Infra‐Event Strassen‐und Tiefbau 7. November 2018 · 2018. 11. 5. · Infra‐Event...

Infra‐Event Strassen‐ und Tiefbau 7. November 2018

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Werkverträge: Wurzel allen Übels? Wurzel allen Glücks?oder: Anmerkungen für die Praxis

Dr. Stefan Scherler, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und ImmobilienrechtScherler + Siegenthaler Rechtsanwälte AGMarktgasse 1, 8400 Winterthur, www.advo-net.ch

Infra SuisseInfra-Event Strassen und Tiefbau (Weiterbildungsveranstaltung)7. November 2018, Olten

Werkverträge – Wurzel … (Anmerkungen für die Praxis)

Dr. Stefan Scherler | Scherler + Siegenthaler Rechtsanwälte | 8400 Winterthur 07.11.2018 2

Übersicht

I. Einleitung, Vorbemerkungen

II. Bauwerkverträge: Allgemeines

III. Die Vertragsanbahnung (Ausschreibung): Abschluss des Werkvertrages

IV. Der Vertrag in der Ausführung: Inhalt des Vertrages

V. Vertragsabwicklung

VI. Beendigung der Arbeiten

VII. Streitigkeiten und Zivilprozesse

VIII. Diskussion und Schluss

Ein Vorschlag zum Ablauf


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Vertragsstörung? -> Nachträge Abnahme Mängelbehebung Sicherheiten Inbetriebnahme Schlussrechnung Abschluss

Verhandlung 2 Projektoptimierung Subunternehmer und Personal Vertragsunterzeichnung Werkleistungen - Vergütung Vertragsstörung? -> Nachträge Termine

Ausschreibungsunterlagen Projektgrundlagen Normen und SIA 118 Leistungsverzeichnis Offerte Verhandlung 1 Zuschlag

I. Einleitung, VorbemerkungenÜbersicht

… …

PhaseBetrieb

(Nachvertragliches)

Phase Ausschreibung

(Vertragsanbahnung)

Phase Ausführung

(Vertragshandeln)

PhaseGewährleistung

(Vertragsbeendung)



I. Einleitung, VorbemerkungenKomplexität: Vielzahl von Baubeteiligten

Materiallieferant

Unternehmer

Subunternehmer Planer / PV Bauleitung

BestellerGU/TU

Kaufvertrag Werkvertrag

Werkvertrag AuftragAuftrag / Werkvertrag

EigentümerGrundstückskauf


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I. Einleitung, Vorbemerkungen

Bauwerkverträge

Planerverträge

(Grundstückskaufverträge)

(Dienstbarkeitsverträge)

(Kaufverträge betr. Baumaterialien)

(Gerüstmiete)

(Kreditverträge)

Komplexität: Die Verträge beim Bauen



II. Bauwerkverträge: Allgemeines«Klassisches Modell»

Besteller Architekt/Ingenieur

Unternehmer Unternehmer Unternehmer


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II. Bauwerkverträge: AllgemeinesGeneralunternehmer-Modell

Besteller Architekt/Ingenieur


Generalunternehmer




Planer/Bauleitung unabhängig vom Unternehmer zwei Verträge eine Schnittstellen

Heikle Punkte GU-Zuschlag GU als „Klumpenrisiko“

Generalunternehmer-Modell


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II. Bauwerkverträge: AllgemeinesTotalunternehmer-Modell

Besteller


Totalunternehmer




Planung und Bauerstellung „aus einer Hand“ ein Vertrag / ein Ansprechpartner keine Schnittstellen

Heikle Punkte TU definiert über die Planung seine eigene Leistung TU-Zuschlag

Totalunternehmer-Modell


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Leistungen werkvertraglicher Natur: Planung, Erstellung eines Kostenvoranschlages, technische Gutachten

Leistungen auftragsrechtlicher Natur: Vergabe der Arbeiten, Bauleitungs- und Beratungsvertrag

„Vollarchitekt“ als gemischtes Vertragsverhältnis (BGE 118 II 162 E. 3a).

Ingenieure: Gesamtleiter od. Spezialist, auch: Prüfingenieur

Generalplaner: Generalplanerteam

Exkurs: Planerverträge: rechtliche Qualifikation



III. Abschluss des Werkvertrages

Art. 1 OR: „1 Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige

Willensäusserung der Parteien erforderlich. 2 Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.“

(vgl. Art. 19 Abs. 2 SIA-Norm 118)

Wann ist ein Werkvertrag abgeschlossen?


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Grundlagen

Was soll Vertragsbestandteil sein und was nicht?

dispositives Gesetzesrecht (OR)

SIA-Norm 118

Vertrag

zwingendesGesetzesrecht

technische Normen(anerkannte Regelnder Baukunde)




Wann „gelten“ die technischen Normen der SIA?

-> anerkannte Regeln der Baukunde

„anerkannt“ = von der Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt, feststehend, und nach einer klaren Mehrheitsmeinung der fachkompetenten Anwender in der Praxis bewährt (BGer 4A_428/2007, E.3.1)

Wann „gelten“ die technischen Normen der SIA?


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SIA-Norm 118 prägt die Praxis der Bauwerkverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen (= müssen übernommen werden, sonst

gelten sie nicht); allerdings: Es kann auch eine stillschweigende Übernahme geben (BGer 4C.261/2005, E. 2.3)

Ist inhaltlich recht ausgewogen Passt nicht recht auf Kleinaufträge und auf Totalunternehmerverträge Wird teilweise noch durch branchenspezifischen Normen ergänzt (und

geändert): Thema „Swiss bzw. Euro Codes“, ABB 118 / xxx Andere AGB: AGB des Verbandes Schweizerischer Generalunternehmer

(VSGU) bzw. Entwicklung Schweiz; Bauvertrag des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes (SHEV)

Wann „gilt“ die SIA-Norm 118?




ABB 118/xxx? z.B. „Allgemeine Bedingungen für Betonbau“ SIA-Norm 118/262 Problem: SIA 118/262 definiert Aufgaben des Bauherrn… Verhältnis zu LHO 103



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vgl. Systemvorschlag Art. 7 + Art. 21 SIA-Norm 118

Heikel: Powerpoint-Präsentationen als Vertragsbestandteile Protokolle als Vertragsbestandteile

Rangfolge und Widerspruchsregel Wann liegt ein Widerspruch vor? Juristen versuchen primär, eine widerspruchsfreie Auslegung zu finden!




IV. Inhalt des Werkvertrages

Festlegen der Parteien: Bezeichnung gemäss HR

Benennen des Projektes

Vertragsgegenstand


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Submission: Vertragsabschluss mit vorgängiger Ausschreibung der Bauarbeiten

Bauleitung als Vertreter des Bauherrn Hinreichend klares Projekt (Bauherr!) Detailliertes Leistungsverzeichnis (Bauherr!) Vergütung zu festen Preisen nach Möglichkeit Bestellungsänderungsrecht zum Vorteil des Bauherrn Anpassungsregeln für Vergütung und Termine zum Vorteil des Unternehmens

Modellvorstellungen der SIA-Norm 118




Detailliertes Leistungsverzeichnis Übersichtliche und vollständige Umschreibung der Einzelleistungen (Art. 8.1) Angabe von Materialqualitäten, voraussichtliche Mengen und Preisarten (Art.

8.2) Vollständige Angabe der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere Beschaffenheit des Baugrundes (Art. 5.2) benachbarte Bauwerke, etc. (Art. 5.3) Angaben der weiteren (kostenrelevanten) Umstände für die Kalkulation (Art.

6.2) Hinreichend klares Projekt des Bauherrn i.d.R. vollständiges Projekt i.d.R. baubewilligte Pläne

Leistungsbeschreibung nach der SIA-Norm 118






Funktionale Ausschreibung Verzicht auf detaillierte Beschreibung von Bauleistungen im LV Blosse Definition von Leistungszielen Hybride Ausschreibungen LV kombiniert mit Anforderungskatalog LV mit Aufforderung zur Vervollständigung der Projektierung od. des

Positionenkatalogs Ausschreibung mit Vollständigkeitsklausel Pauschalierung von Preis und Leistung Beispiel: „Mit dem Pauschalpreis abgegolten sind sämtliche Leistungen, die

zur vertragsgemässen Ausführung erforderlich sind, unabhängig davon, ob diese in den Vertragsdokumenten speziell beschrieben werden oder nicht.“

Sonderfälle bei der Leistungsbeschreibung




Preisanalysen (Art. 18 SIA-118)

Beinhalten standardisierte Detailkalkulationen aus der ursprünglichen Kostengrundlage

Sind nach Offerteinreichung „auf Verlangen“ des Bauherrn zu erstellen. Ursprüngliche Kostengrundlage und Preisanalysen können nach Absprache beim Notar hinterlegt werden

Geben Auskunft über die Kosten- und Aufwandelemente „einzelner wichtiger (Fest-) Preise“

Sind bei der Festlegung von Nachtragspreisen mit zu berücksichtigen

Auswirkungen der Kalkulation






„Nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers“ (Art. 374 OR)

Festpreise (Art. 373 OR): a) Einheitspreise (Art. 39 SIA-Norm 118) b) Globalpreis (Art. 40 SIA-Norm 118) c) Pauschalpreis (Art. 41 SIA-Norm 118)

„ungefährer Ansatz“ gem. Art. 375 OR

„Optionen, Budgetposten/Budgetpositionen“?

Skonto/Rabatt: vgl. Art. 66 Abs. 5 SIA-Norm 118

Vergütung




Modellvorstellung der Norm „Nach Möglichkeit“ feste Preise: Pauschal, Global, Einheitspreise; im Übrigen

„in Regie“ Feste Preise: Pro Einheit (pro Werk) unabhängig von effektivem Aufwand und

den Kosten Kalkulation von Einheitspreisen Ermittlung von Kosten je Mengeneinheit unter Einschluss der

Nebenleistungen (Art. 39.2) sowie der Baustoffkosten (Art. 10) Separate Ermittlung der Kosten für Baustelleninstallation (Art. 943) unter

Einschluss der Kosten für Schutzmassnahmen (Art. 103/4) Abrechnung nach Ausmass (Art. 141ff.) Nach tatsächlichem Ausmass Nach plangemässem theoretischen Ausmass

Vergütung






Vergütungsrisiko bei Bauherr Bestellungsänderungen Ausserordentliche Umstände (Art. 59) Mangelhafte Angaben in den Ausschreibungsunterlagen zum Baugrund (Art.

58 Abs. 2) Mitwirkungsversäumnisse (Art. 99/100) Weitere Mehrvergütungsklauseln

Vergütungsrisiko bei Unternehmer Fehlkalkulation: Falsche Einschätzung der Mengen oder der Leistungen;

ferner Rechnungsfehler Spekulation: Falsche Einschätzung der Ausschreibungsunterlagen oder der

effektiven Verhältnisse auf der Baustelle

Mehrvergütung?




Umstände, die nach Vertragsabschluss eintreten oder zutage treten und die Ausführung der Bauleistung durch Mehrkosten erschweren

Durch „mangelhafte“ Angaben in den Ausschreibungsunterlagen zum Baugrund

Durch pflichtwidriges Versäumnis, die effektiven Verhältnisse abzuklären (?)

Durch sonstige „mangelhafte“ Weisungen über kostenrelevante Faktoren, auf welche der Unternehmer vertraut hat (?)

Besondere Verhältnisse nach Art. 58 SIA-Norm 118

Grundsatz: Bindung an Festpreis Ausnahme: Anspruch auf Mehrvergütung

Bei Selbst-“Verschulden“ des Bestellers (oder seiner HP) am Eintritt der besonderen Verhältnisse






Art. 60 Abs. 2 SIA-Norm 118: Witterungsbedingte Ausfälle unter bestimmten Voraussetzungen

Art. 64 ff. SIA-Norm 118: Teuerungsabrechnung

Art. 84 ff. SIA-Norm 118: Bestellungsänderung

Art. 95 Abs. 3 SIA-Norm 118: Beschleunigungsmassnahmen.

Vergütungsanspruch des Unternehmers, sofern kein Verschulden des Unternehmers vorliegt mit Einwilligung des Bauherrn ausschliesslich auf Mehrkosten, ohne Zuschlag von Risiko oder Gewinn,

sofern zumutbar Auf vollen Anspruch (inkl. Zuschlag für Risiko und Gewinn), wenn unzumutbar

(z.B. bei Säumnis des Bauherrn).

Spezielle Mehrvergütungsklauseln




Art. 101 Abs. 2 SIA-Norm 118: zusätzliche Pläne

Art. 112 Abs. 2 Satz 2 SIA-Norm 118: Kosten nachträglich angeordneter Massnahmen zum Schutz gegen Immissionen.

Art. 122 Abs. 1 SIA-Norm 118: Kosten infolge notwendigen Schutzes von Altertümern, Findlingen, usw.

Art. 132 SIA-Norm 118: Unterbruch der Stromlieferung

Spezielle Mehrvergütungsklauseln






Abschlagszahlungen gem. Art. 144 ff. SIA-Norm 118 vgl. Art. 144 Abs. 2 SIA-Norm 118 vgl. Art. 149 SIA-Norm 18: Rückbehalt

KBOB: Fälligkeit erst bei ordnungsgemässem Zahlungsbegehren

Finanzielle Modalitäten




Abschlagsrechnungen (Art. 144 ff.) Anspruch auf monatliche Akontozahlungen Fälligkeit bei Eingang des ordnungsgemässen Zahlungsbegehrens (prüf- und

nachvollziehbar)

Regierechnungen (Art. 55) Anspruch auf monatliche Teilzahlungen Fälligkeit bei Eingang bei BL

Schlussabrechnung (Art. 154 ff.) Einreichung der Abrechnung (inkl. Zusammenstellung) „spätestens 2 Monate

nach Abnahme“ Prüfung durch Bauleitung innert 1 bis 3 Monate Fälligkeit mit Prüfungsbescheid der BL bzw. innert 30 Tage nach

Nachfristansetzung

Abrechnungssystem






Solidarbürgschaft: Art. 496 OR

Erfüllungsgarantie: Art. 111 OR

Barrückbehalt: Art. 149/150 SIA 118

Fälligkeit des Rückbehalts (Art. 152 SIA 118) Abnahme des Werkes Übergabe der Schlussabrechnung Leistung der Sicherheit

Sicherheitsleistungen




Funktion des Bauprogrammes gem. Art. 93 SIA 118

Ohne Vereinbarung: gem. hypothetischem Parteiwillen

(...“wonach dem Unternehmer jener Zeitraum zur Verfügung steht, den ein versierter Unternehmer braucht, der zeitig beginnt und die Arbeiten in üblicher Weise ausführt“ 4C.241/2003 (11.11.03) E. 5.2)

Sonderproblem: Beginn nach dem vertraglichen Starttermin

Anspruch auf Fristerstreckung? Art. 94 Abs. 2 SIA 118

verbindliche Termine/Fristen: Konventionalstrafe: Art. 160 Abs. 2 OR Art. 163 Abs. 3 OR

Fristen und Termine






Ausführungstermine sind Vollendungstermine

Für Einhaltung eines Termins genügt Vollendung der Arbeiten, zur Abnahme bereit Mängelfreiheit ist nicht vorausgesetzt!

Ausführungstermine sind Spätestenstermine Unternehmer ist befugt Zur Beschleunigung der Arbeiten Zur freien Bestimmung des Taktes

Charakter des Bauprogramms Angaben über zeitlichen Fortschritt im Bauprogramm sind nicht verbindlich! Zwischen- und Endtermine sind vertraglich zu fixieren

Bauzeit und Bauverzögerung




Vollmacht im Innenverhältnis ≠ Vollmacht im Aussenverhältnis: gegen aussen: Bindung an die kundgegebene Vollmacht

(Art. 33 Abs. 3 OR) auch: Duldungsvollmacht gegen innen: Verbindlichkeit der tatsächlich erteilten Vollmacht

Art. 33 SIA 118 ist eine Kundgabe einer Vollmacht daher Einschränkung bei KBOB

Ansprechstellen, Umfang der Vertretungsbefugnisse der Bauleitung






Nach Gesetz: Kein Änderungsrecht

Nach SIA-118: Änderungsrecht, dafür zusätzliche Vergütungspflicht

Anwendungsfälle: Weisungen oder Änderungen von Plänen nachträgliche Festlegung von (nicht zu erwartenden) Anforderungen Änderungen aus technischer Notwendigkeit

Bestellungsänderungen




Keine Bestellungsänderungen sind: Nachträgliche Konkretisierung der Leistung Angeordnete Änderung des Arbeitstempos (vgl. Art. 95) vorbehaltene (!) Vergebung einer Arbeit an Nebenunternehmer

(Art. 11) unberechtigter (!) Verzicht auf Ausführung einzelner Arbeiten oder Vergabe an

Dritte (Art. 377 OR) Sonderfälle Änderungen im gegenseitigen Einvernehmen Schlichte Mengenänderungen







Anpassung der Vergütung

Bei Einheitspreisen (Art. 86): Bei < 20% Neuer Einheitspreise Basis: Ursprüngliche Kostengrundlage

Bei Fehlen von EP oder bei veränderten Ausführungsvoraussetzungen (Art. 87): Nachtragspreis: Preis für ähnlichste vertragliche Leistung oder „neuer Preis“ Keine Einigung über Nachtragspreis: Ausführung und Vergütung in Regie

Bei Baustelleneinrichtungen (Art. 89)

Rechtsfolgen bei Bestellungsänderungen




Sonderfragen Recht auf Anpassung auch der Termine? Preisnachlass auch bei Nachträgen? Kompensation bei Minderleistungen? Keine Bindung an „Urkalkulation“ bei fehlerhaften Angaben im LV

Nach OR und SIA 118 gibt es keine Aufklärungspflicht über Mehrkosten (BGer 4C.16/2006, E. 6.3) Aber: KBOB-Vorbehalt







gilt insbesondere zur Vermeidung von Bauhandwerkerpfandrechten oder bei drohendem Konkurs des Unternehmers

ist aber problematisch, denn: was gilt, wenn dem Subunternehmer zu viel bezahlt wird?

Ungünstige Witterung, Direktzahlung an Subunternehmer




Problem: Zeitpunkt der Abnahme

Grundsatz: Vollendungserklärung oder Ingebrauchnahme durch Bauherr Vorbehalt KBOB

Vollendung des Werks, gemeinsame Prüfung






Versicherungen auf der Baustelle: Bauplatzversicherung Bauwesenversicherung Bauherrenhaftpflichtversicherung Betriebshaftpflichtversicherung der Unternehmer Berufshaftpflichtversicherung der Planer

Achtung: Das Versicherungswesen hat eigene Kategorien und Terminologien!

Versicherungen




Arbeitsschutzbestimmungen Anwendbares Recht, Streitigkeiten, Gerichtsstand Vertrags- und Verhandlungssprache Besondere Vereinbarungen Schriftlichkeitsvorbehalt Ausfertigung Unterschriften

Weitere Vertragspunkte






„Vollständigkeitsgarantie“, „Leistungsgarantie“ (z.B. „Verfügbarkeit“, „max. Messwertabweichung“, „Zuverlässigkeitsgarantie“), „Systemgarantie“ Es ist nicht immer ganz klar, was damit gemeint ist. Problem der sog. hybriden Leistungsbeschreibung

Leistungsnachweis („Testlauf“, „Funktionsnachweis“, „provisorische Inbetriebnahmen“

Aufschub der „Abnahme“ bis nach Ablauf der „Garantiezeit“! (vgl. oft Allgemeine Bestellungsbedingungen der „Städtischen Werke“)

„revolving warranty“ (neuer Beginn der „Garantiezeit“ bei jeder Nachbesserung.

Besonderheiten beim Anlagebau




Art. 25 SIA 118: „… Verhältnisse, die eine gehörige oder rechtzeitige Ausführung des Werkes gefährden…“

Vernachlässigung dieser Pflichten führt dazu, „dass die nachteiligen Folgen ihm selbst zur Last fallen“

Aber: Keine Anzeigepflicht für Mehrkosten (ausser es ist vereinbart, vgl. KBOB)

Was muss der Unternehmer anzeigen/abmahnen und was nicht?






Art. 95 SIA 118: Pflicht zur Beschleunigung Aber: wenn ohne Verschulden des Unternehmers:

Mehrkosten zu Lasten Bauherrschaft

Art. 96 SIA 118: Wenn Verzögerung ohne Verschulden des Unternehmers:

angemessene Fristerstreckung

Einzelfragen: Pufferzeit Verschiebung in den Winter

Wann besteht ein Anspruch auf Erstreckung der Bauzeit?




Bestellungsänderungen: Art. 84 SIA 118: Ausführung „auf andere Art als vereinbart, in grösseren oder

kleineren Mengen oder überhaupt nicht“ Allerdings: nur wenn der Gesamtcharakter davon unberührt bleibt. Art. 86: 20%-Regel Art. 87: bei fehlenden Einheitspreisen: ähnlichste Leistung

Wann können Mehrforderungen berechtigt sein?






Kostenteuernde Umstände: Art. 373 Abs. 2 OR / Art. 59 SIA 118:

übermässige Erschwerung der Erfüllungslast Missverhältnis muss krass sein („gross, auffällig, übermässig“) Es kommt auf Gesamtleistung an Fazit: Art. 373 Abs. 2 OR ist nur selten anwendbar Wenn anwendbar: lediglich Herstellung der Zumutbarkeit





Fehler in der Ausschreibung: vgl. Art. 8 SIA 118: Das Leistungsverzeichnis muss „übersichtlich und

vollständig“ sein. vgl. Art. 58 Abs. 2 SIA 118: Mehrvergütung „bei Verschulden des Bauherrn“,

wobei „mangelhafte Angaben in den Ausschreibungsunterlagen über den Baugrund“ als Verschulden gelten.







Art. 366 Abs. 1 OR: Bei Verspätung: Recht des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten

Art. 266 Abs. 2 OR: Bei erwartetem Mangel: Fristansetzung und danach Ersatzvornahme durch

Dritten

Was ist zu tun, wenn Mängel oder Verspätungen absehbar werden?




Nach OR Abnahme = Ablieferung

Folgen löst Prüfungspflicht aus (Art. 367 OR) Beginn der Verjährung von Mängelrechten (Art. 371 OR) Fälligkeit des Werklohnes (Art. 373 OR) letzter Moment für Geltendmachung der Verspätungskonventionalstrafe

(Art. 160 Abs. 2 OR)

Nach SIA 118 (Art. 157-164): Abnahmeprüfung keine Abnahmeprüfung (Art. 164)

Was ist die Bedeutung der „Abnahme“?

keine Mängelwesentliche Mängelunwesentliche Mängel






Art. 156 SIA 118: Ohne schriftlichen Vorbehalt gilt die Schlussabrechnung zugleich als Verzicht auf weitere Vergütungen.

Art. 154 Abs. 3 SIA 118: Die Schlussabrechnung gilt mit Prüfungsbescheid der Bauleitung als beidseitig anerkannt! (vgl. aber KBOB)

Art. 155 SIA 118: Fälligkeit ab Prüfungsbescheid

Was ist bei der Schlussrechnung zu beachten?




Art. 181 SIA 118: Solidarbürgschaft

Problem: Art. 181 Abs. 3 SIA 118 ist nicht klar in Bezug auf die Dauer der Sicherheit.

Art. 182 SIA 118: Bargarantie

Was regelt die SIA-Norm 118 bezüglich Sicherheitsleistung nach der „Abnahme“?






Art. 166 SIA 118: Mangel = Abweichung der Beschaffenheit vom Vertrag

Art. 169 SIA 118: Mängelrechte (Vorrang des Nachbesserungsrechts)

Art. 174 SIA 118: 2 Jahre Rügefrist

Art. 179 SIA 118: im 3. – 5. Jahr sofortige Mängelrüge

Achtung: Mängelrüge unterbricht Verjährung nicht!

Wie sind die Mängelrechte in der SIA-Norm 118 geregelt?




Art. 367 OR: Prüfungspflicht des Bestellers

Art. 368 OR: kein Vorrang der Nachbesserung

Art. 370 OR: Pflicht, „versteckte Mängel“ sofort nach der Entdeckung zu rügen!

Art. 371 OR: 5 Jahre Verjährung nur bei unbeweglichen Bauwerken; sonst: 2 Jahre

Wie wären die Mängelrechte im OR geregelt?





VII. Streitigkeiten, Zivilprozesse

Prozessschritte: 1. obligatorischer Schlichtungsversuch 2. Klageschrift 3. Klageantwort 4. Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlung 5. weiteres Verfahren (Replik, Duplik) 6. Beweisabnahme 7. Urteil 8. Anfechtung?

Wie läuft ein Zivilprozess in den Grundzügen ab?




Schlusszahlung (Art. 102 OR)

Recht auf Verzugszins (Art. 104 OR; Art. 190 SIA-118)

Evt. Recht zur Arbeitseinstellung (Art. 82 OR; Art. 37 Abs. 1 SIA-118

Evtl. Recht auf Schadenersatz für Mehraufwand als Folge der gerechtfertigten Arbeitseinstellung

Recht auf Vertragsrücktritt

Recht auf Bauhandwerkerpfandrecht

Recht auf Beweissicherungsverfahren

Recht auf Mehrvergütung und Terminanpassung als Folge von Umständen im Verantwortungsbereich des Bauherrn (Bestellungsänderungen, Mitwirkungsversäumnisse, fehlerhafte Angaben in Ausschreibung, etc.)

Rechtsbehelfe des Unternehmers






Präventive Behelfe Vereinbarung von Garantien, Bürgschaften oder Abzügen Festlegung der Zahlungsmodalitäten in Abweichung von Art. 146 SIA-118 Rückbehaltungsrechte (Art. 82/83 OR; Art. 149 SIA-118) Verrechnungsrecht (Art. 120 ff. OR)

Repressive Behelfe Rücktritt und Schadenersatz (Art. 366/377 OR) Recht auf Nachbesserung, Minderung und Wandelung und Ersatz

Mangelfolgeschaden (Art. 368 Abs. 2 OR bzw. Art. 169 SIA-118) Recht auf Ersatzvornahme (Art. 169 SIA-118) Recht auf Beweissicherungsverfahren

Rechtsbehelfe des Bauherrn




Ausschlaggebend ist a) was bewiesen werden kann und sonst: b) die Beweislastregeln (vgl. Art. 87 ZGB)

Darum: Wer schreibt, bleibt.

Wie kann man einen Zivilprozess gewinnen?

Fakten

beweisbare Fakten

rechtsrelevante Fakten






Auch bei Verhandlungen ist ausschlaggebend, ob man nicht nur Recht hat, sondern auch die Aussicht hat, letztlich Recht zu bekommen.

Und warum ist das auch dann wichtig, wenn man gar keinen Prozess führen will?



Danke…

für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse!

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