Gastartikel

Dr. Bernhard Lasotta MdL betrachtet die Flchtlingssituation aus Landessicht

2015.3

www.ju-bw.de

Gastartikel

Markus Ulbig spricht sich fr eine Verschrfung des Asylrechts aus

interview

Landrat Roland Bernhard nennt die Herausforderungen fr die Landkreise

das junGe PolitmaGazin fr baden-wrttemberG mitGliederzeitschrift der junGen union

flucht UnD asyl

landestaG 2015

#jult15

rckblick

s. 26-27

Liebe Leserinnen und Leser,die Schlagzeilen ber-

schlagen sich derzeit: Immer mehr Flchtlinge kommen in unser Land. Den neuesten Scht-zungen nach werden im Jahr 015 rund 1 Mio. Menschen nach Deutschland kommen. Ein derart groer Zustrom war noch vor kurzer Zeit nicht absehbar.

Die immer strker steigenden Flchtlingszahlen erfordern von der Politik rasche Antworten. Per-sonell, organisatorisch und auch finanziell besteht noch groer Op-timierungsbedarf, denn die Reak- tionszeiten sind leider immer noch zu lang. Brhwarm hoch kommt es mir, wenn ich den braunen Mob beim klglichen Versuch sehe, sei-ne ewig gestrigen rechtsextremen Entgleisungen und Hetztiraden wieder salonfhig machen zu wol-len. Gegenber Fremdenfeindlich-keit und Rassismus gilt null Tole-ranz!

Mit dieser Ausgabe beleuchten wir ein brandaktuelles Thema, dass die Verantwortungstrger auf al-len politischen Ebenen tagtglich beschftigt. Was sagen uns die Zahlen und die Entwicklung der vergangenen Jahre? Gibt es innen-politische Komplikationen oder brauchen wir sogar schrfere Re-geln bei der Aufnahme von Flcht-lingen? Diesen und vielen anderen Fragen sind wir auf den Grund gegangen. Auch wenn unsere Sei-tenzahl fast zu knapp ist, um dieses wichtige Thema ausreichend auf-zuarbeiten.

Beste Gre, Euer

InhaltsverzeichnisTitel: Flucht und AsylFlchtlinge: Herausforderung fr Bund, Land und Kommunen 5Gastbeitrag: Aktuelle Herausforderungen der Asyl- und Flchtlings- politik (Dr. Bernhard Lasotta MdL) 6Gastbeitrag: Leistungskrzungen drfen kein Tabu sein (Markus Ulbig MdL) 7interview: Es hakt am schnellen Asylverfahren (Roland Bernhard) 8hintergrund: Wer kmmert sich um Asylbewerber? 9hintergrund: Woher? Wohin? Wie viele? 10

Bezirksteileder Gelbfler (nordbaden) 1anstsse (Sdbaden) 14scheibenwischer (nordwrttemberg) 18der schwarze Grat (Wrttemberg-Hohenzollern) 0

Rubrikenlandestag 2015: Eindrcke vom #JULT15 ju-kandidat fr den landtag: Fabian Gramling 4Wer wusste es? 7anzeige: RUFF CapitalPlan AG 16Ausm Lndle nagelbrand: Ein historischer Fehler 5Gewinner & Verlierer 5landestag 2015: 1.0.016: Das Rckspiel gewinnen! 6landestag 2015: Wahlergebnisse 7deutschlandtag 2015: Die JU zu Gast in Hamburg 8nachruf: Philipp Mifelder, 5. August 1979 1. Juli 015 (Steffen Bilger MdB) 9nL nachricht von Lbel 0Kreisjahreshauptversammlungen 1Mitgliederstatistik 1Impressum

editorial

Termine:20.21.11.2015 LandesparteitagCDUBaden-Wrttemberg

05.12.2015 ZukunftskongressderJUDeutschlands(Sonder-Deutschlandtag),Coburg

13.15.12.2015 ParteitagderCDUDeutschlands,Karlsruhe

13.03.2016 LandtagswahlinBaden-Wrttemberg

Alle Termine findet ihr unter www.ju-bw.de/aktuell/termine/

Bilder: Hannes Griepentrog, Achim Schober, Shajeevan (Saschi) Thavakkumar.Zeitungsausrisse: Bild, Sdkurier.

4landtaGswahl

JU-Kandidaten fr den Landtag

Fnf Kandidaten fr die Generation ZukunftEin groer Erfolg fr die JU im Land: nach dem wieder nominierten felix schreiner mdl sowie manuel hagel und simon weienfels, die wir bereits in der letzten Ausgabe vorgestellt haben, wurden inzwischen aus den Reihen der Jungen Union auch fabian Gramling und christine neumann nominiert. In dieser Ausgabe wollen wir euch Fabian vorstellen:

4

Landtagskandidat im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen

Fabian Gramling28 jahre, Prfungsleiter in der wirtschaftsprfung,

aus besigheim, kreis ludwigsburg

lieber fabian, erst einmal herzlichen Glckwunsch zu deiner nominierung. was

ist das fr ein Gefhl, pltzlich die chance zu haben, ein landtagsmandat zu

erlangen?

Das Gefhl bei der Verkndung des Wahlergebnisses am nominierungsabend war

sensationell. Auf den 19. Juni werde ich mein ganzes Leben dankbar zurckblicken.

Mittlerweile bin ich mitten in der Wahlkampfvorbereitung. Das gute Gefhl ist selbstverstndlich nicht

gewichen, aber jetzt konzentriere ich mich ganz klar auf eine erfolgreiche Weitergabe des Staffel-Stabs

im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.

du folgst einem lteren vorgnger und bist quasi teil der neuen Generation im landtag. welche

ziele verfolgst du insbesondere als junger landtagskandidat in dem bevorstehenden wahl-

kampf? was sind deine jungen, landespolitischen themen?

Ich freue mich riesig, dass wir in Baden-Wrttemberg mit Christine neumann, Manuel Hagel, Felix

Schreiner, Simon Weienfels und meiner Person fnf junge Landtagskandidaten haben. Die nchste

Etappe ist, dass alle fnf auch dem nchsten Landtag von Baden-Wrttemberg angehren. Aufgrund

meiner beruflichen Erfahrungen liegt mir die Finanz- und Wirtschaftspolitik besonders am Herzen, aber

auch die Bildungspolitik ist mir ein groes Anliegen. Ich mchte einen Beitrag dazu leisten, dass wir in

Baden-Wrttemberg heute die Rahmenbedingungen fr eine erfolgreiche Zukunft schaffen. Dazu ge-

hrt zweifelsfrei ein zeitgemer Breitbandausbau, aber auch die Entbrokratisierung der Verwaltung

und der Wirtschaft.

und durch welche inhalte muss sich die cdu klar von Grn-rot abgrenzen?

Wir mssen den Menschen vor Ort zuhren, nah bei den Menschen sein. Die Politik der CDU hat sich

immer dadurch ausgezeichnet, dass wir uns an den Bedrfnissen der Menschen orientieren nicht an

einer Ideologie. Abgrenzen knnen wir uns bei zahlreichen Themen. Die Asyl- und Flchtlingsthematik

wird das entscheidende Thema bei der Landtagswahl werden. Hier mssen wir mit klaren Aussagen die

Menschen von unserem Standpunkt berzeugen. Beschleunigung der Asylverfahren, Unterbindung des

Asylmissbrauches und die Bercksichtigung der Anschlussunterbringung bei der Erstunterbringungs-

Quote. Asylmissbrauch darf nicht dazu fhren, dass wir hilfsbedrftigen Menschen die wegen Krieg,

Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzung zu uns gekommen sind nicht menschenwrdig

bei uns aufnehmen knnen.

5titel

Die Flchtlingszahlen werden in den letzten Tagen und Wochen in sehr kurzen Abstnden nach oben korri-giert. Bund und Lnder laden zu Flchtlingsgipfeln ein. Fast tglich erreichen uns Meldungen von Angriffen auf Flchtlingsunterknfte. Die steigende Flchtlingszahl ist eine groe Herausforderung fr unsere Gesellschaft, bei der man schnell den berblick verlieren kann. An dieser Stelle soll etwas Licht ins Dunkle gebracht wer-den.

Flchtlinge sind nach Abs. 1 AsylVfG Personen, die sich aus begrndeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, politischen berzeugung oder Zugehrigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au-erhalb ihres Heimatlandes befinden. Sie knnen den Schutz des Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen oder wollen ihn wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen. Im Falle von Staatenlosen knnen oder wollen die betroffenen Personen in das Land, in dem sie ihren gewhnlichen Aufenthalt hatten, wegen dieser Furcht nicht zurckkehren. Whrend einem Flchtling im rechtlichen Sinne bereits die Flchtlingseigenschaften nach Abs. 1 AsylVfG vom Staat zuerkannt wurden, mssten Personen, die zunchst lediglich einen Asylan-trag gestellt haben, als Asylbewerber bezeichnet wer-den. Auch sollte man Flchtlinge nicht mit Migranten verwechseln, die ihr Heimatland aus freiwilligen Grn-den verlassen haben. Als Flchtlinge knnen auch keine Personen gelten, die sich ausschlielich aus wirtschaft-lichen Grnden auf den Weg nach Deutschland gemacht haben.

Ebenfalls zu beachten ist, dass nicht jeder Flchtling automatisch ein Recht auf Asyl in Deutschland hat. So kann es bspw. sein, dass ein Flchtling ber einen si-cheren Drittstaat eingereist ist und daher in dessen Zustndigkeit fllt. Einen Aufenthaltstitel ohne Asyl-verfahren erhalten Kontingentflchtlinge, welche durch Entscheidung oberster Landesbehrden oder des Bun-desministeriums des Innern aus humanitren, vlke-rechtlichen oder politischen Grnden aufgenommen werden (z. B. aus Syrien).

nicht nur die Feststellung des Status der Asylbewerber

kann kompliziert sein, sondern auch das gesamte Asyl-verfahren gleicht mitunter einem wenn auch ntigen brokratischen Monstrum. Die Asylbewerber werden nach dem Knigsteiner Schlssel auf die Bundeslnder verteilt, in denen sie zunchst in Erstaufnahmeein-richtungen unterkommen. Ihren Asylantrag stellen die Asylbewerber in den Auenstellen des Bundesamts fr Migration und Flchtlinge (BAMF). nach verschiedenen erkennungsdienstlichen Manahmen und einer persn-lichen Anhrung wird von den so genannten Entschei-dern bestimmt, ob dem Antrag stattgegeben werden kann. Dies dauert zurzeit im Schnitt 5,4 Monate, wobei eine Verbesserung gegenber dem letzten Jahr zu ver-zeichnen ist (7,1 Monate). Gegen eine ablehnende Ent-scheidung kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Die Asylbewerber drfen lngstens drei Mo-nate in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen bevor sie in Baden-Wrttemberg zur vorlufigen Unterbrin-gung in die Landkreise weiterverteilt werden. nach sp-testens zwei Jahren folgt die Anschlussunterbringung in den Kommunen.

Inzwischen sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Bundeslndern mehr als berfllt und auch bei der Suche nach Gemeinschaftsunterknften in den Land-kreisen bzw. der Anschlussunterbringung in den Kom-munen kommt es zu massiven Problemen. Angesichts der Asylbewerberzahlen darf dies nicht verwundern. Bereits in diesem Jahr kam es zu ca. 00.000 Asylantr-gen in Deutschland. Im letzten Jahr waren es insgesamt nur 00.000 Asylantrge. Fr das gesamte Jahr 015 rechnet das BAMF mit bis zu 800.000 Asylantrgen. Zur Erinnerung: Dies ist mehr als im Jahr 199 (48.000 Asylantrge). Damals kam es zu massiven Ausschrei-tungen gegenber Asylbewerbern. Dies gilt es nun zu verhindern! (ew)

Flchtlinge: Herausforderung fr Bund, Land und Kommunen

jetzt lesen: Die Resolution zur Flchtlingspolitik, die wir auf unserem Landestag in Bad Saulgau beschlos-sen haben, kann ab sofort unter

http://www.ju-bw.de/themen/beschluesse/heruntergeladen werden.

6Die CDU-Landtagsfraktion steht zu der Aufnahme von Flchtlingen, Verfolgten und Asylberechtigten in unserem Land. Dies ist ein zentrales Grundrecht und Ausdruck unserer christlichen und humanitren Poli-tik. Die stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flchtlingen stellt allerdings Bund und Lnder vor groe Herausforderungen. Wir erwarten in diesem Jahr eine Verdopplung bis Verdreifachung der zu uns kommenden Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr. Die Schtzungen fr Baden-Wrttemberg reichen von 5.000 bis 80.000. Die Hlfte der Asylbewerber kommt aus den Balkanstaaten. Deren Anerkennungsquote ten-diert gegen null. Der Bund stockt sein Personal beim Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (BAMF) str-ker auf, um die Asylantrge schneller zu bearbeiten. Das zustndige Integrationsministerium war in den letzten Monaten eher durch Unttigkeit auffllig. Man reagiert jetzt mit einer Lenkungsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbnde. Damit ist das Integra-tionsministerium seiner wichtigsten Kernkompetenz gesichtswahrend beraubt worden. notwendig von Landesseite sind mehr Aufnahmekapazitten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, bessere soziale und medi-zinische Betreuung, schnellere Verfahren, eine Bnde-lung der beteiligten Stellen (BAMF, Auslnderbehrden und Verwaltungsgerichte), eine strkere Untersttzung der Kommunen bei der Anschlussunterbringung, eine schnellere Integration der bleibeberechtigten Flcht-linge durch Sprachkurse, Ausbildungs- und Arbeitsver-mittlung, mehr Vorbereitungsklassen an den Schulen und eine strkere Koordinierung und hauptamtliche Untersttzung der ehrenamtlichen Helfer. Darber hi-naus mssen abgelehnte Asylbewerber mglichst noch

aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurckgefhrt wer-den. Hohe Rckkehrhilfen einzelner Landkreise drfen keinen Rechtsanspruch auslsen, da hier eine hohe An-reizwirkung besteht, berhaupt Asyl zu beantragen. Das deutsche Asylrecht kann aber nicht die Armutsflucht aus dem Balkan und Teilen Afrikas lsen. notwendige Vernderungen des Asylrechts drfen auf Bundesebene nicht durch die SPD und im Bundesrat nicht durch die grn-rote Landesregierung blockiert werden. Dies sind: nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Sach- vor Geldleistungen), Antrag auf Visumpflicht fr die Balkanstaaten bei der EU, Festlegung weiter Herkunfts-staaten als sichere Herkunftsstaaten, Mitwirkung bei Standards und Quotenregelungen innerhalb der EU. Der Ruf der SPD nach einem Einwanderungsgesetz ist irrefhrend, wir mssen erst einmal die bleibeberech-tigten Flchtlinge in Ausbildung und Arbeitsmarkt in-tegrieren, die bei uns sind. Die Zuwanderung innerhalb der EU-Freizgigkeit und qualifizierter Krfte von au-erhalb der EU funktioniert schon jetzt durch die beste-henden gesetzlichen Regelungen.

titel

Aktuelle Herausforderungen der Asyl- und Flchtlingspolitik

Dr. Bernhard Lasotta (46) ist Arzt und seit 2001 Landtagsabgeordneter

im Wahlkreis Neckarsulm. Er ist integrationspolitischer Sprecher der baden-wrttembergischen CDU-Landtags-fraktion.

dr. bernhard lasotta mdl

Bild oben: Refugees from Libya Queue for Food at Tunisia Transit Camp. flickr / United Nations Photo / CC BY-NC-ND /https://www.flickr.com/photos/un_photo/5622093239/

brigens: Die ausfhrliche Broschre Diskussionsbeitrge fr die baden-wrttember-gische Landespolitik: Humanitre Flchtlingspolitik - Moderne Zuwanderungspolitik - Kommunalfreundliche Asylpolitik, fr die Dr. Bernhard Lasotta MdL als integrations-politischer Sprecher verantwortlich ist, kann bei der CDU-Landtagsfraktion herunter-geladen werden: http://fraktion.cdu-bw.de/aktuelles/broschueren.html

www.cdu.landtag-bw.de

wir denke

n

NEUIHRE FRa

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dEspoLItIk

Humanitre Flchtlingspolitik

Moderne Zuwanderungspolitik

Kommunalfreundliche Asylpolitik

vorabdruck

7titel

Leistungskrzungen drfen kein Tabu sein

nach der aktuellen Prognose des Bundesamtes fr Migration und Flchtlinge (BAMF) wird es weiterhin ei-nen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden in Deutschland geben. Ihre menschenwrdige Unterbringung und die Entscheidung ber Ihre Asylantrge stellen Bund, Ln-der und Kommunen vor groe Herausforderungen.

neben den tatschlich politisch Verfolgten und Flchtlingen aus Krisenregionen kommt eine erhebliche Anzahl Flchtlinge primr aus wirtschaftlichen Grnden mit falschen Erwartungen zu uns, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, z. B. vom Westbalkan. Sie binden Kapazitten, die fr tatschlich Schutzbedrftige feh-len.

Das BAMF muss hier schnell entscheiden, um unbe-rechtigte Antrge abzulehnen und die Betroffenen in ihre Herkunftslnder zurckzuschicken. Andere Staa-ten sind da wesentlich effizienter. Der Bund muss des-halb die Zahl der Mitarbeiter beim BAMF erhhen, die Lnder sollten spezielle Asylkammern bei den Verwal-tungsgerichten bilden. Wir sollten abgelehnte Asylbe-werber noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung abschie-ben. Vielleicht mssen wir hierzu die Aufenthaltsdauer in dieser Einrichtung flexibilisieren.

Wir mssen aber auch weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen, etwa Albanien und den Ko-sovo. 99,8 Prozent der Asylantrge aus diesen Lndern werden vom Bundesamt abgelehnt. Eine Wiedereinrei-sesperre fr abgelehnte Asylbewerber kann die Zahl

der voraussichtlich abzulehnenden Asylfolgeantrge senken. Eine Aufenthaltsbeschrnkung fr Asylbewer-ber aus sicheren Herkunftslndern wiederum wrde die Rckfhrungen erleichtern.

Wichtig ist es aus meiner Sicht insbesondere, dass un-berechtigt Asyl Suchende ihre Herkunftslnder erst gar nicht verlassen. Oft sind es schon die aus unserer Sicht geringen finanziellen Leistungen fr Asylbewerber, die Menschen dazu bringen, nach Deutschland aufzubre-chen.

Deshalb drfen einerseits Leistungskrzungen und die Wiedereinfhrung des Sachleistungsprinzips kein Tabu sein. Andererseits mssen wir und die Frage stel-len, ob man die Entwicklungshilfe nicht an bestimmte Ziele koppelt, die zum Verbleib der Menschen in ihrer Heimat fhren bzw. an die Rcknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten anknpft.

Markus Ulbig (CDU) ist seit 2009 Schsischer Staatsminister des In-

nern. Seit der Landtagswahl 2014 gehrt er auch dem Schsischen Landtag an. Davor war er von 2001 bis 2009 Oberbrgermeister der Stadt Pirna.

markus ulbig mdl

usa Aufgrund einer Gesetzge-bung aus dem Jahr 1986 ist es US-Be-hrden erlaubt, auf E-Mails, die lter als 180 Tage alt sind, zuzugreifen. Dies nutzen zum Beispiel Finanzbehrden bei der Suche nach Steu-ersndern. Zwar gibt es aus dem Jahr 010 ein Gerichts-urteil, das sich gegen diese Praxis ausgesprochen hat, doch die Rechtslage wird weiterhin hei diskutiert.

london Ein IT-Sicherheitsunter-nehmen hat bewiesen, wie wichtig

es sein kann, bei Vertragsabschlssen die AGBs durchzulesen. Versuchsweise

fgten sie einen Passus ein, der Nutzer verpflichtet, ihr erstgeborenes Kind dem Unternehmen zu berlassen. Bei Kinderlosigkeit kommt man nicht ungeschoren da-von, sondern muss sein Haustier abgeben. (cs)

Wer wusste es?

7Bild Ulbig: Wikimedia Commons / Sven Teschke / CC BY-SA /https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2013-12-17_-_Markus_Ulbig_-_S%C3%A4chsische_Landesregierung_-_1512.jpg

8interview

sehr geehrter herr bernhard, in ganz deutschland haben die kommunen schwierigkeiten mit der un-terbringung von flchtlingen. wie sieht die situation bei ihnen aus? knnen wir noch davon ausgehen, dass das Problem lsbar ist?Derzeit sind wir auch im Landkreis Bblingen in einer Krisensituation in der wir zahlreiche notunterknfte einrichten mssen. nur wenn wir uns als Gesellschaft gemeinsam dieser Aufgabe stellen, werden wir die Flchtlingskrise lsen. Dazu mssen wir zurck zu einer europischen Solida-ritt kommen, die zeigt, dass Europa gemeinsam hand-lungsfhig ist. Dann glaube ich, dass wir das schaffen knnen.

sprechen wir ber konkrete zahlen: wie gro sind die flchtlingsstrme, die baden-wrttemberg aktuell zu bewltigen hat? wie sehr ist ihr landkreis davon betroffen?Offiziell erwartet Baden-Wrttemberg in diesem Jahr rund 100.000 Flchtlinge, auf den Landkreis Bblingen gerechnet kommen wir auf rund 4.000 Menschen, die zu uns kommen werden. Allerdings scheinen auch diese Zahlen schon berholt, da der Flchtlingszustrom trotz des Herbstes nicht abnimmt. der knigsteiner schlssel richtet sich zu zwei drit-teln nach dem steueraufkommen und zu einem drit-tel nach der bevlkerungszahl. ist dies fr die wirt-schaftlich starke und bevlkerungsreiche region stuttgart langfristig berhaupt noch zu machen?Bundesweit wird nach dem Knigsteiner Schlssel ver-teilt, in Baden-Wrttemberg geht die Verteilung rein nach Einwohnerzahl. Aber auch dies trifft den bevlke-rungsdichten Landkreis Bblingen hrter als lndliche Gegenden. Andererseits sind die Integrationsmglich-keiten in wirtschaftlich starken Regionen besser. Kurz-fristig werden wir diesen Schlssel kaum verndern knnen, wir mssen uns derzeit voll und ganz auf un-sere Aufgaben bei der Aufnahme von Flchtlingen kon-zentrieren.

was wrden sie als landrat sich an untersttzung von der bundes- und landesebene wnschen?Die Forderungen an Bund und Land sind klar und wer-den in Teilen auch schon umgesetzt. Wo es noch hakt, ist ein schnelles Asylverfahren. Dieses sollte aus unserer Sicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen laufen. An die

Landkreise wrden dann nur noch Flchtlinge verteilt, die Aussicht auf ein zumindest befristetes Bleiberecht haben. Soweit ist es aber noch nicht.

welche erfahrungen haben sie mit der akzeptanz von flchtlingen durch die bevlkerung gemacht?Das ehrenamtliche Engagement hier im Kreis Bblingen ist gro: Rund 1.000 Freiwillige haben sich in 5 Arbeits-kreisen organisiert. Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor berwltigend. Gleichzeitig mssen wir darauf ach-ten, gerade diese hilfsbereiten Brgerinnen und Brger nicht zu berfordern.

Gibt es zahlen dazu, wie viele der asylantrge aner-kannt werden und wie viele der menschen, die zu uns kommen, sich am ende als wirtschaftsflchtlinge ohne politische verfolgung herausstellen?Das muss man differenziert betrachten. Flchtlinge aus den Balkanstaaten haben nahezu alle keine Perspekti-ve auf ein Bleiberecht. Da mssen wir fr eine konse-quente Rckfhrung sorgen. Im Moment kommen aber berwiegend Brgerkriegsflchtlinge zu uns, die gute Aussichten auf ein Bleiberecht haben. Wir haben aber in unseren Unterknften noch zahlreiche Wirtschafts-flchtlinge, da sind wir bestrebt, diese schnell in ihre Heimat zurck zu fhren.

was passiert, wenn die zahl der flchtlinge jetzt er-neut ansteigt?Daran will ich gar nicht denken. Die Bundespolitik muss gemeinsam mit den europischen und internationalen Partnern jetzt schnell Manahmen ergreifen, um den Zustrom von Flchtlingen zu regulieren. Was uns Sorge bereitet, ist die hohe Anzahl in kurzer Zeit. Wir brau-chen wieder einen geregelten Zuzug.

8

Es hakt am schnellen Asylverfahrenim Gesprch mit landrat roland bernhard

Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor berwltigend

9interview

was kann der normale brger tun? wie kann er hel-fen? Gibt es etwa bei ihnen im landkreis spezielle in-tegrationsprojekte?Wer helfen will, kann sich an einen der vielen Arbeits-kreise wenden. Vor allem ist ehrenamtliche Hilfe in der Betreuung gefragt, bei Behrdengngen, Arztbesuchen und zur bersetzung. Wir freuen uns ber jeden, der helfen will, denn die Menschen, die zu uns kommen sind oft traumatisiert von den Kriegs- und Fluchterlebnissen. Hier knnen sie zum ersten Mal seit langem zur Ruhe kommen.

herr bernhard, wir danken ihnen fr das Gesprch.

Roland Bernhard ist seit August 2008 Landrat des Landkreises Bblin-

gen. Zuvor war der parteilose Volljurist, der ursprnglich aus Tbingen stammt und dort auch sein Studium ab-solvierte, zwlf Jahre lang erster Landesbeamter, Finanz-derzenent und Verkehrsdezernent im Landkreis Calw. Bernhard ist 58 Jahre alt, verheiratet und Vater von sechs Kindern.

roland bernhard

hinterGrund

Wer kmmert sich um Asylbewerber?Heidelberger DrehkreuzSeit dem 8. September 015 sollen alle Flchtlinge, die in Baden-Wrttemberg ankommen, zunchst in der ehemaligen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village registriert und medizinisch untersucht werden.

LandeserstaufnahmestellenBis 014 gab es eine zentrale Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe; mittlerweile wurden zahlreiche Auen-stellen geschaffen. Hier bleiben die Asylbewerber bisher maximal drei Monate. Zustndig ist das Land.

Vorlufige UnterbringungDanach kommen die Flchtlinge zur vorlufigen Unterbringung in die Obhut der Landkreise und kreisfreien Stdte. Dort bleiben sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens lngstens jedoch fr 4 Monate. Durch den Anstieg der Asylbewerberzahlen ist auch die Unterbringung in Zelten und Sporthallen blich geworden.

AnschlussunterbringungNach dem Ende der vorlufigen Unterbringung werden die Flchtlinge innerhalb des Landkreises weiterverteilt; fr die Anschlussunterbringung sind die einzelnen Kommunen zustndig. Diese soll nun nicht mehr in Gemein-schaftsunterknften, sondern dezentral in einzelnen Wohnungen erfolgen.

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Woher? Wohin? Wie viele?zahlen und fakten aus der asylgeschftsstatistik des bamf

Die zehn strksten Herkunftslnder Januar bis Juli 2015

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1. syrien 44.417 42.100 (21,5 %) 86,7 %

land asylantrge erstantrge auf asyl entscheidungen ber asylantrge

2. kosovo .95 29.997 (15,3 %) 0,3 %

3. albanien 9.857 29.353 (15,0 %) 0,3 %

4. serbien* 18.87 11.642 (5,9 %) 0,1 %

5. irak 11.578 10.501 (5,4 %) 88,8 %

6. afghanistan 10.479 10.191 (5,2 %) 40,9 %

7. mazedonien* 8.718 5.514 (2,8 %) 0,3 %

8. eritrea 4.96 4.871 (2,5 %) 77,0 %

9. nigeria .446 3.381 (1,7 %) 6,0 %

10. Pakistan .546 3.379 (1,7 %) 11,5 %

sonstige 50.0 44.794 (23,0 %) 21,6 %

Gesamtschutzquote (Flchtlinge mit Asyl-berechtigung nach Art. 16a GG, Flchtlingsschutz nach (1) AsylVfG, Subisdirem Schutz nach 4 (1) AsylVfG oder Abschiebungsverbot nach 60 (5/7) AufenthG)

abgelehnte antrge

sonstige verfahrenserledigungen

* sicherer herkunftsstaat seit 06.11.014

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hinterGrund

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Verteilung der Asylantrge in der Europischen Union Januar bis April 2015

Verteilung der Asylantrge in DeutschlandJanuar bis Juli 2015

land asylantrge pro mio. einw.1. Ungarn 40.5 4.07. Schweden 16.985 1.761. sterreich 14.50 1.6754. Deutschland 110.50 1.665. Malta 510 1.1996. Zypern 65 7407. Luxemburg 70 678. Belgien 6.75 6019. Bulgarien 4.55 60110. Dnemark .110 7511. Griechenland .975 61. Frankreich 1.810 11. Italien 0.00 914. niederlande 4.85 5515. Finnland 1.5 416. Irland 890 1917. Vereinigtes Knigr. 9.455 14718. Polen .590 6719. Spanien .950 60. Estland 80 611. Tschechien 565 54. Lettland 70 5. Litauen 100 44. Slowenien 70 45. Rumnien 560 86. Portugal 60 57. Kroatien 80 198. Slowakei 70 1

land asylantrge pro mio. einw.1. Bremen .88 4.04. Berlin 14.475 4.0. Mecklenburg-Vorp. 6.50 .9144. Saarland .55 .5845. Hamburg 5.988 .406. Sachsen 1.597 .617. Sachsen-Anhalt 7.40 .108. Thringen 7.04 .599. Brandenburg 7.574 .0910. Schleswig-Holstein 8.191 .90911. Bayern .817 .681. Hessen 15.407 .5491. Rheinland-Pfalz 9.91 .48414. nordrhein-Westfalen 41.46 .4715. niedersachsen 18.7 .4516. Baden-Wrttemberg .67 .18

Die zehn strksten Herkunfts-lnder im Jahresvergleich land jan-jul 14 jan-jul 15 vergleich1. Syrien 15.649 42.100 + 169 %2. Kosovo 2.286 29.997 + 1.212 %3. Albanien 4.594 29.353 + 539 %4. Serbien* 8.032 11.642 + 45 %5. Irak 2.471 10.501 + 325 %6. Afghanistan 4.952 10.191 + 106 %7. Mazedonien* 3.064 5.514 + 80 %8. Eritrea 5.920 4.871 18 %9. Nigeria 2.120 3.381 + 59,5 %10. Pakistan 2.225 3.379 + 51,9 %*) Sicherer Herkunftsstaat seit 06.11.2014

Sichere HerkunftsstaatenDer Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem si-cheren Herkunftsstaat ist nach 9a AsylVerfG als offensichtlich unbegrndet abzulehnen, sofern er nicht Tatsachen oder Beweismittel fr eine politische Verfolgung angibt. Dadurch kann eine ablehnende Entscheidung deutlich schneller getroffen werden.

Asyl und GesamtschutzquotePolitisch Verfolgte genieen Asylrecht. (Art. 16a (1) GG). Fr die meisten anerkannten Flchtlinge trifft dies jedoch nicht zu weil sie ber sichere Drittstaaten einreisen, durch einen nichtstaatlichen Akteur verfolgt werden oder vor Krieg fliehen. Die Gesamtschutzquote setzt sich wie folgt zusammen:

Rechtsstellung als Flchtling

Flchtlingsschutz (93,6 %) Subisdirer Schutz (1,6 %)Asyl gem. Art. 16a GG (2,7 %) Abschiebungsverbot (2,1 %)

hinterGrund

Quelle: Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (Hrsg.): Asylgeschftsstatistik 07/2015. Verffentlicht am 19.08.2015.https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201507-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.html

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Liebe Freundinnen und Freunde,die aktuelle Debatte wird beherrscht

vom Thema Asyl, Flchtlinge und Zu-wanderung. Eine Debatte, die scharf gefhrt wird und teilweise sogar in Gewalt ausufert inzwischen auch bei uns in Baden-Wrttemberg. Dieser gewaltttigen und damit vollkommen inakzeptablen Form der Meinungsu-erung muss der Staat entschlossen entgegen treten. Brennende Flcht-

lingsunterknfte darf es bei uns nicht geben. Die Tter mssen hart bestraft werden.

Das Asylrecht leitet sich direkt aus unserer christ-lichen Tradition ab und gehrt zu den Menschen-rechten. Als Menschenrecht muss es denjenigen ge-whrt werden, die es bentigen. Um eine effektive Gewhrleistung zu ermglichen, muss es aber auch vor denjenigen geschtzt werden, die es zweckent-fremden und missbrauchen wollen.

Das Asylrecht ist nicht die Antwort auf den demo-graphischen Wandel. Es ist auch nicht die Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Afrikas und es ist erst recht nicht das Hartz-IV-quivalent fr arbeitslose Jugendliche aus Sdoststeuropa. Wir als CDU mssen meiner Ansicht nach fr eine konsequente Anwen-dung des geltenden Asylrechts eintreten; damit den Bedrftigen geholfen werden kann und der rechte Pbel keine Mglichkeit hat, berfremdungsngste in den Kpfen der Menschen zu schren.

Herzliche Gre, Euer

Moritz

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der Gelbfssler

der GelbfsslerBEzIRKSTEIL DER JU NORDBADEN

Gemeinsame Bezirks- ausschusssitzung mit der JU Rheinhessen-PfalzBei einer gemeinsamen zweitgigen Bezirksaus-

schusssitzung vom . 4. Juli in Heidelberg inten-sivierte die JU nordbaden die freundschaftliche Verbindung und die gute Zusammenarbeit mit dem benachbarten Bezirksverband der JU Rheinhessen-Pfalz ber die Landesgrenzen hinweg. Am ersten Abend trafen sich die Mitglieder beider Verbnde bei sommerlichen Temperaturen zu einem gemeinsamen Abendessen auf dem Klosterhof neuburg, um in lo-ckerer Atmosphre mit dem Landesvorsitzenden der CDU Baden-Wrttemberg Thomas Strobl MdB ber aktuelle Themen der Innen- und Sicherheitspolitik sowie ber das Thema Griechenland zu diskutieren. Anschlieend lie man den Abend in der Heidelberger Altstadt ausklingen.

Am zweiten Tag diskutierten die Bezirksverbnde mit dem rtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, ber aktuelle Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei standen vor allem der Konflikt in der Ukraine und die internationale Bedro-hung durch islamistischen Terrorismus im Fokus. An-schlieend wurde einstimmig ein Thesenpapier zur Sicherheitspolitik verabschiedet. Darin fordern die beiden Verbnde im Zuge der jngsten Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten den Wehretat sub-stantiell zu erhhen, die Bundeswehr effektiver und effizienter aufzustellen und deren Verankerung in der Gesellschaft zu strken.

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JU Mannheim fr den Grexit

der Gelbfssler

Anfang Juli setzte sich Christine neumann erfolgreich gegen vier Konkurrenten in der nominierungsveranstal-tung zur Landtagswahl im Wahlkreis Ettlingen durch.

Die 8-jhrige Sozialarbeiterin soll somit die nachfol-ge von Werner Raab, MdL, antreten und im kommenden Jahr als CDU-Kandidatin den Wahlkreis Ettlingen vertre-ten. Seit 010 ist sie stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Karlsruhe-Land und seit 014 auerdem stellver-tretende Bezirksvorsitzende der JU nordbaden.

Gerade diese enge Beziehung zur Jungen Union und ihre starke Vernetzung mchte neumann nutzen und sieht dies als groen Vorteil. Ich fhle mich als echte Vertreterin der jngeren Generation. Und gerade Ver-

treter der jngeren Generation braucht die CDU, um Wahlen gewinnen zu knnen, so die Kandidatin.

Es freut uns besonders, dass es eine Kandidatin aus unseren eigenen Reihen geschafft hat sich gegen solch starke Konkur-renz durchzusetzen und die Jun-gen Union Karlsruhe-Land wird Christine voll und ganz im bevorstehenden Wahlkampf untersttzen, so Reiner Krempel, Kreisvorsitzender der JU Karlsruhe-Land.

Christine Neumann als Landtagskandidatin nominiert

Im Juli diskutierte die JU Mannheim gemeinsam mit Rechtsanwalt und Mitglied des Bundestags, Olav Gut-ting, in ihrem finanzpolitischen Jour fixe. Als Mitglied im Finanzausschuss gab Gutting zunchst eine Einfhrung in verschiedene Themen. So konnte Gutting berichten, dass der Abbau der kalten Progression fr die nchsten beiden Jahre nun endlich angegangen wurde, nachdem dies in den vergangenen Jahren vor allem durch die SPD immer wieder blockiert worden sei. Die Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hingegen hinterlsst tiefe Grben im Bundestag. Whrend die CDU/CSU-Fraktion versucht, die Arbeitspltze in deutschen Familienunter-nehmen zu sichern, spielen einige Abgeordnete der SPD mit dem Gedanken Familienunternehmen im Erbfall zu verstaatlichen.

noch unerfreulicher verlaufen die Verhandlungen zum Thema Griechenland. Haushaltslcher in Milliar-denhhe, Reformunwilligkeit oder gar -unfhigkeit der griechischen Regierung und nicht zuletzt die nicht vor-handene Aussicht auf positive Vernderung machen es

dem deutschen Steuerzahler nur schwer vermittelbar, Griechenland erneut Untersttzung in zweistelliger Milliardenhhe zuzusagen. Vor dem Einsatz in den Ver-handlungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schuble haben wir grten Respekt, aber das Vertrauen in die griechische Regierung, die lngst berflligen Reformen umzuset-zen, ist aufgebraucht. Im Sinne der Generationenge-rechtigkeit ist es unverantwortlich, Griechenland mit Krediten weiter ber Wasser zu halten und die dabei zu tragende finanzielle Belastung auf die kommenden Generationen abzuwlzen, so die Kreisvorsitzende Ka-tharina Sarah Drr.

Der Grexit wre das teure Ende andauernder Eskapa-den. Wir sollten uns auf die europischen Grundwerte besinnen, Haushalte konsolidieren und geschlossene Vertrge einhalten. Die Europische Union darf wegen Griechenland nicht zur Transferunion werden, so die Mitglieder der JU einstimmig.

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Liebe Freundinnen und Freunde,abgesehen von Griechenland bewegt

uns derzeit kaum ein Thema mehr, als die Asylpolitik. Der Zustrom an Asylbewer-bern wird sich im Jahr 015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppeln und bringt unsere Landkreise und Kommu-nen zunehmend an ihre Belastungsgren-zen. Zu Beginn des Jahres wurde mit fast

6000 Asylbewerbern gerechnet, die in diesem Jahr nach Sdbaden kommen - ich bin mir sicher, dass diese zahl noch signifikant steigen wird. Ministerprsident Kretschmann zeigt einmal mehr, dass die sogenannte Politik des Gehrtwerdens, derer er sich rhmt, nichts als Farce ist und er Kommunen und Landkreise allein im Regen stehen lsst. Anstatt Asylbewerber noch vor Abschluss ihrer offensichtlich unbegrndeten Verfahren einfach an die Kommunen weiterzuleiten, bedarf es dringend weiterer Landeserstaufnahme-stellen. Auch mit Menschlichkeit hat die Politik der Landesregierung aus meiner Sicht wenig zu tun: mit seinem Petitum fr Bargeldleistungen whrend des Anerkennungsverfahrens setzt der Ministerprsident eine wesentliche Ursache fr den unkontrollierten Zu-strom von Balkan-Flchtlingen, die die Ressourcen in Anspruch nehmen, auf die Flchtlinge beispielsweise aus Syrien, die vor schrecklichen Verbrechen fliehen mssen, dringend angewiesen sind. Schlielich ist es ist berfllig, weitere Balkan-Lnder als sichere Her-kunftsstaaten zu benennen, denn menschliche Politik ist es, zunchst den rmsten der Armen zu helfen, die vor Krieg und schrecklichen Verbrechen flchten ms-sen.

Eure Lena

anstsseb e z i r k s t e i l d e r j u n G e n u n i o n s d b a d e n WWW.JU-SUEDBADEn.DE

anstsse

Anstokommentar des chefredakteursDas Betreuungsgeld ist Ge-

schichte. Das Bundesverfas-sungsgericht hat es fr ver-fassungswidrig erklrt. Die zustndige Ministerin, die das Gesetz eigentlich in Karlsruhe htte verteidigen mssen und sich dabei von ihrem Staatsse-kretr vertreten lie, der zuvor die Klage mit formuliert hatte, bricht gemeinsam mit ihrer Partei in Triumph-geheul aus, whrend der bayerische Ministerprsident gleichzeitig ankndigt, die Leistung weiter zu zahlen. Jedes Geschrei in Richtung Haben wir doch schon immer gesagt der Sozialdemokraten, Grnen und Linken ist jedoch berzogen. Denn das Verfassungsge-richt sich nicht zur materiellen Verfassungsmigkeit geuert (wenn es Argumente dagegen gegeben ht-te, wren diese sicher auch in Karlsruhe vorgebracht worden). Das Gesetz wurde einzig und allein aufgrund der fehlenden Zustndigkeit des Bundes als formell verfassungswidrig verworfen. Mit den Argumenten fr und wider Sinn eines Betreuungsgeldes wurde sich in der Verhandlung nicht auseinandergesetzt. Allerdings kann man sich auch fragen, warum der Bund nicht fr das Betreuungsgeld aber andererseits fr die Krippen-finanzierung zustndig sein soll. Aber nehmen wir es als Chance. Die JU Sdbaden fordert schon lnger ein Betreuungsgeld i. H. v. 400 . Kmpfen wir dafr, dass wir die Landtagswahl gewinnen, damit wir diese For-derung in Baden-Wrttemberg umsetzen und zumin-dest im Sdwesten wieder fr echte Wahlfreiheit der Eltern sorgen knnen!

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anstsse

Schwab, Feld und Schmieding diskutieren ber den EuroAm 6. Juli diskutierte Andreas Schwab MdEP auf An-

regung der JU Sdbaden mit dem Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Dr. Holger Schmieding sowie dem Di-rektor des Walter Eucken Instituts Prof. Dr. Lars P. Feld ber die Zukunft der gemeinsamen Whrung und die Geldpolitik der Europischen Zentralbank. ber 00 Zuhrerinnen und Zuhrer kamen in die Freiburger Uni-versitt.

einigkeit bei der mandatserfllung, dissens bei den instrumenten

Die drei waren sich einig, dass die EZB ihren alleinigen Auftrag, Preisstabilitt herzustellen, voll und ganz erfl-le. Dies sogar besser, als es der Bundesbank je gelun-gen sei. Uneins waren sie sich jedoch darber, welche Instrumente die EZB dazu genau nutzen solle. Lars Feld sah Teile der EZB-Politik, insbesondere das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen bereits auerhalb des Mandats. Hier entwickelte sich eine engagierte Diskus-sion zwischen den beiden Finanzexperten - denn laut Schmieding wre ohne dieses Programm die Situation heute deutlich gefhrlicher und unkalkulierbarer als sie es dank des engagierten Handelns der EZB sei.

warnungen vor berstrzten hand-lungen in der aktuellen krise

noch nie waren sich 18 Staaten Europas so einig, fasste Andreas Schwab die Stimmung um die aktuellen Verhandlungen mit Grie-chenland zusammen. Das Ziel bleibe bestehen, die Eurozone geschlossen zu halten, aber es gebe auch Grenzen: Solidaritt ist keine Einbahnstrae, sagte der sdbadische Abgeordnete. Trotzdem mahnten alle

drei Podiumsteilnehmer zur Besonnenheit: auch wenn man die Folgen eines Ausscheidens Griechenlands fr berschaubar halte, bestehe weiterhin ein Risiko. Wre ich Referent im Finanzministerium und wrde auch nur eine geringe Chance auf eine Einigung erkennen, wr-de ich empfehlen, weiter zu verhandeln, so Lars Feld. Doch genau diese letzte Chance auf eine Einigung sa-hen Schwab, Feld und Schmieding zunehmend schwin-den. Momentan seien es alleine die notkredite der EZB, die es ermglichten, dass berhaupt noch Geld aus den Automaten komme und damit das Land vor dem Zusammenbruch bewahren. Die EZB wartet auf eine Entscheidung der Politik, wie es weitergeht, denn die-se Entscheidung kann nur von der Politik und nicht von der Zentralbank getroffen werden, machte Schmieding deutlich.

nur strukturreformen knnen nachhal-tiges wachstum ermglichen

Einig waren sich Volkswirte und Abgeordneter jedoch, dass die Krise am Ende nur durch Strukturreformen ge-lst werden knne. nur wenn die Rahmenbedingungen in einem Land stimmen, wird es fr Investoren attrak-tiv, so Schwab. Auch Holger Schmieding merkte an, dass das Land eine Reform des verkrusteten Arbeits-marktes am dringendsten bentige. Lars Feld verwies insbesondere auf die hohe Zahl von Kartellen innerhalb

der griechischen Wirtschaft. Wir sollten nicht darber diskutieren, welche konkrete Branche in Griechenland ge-frdert werden sollte, son-dern den Rahmen setzen, dass sich Wachstum nachhal-tig entwickeln kann.

Yannick Bury ist Volkswirt und stellvertretender Bezirks-vorsitzender der Jungen Union Sdbaden.

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Berufseinstieg oder Grndung einerFamilie der Ernst des Lebens beginnt!Ihr habt Verantwortung in eurem Job aber auch eurer Familie gegenber.Daher ist eine finanzielle Absicherung gegen Risiken wichtig.

Unverzichtbar ist jetzt der Abschluss einer privaten Haftpflichtversi-cherung. Sie tritt ein, wenn du jemand anderem einen Schaden zugefgt hast. Egal ob Personen-, Sach oder Vermgensschaden. Auf jeden Fall sollte der Versicherungsschutz Schden durch Geflligkeitshandlungen (unentgeltgliche Hilfe bei Nachbarn oder Freunden) sowie Schden durch deliktunfhige Kinder (Kinder unter 10 Jahren) beinhalten. Je nach dem ob du Beamte/r oder Angestellte/r im ffentlichen Dienst bist, sollte auch geprft werden, in wie weit eine Diensthaft-pflichtversicherung notwendig ist.

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Hierzu muss man von jedem von euch die derzeitige Lebenssituation betrachten. Eines kann man auf jeden Fall sagen: Wichtig ist Risiken abzusichern, welche eure finanzielle Existenz bedrohen knnten. Mit dem Berufseinstieg ndern sich die kompletten Rahmenbedingungen. Bisher seid ihr ber euer Elternhaus in den meisten Vertrgen mitversichert gewesen. Doch ab dem ersten Arbeitstag fliegt ihr aus diesen Vertrgen raus!

Um frhzeitig den Verlust der Arbeitskraft durch Krankheit oder Unfall finanziell abzusichern hat

ebenso der Abschluss eine Berufsunfhigkeitsabsicherung Prio-ritt. Du bist in deiner kleinen Familie der Alleinverdiener. Wovon soll deine Familie leben, wenn ein Einkommen auf Grund von Berufsunfhigkeit wegbricht? Tritt der Fall ein, wird dir von der Berufsun-fhigkeitsversicherung eine monatliche Rente gezahlt. Die Hhe der Rente legst du bei Vertragsab-schluss fest. Diese sollte in etwa deinem monatlichen Nettoeinkommen entsprechen. Whrend der Vertragslaufzeit hast du die Mglichkeit den Vertrag an deine Lebenssituation anzupassen. ber so-genannte Nachversicherungsgarantien bspw. bei Geburt eines Kindes, Lohnerhhung oder Heirat.

Fr diejenigen von euch, die schon wissen, dass sie aus gesundheitlichen oder finanziellen Grn-

den keine Berufsunfhigkeitsabsicherung abschlieen knnen, kann alternativ eine Unfall-versicherung sinnvoll sein. Diese private Absicherung leistet im Falle eines schweren Unfalls eine Kapitalsumme oder eine monatliche Rente, welche ihr zu Vertragsbeginn festlegt. Es muss eine dauerhafte Gesundheitsschdigung vorliegen. Schwere Krankheiten sind nicht mitversi-chert. Der Vertrag leistet nur bei Unfllen. Eine gesetzliche Absicherung fr Unflle im Privatleben besteht nicht. Als Arbeitnehmer seid ihr ber euren Betrieb versichert. Hier besteht eine gesetzliche Unfallversicherung.

Eine weitere Absicherung ist das Todesfallrisiko. Allerdings nur notwendig bei Familien/Single mit laufenden Krediten. Stirbt der Hauptverdiener knnen die Kinder/Ehepartner den Lebensstandard

nicht mehr halten. Aber durch eine Risikolebensversicherung kann hier vorgesorgt werden. Bei Tod der versicherten Person wird die zu Beginn festgelegte Summe sofort ausbezahlt. Wird der Vertrag zur Absicherung deiner Familie bentigt, sollte eine Laufzeit bis zu dem Zeitpunkt, zu dem deine Kinder vorauss. auf eigenen Fen stehen werden, gewhlt werden. Bei Absicherung einer Immobilie entspricht die Laufzeit des Vertrages der Zinsbindung des Darlehens.

Woran jetzt noch keiner denken mchte ist die Rente. Aber wir knnen uns nicht mehr auf die ge-setzliche Absicherung verlassen. Und eines ist sicher: im Rentenalter mchte man reisen, Spa ha-ben, das Leben genieen. Aber mit welchem Einkommen?Wer frh spart, legt auch einen ordentlichen Betrag fr den Ruhestand zurck.

Es gibt verschiedene Mglichkeiten sich eine private Altersvorsorge aufzu-bauen. Du kannst die staatliche Frderung zum Beispiel ber die Riester-Rente ausschpfen oder deinen Arbeitgeber auf eine Betriebsrente ansprechen. Auch ein privater Vertrag hat Vorteile. Wich-tig hierbei ist auf die Flexibilitt der Altersvorsorge zu achten. Vieles ist noch ungewiss und niemand kann dir vorhersagen wie du dich beruflich entwickelst oder wie der Verlauf deiner persnlichen Lebenssituation ist.

Im oberen Abschnitt haben wir nur ber eure Absicherung und die Versorgung eurer Hinterbliebenen gesprochen. Wie sieht es aber aus, wenn eure Kinder einen Unfall erleiden? Wie knnt ihr euren Kindern heute schon den Grundbaustein fr eine gute Ausbildung legen?

Fr eure Kinder gibt es keinen gesetzlichen Schutz, falls sie durch einen Unfall oder Krankheit schwerbehindert werden sollten. Woher kommt dann das Geld zur Pflege eures Kindes?

Die Kinderinvalidittsversicherung leistet bei schwerer Krankheit oder Unfall eine Kapitalsumme, monatliche Rente oder beides zusammen. Der genaue Versiche-rungsschutz wird zu Vertragsbeginn festgelegt. Dieser Schutz hilft euch zumindest die finanziellen Folgen ertrglich zu machen.

Gleichzeitig mchtet ihr euren Kindern etwas bieten. Hierzu zhlt natrlich auch die Finanzierung der Ausbildung, ein mgliches Studium oder aber auch der Fhrerschein und das erste Auto. Des-halb entschlieen sich viele Eltern, Geld fr Ihre Kinder zurck zu legen, bspw. ein Teil des Kin-

dergeldes. Eine Mglichkeit hierfr ist zum Beispiel die sogenannte Ausbildungs-vorsorge. Ihr legt fest, wie viel monatlich in den Vertrag einbezahlt werden soll. Falls dir als Beitragszahler whrend der Vertragsdauer etwas zustt, bernimmt die Versicherungsgesellschaft die Beitragszahlung. So erhlt dein Kind zum vereinbarten Zeitpunkt auf jeden Fall die Versiche-rungssumme. Der Vertrag kann jederzeit beitragsfrei gestellt werden oder whrend der Ansparpha-se knnt ihr auch ber einen Teilbetrag jederzeit frei verfgen.

Die wichtigsten Versicherungen haben wir euch aufgezeigt. Es gibt eine einfache Regel um herauszufinden, was wirklich ntigt ist: Risiken, die einen finanziellen Totalschaden bedeuten, sollten abgesichert werden.Gerne helfen wir euch im Dschungeldickicht den Ausweg zu finden.Euer Team der RUFF CapitalPlan AG.

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scheibenwischer

ScheibenwischerBezirksteil der JU Nordwrttemberg#hier_daheim

www.ju-nw.dewww.facebook.com/jubvnw

Die Mitglieder des Bezirksausschusses besuchten krzlich den Unterlnder Spargelhof in neuenstadt a. K. (Landkreis Heilbronn). Dort informierten man sich zunchst im Rahmen einer Betriebsbesichtigung ber den Anbau, die Ernte und Verarbeitung des kniglichen Gemses.

In der anschlieenden Diskussionsrunde mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses fr Ernh-rung und Landwirtschaft Alois Gerig MdB kritisierte Be-triebsinhaber Murawski die in seinen Augen unntige Brokratie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mindestlohngesetzes fr die Landwirtschaft.

Der JU-Bezirksvorsitzende Dominik Martin stell-te dazu fest: Grundstzlich msste der Mindestlohn nichts Schlechtes sein. Aber die Brokratie, die Ar-

beitsministerin nahles den Betrieben durch zustzliche Dokumentationspflichten auferlegt hat, gefhrdet un-seren Wirtschaftsstandort. Wir wollen aber im interna-tionalen Wettbewerb mithalten knnen und auch eine leistungsfhige regionale Landwirtschaft und die bu-erlichen Familienbetriebe erhalten.

Alois Gerig MdB forderte in seiner Rede ein strkeres Verbraucherbewusstsein ber die Erzeugung von Le-bensmitteln: Die Verbraucher haben es in der Hand: Schon mit ein paar Cent mehr knnen sie dazu betra-gen, unsere heimischen Landwirte zu strken, die unter den hchsten Standards hervorragende Lebensmittel produzieren. Zudem kritisierte Gerig die zu einseitige Frderung der kologischen Landwirtschaft durch die grn-rote Landesregierung.

Liebe Freundinnen und Freunde,nachdem ich unseren Bezirksverband bereits seit

Ende des letzten Jahres gemeinsam mit Christina Ober-dorfer kommissarisch geleitet habe, habt Ihr mich am Bezirkstag in Degenfeld zu Eurem neuen Vorsitzenden gewhlt. Fr Euer Vertrauen und die groartige Unter-sttzung bei der Wahl mchte nochmals sehr herzlich DAnKE sagen.

Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Christina sowie allen bisherigen Vorstandsmitgliedern und den Kreisvorsitzenden fr die hervorragende Zusammen-arbeit und das gute Miteinander in den vergangenen Monaten.

Gemeinsam gilt es nun, die erfolgreiche Arbeit der JU nordwrttemberg fortzusetzen und unseren Gliede-rungen weiterhin Mglichkeiten zum Austausch zu bie-ten. Im Hinblick auf die entscheidende Landtagswahl am 1. Mrz 016 werden wir zudem unsere Verbnde gezielt durch Seminare und Dienstleistungen unterstt-zen, frdern und begleiten. Aber auch inhaltlich wollen

wir in der parteiinternen sowie in der ffentlichen Debatte Akzente setzen und fr unsere Positionen wie z. B. den Schuldenabbau oder die verbindliche Grundschulemp-fehlung werben.

Sehr erfreulich ist, dass wir in nordwrttemberg mit Simon Weienfels und Fabian Gramling gleich zwei Landtagskandidaten aus den Rei-hen der JU haben, die frischen Wind und neue Ideen mit in die Landespolitik bringen. Wir wnschen den beiden schon jetzt viel Erfolg fr den Wahlkampf und gute Er-gebnisse. Gemeinsam wollen wir nun kmpfen und das Rckspiel gewinnen!

Herzliche Gre

Euer Dominik

Die JU fordert Nachbesserungen beim Mindestlohn

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scheibenwischer

JU fordert Abschaffung der ErbschaftssteuerDominik Martin zum neuen Bezirksvorsitzenden gewhlt

Auf ihrem Bezirkstag in Degenfeld (Landkreis Ostalb) whlten die Vertreter des mit ca. .700 Mitgliedern grten der vier baden-wrttembergischen Bezirks-verbnde der JU mit 9,4 Prozent Dominik Martin aus dem Kreisverband Main-Tauber zu ihrem neuen Vor-sitzenden. Martin, der das Amt seit november letzten Jahres kommissarisch begleitet hatte, kritisierte die aus seiner Sicht mangelhafte Arbeit der Landesregierung und forderte: 016 muss die Wahl gewonnen und der grn-rote Spuk beendet werden! Zu seinen Stellvertre-tern whlten die Delegierten Christina Oberdorfer aus Stuttgart sowie Michael Lehmann (Kreisverband Hei-denheim).

Fr die Finanzen wird weiterhin Kristoffer Werner (Kreisverband Esslingen) und fr die Pressearbeit Tim Krautschneider (Kreisverband Ludwigsburg) zustndig sein. Ebenfalls in ihren mtern besttigt wurden Ste-fanie Sonnentag (Kreisverband Hohenlohe) als Schrift-fhrerin, der Bildungsreferent norman Wiechmann aus dem Landkreis Bblingen sowie Medienreferent Frank Schnhfer (Kreisverband Main-Tauber).

Als Beisitzer komplettieren Markus Beil (Kreisver-band Heilbronn), Stephan Borg (Kreisverband Schw-bisch Hall), Sonja Grssle (Kreisverband Gppingen), Johannes Gresser und Julian Hutschenreuther (beide Kreisverband Ostalb), Marie-Sophie Lanig (Kreisver-

band Main-Tauber), Christian Saup (Kreisverband Heil-bronn), Daniel Scheuermann (Kreisverband Ludwigs-burg), Ann-Cathrin Simon sowie Christian Steck (beide Kreisverband Rems-Murr) den Vorstand.

Auerdem diskutierten die anwesenden Delegierten den Leitantrag Moderne Wirtschaft Solide Finanzen Starkes nordwrttemberg, den eine Projektgruppe in den letzten beiden Jahren vorbereitet hatte. Darin wird unter anderem eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, die aus Sicht der JU einen zu hohen Verwaltungsauf-wand produziere und nur unwesentlich zur Staatsfi-nanzierung beitrage, sowie ein striktes Schuldenverbot auch auf Landesebene gefordert. Die CDU msse ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder schrfen, so die For-derung des Parteinachwuchses.

Als Diskussionspartner hatte die JU den ehemaligen baden-wrttembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus und den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Reinhard Lffler MdL, einge-laden. Weitere besondere Gste waren unter anderem CDU-Landesvorsitzender Strobl MdB, der CDU-Bezirks-vorsitzende Steffen Bilger MdB sowie der neue parla-mentarische Staatssekretr im Verkehrsministerium norbert Barthle MdB.

Weiter Informationen sowie den Leitantrag findet ihr unter: www.ju-nw.de

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der schwarze Gratbezirksteil der ju wrttemberG-hohenzollern WWW.JU-WUEHO.DE

der schwarze Grat

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit unseren Re-gionalkonferenzen zum Thema Parti-zipation und der Verkehrskonferenz Oberschwaben, waren die ver-gangenen Wochen

stark inhaltlich geprgt. Die Re-gionalkonferenzen bilden fr den Bezirksverband einen neuen Weg fr die Ausarbeitung des zentra-len Leitantrags zum Bezirkstag. Ich freue mich schon jetzt auf den Leitantrag, den Katharina Burger mit ihrem Team aus Euren Ideen erarbeiten wird. Der Prozess der Mitgliederbeteiligung ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Ich werde mich dafr einsetzen, dass jedes Mitglied seine inhaltlichen Vorstellungen am Bezirkstag ein-bringen kann. Es wrde mich freu-en, wenn viele von Euch diese neue Mglichkeit nutzen! Auf viele Be-gegnungen und Diskussionen mit Euch!

Euer

Rckblick auf die RegionalkonferenzenEnde Juni und Anfang Juli 015 ist der JU Bezirksverband Wrttemberg-

Hohenzollern in mehreren Veranstaltungen zur der inhaltlichen Vorberei-tung des kommenden Bezirkstages im november neue Wege gegangen.

Im Rahmen von vier Regionalkonferenzen, welche im gesamten Be-zirksverband stattfanden, diskutierten die JUler engagiert das Thema Partizipation. Andreas Lins, Max Klingele, Cline Santus und Kathari-na Burger stellten im Rahmen dieser Veranstaltungen unterschiedlichste Fragen zu den Unterthemen Beratungsrecht, Stimmrecht und Par-tizipation in der JU und CDU. Besonders rege diskutierten die JUler auf welche Art und Weise Jugendliche in der Kommunalpolitik miteinbezogen werden sollen. Sowohl der Jugendgemeinderat als auch der Jugendbeirat, eine Kombination aus Jugendgemeinderat und Vertretern aus den regio-nalen Vereinen, fanden Untersttzer in den JU-Kreisen. Jedoch auch sehr schnell umsetzbare Lsungen fr die bessere Miteinbeziehung der JUler in den Kreisverbnden vor Ort wurden diskutiert.

Dieses neue Konzept des Partizipierens, zur inhaltlichen Vorbereitung auf den Bezirkstag wurde in den Regionalkonferenzen von den JUlern mehrmals gelobt. Aus den zahlreichen Wortmeldungen und Ideen der JU-ler aus den Diskussionen schreibt das Team um Katharina Burger nun den Leitantrag fr den kommenden Bezirkstag.

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Gelungene Sommer- BezirksausschusssitzungAm 1. Juli hielt die JU Wrtt-

emberg-Hohenzollern ihren Som-mer Bezirksausschuss bei der stellvertretenden Bezirksvorsit-zenden Katharina Burger ab. Auf einem Gesprch mit Klaus Burger MdL zum Thema Partizipation lag bei der Tagesordnung ein besonderes Augenmerk. Damit hatten die Mitglieder des Bezirksausschusses die Mg-lichkeit, die Ergebnisse aus den Regionalkonferenzen zu reflektieren. Im Anschluss an den offiziellen Teil der Sitzung konnten die JUler den Abend bei gemtlichem Grillen und Gesprchen im Grnen ausklingen lassen.

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Verkehrspolitische Impulse in Richtung BerlinAm 9. Juli fand in Bad Waldsee die Verkehrskonferenz

Bodensee - Oberschwaben statt. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der Jungen Union (JU) Wrtt-emberg-Hohenzollern gemeinsam mit der JU Deutsch-lands. Im Zentrum stand die Diskussion verkehrspoli-tischer Interessen der Region mit Blick auf die aktuelle Fortschreibung des Bundesverkehrs-wegeplans mit Verkehrsstaatssekre-tr norbert Barthle MdB.

Eine gute Infrastruktur bildet den Grundstein fr eine erfolgreiche Wirtschaft und trgt zur Lebensqua-litt bei, betonte der Vorsitzender der JU Wrttemberg-Hohenzollern bei seiner Begr-ung. Zu der Veranstaltung konnte die JU zahlreiche Gste wie den Regionaldirektor Bodensee-Oberschwa-ben Wilfried Franke, Sigmaringens Landrtin Stefanie Brkle, die Abgeordneten Josef Rief MdB, Waldemar Westermayer MdB, Rudolf Kberle MdL sowie die Br-germeister Hans Georg Kraus (Ravensburg), Elmar Bue-mann (Baindt) und Roland Weinschenk (Bad Waldsee)

begren. Mit unserer Veranstaltung wollen wir eine Diskussionsplattform schaffen und damit die Verkehrs-politik in unserer Region voranbringen so Brkle wei-ter.

der lndliche raum darf nicht abgehngt werdenDie JU hat die offenen Baustellen in der Region in eine

Priorittenliste gegliedert. Fr un-sere Region ist es wichtig, dass der lndliche Raum im Bundesverkehrs-wegeplan nicht vernachlssigt wird. Wir mssen auf ein ausgewogenes Verhltnis der Mittelverteilung beim Bau von Bundesstraen und Auto-

bahnen achten. Wenn Bundesstraen die Ersatzfunkti-onen einer Autobahn erfllen, mssen entsprechende Gelder auch knftig zu gleichen Teilen in den Bundes-straenbau flieen, fasste der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Christian natterer zusammen. Ver-kehrsprojekte drften in ihrer Priorisierung auch nicht isoliert betrachtet werden, sondern stets als Achsen- und Gesamtmanahme fr eine ganze Raumschaft.

der schwarze Grat

Sommerfest: Quiz und Wein im BodenseekreisGutes Stimmung, gutes Wetter, guter Wein dass

kann nur das JU Sommerfest im Bodenseekreis sein. Ausgerichtet durch den rtlichen Gebietsverband Mitt-lerer See feierte der JU Kreisverband Bodensee mit 0 Gsten sein Sommerfest auf der Haltnau in Meersburg. Untersttzt durch Werner Endres, den CDU Ehrenvor-sitzenden im Bodenseekreis, konnte die JU Bodensee ihr traditionelles Sommerfest in diesem Jahr direkt am See feiern. Vor dem Essen referierte CDU Landtagskan-

didatin Susanne Schwaderer kurzweilig ber ihre Stra-tegien zum Gewinn der Landtagswahl. Das Rahmenpro-gramm wurde durch den gastgebenden Gebietsverband unter dem Motto Quiz und Wein gestaltet richtig beantwortete Quizfragen wurden durch vom Weingut Aufricht zur Verfgung gestellte Preise belohnt. nach Bewundern des Sonnenuntergangs ber Bodensee und Alpen feierten die Mitglieder bis spt in die nacht hi-nein.

ausm lndle

JU-Kreisverband OrtenauWolfgang Schuble beim SommergesprchAm Freitag, 17. Juli, haben sich Mitglieder der Jungen Union Ortenau mit dem CDU-Ab-geordneten und Bundeminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schuble, getroffen. Rund 0 Personen hatten sich im Weingut Freiherr von und zu Franckenstein eingefunden, um mit dem Politiker ins Gesprch zu kommen. Die Reichweite der Themen, in deren Rahmen Fragen diskutiert wurden, war dabei sehr weit gespannt: Warum ist ein wei-teres Hilfspaket fr Griechenland sinnvoll?, wurde da gefragt, oder: Griechenland, ist das nicht ein Fass ohne Boden? Auch die Thematik der vielen, in Europa ankommenden Flchtlinge wurde diskutiert. Wir drfen uns Politik nicht zu einfach vorstellen, so Schuble, es geht auch um Verantwortung fr Asylsuchende aus den Kriegs- und Krisen-gebieten dieser Welt. Die Kreisvorsitzende der Jungen Union Ortenau, Dr. Madline Gund, freut sich ber die gute Resonanz der JU-Mitglieder: So eine Veranstaltung ist natrlich immer ein Highlight. Wir sind froh, dass wir mit diesem Programm unsere Jahreskampagne einleiten konn-ten. Die Jahreskampagne der Jungen Union Ortenau umfasst auch in diesem Jahr wieder mehrere Veranstaltungen mit interessanten Referenten.

JU-Kreisverbnde Neckar-Odenwald und Main-Tauber

Gemeinsames Grillen auf dem Schlempertshof

Zum gemeinsamen Grillen hatte der Bundes-

tagsabgeordnete Alois Gerig die JU-Kreisver-

bnde Neckar-Odenwald und Main-Tauber

auf den Schlempertshof eingeladen. Eben-

falls dabei war die Bundestagsabgeordnete

nina Warken. In lockerer Runde konnten sich

so die beiden Verbnde untereinander und

mit den Abgeordneten austauschen.

JU-Kreisverbnde Karlsruhe-Land und Rhein-neckar

JU-Kreisverbnde bei Porsche

Auf Initiative des gemeinsamen Arbeitskreises Mo-

bilitt der JU-Kreisverbnde Karlsruhe-Land und

Rhein-neckar unternahmen im Juni einige Mitglieder

beider Verbnde eine Exkursion zur Dr.-Ing. h. c. F.

Porsche AG in Stuttgart. Kern der Veranstaltung

war dabei eine Besichtigung des Stammwerks im

Ortsteil zuffenhausen. Im Rahmen einer zweistndigen Fhrung erhielten die Anwesenden

dabei spannende Einblicke in verschiedenste Produktionsablufe und konnten Mensch und

Maschine bei der Herstellung der weltbekannten Sportikonen ber die Schulter schauen.

nach einem informativen nachmittag lie man den Tag schlielich bei einem gemeinsamen

Abendessen in der Stuttgarter Innenstadt ausklingen.

JU-Stadtverband LudwigsburgJU von Citylauf begeistertDie JU Ludwigsburg ist auch beim 17. Ludwigsburger City-lauf mit einer mehrkpfigen Delegation an den Start gegan-gen. Unter Fhrung des Stadtverbandsvorsitzenden Tim Krautschneider ging der begeisterte CDU-nachwuchs mit ber .00 anderen Lufern auf die 10 Kilometer lange Stre-cke. Es ist einfach super, auf der Wilhelmstrae einzulaufen und zu hren beziehungsweise zu sehen, wie die Leute einen anfeuern und jeden einzelnen Lufer antreiben, so Krautschneider. Wie auch in den letzten Jahren blich, wurde das Team auch in diesem Jahr von einem der Abgeordneten gesponsert. Klaus Herrmann motivierte seine Lufer und sprach ihnen groe Anerkennung fr die vollbrachte Leistung aus. Letztlich kam das CDU-Team Klaus Herrmann 1 auf einen guten Mittelfeld-Platz (Platz 144 von insgesamt 48) in der Teamwertung.

ausm lndle

JU-Stadtverband Bad Wurzach

Asylabend mit Flchtlingen

Der Stadtverband der Junge Union Bad Wurzach organisierte krzlich einen Asy

labend

mit Flchtlingen aus Gambia und Syrien. Drei unterschiedliche Kulturen trafen au

feinan-

der und hatten dabei gemeinsam viel Spa. Unterschiedliche Musik vom afrikan

ischen

Hip-Hop ber syrische Volksmusik bis hin zu Helene Fischer wurde ausgetausc

ht und

die Stimmung war dabei sehr locker und frhlich. Der Stadtverbandsvorsitzende

Matthus Brkle freute sich ber die rege Teilnahme am

Asylabend und den offenen Dialog untereinander. Es ist

schn zu beobachten, wie viele Menschen mithelfen das

Beste aus der aktuellen Situation zu machen. Gerade in

Bad Wurzach ist gelebte Integration dabei gut zu betrach-

ten, sagte Matthus Brkle. Dies ist auch unbedingt not-

wendig, da gerade die Syrer und Gambier eine fast sichere

Aufenthaltsgarantie haben und so mglichst schnell an un-

sere Kultur und Sprache herangefhrt werden mssen.

Schler Union Baden-Wrttemberg

Leonard Rzymann neuer SU-LandesvorsitzenderAuf dem Landestag der Schler Union am 6.-7. September in Bblingen wurde Leonard Rzymann zum neuen Landesvorsitzenden gewhlt. Seine Stellvertreter sind Johannes Krau und Samuel Kohler, Geschftsfhrer ist Max Klaus, Schatzmeisterin Charlotte Herzogenrath, als Pressereferent wurde Jako Vetter gewhlt und als Schriftfhrer Dominic Scheim. Vervollstndigt wird das Team durch die zwei Beisitzer Atia Khan und Sren Dffinger. zu Gast waren am Landestag u. a. Thomas Strobl MdB und Guido Wolf MdL.

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ausm lndle

JU Baden-WrttembergDie JU beim SparkassenverbandDie Finanzkrise und ihre Folgen standen im Mittelpunkt der Lan-desausschusssitzung im Juni, bei der Sparkassenprsident Peter Schneider MdL die Situation aus Sicht der Sparkassen darstellte. Als grte Herausforderungen nannte dieser die Regulierungswelle, die null-Zins-Politik der EZB sowie die Konkurrenz durch neue Bezahl-systeme.

Ebenfalls bei der Sitzung wurde die Sommerkampagne des Landes-verbandes vorgestellt: Unter dem Motto Laut. Stark. Party! bietet die JU Baden-Wrttemberg ihren Verbnden Material, das auf Veranstaltungsformen wie JU-Partys, Kneipentouren und Freibad-Akti-onen angepasst ist und drei dazu passende Forderungen aufgreift, wie JU-Landeschef nikolas Lbel erklrt: Die neuregelung des Tanzverbots, die Verkrzung der Sperrzeiten und eine Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots nach Uhr mgen nicht die drngendsten landespolitischen Fragen sein, betreffen aber das Freizeitverhalten von jungen Erwachsenen ganz konkret.

JU-Landesverband

Cadenabbia-Kolloquium 2015

Das traditionsreiche Cadenabbia-Kolloquium des Landesverbandes

fhrte uns auch dieses Jahr wieder an den Comer See. In der Villa la Col-

lina, die schon Konrad Adenauer regelmig zur Entspannung ebenso wie

zum Arbeiten besuchte, stand diesmal die inhaltliche Vorbereitung unseres

Landestags sowie des Deutschlandtags auf dem Programm: Die 4 Teilneh-

merinnen und Teilnehmer diskutierten ausfhrlich ber die Frage, wie wir

mit der Flchtlingssituation umgehen sollen und darber, welches die

Durftmarken sind, die wir als Jugendorganisation in das Wahlprogramm

der CDU einbringen wollen. Die Ergebnisse bildeten die Basis fr die

beiden Leitantrge des Landesvorstands zu unserem Landestag in Bad

Saulgau. In der Vorbereitung des Deutschlandtags stand auch das Thema

Grostadtpolitik sowie das Zukunftspapier des Bundesverbandes auf

dem Programm. neben dem Arbeiten kamen aber auch dieses Jahr das

kulturelle Programm mit einer Stadtfhrung durch Mailand und

die Entspannung am Pool, an der Boccia-Bahn sowie bei einem

Ausflug nach Varenna und zum Castello di Vezio nicht zu kurz.

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Mitte Juni dieses Jahres war es so weit: Die Vertreter der islamischen Republik Iran und die Un-Vetomchte plus Deutschland haben sich in Wien auf ein Abkom-men geeinigt, das dem Iran die zivile nutzung der Atomenergie gestatten soll. Die iranische Re-gierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifen-den Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die in dem Streit verhngten internationalen Handels- und Finanzsanktionen schrittweise aufgehoben werden. Mit diesem Abkommen ist ein jahrelanger internationaler Streit zu Ende gegangen. Aber mitnichten ist der Atom-Deal eine groe Chance fr den na-hen Osten.

In den Vereinigten Staaten haben die Republikaner bereits angekndigt, im Kongress gegen das Abkom-men zu stimmen. Wenngleich US-Prsident Obama ein solches Votum mit einem Veto aufheben will, erhalten die Republikaner Rckendeckung von Seiten des israe-lischen Ministerprsidenten netanjahu. Die Sicherheit Israels darf nicht zum Kollateralschaden von fehlgelei-teten diplomatischen Experimenten werden! Grundlage

von Diplomatie und Vertrgen ist Vertrauen. Doch ge-rade eben jener essenzielle Bestandteil fehlt. Der Iran

hat in der Vergangenheit zu oft ein falsches Spiel be-trieben und wird so auch in Zukunft nicht zu einer

Stabilisierung der ohnehin chronisch prekren Lage im Nahen Osten beitragen. Darber hi-

naus wird ein solcher Atom-Deal mehr als 10 Milliarden Dollar an eingefrorenen lgel-

dern freisetzen, die so ist u. a. die Ein-schtzung des US-Prsidenten wohl

zu einem Teil auch in die Finanzierung von Terrororganisationen flieen

wrden.Wer meint, dass ein Staat, der sowohl indirekt als auch

direkt Terrororganisati-onen frdert und regel-mig betont, was er vom

Existenzrecht des zionistischen Regimes hlt, durch ein Abkommen gezhmt und vom Bau einer Atom-bombe abgehalten werden knnte, begeht nicht nur einen historischen Fehler, sondern glaubt wohl noch an den Osterhasen.

Hier hat nicht die Diplomatie gewonnen, sondern in-ternationale Wunschvorstellungen haben die Realitt verdrngt. (ls)

naGelbrand

Ein historischer Fehler

Bild Kreuzer: Judith Husler. Bild Seehofer: Wikimedia Commons / Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0 DE / https://commons.wikimedia.org/wiki/File:12-07-17-landtagsprojekt-bayern-RalfR-001.jpg?uselang=de.

Gewinner

Thomas KreuzerIm Bayerischen Landtag kam es beim Thema Asyl- und Flchtlingspoli-tik zu einer hitzigen Debatte. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer machte SPD und Grnen fr die hohen Asylbewerberzahlen im Land mitverantwortlich. Wh-rend der Debatte kamen heftige zwischenrufe von Seiten der Oppo-

sition, doch Kreuzer fing dann erst richtig an mit Zahlen und Argumenten zu kontern und warb fr ein beschleunigtes Verfahren bei der Abschiebung von Menschen aus sicheren Herkunftslndern.

Verlierer

Horst SeehoferFr CSU-Vorsitzenden Seehofer luft momentan alles nicht so rund wie er es sich wnscht. Zwei seiner Prestigeobjekte, die PKW-Maut und das Betreuungsgeld, werden ausgebremst. Und auch mit sonstigen Bem-hungen wie dem Wider-stand gegen eine neue Stromtrasse lief es nicht ganz erfolgreich. Als Ge-schenk bekommt Bayern jetzt gleich zwei neue Stromtrassen. (cs)

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13.03.2016: Das Rckspiel gewinnen!

Am 10.-11. Oktober fand unser 44. ordentlicher Landestag in Bad Saulgau (Landkreis Sigmaringen) statt. Wie im Vorjahr gab es auch diesmal am Vorabend einen Empfang des JU-Freundeskreises, bei dem wir diesmal unsere ehemalige Landesvorsitzende Edith Grupp und die Sigmaringer Landrtin Stefanie Brkle begren durften.

Am Samstag ging dann um zehn Uhr unser #JULT15 los. nach der Diskussion von Satzungsnderungen u. a. betrgt die Amtszeit des Landesvorstands knftig zwei Jahre wurde nikolas Lbel mit seinem bisher besten Er-gebnis von 84,2 % im Amt besttigt. Im Anschluss sprach CDU-Landeschef Thomas Strobl MdB sein Gruwort.

Ein erster Hhepunkt war um 13.00 Uhr die Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB. Um 15.00 Uhr liefen Spitzenkandidat Guido Wolf MdL, CSU-Ehrenvorsitzender Dr. Edmund Stoiber und unsere jungen Landtagskandidaten gemeinsam in den Saal ein.

landestaG 2015

Bilder: Hannes Griepentrog, Achim Schober

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Whrend Wolf die Landesregierung angriff, aber auch Lust auf Zukunft machen wollte, warb Stoiber fr eine Wiederbelebung der Sdschiene zu Bayern unter einer neuen CDU-gefhrten Landesregierung.

Den Abschluss des ersten Tages bildete die Rede unseres Bundesvorsit-zenden Paul Ziemiak, bevor es weiter zum Gottesdienst und von dort zur Schwbischen nacht in die Mausefalle ging.

Am zweiten Tag stand die Rede unseres ehemaligen Vorsitzenden und heu-tigen CDU-Bezirkschefs Thomas Barei MdB sowie ein Gesprch mit der jngsten Bundestagsabgeordneten Ronja Schmitt auf dem Programm.

Im Anschluss wurde die Beratung der Antrge zu Ende gefhrt. Herzlichen Dank an Katharina Burger und ihr Team vom JU-Kreisverband Sigmaringen fr diesen gelungenen Landestag!

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WahlergebnisseVorsitzender nikolas Lbel

Stellv. Vors. Fabian Gramling Manuel Hagel Martin numberger

Finanzreferent Kristoffer Werner

Medienreferent Fabian Kemmer

Schriftfhrerin Carolin Jenkner

Beisitzer Dominik Apel Dr. Mark Fraschka Sylvia Gaiser Christoph Hald Christian Kellner Fabien Knaus Fabian Mnder Ronja Schmitt MdB Markus Schuster Christian Steck

Deutschlandrat Katharina-Sarah Drr Christina Oberdorfer Maria-Lena Weiss

Stellv. DRat Marcel Bauer Moritz Oppelt Wolfgang Schmauder Roman Baumgartner Daniel Gerjets Romen Link Matthias Kutsch

Deutschlandtag Dominik Martin Fabian Gramling Katharina Burger Markus Schuster nikolas Lbel Vera Huber Ronja Schmitt MdB Simon Weienfels Moritz Oppelt Michael Lehmann Dr. Mark Fraschka Roman Baumgartner Manuel Hailfinger Felix Ockenfu Christian Kellner

Stellv. DTag Hannes Griepentrog Christian Steck Carolin Jenkner Kristoffer Werner Maximilian Mrseburg Marc Weber Theresia Lanig Christian Mildenberger Sylvia Gaiser Sonja Grssle Markus Beil Christine neumann Alexandra Knoth Alkmar von Alvensleben Daniel Gerjets Marcel Strz Frank Schnhfer Jasmin Seitz + 1 weitere Ersatzdel.

landestaG 2015

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Die JU zu Gast in Hamburg

Der Deutschlandtag begann mit einem bewegenden Gedenken an den ehemaligen Bundesvorsitzenden Philipp Mifelder. In der Diskussion mit Angela Merkel forderte Christian natterer eine strkere Sicherung der EU-Au-engrenzen. Unser ehemaliger JU-Landesvorsitzender Steffen Bilger hielt ein Gruwort fr die Junge Gruppe.

nach der Rede von Ursula von der Leyen stand am Samstag die Zukunftsdiskussion in drei Foren sowie die Antragsberatung auf dem Programm. Ein Hhepunkt war die Diskussion mit Generalsekretr Peter Tauber er wurde auf dem heien Stuhl in fast zwei Metern Hhe mit den Fragen der Teilnehmer gelchert.

Am Sonntag folgte die Rede unseres ehemaligen JU-Landesvorsitzenden und heutigen EU-Kommissars Gnther H. Oettinger, der im Saal auch bei seiner JU Baden-Wrttemberg Halt machte. Mit der Rede von Kanzleramts-minister Peter Altmaier und dem Beschluss eines Antrags zur Flchtlingspolitik ging der #DLT15 dann zu Ende.

deutschlandtaG 2015

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Beim Deutschlandtag in Hamburg stand zu Beginn das Andenken an Philipp Mifelder im Mittelpunkt. Er wurde posthum zum Ehrenvorsitzenden gewhlt und es wurde bekanntgegeben, dass zu seinem Gedenken in Is-rael ein Wald gepflanzt werden soll. Wir Weggefhrten empfanden besonders dieses Zeichen in Anwesenheit von Ann-Christin Mifelder als sehr wrdig und angemessen.

Mit Philipp Mifelder ist das wohl grte politische Ta-lent unserer Generation von uns gegangen. Sein Tod ist auch jetzt nach einigen Wochen noch unbegreiflich. Ich habe Philipp in der Schler Union kennengelernt, als wir beide Landesvorstandsmitglieder und dann auch Lan-desvorsitzende waren. Als er schlielich 1998 SU-Bun-desvorsitzender wurde, berief er mich zum Bundesge-schftsfhrer. Damals htten wir nicht gedacht, dass wir uns einmal im Bundestag als Abgeordnete wiedersehen wrden. Politik war damals fr uns eher ein spannendes Hobby. Philipp verehrte schon immer Helmut Kohl und fr ihn war es eine groe Freude, in dieser Zeit bereits den Kanzler der Einheit kennenzulernen. Bekanntlich entwickelte sich daraus eine besondere Freundschaft.

noch heute erinnere ich mich sehr gut an diese Zeit. Anfangs lief die Kommunikation ber die elterlichen Festnetztelefone und wir muten darauf achten, mg-lichst erst ab 1 Uhr zu telefonieren, weil dann fr Fern-gesprche der gnstigere Mondscheintarif galt. Eine unserer Innovationen im Bundesverband war der Ver-sand eines wchentlichen Info-Faxes an die Landesver-bandsvertreter. Damals war einfach noch vieles anders.

Fr Philipp ging es nach der SU-Zeit nahtlos weiter mit der Wahl als (jngster) Beisitzer in den CDU-Bun-desvorstand 1999, dann wurde er Chefredakteur der Entscheidung und schlielich in nachfolge von Hilde-gard Mller JU-Bundesvorsitzender.

Ich habe es immer wieder sehr bedauert, dass zum Ende seiner auergewhnlich langen zwlfjhrigen Amtszeit logischerweise irgendwann kaum mehr be-kannt war, welch groe Verdienste wir Philipp zu ver-danken hatten. Die JU wurde professioneller, interna-

tional hervorragend vernetzt, die innerparteiliche und mediale Bedeutung der JU nahm enorm zu. Vieles, was heute als selbstverstndlich gilt, war damals eine groe Kraftanstrengung.

Zu groen Erfolgen kamen natrlich auch groe He-rausforderungen. Das Inter-view zum Hftgelenk ge-hrte dazu, das letztendlich der Ausgangspunkt fr eine beispielhafte Zusammenar-beit mit der Senioren Union

war, schlechte und hufig unfaire Presse vielleicht alleine schon, weil viele Redakteure mit unserem JU-Karriereweg wenig anfangen knnen, spter auch innerparteiliche Kritik. Michael Inacker hat dazu in seinem nachruf geschrieben: Sein Tod sollte Anlass sein, auch darber nachzudenken, Debatten anders zu fhren, nicht unseren Gegnern die moralische Integri-tt abzusprechen. Wer sein Spitzenpersonal zu ber-menschen erziehen mchte, kehre erst einmal vor der eigenen Haustr und sollte doch gerade als Christ um die menschliche Fehlbarkeit wissen.

nach der aktiven Zeit in der Jungen Union stand fr Philipp die Auenpolitik im Mittelpunkt. nach sei-nem Tod wurde deutlich wie bekannt, geschtzt und gut vernetzt er weltweit war. Kondolenzschreiben aus den unterschiedlichsten Lndern erreichten auch uns als Junge Gruppe und viele unserer auslndischen Ge-sprchspartner in den vergangenen Tagen und Wochen uerten ihre Bestrzung.

neben seinem intensiven politischen Leben war fr Philipp seine Frau Ann-Christin, die er bereits aus der Schler Union kannte, sowie seine beiden Tchter be-sonders wichtig. Fr sie tut mir der Verlust des Ehe-manns und Vaters besonders leid. Die Familie entschied sich fr Johannes 11, 5-6 als einen Trauerspruch, der Trost und Hoffnung gibt: Jesus Christus: Ich bin die Auferstehung und das Leben. Wer an mich glaubt, wird leben, auch wenn er stirbt, und jeder, der lebt und an mich glaubt, wird auf ewig nicht sterben.

Steffen Bilger MdB, JU-Landesvorsitzender 2006-2011, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion

Philipp mifelder5. August 1979 1. Juli 015

Bild: Philipp Mifelder mit dem damaligen JU-Landesvorsitzenden Steffen Bilger beim JU-Landestag 009 9

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nl nachricht von lbel

Liebe Mitglieder und Freunde der Jungen Union,

die Flchtlingskrise und der Ansturm von ber einer Million Flchtlingen beschftigen zur Zeit die gesamte Politik. Auch un-ser zurckliegender Landestag in Bad Saulgau war von der Flcht-lingspolitik und der Debatte da-rum geprgt. Bei diesem Landes-tag haben mich die Delegierten erneut mit 84,2 % zum Landes-vorsitzenden unserer Jungen Uni-on Baden-Wrttemberg gewhlt. Fr euer mir entgegengebrachtes Vertrauen danke ich euch sehr

herzlich. Es war ein klasse JU-Landestag und ich danke vor allen Dingen der Jungen Union Sigmaringen mit ih-rer Kreisvorsitzenden Katharina Burger fr die tolle Or-ganisation.

Ich verstehe es als Aufgabe eines JU-Landesvorsitzen-den, kritischer und direkter als andere Funktionstrger in unserer Partei politische Sachverhalte und Fragestel-lungen im Sinne unserer jungen Generation zu hinter-fragen und zu thematisieren. So haben wir im Vorfeld, im nachgang und whrend den Beratungen unseres Landestages viel ber die Regulierung und Steuerung des Flchtlingsansturms auf unser Land und das Versa-gen der grn-roten Landesregierung bei der alltglichen Bewltigung der Flchtlingskrise vor Ort diskutiert. Es ist uns dabei auch gelungen, einmal deutlich und laut.stark. in der ffentlichkeit hervorzuheben, dass der grne Ministerprsident Winfried Kretschmann poli-tisch schwer angeschlagen ist und ihm die politische Schaffenskraft fehlt. Der grne Ministerprsident repr-sentiert das Land, aber er fhrt es nicht. Doch genau um diese politische Fhrung geht es in auergewhnlichen Zeiten wie diesen. Mit dem Landestag haben wir auch

NL Nachricht von Lbel

Die JU ist auf Wahlkampfmodus

den Startschuss fr den Landtagswahlkampf gegeben. Mit unseren fnf JU-Kandidaten Christine neumann, Fabian Gramling, Felix Schreiner MdL, Simon Weien-fels und Manuel Hagel haben wir bers gesamte Land verteilt tolle junge Kandidaten, die der CDU Baden-Wrttemberg ein junges, frisches Gesicht geben wer-den. Fr diese fnf JU-Kandidaten, fr die vielen Zweit-kandidaten aus Reihen der Jungen Union und fr alle 70 CDU-Direktkandidaten gilt es nun, in den restlichen 0 Wochen mit Volldampf Wahlkampf zu machen. Wir haben ein Ziel: Wir wollen fr Baden-Wrttemberg eine bessere, eine CDU-gefhrte Landesregierung.

Die Junge Union ist dazu hervorragend aufgestellt. Wir sind inhaltlich stark, wir sind kampagnenfhig und wir haben Lust auf Wahlkampf, noch viel mehr, wir ha-ben Lust auf einen deutlichen Wahlsieg am 1. Mrz 016.

Packen wirs an!

Herzliche Gre

Euer nikolas

Titelbild: Forced to grow up too soon in Lebanon: Mahmoud. flickr / Photo Unit / CC BY-NC /https://www.flickr.com/photos/101268966@N04/11114941133

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Kreisjahreshauptversammlungen

mitgliederstand 31.07.2015 und vergleich zum 31.07.2014

kreisverbnde nach vernderung (absolut)

zollernalb 351 + 48 + 16%Esslingen 273 + 26 + 11%Heidelberg 216 + 14 + 7%Tbingen 175 + 10 + 6%Ravensburg 409 + 9 + 2%Calw 126 + 8 + 7%Alb-Donau/Ulm 414 + 6 + 1%Reutlingen 363 + 6 + 2%Freudenstadt 129 + 4 + 3%Waldshut 106 + 3 + 3%Baden-Baden 61 + 1 + 2%Emmendingen 86 0 0%Bodensee 226 0 0%Hohenlohe 116 1 1%Ludwigsburg 323 4 1%Breisgau-Hochschw. 149 5 3%Heilbronn 239 6 2%Biberach 191 6 3%Schwarzwald-Baar 152 7 4%Mannheim 179 8 4%Freiburg 185 8 4%Lrrach 44 8 15%Ortenau 294 8 3%Bblingen 203 8 4%Karlsruhe-Stadt 264 9 3%Heidenheim 128 10 7%Schwbisch-Hall 113 10 8%Konstanz 227 11 5%Rottweil 221 11 5%Enzkreis/Pforzheim 171 12 7%Rastatt 164 12 7%Tuttlingen 323 12 4%Neckar-Odenwald 489 18 4%Gppingen 204 18 8%Rems-Murr 333 20 6%Main-Tauber 687 21 3%Rhein-Neckar 567 22 4%Karlsruhe-Land 556 25 4%Stuttgart 393 26 6%Ostalb 625 37 6%Sigmaringen 313 37 11%

bezirksverbnde nach vernderung (abs.)

Wrttemberg-Hoh. 2.442 + 36 + 1 %Sdbaden 1.787 67 4 %Nordbaden 2.922 79 4 %Nordwrttemberg 3.637 135 3 %

landesverband

Baden-Wrttemb. 10.788 245 2 %

kv Gppingen (09.05.015)Vorsitzender Simon WeienfelsStellv. Vorsitzende Maximilian Biegert Jochen HaasGeschftsfhrerin Sonja GrssleFinanzreferent Florian LehnertPressereferentin Julia BenzSchriftfhrer Philipp LfflerInternetreferent Sebastian Griebling

kv sigmaringen (0.05.015)Vorsitzende Katharina BurgerStellv. Vorsitzende Kai Holz Stephanie MllerFinanzreferent Bastian PfaffGeschftsfhrer Philipp DrrPresseref. & Schriftf. Thomas ReichertMedienbeauftragter Sebastian KnottMitgliederreferent Felix Faistlinger

kv freiburg (11.06.015)Vorsitzende Carolin JenknerStellv. Vorsitzende Laura Repp Jonas SchwarzFinanzreferent Christoph AlbersGeschftsfhrer Marius JoannaudPressesprecher Theodor LammichSchriftfhrer Tobias TrschInternetreferent Alexander FixBildungsreferentin Selina KrauMitgliederbeauftr. Rolf-Peter Weber

kv heidelberg (6.06.015)Vorsitzender [neu] till nierhoffStellv. Vorsitzende Jasmin Becker Bernadette Boehl Andre OsuskySchatzmeister Alan James-SchulzSchriftfhrer Daniel SpitzPressesprecher Malte ArndtInternetbeauftragter Alexander UrhahnGeschftsfhrer Jannik Ferster

kv hohenlohe (5.07.015)Vorsitzender Simon EberleStellv. Vorsitzende Emanuel Roth Stefanie SonnentagFinanzreferent Konstantin KieselSchriftfhrer Tobias MugelePresse-/Internetref. Robin Schmidt

kv freudenstadt (7.06.015)Vorsitzender [neu] Patrick speiserStellv. Vorsitzende Manuel Bergmann Mike BergmannFinanzreferent Kevin SitzlerSchriftfhrer Patrick GrnenwaldMedienreferent Martin Bergmann

kv stuttgart (11.07.015)Vorsitzender [neu] maximilian mrseburgStellv. Vorsitzende Julia Betsch Thrasivoulos MalliarasInhaltl. Koordinator Martin ViehwegerPressesprecheri