Vereinfachtes Wahlverfahren PowerPoint-Arbeitshilfe für Wahlvorstände.

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    05-Apr-2015
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  • Folie 1
  • Vereinfachtes Wahlverfahren PowerPoint-Arbeitshilfe fr Wahlvorstnde
  • Folie 2
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 2 Folie 2 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Zwingend anzuwenden in Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber
  • Folie 3
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 3 Folie 3 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Zwingend anzuwenden in Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber
  • Folie 4
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 4 Folie 4 Inhalt Vor der Wahl Betriebsbegriff; Zeitpunkt der Wahl; Zusammensetzung, Amtsfhrung und Aufgaben des Wahlvorstands; Aufstellen der Whlerliste; Wahlberechtigung; Wahlausschreiben; Whlbarkeit; Gre des Betriebsrats; Mindestsitze fr das Minderheitengeschlecht; Briefwahl; technische Vorbereitung der Wahl Die Wahl Nachtrgliche schriftliche Stimmabgabe; Vorbereitung der Wahlversammlung; Ablauf der Wahlversammlung; ffentliche Stimmauszhlung Nach der Wahl Sitzverteilung; Korrektur der Sitzverteilung, Wahlniederschrift; konstituierende Sitzung des Betriebsrats Schutz und Kosten der Wahl Kosten der Wahl; Schutz vor Wahlbehinderungen
  • Folie 5
  • Vor der Wahl
  • Folie 6
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 6 Folie 6 Betriebsratswahlen finden statt in Betrieben mit in der Regel mindestens 5 stndigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 whlbar sind ( 1 Abs.1 Satz 1 BetrVG). Mindestgre des Betriebs 5 stndige wahlberechtigte Arbeitnehmer: Es mssen 5 Dauerarbeitspltze vorhanden sein, auch wenn diese mit Teilzeitbeschftigten oder vorbergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Vor der Wahl
  • Folie 7
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 7 Folie 7 Welches Wahlverfahren (WV) findet Anwendung? Wahlverfahren Zwingend vereinfachtes WV: in Betrieben mit 5 bis 50 Wahlberechtigten Vereinfachtes WV freiwillig vereinbart: in Betrieben mit 51 bis 100 Wahlberechtigten, falls eine freiwillige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber besteht. Ansonsten gilt ab 51 Wahlberechtigten: normales WV Vereinfachtes WV freiwillig vereinbart: in Betrieben mit 51 bis 100 Wahlberechtigten, falls eine freiwillige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber besteht. Ansonsten gilt ab 51 Wahlberechtigten: normales WV Zwingend normales WV: in Betrieben mit ber 100 Wahlberechtigten Vor der Wahl
  • Folie 8
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 8 Folie 8 Was ist ein Betrieb? Voraussetzung fr Betrieb Zusammenfassung von Arbeitsmitteln fr einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck mit einem einheitlichen Leitungsapparat, der fr die wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten zustndig ist. Personelle Angelegenheiten: Einstellung, Entlassung, Versetzung, ggf. Ein- und Umgruppierung. Soziale Angelegenheiten: Ordnung und Verhalten im Betrieb, Arbeitszeit und berstunden, Urlaubsplanung, technische berwachungseinrichtungen, Arbeitsschutz. Vor der Wahl
  • Folie 9
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 9 Folie 9 Wahl im Gemeinschaftsbetrieb In einem Gemeinschaftsbetrieb muss nur 1 Betriebsrat gewhlt werden. Ein Gemeinschaftsbetrieb besteht, wenn mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb unter einheitlicher institutioneller Leitung auf Basis einer Fhrungsvereinbarung haben Ein Gemeinschaftsbetrieb wird vermutet ( 1 Abs. 2 BetrVG), wenn... 2 oder mehr Unternehmen gemeinsam zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke Betriebsmittel und Arbeitnehmer nutzen, ohne dass ein gemeinsamer Leitungsapparat nachgewiesen werden muss... bei einer umwandlungsrechtlichen Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung bzw. einem Betriebs- oder Betriebsteilsbergang ( 613a BGB) die Organisation des betroffenen Betriebs im Wesentlichen gleich bleibt. Umstnde, die fr einen Gemeinschaftsbetrieb sprechen: gemeinsame Nutzung von Sachmitteln, Arbeitnehmeraustausch, gleiches Betriebsgelnde und Rume, Verknpfung der Arbeitsablufe oder gemeinsame Einrichtungen wie Kantine, Buchhaltung usw., Identitten beim Fhrungspersonal Vor der Wahl
  • Folie 10
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 10 Folie 10 Wahl im Betriebsteil / Kleinstbetrieb Betriebsteil: rumlich und organisatorisch unterscheidbarer Betriebsbereich, der dem arbeitstechnischen Zweck des Hauptbetriebs dient ohne betriebsverfassungsrechtlichen Leitungsapparat, aber mit Vorgesetztenfunktion. Betriebsteil wird dem Haupt- betrieb zugeordnet und whlt den dortigen BR mit Betriebsteil ist eigenstndig und whlt eigenen BR Eigenstndig sind Betriebsteile, wenn sie rumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegen (i. d. R. 45 60 km) oder wenn die Aufgabenbereiche und die Organisation eigenstndig sind und wenn mindestens 5 stndige wahlberechtigte AN vorhanden sind, von denen 3 whlbar sind. AN eines Kleinstbetriebs whlen BR vom Hauptbetrieb mit Kleinstbetrieb: organisatorische Einheit mit in der Regel weniger als 5 stndigen wahlberechtigten AN, von denen 3 whlbar sind. Eigenstndiger Betriebsteil kann Hauptbetrieb zugeordnet werden und whlt dortigen BR mit Voraussetzung: Belegschaft des Betriebsteils beschliet formlos (Unterschriftenliste reicht) die Teilnahme an der BR-Wahl im Hauptbetrieb. Beschluss ist dem BR des Hauptbetriebs sptestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Initiative fr Abstimmung: 3 Arbeitnehmer des Betriebsteils; die im Betriebsteil vertretene Gewerkschaft; BR des Hauptbetriebs. Vor der Wahl
  • Folie 11
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 11 Folie 11 Amtszeit des Betriebsrats Wann endet die Amtszeit des Betriebsrats? Amtszeit endet sptestens immer am 31.05. des Wahljahres wenn bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses des amtierenden BR bereits zuvor ein BR bestand: 4 Jahre nach dem Ende der Amtszeit des vorangehenden BR wenn bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses des amtierenden BR zuvor noch kein BR bestand: 4 Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses fr den bestehenden BR Vor der Wahl Sonderfall: Wurde die BR-Wahl auerhalb des regelmigen Wahlzeitraums durchgefhrt und das Wahlergebnis nach dem 01.03. des Jahres vor dem Wahljahr bekannt gegeben, ist keine BR-Wahl im regulren Turnus notwendig. Die Amtszeit kann in diesem Fall maximal 5 Jahre betragen.
  • Folie 12
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 12 Folie 12 Bestellung des Wahlvorstands durch den amtierenden BR Voraussetzung: ordnungsgemer Beschluss des Betriebsrats, zwingend dreikpfigen Wahlvorstand zu bestellen Sonstige Flle der Bestellung eines Wahlvorstands zur BR-Neuwahl ( 13 BetrVG) : Belegschaftsstrke sinkt oder steigt innerhalb von 2 Jahren um 50 Prozent, mindestens aber um 50 Arbeitnehmer die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl der BR-Mitglieder wird trotz Ausschpfen der Nachrckerliste dauerhaft unterschritten Rcktritt / Anfechtung / Auflsung des BR BR besteht noch nicht Rechte aus dem bergangsmandat werden wahrgenommen ( 21a BetrVG) Die Bestellung muss sptestens 4 Wochen vor Ablauf der Amtszeit erfolgen. Wegen der umfangreichen Vorbereitung sollte der Zeitpunkt der Bestellung des Wahlvorstandes besser 6 Wochen vor Ablauf der BR-Amtszeit liegen. Vor der Wahl
  • Folie 13
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 13 Folie 13 bei Unttigkeit des Betriebsrats Hat es der Betriebsrat versumt, sptestens 4 Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand zu bestellen... Bestellung des Wahlvorstands knnen 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft 3 Wochen vor Ende der Amtszeit des BR beim Arbeitsgericht die Bestellung des Wahlvorstands beantragen kann der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat 3 Wochen vor Ende der Amtszeit des BR einen Wahlvorstand bestellen Vor der Wahl
  • Folie 14
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 14 Folie 14 Wahlvorstand besteht zwingend aus 3 Mitgliedern. Ersatzmitglieder Nach Mglichkeit sollte fr jedes Mitglied des Wahlvorstands ein Ersatzmitglied bestellt werden. Die Reihenfolge muss festgelegt werden. Zusammensetzung Wahlvorstand Vorsitzende/r Eines der Mitglieder wird zur/zum Vorsitzenden bestellt. Er/sie vertritt den WV nach auen. 3 Mitglieder Frauen und Mnner Wenn beide Geschlechter im Betrieb vertreten sind, sollten sie es auch im WV sein. Die im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann ein (nicht stimmberechtigtes) Mitglied entsenden, wenn nicht bereits ein Mitglied des WV Gewerkschaftsmitglied ist. Vor der Wahl
  • Folie 15
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 15 Folie 15 Geschftsfhrung Wahlvorstand Geschftsordnung ber formale, sich regelmig wiederholende Fragen (z.B. Einladung, Sitzungsleitung, Beschlussfassung) kann schriftlich fixiert werden Beschlsse werden in nicht ffentlicher Sitzung mit einfacher Mehrheit gefasst; Einladung durch Vorsitzende/n; Anfertigung Sitzungsprotokoll und Anwesenheitsliste Beschlussfhigkeit bei Anwesenheit von mehr als der Hlfte der Mitglieder; im Verhinderungsfall (Krankheit, Urlaub) Ladung eines Ersatzmitglieds durch den/die Vorsitzende/n Betriebsadresse des WV muss festgelegt werden Vor der Wahl
  • Folie 16
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 16 Folie 16 Auslndische Arbeitnehmer Der Wahlvorstand muss die der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mchtigen Arbeitnehmer durch ein Merkblatt oder eine Versammlung in der Muttersprache (Dolmetscher organisieren) informieren ber das Wahlverfahren ber die Aufstellung der Whlerliste und der Vorschlagslisten ber den Wahlvorgang und die Stimmabgabe Vor der Wahl
  • Folie 17
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 17 Folie 17 Aufstellen der Whlerliste Die erste Amtshandlung des Wahlvorstands ist das Aufstellen einer Whlerliste. Sie ist durch den WV von Amts wegen kontinuierlich zu aktualisieren. Whlerliste: eine Auflistung aller wahlberechtigten Arbeitnehmer in alphabetischer Reihenfolge Whlerliste: eine Auflistung aller wahlberechtigten Arbeitnehmer in alphabetischer Reihenfolge getrennt nach Geschlechtern mit Vor- und Familiennamen und Geburtsdatum Leiharbeitnehmer sind gesondert zu kennzeichnen (14 AG) Der Wahlvorstand hat einen gerichtlich durchsetzbaren Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber: Dieser muss alle Informationen und Unterlagen herausgeben, die fr die Erstellung der Whlerliste notwendig sind. Bleibt er unttig, kann der Wahlvorstand ein Beschlussverfahren (einstweilige Verfgung) vor dem Arbeitsgericht einleiten. Vor der Wahl
  • Folie 18
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 18 Folie 18 Auslegen der Whlerliste Whlerliste wird in jeweils aktualisiertem Ausdruck ausgelegt an einer oder mehreren Stellen im Betrieb / in weiteren Betriebsteilen zeitgleich mit dem Aushang des Wahlausschreibens ohne Geburtsdaten der Arbeitnehmer Bekanntmachung ist auch mittels der Informations- und Kommunikationstechniken mglich, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen knnen. Vor der Wahl
  • Folie 19
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 19 Folie 19 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle betriebszugehrigen Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Arbeitnehmer/innen: persnlich abhngige Beschftigte, die fr den Arbeitgeber Dienste leisten, dessen Weisungsrecht unterworfen und in dessen Betrieb eingegliedert sind. Dazu zhlen auch auslndische Arbeitnehmer/innen Teilzeitarbeitnehmer/innen Auendienstmitarbeiter/innen Tele- und Heimarbeitnehmer/innen Auszubildende Umschler/innen, Praktikanten/Praktikantinnen mit Arbeitsvertrag, Volontre, Anlernlinge, Arbeitnehmer in Probezeit Vor der Wahl
  • Folie 20
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 20 Folie 20 Wahlberechtigung Betriebszugehrig sind Arbeitnehmer, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber besitzen. Betriebszugehrig sind... Auertariflich vergtete Arbeitnehmer Montage- und Auendienstmitarbeiter/innen, wenn sie der Weisungsmacht der Betriebsleitung unterliegen vorbergehend im Ausland oder in einem anderen Betrieb eingesetzte Arbeitnehmer wegen Wehr- oder Zivildienst abwesende Arbeitnehmer Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit oder Pflegezeit befinden gekndigte Arbeitnehmer, die weiterbeschftigt werden von anderen Arbeitgebern berlassene Beschftigte, auch wenn sie keinen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber haben, wie zum Beispiel Leiharbeitnehmer und auf Grundlage einer Konzernleihe berlassene Beschftigte. Voraussetzung: Geplante oder tatschliche Einsatzdauer betrgt mehr als 3 Monate Nicht betriebszugehrig sind... Arbeitnehmer einer Fremdfirma, die einen Werkvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen hat Altersteilzeitler/innen in der Freistellungsphase des Blockmodells Dauerhaft unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellte Arbeitnehmer Vor der Wahl
  • Folie 21
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 21 Folie 21 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind nur Arbeitnehmer/innen im Sinne des BetrVG. Nicht wahlberechtigt: Leitende Angestellte besitzen eine selbststndige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis fr eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern; haben eine nicht unbedeutende Generalvollmacht oder Prokura; haben wichtige Aufgaben fr den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens/Betriebs. Mgliche Hilfskriterien: Zuordnung bei letzter Wahl, Jahresarbeitsentgelt, Zugehrigkeit zu einer typischen Leitungsebene. Besondere Personengruppen Organmitglieder von juristischen Personen (GmbH-Geschftsfhrer); vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personengesellschaft; Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte und Verschwgerte ersten Grades des Arbeitgebers bei huslicher Gemeinschaft. Vor der Wahl
  • Folie 22
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 22 Folie 22 Gre des Betriebsrats Es kommt bei der Berechnung der Gre des Betriebsrats darauf an, wie viele Arbeitnehmer in der Regel im Betrieb ttig sind. In der Regel: die Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Normalzustand (Rckblick und Prognose) Wahlvorstand hat Beurteilungsspielraum Aushilfsarbeitnehmer zhlen mit, wenn sie mindestens 6 Monate im Jahr ttig sind. Wird regelmig eine Vielzahl kurzzeitig beschftigter Aushilfen eingesetzt, zhlt die durchschnittliche Zahl der tglich beschftigten Aushilfen. Von anderen Arbeitgebern berlassene Arbeitnehmer (z. B. Leiharbeitnehmer, Konzernleihe-Arbeitnehmer) zhlen nicht mit. Vor der Wahl
  • Folie 23
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 23 Folie 23 Gre des Betriebsrats Zahlenstaffel fr die Anzahl der zu whlenden BR-Mitglieder (nach 9 BetrVG) Vor der Wahl 5 bis 20 1 21 bis 503 51bis 1005 5 bis 20 1 21 bis 503 51bis 1005 Wahlberechtigte Arbeitnehmer Betriebsrats- mitglieder
  • Folie 24
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 24 Folie 24 Zusammensetzung des BR Wenn ein BR aus mindestens 3 Mitgliedern besteht, muss das Geschlecht in der Minderheit mindestens entsprechend seinem zahlenmigen Verhltnis im BR vertreten sein. 30 Mnner : 1 = 3019 Frauen : 1 = 19 30 Mnner : 2 = 1519 Frauen : 2 = 9,5 30 Mnner : 3 = 10 19 Frauen : 3 = 6,33 30 Mnner : 1 = 3019 Frauen : 1 = 19 30 Mnner : 2 = 1519 Frauen : 2 = 9,5 30 Mnner : 3 = 10 19 Frauen : 3 = 6,33 Ergebnis: 1 Hchstzahl entfllt auf die Frauen, daher 1 Mindestsitz. Wenn die niedrigste noch relevante Hchstzahl auf beide Geschlechter zugleich entfllt, entscheidet das Los. Die Anzahl der Mindestsitze berechnet sich nach dem Hchstzahlensystem. Beispiel: Betrieb hat 49 Arbeitnehmer (30 Mnner und 19 Frauen). Es sind 3 BR-Sitze zu vergeben. Berechnung: Anzahl der Mnner und Anzahl der Frauen jeweils durch 1, 2, 3 usw. teilen, danach die hchsten Teilzahlen bestimmen. Vor der Wahl
  • Folie 25
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 25 Folie 25 Das Wahlausschreiben Vorbereitung des Wahlausschreibens Wahlvorstand muss Beschluss fassen ber... Ort, an dem Whlerliste und Wahlordnung ausliegen sollen Ort, an dem die Wahlvorschlge aushngen sollen Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung Betriebsteile und Kleinstbetriebe, in denen die schriftliche Stimmabgabe erfolgen soll Betriebsadresse des Wahlvorstands Ort, Tag und Zeit der ffentlichen Stimmauszhlung Danach: Unverzglicher Erlass des Wahlausschreibens per Beschluss (Formular verwenden) Vor der Wahl
  • Folie 26
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 26 Folie 26 Das Wahlausschreiben Vorbereitung des Wahlausschreibens Wahlvorstand muss ausrechnen und Beschluss fassen ber... Gre des Betriebsrats gem 9 BetrVG Mindestsitze im BR fr das Geschlecht in der Minderheit gem 15 Abs. 2 BetrVG Dreitagesfrist fr Einsprche gegen die Whlerliste, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Aushangs des Wahlausschreibens gem 30 Abs. 2 WO Einwochenfrist zur Einreichung der Wahlvorschlge, gerechnet rckwrts vom Zeitpunkt des Tags der Stimmabgabe an Anzahl der erforderlichen Sttzunterschriften fr einen Wahlvorschlag gem 14 Abs. 4 BetrVG Vor der Wahl
  • Folie 27
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 27 Folie 27 Das Wahlausschreiben Aushang: bis zum Tag der Wahlversammlung an einer oder mehreren Stellen im Betrieb bzw. weiteren Betriebssttten IuK-Techniken: Bekanntmachung ist auch ausschlielich mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) mglich, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis bekommen knnen und keine Vernderungen mglich sind Bekanntmachung des Wahlausschreibens Nachtrgliche Korrektur: Mglich nur bei Schreibfehlern und offensichtlichen Unrichtigkeiten Vor der Wahl
  • Folie 28
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 28 Folie 28 Auslegen der Whlerliste Wahlvorstand muss Whlerliste und Wahlordnung auslegen vom Tage des Erlasses und Aushngens des Wahlausschreibens an bis zum Abschluss der Wahlversammlung an dem Ort bzw. den Orten, die im Wahlausschreiben benannt ist oder mittels der im Wahlausschreiben benannten Informations- und Kommunikationstechniken, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen knnen und inhaltlich eine Vernderung nicht mglich ist ohne Geburtsdaten der Arbeitnehmer Vor der Wahl
  • Folie 29
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 29 Folie 29 Einsprche gegen die Whlerliste Vor der Wahl Jeder Arbeitnehmer ist einspruchsberechtigt unabhngig von der Wahlberechtigung Einspruchsfrist: vor Ablauf von 3 Tagen ab Aushang des Wahlausschreibens Wahlvorstand entscheidet unverzglich ber Einsprche durch ordentlichen Beschluss Arbeitnehmer erhlt Entscheidung des Wahlvorstands schriftlich mitgeteilt (sptestens am Tag vor der Wahlversammlung) Achtung: Die Whlerliste muss vom Wahlvorstand laufend berichtigt und ergnzt werden bis zum Tag der Wahlversammlung. Der Einspruch muss schriftlich eingelegt werden
  • Folie 30
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 30 Folie 30 Whlbarkeit Whlbar sind nach 8 BetrVG... Arbeitnehmer, die wahlberechtigt sind und die mindestens 6 Monate dem Betrieb angehren (auch Zugehrigkeit zu einem anderen Betrieb des Unternehmens/Konzerns zhlt bei zeitlichem Zusammenhang der Beschftigungen). Wenn Betrieb noch keine 6 Monate existiert: sofortige Whlbarkeit gekndigte Arbeitnehmer, bis zum Ablauf der Kndigungsfrist und wenn sie eine Kndigungsschutzklage erhoben haben, auch nach Ablauf der Kndigungsfrist vorbergehend im Ausland beschftigte Arbeitnehmer vorbergehend in einen anderen Betrieb versetzte Arbeitnehmer Arbeitnehmer in Elternzeit, Pflegezeit, Wehrdienst oder Zivildienst Nicht whlbar sind die von einem anderen Arbeitgeber berlassenen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer, Konzernleihe-Arbeitnehmer), auch wenn diese gegebenenfalls wahlberechtigt sind. Ebenfalls nicht whlbar sind Altersteilzeitler/innen in der Freistellungsphase des Blockmodells und dauerhaft unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer. Vor der Wahl
  • Folie 31
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 31 Folie 31 Wahlvorschlge Die Betriebsratswahl erfolgt auf Grundlage von Wahlvorschlgen Voraussetzungen: Wahlvorschlge mssen 1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung eingereicht sein. erforderliche Sttzunterschriften sind vorhanden: 5 Prozent der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch Unterzeichnung von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern (in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 Arbeitnehmern reichen 2 Unterschriften); Unterschriften von 50 Arbeitnehmern sind immer ausreichend. bei einer von der Gewerkschaft eingereichten Vorschlagsliste sind Unterschriften von 2 Gewerkschaftsbeauftragten erforderlich. Vor der Wahl
  • Folie 32
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 32 Folie 32 Wahlvorschlge Wie muss der Vorschlag ausgestaltet sein? Wahlbewerber/innen sind aufzufhren mit... Familiennamen und Vornamen Geburtsdatum Art der Beschftigung im Betrieb Beizufgen ist die schriftliche Zustimmung des Bewerbers/der Bewerberin Vorschlagsvertreter muss benannt werden Der Wahlvorschlag ist eine einheitliche Urkunde: Kandidatenliste und Sttzunterschriftenliste gehren zusammen und sind krperlich fest miteinander zu verbinden. Vor der Wahl
  • Folie 33
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 33 Folie 33 Wahlvorstand muss Wahlvorschlge prfen Schriftliche Besttigung der Einreichung des Vorschlags mit Datum/Uhrzeit gegenber der/dem berbringer/in bzw. der/dem Vorschlagsvertreter/in Prfung, ob Wahlvorschlag mit einer ausreichenden Zahl an Sttzunterschriften versehen ist Prfung der Wahlvorschlge Sttzunterschrift zhlt nur auf einem Wahlvorschlag. Wenn mehrfache Sttzunterschriften: WV fordert Arbeitnehmer auf, innerhalb von 3 Arbeitstagen zu erklren, welchen Vorschlag er/sie untersttzt. Frist darf Mindestfrist fr die Einreichung der Wahlvorschlge (1 Woche vor Tag der Wahlversammlung) nicht berschreiten. Bei nicht erfolgter Erklrung: Unterschrift zhlt nur auf zuerst eingereichtem Wahlvorschlag, bei gleichzeitig eingereichten Wahlvorschlgen entscheidet das Los. Vor der Wahl
  • Folie 34
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 34 Folie 34 Prfung der Wahlvorschlge WV prft Wahlvorschlge mglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen auf heilbare Mngel: Bewerber/innen sind nicht mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum oder Art der Beschftigung im Betrieb bezeichnet schriftliche Zustimmung der Bewerberin/des Bewerbers fehlt wegen Streichung von Doppelunterschriften ist keine ausreichende Zahl an Sttzunterschriften vorhanden Folge: Wahlvorstand teilt Wahlvorschlagsvertreter/in den Mangel schriftlich unter Angabe der Grnde mit. Mglichkeit der Heilung des Mangels nur binnen 3 Arbeitstagen. Frist fr die Erklrung darf Mindestfrist fr die Einreichung der Wahlvorschlge (1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung) nicht berschreiten. Vor der Wahl
  • Folie 35
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 35 Folie 35 Prfung der Wahlvorschlge WV prft Wahlvorschlge mglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen auf unheilbare Mngel: Wahlvorschlag wurde nicht fristgerecht eingereicht keine ausreichende Zahl an Sttzunterschriften Kandidatur eines nicht whlbaren Arbeitnehmers Folge: Wahlvorschlag ist unheilbar ungltig. Eine Mglichkeit der Nachbesserung besteht nicht. Ein neuer Wahlvorschlag kann allerdings eingereicht werden, so lange die Einreichungsfrist noch luft. Vor der Wahl
  • Folie 36
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 36 Folie 36 Abbruch des Wahlverfahrens Vor der Wahl Wenn 1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung keine gltigen Wahlvorschlge eingereicht sind Abbruch des Wahlverfahrens und Bekanntgabe des Abbruchs durch Wahlvorstand
  • Folie 37
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 37 Folie 37 Personenwahl Die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren findet immer als Personenwahl statt. Der Arbeitnehmer hat so viele Stimmen, wie Betriebsratsmitglieder zu whlen sind, und whlt die Personen, die auf dem Stimmzettel stehen. Vor der Wahl
  • Folie 38
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 38 Folie 38 Bekanntmachung Wahlvorschlge sptestens 1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung (also unmittelbar nach Ablauf der Einreichungsfrist. Deshalb schnelle Prfung der Gltigkeit erforderlich, wenn erst am letzten Tag der Frist Wahlvorschlge eingereicht werden.) in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben an dem Ort, der im Wahlausschreiben fr den Aushang der Wahlvorschlge angegeben wurde in vollstndiger Form, ohne Sttzunterschriften und Zustimmungserklrungen Der Wahlvorstand gibt die Wahlvorschlge bekannt... Vor der Wahl
  • Folie 39
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 39 Folie 39 Der Wahlvorstand organisiert... einen oder mehrere gut erreichbare Wahlrume Wahlkabinen, Wandschirme oder Stellwnde Wahlurne, deren Verschliebarkeit durch Siegel oder Plombe sichergestellt wird Stimmzettel, die drucktechnisch einheitlich gestaltet sind, sowie Wahlumschlge ggf. Vorbereitung und Versendung der Briefwahlunterlagen Vorbereitung der Stimmabgabe Technische Vorbereitung der Wahlversammlung Stimmzettel bei Personenwahl: Alle Bewerber/innen sind mit Familiennamen, Vornamen und Art der Beschftigung aufzufhren; Reihenfolge wie auf eingereichter Vorschlagsliste. Vor der Wahl
  • Folie 40
  • Die Wahl Inhalt
  • Folie 41
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 41 Folie 41 Schriftliche Stimmabgabe Arbeitnehmer knnen ihre Stimme schriftlich abgeben (Briefwahl), wenn... Wahlvorstand fr Betriebsteile oder Kleinstbetriebe Briefwahl beschlossen hat. Wahlunterlagen werden ohne Aufforderung verschickt. Arbeitnehmer am Wahltag wegen der Eigenart des Beschftigungsverhltnisses (Auendienst usw.) nicht anwesend sind. Wahlunterlagen werden ohne Aufforderung verschickt. Arbeitnehmer Briefwahl ausdrcklich verlangt wegen Abwesenheit am Wahltag. Wahlvorstand sendet Wahlunterlagen auf Antrag zu. Die Briefwahlunterlagen mssen enthalten: eine Kopie des Wahlausschreibens, Wahlvorschlge, Stimmzettel, Wahlumschlag, Persnliche Erklrung des Arbeitnehmers ber persnliche Stimmabgabe, Freiumschlag, Merkblatt. Die Wahl
  • Folie 42
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 42 Folie 42 Nachtrgliche Briefwahl Wird die nachtrgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beantragt, muss dies der Wahlvorstand unter Angabe von Ort, Tag und Zeit der ffentlichen Stimmauszhlung bekannt geben (an denselben Orten wie das Wahlausschreiben) wenn dies nicht bereits im Wahlausschreiben geschehen ist. Die Wahl
  • Folie 43
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 43 Folie 43 Schriftliche Stimmabgabe Das Formular Merkblatt sollte den Arbeitnehmer informieren ber die einzelnen Schritte der schriftlichen Stimmabgabe Fllen Sie den Stimmzettel und die Persnliche Erklrung ordnungsgem aus. Legen Sie den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und verschlieen Sie ihn. Legen Sie den Stimmzettelumschlag und die Persnliche Erklrung in den groen Umschlag, adressiert An den Wahlvorstand, und verschlieen Sie ihn. Schicken Sie den Freiumschlag bis sptestens zum an den Wahlvorstand. (Adresse angeben) Die Wahl
  • Folie 44
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 44 Folie 44 Wahlversammlung Teilnehmer an der Wahlversammlung nur wahlberechtigte Arbeitnehmer der/die Gewerkschaftssekretr/in Nicht teilnahmeberechtigt (umstritten) Arbeitgeber, leitende Angestellte nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer Die Wahl
  • Folie 45
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 45 Folie 45 Wahlversammlung Es mssen immer 2 stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands oder 1 stimmberechtigtes Mitglied und ein/e Wahlhelfer/in im Versammlungsraum anwesend sein. Durchfhrung des Wahlaktes auf der Versammlung: Vorsitzende/r des Wahlvorstands leitet die Wahlversammlung Erluterung der Grundstze der Personenwahl und des Stimmzettels Aushndigung eines Stimmzettels/Wahlumschlags an jeden wahlberechtigten Arbeitnehmer Wahlvorstand/Wahlhelfer vermerken Aushndigung des Stimmzettels in der Whlerliste Arbeitnehmer gibt Stimme unbeobachtet ab und steckt Stimmzettel in Wahlumschlag Arbeitnehmer wirft verschlossenen Wahlumschlag in Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Whlerliste vermerkt wurde Behinderte und des Lesens unkundige Arbeitnehmer knnen fr den Wahlakt eine Vertrauensperson bestimmen. Diese leistet Hilfe bei der Stimmabgabe. Wahlvorstandsmitglied, Wahlhelfer/in und Wahlbewerber/in knnen keine Vertrauensperson sein. Die Wahl
  • Folie 46
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 46 Folie 46 ffentliche Stimmauszhlung Wahlvorstand muss Stimmen ffentlich auszhlen Wenn nachtrgliche schriftliche Stimmabgabe erfolgt: Urnen mssen bis zur Stimmauszhlung nach dem Termin fr die nachtrgliche schriftliche Stimmabgabe versiegelt in einem verschlossenen Raum aufbewahrt werden. Unmittelbar nach Ablauf der Frist fr die nachtrgliche schriftliche Stimmabgabe ffnet Wahlvorstand in ffentlicher Sitzung die Freiumschlge und legt die Wahlumschlge in die Urne (keine gesonderte Auszhlung der Briefwahlstimmen). Vorher Prfung: Ist Freiumschlag rechtzeitig vor Fristablauf eingegangen? Hat Arbeitnehmer nicht bereits auf der Wahlversammlung gewhlt? Ist persnliche Erklrung ber die Stimmabgabe beigefgt? Wurde Freiumschlag benutzt und ist er verschlossen? Ort, Tag und Zeit wie im Wahlausschreiben angegeben alle Mitglieder des Wahlvorstands mssen anwesend sein Die Wahl
  • Folie 47
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 47 Folie 47 Prfung der Stimmzettel Ungltig sind Stimmzettel, wenn sie ohne Wahlumschlag abgegeben wurden sie besondere Merkmale/ Zustze/ Einschrnkungen aufweisen der Whlerwille nicht eindeutig erkennbar ist Stimmzettel unterschrieben wurden mehr Stimmen als mglich abgegeben wurden Ungltige Stimmen werden zusammen mit der Wahlakte aufbewahrt und drfen nicht vernichtet werden. Die Wahl
  • Folie 48
  • Nach der Wahl
  • Folie 49
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 49 Folie 49 Sitzverteilung Wahlvorstand stellt Sitzverteilung fest Die Mindestsitze fr das Geschlecht in der Minderheit werden an die Bewerber/innen des Geschlechts in der Minderheit vergeben, die die hchsten Stimmzahlen erhalten haben. Kann das Geschlecht in der Minderheit Sitze nicht einnehmen, fallen diese dem Mehrheitsgeschlecht zu. Die Restsitze werden in der Reihenfolge der hchsten Stimmzahlen verteilt. Die Kandidatin F1 erhlt den Sitz des Geschlechts in der Minderheit, obwohl M3 mehr Stimmen erhalten hat. M1 und M2 sind ebenfalls gewhlt, M3 wird Ersatzmitglied. Beispiel: Betrieb hat 49 Wahlberechtigte, davon 30 Mnner (M) und 19 Frauen (F). 3 Sitze sind zu vergeben. Frauen erhalten 1 Mindestsitz. Die Wahlen hatten folgendes Ergebnis: M140 Stimmen M238 Stimmen M319 Stimmen F1 8 Stimmen M4 2 Stimmen Nach der Wahl
  • Folie 50
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 50 Folie 50 Wahlniederschrift Die Wahlniederschrift enthlt: Gesamtheit der abgegebenen Wahlumschlge und Zahl der abgegebenen gltigen Stimmen die jeder Person zugefallenen Stimmenzahlen die Zahl der ungltigen Stimmen die Namen der in den Betriebsrat gewhlten Bewerber/innen besondere Zwischenflle oder Vorkommnisse whrend des Wahlaktes Der Wahlvorstand bersendet Wahlniederschrift unverzglich an Gewerkschaft und Arbeitgeber. Nach der Wahl
  • Folie 51
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 51 Folie 51 Benachrichtigung der Gewhlten Nach Feststellung des Wahlergebnisses muss der Wahlvorstand die neu gewhlten Betriebsratsmitglieder unverzglich schriftlich unterrichten. Das neu gewhlte Mitglied kann die Nichtannahme der Wahl erklren. Frist hierfr: 3 Arbeitstage ab Zugang der Benachrichtigung. Das neu gewhlte Mitglied kann die Nichtannahme der Wahl erklren. Frist hierfr: 3 Arbeitstage ab Zugang der Benachrichtigung. Nach der Wahl
  • Folie 52
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 52 Folie 52 Ablehnung der Wahl Folge: Nchstfolgende/r nicht gewhlte/r Bewerber/in mit der folgenden noch nicht bercksichtigten Hchstzahl an Stimmen tritt an die Stelle. Sitz erhlt der/die nicht gewhlte/r Bewerber/in des Geschlechts in der Minderheit mit der folgenden noch nicht bercksichtigten Hchstzahl an Stimmen. Person, die Mandat ablehnt, gehrt zum Geschlecht in der Minderheit. Problem: Nach der Wahl
  • Folie 53
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 53 Folie 53 Wahlvorstand muss Wahlergebnis bekannt geben durch zweiwchigen Aushang Bekanntmachung setzt Fristen in Lauf: Anfechtung der Wahl innerhalb von 2 Wochen Beginn der Amtszeit des neuen Betriebsrats, soweit der alte nicht mehr im Amt ist Bekanntmachung der Gewhlten Ort: an den gleichen Stellen, an denen auch das Wahlausschreiben ausgehngt wurde unverzglich nach Ablauf der Frist, innerhalb deren die neu Gewhlten die Wahl annehmen oder ablehnen knnen Bekanntmachung muss von der/dem Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben sein Nach der Wahl
  • Folie 54
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 54 Folie 54 Konstituierende Sitzung Letzte Amtshandlung des Wahlvorstands: Einladung der neu Gewhlten zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats binnen 1 Woche nach der Wahlversammlung, Sitzung selbst kann spter stattfinden Benachrichtigung des Arbeitgebers ber konstituierende Sitzung Wenn nicht mindestens die Hlfte der neu Gewhlten erscheint, muss der Wahlvorstand erneut einladen. Nach der Wahl
  • Folie 55
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 55 Folie 55 Konstituierende Sitzung Ablauf: Wahlvorstandsvorsitzender leitet die Sitzung bis zur Wahl eines Wahlleiters Wahlleiter bernimmt Leitung Wahlvorstandsvorsitzende/r verlsst Sitzungsraum, wenn er/sie nicht Betriebsratsmitglied ist Wahlleiter lsst Vorsitzenden und Stellvertreter des Betriebsrats whlen; auf den Vorsitzenden geht die Sitzungsleitung ber neuer Betriebsrat ist voll handlungsfhig (es sei denn, Amtszeit des bisherigen Betriebsrats ist noch nicht abgelaufen) Vorsitzende/r des Wahlvorstands bergibt dem Betriebsrat die Wahlakten, die whrend der gesamten Amtszeit aufbewahrt werden mssen. Nach der Wahl
  • Folie 56
  • Schutz und Kosten der Wahl
  • Folie 57
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 57 Folie 57 Kndigungsschutz Im Zuge der Betriebsratswahl sind die Arbeitsverhltnisse bestimmter Personengruppen ordentlich nicht kndbar: Die ersten 3 zur Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einladenden Arbeitnehmer ab Bekanntmachung der Einladung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn Wahl nicht durchgefhrt wird: 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Einladung. Die ersten 3 Antragsteller beim Arbeitsgericht zur Bestellung eines Wahlvorstands ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn Wahl nicht durchgefhrt wird: 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Antragstellung beim Arbeitsgericht. Mitglieder des Wahlvorstands ab dem Zeitpunkt der Bestellung. Ende: 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wahlbewerber/innen ab Aufstellung des Wahlvorschlags. Ende: 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
  • Folie 58
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 58 Folie 58 Kndigungsschutz Kndigungsschutz bedeutet vor und nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: Ordentliche (fristgerechte) Kndigung unzulssig Auerordentliche (fristlose) Kndigung nur dann zulssig,... wenn wichtiger Grund vorliegt und... wenn Betriebsrat der Kndigung zugestimmt hat oder... wenn das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt hat Besonderer Schutz von Auszubildenden: bernahmeanspruch nach 78a BetrVG in ein unbefristetes Arbeitsverhltnis Mglichkeit des Arbeitgebers, sich von diesem Anspruch befreien zu lassen Auszubildende/r muss innerhalb der letzten 3 Monate der Berufsausbildung schriftlich bernahme beantragen
  • Folie 59
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 59 Folie 59 Gesetzlicher Schutz der BR-Wahl Beispiele fr geschtzte Handlungen: Sammeln von Sttzunterschriften Einladung zur Wahlversammlung Durchfhrung der Wahlversammlung Werbung fr bestimmte Wahlvorschlge usw. Beispiele fr geschtzte Handlungen: Sammeln von Sttzunterschriften Einladung zur Wahlversammlung Durchfhrung der Wahlversammlung Werbung fr bestimmte Wahlvorschlge usw. Die Beschrnkung des aktiven und passiven Wahlrechts ist verboten. Das Androhen und Zufgen von Nachteilen sowie die Gewhrung oder das Versprechen von Vorteilen sind verboten. Die Behinderung oder Beeinflussung der Betriebsratswahl ist nach 20 Abs. 1 und 2 BetrVG nicht erlaubt und nach 119 BetrVG strafbar. Die Behinderung und Beeinflussung sind nicht nur am Wahltag verboten, sondern im gesamten Zeitraum der Vorbereitung und Durchfhrung der Wahl.
  • Folie 60
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 60 Folie 60 Kosten der Wahl Der Arbeitgeber hat die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen: Kosten der Geschftsfhrung des WV (Rumlichkeiten, Schreibmaterial, Aktenordner, Telefon, Briefmarken) fr Aushnge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen, Wahlurne, Wahlkabinen, Formulare und Vordrucke fr einschlgige Gesetzestexte fr eine einschlgige erforderliche und verhltnismige Wahlvorstandsschulung fr Ausfallzeiten und ggf. Reisekosten der Mitglieder des Wahlvorstands und der Wahlhelfer
  • Folie 61
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 61 Folie 61 Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen Freiwillig anzuwenden in betriebsratslosen Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen und einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 62
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 62 Folie 62 Inhalt Erste Wahlversammlung Einladung zur ersten Wahlversammlung; Inhalt der Einladung; Ablauf der Wahlversammlung; Amtshandlungen des Wahlvorstands Zweite Wahlversammlung Amtshandlungen des Wahlvorstands; Einsprche gegen die Whlerliste; nachtrgliche schriftliche Stimmabgabe Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 63
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 63 Folie 63 Das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren wird durchgefhrt in Betrieben ohne Betriebsrat. Wenn allerdings ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat besteht, soll dieser den Wahlvorstand bestellen. Mitglied des Wahlvorstands drfen nur betriebsangehrige Arbeitnehmer sein. Einstufig oder zweistufig? Folge: Es wird im einstufigen Wahlverfahren gewhlt. Bleiben Gesamt- oder Konzernbetriebsrat unttig, erfolgt die Wahl im zweistufigen Wahlverfahren. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren Gesamt- und Konzernbetriebsrat haben Zutrittsrecht zum betriebsratslosen Betrieb, knnen Beschftigte ansprechen und Mitteilungen am schwarzen Brett aushngen.
  • Folie 64
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 64 Folie 64 berblick Das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren findet auf 2 Wahlversammlungen statt. Die erste Wahlversammlung whlt den Wahlvorstand Die zweite Wahlversammlung whlt 1 Woche spter den Betriebsrat Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 65
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 65 Folie 65 Erste Wahlversammlung Einladung mindestens 7 Tage vor dem Tag der Versammlung (Beispiel: Versammlung am Mittwoch, Aushang der Einladung sptestens am Dienstag der Vorwoche) durch 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft Bekanntgabe der Einladung durch Aushang oder ausschlielich durch im Betrieb vorhandene IuK-Technik, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen knnen und Vernderungen ausgeschlossen sind auch einladende Gewerkschaft muss Zugang erhalten zur IuK- Technik des Betriebs zum Zwecke der Einladung Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 66
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 66 Folie 66 Erste Wahlversammlung Zwingender Inhalt der Einladung Ort, Tag und Zeit der ersten Wahlversammlung Hinweis darauf, dass Wahlvorschlge bis zum Ende der ersten Wahlversammlung gemacht werden knnen Hinweis darauf, dass Wahlvorschlge von mindestens 5 Prozent der Belegschaft, mindestens jedoch von 3 Arbeitnehmern unterzeichnet sein mssen (in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern reichen 2 Unterschriften aus) Hinweis darauf, dass Wahlvorschlge nicht der Schriftform bedrfen Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 67
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 67 Folie 67 Erste Wahlversammlung Auskunftsanspruch gegenber dem Arbeitgeber Einladende zur ersten Wahlversammlung haben nach Aushang der Einladung Anspruch auf alle fr die Erstellung der Whlerliste notwendigen Informationen und Unterlagen. Der Arbeitgeber muss diese unverzglich in einem versiegelten Umschlag noch vor der ersten Wahlversammlung zur Verfgung stellen. Sofort nach dem Aushang der Einladung Arbeitgeber anschreiben und Anspruch geltend machen kurze Frist setzen. Verstreicht Frist ergebnislos: Beschlussverfahren vor Arbeitsgericht (einstweilige Verfgung) kann eingeleitet werden. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 68
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 68 Folie 68 Erste Wahlversammlung Findet statt... whrend der Arbeitszeit in den Rumlichkeiten des Betriebs Teilnahmerecht haben... alle Arbeitnehmer (auch die nicht wahlberechtigten) und die im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Der Arbeitgeber und leitende Angestellte haben kein Teilnahmerecht (umstritten), jedoch Duldung als Gste mglich. Auslndische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mchtig sind, mssen auf der ersten Wahlversammlung durch Dolmetscher oder Merkblatt informiert werden. Die Kosten der ersten Wahlversammlung (Arbeitszeit, Wegezeit, Fahrtkosten) trgt der Arbeitgeber nach 44 BetrVG. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 69
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 69 Folie 69 Erste Wahlversammlung Checkliste bis zur Wahl des Wahlvorstands 1.Erffnung und Begrung durch die einladenden Arbeitnehmer/einladende Gewerkschaft 2.Einladende bernehmen Versammlungsleitung 3.Warum Betriebsrat? Redebeitrag des Gewerkschaftssekretrs/der Gewerkschaftssekretrin 4.Feststellung der Anzahl der Teilnehmer 5.Wahl des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin (relative Mehrheit reicht auch Gewerkschaftssekretr/in kommt in Betracht) 6.Eventuell Bestimmung eines Protokollfhrers/einer Protokollfhrerin durch Versammlungsleitung 7.Wahl der Mitglieder des Wahlvorstands (absolute Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer erforderlich) 8.Wahl des/der Vorsitzenden des Wahlvorstands (absolute Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer erforderlich) Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 70
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 70 Folie 70 Erste Wahlversammlung Checkliste der Amtshandlungen des Wahlvorstands 1.Einladende Arbeitnehmer/einladende Gewerkschaft bergibt dem Wahlvorstand den versiegelten Umschlag des Arbeitgebers (Informationen zur Erstellung der Whlerliste) 2.Wahlvorstand erstellt Whlerliste mit Informationen des Arbeitgebers. Sind diese nicht vorhanden oder reichen nicht aus, kommt Unterbrechung der Wahlversammlung in Betracht (ggf. Fortsetzung an einem anderen Tag). Ist Whlerliste erstellt: laut vorlesen und Teilnehmer um Einwnde bitten. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 71
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 71 Folie 71 Erste Wahlversammlung Checkliste der Amtshandlungen des Wahlvorstands 3.Vorbereitung des Wahlausschreibens/Beschluss des Wahlvorstands (keine Unterbrechung der Versammlung notwendig): Festlegung... des Ortes fr das Auslegen der Whlerliste und Wahlordnung des Ortes fr die Bekanntmachung der Vorschlge von Ort, Tag und Zeit der zweiten Wahlversammlung von Ort, Tag und Zeit der nachtrglichen Stimmabgabe der Kleinstbetriebe/Betriebsteile, in denen Briefwahl stattfinden soll der Betriebsadresse des Wahlvorstands von Ort, Tag und Zeit der ffentlichen Stimmauszhlung 4.Erlass des Wahlausschreibens per Beschluss des Wahlvorstands danach Inhalt laut verlesen unter Hinweis, dass bis Ende der Versammlung mndlich Wahlvorschlge eingereicht werden knnen. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 72
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 72 Folie 72 Erste Wahlversammlung Checkliste Amtshandlungen des Wahlvorstands nach Erlass des Wahlausschreibens 1.Wahlvorschlge werden beim Wahlvorstand eingereicht: schriftliche (auerhalb der Versammlung aufgestellt) und mndliche Vorschlge aus der Versammlung 2.Prfung der Wahlvorschlge durch den Wahlvorstand mehrfache Sttzunterschriften/Zustimmungserklrungen: Wahlvorstand muss Arbeitnehmer auffordern, sich bis zum Ende der Versammlung fr einen Vorschlag zu entscheiden. Sonst zhlt Unterschrift/Erklrung fr zuerst eingereichten Vorschlag; bei zeitgleichem Eingang: Losentscheid heilbarer Mangel des Vorschlags: Vorschlagsvertreter/in wird informiert und erhlt Gelegenheit, bis Ende der Versammlung beanstandeten Mangel zu beseitigen (sonst wird Arbeitnehmer vom Vorschlag gestrichen) unheilbare Mngel fhren zur Ungltigkeit des Vorschlags 3.Hinweis des/der Vorsitzenden des Wahlvorstands auf Fristen: Einsprche gegen Whlerliste binnen 3 Tagen ab Aushang des Wahlausschreibens; Beantragung der Briefwahl bis 3 Tage vor der zweiten Wahlversammlung Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 73
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 73 Folie 73 Nach der ersten Wahlversammlung Amtshandlungen des Wahlvorstands unmittelbar nach Abschluss der ersten Wahlversammlung Aushngen eines Abdrucks des Wahlausschreibens an einer oder mehreren Stellen im Betrieb (ggf. bei weiteren Betriebssttten) bis zum Ende der zweiten Wahlversammlung Auslegen der Whlerliste (ohne Geburtsdaten der Beschftigten) und der Wahlordnung (Ort wie im Wahlausschreiben angegeben) Bekanntgabe der gltigen Wahlvorschlge bis zum Ende der zweiten Wahlversammlung an der/den gleichen Stelle/n, an der/denen das Wahlausschreiben bekannt gemacht wurde. Wenn kein Vorschlag: Bekanntgabe, dass Wahl nicht stattfindet Wahlausschreiben, Whlerliste, Wahlordnung, Wahlvorschlge und Bekanntmachung, dass Wahl nicht stattfindet, knnen ausschlielich durch die im Betrieb vorhandene IuK-Technik erfolgen, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen und nderungen nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden knnen. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 74
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 74 Folie 74 Einsprche gegen Whlerliste Bis zum Ablauf von 3 Tagen nach Aushang des Wahlausschreibens knnen Arbeitnehmer Einspruch gegen die Whlerliste einlegen Wahlvorstand muss unverzglich den Einspruch bescheiden, sptestens jedoch bis zum Tag vor der zweiten Wahlversammlung Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 75
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 75 Folie 75 Nachtrgliche Briefwahl Arbeitnehmer knnen bis 3 Tage vor der zweiten Wahlversammlung die nachtrgliche schriftliche Stimmabgabe beim Wahlvorstand beantragen, wenn sie an der zweiten Wahlversammlung nicht teilnehmen knnen: Wahlvorstand muss dann die nachtrgliche schriftliche Stimmabgabe sowie Ort, Tag und Zeit der ffentlichen Stimmauszhlung bekannt geben an den Orten, an denen das Wahlausschreiben bekannt gegeben wurde. Diese Bekanntgabe muss nur erfolgen, wenn nicht bereits im Wahlausschreiben Ort, Tag und Zeit der nachtrglichen Briefwahl und hierauf abgestimmt Ort, Tag und Zeit der ffentlichen Stimmauszhlung angegeben wurden. Die Bekanntmachung kann ausschlielich durch die im Betrieb vorhandene IuK-Technik erfolgen, wenn alle Arbeitnehmer Kenntnis nehmen und nderungen nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden knnen. Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 76
  • Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 76 Folie 76 Bestellung Wahlvorstand Folge: Es wird im einstufigen Wahlverfahren gewhlt. In diesem Fall knnen bei in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb auch betriebsfremde Gewerkschaftsmitglieder fr den Wahlvorstand bestellt werden. Das Arbeitsgericht bestellt den Wahlvorstand auf Antrag von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft wenn trotz Einladung keine erste Wahlversammlung stattfindet oder auf der ersten Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewhlt wird Das Arbeitsgericht bestellt den Wahlvorstand auf Antrag von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft wenn trotz Einladung keine erste Wahlversammlung stattfindet oder auf der ersten Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewhlt wird Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
  • Folie 77
  • Viel Erfolg bei den Betriebsratswahlen! Herstellung: ran MedienService ran Verlag GmbH Amsterdamer Str. 228 50735 Kln E-Mail: [email protected] Redaktion: Nils Kummert, Rechtsanwalt Berlin [email protected]