Herzlich willkommen zur Info-Veranstaltung für

Wahlvorstände(oder solche, die es werden wollen)

2

Personalratsfähige Dienststellen

In jeder (personalratsfähigen) Dienststelle wird eine Personalvertretung gebildet

Wahl des Personalrats ist am 9. März 2016

3

Bestellung des Wahlvorstandes

Bestellung durch den Personalrat

Bestellung durch die Personalversammlung

Bestellung durch den Leiter der Dienststelle

Bestellung durch das Verwaltungsgericht

4

Allgemeine Aufgaben des Wahlvorstandes

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Unterstützung durch WahlhelferInnen

Bekanntgabe des Wahlvorstandes

Sitzungsniederschriften (§ 14 WOBremPersVG)

5

Vorabstimmungen

Rechtsgrundlage insbesondere § 15 (2) BremPersVG

Vorabstimmung über die Durchführung der gemeinsamen Wahl

getrennte geheime AbstimmungMehrheit aller Wahlberechtigten jeder

Gruppe erforderlich

6

Festlegung des Wahltermins

Wahltermin 09. März 2016Amtszeit beginnt am 16. April 2016Bremische Praxis zur Bestimmung des

regelmäßigen Wahltermins

7

Feststellung der Bedienstetenzahl

Zahl der Regelbediensteten und Verteilung auf die Gruppen Beamte und Arbeitnehmer

Zahl maßgebend für die Zahl der zu wählenden PR-Mitglieder (§ 12 BremPersVG)

Zahl maßgebend für die Verteilung der Sitze auf die Gruppen (§ 13 BremPersVG)

Stichtag: Erlass des WahlausschreibensAnhaltspunkt ist der Stellenplan

8

Begriff des Bediensteten

Beamte/Beamtinnen (§ 4 BremPersVG)ArbeitnehmerInnen (§ 5 BremPersVG)Auszubildende, auch zum RichterberufRichterInnen? Nein! (§ 3 BremPersVG)Durch Eingliederung in den

Organisationsbereich zugehörigWeisungsgebunden tätig (auch bei

fremden Arbeitgeber)

9

Gruppeneinteilung

BremPersVG kennt zwei Gruppen: Beamte und Arbeitnehmer (§ 3 Abs. 2 BremPersVG)

Personalrat besteht grundsätzlich aus Vertretern beider Gruppen

Grundsätzlich GruppenwahlWählerverzeichnis getrennt nach

Gruppen aufstellen

10

Wählerverzeichnis

Liste der wahlberechtigten Bediensteten

Trennung nach den GruppenAuslegung mit Erlass des

Wahlausschreibens bis zum Ende der Stimmabgabe

Form des Wählerverzeichnisses

11

Aktives Wahlrecht

Rechtsgrundlage § 9 BremPersVGzu einer Dienststelle abgeordnete

BediensteteHinweise zum aktiven Wahlrecht der

Senatorin für Finanzen

12

Einsprüche gegen Wählerverzeichnis

Innerhalb einer Woche seit AuslegungschriftlichEntscheidung unverzüglichschriftliche Mitteilung der Entscheidungauf dem Laufenden halten

13

Zahl der Personalratsmitglieder

Rechtsgrundlage § 12 Abs. 3 BremPersVG

Stichtag Erlass des Wahlausschreibens

14

Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Jede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten

Berechnung nach § 5 Abs. 2 WOBremPersVG

BeispielberechnungBerechnungshilfe im Internet (excel)Verhältnis der Geschlechter

15

Gruppen ohne Vertretung

Minderheitsgruppe erhält keine Vertretung im Personalrat

Rechtsgrundlage § 13 Abs. 4 BremPersVGkeine Vertretung = keine Gruppenwahl

Verlust des Vertretungsanspruchs = Verlust des Wahlrechts der Gruppenangehörigen bei Gruppenwahl

16

Erlass des Wahlausschreibens

Rechtsgrundlage § 6 WOBremPersVGErlass am 2. Februar 2016Unterschrift sämtlicher Mitglieder des

Wahlvorstandes erforderlichFormular 5 enthält alle erforderlichen

InhalteZusätzliche Hinweise erlaubtAushang an einer oder mehren Stellen

17

Wahlgrundsätze und Wahlformen

Geheime und unmittelbare Wahl

Gemeinsame Wahl - Gruppenwahl

Verhältniswahl - Mehrheitswahl

18

Wählbarkeit/Passives Wahlrecht

Rechtsgrundlage § 10 BremPersVGAlle Wahlberechtigten6 Monate zur Dienststelle zugehörig oder seit

einem Jahr in öffentlicher Verwaltungabschließende Aufzählung von nicht

wählbaren Bediensteten in Abs. 2, 3 und 4Auslegung „zu selbständigen Entscheidungen

in Personalangelegenheiten befugt“

19

Wahlvorschläge

Wahlberechtigte können Wahlvorschläge machen

Formular 6 enthält alle erforderlichen Inhalte

1. Bewerberteil = Vorgeschlagene2. Unterschriftenteil = VorschlagendenWahlvorschlag kann Kennwort haben

20

BewerberInnen-Teil

Doppelt soviel BewerberInnenGenaue FormvorschriftenZustimmungserklärung des Bewerbers/

der BewerberinKeine Mehrfachkandidatur

21

Unterschriftenteil

Rechtsgrundlagen § 15 Abs. 4 und 5 BremPersVG und § 8 Abs. 3 WOBremPersVG

Unterzeichnung der Wahlvorschläge von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Gruppenangehörigen oder wahlberechtigten Bediensteten

3 Unterschriften mindestens erforderlichKeine besondere FormvorschriftKeine mehrfache Unterstützung

22

Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge

Einreichung innerhalb von 18 KalendertagenJede Form des Zugangs ist möglichFrist vom 03.02. bis 22.02.2016 (bis 24 Uhr)Tag und Uhrzeitvermerk bei EingangPrüfung unverzüglich der Punkte aus § 10

Abs. 2 bis 5 WOBremPersVGMängelbeseitigung schriftlich an

Listenvertreter

23

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Evtl. Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Keine Wahlvorschläge = keine Wahl

Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge am 23. Februar 2016(mit Nachfrist am 01.03.2016)

24

Stimmzettel (1)

Vorbereitung der Stimmzettel und Wahlumschläge

Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl)

Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl)

25

Stimmzettel (2)

Gemeinsame Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl)

Gemeinsame Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl)

Wahl nur eines Personalratsmitglieds bzw. eines Gruppenvertreters

26

Stimmabgabe

Es kann nur wählen, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist

Grundsätzlich: geheime, persönliche Stimmabgabe im Wahlraum

Gruppenwahl: getrennte UrnenBriefumschläge notwendig

27

Schriftliche Stimmabgabe = Briefwahl

Ausnahme: Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)

Voraussetzung ist Verlangen des Wahlberechtigten

Jede Form des Antrags zulässigWahlunterlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 1

WOBremPersVG)Behandlung der Briefwahlumschläge

28

Feststellung des Wahlergebnisses

Spätestens am dritten Kalendertag nach Beendigung der StimmabgabeTermin: 09.03.2016 bis 14.03.2016

Öffentliche SitzungPrüfung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der

Stimmzettel (§ 15 Abs.4 WOBremPersVG)Zählen der Stimmen auf jede Vorschlagsliste

(Verhältniswahl) oder auf einzelne Bewerber (Mehrheitswahl)

29

Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (1)

Verteilung der Sitze bei Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl)

Rechtsgrundlage § 25 Abs. 1 WOBremPersVG

BeispielberechnungHilfe mit Excel-Datei

30

Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (2)

Verteilung der Sitze bei Gruppenwahl mehrerer Gruppenvertreter nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl)

Rechtsgrundlage § 28 Abs. 1 WOBremPersVG

Beispielberechnung

31

Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (3)

Verteilung der Sitze bei gemeinsamer Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl)

Rechtsgrundlage § 26 Abs. 1 WOBremPersVG

BeispielberechnungNur möglich bei positiver Vorabstimmung

32

Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (4)

Verteilung der Sitze bei gemeinsamer Wahl mehrerer Personalratsmitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl)

Rechtsgrundlage § 28 Abs. 2 WOBremPersVG

Nur möglich bei positiver Vorabstimmung

33

Verteilung der Sitze auf die WahlbewerberInnen (5)

Gruppenwahl nur eines Gruppenvertreters

Wahl eines nur aus einer Person bestehenden Personalrats

Rechtsgrundlage § 29 WOBremPersVG)

Immer Mehrheitswahl

34

Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Wahlniederschrift (§ 20 Abs. 1 WOBremPersVG)Benachrichtigung der gewählten Bewerber

(Formular 12)Bekanntmachung des WahlergebnissesKonstituierende Sitzung (bis spätestens

16.03.2016)Aufbewahrung der WahlunterlagenAnfechtung der Wahl

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

35