Informationen für Menschen mit Behinderungen - lsjv.rlp.de · die Broschüre „Informationen für...

INFORMATIONEN FUumlR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Ausgabe 2017

IMPRESSUM

Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung (Herausgeber) Rheinallee 97-101 55118 Mainz

Titelbild copy Dan Race ndash Fotoliacom Bild Praumlsident copy LSJV ndash Kristina Schaumlfer Stand Maumlrz 2017

Wir bitten um Verstaumlndnis dass die Aufzaumlhlung der Nachteilsausgleiche in dieser Informationsschrift nicht umfassend sein kann Sie enthaumllt die uns bei Redaktionsschluss (Maumlrz 2017) bekannten Informashytionen Wir haben teilweise externe Textbeitraumlge verwendet fuumlr deren Richtigkeit wir keine Gewaumlhr uumlbernehmen koumlnnen Verbindliche Auskuumlnfte koumlnshynen Ihnen nur diejenigen Einrichtungen Institutioshynen Behoumlrden und Stellen erteilen die den jeweilishygen Nachteilsausgleich gewaumlhren

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Liebe Mitbuumlrgerinnen liebe Mitbuumlrger

die Broschuumlre bdquoInformationen fuumlr Menschen mit Behinderungenldquo ist seit Jahren ein gefragter und gern genutzter Wegweiser Sie soll Menschen mit Behinderungen auf ihre Rechte aufmerksam mashychen und sie ermutigen diese Rechte auch in Anshyspruch zu nehmen Sie gibt einen Uumlberblick uumlber die wesentlichen gesetzlichen Regelungen enthaumllt Antworten auf wichtige Fragen und weist den Weg durch das Antragsverfahren Auch genannt werden in der Broschuumlre die fuumlr die einzelnen Leistungen und Nachteilsausgleiche zustaumlndigen Stellen in Rheinland-Pfalz

Ich freue mich Ihnen hiermit die neueste Auflage dieser Broschuumlre vorlegen zu koumlnnen Hilfreiche Informationen zum Thema Menschen mit Behindeshyrungen finden Sie auch im Internetauftritt des Landesamtes fuumlr Soziales Jugend und Versorgung (wwwlsjvrlpde) Hier koumlnnen Sie im Uumlbrigen auch Ihren Antrag im Online-Verfahren stellen Und in unseren Buumlrger-Service-Buumlros stehen wir Ihnen fuumlr Fragen auch gerne persoumlnlich zur Verfuumlgung Die Anschriften und Telefonnummern finden Sie auf Seite 20

Mit freundlichen Gruumlszligen

Detlef Placzek Praumlsident des Landesamtes fuumlr Soziales Jugend und Versorgung

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ZUNAumlCHST EINIGE BEGRIFFE WAS IST EINE BEHINDERUNG

Nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behindershyter Menschen sind Menschen behindert wenn ihre koumlrperliche Funktion geistige Faumlhigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichshykeit laumlnger als sechs Monate von dem fuumlr das Leshybensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintraumlchtigt ist

Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behindeshyrung (GdB) nach Zehnergraden abgestuft und von 20 bis 100 festgestellt Dabei kommt es nicht auf die ausgeuumlbte oder angestrebte Erwerbstaumltigshykeit an Deshalb sagt der GdB nichts daruumlber aus inwieweit jemand bei seiner Arbeit oder im Beruf beeintraumlchtigt ist Beeintraumlchtigungen die keinen GdB von mindestens 10 bedingen gelten nicht als Behinderung im Sinne des Gesetzes

WER IST SCHWERBEHINDERTER MENSCH

Personen ab einem GdB von 50 mit Wohnsitz oder gewoumlhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet Auslaumlnder oder Staatenlose muumlssen auszligerdem im Bundesgebiet rechtmaumlszligig ihren Wohnsitz oder gewoumlhnlichen Aufenthalt oder eine Beschaumlftigung als Arbeitnehmer oder Auszubildender haben

WER KANN EINE GLEICHSTELLUNG ERHALTEN

Personen mit einem GdB von 30 oder 40 die wegen ihrer Behinderung keinen geeigneten Arshybeitsplatz erlangen oder behalten koumlnnen Die Gleichstellung spricht die zustaumlndige Agentur fuumlr Arbeit aus

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NUN ZUM VERFAHRENSABLAUF ANTRAG

Zunaumlchst muss beim Landesamt fuumlr Soziales Jushygend und Versorgung ein Antrag gestellt werden Am einfachsten und schnellsten geht das mit dem Online-Antrag (wwwlsjvrlpde) Wer diese Moumlgshylichkeit nicht nutzen moumlchte sollte den Antrag mit einem Antragsvordruck stellen Die Vordrucke gibt es bei den Dienststellen des Landesamtes fuumlr Soziales Jugend und Versorgung (siehe Seite 20) bei den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltunshygen den Behindertenverbaumlnden und bei den Vershytretungen fuumlr schwerbehinderte Menschen in den Betrieben und Dienststellen Auf der Internetseite des Landesamtes fuumlr Soziales Jugend und Versorshygung wwwlsjvrlpde gibt es die Vordrucke unter BuumlrgerportaleService ndash Downloads ndash Menshyschen mit Behinderungen zum Herunterladen

AumlRZTLICHE BERICHTE

Um die gesundheitliche Beeintraumlchtigung feststelshylen zu koumlnnen muumlssen meistens Berichte des beshyhandelnden Arztes angefordert werden Eventuell werden auch Unterlagen von der Rentenversicheshyrung Pflegeversicherung oder der Berufsgenossenshyschaft beigezogen

Falls Sie selbst aktuelle aumlrztliche Unterlagen besitzen fuumlgen Sie diese bitte Ihrem Antrag bei Sie koumlnnen damit unter Umstaumlnden die Bearbeishytungsdauer verkuumlrzen Reichen diese Unterlagen aus fuumlhrt das Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung keine eigene aumlrztliche Untersuchung mehr durch

ENTSCHEIDUNG

Sind die gesundheitlichen Ermittlungen abgeshyschlossen entscheidet das Landesamt fuumlr Soziashyles Jugend und Versorgung welcher GdB vorliegt Auszligerdem stellt es in dem Bescheid fest ob beshystimmte gesundheitliche Merkmale sogenannte Merkzeichen gegeben sind Von der Feststellung haumlngt ab welche Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden koumlnnen

AUSWEIS

Ab einem GdB von 50 stellt das Landesamt fuumlr Soshyziales Jugend und Versorgung auf Antrag einen mit Lichtbild versehenen Schwerbehindertenausweis aus Damit koumlnnen sowohl die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nachgewiesen als auch die im Einzelfall zustehenden Rechte und Nachshyteilsausgleiche in Anspruch genommen werden

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RECHTE UND NACHTEILS AUSGLEICHE Was sind Rechte und Nachteilsausgleiche fuumlr behinderte und schwerbehinderte Menschen

IM ARBEITS- UND BERUFSLEBEN

Begleitende Hilfen fuumlr schwerbehinderte Menschen wie zum Beispiel

technische Arbeitshilfen

Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (z B zum Erwerb des Fuumlhrerscheins Erst- und Ersatzbeschaffung eines Kfz behinderungsbeshydingte Zusatzausstattung eines Kfz)

Umzugshilfen Hilfen zur Beschaffung Ausstatshytung und Erhaltung einer behindertengerechshyten Wohnung

Hilfen zum ErhaltenErweitern beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten

Hilfen in besonderen Lebenslagen zur Ermoumlglishychung Erleichterung oder Sicherung der Teilshyhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Darlehen oder Zinszuschuumlsse zum Gruumlnden und Erhalten einer selbststaumlndigen beruflichen Existenz

Leistungen an Arbeitgeber zur Einrichtung beshyhinderungsgerechter Arbeits- und Ausbildungsshyplaumltze

Zusatzurlaub von fuumlnf Arbeitstagen im Urlaubsjahr

Besonderer Kuumlndigungsschutz fuumlr schwerbeshyhinderte Menschen (Kuumlndigung des Arbeitsverhaumlltnisses grundsaumltzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsshyamtes Ausnahme zB Arbeitsverhaumlltnis bestand nicht laumlnger als sechs Monate)

Beschaumlftigungsmoumlglichkeit in Werkstaumltten fuumlr behinderte Menschen wenn wegen Art oder Schwere der Behinderung eine Taumltigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht moumlglich ist

Beschaumlftigungsmoumlglichkeit in Integrationsshyunternehmen Integrationsbetrieben oder Integrationsabteilungen des allgemeinen Arbeitsmarktes wenn eine sonshystige Beschaumlftigung auf Grund von Art und Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstaumlnde trotz Ausschoumlpfung aller Foumlrdermoumlgshylichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachshydiensten auf besondere Schwierigkeiten stoumlszligt

Uumlbernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz im Rahmen der sectsect 102 Absatz 4 SGB IX und 17 Absatz 1a Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeshyverordnung (SchwbAV) durch das zustaumlndige Inshy

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tegrationsamt Der Anspruch ist dem Grund und oder der Houmlhe nach auf die Mittel beschraumlnkt die dem Integrationsamt aus der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe zur Verfuumlgung stehen

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen in denen mindestens fuumlnf schwerbehinderte Menshyschen nicht nur voruumlbergehend beschaumlftigt sind

Leistungen an Arbeitgeber fuumlr die Schaffung neuer geeigneter Arbeits- und Ausbildungsshyplaumltze fuumlr schwerbehinderte Menschen

Sie koumlnnen sich an die fuumlr Ihren Wohnort zustaumlnshydige Dienststelle des Integrationsamtes wenden die Ihnen Auskunft gibt und zwar

Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung ndash Integrationsamt ndash Baedekerstraszlige 2-20 56073 Koblenz Telefon 0261 4041-277

Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung ndash Integrationsamt ndash Schieszliggartenstraszlige 6 55116 Mainz Telefon 06131 967-383

Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung ndash Integrationsamt ndash Reiterstraszlige 16 76829 Landau Telefon 06341 26-465

Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung ndash Integrationsamt ndash Moltkestraszlige 19 54292 Trier Telefon 0651 1447-263

NACHTEILSAUSGLEICHE BEI DER LOHNshyUND EINKOMMENSTEUER (Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2016)

Pauschbetrag fuumlr behinderte Menschen (sect 33 b Einkommensteuergesetz ndash EStG) Wegen der Aufwendungen fuumlr die Hilfe bei den gewoumlhnlichen und regelmaumlszligig wiederkehrenden Verrichtungen des taumlglichen Lebens fuumlr die Pflege sowie fuumlr einen erhoumlhten Waumlschebedarf koumlnnen behinderte Menschen bei der Berechnung der Einshykommensteuer einen Pauschbetrag geltend mashychen (Behinderten-Pauschbetrag) Dieser muss beim Finanzamt im Rahmen der jaumlhrlichen Einshykommensteuererklaumlrung ggf auch vorab als Freishybetrag in den ELStAM (ElektronischeLohnSteuer-AbzugsMerkmale) zur Beruumlcksichtigung beim moshynatlichen Lohnsteuerabzug bei den Einkuumlnften aus nichtselbstaumlndiger Arbeit beantragt werden Die Pauschbetraumlge erhalten folgende Personen

schwerbehinderte Menschen (GdB von mindestens 50)

behinderte Menschen mit GdB von mindestens 25 wenn ihnen wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezuumlge zustehen (zB bei Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung)

behinderte Menschen mit GdB von mindestens 25 wenn die Behinderung zu einer dauernden Einbuszlige der koumlrperlichen Beweglichkeit gefuumlhrt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht

Die Voraussetzungen fuumlr die Inanspruchnahme der Pauschbetraumlge sind nachzuweisen Die Pauschbetraumlge werden stets in voller Houmlhe geshywaumlhrt auch wenn die Voraussetzungen nicht waumlhrend des ganzen Kalenderjahres vorgelegen haben Wird der Grad der Behinderung im Laufe

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des Jahres herauf- oder herabgesetzt so steht der Pauschbetrag fuumlr das ganze Jahr nach dem houmlchshysten Grad zu der festgestellt war bzw ist

Die Houmlhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem GdB Er betraumlgt bei einem GdB von

25 und 30 310 Euro 35 und 40 430 Euro 45 und 50 570 Euro 55 und 60 720 Euro 65 und 70 890 Euro 75 und 80 1060 Euro 85 und 90 1230 Euro 95 und 100 1420 Euro

Fuumlr behinderte Menschen die hilflos sind (Merkzeishychen H oder Pflegestufe III) und fuumlr Blinde (Merkshyzeichen Bl) betraumlgt der Pauschbetrag 3700 Euro

Hinweis Durch das zweite Pflegestaumlrkungsgesetz (PSG II) haben sich zum 01012017 grundlegende Aumlnderunshygen im Pflegesystem ergeben Unter anderem sind aus den drei Pflegestufen fuumlnf neue Pflegegrade geworden Dem Merkzeichen bdquoHldquo steht seither die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 gleich

Der Pauschbetrag der einem behinderten Kind zusteht fuumlr das die Eltern Kindergeld oder einen Freibetrag zur steuerlichen Freistellung des Exisshytenzminimum des Kindes erhalten wird auf Antrag (nur vollstaumlndig) auf die Eltern uumlbertragen wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt Bei Eltern die die Voraussetzungen fuumlr eine Zusammenveranshylagung nicht erfuumlllen (bzw diese nicht waumlhlen) wird der Pauschbetrag je zur Haumllfte auf die Elternshyteile uumlbertragen Etwas anderes gilt wenn der dem einen Elternteil zustehende (haumllftige) Kinderfreibeshytrag auf den anderen Elternteil uumlbertragen wurde In diesem Fall bdquofolgtldquo der Pauschbetrag fuumlr behinshyderte Menschen dem Kinderfreibetrag Daneben koumlnnen die Eltern ndash auf gemeinsamen Antrag ndash eine andere Aufteilung des Pauschbetrags waumlhlen

Sind die einem behinderten Menschen aus der Beshyhinderung entstandenen tatsaumlchlichen Aufwenshydungen nach Abzug der zumutbaren Belastung houmlher als die Pauschbetraumlge so koumlnnen an Stelle der Pauschbetraumlge die nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Aufwendungen die unshy

mittelbar infolge der Behinderung erwachsen als auszligergewoumlhnliche Belastung nach sect 33 EStG steuermindernd geltend gemacht werden

Nicht an Stelle sondern grundsaumltzlich neben dem Behinderten-Pauschbetrag koumlnnen Um- oder Neubaukosten eines Hauses oder einer Wohnung im Jahr der Zahlung als auszligergewoumlhnliche Belasshytung nach sect 33 EStG beruumlcksichtigt werden soshyweit die Baumaszlignahme durch die Behinderung bedingt ist Eine Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre ist nicht moumlglich

Weitere Informationen rund um das Thema bdquoBeshyhinderungsbedingte Baukostenldquo insbesondere zur Nachweisfuumlhrung (zB auch bei Einbau eines Treppenlifts) erhalten Sie bei Ihrem Wohnsitzfishynanzamt

Steuerermaumlszligigung fuumlr haushaltsnahe Beschaumlftigungsverhaumlltnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen (sect 35 a EStG) Aufwendungen fuumlr haushaltsnahe Beschaumlftishygungsverhaumlltnisse und haushaltsnahe Dienstleisshytungen werden uumlber eine Ermaumlszligigung der tarifshylichen Einkommensteuer gefoumlrdert Die Steuerershymaumlszligigung betraumlgt 20 der Aufwendungen houmlchstens jedoch 4000 Euro jaumlhrlich (bzw maxishymal 510 Euro im Falle eines geringfuumlgigen Beshyschaumlftigungsverhaumlltnisses ndash sog bdquoMinijobldquo ndash)

Pflege- und Betreuungsleistungen sind ebenfalls vom Foumlrdertatbestand erfasst Nimmt die pflegeshybeduumlrftige Person jedoch einen Behinderten-Pauschbetrag nach sect 33b EStG in Anspruch (vgl Seite 7) schlieszligt dies eine Beruumlcksichtigung dieshyser Pflegeaufwendungen aus Der Ausschluss greift nicht wenn der einem Kind zustehende Pauschbetrag fuumlr behinderte Menschen auf die Elshytern uumlbertragen wird und diese fuumlr Pflege- und Betreuungsleistungen des Kindes aufkommen

Beruumlcksichtigung von erwachsenen behinderten Kindern (sect 32 EStG) Bei der Gewaumlhrung von Kindergeld und den Freishybetraumlgen zur Steuerfreistellung des Kinderexisshytenzminimums (Kinderfreibetrag Freibetrag fuumlr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbilshydungsbedarf) beim Entlastungsbetrag fuumlr Alleinshyerziehende nach sect 24 b EStG bei der Bestimmung der Houmlhe der von den auszligergewoumlhnlichen Belasshy

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tungen nach sect 33 EStG zu kuumlrzenden zumutbaren Belastung und ua bei der Berechnung der Kirshychensteuer und des Solidaritaumltszuschlags kann auch ein Kind beruumlcksichtigt werden das das 18 (bzw das 25) Lebensjahr vollendet hat aber wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelishyschen Behinderung auszligerstande ist sich selbst zu unterhalten Voraussetzung ist dass die Behindeshyrung vor Vollendung des 25 Lebensjahres des Kindes eingetreten ist Nach einer bundeseinheitshylichen Uumlbergangsregelung werden auch volljaumlhshyrige behinderte Kinder deren Behinderung vor dem 01012007 und vor Vollendung des 27 Leshybensjahres eingetreten ist beruumlcksichtigt

Pflegepauschbetrag (sect 33 b Abs 6 EStG) Die Pflegeperson kann fuumlr die Pflege eines behinshyderten Menschen (z B eines Angehoumlrigen) der nicht nur voruumlbergehend hilflos ist (Merkzeichen H oder Pflegestufe III bzw Pflegegrade 4 und 5) wegen dieser auszligergewoumlhnlichen Belastung einen Pauschbetrag von 924 Euro im Kalenderjahr gelshytend machen (Pflege-Pauschbetrag) wenn sie dafuumlr keine Einnahmen erhaumllt Unschaumldlich ist dabei wenn die Eltern eines behinderten Kindes das Pflegegeld fuumlr dieses Kind erhalten

Die Pflege muss persoumlnlich entweder in der Wohshynung der Pflegeperson oder in der des Pflegebeshyduumlrftigen erfolgen Zur Unterstuumltzung kann zeitshyweise eine ambulante Pflegekraft hinzugezogen werden ohne dass das zum Wegfall des Pflege-Pauschbetrags fuumlhrt Bei Pflege durch mehrere Personen ist der Pauschbetrag nach Koumlpfen aufzushyteilen

Sind die tatsaumlchlichen Aufwendungen ndash nach Beshyruumlcksichtigung der zumutbaren Belastung ndash houmlher so koumlnnen diese als allgemeine auszligergewoumlhnliche Belastung nach sect 33 EStG beansprucht werden

Kinderbetreuungskosten (sect 10 Abs 1 Nr 5 EStG) Aufwendungen fuumlr Dienstleistungen zur Betreushyung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen geshyhoumlrenden Kindes im Sinne des sect 32 Abs 1 EStG koumlnnen bei Kindern die das 14 Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer vor Vollshyendung des 25 Lebensjahres (bzw vor Vollenshydung des 27 Lebensjahres vgl zur Uumlbergangsreshygelung unter bdquoBeruumlcksichtigung von erwachsenen

behinderten Kindernldquo) eingetretenen koumlrpershylichen geistigen oder seelischen Behinderung auszligerstande sind sich selbst zu unterhalten in Houmlhe von zwei Dritteln der Aufwendungen houmlchshystens 4000 Euro je Kind als Sonderausgaben abshygezogen werden

Werden die Ehegatten nicht zusammen zur Einshykommensteuer veranlagt sind die Aufwendungen demjenigen Ehegatten zuzurechnen der sie wirtshyschaftlich getragen hat ndash max in Houmlhe des haumllftishygen Houmlchstbetrages Eine andere Aufteilung (des Houmlchstbetrages) ist einvernehmlich moumlglich

Im Falle einer Einzelveranlagung von Ehegatten kann das Elternpaar nur eine haumllftige Aufteilung der von ihnen getragenen Kinderbetreuungskosten beantragen Fuumlr den Houmlchstbetrag kommt aber ndash auf uumlbereinstimmenden Antrag ndash ebenfalls eine beliebige Aufteilung in Betracht

NACHTEILSAUSGLEICHE RUND UMS AUTO

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstaumltte (sect 9 EStG) Behinderte Menschen mit einem GdB von minshydestens 70 oder mit einem GdB von mindestens 50 und Merkzeichen G koumlnnen an Stelle der Entshyfernungspauschale fuumlr Fahrten zwischen Wohshynung und erster Taumltigkeitsstaumltte die tatsaumlchlichen Aufwendungen abziehen Das Gleiche gilt fuumlr Fashymilienheimfahrten wenn ein Arbeitnehmer auszligerhalb des Ortes in dem er einen eigenen Hausstand unterhaumllt beschaumlftigt ist und am Beshyschaumlftigungsort wohnt

Anstelle der tatsaumlchlichen Aufwendungen koumlnnen natuumlrlich auch behinderte Menschen den Pauschalshysatz von 030 Euro pro Kilometer geltend machen Zu den tatsaumlchlichen Aufwendungen zaumlhlen auch die Kosten fuumlr oumlffentliche Verkehrsmittel

Private Fahrtkosten (sect 33 EStG) Bei behinderten Menschen mit einem GdB von mindestens 80 koumlnnen auch Kraftfahrzeugkosten fuumlr Privatfahrten in angemessenem Umfang als auszligergewoumlhnliche Belastung nach sect 33 EStG neben dem Pauschbetrag beruumlcksichtigt werden Das Gleiche gilt fuumlr behinderte Menschen mit einem GdB von 70 und Merkzeichen G

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Im Allgemeinen wird ein nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Aufwand von 3000 km jaumlhrlich fuumlr angemessen erachtet Da ein Kilomeshytersatz von 030 Euro zugrunde gelegt wird ergibt sich ein beruumlcksichtigungsfaumlhiger Aufwand von 900 Euro im Jahr Benutzt ein behinderter Mensch kein eigenes Kraftfahrzeug so koumlnnen in den geshynannten Faumlllen auch nachgewiesene oder glaubshyhaft gemachte Aufwendungen fuumlr andere Vershykehrsmittel (zB Taxi) in angemessenem Umfang als auszligergewoumlhnliche Belastung beruumlcksichtigt werden werden daneben behinderungsbedingte Kraftfahrzeugkosten geltend gemacht ist die fuumlr Kraftfahrzeugkosten im Allgemeinen als angeshymessen anzusehende jaumlhrliche Fahrleistung von 3000 km entsprechend zu kuumlrzen

Bei behinderten Menschen die auszligergewoumlhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG) blind (Merkzeishychen Bl) oder hilflos (Merkzeichen H) sind sind grundsaumltzlich alle Kraftfahrzeugkosten soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind eine auszligergewoumlhnliche Belastung also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten sondern in angemesseshynem Rahmen auch die Kosten fuumlr Erholungs- Freizeit- und Besuchsfahrten Soweit die Fahrleisshytung fuumlr Privatfahrten 15000 km im Jahr uumlbershysteigt ist die Grenze des Angemessenen in aller Regel uumlberschritten Die Fahrtkosten werden mit einem Kilometersatz von 030 Euro pro gefahreshynem Kilometer beruumlcksichtigt Houmlhere Aufwenshydungen sind nicht beruumlcksichtigungsfaumlhig

Die Aufwendungen fuumlr die ggf erforderliche beshyhindertengerechte Umruumlstung eines PKWs koumlnshynen ndash im Jahr der Zahlung ndash als auszligergewoumlhnliche Belastungen neben den angemessenen Aufwenshydungen fuumlr Fahrten beruumlcksichtigt werden Auch die Pauschbetraumlge fuumlr behinderte Menschen bleishyben hiervon unberuumlhrt

Zu allen steuerlichen Fragen gibt Ihnen Ihr Fishynanzamt naumlhere Auskuumlnfte Kontaktdaten finshyden Sie z B auf den Internet-Seiten des Lanshydesamtes fuumlr Steuern in Koblenz unter wwwlfst-rlpde

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer (sect 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz ndash KraftStG ndash) Von der Kfz-Steuer fuumlr ein auf sie zugelassenes Fahrzeug werden auf Antrag befreit

Blinde Hilflose und Menschen mit auszligergeshywoumlhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen Bl H oder aG im Schwerbehindertenausweis)

bestimmte Gruppen schwerkriegsbeschaumldigter Menschen und bestimmte Gruppen Verfolgter des Nationalsozialismus

Diese schwerbehinderten Menschen koumlnnen dashyneben auch die Freifahrt im oumlffentlichen Persoshynenverkehr (siehe dazu Seiten 12-14) in Anspruch nehmen

Ermaumlszligigung der Kraftfahrzeugsteuer (sect 3 a KraftStG) Schwerbehinderte Menschen mit erheblicher Beshyeintraumlchtigung der Bewegungsfaumlhigkeit im Strashyszligenverkehr (Merkzeichen G im Schwerbehindershytenausweis) und Gehoumlrlose (Merkzeichen Gl im Schwerbehindertenausweis) koumlnnen fuumlr das auf sie zugelassene Fahrzeug eine 50ige Kfz-Steuer shyermaumlszligigung erhalten Fuumlr beide Gruppen gilt aber

Entweder die 50ige Kfz-Steuerermaumlszligigung oder die Freifahrt mit oumlffentlichen Verkehrsmitshyteln Beides nebeneinander ist nicht moumlglich

An die getroffene Wahl ist der schwerbehinderte Mensch aber nicht auf Dauer gebunden Vielmehr kann jederzeit von der Kfz-Steuerermaumlszligigung zur Freifahrt oder umgekehrt gewechselt werden

Die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer ist in Rheinland-Pfalz zum 01042014 von der Fishynanzverwaltung auf die Zollverwaltung uumlbergeshygangen Informationen daruumlber an welche naumlchstgelegene Kontaktstelle des Zolls sich Buumlrshygerinnen und Buumlrger wenden koumlnnen finden sich auf der Internetseite wwwzollde Allgemeine Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer werden durch die Zentrale Auskunft der Zollverwaltung (Informations- und Wissensmanagement Zoll Telefon 0351 44834-550 E-Mail infokraftstzollde) beantwortet

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Parkerleichterungen fuumlr auszligergewoumlhnlich gehshybehinderte oder blinde Menschen sowie Menshyschen mit Amelie oder Phokomelie Schwerbehinderten Menschen mit auszligergeshywoumlhnlicher Gehbehinderung und blinden Menshyschen (Merkzeichen aG oder Bl im Schwerbehinshydertenausweis) sowie schwerbehinderten Menshyschen mit beidseitiger Amelie (Fehlen beider Arme) oder Phokomelie (Haumlnde undoder Fuumlszlige setzen unmittelbar am Rumpf an) oder vergleichshybaren Funktionseinschraumlnkungen kann unter anderem gestattet werden

auf den sogenannten Behindertenparkplaumltzen (mit dem Zusatzschild bdquoRollstuhlfahrersymbolldquo besonders gekennzeichneten Parkplaumltze) zu parken

an Stellen an denen das eingeschraumlnkte Halt-verbot angeordnet ist bis zu drei Stunden zu parken

im Bereich eines Zonenhaltverbots die zugelasshysene Parkdauer zu uumlberschreiten

in Fuszliggaumlngerzonen in denen das Be- oder Entshyladen fuumlr bestimmte Zeiten freigegeben ist waumlhrend dieser Zeiten zu parken

an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebuumlhr und zeitliche Begrenzung zu parken

auf Parkplaumltzen fuumlr Anwohner bis zu drei Stunden zu parken

in verkehrsberuhigten Bereichen auszligerhalb der gekennzeichneten Flaumlchen ohne den durchgeshyhenden Verkehr zu behindern zu parken

sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmoumlglichkeit besteht

Auch ohne Fuumlhrerschein oder ohne eigenes auf sie zugelassenes Kfz koumlnnen die genannten Persoshynen diese Ausnahmegenehmigung erhalten Aus der Ausnahmegenehmigung geht dann hervor dass der sie jeweils befoumlrdernde Kraftfahrzeugfuumlhshyrer von den entsprechenden Vorschriften der Straszligenverkehrsordnung befreit ist Auskunft und Ausnahmegenehmigung erteilt die zustaumlndige

Straszligenverkehrsbehoumlrde bei der Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung

Die Straszligenverkehrsbehoumlrde stellt den Berechshytigten in diesen Faumlllen einen blauen Parkausweis mit Rollstuhlfahrersymbol aus der im gesamten Bundesgebiet und in den Mitgliedstaaten der EU fuumlr die jeweils dort bestehenden Parkerleichterunshygen gilt

Parkerleichterungen fuumlr besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen auf der Grundshylage einer bundesrechtlichen Regelung

Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeishychen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein fuumlr Funktionsshystoumlrungen an den unteren Gliedmaszligen (und der Lendenwirbelsaumlule soweit sich diese auf das Gehvermoumlgen auswirken)

schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeishychen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein fuumlr Funktionsstoumlrungen an den unteshyren Gliedmaszligen (und der Lendenwirbelsaumlule soweit sich diese auf das Gehvermoumlgen auswirshyken) und gleichzeitig einen GdB von wenigshystens 50 fuumlr Funktionsstoumlrungen des Herzens oder der Atmungsorgane

schwerbehinderte Menschen die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind wenn hierfuumlr ein GdB von wenigstens 60 vorliegt

schwerbehinderte Menschen mit kuumlnstlichem Darmausgang und zugleich kuumlnstlicher Harnabshyleitung wenn hierfuumlr ein GdB von wenigstens 70 vorliegt

koumlnnen ebenfalls eine bundesweit geltende Ausshynahmegenehmigung erhalten Diese beinhaltet im Wesentlichen die zuvor genannten Parkerleichteshyrungen Sie berechtigt jedoch nicht zum Parken auf den sogenannten Behindertenparkplaumltzen

Naumlhere Auskuumlnfte und die Ausnahmegenehmishygung erteilen die Straszligenverkehrsbehoumlrden

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Sonderregelung fuumlr besondere Gruppen schwershybehinderter Menschen in Rheinland-Pfalz Gehbehinderte Menschen (Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis) die nur noch einen Aktionsradius von ca 100 m haben koumlnnen ebenshyfalls eine Ausnahmegenehmigung erhalten Diese gilt aber nur in Rheinland-Pfalz Schleswig-Holshystein und Mecklenburg-Vorpommern Sie raumlumt die gleichen Parkerleichterungen ein wie die bundeseinheitliche Sonderregelung und beshyrechtigt somit ebenfalls nicht zum Parken auf den sogenannten Behindertenparkplaumltzen

Fuumlr die Vergabe der Ausnahmegenehmigungen sind auch hier die Straszligenverkehrsbehoumlrden zushystaumlndig

Parkerleichterung fuumlr behinderte Menschen mit Verlust oder starker Beeintraumlchtigung beishyder Haumlnde und fuumlr kleinwuumlchsige Menschen Auch behinderte Menschen mit Verlust oder starshyker Beeintraumlchtigung beider Haumlnde erhalten auf Antrag bei der Straszligenverkehrsbehoumlrde eine Ausshynahmegenehmigung um an Parkuhren und Parkshyscheinautomaten gebuumlhrenfrei und im Zonenhaltshyverbot bzw auf Parkplaumltzen mit zeitlicher Begrenshyzung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken

Kleinwuumlchsigen Menschen mit einer Koumlrpergroumlszlige von 139 m und darunter kann genehmigt werden an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebuumlhshyrenfrei zu parken


Reservierung von Parkplaumltzen Blinden und Menschen mit auszligergewoumlhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen Bl oder aG im Schwerbehinderten ausweis) sowie Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vershygleichbaren Funktionseinschraumlnkungen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Parkplatz reserviert werden zum Beispiel

in der Naumlhe der Wohnung undoder des Arbeitsplatzes

in der Naumlhe von Behoumlrden und Krankenhaumlusern

Erforderlich ist ein besonderer Parkausweis er wird von der Straszligenverkehrsbehoumlrde ausgestellt

Befreiung von der Gurtanschnallpflicht Autofahrer und Beifahrer koumlnnen von der Gurtpflicht befreit werden wenn

das Anlegen der Gurte aus Gesundheitsgruumlnden nicht moumlglich ist oder

die Koumlrpergroumlszlige weniger als 150 cm betraumlgt

Dass gesundheitliche Gruumlnde vorliegen ist der Straszligenverkehrsbehoumlrde durch eine aumlrztliche Bescheinigung nachzuweisen

Ausnahme von Verkehrsverboten bei hohen Ozonkonzentrationen Menschen mit auszligergewoumlhnlicher Gehbehindeshyrung Hilflose oder Blinde (Merkzeichen aG H oder Bl im Schwerbehindertenausweis) sind von Verkehrsverboten kraft Gesetzes befreit

Beitragsermaumlszligigung fuumlr Automobilclubs Einige Automobilclubs raumlumen schwerbehindershyten Mitgliedern eine Beitragsermaumlszligigung ein

Hilfe zur Kfz-Finanzierung Hierfuumlr sind vorrangig die Rehabilitationstraumlger zustaumlndig Also zB die Rentenversicherung die Berufsgenossenschaft die Agentur fuumlr Arbeit Eine Finanzierungs hilfe nach dem SGB IX vom Integrashytionsamt ist nur als begleitende Hilfe im Arbeitsshyleben moumlglich also nicht fuumlr die schwerbehindershyten Menschen die zum Beispiel aus Altersgruumlnden bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind Weitere Voraussetzung einer Finanzierungsshyhilfe durch das Integrationsamt ist dass keine anshydere Stelle die Kfz-Finanzierungshilfe vorrangig zu leisten hat oder leistet

NACHTEILSAUSGLEICHE IM PERSONENVERKEHR

Freifahrt im Nahverkehr (sectsect 145 ff SGB IX) Mit entsprechendem Schwerbehindertenausweis und nach dem ErwerbErhalt einer Wertmarke sind im oumlffentlichen Personenverkehr kostenlos zu befoumlrdern

schwerbehinderte Menschen die in der Beweshygungsfaumlhigkeit im Straszligenverkehr erheblich beshyeintraumlchtigt sind (Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis)

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Hilflose oder Gehoumlrlose (Merkzeichen H oder Gl im Schwerbehindertenausweis)

bestimmte Gruppen schwerkriegsbeschaumldigter Menschen ihnen Gleichgestellte nach Gesetshyzen die das Bundesversorgungsgesetz (BVG) fuumlr entsprechend anwendbar erklaumlren sowie bestimmte Gruppen Verfolgter des Nationalshysozialismus sofern sie bereits am 1 Oktoshyber 1979 Anspruch auf Freifahrt hatten

die notwendige Begleitperson des schwer shybehinderten Menschen (Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis)

Zur Freifahrt des schwerbehinderten Menschen erforderlich sind der entsprechende Schwerbehinshydertenausweis und das Ausweisbeiblatt mit Wertshymarke Die notwendige Begleitperson (Merkzeishychen B) faumlhrt stets kostenlos selbst dann wenn der schwerbehinderte Mensch keine Wertmarke gekauft hat Die Wertmarke kostet derzeit 80 Euro fuumlr ein Jahr 40 Euro fuumlr ein halbes Jahr Sie wird wie auch der Schwerbehindertenausshyweis vom Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung ausgestellt

Kostenlos ist die Wertmarke fuumlr

Blinde und Hilflose (Merkzeichen Bl oder H im Schwerbehindertenausweis)

Empfaumlnger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

Empfaumlnger von Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII

Empfaumlnger von Leistungen nach dem SGB VIII

Empfaumlnger von Leistungen nach sectsect 27a und 27d BVG

bestimmte Gruppen schwerkriegsbeschaumldigter Menschen ihnen Gleichgestellte nach Gesetshyzen die das BVG fuumlr entsprechend anwendbar erklaumlren sowie bestimmte Gruppen Verfolgter des Nationalsozialismus sofern sie bereits am 1 Oktober 1979 die Voraussetzungen fuumlr die Freifahrt erfuumlllten und bei ihnen weiterhin beshystimmte Voraussetzungen vorliegen

Freifahrt und Kfz-Steuerermaumlszligigung koumlnnen nicht nebeneinander in Anspruch genommen werden Eine Ausnahme gilt nur fuumlr


auszligergewoumlhnlich Gehbehinderte (Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis) und

bestimmte Gruppen schwerkriegsbeschaumldigter Menschen ihnen Gleichgestellte nach Gesetshyzen die das BVG fuumlr entsprechend anwendbar erklaumlren sowie bestimmte Gruppen Verfolgter des Nationalsozialismus

Dieser Personenkreis kann beides ndash Freifahrt und Kfz-Steuerbefreiung ndash nebeneinander beshyanspruchen

Nahverkehr im Sinne des SGB IX ist der oumlffentlishyche Personenverkehr mit

1 Straszligenbahnen und Obussen im Sinne des Pershysonenbefoumlrderungsgesetzes

2 Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den sectsect 42 und 43 Personenbefoumlrderungsgesetz auf Linien bei denen die Mehrzahl der Befoumlrderunshygen eine Strecke von 50 km nicht uumlbersteigt es sei denn dass bei den Verkehrsformen nach sect 43 Personenbefoumlrderungsgesetz die Genehshymigungsbehoumlrde auf die Einhaltung der Vorshyschriften uumlber die Befoumlrderungsentgelte gemaumlszlig sect 45 Absatz 3 Personenbefoumlrderungsgesetz ganz oder teilweise verzichtet hat

3 S-Bahnen in der 2 Wagenklasse

4 Eisenbahnen in der 2 Wagenklasse in Zuumlgen und auf Strecken und Streckenabschnitten die in ein von mehreren Unternehmern gebildetes mit den unter Nummer 1 2 oder 7 genannten Verkehrsmitteln zusammenhaumlngendes Linien-netz mit einheitlichen oder verbundenen Befoumlrshyderungsentgelten einbezogen sind (Verkehrsshyverbund)

5 Eisenbahnen des Bundes in der 2 Wagenklasse in Zuumlgen die uumlberwiegend dazu bestimmt sind die Verkehrsnachfrage im Nahverkehr zu beshy

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friedigen (Zuumlge des Nahverkehrs) Dazu zaumlhlen Regionalbahn ndash RB ndash Stadtexpress ndash SE ndash Regionalexpress ndash RE ndash Schnellzug ndash D ndash Inter-Regio ndash IR ndash

6 sonstigen Eisenbahnen des oumlffentlichen Vershykehrs im Sinne der sectsect 2 Absatz 1 3 Absatz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz in der 2 Wagenshyklasse auf Strecken bei denen die Mehrzahl der Befoumlrderungen eine Strecke von 50 km nicht uumlberschreiten

7 Wasserfahrzeugen im Linien- Faumlhr- und Uumlbershysetzverkehr wenn dieser der Be foumlr derung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen Nachbarschaftsbereich ist der Raum zwischen benachbarten Gemeinshyden die ohne unmittelbar aneinander grenzen zu muumlssen durch einen stetigen mehr als einshymal am Tag durchgefuumlhrten Verkehr wirtshyschaftlich und verkehrsmaumlszligig verbunden sind

Freifahrt im Fernverkehr (sectsect 145 ff SGB IX) Die notwendige Begleitperson des schwerbehinshyderten Menschen wird im Fernverkehr wie auch im Nahverkehrsbereich stets kostenlos befoumlrdert Voraussetzung ist lediglich das im Schwerbehinshydertenausweis eingetragene Merkzeichen B Im Fernverkehr hat der schwerbehinderte Mensch selbst den uumlblichen Fahrpreis zu zahlen auch wenn er die Wertmarke besitzt

Fernverkehr ist der oumlffentliche Personenverkehr mit

1 Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach sect 42 Personenbefoumlrderungsgesetz

2 Eisenbahnen ausgenommen Sonderzugverkehr

3 Wasserfahrzeugen im Faumlhr- und Uumlbersetzvershykehr sofern keine Haumlfen auszligerhalb der Bundesshyrepublik Deutschland angelaufen werden

soweit der Verkehr nicht zum Nahverkehr zaumlhlt

Befoumlrderung von Handgepaumlck etc Auch ohne guumlltige Wertmarke ist die Befoumlrderung von Handgepaumlck eines mitgefuumlhrten Krankenshyfahrstuhles ndash falls die Beschaffenheit des Vershy

kehrsmittels dies zulaumlsst ndash sonstiger orthopaumldishyscher Hilfsmittel und eines Fuumlhrhundes fuumlr den schwerbehinderten Menschen im Nah- und Fernshyverkehr kostenfrei

Daruumlber hinaus bietet die Deutsche Bahn AG eine Reihe von weiteren Verguumlnstigungen und Serviceleistungen an wie z B

kostenfreie Platzreservierung

rollstuhlgeeignete Plaumltze in Fernzuumlgen

Abteile fuumlr schwerbehinderte Menschen

Ein- Aus- und Umsteigehilfen

Weitere wichtige Informationen und auch ganz konkrete Hilfe fuumlr unterwegs erhalten Sie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mobilitaumltsshyservice-Zentrale Die Mobilitaumltsservice-Zentrale ist uumlber folgende Kontaktdaten taumlglich von 600 bis 2200 Uhr fuumlr Sie erreichbar Telefon 01805 512512 Telefax 01805 159357 mszdeutschebahncom

Flugpreisermaumlszligigung Die Deutsche Lufthansa und Regionalfluggesell shyschaften

gewaumlhren schwerkriegsbeschaumldigten schwershywehrdienstbeschaumldigten sowie rassisch und polishytisch verfolgten Menschen im Sinne des sect 1 Bundesentschaumldigungsgesetz mit einer vor dem 1 Oktober 1979 festgestellten schaumldigungsbeshydingten Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit (MdE) ab 50 vH eine 30ige Flugpreisermaumlszligigung im innerdeutschen Luftverkehr

befoumlrdern die notwendige Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen (Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis) im innerdeutshyschen Luftverkehr unentgeltlich Der schwerbeshyhinderte Mensch selbst hat sofern er nicht zum vorgenannten Personenkreis zaumlhlt den vollen Flugpreis zu zahlen

Naumlhere Auskuumlnfte erteilen die Fluggesellschaften

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NACHTEILSAUSGLEICHE UM DAS HAUS

Wohngeld Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens werden abgesetzt

Ein Freibetrag von 1500 Euro fuumlr jeden schwershybehinderten Menschen mit einem GdB von 100 oder von mindestens 80 wenn haumlusliche Pfleshygebeduumlrftigkeit im Sinne des sect 14 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) vorliegt

Ein Freibetrag von 1200 Euro fuumlr jeden schwershybehinderten Menschen mit einem GdB von unter 80 wenn der schwerbehinderte Mensch haumluslich pflegebeduumlrftig im Sinne des sect 14 SGB XI ist

Naumlhere Auskuumlnfte erteilen die Wohngeldstellen bei der Kreis- oder Stadtverwaltung

Wohnraumfoumlrderung Im Rahmen der sozialen Wohnraumfoumlrderung werden schwerbehinderten Menschen unter anshyderem Freibetraumlge eingeraumlumt Ferner koumlnnen unter bestimmten Voraussetzungen zusaumltzliche Baudarlehen gewaumlhrt werden wenn infolge der Behinderung besondere Anforderungen an die bauliche Umgebung zu stellen sind Naumlhere Ausshykuumlnfte erteilt die Stadt- oder Kreisverwaltung

Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebuumlhrenpflicht Seit dem 1 Januar 2013 muumlssen sich auch Menshyschen mit Behinderungen grundsaumltzlich mit einem entsprechenden Beitrag an der Rundfunkshyfinanzierung beteiligen Menschen denen das Merkzeichen bdquoRFldquo im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde haben Anspruch auf eine Beishytragsermaumlszligigung Sie zahlen einen reduzierten Beitrag von derzeit 599 Euro pro Monat

Anspruch auf einen reduzierten Beitrag haben demnach folgende behinderte Menschen

Blinde oder wesentlich sehbehinderte Menshyschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbeshyhinderung die nicht voruumlbergehend ist

houmlrgeschaumldigte Menschen die gehoumlrlos sind oder denen eine ausreichende Verstaumlndigung uumlber das Gehoumlr auch mit Houmlrhilfen nicht moumlglich ist

behinderte Menschen deren Grad der Behindeshyrung nicht nur voruumlbergehend mindestens 80 Prozent betraumlgt und die wegen ihres Leidens nicht an oumlffentlichen Veranstaltungen teilnehshymen koumlnnen

Sonderfuumlrsorgeberechtigte im Sinne des sect 27e BVG taubblinde Menschen und Empfaumlnger von Blindenhilfe nach sect 72 SGB XII haben weiterhin Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeishytragspflicht

Naumlhere Auskuumlnfte erteilt der Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio (fruumlher GEZ) in Koumlln

Telefongebuumlhrenermaumlszligigung Viele Telekommunikationsunternehmen gewaumlhshyren schwerbehinderten Menschen (insbesondere solchen mit Merkzeichen RF) verguumlnstigte Tarife Bitte erkundigen Sie sich hinsichtlich naumlherer Einshyzelheiten bei Ihrer Telefongesellschaft

SONSTIGE NACHTEILSAUSGLEICHE

In der Sozialversicherung a) Schwerbehinderte Menschen koumlnnen freiwillishy

ges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversishycherung werden Voraussetzung ist dass

der Antrag binnen drei Monaten nach Festshystellung der Schwerbehinderung (siehe dazu Seiten 4 und 5) gestellt wird und

der schwerbehinderte Mensch ein Elternteil oder der Ehegatte in den letzten fuumlnf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war es sei denn dass diese Voraussetzung wegen der Behinderung nicht erfuumlllt werden konnte Die Krankenkasse kann den Beitritt von einer bestimmten Altersgrenze abhaumlngig machen (sect 9 Fuumlnftes Buch Sozialgesetzbuch ndash SGB V)

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b) Kinder eines Versicherten die als behinderte Menschen auszliger Stande sind sich selbst zu unterhalten sind im Rahmen der Familienversishycherung ohne Altersgrenze in der Krankenversishycherung nach Maszliggabe des sect 10 SGB V versishychert

c) In der gesetzlichen Kranken- und Rentenversishycherung pflichtversichert (sect 5 SGB V sect 1 Sechshystes Buch Sozialgesetzbuch) sind

behinderte Menschen die in anerkannten Beshyhinderten- oder Blindenwerkstaumltten oder fuumlr diese Einrichtungen in Heimarbeit taumltig sind

behinderte Menschen die in Anstalten Heishymen oder gleichartigen Einrichtungen in geshywisser Regelmaumlszligigkeit eine Leistung in beshystimmtem Umfang erbringen

Naumlhere Auskunft erteilen die gesetzliche Kranshykenkasse der Rentenversicherungstraumlger und das Versicherungsamt

Altersrente ndash Ruhestand Schwerbehinderte Menschen koumlnnen vorzeitig Alshytersrente beantragen wenn sie 35 anrechnungsshyfaumlhige Versicherungsjahre nachweisen Die Altersshygrenze bei dieser Altersrente ist bis Ende 2003 von 60 auf 63 Jahre angehoben worden Die Ren shyte kann weiterhin ab Vollendung des 60 Lebensshyjahres unter Inkaufnahme von Rentenminderunshygen in Anspruch genommen werden (03 der Rente fuumlr jeden Monat der vorzeitigen Inanshyspruchnahme) Fuumlr Versicherte die bis zum 16 Novem ber 1950 geboren sind und am 16 November 2000 bereits schwerbehindert beshyrufs- oder erwerbsunfaumlhig waren ist weiterhin die Altersgrenze von 60 Jahren maszliggebend

Auch fuumlr schwerbehinderte Beamte gelten besonshydere Regelungen fuumlr den Eintritt in den Ruhestand

Naumlhere Auskuumlnfte erhalten Sie bei dem zustaumlndishygen Traumlger der gesetzlichen Rentenversicheshyrung (Deutsche Rentenversicherung Bund oder Land) bei den Versicherungsaumlmtern und ndash fuumlr Beamte ndash bei dem Dienstherrn

Spezialbefoumlrderungsdienst fuumlr schwerbehinderte Menschen In verschiedenen Staumldten und Gemeinden gibt es fuumlr schwerbehinderte Menschen spezielle Befoumlrshyderungsdienste zur Teilnahme am Gesellschafts-leben (zB fuumlr Besuche von Verwandten und Freunden Theater- und Konzertbesuche) Naumlhere Auskuumlnfte erteilen karitative Einrichtungen Alten- und Pflegeheime das Sozialamt

Eintrittsermaumlszligigungen fuumlr schwerbehinderte Menschen Vielerorts werden solche ndash teilweise auf freiwillishyger Basis ndash gewaumlhrt zum Beispiel beim Besuch von Sportveranstaltungen kulturellen Veranstalshytungen Schwimmbaumldern

Freifahrt fuumlr die Begleitperson eines Blinden im Ausland Die Begleitperson eines Blinden faumlhrt auf etlichen auslaumlndischen Eisenbahnen frei

Der Blinde selbst hat den uumlblichen Fahrpreis fuumlr Hin- und Ruumlckfahrt zu zahlen Die Begleitperson erhaumllt einen unentgeltlichen Fahrausweis Naumlhere Auskunft erteilt die Deutsche Bahn AG

Geringere Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Werden Versicherte der gesetzlichen Krankenvershysicherung durch die Zuzahlungen zu Arznei- Vershyband- und Heilmitteln Hilfsmittel Fahrkosten Zahnersatz und stationaumlren Vorsorge- oder Rehashybilitationsmaszlignahmen unzumutbar belastet hat sie die Krankenkasse zu befreien Die Belastungsshygrenze fuumlr Zuzahlungen liegt bei zwei Prozent der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt fuumlr chroshynisch Kranke bei ein Prozent Eine chronische Krankheit liegt u a dann vor wenn sich dieder Versicherte we gen einer Krankheit in Dauerbeshyhandlung befindet fuumlr die ein GdB von mindesshytens 60 festgestellt ist Diese Voraussetzungen koumlnnen die Versicherten mit einer Kopie des Festshystellungsbescheides nachweisen

Zentralschluumlssel fuumlr Behindertentoiletten Seit 1986 wurden nach und nach saumlmtliche Beshyhindertentoiletten an den Raststaumltten Tankstelshylen und Kiosken an den Bundesautobahnen mit der bdquoEURO Behinderten-WC-Schlieszliganlageldquo beshystuumlckt In den folgenden Jahren haben in Deutschshy

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land uumlber 4000 Staumldte und Gemeinden in Hochshyschulen Universitaumlten Freizeitanlagen Kaufhaumlushysern und oumlffentlichen Gebaumluden diese Idee aufgeshygriffen und die gleiche Schlieszliganlage in ihren Beshyhindertentoiletten installiert Auch viele Behinshydertentoiletten in Oumlsterreich der Schweiz sowie in einigen weiteren europaumlischen Laumlndern sind mit dieser Schlieszliganlage ausgestattet

Das Konzept wurde seinerzeit vom Club Behindershyter und ihrer Freunde Darmstadt eV (CBF) entshywickelt und umgesetzt Der CBF Darmstadt ist heute auch die Stelle die den sogenannten EURO-Toilettenschluumlssel zentral in Deutschland und in das europaumlische Ausland vertreibt Es gibt zudem ein vom CBF Darmstadt aufgelegtes Verzeichnis (bdquoDER LOCUSldquo) in dem die uumlber 6700 Toilettenstandorte in Deutschland und Eushyropa enthalten sind

Der CBF ist darauf bedacht dass der Schluumlssel nur Menschen mit einer Behinderung ausgehaumlndigt wird die auf behindertengerechte Toiletten angeshywiesen sind Das sind zB Menschen mit schwerer Gehbehinderung Rollstuhlfahrer Stomatraumlger Blinde Schwerbehinderte die hilfsbeduumlrftig sind Menschen mit Multipler Sklerose Morbus Crohn Colitis ulcerosa und Menschen mit chronischer Blasen-Darmerkrankung Auf jeden Fall erhaumllt man einen Schluumlssel wenn im Schwerbehindertenshyausweis eines der Merkzeichen aG B H oder Bl eingetragen ist Auch bei einem GdB von 70 mit Merkzeichen G wird der Schluumlssel vergeben

Fuumlr den Schluumlssel bzw das Verzeichnis fallen folgende Gebuumlhren an

2000 Euro fuumlr einen EURO-Toilettenschluumlssel oder

2700 Euro fuumlr den Schluumlssel und das Verzeichnis bdquoDER LOCUSldquo oder

800 Euro fuumlr den Behindertentoilettenfuumlhrer bdquoDER LOCUSldquo als Einzelexemplar

Weitergehende Informationen erhalten Sie beim CBF

ZUM SCHLUSS NOCH EIN WICHTIGER RAT

Zur Vermeidung von Nachteilen sollten verschieshydene Nachteilsausgleiche fuumlr behinderte Menshyschen bereits vor Abschluss des Feststellungsvershyfahrens nach dem SGB IX schriftlich beantragt werden Dies gilt insbesondere fuumlr den Zusatzurshylaub fuumlr schwerbehinderte Menschen er muss vor Ablauf des Urlaubsjahres geltend gemacht wershyden Wenden Sie sich daher bitte rechtzeitig mit Hinweis auf das beim Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung anhaumlngige Feststellungsshyverfahren an die fuumlr den Nachteilsausgleich zushystaumlndige Stelle

Damit allerdings kein Missverstaumlndnis entsteht Ob Ihnen behinderungsbedingte Nachteilsausgleishyche letztlich gewaumlhrt werden koumlnnen haumlngt im Wesentlichen vom Ausgang des Feststellungsvershyfahrens ab Wird also zum Beispiel kein GdB von 50 festgestellt kommt der Zusatzurlaub fuumlr schwerbehinderte Menschen nicht in Betracht Oder koumlnnen die gesundheitlichen Voraussetzunshygen fuumlr das Merkzeichen RF nicht festgestellt wershyden kommt insoweit keine Ermaumlszligigung von der Rundfunk- und Fernsehgebuumlhr in Betracht

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MERKZEICHEN

G Bedeutung Erhebliche Beeintraumlchtigung der Bewegungsfaumlhigkeit im Straszligenverkehr Das Merkzeichen hat ua Bedeutung fuumlr die unentgeltliche Befoumlrderung im oumlffentlichen Personenverkehr und fuumlr Nachteilsausgleiche bei der Steuer Gesundheitliche Voraussetzungen In seiner Bewegungsfaumlhigkeit im Straszligenverkehr erheblich beeintraumlchtigt ist wer infolge einer Einschraumlnkung des Gehvermoumlgens auch durch innere Leiden oder infolge von Anfaumlllen oder von Stoumlrungen der Orientierungsfaumlhigshykeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren fuumlr sich oder andere Wegstrecken im Ortsshyverkehr zuruumlckzulegen vermag die uumlblicherweise noch zu Fuszlig zuruumlckgelegt werden Auskunft und Antragstellung Steuer Zollverwaltung Freifahrt Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung

aG Bedeutung Auszligergewoumlhnliche Gehbehinderung Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung fuumlr Parkerleichterungen und fuumlr Nachteilsausgleiche bei der Steuer Gesundheitliche Voraussetzungen Auszligergewoumlhnlich gehbehindert sind Personen mit einer erheblichen mobilitaumltsbezogenen Teilhabebeeintraumlchtishygung die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht Eine erhebliche mobilitaumltsbezogene Teilhashybebeeintraumlchtigung liegt vor wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeintraumlchtishygung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit groszliger Anstrengung auszligerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen koumlnshynen Hierzu zaumlhlen insbesondere schwerbehinderte Menschen die auf Grund der Beeintraumlchtigung der Gehfaumlhigshykeit und Fortbewegung ndash dauerhaft auch fuumlr sehr kurze Entfernungen ndash aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind Verschiedenste Gesundheitsstoumlrungen koumlnnen die Gehfaumlhigkeit ershyheblich beeintraumlchtigen Auskunft und Antragstellung Steuer Finanzamt bzw Zollverwaltung Parkerleichterungen Straszligenverkehrsbehoumlrde

B Bedeutung Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei Benutzung oumlffentlicher Verkehrsmittel Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung fuumlr die unentgeltliche Befoumlrderung einer notwendigen Begleitperson des schwerbehindershyten Menschen im oumlffentlichen Personenverkehr Gesundheitliche Voraussetzungen Staumlndige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen notwendig die bei Benutzung von oumlffentlichen Vershykehrsmitteln infolge ihrer Behinderung auf fremde Hilfe angewiesen sind Die Feststellung bedeutet aber nicht dass die schwerbehinderte Person wenn sie nicht in Begleitung ist eine Gefahr fuumlr sich oder andere darstellt Auskunft und Antragstellung Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung

H Bedeutung Hilflosigkeit Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung fuumlr die unentgeltliche Befoumlrderung im oumlffentlichen Personenverkehr und fuumlr Nachteilsausgleiche bei der Steuer Gesundheitliche Voraussetzungen Hilflos ist der behinderte Mensch der fuumlr eine Reihe von haumlufig und regelmaumlszligig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persoumlnlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf Diese Vorshyaussetzungen sind auch erfuumlllt wenn die Hilfe in Form einer Uumlberwachung oder zur Anleitung an diese Verrichtunshygen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss jedoch eine staumlndige Bereitshyschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist Auskunft und Antragstellung Steuer Finanzamt Freifahrt Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung

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Bl Bedeutung Blindheit Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung fuumlr Nachteilsausgleiche bei der Steuer und fuumlr Parkershyleichterungen Gesundheitliche Voraussetzungen Blind ist wem das Augenlicht vollstaumlndig fehlt Als blind ist auch anzusehen wessen Sehschaumlrfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidaumlugiger Pruumlfung mehr als 150 betraumlgt oder wenn andere Stoumlrungen des Sehvermoumlgens von einem solchen Schweregrad vorliegen dass sie dieser Beeintraumlchtigung der Sehschaumlrfe gleichzuachten sind Auskunft und Antragstellung Steuer Finanzamt Parkerleichterungen Straszligenverkehrsbehoumlrde

Gl Bedeutung Gehoumlrlosigkeit Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung fuumlr die unentgeltliche Befoumlrderung im oumlffentlichen Personenverkehr oder fuumlr die 50ige Kfz-Steuerermaumlszligigung Gesundheitliche Voraussetzungen Voumllliger Gehoumlrverlust oder an Taubheit grenzende Schwerhoumlrigkeit Auskunft und Antragstellung Steuer Finanzamt Freifahrt Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung

RF BedeutungVorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen fuumlr Ermaumlszligigung des Rundfunkbeitrages bzw Telefongebuumlhrenershymaumlszligigung (bdquoSozialanschlussldquo)Gesundheitliche VoraussetzungenDie Voraussetzungen erfuumlllen ua

Blinde oder nicht nur voruumlbergehend wesentlich Sehbehinderte mit einem Grad der Behinderung ab 60 allein wegen der Sehbehinderung

Houmlrgeschaumldigte die gehoumlrlos sind oder denen eine ausreichende Verstaumlndigung uumlber das Gehoumlr auch mit Houmlrhilfen nicht moumlglich ist

schwerbehinderte Menschen ab einem Grad der Behinderung von mindestens 80 die wegen ihres Leidens an oumlffentlichen Veranstaltungen staumlndig nicht teilnehmen koumlnnen (weder im Freien noch in geschlossenen Raumlushymen) auch nicht mit Hilfsmitteln (zB Rollstuhl) oder Begleitperson(en)

Auskunft und Antragstellung Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio Telekom

Bedeutung1Kl Notwendigkeit der Unterbringung in der 1 Wagenklasse Bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG kann der schwershybehinderte Mensch die 1 Wagenklasse mit Fahrausweis 2 Klasse benutzen Dieser Nachteilsausgleich kommt nur fuumlr Schwerkriegsbeschaumldigte und NS-Verfolgte mit einer schaumldigungsbedingten Minderung der Erwerbsfaumlhigkeit (MdE) ab 70 vH in Betracht Gesundheitliche Voraussetzungen Der Zustand des Beschaumldigten muss bei Eisenbahnfahrten dessen Unterbringung in der 1 Wagenklasse erfordern Bei dieser Beurteilung koumlnnen nur die anerkannten Schaumldigungsfolgen nicht aber schaumldigungsunabhaumlngige Geshysundheitsstoumlrungen (bdquozivile Behinderungenldquo) beruumlcksichtigt werden Auskunft und Antragstellung Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung Deutsche Bahn AG

BedeutungTBl Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen fuumlr die Befreiung des Rundfunkbeitrages Gesundheitliche Voraussetzungen Die Stoumlrung der Houmlrfunktion muss mindestens einen GdB von 70 und die Stoumlrung des Sehvermoumlgens muss zusaumltzshylich einen GdB von 100 haben Auskunft und Antragstellung Beitragservice von ARD ZDF und Deutschlandradio

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Dienstsitz Rheinallee 97-101 55118 Mainz Telefon 06131 967-0

Baedekerstraszlige 2-20 56073 Koblenz Buumlrger-Service-Buumlro Telefon 0261 4041-222 Das Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Vershysorgung in Koblenz ist zustaumlndig fuumlr die kreisfreie Stadt Koblenz sowie die Landkreise Ahrweiler Altenkirchen (Ww) Cochem-Zell Mayen-Koblenz Neuwied Rhein-Hunsruumlck-Kreis Rhein-Lahn-Kreis und Westerwaldkreis

Reiterstraszlige 16 76829 Landau Postanschrift 76825 Landau (ohne Angabe der Straszlige) Buumlrger-Service-Buumlro Telefon 06341 26-222 Das Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Vershysorgung in Landau ist zustaumlndig fuumlr die kreisshyfreien Staumldte Frankenthal (Pfalz) Kaiserslautern Landau idPfalz Ludwigshafen aRh Neustadt adWeinstraszlige Pirmasens Speyer und Zweibruumlshycken sowie die Landkreise Bad Duumlrkheim Donshynersbergkreis Germersheim Kaiserslautern Kusel Rhein-Pfalz-Kreis Suumldliche Weinstraszlige und Suumldwestpfalz

Schieszliggartenstraszlige 6 55116 Mainz Buumlrger-Service-Buumlro Telefon 06131 967-222 Das Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Vershysorgung in Mainz ist zustaumlndig fuumlr die kreisfreien Staumldte Mainz und Worms sowie die Landkreise Alzey-Worms Bad Kreuznach und Mainz-Bingen

Moltkestraszlige 19 54292 Trier Postanschrift Postfach 3980 54229 Trier Buumlrger-Service-Buumlro Telefon 0651 1447-222 Das Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Vershysorgung in Trier ist zustaumlndig fuumlr die kreisfreie Stadt Trier sowie die Landkreise Bernkastel-Wittshylich Birkenfeld Eifelkreis Bitburg-Pruumlm Landkreis Vulkaneifel und Trier-Saarburg

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Impressum13

Vorwort13

Zunaumlchst einige Begriffe13

Nun zum Verfahrensablauf13

Rechte und Nachteilsausgleiche13

Im Arbeits- und Berufsleben13

Nachteilsausgleiche bei der Lohn- und Einkommensteuer13

Nachteilsausgleiche rund ums Auto13

Nachteilsausgleiche im Personenverkehr13

Nachteilsausgleiche um das Haus13

Sonstige Nachteilsausgleiche13

Zum Schluss noch ein wichtiger Rat13

Merkzeichen13

Adressen13

IMPRESSUM

Landesamt fuumlr Soziales Jugend und Versorgung (Herausgeber) Rheinallee 97-101 55118 Mainz

Titelbild copy Dan Race ndash Fotoliacom Bild Praumlsident copy LSJV ndash Kristina Schaumlfer Stand Maumlrz 2017

Wir bitten um Verstaumlndnis dass die Aufzaumlhlung der Nachteilsausgleiche in dieser Informationsschrift nicht umfassend sein kann Sie enthaumllt die uns bei Redaktionsschluss (Maumlrz 2017) bekannten Informashytionen Wir haben teilweise externe Textbeitraumlge verwendet fuumlr deren Richtigkeit wir keine Gewaumlhr uumlbernehmen koumlnnen Verbindliche Auskuumlnfte koumlnshynen Ihnen nur diejenigen Einrichtungen Institutioshynen Behoumlrden und Stellen erteilen die den jeweilishygen Nachteilsausgleich gewaumlhren

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