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Herzlich Willkommen zum Kolloquium unserer Seminarfacharbeit Alexander Dick | Martin Sebastian Panzer | Nico Weichert

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Herzlich Willkommen zum Kolloquium unserer Seminarfacharbeit

Alexander Dick | Martin Sebastian Panzer | Nico Weichert

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Nico Weichert

Liberalismus in der

Theorie

Martin Sebastian Panzer

Liberalismus in der

Bundesrepublik Deutschland

Alexander Dick

Liberalismus im

Internet und Wechselwirkungen

mit der BRD

Gliederung des Kolloquiums

Untergliederung jeweils nach wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Gesichtspunkten

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Liberalismus in der Theorie

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Politisch Verfassungs- und

Rechtsstaat Grundrechte Gleichheit vor dem

Gesetz Volkssouveränität

Grundforderungen

Wirtschaftlich Freie

Marktwirtschaft Keine staatlichen

Eingriffe

Gesellschaftlich Offene Gesellschaft Keine kulturellen &

ethischen Einschränkungen

Liberalismus in der Theorie

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Geschichtliche Grundlagen

Wurzeln des Liberalismus liegen in der Aufklärung

Französische Revolution wichtigste Etappe

Wichtigste Vertreter

Kant LockeMontesquieu

Liberalismus in der Theorie

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Erste Verwirklichung: Bill of Rights 1689

Grundlage für Nationalismus Rechtsstaat Wirtschaftlicher Aufschwung Neue Kulturpolitik

Trennung von Kirche und Staat

Geschichtliche GrundlagenLiberalismus in der Theorie

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Wurzeln im 18. Jahrhundert Stärkste Antriebskraft ist der freie

Wettbewerb Keine staatliche

Wirtschaftslenkung und sich selbst steuernder Preismechanismus

Weltwirtschaftlicher Freihandel Vollständige Konkurrenz unter

Unternehmen Marktkonforme staatliche Eingriffe

erlaubt

Wirtschaftlicher Liberalismus

Durch J. Mill Lösung der sozialen Frage

Entwicklung des Hochindustriekapitalismus im 19. Jahrhundert

Liberalismus in der Theorie

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Gesellschaftlicher Liberalismus

Toleranz Staatliche Schulaufsicht Freiheit von Forschung und Lehre Pressefreiheit Glaubens- & Bekenntnisfreiheit

Liberalismus in der Theorie

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Politischer Liberalismus

Hauptziel: Abschaffung des Absolutismus

Geordneter Rechtsschutz Allgemeines Wahlrecht Nationalstaatsgedanke

Liberalismus in der Theorie

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Die Krise des Liberalismus

Durch Depressionen und soziale Missstände im zweiten Drittel des 19. Jahrhunderts Einflussverlust

Glaube an die „unsichtbare Hand des Marktes“ (A. Smith) erschüttert

Arbeiterschafft wandte sich Sozialismus zu

A. Smith

Liberalismus in der Theorie

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Weiterentwicklung des Liberalismus

Nach dem zweiten Weltkrieg Bildung des Neoliberalismus auf wirtschaftlichen Gebiet

Neuentwicklung des Freihandels Grundlage für heutige soziale

Marktwirtschaft

Liberalismus in der Theorie

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Liberalismus in der Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftlicher Liberalismus in der BRD

Gesetze Rechtssicherheit

Steuern & Abgaben Sozialabgaben Zölle

Monopolisierte Märkte Private Monopole Staatlich monopolisierte Märkte

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Gesetze

Regelung der Beziehungen zwischen Handelssubjekten.

Rechtssicherheit Die Rechtssicherheit in der BRD

ist grundlegend für eine stabile Wirtschaft

Lenkung von Entwicklung in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen.

Beispiel: Nachhaltigkeitspolitik

Wirtschaftlicher Liberalismus in der BRD

Die Agenda 2010 der Bundesregierung enthält zahlreiche Liberalisierungsschritte Lockerung des Kündigungsschutzes: Kündigungsschutz erst ab Unternehmen mit 10 Beschäftigten ausgelöst Handwerksrecht: Befreiung vom Meisterzwang

Der deutsche Staat setzt die Rahmenbedingungen für die BRD

„Bürokratie“ belastet Wirtschaft.

Gesetze führen zu Wettbewerbsverzerrungen.

Die Eigenverantwortung der Bürger/innen wird eingeschränkt.

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Steuern dienen der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben

Sie besitzen ebenfalls „Steuer“ungsfunktion

Steuern belasten die deutsche Wirtschaft

Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen

Quelle: Eigene Grafik / Bundesfinanzministerium

Wirtschaftlicher Liberalismus in der BRD Steuern & Abgaben

Steuerquote

0

5

10

15

20

25

30

1970

1972

1974

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1980

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1988

1990

1992

1994

1996

1998

2000

2002

Qu

ote

in

Pro

zen

t

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Sozialversicherungssysteme stellen heute eine „Rundumversorgung“ dar. Auf Grund der demografischen Entwicklung werden die Sozialabgaben in den nächsten Jahrzehnten drastisch ansteigen .

Die beschlossenen Reformen werden nicht ausreichen um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Die Leistungen der Sozialversicherungen müssen daher weiter privatisiert werden.

Quelle: Eigene Grafik / Bundesfinanzministerium

Wirtschaftlicher Liberalismus in der BRDSteuern & Abgaben: Sozialabgaben

Abgabenquote abzüglich Steuerquote

0

5

10

15

20

25

1970

1972

1974

1976

1978

1980

1982

1984

1986

1988

1990

1992

1994

1996

1998

2000

2002

Qu

ote

in

Pro

zen

t

Quelle: Statistisches Bundesamt, BSMG, Berechnungen der Kommission zur Nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme

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Nationalstaaten versuchen ihre einheimischen Märkte vor internationaler Konkurrenz zu schützen und zu stärken.

Die beabsichtigten Effekte sind fraglich, da sie den internationalen Handel hemmen und somit die weltweite Wirtschaft schwächen.

Deutschland hat ein Interesse an einer starken Weltwirtschaft, da es selbst ein Exportland ist.

Wirtschaftlicher Liberalismus in der BRD Steuern & Abgaben: Zölle

Die Bundesregierung schreibt auf ihrer Homepage:

„Deutsche Handelspolitik ist traditionell auf offene Märkte und Freihandel ausgerichtet. Die Erfahrungen in den vergangenen 50 Jahren haben gezeigt, dass ‚Freier Welthandel’ zu Wohlstand führt und Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gibt.“

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Wirtschaftlicher Liberalismus in der BRD

Zollsenkungen im GATT-WTO-System

40,0

30,4

17,6

11,17,4

4,6

05

1015202530354045

vor 1947 Genf-Runde(1947)

Dillon-Runde

(1960-61)

Kennedy-Runde

(1964-67)

Tokio-Runde

(1973-79)

Uruguay-Runde

(1986-93)

Verhandlungsrunden mit Vereibarungen zur Zollsenkung

Du

rch

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zölle

(in

Pro

zen

t)

Quelle: Eigene Grafik / Thomas Fritz, Sven Giegold, Harald Klimenta

Steuern & Abgaben: Zölle

Innerhalb der EU existiert ein gemeinsamer Binnenmarkt.

Mit der Erweiterung der Union wird auch der Binnenmarkt vergrößert

In bisher neun Verhandlungsrunder der GATT wurden Zölle kontinuierlich gesenkt

Foto: www.eu.int

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Monopolisierte Märkte

Monopole beschränken durch ihre übermäßige Machtkonzentration den freien Wettbewerb.

Der Staat besitzt die Aufgabe bei Mono- bzw. Oligopolbildung zu intervenieren. Bundeskartellamt Landeskartellbehörden

Wirtschaftlicher Liberalismus in der BRD

Foto: www.bkarta.de

Auszug aus einem Urteil des Bundeskartellamtes vom 26. Januar 2002:

„Die beteiligten Unternehmen haben nicht nachgewiesen, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese Verbesserungen die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen (§ 36 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GWB). Derartige Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen sind auch nicht zu erkennen.“

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Wettbewerb wird/wurde durch Staat verhindert. Ziel: Versorgungssicherheit soll gewährleistet werden. Folge: Unternehmen arbeiten ineffizient und wenig kundenorientiert.

Binnenmarktrichtlinien der EU beseitigen staatliche Monopole. Monopolisierte Märkte müssen in einem bestimmten Zeitrahmen

geöffnet werden.

Wirtschaftlicher Liberalismus in der BRDMonopolisierte Märkte: Staatlich

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Gesellschaftlicher Liberalismus in der BRD

Freie Entfaltung der Persönlichkeit Kopftuchstreit

Chancengleichheit Bildungschancen Geschlechtergleichberechtigung

Sicherheit Anti-Terror-Pakete

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„ […] soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Art. 2 Abs. 1 GG

Freie Entfaltung

Allgemeine Handlungsfreiheit Allgemeines Recht auf

Persönlichkeit

Grundprinzip: Freiheit jedes Einzelnen muss mit der Freiheit jedes Anderen vereinbar sein.

Gesellschaftlicher Liberalismus in der BRD

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit […].“

Art. 2 Abs. 1 GG

Die freie Entfaltung steht in engem Zusammenhang mit weiteren Grundrechten wie z.B.: Art. 5: Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnisfreiheit Art. 11: Freizügigkeit Art. 12: Berufsfreiheit

Konflikt

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Freie Entfaltung: Kopftuchstreit

Positive Religionsfreiheit

Unter positiver Religionsfreiheit versteht man die Freiheit, seinen Glauben ausüben zu dürfen.

Negative Religionsfreiheit

Die negative Religionsfreiheit bezeichnet das Recht, Religionsausübung zu unterlassen.

Gesellschaftlicher Liberalismus in der BRD

Auszug aus Presseerklärung des BVerfG vom 24. September 2003:

„Indem die Beschwerdeführerin durch das Tragen des Kopftuchs in Schule und Unterricht die Freiheit in Anspruch nimmt, ihre Glaubensüberzeugung zu zeigen, wird die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler, nämlich kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubensfernzubleiben, berührt.“

Wiederspruch zwischen der Freiheit der Lehrerin und der Freiheit der Schüler

Foto: www.tagesschau.de

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ChancengleichheitGesellschaftlicher Liberalismus in der BRD

Chancengleichheit bedeutet die Förderung des Individuums.

Gerechtigkeitsprinzip steht dabei im Vordergrund.

Grundlage für eine freie Entfaltung

Chancengleichheit entspricht dem Leistungsprinzip.

Jeder ist selbst verantwortlich seine Möglichkeiten zu verwirklichen.

Grundlage für Motivation zu Leistung und Innovation

Chancengleichheit ist ein unverzichtbares liberales Gut.

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Chancengleichheit: Bildung

Bildung gewinnt in der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft an Bedeutung.

Gerechtes Bildungssystem bildet die Grundlage für Chancengleichheit.

Kinder mit Migrationshintergrund besitzen deutlich geringere Bildungschancen.

Gesellschaftlicher Liberalismus in der BRD

Quelle: Iglu-Studie 2003

Foto: www.schuelerakademie.de

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Unter Geschlechtergleichberechtigung versteht man die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau.

Frauen sind in der Arbeitswelt benachteiligt.

Die Frauenbeschäftigungsquote ist in den letzten Jahren stark angestiegen.

Die Bundesregierung und die EU verfolgen das Projekt „Gender-Mainstreaming“.

Chancengleichheit: GeschlechtGesellschaftlicher Liberalismus in der BRD

Anteil der weiblichen Angestellte im Topmanagement von Unternehmen (in Prozent)

11

8

5

in Verbände undBehörden

in MittelständischeUnternehmen

in Großunternehmen

Quelle: Eigene Grafik / Bundesanstalt für Arbeit

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SicherheitGesellschaftlicher Liberalismus in der BRD

Die offene Gesellschaft birgt Gefahren. Nach dem 11. September 2001 existiert ein neues

Sicherheitsbewusstsein.

Wären Sie bereit ihre persönliche Freiheit zugunsten von mehr Sicherheit einzuschränken?

Ja47%Nein

53%

Quelle: Eigene Grafik / Ergebnisse unserer Umfrage

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Sicherheit: Anti-Terror-Pakete

Rasterfahndung Telekommunikationsüberwachung

Gesellschaftlicher Liberalismus in der BRD

Infolge des 11. September 2001 hat die staatliche Überwachung stark zugenommen.

Anti-Terror-Pakete schränken Freiheiten ein:

Anzahl der TKÜ-Anordnungen

6.4287.776

9.802

12.651

15.741

19.896

21.874

5.000

7.000

9.000

11.000

13.000

15.000

17.000

19.000

21.000

23.000

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002

Foto: SpiegelOnline Quelle: Eigene Grafik / Bundesjustizministerium

Die Methoden legitimieren den Kontroll- und Überwachungsstaat.

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Politischer Liberalismus in der BRD

Verfassung Meinungsfreiheit

Schranken der Meinungsfreiheit

Demokratie Wahlrecht Gewaltenteilung

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VerfassungPolitischer Liberalismus in der BRD

Das Grundgesetz ist eine stabile Verfassung.

Sie vereint zahlreiche liberale Forderungen.

Foto: Bundeszentrale für politische Bildung

Ursachen für die Liberalität des deutschen Staates

97,4

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

Grundgesetz

Zu

stim

mu

ng

(in

Pro

zen

t)

Quelle: Eigene Grafik / Ergebnisse unserer Umfrage

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MeinungsfreiheitPolitischer Liberalismus in der BRD

Die Meinungsfreiheit steht in engem Zusammenhang mit weiteren Grundrechten wie z.B.: Art. 5: Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnisfreiheit Art. 8: Versammlungsfreiheit Art. 17: Petitionsrecht

Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind zentrale Menschen- und Grundrechte.

Sie beinhalten das Recht aus freie:

Meinungsbildung,

Meinungsäußerung und

Meinungsverbreitung.

Sie sind die Grundlage für einen liberalen Rechtsstaat.

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Meinungsfreiheit: SchrankenPolitischer Liberalismus in der BRD

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Art. 5 GG

Meinungsfreiheit darf die persönliche Ehre nicht verletzen.

Auch bei der Meinungsfreiheit gilt das Prinzip der Vereinbarkeit der Freiheit jedes Einzelnen mit der Freiheit jedes Anderen.

Beispiel: Die von Ulrich Hoffman herausgegebene Biografie über Herbert Grönemeyer

Foto: SpiegelOnline

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„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird

ausgeübt.“ Art. 20 Abs. 2 GG

DemokratiePolitischer Liberalismus in der BRD

vom Volk in Wahlen und durch Abstimmungen und

durch besondere Organe der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtssprechenden Gewalt

Wahlrecht Gewaltenteilung

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Demokratie: Wahlrecht

Aufgaben des Wahlrechts Repräsentation Auswahl Kontrolle

Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 GG) Allgemeinheit Unmittelbarkeit Freiheit Gleichheit Geheim

Politischer Liberalismus in der BRD

Foto: www.uni-giessen.de

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Demokratie: GewaltenteilungPolitischer Liberalismus in der BRD

Gewaltenteilung und -verschränkung verhindert den Missbrauch staatlicher Macht.

Nachteile

Verlangsamung der politischen Entscheidungsprozesse

Behinderung von politischen Entscheidungen

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung / Schubert/Klein Lexikon

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Liberalismus im Internet und dessenWechselwirkungen mit der BRD

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Das Internet ist kein Staat.

Es ist abhängig von den lokalen staatlichen Reglements.

Wirtschaftlicher Liberalismus im Internet

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Markttransparenz

Suchmaschinen für Produkte im Internet tragen zu einer besseren Markttransparenz in der BRD bei.

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren in besonderem Maße.

Quelle: Screenshot / www.preissuchmaschine.de

Quelle: Screenshot / www.froogle.com

Wirtschaftlicher Liberalismus im Internet

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Ladenöffnungszeiten

Der Internethandel ist zeitlich unabhängig. Das E-Shopping schafft eine Konkurrenzsituation zum deutschen

Einzelhandel. Konsumenten profitieren von der zeitlichen Unabhängigkeit des Internets.

„Besonders die Möglichkeit mit Hilfe von Internet-Shopping die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zu umgehen wird zunehmend attraktiver. Gerade für Arbeitnehmer mit Arbeitszeiten zwischen 18 und 19 Uhr ist es sonst kaum möglich, Güter des periodischen (z.B. Kleidung) oder gar des aperiodischen Bedarfs (z.B. Möbel) zu kaufen.“ Professor Beyer der Universität Erlangen-Nürnberg

Stimmen Sie einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zu?

Ja51%

Nein49%

Quelle: Eigene Grafik / Ergebnisse unserer Umfrage

Wirtschaftlicher Liberalismus im Internet

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Anzahl der Personen ab 14 Jahre die das Internet gelegentlich nutzen (BRD)

0

5

10

15

20

25

30

35

40

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003

Use

rzah

len

(in

Mio

)

0

10

20

30

40

50

60

An

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Quelle: Eigene Grafik / Computer Industry Almanac 2000

Quelle: Eigene Grafik / ARD-/ZDF-Onlinestudie 2003

Polypole Marktstrukturen

Mit steigenden Internetnutzerzahlen wächst auch der Internethandel.

Die Nutzerzahlen des Internets sind in den letzten Jahren stark angestiegen.

Geschätzte Entwicklung der weltweiten Nutzerzahlen des Internet

375

490

767

0

100

200

300

400

500

600

700

800

900

2000 2002 2005

Us

erz

ah

len

(in

Mio

.)

Wirtschaftlicher Liberalismus im Internet

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Quelle: Eigene Grafik / Sinner Buchhandlung Weida und http://www.amazon.de

Polypole Marktstrukturen

Das Internet löst lokale Monopolstellungen in der BRD auf.

Preisvergleich des Buches „Accountable Advertising. Wie sich Werbung rechnet“ (Buchpreisbindung

aufgehoben)

0

10

20

30

40

50

60

Sinner BuchhandlungWeida

Amazon.de

Pre

is (

in E

UR

)

Versandkosten

Buchpreis

Wirtschaftlicher Liberalismus im Internet

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Rechtssicherheit

Risiken ergeben sich bei Auslandsgeschäften außerhalb der EU.

Für deutsche Internetuser gilt das Recht der BRD. Treuhandservices und Trusted-Shops-Zertifikate bieten zusätzliche

Sicherheitsmöglichkeiten.

Quelle: Eigene Grafik / Iloxx Safetrade

Wirtschaftlicher Liberalismus im Internet

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Urheberrechtsproblematik

Peer-to-Peer Netzwerke ermöglichen die Umgehung des Urheberrechts.

Quelle: Screenshot / www.kazaa.com

Durch Internetpiraterie ergab sich der Musikindustrie im Jahr 2001 ein Schaden von schätzungsweise 740 Millionen Euro.

Wirtschaftlicher Liberalismus im Internet

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Gesellschaftlicher Liberalismus

Weltweit können Menschen miteinander in Messengern, Chats und Foren kommunizieren.

Das Internet ermöglicht einen globalen Informationsaustausch.

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Keine Unterscheidungen nach:

gesellschaftlicher Position

dem Geschlecht oder

der Abstammung des Users

ChancengleichheitGesellschaftlicher Liberalismus im Internet

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Freie Entfaltung

Gefahr der Anonymität

Verfälschbarkeit der Daten

Gefahr der freien Entfaltung

Freiheit kann für moralisch verwerfliche Inhalte ausgenutzt werden

Die Anonymität im Internet erlaubt eine freie Entfaltung der Persönlichkeit

Haben Sie schon einmal eine illegale Website besucht?

Ja45%

Nein55%

Quelle: Eigene Grafik / Ergebnisse unserer Umfrage

Freiheit vs. Sicherheit

Gesellschaftlicher Liberalismus im Internet

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Freiheit vs. Sicherheit

Mit der wachsenden Bedeutung des Internets im täglichen Leben steigt auch die Gefahr des „gläsernen Menschen“.

Kontrolle und Überwachung der Internetnutzer durch den Staat.

Anzahl der TKÜ-Anordnungen

6.4287.776

9.802

12.651

15.741

19.896

21.874

5.000

7.000

9.000

11.000

13.000

15.000

17.000

19.000

21.000

23.000

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002Quelle: Eigene Grafik / Bundesjustizministerium

Gesellschaftlicher Liberalismus im Internet

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Politischer Liberalismus

Das Internet als ein weltumspannendes Medium ist keiner allgemeingültigen Gesetzgebung unterworfen.

Es ist international, aber die Gesetzgebungen, die es zu regeln versuchen,

können nur national sein.

Strafrechtlich zu verfolgenden Delikte werden auch auf den Bereich des

Internet übertragen.

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Zensur vs. Meinungsfreiheit

Filtertechnologien

Rating-Systeme

Signatur „PICS“

Mangel an technischer Umsetzung

Kein Einfluss auf die Zensur

Manipulationsgefahr, geringe Verbreitung

Politischer Liberalismus im Internet

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Meinungsfreiheit

Sekten, politische Randgruppen und Parteien können sich im Internet darstellen.

Kontakt mit Politikern

Das Internet fungiert als zusätzliche Instanz zum Informationsgewinn und kann zur Verbesserung der politischen Bildung beitragen.

Das Internet trägt zur politischen Transparenz in der BRD bei.

Politischer Liberalismus im Internet

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Schlussbetrachtungen

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Quellen- & LiteraturverzeichnisAbelshauser, W.: Wirtschaftliche Wechsellagen, Wirtschaftsordnung und Staat: Die deutschen Erfahrungen, in Staatsaufgaben, Baden-Baden 1996, Suhrkamp Taschenbuch Verlag, S. 199-232Alerbertin, L.: Politischer Liberalismus zwischen Tradition und Reform. Eine Problemskizze, in Politischer Liberalismus in der Bundesrepublik, Göttingen 1980, Vandenhoeck und Rupprecht, S. 7-31Altenburg, T.: Chancen und Risiken des E-Commerce für KMU, Leipzig 2002ARD-/ZDF [Hrsg.]: Online Studie 2003, (<http://www.daserste.de/service/ardonl03.pdf>, 15. Oktober 2003)Attac [Hrsg.]: Online Studie 2003, (<http://www.daserste.de/service/ardonl03.pdf>, 15. Oktober 2003)Becker, R: Das Fernabsatzgesetz und das Versandhandelsrecht, (<http://www.fernabsatz-gesetz.de/Widerrufsrecht/Fernabsatzvertrag.htm>, 15. April 2003)Blumenwitz, D.: Grundrechte – Fall 08: Lehramtsanwärterin mit Kopftuch, Sommersemester 2003Bos, W. / Lankes, E. 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