Interview mit StR Gruber zur Asylkrise!

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4 18. 03. 20161 Nr. 365 POLITIK

,,Wer Werte nicht akzeptiert, ist im falschen Land" Der Innsbrucker Stadtrat Franz Xaver Gruber (ÖVP) ist für das Flüchtlingswesen zuständig. Die deutsche Einladungspolitik sieht er kritisch. Innsbruck erfülle seine Pflicht, jetzt gehe es um Qualitätsverbesserung und Sicherheit. Schwierigkeiten in den Einrich­ tungen unter den Tisch kehren zu wollen, hält Gruber dagegen für fahrlässig. Die Bevölkerung soll sich wieder sicher fühlen.

Im willkommenskultürlichen Überschwang war zu beobach­ ten, dass nicht wenige die so­ ziokulturellen Unterschiede zwischen den Flüchtlingen und der europäischen Kultur unter­ schätzt haben dürften. Hätte uns ein realistischerer Zugang zum Thema in der Debatte geholfen, Enttäuschungen zu vermeiden? Franz X. Gruber: Ich glaube, dass bei all den in den letzten Monaten geführten Debatten rund um das Thema vor allem ein Grundsatz zählen soll. Es darf nicht die Gesinnung über die Vernunft siegen. Unter dem

Titel „Willkommenskultur" sind stark ideologische Zugän­ ge zum Tragen gekommen, die Vernunft ist dabei manchmal auf der Strecke geblieben. Aus meiner Sicht ist es vollkommen klar, dass kein Land und keine Stadt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann. Die EU hat es vor Monaten verabsäumt, ge­ meinsam mit anderen Nachbar­ staaten der Kriegsgebiete, wie etwa der Türkei, Lösungen zu suchen. Als Christdemokrat ist es für mich klar, dass man jenen Menschen, die aus Kriegsgebie­ ten flüchten, ein rechtsstaatli­ ches Asylverfahren gewähren

muss. Das ist unsere Aufgabe als Europäische Union. Nur hat das nicht funktioniert und Flüchtlinge sind unge­ bremst nach Europa, vor allem Schweden, Deutschland und Österreich, geströmt. Ohne Solidarität und Rechtsstaat­ lichkeit kommt es zu massiven Problemen. Ich bin froh, dass es jetzt nationalstaatliche und europäische Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlings­ ströme gibt. Es darf nicht sein, dass nur drei Länder betroffen sind. Es braucht raschere Asyl­ verfahren und jene, die kein Recht auf Asyl haben, müssen

UMIT Schnupperstudium als Unterstützungshilfe für Maturanten

Mechatronik - Psychologie - Betriebswirtschaft - Wirtschaft, Gesundheits- und Sporttourismus

N eue Chancen für Betriebswirte im Arbeitsfeld Gesund­

heitswesen", ,,Klassische Ex­ perimente der Psychologie", „Technik ohne (Fach) Grenzen - Mechatronik" oder „Trends im Sport- und Gesundheit­ stourismus" sind Themen, die am 9. April beim Schnupper­ studium der Tiroler Health & Life Sciences Universität UMIT von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr vorgestellt werden.

Am modernen Campus der Universität in Hall werden die universitären Bachelor­ Studien Mechatronik, Psy­ chologie, Betriebswirtschaft im Gesundheitswesen und das Bachelor-Studium Wirt­ schaft, Sport- und Gesund­ heitstourismus im Rahmen von Schnuppervorlesungen spannend und anschaulich dargestellt. Weiters bietet

das Mechatronik-Labor der UMIT Technik zum Angreifen, es wird der moderne Univer­ sitätscampus mit Studenten­ heim und Mensa vorgestellt und Studierende und das Studienmanagement geben einen Einblick in das studen­ tische Leben der Universität.

Schnupperstudium als Unterstützungshilfe für

Studienanfänger „Mit dem Schnupperstudium wollen wir eine Unterstüt­ zungshilfe für Studienanfänger bieten. Die Entscheidung, nach der Schule ein Studium zu be­ ginnen und insbesondere die Wahl eines geeigneten Studi­ enfachs, ist sicherlich eine der wichtigsten und in vielen Fäl­ len gleichzeitig schwierigsten Weichenstellungen im per­ sönlichen Lebenslauf", sagte dazu die Rektorin der UMIT,

Univ.-Prof. Dr. Sabine Schindler. Es sei trotz vielfältiger Infor­ mationsmöglichkeiten häufig schwierig, sich eine konkrete Vorstellung von den Inhalten und dem Ablauf eines Studi­ ums zu machen. Neben den späteren Berufswünschen und -aussichten sei die Frage „Ge­ fällt und interessiert mich die Thematik, ist dieses Studium das Richtige für mich?", ganz wesentlich.sagte Schindler. Mit dem Schnupperstudium wolle die UMIT für diese Fragen eine Entscheidungshilfe für Interes­ sierte bieten.

Anmeldung Für das Schnupperstudium am

9. April 2016 kann man sich unter www.umit.at/schnupperstudium, unter [email protected] bzw. unter derTel.Nr.+43 (0)508648-3817

anmelden.

konsequent abgeschoben wer­ den. In der Bevölkerung gibt es die Sorge, dass eine große An­ zahl an Wirtschaftsflüchtlingen ohne gültigen Rechtstitel hier bleiben kann.

Die Anzahl der Abschiebungen ist aber bislang äußerst über­ schaubar. Neben dem Asylsta­ tus gibt es subsidiären Schutz und die Duldung. Bei Abschie­ bungen ist man derzeit wenig glaubwürdig. Gruber: Da bin ich d'accord. Deshalb müssen die Flücht­ lingsströme massiv eingedämmt werden. Die EU muss den Schutz ihrer Außengrenzen endlich ernst nehmen. Wir brauchen nicht zuletzt rasche und auch konsequente Asyl­ verfahren. Jene, die hierblei­ ben können, brauchen schnell Rechtssicherheit und die Be­ völkerung muss sehen, dass der Staat dem Recht Geltung ver­ schaffen kann. Eine Situation wie im letzten Jahr, wo es nur „Welcome" geheißen hat, kann es sicher nicht mehr geben.

Die Hauptzielländer der Migration sind Schweden, Deutschland und Österreich. Es gibt einen Streit darüber, ob es die sogenannten Pull­ Faktoren, die Flüchtlinge an­ ziehen, überhaupt gibt. Gruber: Die Aussagen von Frau Merkel, das vielzitierte „Wir schaffen das" und die Einladungsrhetorik der Politik haben natürlich viele Menschen motiviert, einen Versuch zu wa­ gen und nach Europa zu kom­ men. Die Signale haben Men­ schen angezogen, die eigentlich kaum Chancen auf Asyl haben. Das ist spürbar. Als Kommune können wir aber internationale Entwicklungen nicht beeinflus­ sen. Als Stadt Innsbruck sind wir aber doch konkret mit den Auswirkungen der Flüchtlings­ krise konfrontiert.

Wie äußerst sich das? Gruber: Das sieht man etwa ganz konkret an den Maßnah­ men, die für den Brenner unter dem Titel „Grenzmanagement" geplant sind. Für die Unter­ bringung der Flüchtlinge ist das Land Tirol zuständig, aber von den Themen Unterbringung, Soziales, Bildung und nicht zu­ letzt Sicherheit sind wesentlich auch die Kommunen berührt.

Die lnnsbrucker Bürgermei­ sterin hat sich kürzlich zur Ver-

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Franz Xaver Gruber (ÖVPl feierte als lnnsbrucker Stadtrat ein unverhoff­ tes Comeback und darf sich nun mit der undankbaren Flüchtlingsagenda beschäftigten. Der Sicherheitsaspekt hat für Gruber in seinem Handeln derzeit Priorität.

antwortung der Städte in der Flüchtlingsfrage bekannt. So­ lidarität ist ein großes Wort. Dennoch haben viele Tiroler Gemeinden keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Gruber: Wir haben vor drei Wochen als Stadtregierung klar festgehalten, dass wir un­ seren Solidarbeitrag als erfüllt betrachten. Wir haben in In­ nsbruck an die 2000 Flücht­ linge in den Einrichtungen der Tiroler Sozialen Dienste und des Landes untergebracht. Es geht für uns nicht mehr um die Schaffung neuer Unterkünfte, sondern um die Verbesserung bestehender, vor allem was Sicherheit und Organisati­ on betrifft. Es gibt aber noch viele Gemeinden in Tirol, die ihren Beitrag noch nicht lei­ sten konnten oder wollten. Wir wollen als Stadtregierung motivieren, die Lasten gleich­ mäßiger zu verteilen.

Ihre Partei ist in Tirol die selbsternannte Bürgermei­ sterpartei. Wie könnte man abseits schöner Worte auf Ge­ meinden in der Flüchtlingsun­ terbringung einwirken? Gruber: Wir haben vorge­ schlagen, Anreizsysteme zu schaffen. Es ist eine gemein­ same Aufgabe aller Tirole­ rinnen und Tiroler, die große Anzahl jener, die zumindest vorübergehend bei uns le­ ben, gerecht zu verteilen. Es muss das Ziel sein, auf weitere große Unterkünfte verzichten zu können und das Zusam­ menleben mit der einheimi­ schen Bevölkerung zu verbes­ sern. Den Asylwerbern muss man Leitplanken geben, dazu zählen Wertevermittlung und Spracherwerb genauso wie Verbesserungen im Bereich Si­ cherheit und Betreuung.

Gerade die Unterkunft am Paschbergweg sorgt immer wieder für Probleme. Ist das nicht in gewisser Weise er­ wartbar, wenn man Menschen aus verschiedenen Ländern, Ethnien und nicht zuletzt Religionen in einem Ausnah­ mezustand beengt zusammen unterbringt? Gruber: Die Errichtung grö­ ßerer Unterkünfte vonseiten

des Landes war sicher aus der Not geboren, weil kleinere Unterkünfte in Tirol nicht organisierbar waren. Das Zu­ sammenleben von Flüchtlin­ gen verschiedener Ethnien, Sprachen und Religionen ist sicher herausfordernd. Es geht aber nicht allein um die Größe der Unterkünfte, son­ dern auch um das Wie. Wie gestalte ich das Zusammenle­ ben - Stichwort Hausordnung -, wie setze ich die Sicherheit, wie die Betreuung. Mit gutem Management sind auch grö­ ßere Unterkünfte durchaus organisierbar. Langfristige Lösung ist das keine. Es wird Qualitätsverbesserungen ge­ ben müssen. Gerade die Situ­ ation am Paschbergweg muss in vielen Bereichen verbessert werden. Das Land hat diesen Ball aufgenommen.

Kehrt am Paschbergweg in Zukunft Ruhe ein? Gruber: Wir haben verschie­ dene Vorstellungen, wie wir dort für Ruhe sorgen wollen. Es braucht ein konsequentes Sicherheitsmanagement und Personal vor Ort, das sich um die Einhaltung der Hausord­ nung kümmert. Außerdem ist es wichtig, unser Wertefunda­ ment und die rechtlichen Leit­ planken zu vermitteln. Wer unsere Rechte und Werte, wie etwa die Gleichbehandlung der Frau, nicht akzeptiert, der ist im falschen Land. Da gibt es großen Arbeitsbedarf. Wir sind jetzt mit einer Realität konfrontiert, die den Men­ schen Sorge macht. Die Polizei macht bei uns aber ihre Arbeit hervorragend. Ich halte es für fahrlässig, die Schwierigkeiten in den großen Einrichtungen unter den Tisch kehren zu wollen. Es ist die Aufgabe der nächsten Wochen, dafür zu sorgen, dass sich alle lnnsbru­ ckerinnen und lnnsbrucker wieder sicher fühlen können. Aufgrund der dramatischen Vorkommnisse der letzten Zeit ist die Stimmungslage in der Bevölkerung naturgemäß eine andere als noch vor wenigen Monaten. Die Stimmungslage resultiert aber nicht aus einer falschen Gefühlslage, sondern aus tatsächlichen Ereignissen.