Ingar Solty: Rechts und rechter. Richtungskämpfe im republikanischen Neoliberalismus in den USA...

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Diensta g, 24. Juni 2014, Nr. 143  junge Welt 1 0  t h e m a W ährend spätestens seit der Europawahl der Rechtspo- pulismus hierzulande in aller Munde ist, hört man über die Tea Party in den USA nicht mehr so viel. Was ist aus dieser neuesten Form des US-Rechtspopulismus geworden? Die Tea Party stieg im Februar 2009 kurz nach dem Amtsantritt von Barack Obama als Präsident auf. Mit ihrem Erfolg und damit der bis dahin kaum vorstellbaren Rückkehr der Republikaner an die Schalthebel der (Sperrminoritäts-)Macht in den Zwischenwahlen 2010 wechselte die politische Initiative schon im zweiten Jahr nach Obamas Triumph auf die Seite der Rechten. Der Kampf gegen die krisenbedingte finanzielle Kernschmelze und Massenarbeitslo- sigkeit und für den »grünen Kapitalismus« als zentrale politische Handlungsmaxime trat in den Hinter- und die Frage des Abbaus der US-Staats- verschuldung in den Vordergrund. So wie die Be- deutung desjenigen Teils des Rechtspopulismus, der als Avantgarde des Neoliberalismus fungiert, für die Wende zur Austeritätspolitik bislang kaum berücksichtigt worden ist, so spielte die Tea-Party- Bewegung eine gewichtige Rolle dabei, die Re- form im Innern des Kapitalismus im Interesse do- minanter transnationalisierter Kapitalfraktionen (Finanz, Fossilenergie, Privatversicherer etc.) zu Grabe zu tragen. Mit der Rückeroberung des Repräsentantenhau- ses durch die Republikaner – bei einem hohen An- teil an Tea-Party-nahen Abgeordneten – begann deren Arbeit in den Mühlen der Institutionen. Die Abschaffung der Obama-Gesundheitsreform und starke Einschnitte im US-Sozialstaat waren die zentralen Forderungen. Die Kompromißlosigkeit der Tea Party im Rahmen der politischen Ausein- andersetzung um die Erhöhung der Schuldeno- bergrenze – eigentlich eine Formalität – führte die USA zwischen Juli 2011 und Oktober 2013 mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Im Juli 2011 war sie und die damit verbundene dra- matische Vertiefung der Krise mit globalen Aus- wirkungen durch einen faulen Sparkompromiß zwei Tage vor Ablauf der Frist gerade noch abge- wendet worden. Der IWF hatte seinerzeit einen Wachstumsrückgang um 2,2 auf -0,5 Prozent fürs erste Quartal 2012 erwartet. Der von der Financial Times Deutschland errechnete Aderlaß der US- Wirtschaft im Umfang von 600 Milliarden Dollar hätte in etwa dem gesamten Konjunkturprogramm aus dem Jahr 2009 zur Bekämpfung der Krise (787 Milliarden Dollar) entsprochen. Im Oktober 2013 führte die Blockadehaltung der – als Caucus, als Parlamentsgruppe zusammen- geschlossenen – Tea-Party-Republikaner jedoch zum ersten Shutdown, d. h. Stopp so gut wie sämtli- cher Gehaltszahlungen, Sozialleistungen, Subven- tionen etc., seit dem 21tägigen vom Jahreswechsel 1995/96. Angeführt wurde sie vom texanischen Senator Ted Cruz, der 2012 im Zuge der Graswur- zelrevolte von radikalen rechten Kräften gegen die moderaten Big-Busineß-Vertreter in den republi- kanischen Vorwahlen gesiegt und sich dann auch gegen seinen demokratischen Gegner durchgesetzt hatte. Unter seiner Führung dauerte der Shutdown 16 Tage. Der unmittelbare wirtschaftliche Schaden wurde von der Regierung mit 24 Milliarden Dollar veranschlagt. Diverse Schätzungen bezüglich des Wachstumseinbruchs – vom regierungsoffiziellen Council of Economic Advisers bis zu Kreditratin- gagenturen wie Standard & Poor’s – reichten von 0,2 bis 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal. Rechtsradikaler Irrationalismus In Nordamerika hat sich vor diesem Hintergrund eine interessante Debatte über Vernunft und Unver- nunft im US-Schuldenstreit entwickelt, die auch weitgehendere Fragen über das (Wechsel-)Verhält- nis zwischen ökonomischer und politischer Krise in, daß die Austeritätspolitik – aus der bürgerlichen Perspektive – ganz allgemein durchaus zweckra- tional ist. Im Kontext der privatkapitalistischen Organisation des Finanzwesens, so der Professor an der York University in Toronto, Sam Gindin, sei sie aus Sicht der kapitalistischen Staaten auch fast zwangsläufig. Deshalb stelle sich heute umso mehr die Eigentumsfrage als Grundlage jedwe- der noch so schnöden sozialdemokratischen Re- form. Weitgehende Einigkeit besteht ferner darin, daß der Streit um die Schuldenobergrenze und der Shutdown insofern irrational sind, als sie die US- Finanzhegemonie untergraben. Denn sie gefähr- den den Glauben an die US-Zahlungsfähigkeit und damit das Dollar-Wall-Street-Regime. Tatsächlich senkten einige Ratingagenturen kurzzeitig die US- Bonitätsnote. Die Frage ist: Was erklärt den scheinbaren Irra- tionalismus der Tea Party? Marxistische Intellek- tuelle in Nordamerika haben hierauf verschiedene Antworten geliefert: Der Politikwissenschaftler an der York University Leo Panitch erklärt die gerade von bürgerlichen Beobachtern permanent beklagte »Dysfunktionalität« des US-politischen Systems letztlich zu Recht mit dem Widerspruch zwischen imperialen und nationalstaatlichen Erfordernissen, d. h. zwischen kosmopolitischen Empire-Eliten und nationalstaatlicher Grundierung des Kongresses. Von David Harvey, Geographie- und Anthropolo- gie-Professor an der City University in New York, und Doug Henwood, Herausgeber des  Left Business Observer , wird besagte Dysfunktionalität letztlich auf Dekadenz zurückgeführt. Der neoliberale Ka- pitalismus habe das langfristige Gesellschafts- und Planungsdenken in den Eliten zerstört. Harvey spricht vom »feral capitalism«, vom »barbarischen Kapitalismus«; Henwood vom »pervasive rot« des »neoliberal self«, von einer alles durchdringenden Fäulnis des neoliberalen Ichs. Zu dieser Debatte ist zu bemerken, daß das politische Handeln der Tea-Party-Akteure zwar in der Tat teilweise mit dem ideologietheoretisch pro- blematischen Begriff der Irrationalität beschrieben werden kann. Aber die Tatsache, daß es organi- sierten Kapitalverbänden (US-Handelskammer, Business Roundtable) und Republikaner-Eliten zunächst nicht gelang, die Tea-Party-»Rebellen« langfristigem Gesellschaftsdenken und politischer Führungskapazität im herrschenden Block zu- rückzuführen. Denn dieser Caucus ist gerade nicht Teil dieses Blocks und ihr Aufstieg vielmehr ein Ausdruck der hegemonialen Krise dieses Blocks. Tatsächlich ist die T ea Party eine – unter den B edin- gungen eines vom italienischen Marxisten Antonio Gramsci als »Interregnum« bezeichneten Prozes- ses – sich im Widerspruch zu diesem Block entwik- kelnde politische Kraft. Sie rekrutiert sich vor al- lem aus den plötzlich politisierten und nach rechts radikalisierten, abstiegsbedrohten Mittelschichten. Zu deren spezifischer Eigenschaft gehört es, daß sie im Kontext der durch die ökonomische Krise ver- schärften gesellschaftlichen Verteilungskämpfe ge- zwungen sind, sich zur – von den transnationalisier- ten Kapitaleliten und den von ihnen dominierten Parteien, von denen sie bislang geistig-moralisch geführt wurden –, unabhängigen politischen Kraft zu entwickeln. Diese angestrebte Eigenständigkeit ist aber noch nicht erreicht, was auf das junge Da- tum ihrer Politisierung im Kontext epidemischer gesellschaftlicher Ohnmacht und Entsolidarisie- rung zurückzuführen ist, die die Triebkräfte des Rechtspopulismus allgemein sind. Die »alles durchdringende Fäulnis des neolibe- ralen Ichs« wäre also weder klassenübergreifend allgemein und Ursache der »Irrationalität« und Dysfunktionalität des US-politischen Systems der politischen Krise, sondern wäre allenfalls klassen- spezifische Folge einer politischen Krise. Es ist ein Ausdruck des Interregnums, daß auf dem Weg der Aufsplitterung des politischen Parteiensystems das »rationale« Management der ökonomischen Krise stark erschwert wird, die ökonomische Krise zur politischen Krise als »Dysfunktionalität« und »Un- regierbarkeit« wird, welche die ökonomische Krise wiederum verstärkt. Institutionelle Entradikalisierung? Seit ihrem Triumph vom Oktober 2013 scheint sich die Tea Party jedoch zunehmend selbst in ei- ner Krise zu befinden. Der Hintergrund dafür ist ihr Einknicken im Schuldenstreit vom Dezember 2013, als der demokratische Senator Patty Mur- ray und der eigentlich marktradikale, ehemalige Paul Ryan einen Haushaltskompromiß aushan- delten, der einen weiteren Shutdown verhinderte. V erstärkt wurde das Krisenbild durch jenes Dut- zend Republikaner im Senat, das Anfang Febru- ar den von der Tea Party unter Cruz’ Führung unternommenen nächsten Shutdown-Versuch durchkreuzte. Schon vor der Abstimmung hatten sich bei ihren Vertretern resignative Tendenzen gezeigt. Michele Bachmann betonte im Interview mit der Washington Post seinerzeit: »Man muß wissen, wann man weiterspielt und wann man sich zurückzieht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für ein Kräftemessen.« Die bürgerlichen Medien er- hoffen sich von dieser Entwicklung ein Ende d er Dysfunktionalitätskrise des US-Staates. Die Fra- ge ist: Was erklärt die neue Tea-Party-Vernunft: Institutionelle Entradikalisierung? Das Erlernen der verantwortlichen Regierungskunst in den In- stitutionen? Eine institutionalis tisch-organisa tionspoliti- sche Erklärung ist, daß gemäß einer Umfrage des Senders CNN  54 Prozent der Bevölkerung die Regierungskrise den Republikanern und be- sonders der Tea Party anlasten. Fü r Peter Weber (The Week , 12.12.2013) war das Einlenken der Tea Party deshalb die »Einräumung, daß der Kongreß nicht weiter von Krise zu Krise schlittern kann. Die Republikaner scheinen einzugestehen, daß die Tea-Party-Strategie der Staatspleite zur Pleite der Republikaner in den Umfragewerten geraten ist«. Tatsächlich sank die Zustimmung zu den Republikanern im Repräsentantenhaus im Ok- tober 2013 auf den historischen Tiefstand von 28 Prozent. Andere institutionalistische Erklärungen könnten allerdings auch das Gegenteil schlüssig behaupten: Dazu gehört, daß die Abgeordneten zwar möglicherweis e von d er Notwendigkeit der Erhöhung der Schuldenobergrenze überzeugt sein mögen, aber zugleich Berufspolitiker sind (oder bleiben wollen), die in dieser Hinsicht durchaus rational handeln. Denn sie stammen als Tea-P arty-Abgeordnete vor allem aus den Regio- nen des Südens und Mittleren Westens, wo ihre Fraktion die Parteibasis dominiert, weshalb die zurWiederwahlstehenden Kongreßabgeordneten deren Rache in den republikanischen Vorwahlen Rechts u nd recht er Hintergrund u Richtungskämpfe im republikanischen Neoliberalismus in den USA. Von Ingar Solty Ausdruck der Krise der US-Politikeliten: Die Tea Party entstand aus den abstiegsbedrohten Mittelschichten. Sie politisierten sich spo ntan und extrem rechts (fahneschwingendes Tea-Party-Mitglied auf einer christlich-fundamentalistischen Veranstaltung, 20.6.2014)    R    E    U    T    E    R    S    /    L    A    R    R    Y    D    O    W    N    I    N    G

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Seit ihrem Triumph im US-Regierungs-Shutdown vom Oktober 2013 scheint sich die Tea Party in den USA in einer Krise zu befinden. Der Hintergrund dafür ist ihr Einknicken im Schuldenstreit vom Dezember 2013. Viele Beobachter erhoffen sich von dieser Entwicklung ein Ende der Dysfunktionalitätskrise des US-Staates. Die Frage ist: Was erklärt die neue Tea-Party-Vernunft: Institutionelle Entradikalisierung? Das Erlernen der verantwortlichen Regierungskunst in den Institutionen? Gegen institutionalistische Erklärungsansätze für die Tea-Party-Krise versucht der Artikel die gegenwärtigen innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Schuldenobergrenze und das bildungspolitische Maßnahme Common Core State Standards Initiative historisch-materialistisch als Auseinandersetzungen zwischen gesellschaftlichen Klassen zu entschlüsseln.

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  • Dienstag, 24. Juni 2014, Nr. 143 junge Welt 1 0 t h e m a

    Whrend sptestens seit der Europawahl der Rechtspo-pulismus hierzulande in aller Munde ist, hrt man ber die Tea Party in den USA nicht

    mehr so viel. Was ist aus dieser neuesten Form des US-Rechtspopulismus geworden? Die Tea Party stieg im Februar 2009 kurz nach dem Amtsantritt von Barack Obama als Prsident auf. Mit ihrem Erfolg und damit der bis dahin kaum vorstellbaren Rckkehr der Republikaner an die Schalthebel der (Sperrminoritts-)Macht in den Zwischenwahlen 2010 wechselte die politische Initiative schon im zweiten Jahr nach Obamas Triumph auf die Seite der Rechten. Der Kampf gegen die krisenbedingte finanzielle Kernschmelze und Massenarbeitslo-sigkeit und fr den grnen Kapitalismus als zentrale politische Handlungsmaxime trat in den Hinter- und die Frage des Abbaus der US-Staats-verschuldung in den Vordergrund. So wie die Be-deutung desjenigen Teils des Rechtspopulismus, der als Avantgarde des Neoliberalismus fungiert, fr die Wende zur Austerittspolitik bislang kaum bercksichtigt worden ist, so spielte die Tea-Party-Bewegung eine gewichtige Rolle dabei, die Re-form im Innern des Kapitalismus im Interesse do-minanter transnationalisierter Kapitalfraktionen (Finanz, Fossilenergie, Privatversicherer etc.) zu Grabe zu tragen.

    Mit der Rckeroberung des Reprsentantenhau-ses durch die Republikaner bei einem hohen An-teil an Tea-Party-nahen Abgeordneten begann deren Arbeit in den Mhlen der Institutionen. Die Abschaffung der Obama-Gesundheitsreform und starke Einschnitte im US-Sozialstaat waren die

    zentralen Forderungen. Die Kompromilosigkeit der Tea Party im Rahmen der politischen Ausein-andersetzung um die Erhhung der Schuldeno-bergrenze eigentlich eine Formalitt fhrte die USA zwischen Juli 2011 und Oktober 2013 mehrfach an den Rand der Zahlungsunfhigkeit. Im Juli 2011 war sie und die damit verbundene dra-matische Vertiefung der Krise mit globalen Aus-wirkungen durch einen faulen Sparkompromi zwei Tage vor Ablauf der Frist gerade noch abge-wendet worden. Der IWF hatte seinerzeit einen Wachstumsrckgang um 2,2 auf -0,5 Prozent frs erste Quartal 2012 erwartet. Der von der Financial Times Deutschland errechnete Aderla der US-Wirtschaft im Umfang von 600 Milliarden Dollar htte in etwa dem gesamten Konjunkturprogramm aus dem Jahr 2009 zur Bekmpfung der Krise (787 Milliarden Dollar) entsprochen.

    Im Oktober 2013 fhrte die Blockadehaltung der als Caucus, als Parlamentsgruppe zusammen-geschlossenen Tea-Party-Republikaner jedoch zum ersten Shutdown, d. h. Stopp so gut wie smtli-cher Gehaltszahlungen, Sozialleistungen, Subven-tionen etc., seit dem 21tgigen vom Jahreswechsel 1995/96. Angefhrt wurde sie vom texanischen Senator Ted Cruz, der 2012 im Zuge der Graswur-zelrevolte von radikalen rechten Krften gegen die moderaten Big-Busine-Vertreter in den republi-kanischen Vorwahlen gesiegt und sich dann auch gegen seinen demokratischen Gegner durchgesetzt hatte. Unter seiner Fhrung dauerte der Shutdown 16 Tage. Der unmittelbare wirtschaftliche Schaden wurde von der Regierung mit 24 Milliarden Dollar veranschlagt. Diverse Schtzungen bezglich des Wachstumseinbruchs vom regierungsoffiziellen Council of Economic Advisers bis zu Kreditratin-gagenturen wie Standard & Poors reichten von 0,2 bis 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal.

    Rechtsradikaler IrrationalismusIn Nordamerika hat sich vor diesem Hintergrund eine interessante Debatte ber Vernunft und Unver-nunft im US-Schuldenstreit entwickelt, die auch weitgehendere Fragen ber das (Wechsel-)Verhlt-nis zwischen konomischer und politischer Krise heute und allgemein aufwirft. Einigkeit besteht dar-

    in, da die Austerittspolitik aus der brgerlichen Perspektive ganz allgemein durchaus zweckra-tional ist. Im Kontext der privatkapitalistischen Organisation des Finanzwesens, so der Professor an der York University in Toronto, Sam Gindin, sei sie aus Sicht der kapitalistischen Staaten auch fast zwangslufig. Deshalb stelle sich heute umso mehr die Eigentumsfrage als Grundlage jedwe-der noch so schnden sozialdemokratischen Re-form. Weitgehende Einigkeit besteht ferner darin, da der Streit um die Schuldenobergrenze und der Shutdown insofern irrational sind, als sie die US-Finanzhegemonie untergraben. Denn sie gefhr-den den Glauben an die US-Zahlungsfhigkeit und damit das Dollar-Wall-Street-Regime. Tatschlich senkten einige Ratingagenturen kurzzeitig die US-Bonittsnote.

    Die Frage ist: Was erklrt den scheinbaren Irra-tionalismus der Tea Party? Marxistische Intellek-tuelle in Nordamerika haben hierauf verschiedene Antworten geliefert: Der Politikwissenschaftler an der York University Leo Panitch erklrt die gerade von brgerlichen Beobachtern permanent beklagte Dysfunktionalitt des US-politischen Systems letztlich zu Recht mit dem Widerspruch zwischen imperialen und nationalstaatlichen Erfordernissen, d. h. zwischen kosmopolitischen Empire-Eliten und nationalstaatlicher Grundierung des Kongresses. Von David Harvey, Geographie- und Anthropolo-gie-Professor an der City University in New York, und Doug Henwood, Herausgeber des Left Business Observer, wird besagte Dysfunktionalitt letztlich auf Dekadenz zurckgefhrt. Der neoliberale Ka-pitalismus habe das langfristige Gesellschafts- und Planungsdenken in den Eliten zerstrt. Harvey spricht vom feral capitalism, vom barbarischen Kapitalismus; Henwood vom pervasive rot des neoliberal self, von einer alles durchdringenden Fulnis des neoliberalen Ichs.

    Zu dieser Debatte ist zu bemerken, da das politische Handeln der Tea-Party-Akteure zwar in der Tat teilweise mit dem ideologietheoretisch pro-blematischen Begriff der Irrationalitt beschrieben werden kann. Aber die Tatsache, da es organi-sierten Kapitalverbnden (US-Handelskammer, Business Roundtable) und Republikaner-Eliten zunchst nicht gelang, die Tea-Party-Rebellen zur Rson zu bringen, ist nicht auf einen Mangel an

    langfristigem Gesellschaftsdenken und politischer Fhrungskapazitt im herrschenden Block zu-rckzufhren. Denn dieser Caucus ist gerade nicht Teil dieses Blocks und ihr Aufstieg vielmehr ein Ausdruck der hegemonialen Krise dieses Blocks. Tatschlich ist die Tea Party eine unter den Bedin-gungen eines vom italienischen Marxisten Antonio Gramsci als Interregnum bezeichneten Prozes-ses sich im Widerspruch zu diesem Block entwik-kelnde politische Kraft. Sie rekrutiert sich vor al-lem aus den pltzlich politisierten und nach rechts radikalisierten, abstiegsbedrohten Mittelschichten. Zu deren spezifischer Eigenschaft gehrt es, da sie im Kontext der durch die konomische Krise ver-schrften gesellschaftlichen Verteilungskmpfe ge-zwungen sind, sich zur von den transnationalisier-ten Kapitaleliten und den von ihnen dominierten Parteien, von denen sie bislang geistig-moralisch gefhrt wurden , unabhngigen politischen Kraft zu entwickeln. Diese angestrebte Eigenstndigkeit ist aber noch nicht erreicht, was auf das junge Da-tum ihrer Politisierung im Kontext epidemischer gesellschaftlicher Ohnmacht und Entsolidarisie-rung zurckzufhren ist, die die Triebkrfte des Rechtspopulismus allgemein sind.

    Die alles durchdringende Fulnis des neolibe-ralen Ichs wre also weder klassenbergreifend allgemein und Ursache der Irrationalitt und Dysfunktionalitt des US-politischen Systems der politischen Krise, sondern wre allenfalls klassen-spezifische Folge einer politischen Krise. Es ist ein Ausdruck des Interregnums, da auf dem Weg der Aufsplitterung des politischen Parteiensystems das rationale Management der konomischen Krise stark erschwert wird, die konomische Krise zur politischen Krise als Dysfunktionalitt und Un-regierbarkeit wird, welche die konomische Krise wiederum verstrkt.

    Institutionelle Entradikalisierung?Seit ihrem Triumph vom Oktober 2013 scheint sich die Tea Party jedoch zunehmend selbst in ei-ner Krise zu befinden. Der Hintergrund dafr ist ihr Einknicken im Schuldenstreit vom Dezember 2013, als der demokratische Senator Patty Mur-ray und der eigentlich marktradikale, ehemalige republikanische Vizeprsidentschaftskandidat

    Paul Ryan einen Haushaltskompromi aushan-delten, der einen weiteren Shutdown verhinderte. Verstrkt wurde das Krisenbild durch jenes Dut-zend Republikaner im Senat, das Anfang Febru-ar den von der Tea Party unter Cruz Fhrung unternommenen nchsten Shutdown-Versuch durchkreuzte. Schon vor der Abstimmung hatten sich bei ihren Vertretern resignative Tendenzen gezeigt. Michele Bachmann betonte im Interview mit der Washington Post seinerzeit: Man mu wissen, wann man weiterspielt und wann man sich zurckzieht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt fr ein Krftemessen. Die brgerlichen Medien er-hoffen sich von dieser Entwicklung ein Ende der Dysfunktionalittskrise des US-Staates. Die Fra-ge ist: Was erklrt die neue Tea-Party-Vernunft: Institutionelle Entradikalisierung? Das Erlernen der verantwortlichen Regierungskunst in den In-stitutionen?

    Eine institutionalistisch-organisationspoliti-sche Erklrung ist, da gem einer Umfrage des Senders CNN 54 Prozent der Bevlkerung die Regierungskrise den Republikanern und be-sonders der Tea Party anlasten. Fr Peter Weber (The Week, 12.12.2013) war das Einlenken der Tea Party deshalb die Einrumung, da der Kongre nicht weiter von Krise zu Krise schlittern kann. Die Republikaner scheinen einzugestehen, da die Tea-Party-Strategie der Staatspleite zur Pleite der Republikaner in den Umfragewerten geraten ist. Tatschlich sank die Zustimmung zu den Republikanern im Reprsentantenhaus im Ok-tober 2013 auf den historischen Tiefstand von 28 Prozent.

    Andere institutionalistische Erklrungen knnten allerdings auch das Gegenteil schlssig behaupten: Dazu gehrt, da die Abgeordneten zwar mglicherweise von der Notwendigkeit der Erhhung der Schuldenobergrenze berzeugt sein mgen, aber zugleich Berufspolitiker sind (oder bleiben wollen), die in dieser Hinsicht durchaus rational handeln. Denn sie stammen als Tea-Party-Abgeordnete vor allem aus den Regio-nen des Sdens und Mittleren Westens, wo ihre Fraktion die Parteibasis dominiert, weshalb die zur Wiederwahl stehenden Kongreabgeordneten deren Rache in den republikanischen Vorwahlen 2014 frchten mssen: Die meisten sind Rechte,

    RechtsundrechterHintergrunduRichtungskmpfe im republikanischen Neoliberalismus in den USA. VonIngarSolty

    AusdruckderKrisederUS-Politikeliten:DieTeaPartyentstandausdenabstiegsbedrohtenMittelschichten.Siepolitisiertensichspontanundextremrechts(fahneschwingendesTea-Party-Mitgliedaufeinerchristlich-fundamentalistischenVeranstaltung,20.6.2014)

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  • junge Welt Dienstag, 24. Juni 2014, Nr. 143 1 1t h e m a

    und sie hren eher auf die Bewegungsaktivisten als auf irgendwen aus der Wirtschaft, heit es im Onlinemagazin Slate am 10. Oktober 2013.

    Gegenschlag der KapitalelitenEine alternative, klassenanalytische Erklrung ist, da die zunehmende Beunruhigung und der wach-sende Widerstand der transnationalisierten Kapi-taleliten zu einem organisierten Gegenschlag der mit diesen Eliten am strksten verknpften Eliten-Republikaner (insbesondere im US-Senat) gefhrt hat. Die direkte politische Einmischung durch Wall Street und groe Konzerne erlaubt es den modera-ten Republikanern, ihrer klassischen politischen Vertretung, gegen die irrationale Hell no-Frak-tion vorzugehen, d. h., den rechtspopulistischen Geistern, die sie riefen und die an der Parteibasis vielerorts den Ton angeben, den Kampf anzusagen. Die Tea Party wre dann so etwas wie der ntzliche Idiot, der die moderate Reformagenda der Obama-Administration in Sachen Konjunkturpolitik, Fi-nanzmarktregulierung, Gesundheitsreform etc. in die Schranken wies und damit jetzt seinen Dienst getan hat.

    Tatschlich scheint die Oktoberkrise der berhm-te Tropfen gewesen zu sein, der das Fa zum ber-laufen brachte. Whrend der Krise beobachtete die Washington Post angesichts des Schuldenstreits und der Rolle der Tea Party noch ein rtselhaftes Stillhalten der mchtigsten Wirtschafts- und Wall-Street-Lobbyisten des Landes (17.10.2013). Zwar untersttzten die meisten wichtigen Unternehmer und ihre Verbnde den Republikaner-Parteifhrer im Reprsentantenhaus, John Boehner, der Kom-promibereitschaft signalisiert hatte. Erst seit den Erfahrungen vom Oktober 2013 setzen aber die transnationalen Kapitaleliten zunehmend ihre wirt-schaftliche und politische Macht ein, eine Wieder-holung dieses Vorgangs zu verhindern. Zur von der Washington Post als Verschwrung der Wirt-schaftsgruppen gegen die Tea Party bezeichneten Initiative gehrt es, eigene Kandidaten gegen die Tea-Party-Amtsinhaber ins Rennen zu schicken.

    Zwar heit es, da die groe Finanzunterstt-zung einzelner Kandidaten jenseits der verbalen noch aussteht, besonders im Hinblick auf Amtsin-haber, deren Aussicht auf Wiederwahl statistisch gesehen sehr hoch ist. Von der US-Handelskam-mer, dem Giganten unter den Anti-Obama-Kam-pagnenspendern, wird trotzdem erwartet, da sie in den Zwischenwahlen 2014 etwa 50 Millionen Dollar ausgibt.

    Kampf um Common CoreEine weitere Kampfarena ist schon seit 2013 die Auseinandersetzung um die bildungspoliti-sche Manahme Common Core State Standards

    Initiative (CC) einer der angeblich teuersten politischen Konflikte in den USA in diesem Jahr. CC wurde 2009 von der Gates Foundation ent-wickelt und mit dreistelligen Millionenbetrgen durch eine breite Koalition der groen Kapi-talverbnde wie der US-Handelskammer und des Business Roundtable, einzelner Konzerne wie ExxonMobil, dem Pentagon und der US-Armee in der Bevlkerung beworben. 2010 wurde sie ohne groe Debatte in 45 Einzelstaaten inklusive Washington D. C. implementiert. Mit politischer Untersttzung der Eliten in beiden Parteien sieht das Gesetz eine Standardisierung vor, die Vergleichbarkeit von Schulleistungen in den Fchern Mathematik und Sprachen von der Vorschule bis zur 12. Klasse schaffen soll.

    Die meisten Staaten verfgen mit dem unter George W. Bush erlassenen Gesetz No Child Left Behind (NCLB, Kein Kind wird zurck-gelassen) bereits ber solche Standardisierun-gen. In den bildungspolitisch fderalistischen USA verfolgt CC, obschon der Name etwas an-deres suggeriert, allerdings eine noch strkere Vereinheitlichung auf nationaler Ebene. Hinter-grund sind das schlechte Abschneiden der USA in globalen Leistungsvergleichen und die Ver-wertungsinteressen der Unternehmen, die sich ber schlechtes Schlermaterial beschweren. Auch offiziell geht es bei dem Gesetz erstrangig um die Normierung der Schulen fr globale Wettbewerbsfhigkeit, und ist Teil einer breitan-gelegten Kampagne zur weiteren neoliberalen Umstrukturierung der ffentlichen Schulbildung. Dabei werden perspektivlose Schulabbrecher und berforderte Lehrer gegeneinander ausgespielt, und es bleiben die wachsende gesellschaftliche Armut, die soziale Ungleichheit, die Hierarchi-sierung der Bildungslandschaft und ihre ffentli-che Unterfinanzierung als Problem und Ursache unbercksichtigt.

    Zum neoliberalen Programm gehrt, da im Rahmen einer allgemeinen Reduzierung univer-seller Bildungsmittel Schulen mit ihren jeweili-gen Testergebnissen um ffentliche Frdermittel im Umfang von 4,3 Milliarden Dollar konkurrie-ren, die im Rahmen des Krisenkonjunkturpro-gramms von 2009 freigemacht wurden. Diese neoliberale Wettbewerbsmanahme drfte die Ungleichheit zwischen armen und reichen Schu-len noch verstrken, weil sie die Rolle der Ar-mut und die frappierende regionale Divergenz in Schulbudgets fr das Auseinanderdriften in den Schulleistungen mehr oder weniger ignoriert. Politisch getragen wird die neoliberale Bildungs-politik von einem berparteilichen Konsens von Demokraten und Republikanern.

    Den der Demokraten nahen Lehrergewerk-schaften wie die American Federation of Tea-chers sowie die National Education Association

    (NEA), mit ber drei Millionen Mitgliedern die grte Einzelgewerkschaft in den USA, wurde das Gesetz als eine Verbesserung des Gesetzes No Child Left Behind angepriesen. Es gehe nicht darum, Gelder blo nach Leistungsstand statt nach Lernfortschritt zu verteilen, weshalb nicht nur die reichen Schulen der reichen Kinder, sondern auch die rmeren Schulen der armen Kinder Chancen htten, an Frdermittel zu ge-langen.

    Whrend regionale NEA-Verbnde wie im Einzelstaat New York oder die CTU sowie linke Demokraten wie der Progressive Caucus of Florida sich frhzeitig gegen das Gesetz aus-sprachen, untersttzten die Dachverbnde das Gesetz unter der (illusorischen) Bedingung einer guten Ausfinanzierung. Die American Federa-tion of Teachers (AFT) avancierte mit Millionen-spenden der Gates Foundation zunchst sogar zu einem der vehementesten Reformverfechter. Erst im Zuge der Umsetzung der Reform und des wachsenden Widerstands von regionalen und lo-kalen Gewerkschaften, Lehrer- und Elternvertre-tungen hat sowohl die NEA im Februar 2014 und danach auch die AFT eine kritisch-distanzierte Haltung eingenommen.

    Anstehende MachtprobeDamit ergeben sich merkwrdige Koalitionen: Denn auch die Tea Party opponiert gegen das Gesetz und will nach ihrem Scheitern im Kampf gegen ObamaCare nun ObamaCore strzen. Ei-ne Zeit lang sah es so aus, als ob Kapitalverbn-de und Gewerkschaften auf der einen Seite und Linke und Tea-Party-Aktivisten auf der anderen des Stranges ziehen.

    Doch sind die Motive der Tea Party ande-re. Denn whrend linke Aktivisten das Gesetz aufgrund der Befrchtung wachsender Testbe-lastung oder Herabsetzung sozialer Standards etc. bekmpfen, geht den kleinbrgerlichen Marktradikalen Common Core nicht weit ge-nug. Die neoliberale Agenda, die Common Core antreibt, wird im rechten Widerstand auf die Spitze getrieben. Aus der geleakten Educatio-nal Freedom Campaign der Tea-Party-Stiftung FreedomWorks geht hervor, da er nur der erste Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des so-zialistischen Bildungsministeriums und der vollstndigen Zerschlagung der Gewerkschaf-ten im ffentlichen Dienst sein soll.

    Der Hintergrund ist eine allgemeine rech-te Feindseligkeit gegenber der ffentlichen Bildung. Diese speist sich aus vielen Quellen: Erstens aus der Entsolidarisierung, die mit der starken Zunahme christlich-fundamentalisti-schen Privatunterrichts Anstieg von 1,7 auf 2,9 Prozent (entspricht 0,85 auf 1,51 Millionen)

    aller Kinder im Schulalter zwischen 1999 und 2007 und schulgeldpflichtiger Privatschu-len zusammenhngt, die heute mehr als zehn Prozent aller Kinder besuchen. Hinzu kommt zweitens die Furcht vieler christlicher Funda-mentalisten in der Tea Party, es gehe bei dem Gesetz um die diktatorische Durchsetzung ei-nes nationalen Kurrikulums und damit z. B. der Evolutionstheorie, die in Staaten wie Louisiana oder Tennessee nicht oder nur gleichwertig zum Kreationismus gelehrt wird. Die Angst vor ei-nem Machtzuwachs der Nationalregierung und der Einschrnkung lokaler Schulselbstbestim-mung geht dabei durchaus auch mit Verschw-rungstheorien einher: Fr den Bestsellerautor Glenn Beck ist CC die Entstehung einer Or-wellschen Linksdiktatur, bei der es um die Anhufung von persnlichen Daten gehe.

    Der Tea Party war es mit Hilfe der finanzi-ellen Untersttzung und einer Kampagne von rechtslibertren und rechten christlichen Think-tanks und Lobbyorganisationen gelungen, sich innerhalb der Partei durchzusetzen und die Re-publikaner auf einen Anti-CC-Kurs zu bringen. Das Republican National Committee verffent-lichte bereits im April 2013 eine Stellungnahme, derzufolge CC eine nationale Zwangsjacke fr die Bildungsfreiheit und Leistung sei.

    CC ist so zur neuen Machtprobe zwischen transnational-grobrgerlicher Republikaner-Elite und nationalistisch-kleinbrgerlicher Tea Party geworden. Diese drohte sich zugunsten letzterer zu entscheiden, als Indiana im Mrz als erster Staat offiziell aus der Gruppe der 45-CC-Staaten ausscherte. Angesichts des wachsenden Widerstands von rechtsauen starteten die gro-en Kapitalverbnde, Business Roundtable und US-Handelskammer, am 16. Mrz eine Anzei-genkampagne auf Fox News und anderen kon-servativen Medien, um mit geballter Geldmacht die Untersttzung der Republikaner-Basis wie-derzugewinnen und den Widerstand zu brechen. Zugleich werden vor allem in den Sdstaaten Kongreabgeordnete mit einem riesigen Fi-nanzaufwand gedrngt, fr das Gesetz zu stim-men. Auerdem macht die Handelskammer CC fr potentielle Kandidaten bei den im November stattfindenden Kongrewahlen zur Gretchenfra-ge fr ihre finanzielle Untersttzung.

    Als das Beispiel aus Indiana Schule zu ma-chen drohte, gelang es dieser Koalition in eini-gen Bundesstaaten wie Georgia, Arizona und Wisconsin (vorerst) Gesetze zu verhindern, die CC fr verfassungswidrig erklrt oder anders torpediert htten.

    Der Rckenwind von Kapitalseite, der der Tea Party entgegenblst, strkt nun auch den Mut der Republikaner-Elite. Festmachen lt sich das zum Beispiel an der neuen Rolle Boeh-ners und des republikanischen Minderheiten-fhrers im Senat, Mitch McConnell. Boehner hatte sich, wie berhaupt die gesamte Partei-elite, bislang von der Tea Party oft vor sich hertreiben lassen. Jetzt sprach er in einer vielbe-achteten, die Tea-Party-Basis erzrnenden Rede davon, da die Gruppierung unsere Mitglieder und das amerikanische Volk fr ihre eigenen Ziele mibraucht. Und McConnell der noch im Juli 2013 bei der Tea Party zu Kreuze hatte kriechen und den Gastgeber beim Tea-Party-Caucus spielen mssen, als es hie Were all tea partiers now wird von den Mainstream-Eliten jetzt als Held dafr gefeiert, weil er fr ein Ende des Schuldenstreits stimmte, obwohl er dafr zweifellos Schlge von seinem Vor-wahlgegner einstecken mssen wird (National Review, 13.2.2014). Als Dank gehrt McConnell zu jenen vier Kandidaten, die von der Handels-kammer jetzt schon mit 1,3 Millionen Dollar untersttzt worden sind.

    u Ingar Solty ist Autor des Buches Die USA unter Obama. Er schrieb auf diesen Seiten zu-letzt am 4.2.2014 ber Alfred Andersch.

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