IWR 2007/2008 2. Kapitel Teil 2 Internationales Privatrecht Besonderer Teil F¤lle 9 ff....

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  • IWR 2007/2008 2. Kapitel Teil 2 Internationales Privatrecht Besonderer Teil Flle 9 ff. Prsentation Teil 1
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  • Exkurs/Vorspann Brssel I - Brssel II - Brssel III Rom I - Rom II Brssel I = EuGVVO Brssel III = EuVTVO Brssel II, Brssel IIa usw. = FamR Rom I = Recht der rechtsgeschftlichen Schuldverhltnisse Rom II = Recht der gesetzlichen (= auervertraglichen) Schuldverhltnisse (ab 01.01.2009 in Kraft)
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  • Exkurs/Vorspann Vorkenntnisse Exkurs: Regelungen im nationalen Recht: rechtsgeschftliche/gesetzliche Schuldverhltnisse?BGB-Aufbau? Buch/Abschnitt/Titel Buch 1 Allgemeiner Teil Buch 2 Recht der Schuldverhltnisse Buch 3-5 Sachenrecht, FamR und ErbR Buch 2 Abschnitt 1-8 Zentrale Norm: 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhltnis Zentrale Norm: 311 BGB: Rechtsgeschftliche.Schuldverhltnisse Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhltnisse ( 433-853BGB) Titel 1: Kauf bis Titel 27:Unerlaubte Handlungen rechtsgeschftliches Schuldverhltnis: Vertrag gesetzliches: Delikt, Bereicherung (kein Vertrag) Ende Exkurs
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  • EV Rmisches EWG-bereinkomen ber das auf vertragliche Schuldverhltnisse anzuwendende Recht vom 19.06.1980 Art. 27 37 EGBGB EV vom 19.06.1980 =Rom I zitiert in Art. 36 letzter Halbsatz Art 37 zu Anwendungsausschlssen dieses Unterabschnitts: Ziff 1. Wechsel und Scheckflle Ziff 2. Gesellschaftsrecht Ziff 3. Vertreterrecht Ziff 4. Versicherungsvertrge
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  • Welches Recht gilt fr Vertrge mit Auslandsberhrung? Vorrangig ist beim Warenkauf -das CISG! CISG Artikel 6 [Ausschlu, Abweichung oder nderung durch Parteiabrede] Die Parteien knnen die Anwendung dieses bereinkommens ausschlieen oder, vorbehaltlich des Artikels 12, von seinen Bestimmungen abweichen oder deren Wirkung ndern. Art 27 ff EGBGB bestimmen ( nachrangig) das Vertragsstatut (=Geschftsstatut) und sind nationales Recht also: Keine Auslegungskompetenz des EuGH Flle 9,10: zu Art 27,28,31,32 EGBGB
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  • Fall 9 zu Art 27,28 EGBGB Fall 9: K aus Deutschland und der Portugiese V schlieen einen Kaufvertrag unter Beifgung ihrer jeweiligen AGB, die jeweils ihr eigenes nationales Recht fr anwendbar erklren. (es gilt deutsches Recht unter Ausschlu des CISG contra es gilt portugiesisches Recht unter Ausschlu des CISG) 1. Ist der Kaufvertrag wirksam? 2. Ist ein wirksamer Rechtswahlvertrag zustande gekommen? VERMERK: Beurteilen Sie die Rechtslage aus deutscher Sicht und unterstellen Sie, da K = Klger und Verkufer der Ware ist! TRENNEN Beginn mit Rechtswahlvertrag h.M.: Wirksamkeit voneinander unabhngig! 1. Frage 2: Das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Rechtswahl bestimmen sich gem. Art. 27 I, IV, 31 I EGBGB nach dem Recht, das anzuwenden wre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wre. Lex fori! Prinzip der Kongruenzgeltung (nicht: Theorie des letzten Worts)! Ergebnis: Rechtswahlvertrag ist unwirksam. 2. Frage 1: Hauptvertrag: Art.28 EGBGB! Art 28 II: charakteristische Leistung= Leistung des Verkufers Ergebnis: deutsches Recht findet Anwendung. Zusatzfrage: Gerichtsstand? EuGVVO Art 2 I 5 Nr. 1- 23 24: im Zweifel Beklagtengerichtsstand
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  • Fall 10: Sonderanknpfung/kaufmnnisches Besttigungsschreiben Art 31 K aus Deutschland verkauft B in Belgien per Telefonat unter Ausschluss des UN-Kaufrechts 5 Maschinen XY. Kurze Zeit spter besttigt K dem B schriftlich den Inhalt des Telefonats, in dem er dieses zusammenfasst, und zustzlich auf die in seinem Betrieb geltenden AGB verweist. B antwortet nicht. Nach ordnungsgemer Ablieferung an B verlangt K Zahlung der vereinbarten Vergtung. B wendet ein, dass bei der Erfllung des Vertrags ein Schaden verursacht worden sei, durch Transportmitarbeiter, wobei dies dem K zurechenbar sei. Er rechnet auf, hilfsweise behauptet er ein Zurckbehaltungsrecht. K hingegen verweist auf seine AGB, in denen eine Klausel enthalten ist, die Leistungsverweigerungsrechte des Vertragspartners umfassend ausschliet. K klagt vor einem deutschen Gericht. Erfolgsaussichten ?
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  • Fall 10 Lsungsskizze Art. 3 I 1 EGBGB Art. 3 II EGBGB: hier kein vorrangiger Staatsvertrag UN-Kaufrecht: Art. 6 CISG! Art. 27 EGBGB: keine Rechtswahl Art.28 II EGBGB: Erbringung der charakteristischen Leistung. Art.31 I EGBGB: deutsches Recht Schweigen contra Grundstze des kaufmnnischen Besttigungsschreibens Exkurs -
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  • Exkurs: kaufm. Besttigungsschreiben oder Schweigen als Willenserklrung nach deutschem Recht BGB-Grundwertung: Schweigen ist rechtlich irrelevant HGB: andere Grundwertungen ( Zeit ist Geld..) neben : 362 HGB (sowie beim Vertreterrecht: 75 h, 91 a und 386 HGB) Gewohnheitsrecht: kaufmnnisches Besttigungsschreiben 309 2., 3. - Klauseln sind ber 310 I BGB gegenber Unternehmer nicht unwirksam nach deutschem Recht htte B unverzglich widersprechen mssen (doppelte Fiktion des kaufmnnischen Besttigungsschreibens)
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  • Fall 10 Art. 31 II EGBGB belgisches Recht kennt diese (deutschen!) Grundstze nicht - hierauf kann sich B berufen! vom deutschen Gericht zu prfen ( 293 ZPO) B kann sein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen
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  • BGH NJW 2003, S.2605/2606 Auf das Vertragsverhltnis der Parteien ist nach dem deutschen internationalen Schuldvertragsrecht, das in allen Verfahrensstadien von Amts wegen zu prfen ist, deutsches materielles Recht anzu- wenden. Die Parteien haben keine ausdrckliche Rechtswahl nach Art. 27 I 1 EGBGB getroffen. Das deutsche materielle Recht ist anwendbar, weil der Vertrag der Parteien hinreichende Anhaltspunkte fr eine konkludente Rechtswahl nach Art. 27 I 2 EGBGB zu Gunsten des deutschen materiellen Rechts enthlt. Die Parteien haben die VOB/B vereinbart und die besonderen Vereinbarungen des Vertrags an der VOB/B und den gesetzlichen Vorschriften des deutschen Werkvertragsrechts orientiert. Weitere Anhaltspunkte sind die Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte in Deutschland und die Fassung des Textes in deutscher Sprache. Diese Umstnde sind fr eine konkludente Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts ausreichend.
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  • Stillschweigende Rechtswahl - denkbare Konstellationen die Verweisung auf Vorschriften eines bestimmten Rechts die Vereinbarung von Geschftsbedingungen in einer bestimmten Sprache die Benutzung von Formularen,die auf einem bestimmten Recht aufbauen die Vereinbarung eines einheitlichen Erfllungsortes die Vereinbarung eines einheitlichen Gerichtstands oder des Schiedsgerichts eines bestimmten Landes die im Prozess (!) bekundete Einigkeit der Parteien ber das anwendbare Recht.
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  • IWR 2007/2008 2. Kapitel Teil 2 Prsentation Teil 2 Fall 11 optional
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  • Art 12 EGBGB Schutzzweck und Grenzen Fall 11 Geschftsfhigkeit Der in der Schweiz lebende achtzehnjhrige Schweizer S schliet im Jahr 1990 mit seinem seit Jahren in Dresden wohnhaften Vater dort einen Erbverzichtsvertrag. Deutsches Recht wird vereinbart. S bereut spter den Vertragsschluss und beruft sich jetzt auf dessen Ungltigkeit. Er begrndet dies mit den Normen : 495 ff. i.V.m. 14 ZGB Schweiz Fassung 1991. Danach wre er erst mit 20 Jahren geschftsfhig gewesen. Ist der Vertrag wirksam ?
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  • Zu Fall 11 Lsungsskizze: Art.3 I 1/ Art 3 II EGBGB 7 I zur Geschftsfhigkeit: selbstndig anzuknpfen an das ZGB. Art 27 IV iVm. Art 12 ? Ergebnis ber Art. 12 Satz 2! Art. 12: (1)Vertragsschlu zwischen Parteien, die sich im selben Staat befinden (2) (2) nach dem Recht des Abschlussorts besteht die Geschftsfhigkeit; nicht jedoch nach dem Personalstatut einer Partei (3)(3) nicht auf grober Fahrlssigkeit beruhende Unkenntnis der anderen Partei Folge: Vertrauen auf das Recht des Abschlussorts ist geschtzt Ausnahme: Bei fam.- und erbrechtlichen Geschften
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  • IWR 2007/2008 2. Kapitel Teil 2 Prsentation Teil 2 Flle 12 ff.
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  • Verbraucherschutz Art 29,29 a EGBGB Fall 12 Die deutsche Verbraucherin K erwirbt auf einer Kaffeefahrt von B im Ausland ein Kaffeeservice fr 150,-- EUR. Sie will wieder in Deutschland den Kaufvertrag widerrufen. Widerrufsrechte nach 312,355 BGB? Exkurs1 : nach deutschem Recht sind Kaffeefahrten Haustrgeschfte im Sinne des 312 I 2. BGB.Rechtsfolge u.a. 355 III Satz 2 BGB (lesen!) - Ende Exkurs Lsungsskizze: - Art 3 I Sachverhalt mit Auslandsberhrung - Rechtswahl nach Art.27 nach Sachverhalt nicht feststellbar - Art 28 I-V - Art. 28 II: grundstzlich auslndisches Recht anwendbar - Art 29 II: Verbraucherschutz (13 BGB) geht vor - Art 29 I Nr.3 noch zu prfen bei Kaffeefahrt ist das Ziel des Initiators vorgegeben Ergebnis: Widerrufsrecht der K besteht!
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  • Zu Fall 12 Exkurs 2 ACHTUNG: anders OLG Frankfurt NJW-RR 2007, H.19, 1357 fr einen normalen Teppichkauf eines Deutschen in der Trkei: Geltung des trkischen Rechts KONTROLLFRAGE: unterstellt, das trkische Recht kennt wie das deutsche Recht das Institut des Haustrgeschfts mit Rcktrittsmglichkeit: Rechtsfolge? Grundregel: Pacta sunt servanda: Kaufpreis ist nach beiden Rechtsordnungen geschuldet! Achtung (wieder anders): LG Tbingen NJW 2005,1513 Begrndung dort: Reise wurde vom Verkufer mitorganisiert - Ende Exkurs 2
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  • Die Sonderregelung des Art. 29 EGBGB Gilt fr Verbrauchervertrge Begriff: 13 BGB Rechtswahlfreiheit nach Art. 27 I wird im Interesse der schwcheren Partei eingeschrnkt Art 29 II: mangels Rechtswahl wird an den gewhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers angeknpft Sinn der Einschrnkungen nach Art. 29 I Nr.1-3: Schutz des Art. 29 wird ausgeschlossen, wenn der Verbraucher sich aus eigenem