Hessisches Minis terium für Umwelt, Klimaschutz, HESS EN Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Hess. Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Geschäftszeichen (Bitte bei Antwort angeben

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Datum: 11 . März 2015

Änderung der gefahrenrelevanten Eigenschaften zur Einstufung von Abfällen durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission vom 18.12.2014 (ABI. L 365 vom 19.1 2.2014, S. 89) und Änderung der Entscheidung Nr. 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis durch Beschluss Nr. 2014/955/EU der Kommission vom 18.12.2014 (ABI. L 370 vom 30.12.2014, S. 44)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der EG-Verordnung Nr. 1357/2014 wird der Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL)

Nr. 2008/98/EU geändert. Damit erfolgt eine Anpassung der gefahrenrelevanten Eigenschaften

von Abfällen an die Verordnung Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und

Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung).

Diese Anpassung führt zu Änderungen des überwiegenden Teils der gefahrenrelevanten

Eigenschaften für Abfälle. Lediglich für nach H7, H9, H11 sowie vorläufig auch für nach H14

eingestufte Abfälle führt die Anpassung nicht zu Änderungen der Einstufung. Die EG-Verordnung

Nr. 1357/2014 gilt ab 01 .06.2015 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Eine Zusammenstellung

der neuen gefahrenrelevanten Eigenschaften im Vergleich zu den bisher gültigen Kriterien ist

diesem Erlass als Anlage beigefügt.

Ebenfalls geändert wurde die Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis. Dies

erfolgte mit dem ab 01.06.2015 gültigen Beschluss Nr. 2014/955/EU der Kommission vom

18.12.2014 (ABI. L 370 vom 30.12.2014, S. 44). Der Beschluss hat keine unmittelbare Wirkung,

sondern bedarf der rechtlichen Umsetzung im jeweiligen Mitgliedstaat. Das Bundesministerium

für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bereitet aktuell eine Rechtsnorm für

die entsprechende Anpassung der Abfallverzeichnisverordnung (AW) vor.

D-65189 Wiesbaden, Mainzer Straße 80 Internet: www.umwelt.hessen.de E-Mail: poststelle@umwelt.hessen.deTelefon: 0611. 81 50

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mailto:poststelle@umwelt.hessen.dehttp:www.umwelt.hessen.demailto:vorschneider@umwelt.hessen.dehttp:04/29.02

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Damit werden zum .01.06.2015 die neuen gefährlichen Eigenschaften laut den Regelungen der

EU-Verordnung Nr. 1357/2014 zwar unmittelbar gelten, in den nationalen Regelungen fehlt

allerdings bislang ein Verweis auf den neuen Anhang III der AbfRRL.

Der § 3 Abs. 5 KrWG definiert die gefährlichen Abfälle als die Abfälle, die durch

Rechtsverordnung nach§ 48 Satz 2 KrWG (d. h. nach AW) bestimmt worden sind. Die AW,

sofern sie zum 01.06.2015 noch nicht an den Beschluss Nr. 2014/955/EU angepasst sein sollte,

verweist aber noch im Satz 2 des § 3 Abs. 2 hinsichtlich der zur Einstufung zu

berücksichtigenden gefährlichen Eigenschaften auf die Stoffrichtlinie (67/548/EWG). Da diese ab

01.06.2015 aufgehoben ist, würde dieser Verweis ins leere laufen. Abweichend davon

ermöglicht jedoch der Art. 61 Abs. 4 Unterabsatz 2 der CLP-Verordnung eine

Übergangsregelung bis zum 01.06.2017 für die Abfälle, die Gemische sind und bereits nach der

Stoffrichtlinie oder der Zubereitungsrichtlinie (1999/45/EG) eingestuft, gekennzeichnet und

verpackt und vor dem 01 .06.2015 in Verkehr gebracht wurden (siehe hierzu auch den

Erwägungsgrund 5 zur Verordnung (EU) Nr. 1357/2014).

Dies bedeutet, dass die.abfallrechtlichen Vollzugsbehörden für alle Abfälle, für die bereits vor

dem 01.06.2015 abfallrechtliche Einstufungen vorgenommen wurden, eine Übergangsphase bis

längstens 01.06.2017 einräumen können. Erst dann müssen alle Abfalleinstufungen an die

neuen Regelungen angepasst sein.

Für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Anpassung der AW an den Beschluss Nr.

2014/955/EU ist daher Folgendes im abfallrechtlichen Vollzug zu beachten:

1. Für alle ab dem 01 .06.2015 neu einzustufenden Abfälle kommt der neue Anhang III der

AbfRRL unmittelbar zur Anwendung. Die gefahrenrelevanten Eigenschaften sind

entsprechend des Anhangs III der AbfRRL mit HP1 bis HP1S zu bezeichnen.

2. Die Einstufungen aller anderen Abfälle sind von den Erzeugern zu überprüfen. Umstufungen

sind unter Anwendung des Anhangs III der AbfRRL ab 01 .06.2015 und bis spätestens

01.06.2017 vorzunehmen. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass ab 01.06.2015

erstmals die gefährlichen Eigenschaften und Grenzwerte zu HP1, HP2, HPS, HP13 zu

berücksichtigen sind und dass für nach H(P)10 eingestufte Abfälle eine Verschärfung der

Konzentrationsgrenze erfolgt, so dass möglicherweise bislang nicht gefährliche Abfälle als

gefährlich einzustufen wären. Weiterhin ist auf die Notwendigkeit der Anwendung der

Berücksichtigungsgrenzwerte bei den gefährlichen Eigenschaften HP4, HPs; HP6 und HP8

hinzuweisen.

3. Abweichende Einstufungen könnten beispielsweise durch die neu zu beachtenden

Berücksichtigungsgrenzwerte notwendig werden. Auch nach Anpassung der AW sind

abweichende Einstufungen grundsätzlich möglich. Sie basieren dann auf der mit der

Anpassung der AW zu erwartenden Umsetzung des Art. 7 Abs. 2 und 3 AbfRRL ins

deutsche Recht.

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4. Abfälle, die im Beschluss Nr. 2014/955/EU aufgezählte, in Anhang IV der Verordnung (EG)

Nr. 850/2004 (EG-POP-VO) genannte Stoffe oberhalb der dort angegebenen

Konzentrationsgrenzen enthalten, sind als gefährlich einzustufen. Dies betrifft nur die

persistenten organischen Schadstoffe, die in der Fassung der EG-POP-VO vom 14.04.2009

(VI Nr. 304/2009) in Anhang IV aufgeführt waren. Seither sind 9 weitere Stoffe in den

Anhang IV der EG-POP-VO aufgenommen worden. Hierbei handelt es sich um Endosulfan,

Hexachlorobutadien, kurzkettige chlorierte Paraffine, Tetra-, Penta-, Hexa- und

Heptabromdiphenylether sowie PFOS. Abfälle, die diese persistenten organischen

Schadstoffe enthalten, sind bis auf weiteres als gefährlich einzustufen, sofern sie die unteren

Konzentrationsgrenzen der EG-POP-VO erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

/Ja~Norbert Hahn

Anlage

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Anlage Die „neuen“ und „alten“ gefährlichen Eigenschaften im Einzelnen:

HP1 Explosiv und HP2 brandfördernd durch Gefahrenhinweise des CLP spezifiziert:

HP1 explosiv: H200, H201, H202, H203, H204, H240, H241

HP2 brandfördernd: H270, H271, H272

H1 / nicht spezifiziert

H2/ nicht spezifiziert

HP3 Entzündbar durch 14 Gefahrenhinweise des CLP spezifiziert:

H220, H221, H222, H223, H224, H225, H226, H228, H242, H250, H251, H252, H260, H261

H3 / entzündbar: Flammpunkt < 55°C

HP4 Reizend mit Ätzend (HP8) verknüpft:

H314, H315, H318, H319 Summenwert mit Berücksichtigungsgrenzwert

verknüpft mit HP 8 Ätzend: ab Konzentration > 5% nach H314 1A, 1B, 1C ist nach HP8 einzustufen und die Einstufung HP4 entfällt

Berücksichtigungsgrenzwert 1% für H314 (Hautreizend 1A), H315 (Hautreizend 2), H318 (Augenschädigend 1),

H319 (Augenreizend 2)

Gefährlicher Abfall ab Konzentration eines / mehrerer Stoffe nach

∑H314 1A > 1% ∑H318 > 10% ∑H315 und H319 > 20%

H4 / reizend R41 > 10% R36,R37,R38 >10%

HP5 Spezifische Zielorgantoxizität / Aspirationsgefahr: neues Kriterium

H370, H371, H372, H373, H335, H304 Summenwert mit Berücksichtigungsgrenzwerten

Berücksichtigungsgrenzwert ist jeweils die Konzentrationsgrenze je Einzelstoff

Gefährlicher Abfall ab Konzentration eines / mehrerer Stoffe nach

∑H370 (STOT SE1), H 372 (STOT RE1) > 1% ∑H371 (STOT SE2), H 373 (STOT RE2) > 10% ∑H335 (STOT SE3) > 20% ∑H304 /Asp.Tox. 1) > 10% mit Einschränkung bei flüssigen Abfällen:

übersteigt die kinetische Viskosität insgesamt (bei 40 °C) 20,5 mm²/s, erfolgt auch bei Überschreiten der Konzentration keine Einstufung als gefährlich nach HP5.

H5 gesundheitsschädlich wird nach VO 1357/2014 HP6 / H302, H312, H332 zugeordnet, siehe dort

HP6 Akut toxisch

H300, H301, H302, H310, H311, H312, 330, H331, H332 Summenwert mit Berücksichtigungsgrenzwerten

Berücksichtigungsgrenzwerte: H300, H310, H330, H301, H311, H311 (Akut Toxisch 1, 2, o. 3): 0,1% H302, H312, H332 (Akut Toxisch 4): 1%

Gefährlicher Abfall ab Konzentration eines / mehrerer Stoffe nach

∑H300 (Akut Toxisch 1, Oral) > 0,1% ∑H330 (Akut Toxisch 1, Inh.) > 0,1% ∑H300 (Akut Toxisch 2, Oral), > 0,25% ∑H310 (Akut Toxisch 1, Dermal) > 0,25% ∑H330 (Akut Toxisch 2, Inh.) > 0,5% ∑H310 (Akut Toxisch 2, Dermal) > 2,5% ∑H331 (Akut Toxisch 3, Inh.) > 3,5% ∑H301 (Akut Toxisch 3, Oral), > 5%

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∑H311 (Akut Toxisch 3, Dermal) > 15% ∑H332 (Akut Toxisch 4, Inh.) > 22,5% Gesundheitsschädlich (H5 alt) nun HP6 zugeordnet ∑H302 (Akut Toxisch 4, Oral) > 25% Gesundheitsschädlich (H5 alt) nun HP6 zugeordnet ∑H312 (Akut Toxisch 4, Dermal) > 55% Gesundheitsschädlich (H5 alt) nun HP6 zugeordnet

H6 giftig / R23, R24, R25, R39/+, R48/+ > 3% H6 sehr giftig / R26, R27, R28, R39/+ > 0,1% H5 gesundheitsschädlich / R20, R21, R22, R48/+, R68/+, R65 / 25% nun HP6 / H302, H312, H332 zugeordnet

HP7 Krebserzeugend

H350, H351 Einzelwert

kein Berücksichtigungsgrenzwert

Gefährlicher Abfall ab Konzentration eines Stoffes nach H350 (Karzinogen 1A oder Karzinogen 1B) > 0,1% H351 (Karzinogen 2) > 1%

H7 krebserzeugend Kategorie 1 oder 2 > 0,1% H7 krebserzeugend Kategorie 3 > 1%

HP8 Ätzend Summenwert

H314 (Hautätzend 1A, 1B, 1C) Summenwert mit Berücksichtigungsgrenzwert

verknüpft mit HP 4 reizend: bei Konzentration von 1 - 5% nach H314 1A erfolgt Einstufung nach HP4

Berücksichtigungsgrenzwert 1% für H314 (Hautätzend 1A, 1B, 1C)

Gefährlicher Abfall ab Konzentration eines / mehrerer Stoffe nach

H314 1A, 1B, 1C > 5% Keine Einstufung nach HP4 oder HP8 bei Konzentration < 5% von H314 1B oder 1C

H8 ätzend / R35 > 1% H8 ätzend / R34 > 5%

HP9 Infektiös Einstufung auf Basis nationaler Regelungen

Einstufung erfolgt aufgrund der jeweiligen Regelungen in den Mitgliedstaaten.

H9 infektiös / Einstufung nicht spezifiziert erfolgt auf der Grundlage des LAGA Merkblattes M18

HP10 Fortpflanzungsgefährdend

H360, H361 Einzelwert

kein Berücksichtigungsgrenzwert

Gefährlicher Abfall ab Konzentration eines Stoffes nach H360 (Repr. 1A oder 1B) > 0,3% H361 (Repr 2) > 3%

H10 fortpflanzungsgefährdend / R60, R61, Kategorie 1 oder 2 > 0,5% H10 fortpflanzungsgefährdend / R62, R63, Kategorie 3 > 5%

HP11 Erbgutverändernd

H340, H341 Einzelwert

kein Berücksichtigungsgrenzwert

Gefährlicher Abfall ab Konzentration eines Stoffes nach

H340 (Mutagen 1A oder 1B) > 0,1% H341 (Mutagen 2) > 1%

H11 erbgutverändernd / R46, Kategorie 1 oder 2 > 0,1% H11 erbgutverändernd / R40, Kategorie 3 > 1%

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HP12 Giftige Gase freisetzend

EUH029, EUH031, EUH032;

Gefährlicher Abfall aufgrund Testmethoden oder Leitlinien; nähere Informationen hierüber fehlen noch

HP13 Sensibilisierend

H317, H334 Einzelwert

kein Berücksichtigungsgrenzwert

Gefährlicher Abfall ab Konzentration eines Stoffes nach H317, H334 > 10%

HP14 Ökotoxisch wird später geregelt, bis dahin alte Regelung anwenden

Vorläufig werden die Kriterien im Anhang VI der Stoffrichtlinie (67/548/EWG) weiter angewendet.

H14 umweltgefährlich / R50-53 > 0,25% H14 umweltgefährlich / R51-53 > 2,5% H14 umweltgefährlich / R52-53 > 25% H14 umweltgefährlich / R59 > 0,1%

HP 15 Entstehen eines anderen Stoffes nach Ablagerung

H205, EUH001, EUH019, EUH044 bezogen auf Explosionsrisiken: Mitgliedstaaten können auch andere Kriterien (z. B. Eluatwerte) heranziehen.

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