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dem Gaststattengeweroe tur menr IN icntrau-cherschutz gescheitert ist! In dieser Fragehat sich in diesem Land iiberhaupt nichts po-sitiv entwickelt. Die Mehrheit der Bevolke-rung wiinscht sich aber rauchfreie Gaststat-ten. (Jbrigens zeigen langfristige Studien inGrofibritannien, Irland oder Italien, dasssich auch das Konsumentenverhalten inGaststatten andert. Viel mehr Menschenwtirden ausgehen, wenn sie sicher sein konn-ten: Die Luft im Lokal ist normal und nichtum das dreifiigfache schmutziger, als es dieFeinstaubrichtlinien erlauben,

———Konnen Sie die Argumente geradeauch aus der Union nachvollziehen, die sa-gen: Zu strenge Rauchverbote haben auch

Gesundheitspolitiker der deutschenChristdemokraten in Briissel und StraS-burg; bis Anfang 2007 leitete er auchden einflussreichen entsprechendenFachausschuss in der Volksvertretung,• Inhaltlich liegt Florenzseit jahrenimmerwiedermal uber Kreuz rnitdenParteifreunden in der Heimat: etwabeim Klimaschutz, wo er sich fur mehrAnstrengungen der deutschenAutomobilindustrie stark macht; oderjetztaktuell beim Thema Rauchen,das er als ,,nicht normal" bezeichnetund fur das er ein ,,Totalverbot" inderGastronomie verlangt. MBE

Verband pocht auf Erhohung des KindergeldsAppell an Koalition: Neue Krippenplatze durch Verzicht auf ,,Steuergeschenke" fur Unternehmen

Der Paritatische Wohlfahrtsverband hat dieBundesregierung davor gewarnt, neueKrippenplatze durch eine Umschichtungvon Familienleistungen zu finanzieren.

B E R L I N • Statt die neuen Krippenplatze aufKosten der Familien schaffen, solle die gro-fie Koalition lieber die milliardenschweren

j! ,,Steuergeschenke" an die Konzerne im Zugeder Unternehmenssteuerreform streichen,forderte der Hauptgeschaitsfuhrer desWohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider.

In einer am Dienstag in Berlin vorgestell-ten Studie widerspricht der Verband demEindruck, Deutschland gebe im europai-schen Vergleich iiberdurchschnittlich vielGeld filr Familien aus. Tatsachlich liege dieBundesrepublik nicht nur bei ihren Aufwen-dungen fiir die Kinderbetreuung hinter fa-

milienpolitischen Vorzeigelandern wieFrankreich oder Danemark. Auch bei den 6f-fentlichen Leistungen, die direkt an Famili-en gezahlt werden, schneide Deutschland,gemessen an seinem Bruttosozialprodukt,weit schlechter ab als andere Lander.

Die 184 Milliarden Euro, die der Staat jahr-lich fur direkte Familienleistungen auf-bringt, seien zudem eine ,,dreiste familien-politische Mogelpackung". Denn nur dieHalfte des Gesamtbudgets komme Familienmit Kindern zugute. Diese Mittel diirftenjetzt nicht noch zum Ausbau der Krippen-platze umgeschichtet werden, warnte derVerband. Er stellte sich damit in scharferForm gegen das Konzept der SPD und Vor-schlage von Bundesfinanzminister PeerSteinbrtick (SPD). Demnach sollten etwadurch einen Verzicht auf die nachste Kinder-

gelderhohung diese Familienleistungen ab-geschmolzen und zur Finanzierung desKrippenausbaus verwendet werden.

Laut der Studie ist die Kaufkraft von Fami-lien seit der Kindergelderhohung im Jahr2002 um zehn Prozent gesunken. Wenn dienachste Stufe der Kindergelderhohung aus-gesetzt wilrde, stiege die Zahl der Familien,die von Armut bedroht sind, um einen Pro-zentpunkt auf dann 14 Prozent. Umgekehrtkonnten zehn Prozent mehr Kindergeld120000 Haushalte mit 170000 Kindern ausder Armut holen.

Auch die von der SPD geplante Begren-zung der Steuervorteile beim Ehegattensplit-ting lehnt der Wohlfahrtsverband ab: Daswiirde nicht nur Gutverdiener treffen, son-dern auch Geringverdiener-Familien mitKindern. VERA GASEROW

jangeschlagene Hauptschulenjjandesregierung versucht, umstrittenes Schulmodell am Leben zu erhalten

System vorbei erneuern. Getestet wird nun,was das Zeug halt: Schul-Verbiinde, gemein-same Schulleitungen, gemeinsame Organi-sation, der Austausch von Lehrern sowie ge-meinsamer Unterricht. Nur soil die Haupt-

pt schule in Baden-Wiirttemberg eben noch|s- immer Hauptschule heifien, und nicht etwajs- Gemeinschaftsschule oder Regionalschule,U- in denen bis Klasse sechs gemeinsam unter-

richtet wird. Das meint man der konservati-fuf ven Klientel schuldig zu sein. Dabei pladiertIs- inzwischen selbst der baden-wurttembergi-

sche Handwerkstag fiir eine neunjahrige ge-fes, meinsame Schulzeit.!er Eine flachendeckende Zusammenlegungilt von Haupt- und Realschulen aber lehnt Kul-pn tusminister Helmut Rau (CDU) ab. Es sei ei-Le- ne Illusion anzunehmen, dass in jedem Fall

aus zwei Schulen eine einzige bessere ent-:r- stiinde. Man wolle die Hauptschule nichtm ,,plattmachen", sondern stiitzen, leiten und

deren Attraktivitat erhohen. Es klingt wiedas Pfeifen im Walde. Denn Raus Durchhal-teappelle liegen alarmierende Zahlen zu-grunde: Eine Hauptschule in Baden-Wiirt-temberg muss bei mindestens 17 Schiilernpro Klasse mindestens 85 Schiller aufwei-sen. 120 der 1200 Hauptschulen des Landestun dies nicht. Sie erreichen gerade die der-zeitige Richtgrofie von 80 Schulern.

Bundesweit gehen gerade 953 000 Schil-ler in die Hauptschule - etwa zehn Prozent.Die Hauptschule, sind sich Statistiker einig,schrumpft langsam aber sicher an die Gren-ze ihrer Existenzberechtigung - ein Prozess,den die baden-wurttembergische Landesre-gierung zu spat registrierte oder wahrhabenwollte. Nun sieht sie zu, wie sich Eltern vonViertklasslern, zumal in den Stadtkreisen,verzweifelt gegen eine SchulempfehlungHauptschule wehren - aus Sorge um die Zu-kunft der Kinder. Denn selbst im integrati-

onsfreudigen Stuttgart gibt es Stadtteile, indenen nur ein einziger Schiller der Klassenach dem Hauptschulabschluss eine Lehr-stelle hat. Gleichzeitig weisen Hauptschiilerauf dem Land tatsachlich noch Bildungser-folge auf. Doch sie werden schon aus demo-grafischen Griinden weniger.

Kultusminister Rau reagierte empfind-lich auf Munoz' Ratschlage, sprach ihm so-gar die Kompetenz ab, ,,uber unser Schulsys-tem urteilen zu konnen". Munoz iibersehedie Durchlassigkeit des dreigliedrigen Sys-tems. Die Antwort auf den Zusammenhangzwischen sozialer Herkunft und Bildungser-folg sei nicht die ,,Einheitsschule", sonderndie friihkindliche Forderung. Und da sei derSudwesten Spitze, betont Rau. In der Landes-regierung aber sind schon Stimmen zu ho-ren, die aktuellen Kabinettsbeschliisse seienein letzter Versuch, die Hauptschule noch zuretten. G A B R I E L E R E N Z

Die Zeit - Online : Wer soil das bezahlen? Seite 1 von 2

DIE ZEIT

Wer soil das bezahlen?Nur einen Tag nach dem Beschluss iiber den Ausbau der Krippenplatze ist der Streit umdie Finanzierung erneut entbrannt. Wohlfahrtsverbande befiirchten einen Anstieg derArmut, wenn das Kindergeld nicht erhoht wird.

Von Katharina Schuler

Das Ziel steht fest: 500.000 neue Krippenplatze sollen bis 2013 geschaffen werden.Darauf hatten sich die Familienminister von Bund und Landern am Montag geeinigt. Dochdie Finanzierung ist nach wie vor off en. Prinzipiell lassen sich zwei Wege denken, dasProblem zu losen, Entweder steckt der Bund zusatzliches Geld in den Ausbau derKrippenplatze oder die Familien mussen diese gewissermaBen selbst bezahlen, indem beianderen Familienleistungen gekiirzt wird. So hat es die SPD vorgeschlagen,

Bislang ist die Familienministerin fest entschlossen, fur zusatzliche Mittel zu kampfen. Derzusatzliche Finanzbedarf musse aus dem allgemeinen Steueraufkommen gedeckt werden,betonte Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag. Sonst bedeute dies nichts anderes, alsdass man den Familien aus der linken Tasche nehme, was man ihnen in die rechte gebe.

Unterstutzung bekam von der Leyen vom Deutschen Paritatischen Wohlfahrtsverband.Das mogliche Umverteilungsvolumen ist nach einer am Dienstag vorgestellten Studie desVerbandes namlich ohnehin viel kleiner als bislang von der Politik angenommen.

Es geistere in der offentlichen Debatte immer die Zahl 184 Milliarden herum, sagteHauptgeschaftsfuhrer Ulrich Schneider in Berlin. So viel Geld gebe der Staat angeblich imJahr fur familienpolitische Leistungen aus. Es werde der Eindruck erweckt, dass angesichtseiner so gewaltigen Summe die Umverteilung von drei bis vier Milliarden, die fur dieneuen Krippenplatze gebraucht wtirden, kein Problem sei.

Dabei handelt es sich nach Ansicht des Verbandes jedoch um eineMilchmadchenrechnung, Der groBte Teil des Geides sei namlich fest gebunden und konnenicht einfach fur andere Zwecke verwendet werden, sagte Schneider. Die moglicherweiseanders zu verteilende Summe belaufe sich auf hochstens 40 Milliarden Euro.

Auch eine andere haufig wiederholte Behauptung ist nach Ansicht des Verbandes falsch.So stimme es nicht, dass familienpolitisch erfolgreichere La'nder wie Frankreich oderDanemark weniger Geld fur diesen Bereich ausgaben als Deutschland. Sowohl wasGeldleistungen als auch die Ausgaben fur offentliche Betreuung und Versorgung angehe,liege Deutschland vielmehr hinter den beiden Vergleichslandern. So wurden in Frankreich1660 Euro fur die Betreuung pro Kind ausgegeben, in Danemark sogar 4260 Euro. InDeutschland seien es dagegen nur 1260 Euro.

Und noch an einem Punkt bekam von der Leyen Unterstutzung. Den Vorschlag der SPD,die Erhohung des Kindergeldes einmalig auszusetzen, lehnte der Sozialverband genau wiedie Familienministerin ab. Selbst wenn es sich bei der Aussetzung des Kindergeldsnominell urn einen geringen Betrag handele, namlich im Schnitt um 25 Euro pro Familie,

http://zeus.zeit.de/text/online/2007/14/Krippengipfel-Finanzierang 03.04.2007

Die Zeit - Online : Wer soil das bezahlen? Seite 2 von 2

gebe es dafur keinen Spielraum. Fur 120,000 Famiiien in Deutschland entscheide dieAnhebung daruber, ob sie weiterhin als armutsgefahrdet gelten wurden oder nicht.

Auch die zweite von der SPD ins Spiel gebrachte Finanzierungsvariante, namlich eineBegrenzung des Ehegattensplittings, stoBt bei dem Verband nicht auf Gegenliebe. EineReform sei notwendig, betonte Schneider zwar, diese durfe sich jedoch nicht allein aufEinsparmaBnahmen beschranken. Als Alternative schla'gt der Verband vor, auf dieUnternehmenssteuerreform zu verzichten - eine Idee, die sich die Union allerdings won!kaum zu eigen machen wird,

Gegenwind bekommt von der Leyen mit ihrer Forderung nach zusatzlichenBundesausgaben jedoch nicht nur aus der SPD, sondern auch aus der eigenen Partei,Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sprach sich entschieden gegenneue Schulden zugunsten der Krippenplatze aus, ,,Wer das will, kann den Ein- bisDreijahrigen, die demnachst zur Kinderkrippe getragen werden, den Schuldschein schonmit in die Wiege legen", sagte Wiegard, Der thuringische Ministerprasident Dieter Althaus(CDU) stellte gar das zwischen Bund und Landern vereinbarte Ausbauziel infrage. DasmCisse noch einmal gepruft werden, forderte er.

SPD-Generalsekretar Hubertus Heil rief die Familienministerin auf, ein seriosesFinanzierungskonzept vorzulegen. Sie solle sich nicht darauf verlassen, dass sie dieKinderbetreuung uber neue Schulden oder hohere Steuern finanzieren konne, sagte Heil.Das sei mit der SPD nicht zu machen. Nach dpa-Informationen wird am Ende wohl eineMischfinanzierung herauskommen, die sowohl aus zusatzlichem Geld als auch ausUmschichtungen bei den Familienleistungen besteht.

Sta'dte und Kommunen stellen sich dagegen schon mal auf den neuen Geldsegen ein. Errechne mit einer Unterstutzung des Bundes in Milliardenhohe, sagte der MunchnerOberburgermeister und Stadtetagsprasident Christian Ude. Die Landkreise schlugen vor,der Bund solle den Mehrwertsteueranteil der Gemeinden erhohen. Von der Leyen will nunim Koalitionsausschuss am 16. April eigene Finanzierungsvorschlage einbringen.

Ganz andere Sorgen treiben dagegen den Deutschen Kinderschutzbund um. Statt immernur uber die Finanzierung solle man doch lieber mal uber die Qualitat derKrippenbetreuung reden, verlangte dessen President Heinz Hilgers. Gerade bei derBetreuung der Unter-Dreijahrigen brauche man dringend Verbesserungen.

Zum ThemaEtappensieg - Der eigentliche Kraftakt beim Ausbau der Krippenplatze steht noch bevor,Ein Kommentar »

Betreuung fur 35 Prozent - Bund, Lander und Kommunen haben sich darauf geeinigt, dieBetreuung der Unter-Dreijahrige deutlich zu verbessern »

ZEIT online

14/2007

http://zeus.zeit.de/text/onlme/2007/14/Krippengipfel-Finanzierung 03.04.2007

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ARTIKEL DRUCKEN Seite 1 von 2

WESTFALENPOSTDienstag, 03.04.2007

"Wo soil das Geld denn wirklichherkommen?"Berlin Man mochte ja nicht nur maulen. Auch Ulrich Schneider mochtedas nicht, seines Zelchens Hauptgeschaftsfuhrer des ParitatischenWohifahrtsverbandes. Also beginnt Herr Schneider seine Ausfuhrungenmit einem Lob: Das Ergebnis des Krippengipfels, sagt er, sei zubegrufien. Er begriilJtes sogar "auEerordentlich",

Fur die nachste halbe Stunde bleibt das aber das einzig Positive, wasman aus Herrn Schneiders Mund zu horen bekommt. Und dabei spielt derHinweis, Bund, Lander und Gemeinden ha'tten sich zwar Ober die Zahl derbis 2013 vermutlich benotigten Krippenplatze einigen konnen, dieFestlegung auf einen Rechtsanspruch fur die betroffenen Familien aberleider versaumt, nicht einmal eine herausgehobene Rolle. HerrnSchneiders elgentiiche Sorge am Tag nach dem Gipfel gilt der Frage,woher das Geld fur 500 000 zusatzliche Krippenplatze kommen soil, diean diesem Morgen ja nicht nur inn umtreibt.

Um drei bis vier Milliarden Euro soil es gehen, und eigentlich sind dieArgumente dazu la'ngst ausgetauscht. Aus der Koalition hort man dennauch jetzt nichts wirklich Neues. Da bekraftigt die Ministerin ihre Ansicht,das Zusatzangebot fur Kleinkinder sei aus dem "allgemeinenSteueraufkommen" zu flnanzieren, da man nicht fur Familienleistungenallein die Familien selber bezahlen lassen diirfe. Der SPD-Generalsekretar halt ihr entgegen, neue Schulden oder Steuererhohungenseien mit seiner Partei nicht zu machen, wahrend Ost-Politiker einweiteres Mal darauf hinweisen, dass ihre Lander, sollte sich der Bund ander Krippenfinanzierung beteiligen, ein Stuck vom Kuchen abbekommenmussten, obwohl ein Nachholbedarf dort eigentlich nicht besteht.

In diesem Gemurmel ist die Wortmeldung des ParitatischenWohifahrtsverbandes ein Beitrag, der herausklingt. Und wem davon dieOhren drohnen mussten, sind die Sozialdemokraten. Herrn SchneidersAuftritt vor der Bundespressekonferenz gerat zur gnadenlosenAbrechnung mit dem Finanzkonzept, mit dem eine Handvoll SPD-Granden, alien voran Kurt Beck, vor einigen Wochen vorgeprescht ist.

Man erinnert sich: Die SPD mochte eine noch gar nicht beschlosseneErhohung des Kindergeldes "ausseteen", das Ehegattensplittung aufBonsai-Format kappen und den steuerlichen Kinderfreibetrag kurzen. Dasalles verbunden mit dem Hinweis, dass der Staat den Familien Jahr furJahr die astronomisehe Summe von 184 Milliarden Euro spendiere. Daware es doch gelacht, wenn sich nicht ein paar Milliarden "umschichten"lie Sen.

"Dreiste Mogelpackung"

Die Zahl 184 Milliarden geistert seither durch Politikerreden und Median,"unhinterfragt", klagt Schneider und spricht von einer "ziemlieh dreistenMogelpackung". Sein Verband hat naehgerechnet: Demnach besteht runddie Halfte astronomischen aus Leistungen, die mit Kindernnichts zu tun haben, wie etwa die Witwenrente, das Ehegattensplittingoder auch der Verheiratetenzuschlag fur Beamte.

http://www. westfalenpost.de/wp/wp. drucken.artikel.php?http://www.westfalenpost.de... 04.04.200?

ARTIKEL DRUCKEN Seite 2 von 2

Und von den verbleibenden rund 95 Milliarden dient ein Groliteil nichteigentlich der Forderung von Familien, sondern lediglich dem Ausgleichflnanzieiler Nachteile, die Kinder nun einmal mit sich bringen, sei es derSteuerfreibetrag Oder die kostenfreie Kinderversicherung in derKrankenkasse. Als echte Familienforderung bleiben in der Rechnung desWohlfahrtsverbandes unterm Strich 38,6 Milliarden - lasst sich da nochetwas "umschichten"? Naturlich nicht, meint Schneider und macht geltend,dass etwa das Kindergeld seit der letzten Anpassung zehn Prozent anKaufkraft eingebiilM habe. Wer hier glaube, die langst fallige weitereErhohung "aussetzen" zu konnen, habe schlicht den "Anschluss an dieRealitat" der Familien verpasst.

Wo also soil das Geld herkommen? Abwarten, heifit es aus derRegierung. In der Koalitionsrunde am 16. April will die Ministerin ihrKonzept vorlegen, entschieden werde im Sommer, wenn die Koalitionareuber den Haushalt 2008 verhandeln. Herr Schneider hatte da einenVorschlag: Er rat zum Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform.

03.04.2007 Von Winfried Dolderer

Zeitungsverlag Westfalenpost GmbH

http://www.westfalenpost.de/wp/wp.drucken.artikel.php?http://www.westfalenpost.de... 04.04.2007

Inforadio - Aus der Hauptstadt fur Berlin und Brandenburg Seite 1 von 2

radiojorbb93,1

Interview, 03.04.2007, 15:07 UhrNach PK Paritatischer Wohlfahrtsverband zu Kinderbetreuung

Im Prinzip ja, aber: Die gestrige (Montag) Einigung von Bund, Landern und Gemeinden uber dieSchaffung zusatzlicher Kinderbetreuungsmoglichkeiten hat etwas davon.

Zwar waren Ursula von der Leyen, die Jugend- und Familienminister der La'nder sowie dieKommunalverteter daruber Qberein gekommen, bis 2013 fur jedes dritte Kleinkind einen Krippenplatz zuschaffen und das bedeutet immerhin 500.000 Platze mehr als heute.

Wer oder was allerdings fur die drei oder vier Millifarden Euro aufkommen soil, und wie die Verteilungvor allem auf Bund, La'nder und Gemeinden ausfallen wird, daruber erzielte man zunachst keineEinigung. Daruber wird auch heute wieder munter gestritten.

Dazu ein Gesprach mit Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschaftsfuhrer vom ParitatischenWohlfahrtsverbandes.

Sabine Porn: Herr Schneider, wie bewerten Sie das Ergebnis des Krippengipfels gestern (Montag)?

Ulrich Schneider: Man muss dankbar sein, dass mittlerweile alle Beteiligten zustanden, dass wir750.000 Krippenplatze brauchen. In den letzte Wochen batten wir die skurrile Diskussion, dass selbstdieses zum Teil in Abrede gestellt wurde. Deshalb war es ein Fortschritt. Jetzt muss man sehen, wie dieFinanzierung geregelt wird. Das wird sicherlich schwierig zwischen den Beteiligten.

Porn: Genau, das scheint die Gretchen-Frage zu sein. Jeder sagt etwas anderes. DieBundesfamilienministerin mochte die Krippenplatze aus Steuermitteln finanzieren. Die SPD schlagt vor,die zusatzlichen Betreuungsangebote aus Mitteln des Kindergeldes und mit Einsparungen beimsteuerlichen Ehegattensplitting zu bezahlen. Der President des Deutschen Stadte- und Gemeindetages,Herr Ude aus Milnchen, erwartet, dass sich der Bund mit einem Milliardenbetrag beteiiigt. Dieter Althaus,Ministerprasident aus Thuringen, emport sich daruber, dass es nicht sein konne, dass die Defizite in derKinderbetreuung im Westen und aus den Bundesmitteln finanziert werden und die neuen Bundeslandernicrits bekommen. Wie soil Ihrer Meinung nach die Finanzierung aussehen?

Schneider: Wie soil sie nicht aussehen? Ich denke, wir haben auf keinen Fall Spielraum fur dieVorschlage der SPD, hier Umschichtungen im Familienbudget vorzunehmen. Das ware zum einen dasvollig falsche Signal, denn es hieBe doch, die gesarntgesellschaftliche Verantwortung fur die Kinder unteruns aufzugeben und zu sagen; Familien sent selber zu, wie ihr klar kommt. Kein Mensch kame auf dieIdee, Renten zu kurzen und davon Pflegeheime zu finanzieren. Von daher sollten diese Ideen schnellwieder eingepackt werden. Wir brauchen in der Tat zusatzliche Steuermittel. Wir vertreten die Ansicht,dass, wenn es denn schwer fa lit, man dann in 2008 auf die Steuergeschenke im Rahmen derUnternehmenssteuerreform in Hohe von acht Milliarden an die Unternehmen verzichten muss, zumindest

http://www.intbradio.de/statlc/dyn2sta article/124/178124 article print.shtml 04.04.2007

Inforadio - Aus der Hauptstadt fur Berlin und Brandenburg Seite 2 von 2

teilweise verzichten muss, sei es in Hohe von vier Milliarden. Dann lasst sich auch Kinderbetreuungfinanzieren. Es leuchtet nicht ein, wieso es nicht moglich sein soil, Geld fur Kinder aufzubringen, es aberwohl moglich sein soil, Steuergeschenke zu machen. Das sehen wir ganz anders.

Porn: Das heiBt: Umsatzsteuer zunachst aussetzen. Sprachen Sie dartiber schon mit jemand?

Schneider: Die Unternehmenssteuerreform erst einmal soumzugestalten, dass sie aufkommensneutral passiert und nicht mit Steuergeschenken befasst. Ja, esglbt Stimmen, die uns unterstiitzen - auch durchaus politisch gewichtige Stimmen wie etwa dieVorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Frau Kraft, die sich ebenfalls sehr dafur einsetzt, dassdieses passiert. Teile der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, auch seitens der SPD, unterstutzendiesen Vorschlag durchaus. Sie sagen: Macht halblang mit der Unternehmenssteuerreform, seht zu, dasswir bei den Kindern etwas dazutun konnen.

Porn: Sie geben ein weiteres Modell zur Finanzierung der zusatzlichen Krippenplatze mit in dieDiskussion. Ich zitierte eben den Kanon. Steht nicht zu befurchten, dass bei der grundsatzlichenEinigung, die man gestern fand, trotzdem nun, wie bekanntlich haufig, der Teufel im Detail liegt unddass man sich daruber zerstreitet?

Schneider: Die Gefahr ist immer da, auch gerade bei der groBen Koalition, wie wir bereits an anderenBeispielen sahen. Ich setze darauf, dass der momentane Schwung in der Diskussion, - keiner kann sichmehr der Aufgabe entziehen, Kinderbetreuungsplatze zu finanzieren - und dass die Energie derFamilienministerm, die sie bisher zeigte, dafur Sorge tragen, dass die Finanzierungsfrage relativ zugiggelost wird. Wenn das nicht gelingt, wenn am 16. April nicht tatsachlich Weichenstellungen in derKoalitionsrunde vorgenommen werden, kann es in der Tat ganz schwierig werden.

Porn: Das heiBt mit anderen Worten aber auch, dass der Bund durchaus Pflichten Qbernehmen miisste,auch wenn Kinderbetreuung nach der Foderalismusreform im Grunde genommen Landersache ist?

Schneider: Es ist absurd. Wir beschlossen erst vor kurzem eine Foderalismusreform, wonach daseindeutig Zustandigkeit der La'nder ist. Nun wird diese Reform praktisch wieder auf kaltem Wegeumgangen. Aber wenn es - da bin ich pragmatisch - gar nicht anders geht, dann soil sich der Bund umHimmels willen daran beteiligen.

Das Interview im Wortlaut:

http://www.inforadlo.de/statlc/dyn2sta article/124/178124 article print. 04.04.2007

KSTA.DE Seite 1 von 1

,Eine dreiste Mogelpackung"

Berlin -Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneutgefordert, den Ausbau der Betreuungsplatze fur unter Dreijahrige ausSteuermitteln zu finanzieren und nicht dutch geringere Familienleistungen ananderer Stelle. ,,Es muss aus dem allgemeinen Steuertopf kommen", sagte dieMinisterin einen Tag nach dem Krippengipfel in Berlin, auf dem Bund, La'nder undGemeinden den Ausbau um 500 000 Betreuungsangebote bis zum Jahr 2013vereinbart hatten. Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass auchBundesfinanzminister Peer Steinbruck (SPD) ihre Position unterstutzen werde.Eine Sprecherin Steinbrucks betonte hingegen, es musse uberpruft werden, objeder einzelne der 185 Miliiarden Euro fur Familienleistungen in Deutschlandzielgenau verwendet werde.

Dagegen halt der Deutsche Paritatische Wohlfahrtsverband (DPWV) die Zahl von185 Miliiarden fur vollig uberhoht. Die Angabe sei ,,eine ziemlich dreistefamilienpolitische Mogelpackung", sagte DPWV-Hauptgeschaftsfuhrer UlrichSchneider in Berlin. Mehr als ein Drittel dieser Summe werde fur Leistungenaufgewendet, die nicht an das Vorhandensein von Kindern gekniipft seien, AlsBeispiele nannte Schneider Witwenrenten, steuerlich absetzbare Haushaltshilfenund das Ehegattensplitting. In Steinbrucks Zahlen seien Zuzahlungsbefreiungenfur Medikamente, der Verheirateten-Zuschlag fur Beamte und sogar Freibetragebeim Einzug der Kirchensteuer mit eingerechnet, ,,bei denen wir im Traum nichtdarauf gekommen waren, dass es sich um familienpolitische Leistungen handelt",sagte Schneider,

Abzuglich der Leistungen, die verfassungsrechtlich zur Existenzsicherungerforderlich seien, verblieben nur 38,6 Miliiarden Euro, die fur ,,familienpolitischmotivierte Leistungen" pro Jahr aufgewandt wurden. Daher gebe Deutschland,anders als regierungsamtlich behauptet, weniger fur Familien aus alsvergleichbare La'nder. Der geplante Ausbau der Krippenangebote durfe daherkeinesfalls durch den Ausfall der anstehenden Kindergelderhohung mitfinanziertwerden,

Schneider forderte im Gegenteil eine Erhohung des Kindergelds um 15,40 Europro Kind und Monat. Damit konnten rund 120 000 Familien uber die offizielleArmutsschwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens gehoben werden. ZurFinanzierung solle auf die Unternehmenssteuerreform verzichtet werden,

Auf seiner nachsten Sitzung wird sich der Koalitionssauschuss am 16. April mit derFinanzfrage befassen, Es werde an diesem Tag aber keine Entscheidung getroffen,sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, Bis zum Sommer soileine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund, Landern und Kommunen Kosten- undFinanzierungsmodelle durchrechnen.

http://www.ksta.de/ser\/let/OrigiiialContentSei-ver?pagename^ksta//ksArtikel/Druckfas.,. 04.04.200?

Von der Leyen will Steuergeld fur Krippen Seite 1 von 1

mVon der Leyen will Steuergeld fiir KrippenBERLIN - Nach der Einigung uber den Ausbau der Krippenplatze 1st in der Koalition

ein Streit uber die Finanzlerung entbrannt, Familienministerin Ursula von der Leyen(CDU) zeigte sich zwar zuversichtlich, dass Finanzminister Peer Steinbruck (SPD)Steuergelder fur den Ausbau der Krippenplatze freigeben konnte, Eine Sprecherin desMinisters wollte sich aber nicht festlegen, Der Paritatische Wohlfahrtsverband forderteeinen Verzicht auf die geplante Unternehmenssteuerreform zugunsten neuer Kita-Platze.

Wahrend die SPD die Finanzierung der Krippenplatze durch die Umschichtungfamilienpolitischer Leistungen erreichen mochte, will Ursula von der Leyen (CDU) dieAllgemeinheit starker beteiligen und die Kosten aus dem allgemeinen Steueraufkommenbegleichen. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter wandte sich bereits gegenBundesmittel fur den Krippenausbau. Die Krippenfinanzierung sei keine Bundesaufgabe,sondern "Landeraufgabe", sagte er der "Netzzeitung".

Von der Leyen will dem Koalitionsausschuss am 16, April einen Finanzierungsplanvorlegen. Sie geht davon aus, dass 500 000 neue Pla'tze knapp drei Milliarden Eurokosten.HA

erschienen am 4. April 2007

http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/04/? 18739.html?prx=l 04.04.200?

Witwenrente als Familienforderung verkauft Seite 1 von 1

Sitzen und Schauen im BerlinerTiergarten (Foto: dpa)

4. April 2007

Witwenrente als Familienforderung verkauft

Die Neigung des Bundesfinanzministers, die zusatzlichenKinderbetreuungsplStze durch eine Umverteilung von Geld zu finanzieren,1st unubersehbar. Peer Steinbruck (SPD) will erst "im Lichte derGesamtausgaben" beurteilen, wie man mil zusatzlichen Ausgaben umgeht.Zudem will er alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit hinuberprufen und zusa'tzliche Ausgaben moglichst "aus diesen bereitsverwendeten Mitteln generieren".

Das erregt die Sozialverbande. Die von Steinbruck als Familienforderungverkauften 185 Milliarden Euro von Bund, Landern und Gemeinden eine"dreiste, familienpolitische Mogelpackung", beklagte derHauptgeschaftsfuhrer des Parita'tischen Wohlfahrtsverbandes, UlrichSchneider. Die Liste der aufgefuhrten 145 Posten umfasse mitnichten nurFamilien fOrdernde Leistungen. Mehr als ein Drittel davon sei uberhauptnicht an das Vorhandensein von Kindern geknupft, so etwa Witwenrente,Ehegattensplitting, steuerliche Absetzbarkeit von Haushalthilfen,

Zehn Millionen VerliererBereinigt um diese Mogelposten, bleiben von 185 Milliarden lautWohlfahrtsverband nur noch die Halfte, die als tatsachlicheFamilienforderung verstanden werden darf. Ziehe man ab, was ausverfassungsrechtlichen Grunden nicht umzuschichten ist, bleiben noch 39Milliarden Euro ubrig.

So warnt der Wohlfahrtsverband dringend davor, den geplanten Ausbau derKleinkindbetreuung auf Kosten von Familien zu finanzieren. Fur dieUmschichtung familienpolitischer Leistungen gebe es nicht den geringstenSpielraum. "Dem Vorteil von rund 750.000 Familien mit Kleinkindern, die dieBetreuungsangebote in Anspruch nehmen, stunden rund zehn MillionenFamilien als Verlierer einer solchen Umverteilung gegenuber", sagte Ulrich.

15 Euro mehr KindergeldScharf kritisierte der Sozialverband auch das Bestreben der SPD, zurFinanzierung des Krippenausbaus auch auf eine Kindergelderhohung zuverzichten. "Wer hier Luft sieht fur das Aussetzen gebotenerLeistungserhohungen, muss schlicht den Anschluss an die Realitat der ganzgroBen Mehrzahl der Familien in Deutschland verpasst haben", sagte Ulrich.Das hatten die Sozialdemokraten schon vor lingerer Zeit ins Spiel gebracht,Steuererhohungen oder neue Schulden im Gegenzug ausgeschlossen.Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ihre ErwartunggeauBert, dass der Bund beim geplanten Ausbau der KleinkinderbetreuungLandern und Gemeinden finanziell hilft.

Ungeachtet dessen veriangt der Wohlfahrtsverband 15 Euro mehrKindergeld im Monat (derzeit fur die ersten drei Kinder monatlich 154 Euro,ab dem vierten Kind 179 Euro). Gerade fur die vieten armeren Familien istdas Kindergeld ein tragende Sa'uie ihres Einkommens. Die Eltern von etwa19 Millionen Kindern in Deutschland erhalten Kindergeid. Seit der ietztenErhohung 2002 habe es fast zehn Prozent seiner Kaufkraft verloren, soUirieh. Kosten wurde das rund 3,4 Milliarden Euro im Jahr.

(N24.de, Netzeitung)

http://www.satl .de/news/politik/2007/04/04/n2007040413402900002/index_druck.php 04.04,2007

«Mehr wert als ein haushaltspolitisches Nullsummenspiel» - Yahoo! Nachriehten Seite 1 von 2

Sie.

Yahoo! Nachriehten Suctie

«Mehr wert als ein haushaltspolitisches Nullsummenspieb

Berlin (ddp). Der Paritatische Wohlfahrtsverband hat in der Debatteum die Krippenfinanzierung vor Kurzungen an anderer Stellegewarnt. «Es braucht ein klares Signal, dass uns die Familien mehrwert sind als ein haushaltspolitisches Nullsummenspieb), sagte amDienstag der Hauplgeschaftsfuhrer des Verbandes, UlrichSchneider, in Berlin. Es gebe bei den Familien keinen Spielraum furUmschichtungen innerhalb der Familienforderung.

Schneider verwies darauf, dass in Deutschland rund 13 Prozent derMenschen in Familien in Armut lebten. «Wer hier Luft sieht fur dasAussetzen gebotener Kindergelderhohungen, muss schlicht denAnschluss an die Realitat der ganz grolien Mehrheit der Familienverloren haben», sagte er mit Blick auf einen entsprechendenVorschlag der SPD. Stall das Kindergeld einzufrieren, sei eine

Erhohung um zehn Prozent «dringend geboten». Damit waren 120 000 Familien weniger vonArmut betroffen.

Schneider begrulite die am Montag von Bund, Landern und Kommunen vereinbarteVerdreifachung der Betreuungsplatze fur Kleinkinder als «uberfallig angesichts der dramatischenMissstande in diesem Bereich». Ziel musse aber ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einenBetreuungsplatz sein, «Erst das gibt den Familien die Sicherheit, die sie brauchen», sagteSchneider.

Zur Finanzierung schlug er den Verzicht auf «Geschenke» an die Wirtschaft im Zuge derUnternehmenssteuerreform vor. Fur den Standort Deutschland ware es vernunftiger, dieses Geldin Kinder zu investleren.

(ddp)

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Sozialverbande fordern 15 Euro mehr Kindergeld - Yahoo! Nachrichten Seite 1 von 2

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Sozialverbande fordern 15 Euro mehr Kindergeld

Berlin (AP) Der Paritatische Wohlfahrtsverband hat eine Erhohung des Kindergeldes urn 15 Euroim Monat gefordert. Hauptgeschaftsfuhrer Ulrich Schneider wies am Dienstag in Berlin darauf hin,dass das Kindergeld fur viele Familien ein tragende Saule ihres Einkommens sei. Seit der letztenErhohung im Jahr 2002 habe das Kindergeld jedoch fast zehn Prozent seiner Kaufkraft verloren.Insofern sei eine Anhebung dringend geboten,

Nach Berechnungen des Sozialverbandes wurde eine zehnprozentige Erhohung des Kindergeldesrund 3,4 Milliarden Euro kosten. Etwa 19 Millionen Kinder in Deutschland erhalten die

Leistung, die fur das erste, zweite und ANZEIGEdritte Kind jeweils 154 Euro pro Monatbetragt. Fur jedes weitere Kind werden179 Euro gezahlt.

Die niedrigen Durchscbnittseinkommenvon Familien und Alleinerziehendensorgten dafiir, dass das Kindergeld furviele eine «herausragende Bedeutung»habe, betonte Schneider. Eine Anhebungum 15 Euro wurde bedeuten, dass rund120.000 Familien mit 170.000 Kindernnicht langer unter die Armutsgrenzefielen. Nach der europaischen Definitiongilt als armutsgefahrdet, wer iiberweniger als 60 Prozent des mittlerenEinkommens verfugt.

Scharfe Kritik Qbte der Sozialverband indiesem Zusammenhang an dem Vorschlag der SPD, zur Finanzierung des Krippenausbaus auchauf eine Kindergelderhohung zu verzichten. «Wer hler Luft sieht fur das Aussetzen gebotenerLeistungsernohungen, muss schlicht den Anschluss an die Realitat der ganz groRen Mehrzahl derFamilien in Deutschland verpasst haben», Ulrich.

Der Wohlfahrtsverband warnte dringend davor, den geplanten Ausbau der Kleinkindbetreuung aufKosten von Familien zu finanzieren. Fur die Umsehichtung familienpolitischer Leistungen gebe esnicht den geringsten Spielraum. «Dem Vorteil von rund 750.000 Familien mit Kleinkindern, die dieBetreuungsangebote in Anspruch nehmen, stunden rund zehn Millionen Familien als Verlierereiner soichen Umverteilung gegenuber», Ulrich.

Er nannte es eine Mogelpackung, wenn die familienpolitischen Leistungen in Deutschland auf 184Milliarden Euro beziffert wurden. Tatsachlteh flossen nur 38,6 Milliarden Euro in dieFamitienforderung. Viele Leistungen wie die Witwenrente oder das Ehegattensplitting hatten mitKindern nichts zu tun, Gelder fur Hartz-IV-Empfanger konnten sowieso nichtumgeschichtet werden.

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Sozialverbande fordern 15 Euro mehr Kindergeld - Yahoo! Nachrichten Seite 2 von 2

Wahrend Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wiederholt erklart hat, derKrippenausbau rniisse aus dem allgemeinen Steueraufkommen unterstutzt werden, schlielitFinanzminister Peer SteinbrCick (SPD) auch die Umschichtung familienpolitischer Leistungen nichtaus.

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das turkische Bomben-Baby Ravza - AFPvertangt von Familienministerin Finanzkonzept -

Familienministerin will Krippen aus Steueraufkommen finanzieren - AP«Unsere Zehn Gebote* Ober Ostern im MDR - AP

Krippenplatze; Ministerin in Aussicht -«Gro6eltern-Gipfel» zur Erziehung Enkeikindern - APOst-West-Streit um Krippen-Finanzierung -

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Aktuelles aus dem Bereich Internationales

Klaus Ernst: Kinderbetreuung stellt die Verteilungsfrage

03.04.2007- 13:51

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:, KlausErnst, schlieBt sich den Forderungen des Paritatischen Wohlfahrtsverbands nacheiner sozial gerechten Ausrichtung der Familienpolitik in Deutschland an:

Mit Recht muss sich die Regierung vom Paritatischen Wohlfahrtsverband diesoziale Schieflage ihrer Familienpolitik vorwerfen lassen. Die angeblich 184Milliarden Euro Familienleistungen in der Bundesrepublik erweisen sich immermehr als Luftnummer. Aber ein Familienministerium, das sich wirtschaftshorigeLobbyisten wie den Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschenWirtschaft, Michael Hiither, als Chefberater ins Haus holt, muss sich nichtwundern, wenn am Ende nur Sozialabbau dabei heraus kommt. DieselbenLobbyisten, die so tun, als ware kein Geld fur den Krippenausbau da, fordernjeden Tag neue Steuergeschenke fur die Unternehmen. Dabei miisste nur dieUntemehmenssteuerreform gestoppt werden, und schon waren 8 MilliardenEurojahrlich fur den Krippenausbau verftigbar.

Die Expertise des Paritatischen Wohlfahrtsverbands ist vor allem eine Ohrfeigefiir die SPD-Spitze und besonders fur Kurt Beck. Der hat sich noch vor ein paarWochen vor die Presse gestellt und so getan, als konnte man die iiberfalligeKindergelderhohung ohne soziale Folgen einfrieren. Der ParitatischeWohlfahrtsverband hat Becks Gerede in verstandliches Deutsch iibersetzt:Weniger Kindergeld heifit mehr Kinder- und Familienarmut. EineSozialdemokratie, die lieber den Familien in die Taschen greift als denUnternehmem und den Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung desGemeinwesens abzuverlangen, hat ihren Namen nicht mehr verdient. Das Geldfur den Krippenausbau ist da. Es ist nur in den falschen Taschen. Wer sich nichttraut, es von den Reichen und Vermogenden zu den Kindern und Familienumzuverteilen, hat von sozial gerechter Familienpolitik nichts verstanden.

Originaltext: Die Linke.PDS Digitale Pressemappe:lMBlllMf^^WS^^^.^^M^.SlM3i^^l.l5Q. Pressemappe via RSS :feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Redaktion optinews.de

eedruckt am 03.04,2007 - 14:12

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