergprodukte – was für die vielen traditionellen Produkte un-serer Berggebiete einen Quantensprung bedeuten würde. Mit der Einführung dieses Siegels verfolgen wir das Ziel, dass der Konsument auf den ersten Blick erkennen kann, wenn es einen klaren Zusammenhang gibt zwischen Ursprung und Qualität. Damit verhindert man, dass Hersteller mit missverständlichen Werbeaussagen den Konsumenten über die wahre Herkunft des Produkts täuschen. Produkte vom Berg sollen durch den Qualitätssiegel klar erkennbar werden. Ein wichtiges Detail dieses Gesetzesentwurfs ist die Einführung eines Informati-onssystems, das den Produzenten dabei hilft, ihre Produktion den effektiven Bedürfnissen des Marktes auf lokaler Ebene an-zupassen.

> > Der WeinbauAuch im Bereich Weinbau sind auf europäischer Ebene einige Reformen geplant. Ich habe sowohl bei der Reform im Bereich der aromatisierten Weine mitgearbeitet als auch bei der Geneh-migung der neuen Regeln für Bio-Wein. Im Moment arbeiten wir an den Bepflanzungsrechten; vor allem aber verfolgen wir mit großer Aufmerksamkeit die Diskussionen um die Budgets, die die GAP-Reform für den Sektor Weinbau vorsieht.

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> > Die GAP-Reform Seit Beginn der Legislatur arbeiten wir intensiv an der GAP-Reform, die mit Sicherheit nicht vor 2013 vom Plenum verab-schiedet werden wird. Diese Reform der „Gemeinsamen Ag-rarPolitik“ wird bestimmt nicht grundlegende revolutionäre Veränderungen mit sich bringen, aber man hat sich in Brüssel zum Ziel gesetzt, die bisherigen Kriterien für Beitragszahlun-gen zu evaluieren und neu zu regeln – und damit eine gerech-tere Aufteilung der Mittel zu gewährleisten, mit Berücksich-tigung der neuen Rahmenbedingungen und Bedürfnisse der Landwirte sowie der Konsumenten. Aufgrund der Tatsache, dass die EU gezwungen sein wird, ihre Budgets zu kürzen, müssen wir diesem Bereich in nächster Zeit besonders viel Aufmerksamkeit schenken.

„ “Südtirol wird im Plenum oft als Paradebeispiel, als Vorbild zitiert.

Der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg – dort finden die Plenarsitzungen statt, die vorbereitende Ausschussarbeit in Brüssel.

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Obwohl ich zu Beginn der Legislaturperiode 2009 eine Präfe-renz für einen Sitz im Transportausschuss hatte, wurde mir der Wirtschafts- und Währungsausschuss zugewiesen. Dies stellte sich im Nachhinein aufgrund der besonderen Lage in einigen Mitgliedsstaaten als Glückstreffer heraus, da er im Laufe der ersten Hälfte der Legislaturperiode wohl zu einem der wich-tigsten parlamentarischen Ausschüsse wurde. Diesen Stellen-wert wird er sehr wahrscheinlich auch für den zweiten Teil der Amtszeit beibehalten.

Die Arbeit in den fast wöchentlichen Ausschuss-Sitzungen be-inhaltete regelmäßige Aussprachen zur aktuellen wirtschaft-lichen Lage mit dem Eurochef Jean Claude Juncker, den Fi-nanzministern der Mitgliedsstaaten und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Die Europäische Kommission un-ter den Kommissaren Olli Rehn und Michel Barnier schlug derweil eine Reihe von Reformen zur Finanzmarktregulierung und zur Stärkung der Europäischen Wirtschaftspolitik samt Schuldenabbau vor.

2011 verhandelte ich als Berichterstatter der

Europäischen Volkspartei das so genannte „Six

Pack“ zur Europäischen Wirtschaftssteuerung.

Ausschuss für Wirtschaft und Währung>

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„ “Die Arbeit in den fast wöchentlichen Ausschuss-Sitzungen beinhaltete regelmäßige Aussprachen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage.

> > Die Regulierung und Aufsicht der Europäischen FinanzmärkteIm Wirtschaftsausschuss haben wir mit der Ausarbeitung einer neuen Finanzmarktaufsicht die Grundlagen für einen stabile-ren und regulierten Finanzmarkt geschaffen. Die seit 2011 ak-tive Europäische Banken-, Wertpapier- und Pensionsaufsicht reguliert und beaufsichtigt mittlerweile die jeweiligen Märkte und hat auch die Aufgabe, die nationalen Aufsichten zu ko-ordinieren. In der Ausschussarbeit lag mir die Situation der kleinen und genossenschaftlich strukturierten Finanzinstitu-te, wie wir sie in Südtirol kennen, besonders am Herzen. Diese sollten nicht unverhältnismäßig mit neuen Auflagen belastet werden, da sie nicht an risikoreichen Finanz- und Investment-geschäften beteiligt waren, sondern ihre Hauptaufgabe in der Einlagenverwaltung und der Kreditfinanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen liegt. Dasselbe Interesse habe ich vehement bei der Ausarbeitung der Erhöhung von Eigenkapi-talkriterien der Banken vertreten.

> > Ein gemeinsamer WirtschaftsraumObwohl im vergangenen Jahr bei den Europäern Zweifel über die Zukunft unserer gemeinsamen Währung aufkamen, bin ich auch zehn Jahre nach der Einführung des Euro von dessen Vorteilen überzeugt. Die Kritik ist auch deshalb unbegründet, da die Probleme im Währungsraum nicht am Euro, sondern an den ausufernden öffentlichen Schulden in den Mitglieds-staaten liegen. Hierzu habe ich mich im Europäischen Par-lament an einer Reihe von Reformen beteiligt, die den Wirt-schafts- und Stabilitätspakt der Union stärken. Für Südtirol bedeutet dies Stabilität, da die Sparanstrengungen und die damit einhergehenden Reformen im Staat Italien nun von der EU stärker beaufsichtigt und bei Missachtung auch bestraft werden können.

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> > KMUs - kleine und mittlere UnternehmenKleine und mittlere Unternehmen sind sowohl in Südtirol als auch in der gesamten EU die dominante Unternehmensform und beschäftigen einen Großteil der Mitarbeiter. Auf Europä-ischer Ebene gibt es eine Reihe von Initiativen, die das Wirt-schaftsumfeld der KMUs fördern. Derzeit wird die Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe überarbeitet; eines der Haupt-ziele ist die stärkere Beteiligung der KMUs an dieser Auftrags-vergabe. Aufträge außerhalb des eigenen Mitgliedsstaates – so genannte grenzüberschreitende Aufträge – werden damit un-bürokratischer. Dies ist für unsere Unternehmen eine Chance, aber auch eine Herausforderung. Im Parlament arbeiten wir im Moment an einer schnellen Verabschiedung der neuen Regeln. Die Zahlungsverzugsrichtlinie, die ab 2013 greift, wird das durchschnittliche Zahlungsziel zwischen öffentlichen Körper-schaften und Unternehmen deutlich verkürzen. Die öffentliche Hand muss dann in ganz Europa innerhalb von 30 Tagen ihre Rechnungen begleichen.

Bislang wird bei Ausschreibungen im Ausland kaum mitgeboten; dies soll sich durch vereinfachte Bürokratie nun ändern.Ich arbeite diesbezüglich eng mit dem Landesverband der Handwerker (LVH) zusammen.

> > Beteiligung an grenzüberschreitenden Ausschreibungen

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Beteiligung insgesamt (In- und Ausland)N= 1026

Beteiligung im AuslandN= 1011

Nie

1- bis 5-mal

5- bis 10-mal

10- bis 20-mal

Mehr als 20 mal

72,3

7,0 11,1

6,0 4,9

10,9 5,3

76,1 6,4

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Mit dem Nordtiroler Kollegen Richard Seeber pflege ich von Beginn an eine

gute Zusammenarbeit.

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Die Palette der behandelten Themen in Brüssel ist breit gefächert. Hier ein Auszug aus den Themen, mit denen ich mich in den ver-gangenen zweieinhalb Jahren beschäftigt habe:

Halteverbot der Eurocity-Züge

ACTA

Six Pack, Regelung

der europäischen Aufsichtsbehörden

Fußball für alle, Übertragungsrechte

für Minderheiten

Städte partnerschaften

Fairer Milchpreis

Erasmus für alle

Wein-wirtschaft

Grenzkontrollen

Minderheiten

Liberalisierung des Internetmarktes

Einsatz für unser land im Europäischen Parlament >

Aromatisierte Weine

ACTA

Wein-wirtschaft

Kruzifixurteil

Angst um Kamillentee – Kräuterrichtlinie

Luft und Lärmproblem grenzübergreifend lösen

Europäischer Gedanke in Südtirol

Benzinpreise europäisch regeln

Studentenmieten absetzbar

Eurovignette, grenzübergreifende Verkehrslösungen,

Verkehr entlang der Brennerautobahn

Sprachenagentur

Zertifizierung von Brandschutztüren

Roaminggebühren

Transeuropäische Netze, wie BBT

Ursprungs-bezeichnungen

Pharmakovigilanz

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> > Meine größte Herausforderung in den vergangenen zwei-einhalb Jahren war, … einer der Berichterstatter für die neue europäische Wirtschaftspolitik sein zu dürfen.

> > Die beeindruckendste Begegnung war … ein zwei Stunden dauerndes Meeting mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im kleinen Kreis.

> > Geärgert habe ich mich … über unpünktliche Flugzeuge am Flughafen in München und Brüssel.

> > Enttäuscht wurde ich … wenn Mitgliedsstaaten bei Entschei-dungen ausschließlich ihr nationales Interesse im Sinn hatten.

> > Begeistert hat mich … wie Menschen aus 27 Staaten über Kulturgrenzen ausgezeichnet zusammenarbeiten können.

> > Unser Land hat in Brüssel … einen ausgezeichneten Ruf.

> > Überrascht hat mich …, wie vielfältig die Themen sind, die das Europäische Parlament behandelt.

HD konkret>

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HD konkret

„ “Wenn ich nicht Politik mache, dann bin ich auf jeden Fall zu Hause mit meiner Familie. Hier bin ich mit meinen beiden Jungs Martin und Samuel.

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Stellen Sie sich vor, Sie müssten in einem 5.000 Einwohner starken Ort – so viele Personen arbeiten im Europäischen Parla-ment – zur selben Zeit an mehreren Orten sein. Das wird auch Ihnen nicht gelingen! Umso wichtiger sind meine Mitarbeiter. Sie informieren sich, evaluieren, bewerten, was wichtig ist, und unterstützen mich bei meiner täglichen Arbeit. Zögern Sie nicht, meine Mitarbeiter auch direkt zu kontaktieren – sie wer-den Ihnen in Absprache mit mir gerne weiterhelfen. Die jewei-ligen E-Mail-Adressen und direkten Telefonnummern finden Sie auf meiner Homepage.

JULIA KRöSS, Terminkoordination und VerwaltungGIOVANNI ENGHELMAIER, Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche EntwicklungDIETMAR PATTIS, Kommunikation und PresseserviceSTEPHAN VON MARSONER, Ausschuss Wirtschaft und Währung

Mein Team und ich>

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Ich wurde am 4. März 1969 in Brixen geboren. Nach meiner Schulzeit habe ich in Piacenza Agrarwissenschaften studiert. Nach dem Studium habe ich an der Landwirtschaftsschule in Auer unterrichtet. Dann arbeitete ich in der Abteilung für Land-wirtschaft in die Handelskammer Bozen. Als Direktor des Südti-roler Bauernbundes leitete ich fast zehn Jahre lang den Verband und konnte dabei wertvolle Erfahrungen, von denen ich heute zehre, sammeln. 2005 wurde ich zum Bürgermeister meiner Ge-meinde gewählt; 2009 schaffte ich den Sprung ins Europäische Parlament. Ich bin verheiratet und Vater von zwei Söhnen; ich wander gern, lese gern ein gutes Buch. Besonders gern koche ich für meine Liebsten oder steche mit Freunden in See.

JULIA KRöSS, Terminkoordination und VerwaltungGIOVANNI ENGHELMAIER, Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche EntwicklungDIETMAR PATTIS, Kommunikation und PresseserviceSTEPHAN VON MARSONER, Ausschuss Wirtschaft und Währung

Besonders wichtig ist mir der sportliche Ausgleich zum stressigen Alltag in Brüssel. 2011 habe ich mit zwei Teams am Dolomiten-Marathon von Brixen auf die Plose teilgenommen. Das Training für die Ausgabe 2012 habe ich soeben begonnen.

„ “Meine Mitarbeiter informieren sich, evaluieren, bewerten, was wichtig ist, und unterstützen mich bei meiner täglichen Arbeit.

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Studenten bei mir im Parlament

Der Vorstand des Südtiroler Jugendrings diskutierte mit mir über jugendrelevante Themen.

Die Arbeitnehmer der Südtiroler Volkspartei

„Grenzübergreifende Übertragungsrechte“ war das Thema mit RAS-Präsident Rudi Gamper und Direktor Georg Plattner.

Das Jugendparlament Naturns war im Herbst 2011 zu Besuch

besucher in brüssel>

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Die Mittelschule Gossensaß

Die Ortsgruppe Meran der Südtiroler Volkspartei in Brüssel

Die Ministranten aus Gries/Bozen

Aufmerksames Zuhören im Besucherzentrum des Parlaments in Brüssel

Das Eisacktaler Volkstheater in Brüssel