Institut für Politikwissenschaft 28.12.2004Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04...

28.12.2004 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

1

Institut für Politikwissenschaft

Parteien und

Parteiensysteme

Vorlesung


2


Gliederung:- Basis- und Überblicksliteratur - Leitthesen- Kapitel 1: Einordnung - Kapitel 2: Parteiensysteme- Kapitel 3: Innensichten der Parteien- Kapitel 4: Parteien im politischen System- Kapitel 5: Parteien auf komplexen

Wählermärkten - Kapitel 6: Reformanstrengungen der Parteien


3


Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem in der

Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2000.

Beyme, Klaus von: Parteien im Wandel. Von den

Volksparteien zu den professionalisierten

Wählerparteien, Opladen 2000.

Dittberner, Jürgen: „Sind die Parteien noch zu retten?“

Die deutschen Parteien: Entwicklungen, Defizite,

Reformmodelle, Berlin 2004.

Duverger, Maurice: Die politischen Parteien, Tübingen

1959.

Basis- und Überblicksliteratur(weitere Literaturhinweise am Ende der jeweiligen Themenblöcke der Vorlesung)


4


Gabriel, Oscar W. u.a. (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, 2. Aufl. Bonn 2001Glaab, Manuela (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie, München 2003.Katz, Richard S./Mair, Peter (Hrsg.): Party Organizations: A Data

Handbook on Party Organizations in Western Democracies, 1960-1990, London 1992.Kießling, Andreas: Politische Kultur und Parteien im vereinten

Deutschland, München 1999.Kirchheimer, Otto: Der Wandel der westeuropäischen Parteien,

in: PVS, H.6, 1965, S. 20-41.



5


Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. Bonn 2003.

Korte, Karl-Rudolf/Fröhlich, Manuel: Politik und Regieren in Deutschland, Paderborn u.a. 2004 (UTB-Buch erscheint im Juni).

Lipset, Seymour Martin/Stein, Rokkan: Cleavage Structures, Party Systems and voter Alignments: An Introduction, in: Dies. (Hrsg.), Party Systems and Voter Alignments, New York, No.1 1967, S. 1-64.

Mair, Peter u.a.(Hrsg.): Parteien auf komplexen Wählermärkten. Reaktionsstrategien politischer Parteien in Westeuropa, Wien 1999.



6


Michels, Robert: Zur Soziologie des Parteiwesens in der Demokratie, Stuttgart 1911.

Mintzel, Alf: Die Volkspartei. Typus und Wirklichkeit, Opladen 1984.

Niclauß, Karlheinz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. Paderborn 2002.

Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem, 3. Aufl. Opladen 2000.

Panebianco, Angelo: Political Parties. Organization and Power, Cambridge 1988.



7


Poguntke, Thomas: Parteiorganisation im Wandel. Gesellschaftliche Verankerung und organisatorische Anpassung im europäischen Vergleich, Opladen 2000.

Sartori, Giovanni: Parties and Party Systems, Cambridge 1976.

Walter, Franz/Dürr, Tobias: Die Heimatlosigkeit der Macht. Wie die Politik in Deutschland ihren Boden verlor, Berlin 1999.

Wiesendahl, Elmar: Parteien in Perspektive, Opladen 1998.



8


Leitthese

Kapitel 1: Einordnung

Parteien sind professionelle Machterwerbs-organisationen und Problemlösungsagenturen. Macht- und Sachfragen sind untrennbar miteinander verflochten. Volksparteien sind die fortschrittlichste Organisationsform politischer Willensbildung in einer Demokratie.


9


Leitthese

Kapitel 2: Parteisysteme

Parteisysteme spiegeln in freiheitlichen Demokratien gesellschaftliche Grundkonflikte wider. Erfolgreich ist diejenige Partei, die die Kraft besitzt, einem gesellschaftlich bedeutenden Konflikt politisch Ausdruck zu verleihen.


10


Leitthese

Kapitel 3: Innenansichten der Parteien

Parteien sind lose verkoppelte Anarchien. Ein filigranes Machtmobile erfordert von den Parteifunktionären tägliche Integrations-leistung und Mehrheitsbildung.


11


Leitthese

Kapitel 4: Parteien im politischen System

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Für die demokratische Willensbildung sind Parteien unverzichtbar, für den Wahlakt unersetzbar, für die Regierungspraxis essentiell.


12


Leitthese

Kapitel 5: Parteien auf komplexen Wählermärkten I

Parteien orientieren sich professionell am Marktgeschehen. In der Mediendemokratie haben sich ihre Strukturen präsidentialisiert. Parteien sind durch die Marktorientierung extrem gegenwartsfixiert. Ihre Zukunftsfähigkeit leidet darunter.


13


Leitthese

Kapitel 5: Parteien auf komplexen Wählermärkten IIDie Einstellung der Bevölkerung gegenüber den Parteien hat sich zeitgleich dramatisch verschlechtert. Der Repräsentationselite begegnen viele häufig mit offener Verachtung. Ein Missverhältnis zwischen allgemeinem Machtanspruch und der sozialen Basis breitet sich aus. Damit Demokratie nicht erstarrt, fordern viele das Monopol der Parteien aufzubrechen.


14


Leitthese

Kapitel 6: Reformanstrengungen

Die Parteien werden basislos und pflegebedürftig. Bei anhaltendem Trend sind sie langfristig nicht mehr kampagnenfähig. Die Reformüberlegungen tendieren in drei Richtungen: plebiszitär (Alle Macht dem Volke!), basisdemokratisch (Alle Macht den Mitgliedern!), elitär (Alle Macht den Funktionären!).


15


Kapitel 1 -

Einordnung


16


Gliederung a) Parteienforschungb) Definition, Begriff: Partei und Parteiensystemec) Klassifizierungd) Entstehung/Genesee) Einbindung in Verfassungs- und Rechtssystemf) Funktionen g) Entwicklungstypologie (Volkspartei)h) Parteienstaat - Parteiendemokratie

i) Spezial-Literatur Kapitel 1


17


a) Parteienforschung

Zentrales Forschungsfeld der PolikwissenschaftEmpirische Parteienforschung: - Partei als Organisation (Institutionalismus; Parteitypus; Programmatik);

- Partei in der Regierungsverantwortung (Regierungsforschung/Steuern/Führen);

- Partei im Elektorat (Wahlforschung/Beziehung zur Gesellschaft)


18


b) Definition: Partei und

ParteiensystemePartei: Dauerhafte Vereinigung von Bürgern, die bestrebt sind, auf dem Weg über Wahlen Einfluss zu nehmen.

Hingegen: Parteien s y s t e m forschung

Richtet Aufmerksamkeit auf die Gesamtheit der Parteien in einem System (Struktur, Entwicklung,Beziehungen)


19


Begriff

Parteisystem:

Gesamtheit der in einem politischen System agierenden Parteien und Struktur ihrer wechselseitigen Beziehungen

Quelle: http://www.karl-rudolf-korte.de/lerneinheit1/le365st4362.htm


20


c) Klassifizierung Parteientypen

Klassifikationsmerkmal ParteitypenStruktur der Mitglieder und Wähler Interessenpartei, Klassenpartei

VolksparteiSoziale Herkunft der Wähler Arbeiterpartei, Bauernpartei

MittelstandsparteiOrganisationsstruktur Honoratiorenpartei, Kaderpartei,

Massenpartei, KartellparteiGesellschaftliche Ziele Wählermaximierung., Ämtermaximierung-,

Policy orientierte ParteiPolitisch-ideologische rechtsextreme, konservative,

christliche, liberale, grüne, sozialistische,sozialdemokratische, kommunistische Parteien

Einzugsbereich Volks- und InteressenparteiStellung zum politischen System Systemkonforme (z.B. SPD, CDU) und

Systemfeindliche Parteien (z.B. NPD, KPD)Grad der Institutionalisierung Etablierte und nichtetablierte ParteienHerrschaftsanspruch Demokratische, autoritäre und totalitäre

bzw. Staats- und Einheitsparteien


21


d) Entstehung/GeneseDas moderne Parteiwesen hat sich parallel zur Demokratisierung und zur Parlamentarisierung (Ausbildung des Wahlrechts) entwickelt.

19. Jahrhundert: Clubs, Komitees, Faktionen, HonoratiorenparteienErweiterung des Wahlrechts/Partizipation: erste Massenparteien mit Unterstützung intermediärer Organisationen (z.B. SPD, Zentrum im Kaiserreich).


22


Entstehung/GeneseTypus des Berufspolitikers

Modernisierungsprozesse: Pluralisierung von Lebensstilen; Säkularisierung; DienstleistungsgesellschaftenVolkspartei

Von der Ideologie zum Markt seit den 50er Jahren: von der Weltanschauungspartei zur wählerorientierten Konkurrenzpartei.


23


• Die Parteien haben eine herausgehobene Stellung im Art. 21 GG

• Für die demokratische Willensbildung sind die Parteien unverzichtbar, für den Wahlakt unersetzbar, für die Regierungspraxis essentiell.

• Parteienprivileg!

e) Einbindung in Verfassungs- und Rechtssystem


24


Artikel 21 [Parteien]

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen.(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Einbindung in Verfassungs- und Rechtssystem


25


In Art. 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes heißt es:

"Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit, eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein."

Einbindung in Verfassungs- und Rechtssystem


26


Funktion Erläuterung

Personalstruktur Auswahl der Personen zur Besetzungpolitischer Ämter (Übernahme politischer Verantwortung)

Interessenselektion Auswahl vonVermittlungsagenturen Interessen zwischen

Interessen- gesellschaftlichem undvertretung

Interessen- Zusammenfassung politischem Systemaggregation bzw. Bündelung von

Interessen

Interessen- Äußerung vonartikulation Interessen und

Einspeisung in daspolitische System

Programmfunktion Integration verschiedener Interessen zu einemGesamtprogramm

Partizipation Bereitstellung konventioneller Verbindungenzwischen Bürgern und politischem System;Kommunikation und Verbesserung derInformationsflüsse zwischen Bürger und Staat

Legitimation und Integration Verankerung der politischen Ordnung imBewusstsein der Bürger und der gesellschaftlichen Kräfte

Quelle: Schreyer/Schwarzmeier: Grundkurs Politikwissenschaft, Wiesbaden 2000, S. 125.

f) Funktionen


27


Fast man die politikwissenschaftliche Literatur zum Funktionskatalog von politischen Parteien zusammen, ergeben sich folgende Aufgaben:

•Personalrekrutierung: Parteien wählen Personen aus und präsentieren sie bei Wahlen zur Besetzung politischer Ämter.

•Interessenartikulation: Parteien formulieren öffentliche Erwartungen und Forderungen gesellschaftlicher Gruppen und Kräfte an das politische System.

•Programmfunktion: Parteien integrieren unterschiedliche Interessen in eine Gesamtvorstellung von Politik, in ein politisches Programm, für das sie um Zustimmung und um Mehrheit werben.

•Partizipationsfunktion: Parteien stellen eine Verbindung her zwischen Bürgern und politischem System; sie ermöglichen politische Beteiligung von einzelnen und Gruppen mit Aussicht auf Erfolg.

•Legitimationsfunktion: Indem Parteien die Verbindung herstellen zwischen Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen und dem politischen System, tragen sie zur Verankerung der politischen Ordnung im Bewußtsein der Bürger und bei den gesellschaftlichen Kräften bei." (Sutor 1994, S. 146)


Funktion von Parteien im Einzelnen


28


Funktionen:

Harmel/Janda 1994

-Vote-seeking: Streben nach Wählerstimmen-Office-seeking: Streben nach politischen Ämtern-Policy-seeking: Streben nach Umsetzung der Programmatik in Problemlösungen-Democracy-seeking: Streben nach hoher Mitgliederbeteiligung, Optimierung der innerparteilichen Demokratie


29


g) EntwicklungstypologieMerkmale des Volksparteienkonzeptes

Funktionale

Kriterien

Volkspartei-

konzeptStrukturelle

Merkmale

„entideologiertes“

ProgrammWeitere Begriffe: Demokratische

Struktur des

Parteiensystems• Interner Ausgleich

Verschiedener

Interessenlagen

• Soziale Heterogenität

der Wählerschaft

• Stimmungsmaximierungs-

prinzip

• „catch-all-party“

Oder

„Allerweltsparteien“

(Kirchheimer)

• „multi-policy-party“

(Downs)

• starker Parteiapparat und

starke Parteiführung

• differenzierte

Organisation

• untergeordnete

Rolle des einzelnen

Mitglieds


30


h) Parteienstaat - Parteiendemokratie

Parteienstaat (Gerhard Leibholz 1967):Eine rationalisierte Erscheinungsform der plebiszitären Demokratie im modernen Flächenstaat; Parlament mit gebundenen Parteibeauftragten!Parteiendemokratie: Parteien spielen eine bedeutende Rolle für die pol. Willensbildung und Entscheidungsfindung (Repräsentation).


31


Parteienstaat - ParteiendemokratieRepräsentation: Das Sichtvergegenwärtigen von Nichtgegenwärtigem (Pitkin )

Gleichzeitig: ein Prinzip/Technik zur Ausübung von Macht, wobei die Ausübung der politischen Macht auf die Zustimmung der Regierten zu gründen ist. Bedingung: Mandatsträger müssen im voraus Auftrag und Vollmacht erhalten.


32


i) Spezial-Literatur zu Kapitel 1

Alle einführenden Werke!

Speziell:Robert Harmel/Kenneth Janda: An integrated theory of party goals and party change, in: Journal of Theoretical politics 1994, No. 6, S. 259-287.


33


Kapitel 2 -

Parteiensysteme


34


Gliederung a) Begriff und Typologien

(institutionelle und soziokulturelle Veränderungen)

b) Wandel/Phasen des deutschen Parteiensystems

c) Spezial-Literatur zu Kapitel 2


35


a) Begriff und Typologien (institutionelle und soziokulturelle Veränderungen)

Wie entstehen Parteisysteme? Wie lassen sich Parteisysteme erklären?

- Institutionelle Erklärungsmuster (quantitativ)- Soziokulturelle Erklärungsmuster

(qualitativ/cleavage)


36


Gesamtheit der in einem politischen System agierenden Parteien und Struktur ihrer wechselseitigen Beziehungen.

Beim institutionellen Erklärungsansatz sind untersuchbar:

a. Zahl der Parteien b.Größenverhältnisse c. ideologische Entfernungsbeziehung d. Interaktionsmuster e. Beziehung zur Gesellschaft f. Stellung zum politischen System

Wie kommt es zur Vielfalt von Parteiensystemen? Wie ist erklärbar, daß es überall sogenannte linke bzw. rechte Parteien gibt?

Parteisystem Definition


37


Institutionelle Erklärungen

• Die ältere Parteienforschung (institutionalistisch) erklärte relativ mechanisch die Formierung von Parteiensystemen mit der Wirkung von Wahlsystemen. Dies ist jedoch als monokausale Aussage äußert fragwürdig. Denn auch ein relatives Mehrheitswahlrecht verhindert beispielsweise nicht immer die Fragmentierung des Parteiensystems, wie Kanada zeigt. Ebenso können auch Verhältniswahlsysteme durchaus zu überschaubaren Parteiensystemen (2 Lager) wie in Deutschland führen.


38


Zwei Typologien sollen vorgestellt werden:

a. Giovanni Sartori: „Parties and Party Systems“, Cambridge 1976

b. Klaus von Beyme: „Parteien in westlichen Demokratien“, München 1984

Anders als bei Duverger ("Le partis politique" Paris 1951) oder Hermens, die institutionelle, numerische Variablen in den Mittelpunkt rückten, fragte Sartori nach den Prozessen der Regierungsbildung.

Parteisysteme formieren sich danach durch spezifische Prozesse der Regierungsbildung. In drei Richtungen wirkt sich das aus: 1. Fragmentierung Je mehr Parteien in seinem System, desto fragmentierter ist das politische System. 2. Polarisierung Wie weit unterscheiden sich die Parteien von einer gedachten Mitte? 3. Innere Dynamik Wie weit bewegen sich die Parteien auf die Mitte zu bzw. von der Mitte weg?

Typologien von Parteisystemen

Quelle: http://www.karl-rudolf-korte.de/

lerneinheit1/le365st4362.htm


39


Klaus von Beyme differenziert in Anlehnung an Sartori folgendermaßen seine Parteiensystem-Typologie: 1. Zweiparteiensysteme mit alternierender Regierung (USA) 2. Gemäßigter Pluralismus - mit alternierenden Flügelparteien möglichst ohne Koalition (Großbritannien) - alternierende Flügelparteien mit dauerhaftem Koalitionspartner (Bundesrepublik Deutschland) - gemäßigter Pluralismus mit Koalitionen der Mitte oder großen Koalitionen (Österreich bis Ende 1999, Schweiz) 3. Polarisierter Pluralismus - mit Fundamentalopposition, die die Mitte zerreibt (Weimarer Republik)

- Abschwächende zentrifugale Wirkungen der Fundamentalopposition (Israel, Italien) 4. System einer hegemonialen Partei im polarisierten Pluralismus (Japan)

Typologien von Parteisystemen

Quelle: http://www.karl-rudolf-korte.de/

lerneinheit1/le365st4362.htm


40


Parteiensystem/ Polarisierungs- DynamikFragmentierung grad

Zweiparteiensystem null zentripetal

Mehrparteiensystem gering zentripetal

Vielparteiensystem stark zentrifugal

Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. 3. Aufl., 2000, S. 66

Parteiensystem/Fragmentierung


41


Ein gemäßigt bipolares Parteiensystem

Deutschland:


42


Die Parteien in den USA sind in vielerlei Hinsicht absolut unterschiedlich im Vergleich zu den europäischen Parteien. Drei Bedeutungen:

a.Wählerkoalition (party in the electorate) b.Party in congress c.Party as organization

Besonderheiten: •Zweiparteiensystem: Republikaner - Demokraten; (Herrschaftsbestellungsfunktion und relatives Mehrheitswahlrecht); •Patronageparteien (von Beginn an praktisches Verhaltensmuster zur Besetzung aller Staatsämter), locker organisierte Interessenverbände, Wahlkartelle; •Für konfessionelle Weltanschauungsparteien nach europäischem Muster war ebensowenig wie für ideologisch-doktrinäre Gruppierungen Raum in einem Gemeinwesen, das zwischen Kirche und Staat strikt trennte und dem der politische und wirtschaftliche Liberalismus als selbstverständlich-naturgewolltes Prinzip des öffentlichen Lebens galt. •Ebensowenig konnten sich Klassenparteien auf Dauer in einem gesellschaftlichen Umfeld behaupten, das ständische Strukturen überwunden hatte, die Chance der Startgleichheit für jedermann postulierte und durch die offene Grenze im Westen Ausweichmöglichkeiten für den bot, der mit seinen Lebensbedingungen unzufrieden war.

Parteien in den USA



43


Besondere Funktionen: Plattform für Wahlkämpfe Bindeglied zwischen den Regierungsteilen (Kongreß ist nach Parteikriterien organisiert) Stärken und Schwächen: auf Bundesebene zersplittert; Regierungssystem ist auf Machtteilung aus; Parteien zentralisieren jedoch die Macht; Vorwahl-System hat Handlungsspielraum extrem eingeschränkt.

Parteien in den USA



44


Parteien in GroßbritannienGrundsätze der Staatsordnung

Das Westminster-Modell

Das Westminster-Modell (Beispiel für autoritatives parlamentarisches Regierungssystem)

Typus: repräsentative Demokratie

Kombination aus - parlamentarischem Regierungssystem - und relativem Mehrheitswahlsystem Nach Lijphart lassen idealtypisch folgende Kriterien für das Westminister Modell aufstellen:

- ungeschriebene Verfassung; - Parlamentssouveränität; - Ein-Parteienregierung (im Wechsel!) auf Grundlage knapper Mehrheiten; - Zweiparteiensystem; - Machtfusion von Exekutive und Parlamentsmehrheit; - Abwählbarkeit der Regierung durch das Parlament; - asymmetrisches Zweikammer-System; - eindimensionales Parteiensystem mit dominanter Konfliktlinie; - relative Mehrheit in Einerwahlkreisen; - zentralistische Staatsorganisation; - strikt repräsentativdemokratische Verfassung Abweichungen von diesem Modell lassen in vielfacher Hinsicht heute in Großbritannien nachweisen. Besonders durch das Devolution Projekt und den Regierungsstil von Blair ist die ursprüngliche Ausprägung des Modells relativiert worden.



45


Parteien sind Ausdruck sozialstruktureller Konfliktlagen (cleavages). Aus der unterschiedlichen Mischung dieser Konfliktlagen lassen sich Parteisysteme erklären.

Soziokulturelle Erklärungsmuster


46


Trotz aller wahlrechtlichen und institutionellen Unterschiede in den verschiedenen Ländern finden sich in nahezu allen Parteiensystemen christdemokratische, sozialistische oder sozialdemokratische, liberale und neuerdings auch grüne Parteien mit jeweils eigener Wählerschaft. Seymour M. Lipset und Stein Rokkan entwickelten in ihrer über ein Dutzend Länder berücksichtigenden Untersuchung in den sechziger Jahren ein zweistufiges Modell, mit dessen Hilfe sich die Ausprägungen und auch Veränderungen von Parteiensystemen in ihren Grundzügen erklären lassen.


Erklärungsansätze zur Entwicklung von Parteisystemen


47


Demnach hängt die Herausbildung der westeuropäischen Parteiensysteme eng mit dem Demokratisierungsprozeß im 19. und 20. Jahrhundert zusammen. Die verschiedenen Länder durchliefen hierbei eine vergleichbare Entwicklung. Idealtypisch betrachtet waren jeweils vier grundlegende Probleme zu bewältigen: erstens das Verhältnis von Zentrum und Peripherie im Zuge der nationalen Staatengründung sowie zweitens der Konflikt zwischen Kirche und weltlicher Macht um die politische und kulturelle Vorherrschaft im neuen Staat, drittens die im Zuge der beginnenden Industrialisierung auseinanderstrebenden Interessen von ländlich-agrarischen und städtisch-handwerklichen Gebieten sowie schließlich viertens die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit.




48


Wie und warum entstehen Parteien?

• Lipset/Rokkan: Für die Entstehung und Veränderung der europäischen Parteiensysteme waren soziale Spannungslinien von großer Bedeutung.

• Vier grundlegende Konfliktlinien „Cleavages“ verantwortlich:1. Zentrum/Peripherie2. Staat/Kirche3. Stadt/Land4. Kapital/Arbeit

• „eingefrorene Konfliktlinien“ ?!

• Immer verteilungspolitische (Arbeit) Konflikte und wertbezogene (Kultur)

Cleavage


49



Konfliktlinien


50




51


In all diesen Fällen koalierten politische Eliten mit den betroffenen und politisierten Bevölkerungsgruppen, um die entsprechenden Interessen mit Nachdruck vertreten zu können. Diese zunächst loseren Verbindungen entwickelten sich zu stabilen Parteiorganisationen und verankerten so die genannten Konfliktlinien ("cleavages") dauerhaft in den nationalen westeuropäischen Parteiensystemen. Liberale, christdemokratische und auch sozialistische Parteien gehen in ihren Wurzeln auf diese tiefgreifenden Auseinandersetzungen zurück.




52


Außerdem systematisierten Lipset und Rokkan die Voraussetzungen, unter denen sich neue Gruppen - wie etwa die in den achtziger Jahren aufkommenden ökologischen Parteien - in bestehenden Parteiensystem behaupten können. Ihr Erfolg ist grundsätzlich von vier Faktoren abhängig.




53


Vier Schwellen:

•Legitimationsschwelle •Integrationsschwelle •Repräsentationsschwelle •Mehrheitsschwelle

So stellt sich erstens die Frage nach der Legitimität des neuen Protestes und zweitens die nach den politischen Rechten und Möglichkeiten ihrer Träger. Beide Hürden stellen heute zumindest in den westlichen Demokratien für neue Parteien keine besonderen Hindernisse mehr dar. Drittens bleibt zu untersuchen, ob vorhandene Parteien den neuen Protest möglicherweise ihrerseits aufgreifen können und viertens gilt es, das Beharrungsvermögen der etablierten Strukturen in Rechnung zu stellen. Lipset und Rokkan haben mit diesem Ansatz ein Modell entwickelt, das dem Handeln politischer Eliten - ihren Fähigkeiten, politische Projekte zu formulieren und sich dafür dauerhafte Unterstützung von Seiten der Wählerschaft zu sichern - sowie auch der Bereitschaft der Bevölkerung zur aktiven politischen Teilnahme und Auseinandersetzung für die Ausprägung und Veränderung von Parteiensystemen einen hohen Stellenwert beimißt.




54


Dominant sind noch immer der Klassenkonflikt sowie der konfessionelle Konflikt, wie Beispiele aus den EU-Staaten deutlich zeigen. Fraglich bleibt, ob auch ein sogenanntes Postmaterialismus Cleavages seit den 80er Jahren hinzugekommen ist. Mit dem Postmaterialismus-Cleavages wird die Veränderung der Parteienlandschaft seit den 70er Jahren durch kulturelle Erklärungsmuster versucht zu interpretieren. Ronald Inglehart arbeitete die Bedeutung von kulturellen Konflikten, den Wertekonflikten, heraus. Konflikte sind demnach nicht sozialstrukturelle oder Interessenkonflikte, sondern kulturelle Konflikte zwischen Postmaterialisten (Erfüllung sozialer Bedürfnisse; Zugehörigkeit, Achtung, Selbstverwirklichung) und Materialisten (Pflicht- und Akzeptanzwerte, Sicherheitsbedürfnis).




55


Neue Cleavages durch Wertewandel?

Ronald Inglehart: The Silent Revolution 1977

Neues cleavage: Postmaterialismus gegen MaterialismusPostmaterialismus: Erfüllung sozialer, nicht materieller Bedürfnisse

Neues Cleavage?? Eher auch ein Ergebnis von ökonomischen Verteilungskämpfen (neue Berufsgruppen, Dienstleistungsgesellschaft etc.)

??


56



-Kontinuität und Neubeginn 1945-51: 12 Parteien im Bundestag!-Konzentration 1952-61: Aufsaugen kleinerer Parteien durch die Union, Anwachsen der SPD-Stabiles Zweieinhalb-Parteiensystem 1961-83: CDU/CSU, FDP, SPD; nur noch zwei Konfliktdimensionen abgebildet; Volksparteien:Mitte-Orientiertheit; Koalitionswechsel FDP


57



Zwei-Parteigruppen-System (seit 1983) und Regionalsystem Ost (ab 1990): Einzug der Grünen; Schwächung der etablierten Volksparteien; neue Konfliktlinien?; neue Koalitionsoptionen; Transformation des Parteiensystems West auf Ost mit einer Ausnahme: PDS


58


• Gemäßigt bipolares Parteiensystem

• große Pole von Volksparteien CDU/CSU und SPD : Drift zur Mitte

• Seit 1983 Einzug der Grünen in Bundestag: Zwei-Parteigruppen-System (Zwei Blöcke-

System) Union/FDP vs. SPD/Grüne

Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems I


59


• Seit 1990: Zwei-Parteigruppen-System erhalten geblieben zusätzlich: regionales Dreiparteiensystem in

neuen Bundesländern (PDS)

• aber: Parteienwettbewerb ist in neuen Bundesländern anders strukturiert (Wählerbindung, cleavages)

Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems II


60


Die 50er Jahre

Dominanz einer Partei: CDU/CSU

CDU/

CSU SPD

FDP Die Liberalen überleben als

Kleiner Koalitionspartner

Die SPD bleibt im 30% - Turm

Kleinere Parteien verschwinden oder fusionieren mit den Großen

Merkmal: „Konzeptionelle Stetigkeit & politische Stabilität“

Die 60er/70er/80er Jahre

Symmetrisches Drei-Parteiensystem:Ungefähres Gleichgewicht der großen Parteien –

Folge: politischer „Zentrismus“

Die FDP ist zu beiden Seiten koalitionsfähig und

Entscheidet über die Regierungszusammensetzung

CDU/

CSUSPDFDP

Die 90er Jahre bis heute:Asymmetrisches (Fünf-)Parteiensystem: KeineMehrheit garantiertDie Wahlentscheidung garantiert nicht die gewünschte Regierungsbildung

SPDCDU/

CSUFDPB90/

Grüne

PDS

Die SPD ist multi-koalitionsfähig

PDS und Grüne haben nur eine Option

FDP und CDU/CSU haben zwei Optionen


61


Konsequenzen der Asymmetrie:Regierungsfähige parlamentarische Mehrheiten werden schwieriger zu beschaffen sein.Mehrheitsbildung ist vom Wähler schlechter zu steuern. (Koalitionsaussage/Regierungswahlen?)


Entwicklung des Bundesdeutschen Parteiensystems


62


c) Spezialliteratur zu Kapitel 2

Eith, Ulrich/Gerd Mielke (Hrsg.): Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme, Wiesbaden 2001.

Kielmansegg, Peter Graf: Mehrheiten sind nie mehr garantiert, in: FAZ v. 23.8.2002.

Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem,3. Aufl. Opladen 2000.


63


Kapitel 3 -

Innenansichten der Parteien


64


Gliederung:a. Organisation

b. Mitglieder

c. Innerparteiliche Demokratie/Partizipation

d. Machtgefüge

e. Finanzierung

f. Spezial-Literatur zu Kapitel 3


65


Parteien als Organisationen „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ (GG Art.21) Parteiengesetz §§ 6 bis 16:

Vertikaler AufbauFunktionaler AufbauRegionaler AufbauGrundrechte der Mitglieder

a. Organisation


66


Externe Bedingungen:TransparenzKandidatenaufstellung

a. Organisation


67


• Ortsebene• Kreisebene• Landesebene• Bundesebene

Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie, Bonn 2003. S. 38

Vierstufiger Aufbau der Parteien:


68


350 Unterbezirke und Kreisverbände

Unterbezirks-parteitag

(Eigene Darstellung: Quelle: http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009931/index.html)

SPD: OrganisationsstrukturPräsidium

ParteivorstandKontroll-

kommissionBundesschieds-

kommission

PV wählt das Präsidium aus seiner Mitte

BundesparteitagParteirat

wählt wähltwählt

Parteirat muss vor wichtigen Beschlüssen des Parteivorstandes

gehört werden

entsenden

VertreterInnenentsenden

480 Delegierte

entsendet

Delegierte

Rund 12.500Ortsvereine

Mitglieder-versammlung

entsendet

Delegierte

Rund 630.000 SPD - Mitglieder

20 Bezirks und Landesverbände

Bezirks-/ Landesparteitag

kontrolliert


69


Bündnis 90/Die Grünen: Parteiaufbau

Quelle:http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,767,00.htm

Bundesversammlung (Bundesdelegiertenkonferenz)

Parteirat

Länderrat

Bundesfrauenrat

Bundesarbeitsge-meinschaften

Bundesfinanzrat

Bundesvor-stand

Bundesschieds-gerichts

Bundesrechnungs-prüferInnen

Landesverbände / Mitgliederversammlungen

Kreis- und Ortsverbände / Mitgliederversammlung

wählt

wählt

wählt

750 Delegierte/ gewählt

durch die Kreisverbände

Delegierte aus den Landtagsfraktionen, Bundestagsfraktion,

Europaparlament und Bundesarbeitsge-

meinschaften

EntsendetDelegierte

EntsendetDelegierte

Landesarbeits-gemeinschaften

wählt

berät

Mitglieder

wählt


70


CDU: Organisationsstruktur

(Eigene Darstellung; *Zahl aus dem Jahr 2003/Quelle: http://www.cdu.de/)

Bundesparteitag

Bundesausschuß

Bundesvorstand Präsidium

Parteigericht

Bund/Land/Kreis

Landesparteitage 17 Landesverbände Landesvorstände

Kreisparteitage 732 Kreisverbände Kreisvorstände

ca. 11.800 Stadt-/Gemeindeverbände, Stadtbezirks- u. Ortsverbände

Rund 580.000 CDU Mitglieder*

Bundesgeschäftsstelle


71


Festgefügte dauerhafte Organisationsform;Aufbau eines organisatorischen Apparates: Ziel oder Zweck? • Robert Michels „Soziologie des Parteiwesens“ 1911„ehernes Gesetz der Oligarchie“ (kleine Gruppe übt Herrschaft aus)Trennung von Parteiführung und Parteimitgliedern

Parteien als Organisationen in der Parteiensoziologie


72


• Moisei Ostrogorski „Democracy and the Organiszation of Political Parties“ 1902;Parteiorganisationen denken nur an den eigenen Nutzen: Gemeinwohl wird zu wenig beachtet.

Auswege: Neue soziale Bewegungen, Bürgerinitiativen, Ausserparlamentarische Opposition, plebiszitäre Ergänzungen, primaries ??

Ergänzungen zu diesen Fragen werden beim Unterkapitel „Machtgefüge“ erneut aufgegriffen!

Parteien als Organisationen in der Parteien-soziologie


73


Größe des Apparates besagt nichts über den machtpolitischen Einfluss! SPD unter Müntefering mit neuem BundesgeschäftsführerRollenverteilung: Vorsitzender, Bundesgeschäftsführer, Generalsekretär

Der Parteiapparat:


74


Niclauß, Karlheinz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland., 2. Aufl., Paderborn u.a., S. 167.

CDU Parteiapparat


75


Parteivorsitzende/r

Stellv.Vorsitzende/r Stellv.Vorsitzende/r Stellv.Vorsitzende/r Stellv.Vorsitzende/r Stellv.Vorsitzende/r

GeneralsekretärInSchatzmeisterIn

Revision I Revision IIBundesgeschäfts-

führerIn

Planungsstab Abteilung I

Parteileben/

Parteiorganisation

Abteilung II

ZielgruppenAbteilung III

Internationale

Politik

Abteilung IV

KommunikationAbteilung V

Presse/

Interne Medien

Abteilung VI

Finanzen/

Vermögens-

Verwaltung

SPD Parteiapparat

Eigene Darstellung


76


Rund 4 Prozent der Wahlberechtigten sind Mitglied in einer Partei in Deutschland. Nicht repräsentativ:AltersaufbauVerteilung Frauen und MännerBerufsgruppenBildungsgrad“Aderlass”Nachwuchskrise und Überalterung

b. Mitglieder


77



78


Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie, Bonn 2003. S. 39


79


Wiesendahl, Elmar: Parteiendemokratie in der Krise? Das Ende der Mitgliederparteien. In: Manuela Glaab (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie : Analysen zu Krise und Reform, München 2003. S. 15-18.

0

100

200

300

400

500

600

700

800

900

1000

1100

1968 1971 1974 1977 1980 1983 1986 1989 1992 1995 1998 2001

Quelle: Geschäftsstellen der Parteien, eigene Berechnungen

SPD

CDU

PDS

Grüne

CSU

FDP

Abb. 1: Mitgliederentwicklung von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne u. PDS 1968 - 2002


80


Wiesendahl, Elmar: Parteiendemokratie in der Krise? Das Ende der Mitgliederparteien. In: Manuela Glaab (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie : Analysen zu Krise und Reform, München 2003. S. 15-18

2,5

2,7

2,9

3,1

3,3

3,5

3,7

3,9

4,1

4,3

4,5

1970 1973 1976 1979 1982 1985 1988 1991 1994 1997 2000

Quellen: Angaben des Statistischen Bundesamtes und der Parteigeschäftsstellen; ab 1990 gesamtdeutsche Basis

Abb. 2: Anteil der Parteimitglieder an der deutschen Wohnbevölkerung ab 18 1970 - 2000


81



0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1974 1976 1978 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002

Quelle: Auskünfte der Parteigeschäftsstellen, eigene Berechnungen

SPD-Mitglieder bis 30

CDU-Mitglieder unter 30

CSU-Mitglieder unter 30

SPD-Mitglieder bis 25

CDU-Mitglieder bis 25

Abb. 3: Entwicklung des Jungmitgliederanteils von CDU, CSU und SPD 1974-2002


82



Abb. 4: Anteil der unter 30- und über 60-jährigen an der Mitgliedschaft von CDU und SPD 1980 - 2002

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002

Quelle: Rechenschaftsberichte der Parteien und eigene Berechnungen

SPD bis 30

CDU bis 30

CDU ab 60

SPD ab 60


83



0

5

10

15

20

25

30

bis 29 30-39 40-49 50-59 60 +

deutsche Wohnbevölkerung

CDU

SPD

Abb. 6: Altersstruktur der Mitglieder von CDU und SPD im Vergleich zur deutschen Wohnbevölkerung 1980

Quelle: Parteigeschäftsstellen; Statistisches Bundesamt


84



0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

bis 29 30 - 39 40 - 49 50 - 59 60 +

deutsche Wohnbevölkerungab 18 J ahre

SPD

CDU

Abb. 7: Altersstruktur der Mitglieder von CDU und SPD im Vergleich zur deutschen Wohnbevölkerung 2000

Quelle: Parteigeschäftsstellen; Statistisches Bundesamt


85


Niedermayer, Oskar: Parteimitgliedschaften im Jahre 2002. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2003, S. 283.


86




87




88




89




90


0

5

10

15

20

1978

1979

1980

1981

1982

1983

1984

1985

1986

1987

1988

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

keine Parteibindung Parteibindung

Volatilität der Parteipräferenzen von parteigebundenen und unabhängigen westdeutschen Wählern im Vergleich, 1978 - 2000 (Pedersen-Index)

Datenquelle: Politbarometer West 1977 - 2000 (jahresweise kumuliert), eigene Berechnungen.


91


Abnahme der Parteiidentifikation, 1977-2000

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000

%

PId insgesamt West PId insgesamt OstStarke PId West Starke PId Ost

Anmerkung: Prozentuierung unter Einschluß von "Weiß nicht".Datenquelle: Politbarometer 1977 - 2000 (jahresweise kumuliert).


92


überalterndeParteimitglied-

schaft

unattraktiverParteibeitritt

schrumpfenderJungmitglieder-

anteil

ausbleibenderMitglieder-nachwuchs

Der Teufelskreis des Parteimitgliederschwunds



93


Fazit: Repräsentationslücke, entkoppelte Parteiendemokratie, basislos, gegenwartsfixiert, anfällig für Populismus

Mitgliederpyramide:Einfaches MitgliedEhrenamtlich AktiveHauptamtlich AktiveMandatsträger

VorfeldorganisationenParteistiftungen


94


Begriff für Strukturen und Prozesse im Innern der ParteienNormativ zwei Ausrichtungen:Ökonomische Theorie der Demokratie: Effizienz und Flexibilität der Führungspersonen sind wichtig; Großorganisationen behindern das eher; Demokratie- und EffizienznormO d e r

c. Innerparteiliche Demokratie/Partizipation


95


Pluralistische, komplexe Demokratietheorie: repräsentative, zugangsoffene und durch Wahlen legitimierte pluralistische innerparteilicheEliteherrschaft, bei der die Mitglieder weitgehend von der Politikformulierung ausgeschlossen sind.O d e rBasisdemokratisch: strikte Beteiligung der Basis an allen innerparteilichen Willensbildungsprozessen


96


Das fiktive Modell des Aktivbürgers!

Mitgliederprofile/Motive/Typen (Dittberner 2004, S. 98ff):

Die Erfahrung der ersten Mitgliederversammlung (Stimmungsbericht)

KarrieristenMoralistenVereinsmenschenEwige BasisvertreterRealistenZahlerÖffentliche MitgliederSchattenmitglieder


97


Hauptamtlich Aktive/FunktionäreBasisvorstände

Empirische Befunde zu den Bindungsmotiven von Parteimitgliedern:(Niedermayer in: Gabriel 2001)

Gemeint ist die Bindung der Mitglieder nicht der Kontext des Wählens!


98


Motive:Vielschichtig, mehrdimensional, Kombination; Bindungsmotive verändern sich im Verlauf der Mitgliedschaft; Dominanz normativer und politischer Bindungsmotive im Westen sowie einer geringeren Bedeutung affektiver Motive; materielle Motive bilden das Schlusslicht;


99


Im Osten dominieren eher weltanschaulich-ideologische Gründe (bei CDU/FDP); bei SPD und Gründen eher politisch-instrumentelle Motive; Langfristige Veränderungen der Motive: Verschiebung in Richtung politisch-instrumenteller Motive


100


Niedermayer 2001, S. 310:„Die Sicht der Partei als politischer Lebensgemeinschaft, in der man sich gesinnungs- und gefühlsmäßig aufgehoben fühlt, verliert zu Gunsten einer instrumentellen Sicht der Partei als politischer Zweckorganisation an Bedeutung.“Das hat Auswirkungen auf Partizipation und innerparteiliche Willensbildung!

CDU als „Familie“SPD als „Verein“


101


Rekrutierung von Mitgliedern (vgl. Dittberner 2004S. 119ff): Die „Ochsentour“ Die Quereinsteiger:

Fakultative QuereinsteigerRegionale QuereinsteigerParteipolitische QuereinsteigerSystemische QuereinsteigerProfessionelle Quereinsteiger


102


Parteitage als Verbindungsglied zwischen Organisation, Mitgliedschaft und innerparteilicher Demokratie:

StimmungsbildErfolg und Misserfolg entscheiden sich vorherOberstes OrganProfessionell, harmonisch, perfekt inszeniertMediendemokratie verändert die politische Kommunikationsstrukturen (früher einwöchige Parteitage! ohne Phönix)Tendenz zur indirekten, medienvermittelten Kommunikation


103


Das Pfadmodell innerparteilicher Partizipation

Hallermann, Andreas: Partizipation in politischen Parteien. Vergleich von fünf Parteien in Thüringen. Jenaer Beiträge zur Politikwissenschaft, Bd. 8., Jena 2003, S.125.


104


Kann man von der Organisation der Parteien und der Mitgliederstruktur auf das Machtgefüge schließen?Wie sieht das interne Machtgefüge der Parteien aus? Die traditionelle Organisationsforschung tendiert entweder dahin, die Oligarchisierungtendenzen zu betonen oder die Parteien als relativ homogene Gebilde zu charakterisieren.

d. Machtgefüge


105


Neuere Ansätze: formelle Hierarchie in den Parteien wird anerkannt, aber nicht gleichgesetzt mit dem Machtgefüge. Formelle Hierarchie der Parteivorsitzenden nutzt wenig angesichts informeller Netzwerke.

Politische Rationalität:

Kernkompetenz von Politikern: integrierend Mehrheiten zu organisieren. Politik ist Tagesintegrationswerk. Mehrheiten schmieden und Wiederwahl absichern, sind die Schlüsselvariablen für politischen Machterwerb und Machterhalt.


106


Unterschiedliche Organisationsrationalitäten kennzeichnen den politischen und den ökonomischen Bereich.

Politische Rationalität (z.B. in Parteien) steht damit im Gegensatz zur ökonomischen Rationalität (z.B. in Unternehmen) (dazu Korte/Fröhlich 2004 Kap.4; Lösche/Walter 1992: 196):


107


• unterschiedliche Legitimationsbasis,• innerparteiliche Partizipation als Demokratiegebot• differenzierte öffentliche Exponiertheit,• Erwählte in der Wirtschaft• Gewählte in der Politik• Heterogene Polyarchie in der Partei• Hierarchische Macht- und Steuerungszentralisierung in Unternehmen• Nur geliehene Loyalitäten in der Politik


108


•i.d.R. effiziente, hierarchieorientierte Entscheidungsfindung in Wirtschaft,•hingegen in der Politik: improvisieren, taktieren, lavieren. „Kunst des Kuhhandels und Flickwerks“;•Die Organistationsgrenzen der Parteien sind nach außen hin nicht klar definiert;•Organisationsziel ist keineswegs eindeutig festgelegt bei Parteien.


109


• Wirtschaftlichkeit, gemessen an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien existiert innerhalb der Parteien nicht.• Es dominieren in den Parteien informelle Abstimmungsprozesse.• Es existiert ein Wildwuchs von Gremien und Entscheidungsstrukturen nebeneinander (Patchwork), fragmentierte Binnenwelten• Unfertige, regelungsschwache Parteien gemessen an der Organisationsrationalität von Unternehmen.


110


Modelle, um das Organisations- und Machtgefüge der Parteien zu erklären:

a) Das garbage-can-Modell (March)

Die Organisation als “Mülleimer”, in die alle Mögliche hineingepackt und abgeworfen werden kann. Alles liegt durcheinander. Bei freiwilliger Mitgliedschaft ist das Modell durchaus vorstellbar, zumal March gegen den Idealtypus einer streng, formalen, hierarchischen Ordnung protestieren wollte.


111


b) Lose verkoppelte Anarchie-Modell (March/Olson/Weick/Wiesendahl)• Organisierte Anarchie• Fragmentierte, lose verkoppelte AnarchieDas bedeutet nicht Abkoppelung, sondern flexible Bindung in einer Organisation, in der die Verpflichtungsfähigkeit der Mitglieder durch die Führung überaus gering ist. Dahinter steht nicht das reine Chaos, sondern eher kompliziert geknüpfte Netzwerke. Es ist ein kompliziertes, professionelles Zusammenspiel zwischen wenigen, strategie-kompetenten Personen an der Spitze.


112


c) Stratarchie-Modell (Eldersveld/v. Alemann)

Modell der gestuften und geschichteten Herrschaft von pluralen Eliten und Teilgruppen in den Parteien. Keine Gruppe hat die völlige Kontrolle, nicht die Parteiführung über die Basis und nicht umgekehrt (v. Alemann 2000: 146)


113


d) Zwischen Anarchie und Strategie (J. Schmid 2004)

Nach außen: Repräsentation von Cleavage (Strategie) und gleichzeitig Pluralisierung/Mediatisierung (Anarchie).

Nach innen: Zentralisierung/Parteimanagement (Strategie) und gleichzeitig Mikropolitik/Interessenkonflikte (Anarchie)


114


Im demokratischen Sektor sind Öffentlichkeit, Partizipation, Mehrheitsentscheid legitim und notwendig, im strategischen Bereich dominieren statt dessen Geheimhaltung, interne Beratung und Hierarchie (auch Raschke 2002: S. 223)


115


Verschiebung der Machtzentren?(Dieser Gedanke wird nochmals aufgegriffen im Kapitel 5) Tendenziell kann eine Entmachtung der mittleren Ebene der „Funktionäre“ in den Parteien analysiert werden.Direkte Kommunikation zwischen der Führung und den Mitgliedern über die Medien.


116


e. Finanzierung der Parteien und des Parteiensystems

Korte, Karl-Rudolf: Wahlen. 4. Aufl., Bonn 2003, S. 123.


117


Die Finanzierung der Parteien ist von Beginn an problematisch gewesen. Sie ist abhängig vom Stellenwert den man den Parteien in der Gesellschaft und im Staat zuweist. Artikel 21 des Grundgesetzes hat den Parteien in Deutschland einen verfassungsrechtlichen Status eingeräumt - nicht zufällig unmittelbar nach dem Artikel 20, der Staatsfundamentalnorm (der Verfassung in Kurzform).

Wenn man Parteien als gemeinwohlorientierte Problemlösungsinstanzen einordnet, sollte die Finanzierung gesichert sein. Das Grundgesetz verrät darüber nur sehr wenig. "Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen." Das hatte Konsequenzen. Denn bis heute ist es ein verfassungsrechtlich höchst umstrittenes Thema, wie die Parteienfinanzierung konkret auszusehen hat.


118


Drei Grundsätze sind dem Grundgesetz in diesem Kontext zu entnehmen:

• Der Grundsatz der Staatsfreiheit, der es dem Staat verwehrt, durch Vergabe von finanziellen Mitteln Einfluss auf die Willensbildung in den Parteien zu nehmen;• Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, der dem Staat untersagt, durch Regelungen den Wettbewerb der Parteien untereinander zu steuern;• Der Grundsatz für die Bürger auf Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung, wobei der Gesetzgeber die steuerliche Begünstigung von Spenden beschränken muss.


119


Transparenz und Rechenschaft

Das Parteiengesetz von 1994 regelt, dass der Präsident des Bundestages, die Höhe der den Parteien zustehenden Mittel jährlich zum 1. Dezember festsetzt. Dies geschieht auf der Grundlage der Rechenschaftsberichte, die die Parteien bis zum 30. September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahrs beim Präsidenten des Bundestages einzureichen haben. Diese Rechenschaftsberichte müssen von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden und bestimmten Vorgaben des Parteiengesetzes entsprechen. Sie werden anschließend als Bundestagsdrucksache der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Bundestagspräsident hat zu prüfen, ob die Bericht den Anforderungen des Gesetzes entsprechen. Wenn nicht, dann müssen Zahlungen an die Parteien nicht erfolgen. Unklar bleibt, wenn sich die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts erst später herausstellt.


120


Finanzierungsgrundlagen seit 31.01.1994

• Einführung einer "absoluten Obergrenze" für den Gesamtumfang der direkten staatlichen Zuwendungen an die Parteien. Überschreiten die rechtlichen Ansprüche der Parteien die Obergrenze, werden sie prozentual entsprechend gekürzt. Mit dieser Kappung wird ein Auswuchern der Zuwendungen verhindert. Seit 3.12.1998 auf 133 Millionen Euro heraufgesetzter Sockelbetrag.

• Senkung der Publizitätsgrenze für Spenden (Spenden an Partei, aber auch Direktspenden an einzelne Politiker) auf 10.000 Euro pro Jahr. Bei größeren Spenden sind die Spender namentlich in den Rechenschaftsberichten aufzuführen.


121


• Senkung der steuerlichen Begünstigungsgrenze für Spenden und Mitgliedsbeiträge auf 3000 Euro je Person und Jahr. Juristische Personen, Körperschaften (Firmen) erhalten für ihre Spenden keine Steuerbegünstigung.

• Bindung der staatlichen Zuwendungen an die Wählerzahl als auch an die Spenden- sowie Beitragseinnahmen der Parteien. Eine Wahlkampfkostenerstattung gibt es seit 1994 nicht mehr.

• Parteien mit über 0,5% der gültigen Stimmen (bei Landtagswahlen 1%) erhalten für jede Listenstimme bei Bundes-, Europa- und Landtagswahlen jährlich 0,85 Euro bis zur nächstfolgenden Wahl; bei den 5 Millionen Stimmen übersteigenden Stimmen reduziert sich die Zahlung auf 0,70 Euro je Stimme. Außerdem erhält jede Partei 0,38 Euro für jeden Beitrags- oder Spendeneuro von Privatpersonen (bis zu 3.300 Euro pro Person)


122


Geldquellen der Parteien:

Zu 90% aus Beiträgen, Spenden und öffentlichen Zuschüssen (Nassmacher 2001, S. 168-174)

- plutokratische Finanzierung- Basisfinanzierung- Nutznießerfinanzierung- Staatliche Finanzierung


123




124


Reformüberlegungen im Umfeld der Spendenregelung

Spenden ist eine Möglichkeit, um an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Die Parteien sind auf Spenden angewiesen. Großspender und Großspenden sind jedoch immer im Verdacht der Korruption.

Vom Gesamtanteil der Einnahmen nehmen bei der CDU die Spenden in den neunziger Jahren ca. 18 % ein (CSU 28%, SPD 7%, FDP 25 %, Grüne 24%). Davon machte der Anteil an Großspenden (über 20.000 DM seit 1994; vorher: über 40.000 DM) nur eine kleinen Teil aus: CDU 9%, CSU 8%, SPD 4%, FDP 8%, Grüne 6%.


125




126


Vorschläge: • Spenden juristischer Personen vollständig verbieten. Aber Unternehmer können weiter spenden, deshalb im Mittelpunkt: effektive Kontrolle und angemessene Sanktionen prüfen.• Höchstgrenze von Spenden festlegen.• Strafbarkeit aktiver oder passiver Abgeordnetenbestechung (In F, Italien und USA ist Abgeordnetenbestechung strafbar).• Veröffentlichungspflicht bei Direktspenden an Politiker schon ab 5000 Euro.


127


Finanzierung der Parteien in vergleichender Perspektive

GroßbritannienKein staatliches Geld für die Parteien. Der britische Staat überlässt die Parteien sich selbst. Damit wächst die Rolle der Spender. Labour bezieht reguläre Einnahmen vor allem durch Zuwendungen der Gewerkschaften.

USAImmer wieder hat der Bundesgesetzgeber versucht, die Rolle des Geldes in ein Regelkorsett zu zwingen und so den Einfluß der organisierten Interessen zu bändigen. Dabei ging es um die Offenlegung von Geldquellen, um Höchstgrenzen für Wahlkampfausgaben und Spenden sowie um die öffentlichen Kostenerstattung.


128


USAWollen Präsidentschaftsbewerber in den Genuß staatlicher Kostenerstattung und Finanzierung kommen, müssen sie mindestens 100.000 Dollar in 20 Bundesstaaten gesammelt haben, wobei die Einzelspende den Betrag von 250 Dollar nicht überschreiten darf. Kandidaten, die sich verpflichten, bei den Ausgaben für die Vorwahlen die gesetzliche Höchstgrenze einzuhalten, erhalten die Kosten des Hauptwahlkampfes gänzlich zurück.

FrankreichFrankreichs Parteien ist es seit 1995 verboten, Spenden von Unternehmen entgegenzunehmen. Auch von Privatpersonen dürfen nur Spenden bis zur Höhe von rund 16.000 DM (50.000 Franc) pro Jahr entgegengenommen werden. Das neue Gesetz von 1995 hat dazu geführt, daß bei der Parteienfinanzierung der Staat an die Stelle der Unternehmen getreten ist. 1998 stammten rund 50 Prozent der Finanzmittel der französischen Parteien aus der Staatskasse.


129


- Alemann, Ulrich von 2000: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen, bes. 125-127- Dittberner, Jürgen 2004- Lösche, Peter/Walter, Franz 1992: Die SPD, Darmstadt - Naßmacher Karl-Heinz, in: Gabriel u.a. (Hrsg.) 2002, S. 159-178- Niedermayer in: Gabriel u.a. (Hrsg.) 2001, S. 297-312.



130


- Raschke, Joachim 2002: Politische Strategie, in: Nullmeier/Saretzki (Hg.), Jenseits des Regierungsalltags, Frankfurt/M. S. 207-241.- Schmid, Josef/Zolleis, Udo 2004: Zwischen Strategie und Anarchie. Der Erfolg von Parteiorganisationen (i.E.)- Wiesendahl, Elmar 1998: Parteien in Perspektive, Wiesbaden, bes. 242-249.



131


Kapitel 4 -

Parteien im politischen System


132


Gliederung:

a) Europäische Parteien/Wahlen zum Europäischen Parlament

b) Spezial-Literatur zu Kapitel 4


133


Regierungskonferenz (Europäischer Rat) von Nizza Dezember 2000 hat eine Neufassung des Parteienartikels Art. 191 EGV beschlossen.

Parteienstatut:

(Europäische Parteien sind): Politische Organisationen, die beim EP eine Satzung hinterlegt haben,die eine Fraktion im EP bilden, bilden wollen oder beabsichtigen, sich einer anzuschließen,die die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Grundrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit einhalten.Parteienfinanzierung:Ein gewisses Maß an Repräsentativität und ein Mindestmaß an finanzieller Selbständigkeit soll gewahrt werden.

a) Europäische Parteien/Wahlen zum Europäischen Parlament


134


Definition:

Europäische Parteien sind föderative Vereinigungen von nationalen oder regionalen Parteien aus mehreren Mitgliedstaaten der EU, die in ihren Orientierungen und Zielsetzungen übereinstimmen und die sich zu einer ständigen Zusammenarbeit auf der Grundlage einer vereinbarten Satzung und eines von den zuständigen Organen verabschiedeten Programms zur Verwirklichung einer gemeinsamen Politik verpflichten.

Ihr Aktionsfeld ist das politische System der Union.

Im Europäischen Parlament schließen sich ihre Abgeordneten in gemeinsamen Fraktionen zusammen.Transnationale Bündnisse der klassischen politischen Familien der Sozialdemokraten (SPE), der Christlichen Demokraten (EVP), der Liberaldemokraten (ELDR)


135


Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. Bonn 2003, S. 70

Das Europäische Parlament wird nach den Europawahlen 2004 aus 732 Abgeordneten bestehen.


136




137


Zustand und Entwicklung einer Europäischen Partei sind wesentlich abhängig von der Fähigkeit ihrer nationalen Mitgliedsparteien, einen gemeinsamen Willen zu artikulieren, und von ihrer Bereitschaft, gemeinsam zu handeln. Kommunikationsprobleme zwischen nationaler und europäischer Ebene.


138


Parteien und Fraktionen im EP:„Arbeitsparlament“ keine „Versammlung“ mehr!In der Regel zur großen Koalition gezwungen, um die Rechtsetzung im Mitentscheidungsverfahren gegen den Rat der EU zu beeinflussen.

Problem bei der Wahrnehmung: keine Polarisierung!

Allerdings seit 1999: EVP, Europäische Liberale, Demokraten und Reformpartei (ELDR) verfügen über ausreichende Mehrheit zur Blockierung von bereits in den Parlamentsausschüssen angenommenen Änderungsanträgen.Mitwirkungsrechte im Entscheidungsverfahren („Gesetzgeber“) drastisch ausgeweitet!


139


Zusammenspiel mit Kommission und vor allem Rat der EU. Vergleich mit nationaler Ebene: Zwei Kammern Auch der Deutsche Bundestag kann bei zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht alleine entscheiden! Kein Recht zur förmlichen Gesetzgebung.


140


Wahlen zum EP:

• Nebenwahl

• Stimmungswahl

• Protestwahl

• Alibiwahl



141




142


- Keine europäische Listen- Keine regierungsbildende Funktionen- Eingeschränkte Kontrollrechte- Keine Aufmerksamkeit- Fehlende europäische Öffentlichkeit- Geringe Wahlbeteiligung- Einstufung als nicht so wichtige Wahl


143




144


Problematik:• Nationale Stimmungswahl? Wohl kaum, angesichts der geringen Wahlbeteiligung (in keiner Weise repräsentativ)• Schwierige Agenda Setting• Komplexe Mobilisierung• Keine Polarisierung• Fehlende Personalisierung• Einstellungen: distanzierter Pragmatismus• Geringe Wahlbeteiligung nutzt i.d.R. kleinen Parteien (Mobilisierung) und konservativ-bürgerlichen Parteien (Pflichtgefühl).


145


Polymorphes Wahlsystem bei den EP Wahlen:

Nationale Regelung des Wahlrechts. Nur Eckwerte sind Grundlage der Verträge.Wahlrecht: allgemein, direkt, geheim, aber nicht gleich! „gleich“ – MandatskontingentierungVerhältniswahlsystem mit sehr unterschiedlicher technischer Ausgestaltung


146


b) Spezial-Literatur zu Kapitel 4:

Themenheft “Aus Politik und Zeitgeschichte” B 17/2004, darin aktuelle Informationen über Europäische Parteien, EP-Wahlen, Wahlsystem etc.


147


Kapitel 5 -

Parteien auf komplexen Wählermärkten


148


Gliederung:a. Parteien im Elektorat

b. Wählermarkt und zwei zentrale Erklärungsansätze des Wahlverhaltens

c. Wie stellen sich die Veränderungen des Wählermarktes für die Parteien dar?

d. Reaktionen der Parteien auf die Veränderung des Wählermarktes

e. Spezial-Literatur zu Kapitel 5


149


a) Parteien im Elektorat

Der Wandel von Weltanschauungs- und Programmparteien zu wählerorientierten Konkurrenzparteien. Umstellung von Ideologie auf Markt. Verändert die Beziehungen grundsätzlich: Führung, Organisation und auch Beziehung zur Gesellschaft.


150


1. Der soziologische/sozialstrukturelle AnsatzWahlverhalten = GruppenverhaltenFamiliäre, berufliche, gesellschaftliche Loyalitäten beeinflussen das individuelle Wahlverhalten

b) Wählermarkt und zwei zentrale Erklärungsansätze des Wahlverhaltens:


151


WahlentscheidungWahlentscheidung



152


2. Der individualpsychologische/sozialpsychologische Ansatz

Wahlverhalten = Ausdruck einer individuellen psychologischen Beziehung zu einer Partei. Der persönliche Entscheidungsprozess ist abhängig von vorhandenen längerfristigen Parteineigungen.

Kausalitätstrichter:• Partei-Identifikation• Kandidaten• Issues


153




154


c) Wie stellen sich die Veränderungen des Wählermarktes für die Parteien dar?

• Veränderte Sozialstruktur

• Strukturelles Dealignment: soziale Gruppen verlieren ihre inneren Zusammenhalt


155



Dealignment bezeichnet die Lockerung oder den Rückgang und die Auflösung der über Sozialstruktur, Milieus und Parteiidentifikation vermittelten Bindungen in der Wählerschaft an die Parteien.


156



• Niedergang der Parteiidentifikation/Niedergang der Partei-Wähler-Beziehungen/Erosion der Volksparteien-Demokratie; Der politische Kompass der Wähler geht verloren; Wähler als „Schnäppchen-Jäger“; hohe Volatilität


157



Volatilität/Volatility:Flüchtigkeit, SprunghaftigkeitPowi: Konstanz und Wandel in den Parteipräferenzen der WählerschaftDie Veränderung in der Stärkerelation wird gemessen, nicht individuelles Wechselwählerverhalten.


158



Erosion der Volksparteiendemokratie: Wählerische Wähler;Immer weniger Wähler sind parteipolitisch gebunden;Immer mehr Wähler wechseln ihre Parteipräferenz;Der Wandel/Wechsel vollzieht sich in immer kürzeren Abständen.


159


90

0

%

1977 20001990

Quelle: Schmitt-Beck, Rüdiger: Kampagnenwandel und Wählerwandel. "Fenster der Gelegenheit" für einflussreichere Wahl-kämpfe, in: Ulrich Sarcinelli/Jens Tenscher (Hrsg.), Machtdarstellung und Darstellungsmacht. Beiträge zur Theorie und Praxis moderner Politikvermittlung, Baden-Baden: Nomos 2003.


160


Quelle: Schmitt-Beck, Rüdiger: Kampagnenwandel und Wählerwandel. "Fenster der Gelegenheit" für einflussreichere Wahl-kämpfe, in: Ulrich Sarcinelli/Jens Tenscher (Hrsg.), Machtdarstellung und Darstellungsmacht. Beiträge zur Theorie und Praxis moderner Politikvermittlung, Baden-Baden: Nomos 2003.


161




162




163




164



•Modifizierte Werthaltungen

• Issue-Wettbewerb

• Wählerfluktuation zwischen Regierungs- und Oppositionspartei


165


d) Reaktionen der Parteien auf die Veränderung des Wählermarktes

• Die Nicht-Reaktion• Professionalisierung im Bereich der Parteiorganisation und Pragmatismus• Gewichtsverschiebungen in der Parteiorganisation: Entmachtung der mittleren Ebene• Kandidaten - Typen- Teams


166


• Strategische Antworten: neue Wählergruppen

• Strategische Antworten gegenüber anderen Parteien: Programmatischer Drang zur Mitte

• Policy-orientierte Reaktionen

• Mediatisierung: Reduzierung von Komplexität; Infotainment

• Etatisierung der Parteien


167


e) Spezialliteratur zu Kapitel 5Jun, Uwe: Professionalisiert, medialisiert und etatisiert. Zur Lage der deutschen Großparteien am Beginn des 21. Jahrhunderts, in: ZParl, H. 4 2002, S. 770- 789.Korte/Fröhlich: Politik und Regieren in Deutschland, dort

Kapitel 4Mair, Peter/Müller, Wolfgang/Plasser, Fritz (Hrsg.): Parteien

auf komplexen Wählermärkten, Wiens 1999Schmitt-Beck, Rüdiger/Stefan Weick: Die dauerhafte Parteiidentifikation – nur noch ein Mythos?, in: Informationsdienst Soziale Indikatoren, Nr. 26, 2001, S. 1-5.


168


Kapitel 6-

Reformanstrengungen der Parteien


169


Gliederung Reformanstrengungen der Parteien

a) Wozu?b) Quadratur des Kreises? c) Differenzierung von Reformansätzend) Probleme der Reformfähigkeit der Parteiene) Spezial-Literatur zu Kapitel 6


170


Ausgangspunkt der Reformüberlegungen sind die in Kapitel 3-5 erarbeiteten Befunde: Wer die Not-wendigkeit der Parteien in einer Wahl-Demokratie anerkennt, sollte am Erhalt der Parteien ein Interesse haben. Je nach zugeschriebenem Funktions-schwerpunkt erfolgen andere Reformüberlegungen:

• Bei Vote-seeking:Professionelle und strategische Ausrichtung am Wählermarkt

a) Wozu?


171


• Bei Office-seeking:

Koalitionsmöglichkeiten offenhalten; Intensivierung der Fraktionsparteien

• Bei Policy-seeking:

Problemlösungsangebote; policy-Orientierung; Kompetenz-Zentren

• Bei Democracy-seeking:

Mitgliederbasis stärken; Gremien-Kultur beleben; Mitentscheidungsrechte der Mitglieder

ausbauen


172


Einerseits wird von den Parteien erwartet, sich wieder stärker programmatisch zu profilieren (unverwechselbares Profil, nicht Nachahmung, sondern Produkt-Innovation), andererseits reduziert die Mediendemokratie alles auf Personalisierung.

Einerseits stellt die Geschlossenheit eine zentrale Erfolgsbedingung der Partei dar. Andererseits

wird die Aufnahme heterogener Bevölkerungsschichten in den Parteien erwartet.

b) Quadratur des Kreises? (vgl. Kießling 2003)


173


Einerseits ist professionelle Medienstrategie im Wahlkampf gefordert, andererseits bleibt dabei die aktive Mitgestaltung der Partizipationsanreiz auf der Strecke. Mediatisierung-Partizipations-Dilemma.

Quadratur des Kreises? (vgl. Kießling 2003)


174


(Alemann/Strünck/Wehrhöfer 2003; Florack/Grunden/Korte 2004)

Plebiszitär: Alle Macht den Wählern?

• Vorwahlen nach dem amerikanischem Muster der primaries.• Kumulieren und Panaschieren.• Öffnung der ParteistrukturenWie passt das zum Konzept der Mitgliederpartei?

c) Andere Möglichkeit der Differenzierung von Reformansätzen:


175


Basisdemokratisch: Alle Macht den Mitgliedern?• Funktionäre werden als Delegierte entmachtet.• Urwahlen• Kreisversammlung entscheidet über Wahlkreiskandidaten.• Integration direkt-demokratischer Instrumente• Widerspricht der Idee einer repräsentativen Parteiendemokratie.


176


Quelle: Wiedendahl, Elmar: Noch Zukunft für die Mitgliederparteien?

In: Klein, Ansger/ Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.): Politische

Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland, S. 369.


177


Quelle: Wiedendahl, Elmar: Noch Zukunft für die Mitgliederparteien?

In: Klein, Ansger/ Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.): Politische

Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland, S. 369.


178


Partei Thema Partei-ebene

Beteiligung der Mitglieder

Jahr

SPD

Befragung zum Bundesvorsitz der Partei

Bund

56,7%

1993

SPD

Befragung zum Spitzenkandidatenund zur zukünftigen Koalition

Bremen

53,95%

1995

FDP

Mitgliederentscheid zum „großen Lauschangriff“

Bund

43,09%

1995

SPD

Urwahl zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl

Baden-Württem-berg

54,77%

2000

B90/ Grüne Mitgliederentscheid zur Trennung von Amt und Mandat

Bund

56,64%

2003

Mitgliederentscheide und Beteiligung. Quelle: Auskünfte der Parteien


179


• Partizipationsanreize bieten bei Sach- und Personalentscheidungen.• Auch Netzwerkbildung!

Elitär: Alle Macht den Funktionären?• Extreme Personalisierung in professionell geführter Kartellpartei.


180


Quelle: Politik und Kommunikation, Oktober 2003, S. 22


181


Die innerparteiliche Machtstruktur

Revitalisierung der Parteiendemokratie?

• Neue Beteiligungswünsche integrieren.

• Die Organisationswirklichkeit der Parteien verändern.

d) Probleme der Reformfähigkeit der Parteien:


182


Über Funktionen eine Revitalisierung erreichen? (v. Alemann 2002:208ff)

• Partizipation• Transmission• Selektion• Integration• Sozialisation• Selbstregulierung• Legitimation


183


Vorzug:

Die Systemleistung der Parteien liegt darin, dass sie mehrheitlich akzeptable Konzepte für die Gesamtstaatsführung erarbeiten und verwirklichen wollen, die über die Vertretung spezifischer ökonomischer, sozialer, ökologischer Interessen hinausgehen.


184


Alemann, Ulrich von/Strünck, Christoph/Wehrhöfer, Ulrich: Neue Gesellschaft- alte Parteien?, in: M. Machnig/H.-P. Bartels (Hrsg.): Der rasende Tanker, Göttingen 2001, S. 26-34. Kießling, Andreas: Chancenmanagement als Reformoption, in: Glaab (Hrsg.) 2003, S. 69-94.

e) Spezial-Literatur zu Kapitel 6

Institut für Politikwissenschaft 28.12.2004Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04...

Documents

Transcript of Institut für Politikwissenschaft 28.12.2004Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04...