Für Demokratie und Zivilcourage Informationen, Handlungstipps, Ansprechpartner/innen

Impressum:

Herausgeber:

Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs-Centrum e.V.Im Haus des älteren BürgersWerbellinstraße 4212053 Berlin Tel./Fax: 030 / 56822753 info@ibbc-berlin.de www.ibbc-berlin.de

Redaktion: Frauke Büttner

Gestaltung: FLMH | www.flmh.de

Druck: H&P Druck, Berlin

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Rudow ist ein Teil von Neukölln und Berlin mit vielen Vorzügen. Viele Menschen leben gerne hier, teilen Orte und Erlebnisse miteinander und setzen sich dafür ein, dass das Zusammenleben im Alltag funktioniert. Dies ist möglich, weil sie sich mit gegenseitigem Respekt und Achtung be-gegnen und die demokratischen Grundprinzi pien zum Ausgangspunkt ihres Handelns machen.

Dennoch werden auch bei uns Menschen ausgegrenzt und bedroht, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder ihre Familien irgendwann aus anderen Ländern hierher gezogen sind. Vorfälle, wie die beiden Anschläge im März und April diesen Jahres, sind uns noch in schmerzhafter Erinnerung. Auch wenn Brandanschläge auf Wohnhäuser von Famili-en mit Migrationshintergrund im Blumenviertel Gott sei Dank eine absolute Ausnahme und sicher auch den Höhepunkt des Handelns von Wirrköpfen in Rudow darstellen, so dürfen wir trotzdem darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Wir müssen gemeinsam gegen diese antidemokratischen Kräfte stehen und unser Gemein-wesen mit gegenseitigem Respekt und Akzeptanz stärken. Wir möchten alle diejenigen unterstützen, die hieran mitwirken wollen, und sie ermutigen, sich mit uns gemeinsam für eine offene Gesellschaft einzusetzen.

Wir wollen mit dieser Broschüre allen helfen, sich gegen rechtsextreme Umtriebe und Aktionen zu positionieren. Wir wollen Mut machen und damit rassistische und antise-mitische Ausgrenzungen und Gewalt verhindern.

Gabriele Vonnekold Bezirksstadträtin für Jugend

Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister

Seite 6 Wie können wir

handeln?Seite 10Was tun im Falle einer rassistischen Bedrohung oder eines rechtsextremen Angriffs?

Seite 18 Rechtsextreme Gruppierungen und deren Er scheinungs formen

in Rudow

Seite 26Für Anerkennung und Respekt

Seite 30Ansprechpartner/innen,

Beratungs- und Anlaufstellen

Wie können wir handeln?

Aktionsbündnis für Demokratie und

Toleranz gegen Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit in Rudow

7

Die „Spinne“ ist seit langer Zeit ein wichti-ger Verkehrsknotenpunkt. Sie ist aber auch ein Treffpunkt und Veranstaltungsort für die Rudowerinnen und Rudower. Seit eini-gen Jahren nun treffen sich in den Abend- und Nachtstunden dort junge Erwachsene, darunter auch Rechtsextreme, die durch ihr Verhalten unseren Ortsteil in Verruf bringen. Sie betrinken sich, machen Lärm und hinterlassen ihren Abfall. Sie pöbeln Menschen an, die nicht in ihr Weltbild passen, und schrecken auch vor Handgreif-lichkeiten nicht zurück.

Während des letzten Wahlkampfes fie-len sie durch besondere Gewalttätigkeit auf. So beschossen sie einen Infostand der Linkspartei mit Leuchtmunition und grif-fen einen Info-Stand der CDU tätlich an. Sie störten zum wiederholten Mal ein Straßenfest der SPD Rudow und machten

Film- und Fotoaufnahmen von den Veran-staltern und Veranstalterinnen sowie von den Gästen des Festes.

In ganz Rudow sind Schmierereien mit rechtsextremen Symbolen und Kürzeln rechtsextremer Gruppierungen zu sehen.

Alles das geht einher mit einer laut skan-dierten rechtsextremen Gesinnung. Dabei spielen möglicherweise die Nähe Rudows zur Bundeszentrale der NPD in Treptow-Köpenick und die guten Verkehrsverbin-dungen zum Brandenburger Umland eine Rolle. Es sind in der letzten Zeit verstärkt Bestrebungen der rechtsextremen Szene zu beobachten, sich hier bei uns weiter organisatorisch zu festigen und besonders Jugendliche aus unserem Bezirk zu rekru-tieren.

Unsere Vision

Rudow ist ein Ortsteil Neuköllns, in dem Menschen gerne wohnen und Gäste will-kommen sind. Rudow ist ein Tor zur Welt-stadt Berlin, das Reisende herzlich begrüßt und mit guten Wünschen verabschiedet, das Neuangekommenen Lust macht auf mehr und Heimkehrende freudig wieder aufnimmt. Rudow verbindet Dorf und Stadt, Natur und Großstadtzauber, Alt und Jung, Reich und Arm, Alteingesessene und Neuzugezo-gene.

In Rudow haben Familien ihren Platz, die seit vielen Generationen hier leben, wie die Familien, die vor wenigen Jahrzehn-

ten als „Gastarbeiter“ hierher gekommen sind und sich ihren bescheidenen Le bens -standard redlich erarbeitet haben. In Rudow werden Feste und Volksbräuche aus unserer Heimat wie auch aus anderen Ländern gelebt und gefeiert, um alle ein-zuladen, sich ihres Lebens zu freuen.

Die Rudowerinnen und Rudower lösen die Schwierigkeiten einer Großstadt so, dass sie gegensätzliche Standpunkte offen und friedlich austragen und gemeinsam einen Weg finden, der möglichst viele mit-nimmt.

Das Problem

8

• Bekämpfung rechtsextremer Gesinnun-gen und aller Formen von Rassismus

• Unterbindung rechtsextremer Propagan-da-Aktivitäten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln

• Frühzeitige Vermittlung von Menschen-rechten und demokratischen Werten, mit dem Lernziel Solidarität

• Politische Bildungsarbeit an den allge-meinbildenden und beruflichen Schulen sowie in Kinder- und Jugend-Freizeitein-richtungen

• Kontakte zu gesellschaftlichen Grup-pen (z.B. Gewerkschaften, Geschäftsleute, (Sport-) Vereinen, Religionsgemeinschaf-ten, Migranten- und Migrantinnen-Organi-sationen, kommunalen Netzwerken)

• Aufklärung über aktuelle Strukturen und Strategien des Berliner Rechtsextremis-mus sowie zur Analyse ihres finanziellen und logistischen Nährbodens

• Fortbildungen zur Entwicklung rhetori-scher und kommunikativer Fähigkeiten sowie deeskalierender Verhaltensweisen

• Einbindung von Bevölkerungsgruppen, die Opfer rechtsextremer Gewalt sein können und Vermittlung Betroffener an die Berliner Opferberatungsstelle Reach Out

• Förderung von Ausstiegsprogrammen für Rechtsextreme

• Vernetzung unserer Aktivitäten mit Enga-gierten in anderen Berliner Bezirken und im Umland

Unsere Ziele

Die Rudowerinnen und Rudower leben der Stadt und der Region, der Republik und dem vereinten Europa vor, wie eine de-mokratische Kultur, eine florierende Wirt-

schaft und ein sozialer Ausgleich funktio- niert. Rudow ist ein Schmuckstück im Sü-den der Weltstadt Berlin, weil Rudow vie-len Menschen eine Heimat ist.

Das Rudower Aktionsbündnis präsentiert

sich auf dem Fest „Vielfalt tut Rudow gut“ am

28. Juni 2008 (Foto: Aktionsbündnis Rudow)

Adit utpat in henim quisisit wismolorem at

volut at. Rud tie ercipsummy niat utpatis

sequat aliquat. Ut num vent iliquiLenisis augue

feummod exBortio dolorero consed delismolor

il ute modipsu scipis elisl ing estio od

�����

�� ������������ ������ ��������

����� ������������������ ��� �����������

9

Fest „Vielfalt tut Rudow gut“ in der Alten Dorfschule Rudow im Juni 2008

(Foto: Aktionsbündnis Rudow)

Wir sind engagierte Rudowerinnen und Rudower, Privat- und Geschäftsleute wie auch Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens. Uns liegt die Zukunft und das An-sehen Rudows am Herzen.

Bei uns wirken mit: AG Rudower Gewerbetreibende; Alte Dorfschule Rudow; Aufbruch Neukölln; Bündnis 90/Die Grünen; CDU; Culture Interactive; DIE LINKE.; Evangelische Kirchengemeinde Rudow; Initiative für ein noch besseres Neukölln; Jusos Neukölln; Ru-dower Sportvereine; SPD.

Das Aktionsbündnis wird unterstützt von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremis-mus in Berlin“ (MBR).

Wer wir sind:

Was tun im Falle einer rassistischen Bedrohung oder eines rechtsextre­men Angriffs?

11

ReachOutvon Sabine Seyb

Seit Sommer 2001 berät ReachOut Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin. Auch die Angehörigen der Opfer und die ZeugInnen eines An-griffs finden bei uns Unterstützung. Außer-dem bieten wir Workshops, Vorträge und Fortbildungen an. Immer steht die Situati-on und die Perspektive der Betroffenen im Mittelpunkt.

Neben der Beratungs- und Bildungsarbeit ist die kontinuierliche Recherche von Polizei-berichten, Zeitungsmeldungen und Inter-netseiten über Angriffe, die einen rechten, rassistischen oder antisemitischen Hinter-grund haben könnten, von ausschlagge-bender Bedeutung für unsere Arbeit. Die recherchierten Angriffe werden, unabhän-gig davon, ob sie zur Anzeige bei den Er-mittlungsbehörden gebracht wurden, in der Chronik von ReachOut veröffentlicht. Natürlich erfahren wir bei Weitem nicht von allen Angriffen, die in Berlin passie-ren. Die Chronik kann jedoch einen Beitrag dazu leisten, das Dunkelfeld in diesem Be-reich etwas kleiner werden zu lassen. Eine Auswahl der Angriffe wird außerdem in unserer Fotoausstellung „Berliner Tatorte – Dokumente rechter, rassistischer und anti-semitischer Gewalt“ dokumentiert. Gleich-zeitig bemühen wir uns in jedem Fall den Kontakt zu den Opfern herzustellen.

Für den Bezirk Neukölln haben wir seit 2006 14 Angriffe in unserer Chronik doku-mentiert. Natürlich gibt es Berliner Bezir-ke, in denen sich die Situation dramati-

scher darstellt, dennoch dürfen wir hier die Augen nicht verschließen. Für die Be-troffenen ist es von gravierender Bedeu-tung, dass politisch Verantwortliche und AnwohnerInnen dort, wo es zu Angriffen und Bedrohungen kommt, Stellung bezie-hen und sich eindeutig gegen Rechtsex tre-mismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Das Wichtigste in unseren Beratungsge-sprächen ist wohl: Wir hören zu und wir glauben den Opfern. Ihre Perspektive, ihre Wahrnehmungen und Bedürfnisse sind entscheidend für unsere Arbeit. Das klingt so selbstverständlich, ist aber für viele Be-troffene ganz überraschend und der erste Schritt zurück in ihren Alltag, der ihnen durch die AngreiferInnen genommen wur-de.

Wir beantworten Fragen wie: Warum hat es gerade mich getroffen? Soll ich Anzeige erstatten? Wer begleitet mich zur Polizei? Was ist eine Nebenklage? Was passiert in einem Gerichtssaal? Welche finanziellen Unterstützungen gibt es? Brauche ich psy-chologische Hilfe und wo bekomme ich sie?

Die Opfer werden von uns darin unter-stützt, ihre Interessen und Bedürfnisse durchzusetzen und ihre eigenen Entschei-dungen zu treffen. Auf ihrem Weg, das schreckliche Erlebnis zu verarbeiten, kön-nen wir sie begleiten und verschiedene Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Die Opfer unterstützen und beraten

12

Zu ReachOut kommen

Recherche, Beratung und Begleitung – Was bedeutet das konkret?

• Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe zu Opfern werden;• junge Punks und Skater, eben Jugendliche, die signalisieren, dass sie keine Nazis sind;• diejenigen, die aufgrund ihres Engagements gegen rechts angegriffen werden;• Menschen, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort sind und bspw. in eine Knei-

pe geraten, die nicht für sie bestimmt ist oder die wie alle anderen auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, aber nicht wie die Mehrheit aussehen oder sprechen.

So beginnt es fast immer: Wir stoßen bei unseren täglichen Recherchen auf Meldun-gen der Presse, unserer Kooperationspart-nerInnen oder des Pressedienstes der Poli-zei. Die Tatumstände, der Verlauf und die Beteiligten lassen darauf schließen, dass es sich um einen rassistisch motivierten, rechten oder antisemitischen Angriff han-deln könnte. Es gilt nun als erstes, nach Möglichkeiten zu suchen, einen Kontakt zu den Opfern herzustellen, von ihnen zu erfahren, was geschehen ist und ihnen un-sere Unterstützung anzubieten. Handelt es sich beispielsweise um einen Angriff auf den Inhaber eines Geschäftes, gelingt es uns relativ schnell, da wir einfach vor Ort unseren Flyer und weitere Informationen für die Betroffenen hinterlassen können.

In anderen Fällen helfen uns Kooperations-partnerInnen in den Bezirken, den Kontakt herzustellen. Jemand kennt das Opfer und gibt ihm die Informationen über unsere Unterstützungsmöglichkeiten und Bera-tungsangebote weiter.

Zu Beginn einer Beratung können wir zu-nächst nicht einschätzen, welche konkre-ten Unterstützungen im Einzelfall notwen-dig sein werden, wie arbeitsintensiv sich der Beratungsprozess gestaltet und wie lange wir die Betroffenen begleiten.

Werden die Betroffenen medizinisch gut versorgt? Wird eine weiterführende Betreu-ung gebraucht, um schwerwiegende, viel-leicht sogar bleibende körperliche Schä-den zu behandeln? Sind die Verletzungen für spätere Entschädigungsanträge und Gerichtsverfahren gut dokumentiert? Was bedeutet es für das Opfer, sich in eine psy-chologische Beratung zu begeben? Welche Schritte kann ReachOut unternehmen, wenn sich erst im Zusammenhang mit ei-nem langen Krankenhausaufenthalt und der dem Opfer in Rechnung gestellten ho-hen Behandlungskosten herausstellt, dass jemand nicht mehr krankenversichert ist?

Sind die Opfer bereit, Anzeige zu erstat-ten und ist der juristische Weg für sie eine Möglichkeit das schreckliche Erlebnis auf-zuarbeiten? Wollen die Opfer als Neben-klägerInnen in einem Gerichtsprozess eine aktive Rolle übernehmen? Was passiert mit den Opfern, wenn sie durch die Er-mittlungsakten mit den rechtfertigenden, falschen Aussagen der Täter konfrontiert werden?

Die Opfer finden sich häufig in einer Si-tuation wieder, in der sie sich mit ihrer Wahrheit, mit ihren Erlebnissen plötzlich in Frage gestellt sehen. Die quälenden Fra-gen, ob sie sich falsch verhalten haben, ob

13

Rechte Gewalt und gesellschaftliche Ausgrenzung

sie dummerweise zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren, haben sie sich ja schon gestellt. Durch die Vorbereitung auf ein Gerichtsverfahren werden diese Zwei-fel erneut aufgeworfen. Der Angriff muss noch einmal durchlebt und immer wieder erzählt und durchdacht werden.Selbst wenn all diese Situationen gut durch-gestanden wurden, die Täter verurteilt sind und alle davon ausgehen könnten, dass nun ein wenig Ruhe in das Leben der Op-fer eintreten könnte, kann folgendes pas-sieren: Ein Entschädigungsantrag wird ab-gelehnt, weil die Entscheider der Ansicht sind, dass die Tat keinen rassistischen Hin-tergrund hat, sondern die Tat als “allge-meinkriminelle” einzustufen sei. Es ist nur ein Versehen, ein fehlendes Papier, eine un-vollständige Akte, die diese Entscheidung verursacht hat. Wieder muss das Opfer das ganze Geschehen für sich rekonstruieren, wieder muss er sich vor sich selbst und seinem Umfeld die Frage stellen, ob die In-terpretation des Angriffs als “allgemeinkri-minelle Tat” einen Wahrheitsgehalt besit-zen könnte. ReachOut beruhigt, formuliert

einen Widerspruch, kann die Betroffenen zumindest von den täglichen bürokrati-schen Anforderungen, die ein Angriff auch zur Folge hat, entlasten.Mit den BeraterInnen von ReachOut kön-nen die KlientInnen auch dann noch über die Geschehnisse, über ihre Zweifel und Fra gen sprechen, wenn andere Menschen in ihrem Umfeld nicht mehr zuhören können. Denn dieser Angriff auf eine na-hestehende Person hat auch ihr Leben gra-vierend, häufig für immer verändert und sie sind selbst mit der Bewältigung ihres Alltags, der doch wieder “normal” werden soll, beschäftigt.

Schließlich muss auch diese Frage in jedem Einzelfall geklärt werden: Hilft Öffentlich-keit? Kann ein Beitrag im Fernsehen erneut einen Angriff zur Folge haben? Sollte eine andere Wohnung, weit entfernt vom An-griffsort gesucht werden? Was bedeutet das für die Kontakte zu FreundInnen und Nach-barn, was heißt das für die eigenen Kinder? Unsere Erfahrungen als BeraterInnen sind auch bei diesen Entscheidungen gefragt.

Opfer rechter, rassistischer und antisemiti-scher Gewalt können grundsätzlich all die-jenigen werden, die nicht ins rechte Welt-bild passen. Sie alle trifft der Zorn und die Gewalt derjenigen, die Deutschland zur “ausländer- und zeckenfreien“, zur „natio-nal befreiten Zone“ machen möchten. Die Angreifer meinen ja nicht einen einzelnen Menschen, sie meinen fast immer eine ganze Gruppe, die gedemütigt und ver-trieben werden soll. Signalisiert wird: Ihr gehört nicht hierher! Gleichzeitig zählen die Opfer häufig zu den Bevölkerungsgrup-pen, die in ihrem Alltag gesellschaftliche

und politische Ausgrenzung erleben und von Diskriminierung betroffen sind. Die-se Bedingungen zu kritisieren und daran mitzuwirken, sie zu verändern – gemein-sam mit den Betroffenen – ist ebenfalls unsere Aufgabe und stößt nicht immer auf ungeteilte Zustimmung bei den politisch Verantwortlichen. Aber die Perspektive der Betroffenen einzunehmen, bedeutet eben auch, für gleiche Chancen und Rechte al-ler hier lebenden Menschen einzutreten und die Konflikte, die sich daraus ergeben, auszutragen.

14

Immer wieder berichten uns die Opfer, dass sie die Gleichgültigkeit, manchmal viel-leicht die heimliche oder offene Zustim-mung der Unbeteiligten mindestens ge-nauso trifft wie der Angriff selbst, wie die körperlichen Schmerzen und erlittenen De mü tigungen. Wenn hingegen andere eingreifen, wenn auch nur, um über ihr Handy Hilfe zu ho-len, fällt den Opfern die Verarbeitung des

Angriffs wesentlich leichter. Sie finden schneller zurück in ihre Normalität. Ihr grundsätzliches Vertrauen in ihre Umwelt wird lange nicht so stark erschüttert, wenn sie auf mutige Menschen oder einfach nur auf das Mitgefühl und die Unterstützung Einzelner direkt am Tatort stoßen. Häufig reicht das schon aus, um das Schlimmste zu verhindern. Das zu erreichen ist eines unserer Ziele.

Die psychischen Folgen für die Opfer

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt – was geht uns das an?

Häufig stehen die Opfer zunächst unter Schock, sie fühlen sich aus der Bahn gewor-fen, wie betäubt und reagieren mit Unru-hezuständen, Überaktivität und panischer Angst. Häufig entwickeln sich aufgrund des brutalen Angriffs posttraumatische Be lastungsreaktionen: Die schrecklichen Er innerungen kehren in Bildern und Träu-men immer wieder, Gefühle von Betäubt-sein, der Vermeidung von Situationen wechseln sich ab mit Zeiten der Depressivi-

tät, mit Angst- und Panikattacken, manch-mal auch mit Aggressivität und Wut. Bei schneller, unbürokratischer psychothera-peutischer Unterstützung der Betroffenen sind die Chancen zur Verarbeitung der Gewalterlebnisse gut. Deshalb gibt es in Berlin unter der gleichen Trägerschaft wie ReachOut das Projekt „Psychologische Be-ratung für Opfer rechtsextremer, rassisti-scher und antisemitischer Gewalt“.

23. Juni 2006. Berlin-Neukölln

Ein 38-jähriger Mann nigerianischer Herkunft

wird gegen 14 Uhr 30 im Joachim-Gottschalk-

Weg von einem 61-jährigen Mann rassistisch

beleidigt und mit zwei leeren Bierflaschen vom

Balkon aus beworfen. Scherben der zersplittern-

den Flaschen treffen ein 10-jähriges Mädchen

am Fuß. Das Kind wird leicht verletzt. Gegen

den Täter wird wegen Volksverhetzung und

gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Das Foto ist der Ausstellung „Berliner Tatorte –

Dokumente rechter, rassistischer und antisemi-

tischer Gewalt“ entnommen .

(Foto: Jörg Möller)

15

Aber auch in ganz alltäglichen Situationen, kann sich jede und jeder positionieren und Partei ergreifen für die Betroffenen: Rassistische Bemerkungen im Bekannten-kreis, diskriminierende, diffamierende

Äußerungen in der Öffentlichkeit, rassis-tische Werbung und Kommentare in den Medien können und sollten von uns allen kommentiert und nicht hingenommen werden. Auch Sie können etwas tun!

Eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen: Lassen Sie sich die erlittenen Verletzungen attestieren und fotografieren.

Gedächtnisprotokoll schreiben:Versuchen Sie, alles was geschehen ist und was Ihnen noch einfällt, möglichst ge-nau aufzuschreiben. Das kann bei einem Gerichtsprozess sehr nützlich sein: Was passierte genau? Wann? Wo? Wie viele An-greiferInnen? Wie sahen diese aus? Gab es Leute in der Nähe, ZeugInnen? Was ge-schah danach? usw.

Zu ReachOut gehen: Sie bekommen dort Informationen zu möglichen rechtlichen Schritten, Beratung bei psychologischen Fragen und Hilfe bei

der Antragstellung für finanzielle Unter-stützung.

Anzeige erstatten:Sie können die Tat bei jeder Polizeidienst-stelle oder schriftlich bei der Staatsanwalt-schaft anzeigen, auch gegen Unbekannte. ReachOut kann Sie dabei beraten und be-gleiten.

Psychologische Betreuung erhalten:ReachOut vermittelt Ihnen Kontakt zu spe-ziellen therapeutischen Einrichtungen.

Öffentlichkeit herstellen: Wollen Sie die Öffentlichkeit (Zeitungen, Radio, Fernsehen) informieren: ReachOut unterstützt Sie dabei.

Was können Sie tun, wenn Sie von rechten, rassistischen AngreiferIn-nen bedroht, verfolgt, beleidigt, geschlagen, verletzt wurden?

Sie sind Zeuge/Zeugin eines rechten, rassistischen, antisemitischen Angriffs geworden?

Auch Sie können etwas tun!

• Sie können die Polizei rufen oder die Betroffenen zur Polizei begleiten• Sie können Aufmerksamkeit erregen, Unbeteiligte ansprechen und versuchen, Hilfe zu

holen• Sie können die Betroffenen beim Telefonieren unterstützen • Sie können nach der Tat bei den Betroffenen bleiben oder sie zum Arzt oder ins Kranken-

haus begleiten• Sie können sich als Zeuge/Zeugin zur Verfügung stellen

Die Kontaktadresse von ReachOut finden Sie am Ende dieser Broschüre.

16

Immer wieder werden Menschen in aller Öffentlichkeit beleidigt, bedroht und angegrif-fen. Sie werden Opfer, z. B. weil ihre Haut nicht weiß ist, sie anders denken oder leben als die meisten. Jede/r von uns kann helfen, indem wir unsere eigene Angst überwinden und einschreiten, wenn andere in Gefahr sind.

Die folgenden zehn Punkte sagen wie es geht:

10 Punkte für Zivilcourage

4.Holen Sie Hilfe In der S+U-Bahn: Rufen Sie die Polizei mit Ihrem Handy (110) oder zie-hen Sie die Notbremse im Bahnhof. Im Bus: Alarmieren Sie den Busfahrer. Auf der Straße: Schreien Sie laut, am bes-ten „Feuer!!!“, darauf reagiert jede/r.

5.Erzeugen Sie Aufmerksamkeit Sprechen Sie andere Zuschauer/innen persönlich an. Ziehen Sie Zuschauer/innen in die Verant-wortung: „Sie in der gelben Jacke, können Sie bitten den Busfahrer rufen“. Sprechen Sie laut. Die Stimme gibt Selbstvertrauen und ermutigt Andere zum Einschreiten.

6.Verunsichern Sie den Täter Schreien Sie laut und schrill. Das geht auch, wenn die Stimme versagt.

1. Seien Sie vorbereitet Denken Sie sich eine Situation aus, in der ein Mensch belästigt, bedroht oder angegriffen wird. Überlegen Sie, was Sie in einer solchen Situation füh-len würden. Überlegen Sie, was genau Sie in einer solchen Situation tun würden.

2. Bleiben Sie ruhig Konzentrieren Sie sich darauf, das zu tun, was Sie sich vorgenom-men haben. Lassen Sie sich nicht ablenken von Gefühlen wie Angst oder Ärger.

3.Handeln Sie sofort Reagieren Sie immer und sofort, warten Sie nicht, dass ein ande-rer hilft. Je länger Sie zögern, desto schwie-riger wird es einzugreifen.

17

Die „10 Punkte für Zivilcourage“ wurden im Jahr 2005 unter Bezug auf die vorangegan-gene Aktion „Grüne Karte Eberswalde“ in den Berliner Bezirken Pankow und Treptow-Köpenick weiterentwickelt. Die daraus entstandenen „Grüne Karte Pankow“ und „Grüne Karte Treptow-Köpenick“ wurden in den Bezirken bei Festen und anderen Aktionen breit verteilt. In Pankow war dies eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft Aktionsplan (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus MBR und Netzwerkstelle [moskito]) und der Bezirks-verordnetenversammlung Pankow von Berlin, in Treptow-Köpenick wurde die Bezirks-verordnetenversammlung vom Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick und der MBR unterstützt.

7.Halten Sie zum Opfer Nehmen Sie Blick-kontakt zum Opfer auf. Das vermindert seine Angst. Sprechen Sie das Opfer direkt an: „Ich helfe Ihnen“.

8.Wenden Sie keine Gewalt an Spielen Sie nicht den Helden und begeben Sie sich nicht unnötig in Gefahr. Setzen Sie keine Waffen ein (diese führen häufig zur Eskala-tion). Fassen Sie den Täter oder die Täterin niemals an, es kann dann schnell zu Ag-gressionen kommen. Lassen Sie sich nicht provozieren.

9.Provozieren Sie den Täter nicht Duzen Sie den Täter oder die Täterin nicht, damit an-dere nicht denken, dass Sie einander ken-nen. Starren Sie dem Angreifer oder der Angreiferin nicht direkt in die Augen, das könnte ihn oder sie noch aggressiver ma-chen. Kritisieren Sie das Verhalten der An-greifer, aber nicht die Person.

10.Rufen Sie die Polizei Beobachten Sie genau und merken Sie sich Gesichter, Kleidung und Fluchtwege der Täter/innen. Erstatten Sie Anzeige und melden Sie sich als Zeuge oder Zeugin.

Rechtsextreme Gruppierungen und deren Er scheinungs­formen in Rudow

Ein Überblick der Mobilen Beratung gegen

Rechtsextremismus in Berlin (MBR)

19

NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deuts ch- lands (NPD) existiert seit 1964 und ist die derzeit bekannteste nationalistische, selbst-erklärt verfassungsfeindliche und rassis-tisch ausgerichtete Partei in Deutschland. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungs-schutz als rechtsextrem eingestuft und be-obachtet.

Nach einer anfänglichen Erfolgsphase in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre war sie über Jahrzehnte hinweg eine parlamenta-risch unbedeutende Kleinstpartei. Seit der deutschen Wiedervereinigung belebten vor allem Neonazis die NPD. 1991 positionierte der damalige Bundesvorsitzender Deckert die Partei inhaltlich und strategisch neu, indem er nationalsozialistische Elemente in der NPD verankerte und öffentlich den Holocaust leugnete. Seitdem Udo Voigt Bundesvorsitzender der NPD ist, wird die Zusammenarbeit zwischen Partei und den Kräften aus dem aktionsorientierten Spektrum intensiviert. Der jetzige Landes-vorsitzende der NPD in Berlin Jörg Hähnel repräsentiert als ehemaliger Aktivist der Kameradschaft VNNO (Vereinigte Nationa-listen Nordost) die gut funktionierende Zu-sammenarbeit zwischen NPD und freien Kräften.

Seit Oktober 2005 gibt es auch in Neukölln einen NPD-Kreisverband. Vorsitzender ist der Bezirksverordnete Thomas Vierk. Be-günstigend wirkte bei der Gründung eine bereits vorhandene Kameradschaftsstruk-tur, die die NPD bei Aktionen unterstützt.

Zu dieser „Unterstützung“ gehörten im Berliner Wahlkampf 2006 auch Störaktio-nen bei Veranstaltungen der politischen Gegner/innen von Linkspartei bis CDU.

Höhepunkt dieser Aktionen bildete im August 2006 der gewalttätige Angriff auf einen Infostand der Linkspartei direkt an der Rudower Spinne.

Die NPD nimmt in Neukölln eine „anwalt-liche Rolle“ für gewaltbereite Neonazis ein: Forderungen des Kameradschaftsspek-trums werden aktiv unterstützt. Gemein-sam wird für ein „nationales Jugendzen-trum“ agitiert und gegen bezirkliche Ju gendeinrichtungen, vor allem gegen das „Anton-Schmaus Haus“, vorgegangen. Bei Störaktionen der Kameradschaftsszene meldet die lokale NPD Stände an, die als Anlaufpunkt fungieren (z. B. Spinnefest 2007). Im Internet verteidigt Vierk gewalt-tätige Rudower Neonazis, bezeichnet Urtei-le gegen diese als „Justizwillkür“ und den Schädelbruch eines schwarzen Betroffenen gar als „Schramme am Kopf eines negriden Menschen.“

Mitglied der NPD-Neukölln im „Thor

Steinar“-Outfit auf einer Demonstration

(Foto: Theo Schneider)

20

Bei den Wahlen zur BVV 2006 erhielt die NPD in Neukölln 3,9%, ca. 4200 Stimmen, davon 1676 Stimmen (4,3 %) in Rudow. Seit-dem sind zwei NPD-Verordnete in der Be-zirksverordnetenversammlung (BVV) von

Neukölln vertreten. Sie greifen klassische rechtsextreme Themen auf. Ihr fehlender Fraktionsstatus schränkt ihre Handlungs-möglichkeiten ein.

Seit 2003 existiert in Süd-Neukölln eine Ka-meradschaftsstruktur, die von NPD-nahen Kadern mit dem Ziel gegründet wurde, Jugendliche zu organisieren, um sie an-schließend als Nachwuchs für die NPD zu rekrutieren. Hintergrund dafür ist, dass diese Form der politischen Organisierung mit Fokus auf aktionsorientierte Angebote ansprechender auf Jugendliche und Her-anwachsende wirkt als z. B. Parteien, die nach wie vor als eher bieder und unflexi-bel gelten. Die Kameradschaftsstruktur tritt unter verschiedenen Namen auf, u. a. als Kameradschaft Neukölln, Nationale Ak-tivisten Neukölln (NAN) oder Aktionsgrup-pe Rudow (AGR) .

Parallel etablierte sich in Berlin die Akti-onsform bzw. das Label der so genannten „Autonomen Nationalisten“. Als Autono-me Nationalisten (AN) bezeichnen sich zumeist jugendliche Neonazis aus den Reihen der freien Kameradschaften. Junge Rechtsextreme aus dem Kameradschafts-

spektrum in Rudow sind auch regelmäßig in dem Kontext der Autonomen Nationalis-ten in so genannten „Aktionszusammen-hängen“ aktiv (das sind Zusammenschlüsse von rechts extremen Einzelpersonen, die sich anlassbezogen für rechtsextrem-moti-vierte Aktionen zusammenfinden).

Die Konfrontation mit (vermeintlichen) politischen Gegner/innen ist ein deutli-cher Tätigkeitsschwerpunkt. Dazu zäh-len das Stören und Verhindern von Ver-anstaltungen, die Selbstinszenierung als Opfer von „Meinungsdiktatur“, „Polizei-willkür“ und Ausgrenzung (z. B. Kampa-gne für ein Nationales Jugendzentrum), Einschüchterung und Bedrohung sowie so genannte Anti-Antifa-Aktivitäten: die gezielte Einschüchterung und Bedrohung vermeintlicher politischer Gegner/innen. Aufgrund von kontinuierlich betriebe-ner „Nachwuchsarbeit“ werden in Rudow immer wieder Jugendliche rechtsextrem

Kameradschaftsszene (AGR, ANB, NAN)

ANB-Schriftzug und Keltenkreuze auf einem

Postkasten in Rudow (Foto: MBR)

Aufkleber der

„Nationalen Aktivis-

ten Neukölln“

21

Auftreten

politisiert. Zeitweilig nannte sich ein Teil dieses Nachwuchses „Division Rudow“. Diesem Zusammenhang sind auch die drei mutmaßlichen Täter zuzurechnen, die im März und April 2008 zwei Brandanschläge auf die Häuser von Rudower Anwohner/innen mit Migrationshintergrund im Blu-menviertel verübten. Hier wurde der enge Zusammenhang von Wohn- und Tatort Rechtsextremer deutlich. Alle drei Rechts-extremen sind im Blumenviertel aufge-

wachsen und wohnten dort, wie auch weitere rechtsextreme und rechtsextrem-orientierte Jugendliche und junge Erwach-sene. Deren Präsenz wirkt sich auch im All-tag insbesondere für die Anwohner/innen mit Migrationshintergrund aus. So berich-ten diese von wiederholten Sachbeschädi-gungen (Hakenkreuzschmierereien und rechtsextreme Aufkleber an Briefkästen und Autos), Einschüchterungsversuchen und Pöbeleien.

In Auftreten und Erscheinungsform ex-trem rechter Gruppierungen und Neonazis hat sich vor mehreren Jahren ein deutli-cher Wandel vollzogen. Das bekannte Kli-scheebild vom kahlgeschorenen Skinhead mit Springerstiefeln und Bomberjacke ist vermeintlich unauffälligeren Kleidungssti-len gewichen, mit denen versucht wird, in den verschiedensten Jugendkulturen An-schluss zu finden bzw. weniger aufzufallen.

So kristallisierte sich die Strömung der „Autonomen Nationalisten“ heraus, die in Auftreten und Habitus die linken Autono-men kopieren. Auf den ersten Blick lassen sich Rechtsextremist/innen mit Sonnen-

brillen, Kapuzen-Pullover, Basecaps und Lederhandschuhe kaum von linken Auto-nomen unterscheiden. Erst Transparente, Parolen und verwendete Symbole lassen die rechtsextreme Motivation erkennen.

In diesem Zeitraum entstand auch die unter Neonazis beliebte Marke Thor Stei-nar aus Königs Wusterhausen. Die Beklei-dungsmarke wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als „identitätsstiftendes Er-kennungszeichen“ für Rechtsextremisten eingeschätzt. Mit germanischen Runen, völkischer Symbolik, sowie zweideutigen T-Shirt-Aufdrucken war und ist Thor Stei-nar in der Szene beliebt.

„Autonome Nationalisten“ am 1. Dezember

2007 in Rudow bilden einen sog. „schwarzen

Block“ (Foto: MBR)

Werden immer seltener: Rechtsextreme Skin-

heads (Foto: Theo Schneider)

22

HakenkreuzDas vermutlich bekannteste Symbol des Nationalsozialismus war ursprünglich in Asi-en als religiöses Symbol verwendet worden. Seit 1933 war das Hakenkreuz das amtliche Symbol des Nationalsozialismus, das Staatssymbol im „Dritten Reich“.

In der heutigen rechtsextremen Szene wird das Hakenkreuz nur selten verwendet, da es als verbotenes Symbol in der Bevölkerung bekannt ist und staatlicherseits entsprechend verfolgt wird. Dennoch taucht es zumindest in Sprühereien oder auf ausländischen In-ternetseiten als offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus weiterhin auf.

KeltenkreuzEin Keltenkreuz ist ein Balkenkreuz mit verlängertem Stützbalken und war ein Ele-ment der frühmittelalterlichen und mittel-alterlichen sakralen Kunst in Westeuropa. Entgegen der ursprünglichen Form, in der es auch heute noch u. a. auf Friedhöfen zu finden ist, wird es durch rechtsextreme Gruppierungen abgewandelt in stilisierter Weise weltweit verwendet. Es wird dabei als Symbol für die „Vormacht-stellung der weißen Rasse“ interpretiert.

Nur wenn das Keltenkreuz im Kontext verbotener nationalsozialistischer Organisatio-nen nach 1945 benutzt wird, ist es strafbar. Das stilisierte Keltenkreuz selbst hingegen ist nicht verboten und wird auffällig häufig auch von aktionsorientierten Rechtsextre-misten in Süd-Neukölln bei Sprühereien und anderen Propagandadelikten verwendet.

TriskeleDie Triskele ist ein Symbol, das ursprünglich aus verschiedenen Kulturkreisen stammt, im rechtsextremen Kontext jedoch als dreiarmiges Hakenkreuz verwendet bzw. interpre-tiert wird. So nutzt das Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ (deren deutsche Sektion seit 2000 verboten ist) und der US-amerikanische Ku Klux Klan die Triskele als Logo. Heutzutage ist die Triskele bei Rechtsextremist/innen vor allem als Schmuckstück bzw. auf Bekleidungstücken beliebt. Wegen ihrer Gebräuchlichkeit auch außerhalb der Neo-nazi-Szene, z.B. im Stadtwappen von Füssen (Bayern), ist die Triskele weitgehend vor Strafverfolgung geschützt.

Symbole

rechtsextreme Gruppen-

labels mit Keltenkreuzen

auf einem Postkasten in

Rudow (Foto: MBR)

Triskele Gesprühte Triskele auf

einem Schild in Rudow

(Foto: MBR)

23

Schwarze SonneDie schwarze Sonne ist ein Symbol, das sowohl als zwölfarmiges Hakenkreuz oder als Rad mit zwölf Sig-Runen gesehen wer-den kann. In extrem Rechten Kreisen ist es beliebt, da es für die SS als Sinnbild einer nordisch-heidnischen Religion diente. Dieses Logo wird von Rechtsextremist/in-nen vielfältig verwendet und taucht auf CD-Covern, T-Shirts, Armbanduhren, diversen Internetseiten und in Publikationen auf – auch in Rudow. So klebten aktionsorientierte Süd-Neu-köllner Rechtsextremist/innen ebenfalls Aufkleber mit einer Schwarzen Sonne und der Parole „Die Rudower Spinne bleibt Schwarz-Weiß-Rot“. Die Schwarze Sonne ist kein strafbares Symbol.

RunenHeutzutage werden von Neonazis und extrem rechten Gruppierungen Runen häufig ver-wendet, sowohl in Form von Schmierereien als auch im Propagandamaterial. Dies liegt vor allem daran, dass bereits im Nationalsozialismus Runen als „früharische“ Geheim-schrift für die eigenen Zwecke interpretiert und instrumentalisiert wurden. Heutzutage dienen sie im Wesentlichen der Identitätsstiftung, da viele Symbole aus dem NS heutzu-tage verboten sind. OdalruneDer Odalrune wird die Bedeutung „Besitz“, „Gemeinschaft“, „Vaterland“ bzw. „Blut und Boden“ zugeschrieben. Im Nationalsozia-lismus war sie Symbol der Mitglieder des Rasse- und Siedlungshauptamtes der SS, der Hitlerjugend (HJ) und der 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde sie u. a. bis 1994 von der verbotenen „Wiking Jugend“ als Logo benutzt. Die „Wiking Jugend“ orientierte sich stark an der Hitlerjugend und woll-te Kinder und Jugendliche nach dem nationalsozialistischen Vorbild erziehen.

Die Odalrune ist kein verbotenes Symbol, da sie auch außerhalb der rechtsextremen Sze-ne Verwendung findet. In der Bundeswehr ist die Rune zum Beispiel auf dem Rangabzei-chen des Hauptfeldwebels abgebildet. Strafrechtlich relevant wird sie hingegen, wenn die Odalrune im Zusammenhang verbotener Gruppierungen verwendet wird.

Schwarze Sonne

Aufkleber aktionsorien-

tierter Rechtsextemisten

aus Rudow

Odalrune

Odalrune und ANB-Schrift-

zug auf einem Stromkas-

ten in Rudow (Foto: MBR)

24

Logo der SS bzw. Sig-RuneDas Logo der „Schutzstaffel“ (SS) besteht aus zwei Sig-Runen und wurde in diesem Zu-sammenhang als Uniformabzeichen an Kragenspiegeln und Stahlhelmen, auf Fahnen und Standarten verwendet. Die einfache Sig-Rune wurde von dem „Deutschen Jungvolk“ in der Hitlerjugend als Emblem verwendet.

Da es sich bei beiden genannten Gruppierungen um verbotene nationalsozialistische Or-ganisationen handelt, ist die Verwendung ihrer Kennzeichen verboten und somit straf-bar.

Parolen und Aufkleber

Rechtsextreme Aktivist/innen in Süd-Neu-kölln orientieren sich mit ihren Plakaten, Aufklebern und geschmierten Parolen in-haltlich hauptsächlich an vier Themen. Die größte Gewichtung liegt dabei auf dem sog. Themenfeld „Anti-Antifa“.

Im Fokus stehen dabei politische Gegner/innen wie Antifaschist/innen, Gewerk-schafter/innen, Journalist/innen, Polizist/innen und Politiker/innen. Es werden per-sönliche Daten gesammelt, Aktionen und Veranstaltungen dokumentiert. Das Spek-trum reicht von allgemeinen Aufklebern, Sprühereien, Flugblättern etc. gegen Anti-fa/Linke/etc. z. B. im Wohnumfeld bis hin zu konkreten Drohungen (Schriftzüge an Wohnhäusern, Pöbeleien gegen einzelne Personen), Sachbeschädigungen und auch zu Übergriffen. Mit diesen Aktionen soll ein Klima der Angst erzeugt werden. Ziel ist es, Engagierte zu verunsichern, die sich

dann aus Furcht vor Repressalien nicht mehr öffentlich gegen Neonazis positionie-ren.

Diese Aktivitäten begünstigen gleichzeitig die sozialräumlichen Dominanzbestrebun-gen der aktionsorientierten Rechtsextre-

Aufkleber aktionsorientierter

Rechtsextemisten aus Rudow

Rechtsextremisten deklarieren

Rudow zur „Nazi Area“ (Foto: MBR)

Hitler-Stellvertreter Hess gilt als

Märtyrer unter Rechtsextremen

25

men in Rudow. Bei diesen ist eine Kiez-bezogenheit bzw. ein „Revierverhalten“ besonders auffällig. Die lokalpatriotische Identifikation Rechtsextremer mit Rudow ist Ausdruck eines Selbstbewusstseins, das sich aus der Dominanz im öffentlichen Raum speist. In diesem Kontext wird Ru-dow von Neonazis z.B. in Schmierereien häufig als „Nazi-Area“ bzw. „Nazi-Homezo-ne“ deklariert.

Ein weiteres wichtiges Themenfeld stellt die Verherrlichung des Nationalsozialis-mus dar. Regelmäßig zu den Todestagen von Ikonen des Nationalsozialismus wie dem Berliner SA-Führer Horst Wessel oder den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess tau-chen auch in Rudow verstärkt themati-sche Propagandamaterialen auf. Beide sind Kult- und Märtyrerfiguren der extremen Rechten.

Zum Todestag im August häufen sich deswe-gen bundesweit Veranstaltungen und Pro-pagandadelikte der rechtsextremen Szene.

Alljährlicher Höhepunkt der lokalen rechts-extremen Aktivitäten stellt ein bezirksüber-

greifender Aufmarsch (Treptow-Köpenick/Rudow) für ein „Nationales Ju gend zentrum“ dar. Zusammen mit anderen aktionsorien-tierten Berliner Neonazistrukturen und im letzten Jahr erstmalig auch mit der NPD wurde zum sechsten mal in Folge dieser Aufmarsch im Dezember durchgeführt.

In Vorfeld wurden diverse Aufkleber- und Flugblattaktionen durchgeführt. Auch 2008 ist für den 6. Dezember ein Aufmarsch ge-plant. Rechtsextremist/innen verteilten da-für bereits Flugblätter und klebten Plakate und Aufkleber in Pankow, Lichtenberg und Süd-Neukölln und mobilisieren bundes-weit über das Internet.

Plakat für den alljährlichen rechtsex-

tremen Aufmarsch (aus 2008)

Propaganda für den alljährlichen rechtsextre-

men Aufmarsch (aus 2007)

Für Anerkennung und Respekt

Der Berliner Ratschlag für Demokratie

27

Berliner Verpflichtung

»Du bist anders als ich. Ich respektiere dich.«»Ich bin anders als du. Respektiere mich.«

Wer andere Menschen wegen Aussehen, Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Religion, Klei-dung oder Lebensweise herabsetzt oder ausgrenzt, trifft auf unseren Widerstand.Wir zeigen Gesicht.

Für Konflikte gibt es keine einfachen Lösungsmuster.Wer Freund-Feind-Denken überwinden will, darf keinen simplen Parolen folgen.Wir lassen uns nicht provozieren. Wir verhalten uns solidarisch.

Wer andere Menschen mit Worten, Gebärden oder Fäusten angreift, zeigt Schwäche.Wir sehen nicht tatenlos zu.

Berlin ist unsere Stadt: In der Schule und am Arbeitsplatz, auf der Straße oder im Stadi-on, in der Nachbarschaft, im Kiez und in öffentlichen Verkehrsmitteln, in öffentlichen Gebäuden oder in der Disko. Wir teilen die gleichen Räume und lassen sie nicht beschä-digen. Wir bleiben offen für das Unbekannte und nehmen aufeinander Rücksicht.Wir verpflichten uns zu gegenseitigem Respekt.

Berliner Ratschlag für Demokratie

Der Berliner Ratschlag für Demokratie wur-de im Januar 2008 auf Initiative von Renè Gurka, Dagmar Reim, Intendantin, Prof. Klaus Staeck und Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Integration, Arbeit und Sozia-les gegründet. Er wirbt als breites Bünd-nis der bürgerlichen, zivilen Gesellschaft bis in „die Mitte der Gesellschaft“ für die Schlüsselbegriffe Demokratie, Vielfalt und Respekt als Merkmale der demokratischen Stadtkultur in Berlin.

Mitglieder des Ratschlags sind engagier-te Berlinerinnen und Berliner. Dem Rat-schlag kommt die Aufgabe zu, in Form von Kampagnen, Veranstaltungen und sonsti-gen Aktionen eine Signalwirkung für ein

demokratisches und vielfältiges Berlin zu initiieren. Örtliche Initiativen und Netz-werke werden öffentlich unterstützt und die Gesellschaft gegen rechtsextreme Akti-vitäten, gegen Rassismus und Antisemitis-mus mobilisiert.

Auf seiner Sitzung am 6. Mai 2008 hat der Ratschlag sein Selbstverständnis in dem „Leitbild für Demokratie, Vielfalt und Re-spekt“ beschrieben und den Kampagnen-text „Berliner Verpflichtung“ beschlossen:

Der Berliner Ratschlag für Demokratie

28

Leben in Berlin

Unsere Stadt Berlin ist eine lebendige, vielseitige Stadt. Seit Jahrhunderten leben hier Menschen unterschiedlicher sozialer, kultureller und religiöser Herkunft zusammen.

Doch das friedliche Miteinander war in der wechselvollen Geschichte der Stadt immer Anfeindungen ausgesetzt. Auch heute gibt es Gefährdungen. Sie aufzuhalten ist eine Pflicht für alle in dieser Stadt lebenden Menschen. Denn die Vielfalt, die Kennzeichen und Markenzeichen Berlins ist, muss gepflegt und geschützt werden.

Niemand hat das Recht, die demokratische Kultur des gegenseitigen Respekts vor ver-schiedenen Lebensweisen in Frage zu stellen. Niemand hat das Recht, die demokratische Gemeinschaft anzutasten und das plurale Zusammenleben zu stören. Allen solchen An-sätzen und Bestrebungen ist energisch entgegenzutreten.

Hierzu ist eine übereinstimmende Grundhaltung aller in Berlin lebenden Menschen er-forderlich. Sie zu entwickeln, zu fördern und zu festigen, hat sich der BERLINER RAT-SCHLAG FÜR DEMOKRATIE zum Ziel gesetzt.

Der Ratschlag für Demokratie ruft dazu auf, überall in unserer Stadt Mut und Zivilcou-rage zu beweisen, um rechtsextremes Gedankengut sowie diskriminierende, nationalis-tische, fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Haltungen und Handlungen zu ächten. Der Ratschlag für Demokratie wirbt gemeinsam mit allen Gruppierungen und Institutionen, die sich hierbei engagieren möchten, für Verständnis und Toleranz. Der Ratschlag für Demokratie tritt konsequent gegen das Verbreiten von Vorurteilen und gegen das Anwenden von Gewalt – aus welchen Motiven auch immer – ein.

Der Ratschlag setzt ein Signal, demokratische Grundwerte in Berlin zu achten. Der Rat-schlag macht Gegnern der Demokratie deutlich, dass sie mit ihrer Gesinnung außerhalb der demokratischen Stadtgesellschaft stehen.

Der Ratschlag für Demokratie möchte die Bereitschaft und die Fähigkeit stärken, sich mit undemokratischen und antiparlamentarischen Tendenzen auseinanderzusetzen. Er möchte den Willen bestärken, Aktivitäten für ein demokratisches und vielfältiges Berlin zu starten.

Demokratie, Anerkennung, Respekt. Diese Schlüsselbegriffe stehen für das Leitbild ei-ner offenen und aufgeschlossenen Gesellschaft, die sich auf starke bürgerschaftliche Strukturen stützt. Der Ratschlag für Demokratie ist entschlossen, diese Werte in Berlin so zu verankern, dass menschenverachtender Hass in allen seinen Formen verschwinden wird.

Leitbild für Demokratie, Vielfalt und Respekt

29

Unterzeichnet von:

MO ASUMANG, Musikerin, Schauspielerin · CELAL BINGÖL, Vorsitzender Türkiyemspor

Berlin e. V. · NILS BUSCH -PETERSEN, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes ·

Berlin-Brandenburg e. V. · STEPHAN-ANDREAS CASDORF, Chefredakteur »Der Tagesspie-

gel« · SAFTER ÇINAR, Vorstandssprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburge. V.

(tbb) · PHILIPPA EBÉNÉ, Geschäftsführerin Werkstatt der Kulturen · JAN EDER, Hauptge-

schäftsführer der Industrieund Handelskammer zu Berlin · DR. H.C. JOACHIM GAUCK ,

Vorsitzender Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. · PROF. MONIKA GRÜTERS, Mitglied

des Deutschen Bundestages · RENÉ GURKA, Geschäftsführer Berlin Partner GmbH ·

JAKOB HEIN, Psychiater in der Charité und Schriftsteller · UWE-KARSTEN HEYE, Vor-

standsvorsitzender »Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland« e. V. · PROF. DR.

WOLFGANG HUBER , Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg- schlesi-

sche Oberlausitz · CHERNO JOBATEY, Journalist und TV-Moderator · ANETTA KAHANE,

Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung · GEORG KARDINAL STERZINSKY,

Erzbischof von Berlin · DR . HEIDI KNAKE-WERNER, Senatorin für Integration, Arbeit und

Soziales · HELMUT LÖLHÖFFEL, Herausgeber des Informationsdienstes »blick nach rechts«

· MARKUS LÖNING, Mitglied des deutschen Bundestages · BASCHA MIKA, Chefredakteurin

der Tageszeitung (Taz) · WALTER MOMPER, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin ·

PROF. DR. ANDREAS NACHAMA, Geschäftsführender Direktor der Stiftung Topographie des

Terrors · PETRA PAU, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages · MICHAEL PREETZ, Her-

tha BSC Berlin – Leiter der Lizenzspielerabteilung · JÜRGEN REENTS, Chefredakteur »Neu-

es Deutschland« · DAGMAR REIM, Intendantin des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) ·

ULRICH SCHELENBERG, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins e. V. · STEPHAN SCHWARZ,

Präsident der Handwerkskammer Berlin · WOLFRAM SCHWEIZER, TV.Berlin Leiter der

Politik- Redaktion · PROF. KLAUS STAECK, Präsident der Akademie der Künste Berlin ·

JOCHIM STOLTENBERG, Berliner Morgenpost · SUSANE STUMPENHUSEN, Ver.di Landesbezirk

Berlin-Brandenburg – Landesbezirksleiterin · LALA SÜSKIND, Vorsitzende des Vorstandes

der Jüdischen Gemeinde zu Berlin · DR. H.C. WOLFGANG THIERSE, Vizepräsident des Deut-

schen Bundestages · DORO ZINKE, Stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Bran-

denburg · PROF. DR. JÜRGEN ZÖLLNER, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Ansprech­partner/innen, Beratungs­ und Anlaufstellen

31

Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremis-mus und Fremdenfeindlichkeit in Rudow

Tel.: 030 / 66 06 83 10 E-Mail: kontakt@aktionsbuendnis-rudow.deInternet: www.aktionsbuendnis-rudow.de

Die „Rudower Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeind-lichkeit“ ist ein Bündnis quer durch alle Bevölkerungsschichten. Es wird von demokra-tischen Organisationen, Institutionen und Zusammenschlüssen gebildet und getragen. Zielsetzung des Bündnisses ist die ständige Auseinandersetzung mit und der Widerstand gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit im Alltag und zum Schutz von Menschenwürde und Demokratie.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin – MBR

Telefon: 030 / 240 45 430Fax: 030 / 240 45 319Chausseestraße 29, 10115 BerlinE-Mail: info@mbr-berlin.de / Internet: www.mbr-berlin.de

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) berät alle, die sich in Berlin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Sie ist seit 2007 Erst-kontaktstelle des Berliner Beratungsnetzwerkes der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus. In Neukölln berät sie unter anderem die Bezirkliche Koordinierungs-stelle „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Frem-denfeindlichkeit und Antisemitismus“ und das Aktionsbündnis für Vielfalt und Toleranz in Rudow. Auch Träger von Einzelprojekten können die MBR um Unterstützung bitten.

ReachOut-Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Tel.: 030 / 69 56 83 39Fax: 030 / 695 68 346Oranienstr. 159, 10969 BerlinE-Mail: info@reachoutberlin.de / Internet: www.reachoutberlin.de

ReachOut ist die Berliner Erstkontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Sie unterstützt und berät auch Angehörige, Freundinnen und Freunde der Opfer sowie Zeugen und Zeuginnen eines Angriffs. Die Situation und Perspektive der Betroffenen stehen dabei im Zentrum der Arbeit. ReachOut recherchiert rechtsextreme, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin und veröffentlicht dazu regelmäßig eine Chronik. Die Beratungsstelle bietet darüber hinaus antirassisti-sche, interkulturelle Bildungsprogramme an.

32

Bezirkliche Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, gegen Rechtsextremis-mus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“

Ansprechpartnerin: Frau Maren SierksTel: 030 / 6809-2004Fax: 030 / 6809-3747Rathaus Neukölln, Raum A 159, Karl-Marx-Str. 83, 12040 BerlinE-Mail: maren.sierks@ba-nkn.verwalt-berlin.deInternet: www.demokratische-vielfalt-neukoelln.de

In Neukölln gibt es seit 2007 den Lokalen Aktionsplan „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.

Ein lokaler Aktionsplan ist eine gemeinsame Strategie von zivilgesellschaftlichen Ak-teuren (wie Vereinen, Initiativen, freien Trägern, engagierten Bürger/innen, Eltern- und Schülervertreter/innen etc.) und Vertretern verschiedener Behörden zur Realisierung ei-nes bestimmten Ziels.

Der Neuköllner Aktionsplan verfolgt 3 Leitziele:

1.) Rechtsextreme bekommen keinen weiteren Zulauf von Jugendlichen

2.) Schulen und Jugendeinrichtungen arbeiten zusammen, um Jugendliche und Eltern zu stärken und um demokratische und partizipativ-pädagogische Konzepte zu entwi-ckeln und umzusetzen

3.) Bürger/innen von Neukölln entwickeln einen Grundkonsens für ein demokratisches, gewaltfreies und respektvolles Miteinander.

Zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans werden in begrenztem Rahmen Fördermittel für Projekte bereitgestellt.

Die Koordinierungsstelle berät interessierte Bürger/innen bzw. Träger im Rahmen von Informationsveranstaltungen, telefonisch, per E-Mail oder in einem persönlichen Beratungsgespräch. Die Koordinierungsstelle wurde von der Abteilung Jugend des Be-zirksamts Neukölln eingerichtet.

33

Jugendamt Neukölln, Region Süd-Ost

Tel.: 030 / 6809-2331 Fax: 030 / 6809-3747Rudower Str. 8, 12351 BerlinE-Mail: jugend@ba-nkn.verwalt-berlin.deHomepage: www.berlin.de/ba-neukoelln/verwaltung/jugend/regso.html

Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Sozialpädagogischen Dienste im Jugend-amt Neukölln sind Ansprechpartner vor Ort für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Eltern und Familien bei vielfältigen Fragen, Notlagen und Krisen, die in Familien auf-treten können. Die Mitarbeiter/innen der sozialpädagogischen Dienste beraten und un-terstützen auch Eltern, die fürchten, das ihre Kinder ins rechtsextreme Milieu abgleiten könnten.

Polizei: Abschnitt 56, 5. Dienstgruppe

Tel.: 030 / 4664 556 500oder vermitteln lassen über Abschnitt: 030 / 4664-55 67 00Fax.: 030 / 4664 556 599Der Polizeipräsident in Berlin, Abschnitt 56, Zwickauer Damm 58, 12353 Berlin

Gefördert durch:

im Rahmen des Bundesprogramms

und den Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration

Unterstützt durch:

Bezirksamt Neukölln von Berlin