Jahresmedienkonferenz des Regierungsrates, Referat - Rickenbacher

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Bern, 7. Januar (ckr) Dok. Nr. 391414

Dok

Jahresmedienkonferenz des Regierungsrates: Medienrohstoff zu den Ausführungen von Regierungspräsident Andreas Rickenba-cher, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern

I. Begrüssung und Einführung

II. Rückblick auf das Jahr 2012 a) Einführung In den letzten Wochen hat die Welt auf ein bewegtes Jahr 2012 zurück geblickt: Der Arabi-sche Frühling hat weitere Opfer gefordert, insbesondere im leidgeprüften Syrien. Die Euro-Krise konnte nach wie vor nicht nachhaltig gelöst werden. Wichtige Wahlen haben stattge-funden, namentlich in den USA, im Nachbarland Frankreich und in China. Auch die Schweiz wird zunehmend geprägt von den Ereignissen einer unsicher werdenden Welt. Deutlich spürbar wurde, dass sich die inländische Wirtschaft nicht völlig losgelöst von der Weltwirtschaft wird entwickeln können. Die Schweizerische Nationalbank hält seit über einem Jahr einen Mindestkurs von 1.20 Franken zum Euro. Dies konnte bisher Schlimmeres verhindern. Trotzdem zeigen verschiedene Firmenrestrukturierungen sowie Stellenverlage-rungen ins Ausland, dass die Schweiz künftig härter kämpfen muss, um ihren international extrem hohen Lebensstandard langfristig zu bewahren. Im Zusammenhang mit der Weissgeld-Strategie wird die Schweiz als Bankenplatz in den kommenden Jahren viele Her-ausforderungen zu meistern haben. b) Was hat den Kanton Bern 2012 politisch bewegt? Der nationale Finanzausgleich und die Rolle Berns in der Schweiz Die Schweiz ist ein föderaler Staat mit sehr unterschiedlichen Gliedstaaten. Sie variieren stark in Bezug auf Fläche, Topographie, Demografie und Wirtschaftsstruktur. Der Föderalis-mus geht in der Schweiz vergleichsweise sehr weit: So wäre es zum Beispiel im ebenfalls föderalistischen Deutschland undenkbar, dass die einzelnen Bundesländer eigene Steuer-hoheit besitzen und sich im Rahmen eines harten Steuerwettbewerbes direkt konkurrenzie-ren. In der Schweiz kennen wir einen solchen Steuerwettbewerb. Die Kantone sind unter Druck, ihre Ausgaben dergestalt im Griff zu haben, dass sie trotz dem hohen Finanzierungs-

Medienrohstoff zur Rede von Regierungspräsident Andreas Rickenbacher anlässlich der Jahresmedienkonferenz vom 7.1.2013

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bedarf zur Finanzierung guter staatlicher Rahmenbedingungen attraktive Steuerbedingungen bieten können. International bietet auch der Kanton Bern finanz- und steuerpolitisch attraktive Bedingungen. Innerhalb der Schweiz ist er jedoch ins Hintertreffen geraten. Dies kann einerseits mit seiner Struktur erklärt werden, mit den ausgedehnten ländlichen Regionen, die hohe Infrastruktur-kosten und eine tiefere Wirtschaftsdynamik aufweisen. Andererseits wird diese Entwicklung in hohem Masse durch internationale Entwicklungen verursacht: Die Globalisierung und der intensivere internationale Standortwettbewerb haben dazu geführt, dass Regionen wie Genf, Lausanne, Basel, Zürich sowie die Kantone Zug und Schwyz stark an Dynamik zulegen. Ins-besondere der internationale Rohstoffhandel konzentriert sich heute zunehmend im Bassin Lémanique sowie im Umfeld des internationalen Flughafens Zürich. Für die Schweiz bedeu-tet dies finanziellen Segen sowie Reputationsrisiko gleichzeitig. Es bedeutet auch, dass die finanzielle Umverteilung innerhalb der international sehr erfolgreichen Schweiz grösser ge-worden ist. Mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ab 2008 ist der Finanzplatz Schweiz zunehmend unter internationalen Druck geraten. Dazu kommt, dass sich die Steuereinnahmen auf Bun-des- und Kantonsebene nicht wie erwartet entwickelt haben, was auch finanzstarke Kantone zunehmend spüren. Im Zuge dieser globalen Entwicklungen mit ihren Auswirkungen auf unser Land wird die Rol-le Berns innerhalb der Schweiz zunehmend debattiert. Dies insbesondere aufgrund der Tat-sache, dass Bern aus dem nationalen Finanzausgleich zwar nicht den höchsten Betrag pro Kopf, aber den höchsten absoluten Betrag erhält. In der bisherigen Diskussion sind dabei einige Fakten zu wenig beachtet worden:

Jedes föderale Land braucht einen gut funktionierenden Finanzausgleich.

Bern weist ein unterdurchschnittliches Einnahmenpotenzial (gemessen am Ressourcen-index gemäss NFA) auf. Dies ist keine neue Entwicklung, sondern aufgrund der Struktur und der Globalisierung seit langen Jahren Realität.

Der Finanzausgleich berechnet sich nicht aufgrund der Ausgaben der Kantone, sondern auf Basis des Einnahmenpotenzials. Nehmerkantone wie Bern erhalten Geld, weil sie aufgrund ihrer Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur weniger Einnahmen generieren können, als Geberkantone. Die Mär vom Kanton, der zu viel Geld ausgibt und deshalb von anderen Kantonen unterstützt werde, ist doppelt falsch: Einerseits berechnet sich der Finanzausgleich aufgrund des Einnahmenpotenzials. Andererseits führt der Kanton Bern – das zeigen die Kennzahlen – seine Finanzen seit 15 Jahren mit Umsicht.

Schliesslich ist das oft gezeichnete Bild falsch, dass die armen Empfängerkantone insbe-sondere von den reichen Geberkantonen unterstützt würden: Rund zwei Drittel der Mittel des Finanzausgleiches steuert die Bundeskasse, d.h. die Bevölkerung der ganzen Schweiz, bei.

Bern hat im Jahr 2012 einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht, um seine Rolle in der Schweiz neu zu definieren. Zu erwähnen ist insbesondere das Engagement im Verein Hauptstadtregion Schweiz. Wichtige Ziele konnten bereits im ersten Vereinsjahr erreicht werden: Das vom Bundesrat verabschiedete Raumkonzept Schweiz reiht die Hauptstadtre-gion auf Augenhöhe mit den drei Metropolitanregionen ein. Die Vereinsstrukturen wurden innerhalb kurzer Zeit aufgebaut. Damit hat sich Bern gegenüber Basel und dem Bassin Lémanique Vorteile erarbeitet. Zudem hat der Verein inhaltliche Projekte gestartet: Eine Stu-die des Wirtschaftsgeografischen Institutes der Universität Bern zeigt, wie wirtschaftliche Wertschöpfungspotenziale besser genutzt werden können. Gemeinsam hat man sich zudem auf prioritäre Bahninfrastrukturprojekte geeinigt. Und es wurde ein sprachübergreifender Lernendenaustausch eingerichtet – ein Projekt, das die Brückenfunktion der Hauptstadtregi-on für die Schweiz unterstreicht. Die Frage, welche Rolle der Kanton Bern in einer sich noch internationaler ausrichtenden Schweiz künftig spielen soll, wird weiter im Zentrum der politischen Diskussion stehen.


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2012 – Wendepunkt in der Finanzpolitik Sämtliche Daten deuten darauf hin, dass im Jahr 2012 ein Wendepunkt der Finanzlage des Kantons Bern – aber auch vieler anderer Kantone – erreicht wurde. Der Regierungsrat muss-te anlässlich der Trend- und Hochrechnungen feststellen, dass die Rechnung 2012 mit gros-ser Wahrscheinlichkeit entgegen dem Budget mit einem Defizit abschliessen wird. Er hat rasch auf die neue Lage reagiert und im August 2012 einen Stopp für aufschiebbare Ausga-ben verfügt. Dies mit dem Ziel, das Defizit für das Jahr 2012 möglichst gering ausfallen zu lassen. Das Jahr 2012 wurde von folgenden finanzpolitischen Sonderfaktoren geprägt, die den Fi-nanzhaushalt stark belastet haben und auch künftig belasten werden:

Das Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes KVG, welches namhafte Ver-schiebungen von den Krankenkassen auf die Kantone bewirkt, sowie das Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung. Bei beiden ist der Kanton von Entscheiden der Bundespolitik betroffen, ohne Handlungsspielraum zu haben. Zusammen belasten sie den bernischen Staatshaushalt 2012 gegenüber dem Vorjahr mit zusätzlichen Ausgaben von rund 300 Millionen Franken.

Das Inkrafttreten einer kantonalen Steuergesetzrevision mit tieferer Steuerbelastung.

Die Verschlechterung der Wirtschaftslage, welche zu geringeren Steuereinnahmen führte.

Zudem wurden die Kantone dadurch in den Bereichen der Ergänzungsleistungen sowie der Krankenkassenprämienverbilligung massiv mehr belastet (rund 80 Mio. Franken).

Zusammengerechnet ergaben sich für den bernischen Staatshaushalt im Jahr 2012 Ver-schlechterungen von 600 bis 800 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat neben dem Mo-ratorium für aufschiebbare Ausgaben für das Jahr 2012 mit einer sehr restriktiven Budgetie-rung für 2013 und mittelfristig mit dem Start des Aufgaben- und Strukturüberprüfungspro-grammes ASP 2014 reagiert. Für 2013 werden in der laufenden Rechnung in absoluten Zah-len tiefere Ausgaben budgetiert als im Vorjahr, und dies trotz den erwähnten Mehrbelastun-gen aufgrund der Bundespolitik. Mit dem Rückgang der nominalen Ausgaben wird damit auf der Ausgabenseite für 2013 ein Trendbruch erreicht. Für 2013 budgetieren 19 von 26 Kantonen ein Defizit. Viele müssen Rückstellungen auflösen und Eigenkapital abbauen. Die finanziellen Perspektiven haben sich also nicht nur im Kanton Bern, sondern schweizweit auf kantonaler Ebene generell verschlechtert. Energiepolitik: Wandel nach einschneidendem Ereignis Das Jahr 2012 war geprägt von der Wende in der Energiepolitik. Das Atomunglück von Fukushima hat dazu geführt, dass in vielen Ländern die Debatte über die Frage nach der künftigen Energieerzeugung neu lanciert wurde. So insbesondere auch in der Schweiz auf nationaler Ebene, aber auch im Kanton Bern. Das Jahr 2012 brachte in diesem Zusammenhang eine Klärung, was das langfristige Ziel der Schweiz betrifft: Unser Land soll gemäss dem Entscheid des Bundesrates bis im Jahr 2050 ohne Atomstrom auskommen. Die Debatten werden künftig intensiv geführt werden müssen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Schwierige Wirtschaftslage Das Jahr 2012 hat gezeigt, dass die Schweizer und die Berner Wirtschaft nicht gänzlich un-berührt von internationalen Verwerfungen bleiben. Die Exportindustrie leidet zum Teil massiv unter dem überbewerteten Franken. Nach wie vor besteht die latente Gefahr einer schlei-chenden Desindustrialisierung der Schweiz – was den Kanton Bern als grössten Industrie-kanton der Schweiz stark treffen würde.


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Von der starken Währung ebenfalls betroffen ist der Tourismussektor, welcher im Berner Oberland rund einen Drittel der Wirtschaftsleistung ausmacht. Bereits die Wintersaison 2011/2012 brachte einen deutlichen Rückgang – einige Indikatoren deuten darauf hin, dass es in der Wintersaison 2012/2013 noch schwieriger wird. Die Wirtschaftsstruktur des Kantons Bern – mit einem starken öffentlichen Sektor, vielen KMU sowie dem vergleichsweise hohen Anteil an Land- und Forstwirtschaftsbetrieben – hat dazu geführt, dass sich der wirtschaftliche Abschwung bisher nicht so stark auf dem Ar-beitsmarkt bemerkbar macht: Nach wie vor liegt die Arbeitslosenquote im Kanton Bern rund ein Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt. Dies zeigt einmal mehr, dass der Kanton Bern wirtschaftlich zwar weniger dynamisch ist als andere Regionen der Schweiz, dass er aber enorm stabilisierend für die ganze Schweiz wirkt. Bei all den Sorgen um die hiesigen Entwicklungen darf nicht vergessen werden, dass die Schweiz und der Kanton Bern im internationalen Vergleich enorm privilegiert sind: Zu denken ist etwa an EU-Staaten, in welchen über 50% der Jugendlichen (mit guter Ausbildung) keine Arbeit finden (man spricht bereits von der verlorenen Generation), in welchen Generalstreiks ausbrechen und in denen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftslage zum Teil gewalttätige Demonstrationen stattfinden. Weiter ist daran zu erinnern, dass Europa global gesehen – trotz den erwähnten Schwierigkeiten – eine privilegierte Region bleibt. Dies alles zeigt sehr deutlich, dass die Schweiz und der Kanton Bern Orte sind, an welchen es sich nach wie vor sehr gut leben lässt. Man versteht daher, dass es Unternehmerpersönlichkeiten gibt, die auch im schwierigen Jahr 2012 den Standort Bern global gesehen als Paradies bezeichnen.

III. Was bringt uns das Jahr 2013? Im Zentrum steht die Frage, wo der Kanton Bern Entwicklungspotential hat, welchen Heraus-forderungen er sich stellen muss und wie die kantonale Politik die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt positiv beeinflussen kann. Denn das muss das gemeinsame Ziel der kantonalen Politik – Regierung und Parlament – sein: Den hohen Lebensstandard in unserem Kanton zu bewahren – künftige gesellschaftliche und wirtschaft-liche Entwicklungen zu erkennen, um der Bevölkerung eine positive Entwicklung zu ermögli-chen. Zu begrüssen war, dass im Jahr 2012 die Rolle Berns in der Schweiz auch bei uns im Kan-ton Bern verstärkt und intensiv geführt wurde. Der Regierungsrat will diese Diskussion künf-tig aktiv mit prägen. Verschiedene wichtige politische Projekte werden im Vorwahljahr 2013 aktuell. a) Die Wirtschaftsstrategie 2025 und ihr erstes Massnahmenpaket Im November 2011 hat der Grosse Rat von der Wirtschaftsstrategie 20251 des Regierungs-rats Kenntnis genommen. Darauf gestützt hat der Regierungsrat ein erstes Massnahmenpa-ket definiert, das nun umgesetzt wird. Bewusst hatten wir uns bei der Erarbeitung der Strate-gie die Frage gestellt, wie der Kanton sein Wirtschaftswachstum selber beeinflussen kann. Dies hat zu drei Handlungsachsen geführt:

Stärkung der Innovation und Schonung der natürlichen Ressourcen.

Anreize richtig setzen und Fehlanreize vermeiden.

Bürgernah handeln. Die erarbeiteten Massnahmen zielen genau in diese Richtung:

1 http://www.vol.be.ch/vol/de/index/wirtschaft/wirtschaftspolitik/beco-wirtschaftspolitik-ws.html.html

http://www.vol.be.ch/vol/de/index/wirtschaft/wirtschaftspolitik/beco-wirtschaftspolitik-ws.html.html


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Im Bereich Cleantech die Aus- und Weiterbildung stärken und die Zusammenarbeit zwi-schen Forschung und Wirtschaft ausbauen.

Den Campus Technik und Informatik der Berner Fachhochschule in Biel rasch realisie-ren, damit der Industrie die dringend benötigen Fachkräfte zur Verfügung stehen. Im Jahr 2013 wird zudem auf eidgenössischer Ebene geklärt, welche Regionen einen Standort des Swiss Innovation Parks erhalten. Biel, und damit der Kanton Bern, muss im Rennen bleiben.

Vermeiden, dass der Kanton Bern in der Qualität der Datenübertragung abfällt. Deshalb werden die Arbeiten an einer Strategie zur Telekommunikationsinfrastruktur gestartet.

BE! Tourismus AG: Der Konkurrenzkampf unter den Tourismusregionen wird künftig noch härter. Die Destinationen des Kantons Bern müssen künftig koordinierter vermarktet werden.

Prüfen, ob der Kanton bei der Planung des Raums und der Infrastrukturen – beides we-sentliche Kernelemente für die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – zusätzliche Kompetenzen erhalten soll.

Das Handeln des Kantons beim Management von Kundenreaktionen überprüfen: Durch ein aktives Management dieser Rückmeldungen könnte der Kanton seine Dienstleistun-gen allenfalls nachhaltig verbessern.

Diese Arbeiten im Rahmen der Wirtschaftsstrategie 2025 beginnen 2013. Die Massnahmen zeigen, dass vernetztes Denken und Handeln in einer komplexer und schneller werdenden Welt immer wichtiger wird. Der Regierungsrat trägt die Verantwortung, dass unter den Direk-tionen des Kantons das Fachwissen geteilt und politische Entscheide abgestimmt werden. b) Bildung, Forschung und Gesundheitsstandort Die Bildung stellt für einen Schweizer Kanton eines der wichtigsten Elemente zur Beeinflus-sung der Rahmenbedingungen dar. Der Kanton Bern hat heute ein herausragendes Bil-dungssystem: Neben einer leistungsfähigen Volksschule verfügen wir über eine Universität und zwei Fachhochschulen. Auch die Berufsbildung hat eine hervorragende Qualität. Im Kanton Bern erreichen über 95 Prozent der Jugendlichen einen Abschluss auf Sekundarstu-fe II. Dies ist ein Schweizer Spitzenwert. Diese Qualität im Berner Bildungssystem gilt es zu sichern. Der Volkschulbereich braucht auch weiterhin starke Unterstützung. Der eingeschlagene Weg der Beruhigung und gezielten Stärkung ist weiterzuverfolgen. Auch die Hochschulen als wichtige Wirtschaftsfaktoren brau-chen verstärkte Unterstützung. Die Zahl der Studierenden an der Universität Bern ist zum Beispiel in den letzten Jahren stark angestiegen, dies ohne entsprechende Anpassung der finanziellen Beiträge des Kantons. Damit die Universität auch weiterhin ihre wichtige Rolle für unseren Kanton wahrnehmen kann, braucht es in diesem Bereich ein verlässliches Engage-ment des Kantons Bern. Die grosse Herausforderung für die nächsten Jahre liegt darin, die-ses Erfolgspotenzial unseres Kantons angesichts knapper werdender Finanzmittel für die Zukunft zu sichern. Eine Priorität könnte im Kanton Bern im Gesundheitswesen liegen: Mit der medizinischen Fakultät, diversen Forschungsinstituten und dem System «Inselspital» ist die Region Bern in einer vielversprechenden Ausgangslage, um im Bereich «Gesundheit» nationale und interna-tionale Spitzenleistungen zu erbringen. Betrachtet man zudem die Firmen, welche sich in den letzten Jahren rund um das System «Universitätsspital Insel» neu gegründet oder wei-terentwickelt haben, dann hat der Bereich «Gesundheit» auch ein grosses wirtschaftliches Potenzial. Dieses muss künftig stärker genutzt und gefördert werden. Dabei muss der Kan-ton Bern auch lernen, mit externen Partnern eine strategische Zusammenarbeit zu entwi-ckeln. Im Jahr 2013 wird das neue Spitalversorgungsgesetz im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Zentral ist, dass – trotz der Vorwahlkampfphase – Entscheide getroffen werden, die unser Gesundheitssystem stärken und finanzierbar halten. Der Regierungsrat wird auf die Anliegen der verschiedenen Anspruchsgruppen eingehen, ohne jedoch das System als Gan-zes aus den Augen zu verlieren.


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2013 wird ein entscheidendes Jahr, um den Medizinalstandort Bern zu stärken. Mit dem Pro-jekt zur Zusammenlegung des Inselspitals und der Spitalnetz Bern AG kann der ganzen Re-gion ein entscheidender Impuls gegeben werden. 2013 wollen wir auch den Wissens- und Technologietransfer (WTT) in den Mittelpunkt stel-len: Mit der innoBE AG2 und der Clusterpolitik hat der Kanton Bern seit Jahren erfolgreiche Systeme im Bereich des WTT. 2013 muss ein neues Projekt zum Erfolg geführt werden: Das basecamp4hightech3. Nach der Lancierung im Sommer 2012, erwartet der Regierungs-rat im Jahr 2013 erste Erfolge bei der Unterstützung von jungen Hightech-Firmen. Der Regierungsrat strebt 2013 zudem einen positiven Entscheid für die Ansiedlung eines Standortes des Swiss Innovation Parks im Kanton Bern an. Er sucht weiter eine engere Zu-sammenarbeit mit der ETH: Von der Finanzierung des ETH-Systems durch den Bund sollte auch der Kanton Bern als Universitätsstandort profitieren. Denn: Die Standorte Zürich (sowie dessen Umfeld) sowie das Bassin Lémanique profitieren wirtschaftlich enorm von den rund 2 Milliarden Franken Bundesgelder, welche jährlich in das ETH-System an diesen Standorten fliessen. c) Öffentliche und soziale Sicherheit stellen Lebensqualität dar In der Schweiz und im Kanton Bern leben wir international gesehen in grosser Sicherheit. Ein positives Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Basis für das gemeinsame Zusammenleben und die wirtschaftliche Entwicklung. Es muss das Ziel sein, dass dies so bleibt. Zum Projekt Police Bern kann bereits nach wenigen Jahren ein positives Fazit gezogen werden. Künftig wird es darum gehen, diese Erfolge zu sichern. Das wird an-gesichts der Finanzlage in den Jahren 2013 und 2014 nicht einfach werden. Das Gleiche gilt für die soziale Sicherheit: Obwohl es uns im internationalen Vergleich sehr gut geht, gibt es auch im Kanton Bern Menschen, welche sozial am Rande stehen. Der vor wenigen Wochen von der Regierung verabschiedete Sozialbericht analysiert die Situation im Kanton Bern im Detail. Es ist ein Qualitätszeichen einer Gesellschaft, wie sie mit den davon betroffenen Menschen umgeht: Das neue, politisch umstrittene Integrationsgesetz, die Ana-lyse zu der hohen Sozialhilfequote in der Region Biel, der Vollzug der Arbeitslosenversiche-rung durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV und die Arbeitslosenkassen sind entsprechende Wegmarken in einer sozial schwieriger werdenden Zeit ab 2013. d) Energie, Raum und Infrastruktur Der Regierungsrat wird im Jahr 2013 seinen Gegenvorschlag zur Ausstiegsinitiative Mühle-berg vorlegen. Dabei wird er die Rolle des Kantons sorgfältig beachten: Er ist gleichzeitig Mehrheitsaktionär der börsenkotierten BKW AG sowie Akteur in der Energiepolitik. Er wird unter Berücksichtigung dieser Umstände tragfähige Lösungen vorschlagen. Weiter werden die Stimmberechtigen in diesem Jahr über die Initiative Bern erneuerbar ab-stimmen. Das Resultat wird ebenfalls ein Indikator sein, was die Bevölkerung von der Ener-giepolitik erwartet.

2 Detais: http://www.innobe.ch/de/index.php

3 Details:

http://www.vol.be.ch/vol/de/index/direktion/direktor/referate.assetref/content/dam/documents/VOL/GS/de/Referate_VD/2012/dir-refvd12-PT_BC4HT%20Pressetext%20AR%20de.pdf#xml=http://a2ja-www-webinator-b.be.ch/scripts/texis.exe/webinator/search_web08_de/pdfhi.txt?sector=Ganzer+Kanton&query=basecamp4hightech&pr=be_de&prox=page&rorder=500&rprox=500&rdfreq=500&rwfreq=500&rlead=500&rdepth=0&sufs=0&order=r&cq=&id=507bcd7a1d

http://www.innobe.ch/de/index.php








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Wenn ein Wirtschafts- und Wohnstandort sich weiterentwickeln will, dann stehen Themen wie Raumplanung und Infrastruktur im Vordergrund. Jeden Morgen lässt sich auf dem gan-zen Kantonsgebiet beobachten, wie entscheidend eine gute Verkehrsinfrastruktur – sei es auf der Strasse oder der Schiene – für unsere Wirtschaft ist. Auch in diesem Bereich gilt es Synergien zu suchen und den Mittelweg zu finden: Trotz seiner schwierigeren Finanzlage muss der Kanton Bern seine Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln und finanzieren können. Andererseits ist im Rahmen der Verkehrsplanung auch die Frage zu stellen, ob wir uns im Kanton, aber auch in der ganzen Schweiz, das starke Wachstum der Mobilität, insbesondere zu Stosszeiten, noch leisten können. Der Staat setzt hier zum Teil falsche Anreize: Das Pen-deln wird durch den harten Steuerwettbewerb, die exzellente Verkehrsinfrastruktur sowie attraktive Steuerabzüge aktiv gefördert. Dies gilt es zu hinterfragen. e) Finanzielle Stabilität trotz zunehmenden Aufgaben 2013 wird die Finanzpolitik den Regierungsrat und den Grossen Rat stark herausfordern. Der Regierungsrat wird im Rahmen des Budgetprozesses 2014 erste Resultate der Aufga-ben- und Strukturüberprüfung ASP 2014 vorlegen. Nachdem Bern seit Anfang der neunziger Jahre eine Vielzahl von Sparprogrammen umgesetzt hat, wird es nicht einfach sein, weiteres Sparpotenzial zu finden. Aus finanzpolitischer Notwendigkeit werden Aufgaben und Leistungen abgebaut werden müssen. Auf der anderen Seite gilt es darauf zu achten, dass durch diesen Abbau die kanto-nalen Rahmenbedingungen nicht entscheidend verschlechtert werden. Denn Bildung, Infra-struktur, soziale und öffentliche Sicherheit und der wirtschaftlich schwächere ländliche Raum sind auf öffentliche Finanzmittel angewiesen. Im Jahr 2013 werden zudem wichtige politische Entscheide zu den beiden Pensionskassen des Kantons gefällt werden. Ein verlässlicher Partner für das Kantonspersonal zu sein, ist ein weiteres entscheidendes Element für einen lebenswerten und wirtschaftlich erfolgreichen Kanton. Und der Kanton befindet sich personalpolitisch in einer «Sandwich-Position»: Einer-seits steht er unter Druck des Bundes als grosser Arbeitgeber, denn der Bund bietet zuneh-mend bessere Konditionen. Andererseits ist es angesichts der finanziellen Situation des Kan-tons eine grosse finanzielle Herausforderung, entscheidende Verbesserungen für das Kan-tonspersonal und die Lehrkräfte zu realisieren. Es wird zentral sein, dass im Bereich der Pensionskassen Lösungen gefunden werden, die ausgewogen sind. Sonst besteht die Ge-fahr, dass der Kanton durch Personalabgänge viel Substanz verliert. Ganz allgemein droht in Zeiten knapper Finanzen die Gefahr, dass im Rahmen von Budget-debatten und der umfassenden Aufgaben- und Strukturüberprüfung, die Wertschätzung ge-genüber den Angestellten des Kantons leidet. Dies, weil das Staatspersonal von aussen als «Kostenblock» wahrgenommen wird. Dieser Trend zeigt sich in parlamentarischen Vorstös-sen, aber auch in den Medien, wo regelmässig ein Stellenabbau beim Kanton gefordert wird. Dem Regierungsrat bereitet diese Entwicklung Sorge. Er ist überzeugt, dass die Dienstleis-tungen des Kantonspersonals im Quervergleich gut bis sehr gut sind. f) Bern und seine Institutionen Das Berner Stimmvolk hat im Jahr 2012 dem revidierten Gemeindegesetz zugestimmt. Nach der früheren Bezirks- und Wahlkreisreform hat der Kanton damit seinen Reformwillen zusätz-lich belegt. Der Kanton wird allfällige Zusammenschlussprojekte unter Gemeinden unterstüt-zen. Voraussichtlich Ende 2013 werden die Stimmberechtigen im Berner Jura und im Kanton Jura gleichzeitig darüber abstimmen, ob der Prozess, welcher zur Gründung eines neuen Kantons führt, eingeleitet werden soll. Der Regierungsrat wird sich – das hat er von Anfang an betont – dafür einsetzen, dass der Berner Jura im Kanton Bern bleibt. Dies ist für die gesamte Schweiz wichtig: Die Schweiz als Willensnation lebt davon, dass es Regionen gibt, die eine Brückenfunktion wahrnehmen. Die Region Biel-Seeland–Berner Jura ist eine dieser ganz


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entscheidenden Regionen in der Schweiz: Sprachen, Kulturen aber auch Wirtschaftsstruktu-ren sind in dieser Region eng vermischt. Das Beispiel Belgien zeigt, dass es sehr ungünstig ist, wenn Sprachregionen strikte getrennt werden. Daher wäre es für die Schweiz eine ge-fährliche Entwicklung, wenn diese wichtige Brücke in unserem Kanton geschwächt würde. 2013 wird ein neues Grossratsgesetz erlassen werden. Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit, dass der Grosse Rat seine Arbeit professionalisiert und stärkt. Dabei ist da-rauf zu achten, dass die in der Staatsverfassung festgelegten Kompetenzen von Parlament und Regierung respektiert werden. Unser Gemeinwesen kann seine Leistungen nur effektiv und effizient erbringen, wenn es über ein starkes Parlament, aber auch eine starke Regie-rung und eine wirkungsvolle Verwaltung verfügt. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Regeln der Konkordanz nicht verletzt werden. g) Den innerkantonalen Stadt-Land-Graben aushalten und gestalten Im Zuge der Diskussion über die Rolle des Kantons Bern in der Schweiz ist eine innerkanto-nale politische Konfliktlinie stärker in den Fokus geraten: Der Stadt-Land-Graben. Der Stadt-Land-Graben stellt innerhalb der Schweiz heute neben den sprachlich-kulturellen Differenzen die bedeutendste politische Konfliktlinie dar. Dies, nachdem konfessionelle Diffe-renzen im Laufe der letzten Jahrzehnte eher in den Hintergrund gerückt sind. Die Analysen eidgenössischer Volksabstimmungen zeigen, dass politische Auffassungen, Lebensrhythmus und kulturelle Präferenzen in den städtischen Agglomerationen immer stärker von jenen in ländlichen Regionen differieren. Der Kanton Bern ist von dieser politischen Konfliktlinie besonders betroffen: Gemessen an seiner Einwohnerzahl kombiniert mit der Fläche ist der Kanton Bern im schweizerischen Vergleich eigentlich kein Kanton, sondern eine Region. In keinem anderen Kanton ist eine solche Kombination von verschiedenen städtischen Agglomerationen (Bern, Biel, Thun, Lan-genthal, Burgdorf, Interlaken) neben ausgedehnten ländlichen Regionen zu finden. Dies stellt Bern vor vielfältige Herausforderungen, zum Beispiel bei Infrastruktur, Bildung, Gesundheits-versorgung oder bei der öffentlichen Sicherheit. Entsprechend intensiv ist die Diskussion über politische Verteilungsfragen. Im Vorfeld der kantonalen Wahlen 2014 besteht die grosse Gefahr einer politischen Blocka-de zwischen Parlament und Regierung. Eine solche Blockade trifft Bern zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Standorte in der Schweiz befinden sich in einem intensiven nati-onalen und internationalen Wettbewerb – ein Wettbewerb um Talente, Infrastrukturen, For-schungsgelder und wirtschaftliche Impulse. Es ist die Aufgabe aller politischen Akteure im Kanton Bern, das grosse Ganze ins Zentrum zu stellen. Diese Aufgabe kann nicht einseitig dem Regierungsrat überbürdet werden. Wir müssen auf dem Land das Verständnis dafür wecken, dass für die wirtschaftliche Ent-wicklung des ganzen Kantons eine Stärkung der städtischen Agglomerationen dringend not-wendig ist – und dass dies letztendlich auch dem Land nützt: Indem so eine Wertschöpfung möglich wird, welche die Bedürfnisse des Landes besser zu finanzieren hilft. Andererseits muss auch in der Stadt das Verständnis wachsen, dass ein politisches Gebilde wie der Kan-ton Bern nicht auf die gleiche Art und Weise geführt werden kann, wie ein städtisch gepräg-ter Mittelland-Kanton.

IV. Schluss Ende 2012 legte der Regierungsrat den 30. März 2014 als Wahltermin für die Gesamterneu-erungswahl von Regierung und Parlament fest. Damit wurde manifest, dass die Legislatur-halbzeit überschritten ist, und sich die Wahlen am Horizont abzeichnen.


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Der Kanton Bern befindet sich, wie viele Kantone der Schweiz, in einer schwierigen Situati-on. Auch die Probleme der Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen teilen wir mit anderen Kantonen. Hinzu kommt, dass Bern seine Rolle als Teil der Hauptstadtregion der Schweiz mit dem Wachsen der drei Metropolitanregionen im Westen, Norden und Osten neu definie-ren muss. Diese Herausforderung nehmen wir aktiv an. Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass trotz parteipolitischer Meinungsvielfalt immer das gemeinsame Interesse im Zentrum steht. Wir wohnen in einem Kanton, der in-nerhalb der Schweiz eine enorm hohe Lebensqualität bietet und der, international gesehen, wirtschaftlich sehr erfolgreich ist. Um auch interkantonal erfolgreicher zu werden, darf es nicht sein, dass wir wegen politischer Blockaden zwischen einem bürgerlichen Parlament und einer rot-grünen Regierung das ge-meinsame Erfolgspotenzial gefährden. Es muss noch vor den Wahlen gelingen, gemeinsam die Weichen richtig zu stellen: Bei der Finanzpolitik, bei der Finanzierung der Infrastruktur, in der Bildung, im Sozialwesen und bei der öffentlichen Sicherheit. Parlamentarierinnen und Parlamentarier betrachten die einzelnen Politikbereiche oft stark aus der parteipolitischen Optik. Der Regierungsrat versucht gemäss seiner von der Verfas-sung vorgegebenen Rolle gleichzeitig das Gesamtinteresse zu wahren. Gemeinsam sind Regierung und Parlament von der Bevölkerung aufgefordert, für unseren schönen Kanton die besten Entscheide zu treffen. Es wird jeweils Aufgabe der Regierung sein, in aller Deut-lichkeit darauf hinzuweisen, dass ein übermässiges Verschlechtern staatlicher Rahmenbe-dingungen Bern langfristig mehr Schaden zufügen wird, als dass es kurzfristig nützt. Mit Blick auf die Zukunft ist folgendes Zitat aus dem Buch «Wie viel Bern braucht die Schweiz» der Autoren Stefan von Bergen und Jürg Steiner wegleitend: «Mit Hektik kommt Bern nicht ans Ziel. (…) Dieses Buch ist deshalb nicht nur ein Appell an die Berner Tatkraft und Beharrlichkeit, sondern auch an die Geduld.» Tatkraft, Beharrlichkeit und Geduld sollen für Bern im politischen Alltag 2013 und darüber hinaus im Zentrum stehen.

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Jahresrückblick 2012 Januar

Neuer Internetauftritt des Kantons Bern: Zu Jahresbeginn präsentieren sich die 26 kanto-

nalen Internetauftritte in einem frischen und grafisch einheitlichen Design.

Angepasstes Förderprogramm unterstützt die Energiewende: Neu fördert der Kanton

nicht nur Minergiebauten, sondern auch energetisch wirkungsvolle Gebäudesanierungen und

Neubauten, die mehr Energie erzeugen als sie benötigen.

Bedeutende Auszeichnung für die Qualität in der Psychiatrie: Als eines der ersten Spitä-

ler der Schweiz hat das Psychiatriezentrum Münsingen PZM die «Anerkennung für

Excellence» nach dem EFQM-Modell erlangt.

Totalrevision der Taxiverordnung: Die verstärkte Zusammenarbeit der Agglomerationsge-

meinden und die Vereinheitlichung der Anforderungen an die Gewerbetreibenden im Taxiwe-

sen sind die Kernelemente der Revision. Das neue Recht tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

Regierungsrat zieht Kadervorlage zurück: Der Regierungsrat zieht die Vorlage zur Teilrevi-

sion des Personalgesetzes betreffend die Anstellungsbedingungen des obersten Kaders der

Kantonsverwaltung zurück.

Ausbauprojekt KWOplus: Der Regierungsrat hat das erste Paket zu den Ausbauprojekten

der Kraftwerke Oberhasli (KWO) im Grimselgebiet verabschiedet.

Staatsschreiber Kurt Nuspliger tritt auf Ende Mai 2013 zurück: Das Kantonsparlament

wählte Kurt Nuspliger im Jahr 1985 zum Staatsschreiber und hat ihn in der Folge mehrmals im

Amt bestätigt.

Februar

Wandel im Justizvollzug an Frauen: Die Anstalten Hindelbank verfügen neu über eine

Wohngruppe Therapie mit 17 Plätzen. Aufgenommen werden Frauen, für welche das Gericht

eine stationäre Massnahme angeordnet hat.

Ostast der A5-Umfahrung Biel/Bienne: Die letzte der insgesamt vier Tunnelröhren wurde

durchschlagen. Eröffnet wird dieser Teil der Umfahrung im Jahr 2016.

Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage: Die Regierungen des Kantons Jura und des

Kantons Bern haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie den gemeinsamen Wil-

len zur Lösung der institutionellen Jurafrage bekräftigen. Die Vereinbarung sieht die gleichzei-

tige Durchführung von zwei Volksabstimmungen im Kanton Jura und im Berner Jura vor.

März

Staatsrechnung des Kantons Bern weist positives Ergebnis aus: Doch mit einem Über-

schuss von 57 Mio. Franken in der laufenden Rechnung bei einem Umsatz von zehn Milliar-

den Franken und einem Finanzierungssaldo von 13 Mio. Franken konnte eine Neuverschul-

dung nur knapp verhindert werden.

80 zusätzliche Plätze in der Berner Asylunterkunft Hochfeld: Die Stadt Bern stellt dem

Kanton Bern die Zivilschutzanlage Hochfeld zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfü-

gung.

Berner Wohlstandsindex BWX: Der Kanton Bern bringt als erster Kanton einen konkreten

Index in die laufende Diskussion über die Messung des Wohlstands ein.


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Zweite Berner Cleantech-Konferenz: Der Anlass hat gezeigt, dass Cleantech im Kanton

Bern zunehmend sichtbar und wichtig ist und sich daraus grosse Chancen für den Wirt-

schaftsstandort Kanton Bern ergeben.

Die öffentlichen Sicherheit verbessern: Als Teil des Projekts «LOBENAR» wird das Korps

der Kantonspolizei im Jahr 2014 um 30 Vollzeitstellen aufgestockt.

Der Kanton Bern und die Stadt Biel treten dem Verein Swiss Innovation Park als Grün-

dungsmitglieder bei: Der Verein bildet die Trägerschaft für die Realisierung von Plattformen

für gemeinsame Forschungs- und Innovationsaktivitäten von Unternehmen und Hochschulen.

Neuer Standort bei den Anstalten Witzwil: Als Ersatz für die Anstalten Hindelbank wird bei

den Anstalten Witzwil eine neue Justizvollzugsanstalt für Frauen geplant. Der Regierungsrat

hat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion mit den entsprechenden Projektarbeiten beauf-

tragt.

April

Ausbau der Angebote für familienergänzende Kinderbetreuung: Der Kanton Bern schafft

rund 110 zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten und subventioniert rund 61'000 zusätzliche

Betreuungsstunden bei Tagesfamilien.

Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative: Baugesuche für Zweitwohnungen können in allen

Gemeinden des Kantons Bern noch bis am 31. Dezember 2012 bewilligt werden.

Regierungsrat verabschiedet Spitalliste 2012: Von der ab 1. Mai 2012 geltenden Spitalliste

wird sowohl eine Konzentrationswirkung in allen Regionen als auch eine Stärkung des Medi-

zinalstandorts Bern erwartet.

Neues Verwaltungszentrum Neumatt in Burgdorf eingeweiht: Im Gebäudekomplex unter-

gebracht sind unter anderem ein Regionalgefängnis, ein Werkhof für den Unterhalt der Kan-

tonsstrassen, die regionale Steuerverwaltung und das Regionalgericht.

Mai

Neues Zentrum der Spitzenmedizin: Das neue Intensivbehandlungs-, Notfall- und Operati-

onszentrum (INO) des Berner Inselspitals ist fertig. Der Neubau stärkt die Position des Insel-

spitals als Zentrum der Spitzenmedizin.

Integration von Ausländerinnen und Ausländern: Der Regierungsrat hat die auf dem

Grundsatz von «Fördern und Fordern» aufgebaute Vorlage für das erste bernische Integrati-

onsgesetz zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Kanton stärkt touristische Marktbearbeitung: Der Regierungsrat hat die kantonale Beher-

bergungsabgabe neu festgesetzt. Gleichzeitig hat er einen Rahmenkredit für die Jahre 2012

bis 2015 von insgesamt 9 Millionen Franken für die touristische Marktbearbeitung bewilligt.

Das neue Tourismusentwicklungsgesetz tritt auf den 1. Juli 2012 in Kraft.

Spitalliste 2012 - Aufschiebende Wirkung von Beschwerden: Mehrere Listenspitäler ha-

ben gegen die Spitalliste 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Für

diese Institutionen gilt beim Umsetzen der Vorgaben aufschiebende Wirkung.

Projektphase Konzerttheater Bern abgeschlossen: Im ersten Jahr nach der Gründung der

Stiftung Konzert Theater Bern (KTB) ist es gelungen, das Stadttheater Bern und das Berner

Symphonieorchester unter einem Dach zu vereinigen.


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Juni

Kredit Bypass Thun Nord: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von

rund 90 Millionen Franken für den Bau des Bypass Thun Nord. Das Bauvorhaben ist das

Kernstück des Thuner Agglomerationsprogramms.

Neue Grossratspräsidentin: Der Grosse Rat hat zu Beginn der Junisession 2012 Therese

Rufer (BDP) zu seiner Präsidentin gewählt.

KWOplus - Vergrösserung des Grimselsees: Der Regierungsrat befürwortet eine Vergrös-

serung des Grimselsees zur Erhöhung der Stromproduktion im Winter. Er beantragt dem

Grossen Rat eine entsprechende Anpassung der Konzession.

«Konzept frühe Förderung im Kanton Bern»: Der Regierungsrat will Familien mit Kindern

im Vorschulalter stärken und den Kindern durch individuelle Förderung einen guten Start ins

Leben ermöglichen. Er hat deshalb das «Konzept frühe Förderung im Kanton Bern» zuhanden

des Grossen Rates verabschiedet.

Überreste eines eisenzeitlichen Gutshofs: Bei Rettungsgrabungen in Attiswil ist der Ar-

chäologische Dienst auf Überreste eines eisenzeitlichen Gutshofs gestossen.

Neuer Regierungspräsident: Das Parlament hat zu Beginn der Junisession 2012 Andreas

Rickenbacher (SP) zum Regierungspräsidenten gewählt.

Kulturpreis 2012 geht an «Die Literarische Biel»: Die kulturellen Kommissionen honorieren

das Engagement der vor 70 Jahren gegründeten Gesellschaft für die deutsch- und franzö-

sischsprachige Literatur.

Erfolgreiche E-Voting-Abstimmung: Bei den Eidgenössischen Volksabstimmungen vom

17. Juni 2012 konnten zum ersten Mal die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer al-

ler Berner Gemeinden über das Internet abstimmen.

Freistellung von Professor Werner Strik: Der Regierungsrat hat im Arbeitskonflikt zwischen

der Geschäftsleitung der Universitären Psychiatrischen Dienste und Prof. Werner Strik eine

vorläufige Einstellung von Prof. Strik im Amt angeordnet. Dies soll der Sicherstellung eines

möglichst störungsfreien Betriebs der UPD dienen.

Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte und Agglomerationsprogramme:

Die Kantonsregierung priorisiert die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Im

Mittelpunkt stehen unter anderem die erste Ausbauetappe im Bahnhof Bern sowie verschie-

dene Projekte in Zusammenhang mit Tram Region Bern.

Juli

Finanzlage verschärft sich: Gemäss einer ersten Trendmeldung verschärft sich die finanziel-

le Situation des Kantons Bern. Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion mit der Ausarbeitung

von Gegenmassnahmen beauftragt. Für die kommenden Jahre wird eine umfassende Ange-

bots- und Strukturüberprüfung durchgeführt.

Solide finanzielle Basis für die kantonalen Pensionskassen: Das Kantonale Pensionskas-

sengesetz wird in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage bringt den Wechsel vom Leis-

tungs- zum Beitragsprimat. Um die Unterdeckung der kantonalen Pensionskassen zu behe-

ben, unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine austarierte Vorlage mit zwei Vari-

anten für eine Voll- beziehungsweise Teilkapitalisierung.

Regierungsrat verabschiedet Steuergesetzrevision 2014: Die Kernelemente der Revision

betreffen die Umsetzung von Bundesrecht. In Anbetracht der ungünstigen finanzpolitischen

Perspektiven verzichtet der Regierungsrat darauf, steuerpolitische Entlastungsmassnahmen

vorzuschlagen.


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Revidiertes Spitalversorgungsgesetz geht in die Vernehmlassung: Qualitativ gute Spital-

leistungen sicherstellen und die dafür erforderlichen öffentlichen Gelder wirksam und wirt-

schaftlich einsetzen: Dieser Leitgedanke prägt die Revision des Spitalversorgungsgesetzes

(SpVG).

August

Teilrevision des Kantonalen Waldgesetzes: Der Regierungsrat hat die Teilrevision des

Kantonalen Waldgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er verzichtet auf eine

Verschärfung der Bestimmungen zum Reiten und Radfahren im Wald.

Regierungsrat beschliesst Ausgabenmoratorium: Der Regierungsrat reagiert auf die mas-

sive Verschlechterung der finanzpolitischen Situation mit einem Ausgabenmoratorium für auf-

schiebbare Ausgaben und einem weitgehenden Anstellungsstopp.

Berner Sportler des Jahres 2011/12»: Der Regierungsrat zeichnet Fabian Kauter, Drittplat-

zierter der Fecht-Weltmeisterschaften, als «Berner Sportler des Jahres» aus. Bei den Frauen

gewinnt der Titel Christine Schaffner (Bike-OL).

Voranschlag 2013 und Aufgaben-/Finanzplan 2014–2016: Der Regierungsrat legt dem

Grossen Rat einen Voranschlag mit einem Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken sowie ei-

nem Finanzierungsüberschuss von ebenfalls 2 Mio. Franken vor.

Die Spitalliste 2012 bleibt bis auf weiteres in Kraft: Der Regierungsrat will die von ihm er-

lassene Spitalliste 2012 im Moment weder aufheben noch in Wiedererwägung ziehen. Das

hält er in seiner Antwort auf verschiedene Vorstösse aus dem Grossen Rat fest.

Wiedereröffnung des Durchgangszentrums Enggistein: Der renovierte und ausgebaute

Gutshof Enggistein in Worb wird wieder als Zentrum für Asylsuchende eröffnet.

Psychiatriezentrum Münsingen eröffnet neues Kompetenzzentrum: Das Kompetenzzent-

rum bietet Krisenintervention und Behandlung von geistig behinderten Menschen mit psychi-

scher Erkrankung und/oder schweren Verhaltensstörungen.

Erstes Treffen der Arbeitsgruppe «Status quo+»: Die Arbeitsgruppe soll die Weiterentwick-

lung des Sonderstatuts für den Berner Jura prüfen. Sie ist aus je sechs Vertretern des Bernju-

rassischen Rates (BJR) und der Kantonsverwaltung zusammengesetzt.

September

BE! Tourismus AG gegründet: Der Kanton Bern hat zusammen mit den touristischen Desti-

nationen eine gemeinsame Gesellschaft gegründet. Ihre Kernaufgabe ist die touristische

Marktbearbeitung.

Sparmassnahmen bei der Prämienverbilligung: Der Regierungsrat hat die Revision der

Kantonalen Krankenkassenverordnung genehmigt. Mit den Änderungen werden auf den

1. Januar 2013 Sparmassnahmen bei der Prämienverbilligung umgesetzt.

Neues Hundegesetz gilt ab 1.1.2013: Das neue Hundegesetz verpflichtet die Hundehalterin-

nen und Hundehalter unter anderem, ihre Hunde im öffentlichen Raum jederzeit wirksam un-

ter Kontrolle zu halten und eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

Vorgehen Revision des Spitalversorgungsgesetz: Im Nachgang zur Debatte im Grossen

Rat hat der Regierungsrat das weitere Vorgehen definiert. Ziel ist es, eine erste Lesung des

Gesetzesentwurfs in der Märzsession 2013 des Grossen Rats zu ermöglichen. An einem

Runden Tisch mit den Fraktionspräsidien im kommenden November sollen die politisch zent-

ralen Themen gemeinsam diskutiert werden.


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Resultate der drei kantonalen Volksabstimmungen vom 23. September 2012: Die Vorla-

ge zur Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen wurde angenommen.

Beim kantonalen Steuergesetz wurde der Gegenvorschlag des Grossen Rates angenommen.

Wiederholt werden musste die Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 über die Besteuerung

der Strassenfahrzeuge. Die Stimmberechtigten haben den Volksvorschlag angenommen.

Wirtschaftsstrategie 2025: Der Regierungsrat hat ein erstes Paket zur Umsetzung der Wirt-

schaftsstrategie 2025 verabschiedet. Damit stärkt der Kanton seine Kompetenzen in den Be-

reichen Cleantech und Fachkräfteausbildung, Raumplanung, touristische Marktbearbeitung

sowie Kundenmanagement. Für die langfristige Entwicklung der Telekommunikationsinfra-

strukturen wird eine eigene Strategie entwickelt. Zudem soll der Campus Technik in Biel rasch

realisiert werden.

Oktober

Musikpreis 2012 des Kantons Bern geht an Züri West: Die kantonale Musikkommission

würdigt damit eine Band, die zur schweizerischen Rockgeschichte gehört wie kaum eine an-

dere.

Projekt «Bildung und Technik»: Mit dem Projekt «Bildung und Technik» will der Kanton

Bern das Interesse der Kinder und Jugendlichen an mathematisch-naturwissenschaftlichen

und technischen Berufen wecken.

Der Filmpreis 2012 geht an «Mary & Johnny»: Mit dem Berner Filmpreis 2012 hat die Jury

den Spielfilm «Mary & Johnny» von Samuel Schwarz ausgezeichnet.

Initiative «Mühleberg vom Netz»: Der Regierungsrat will die Initiative «Mühleberg vom

Netz» dem Stimmvolk zusammen mit einem Gegenvorschlag vorlegen. Mit dem Gegenvor-

schlag soll das Atomkraftwerk Mühleberg nicht per sofort, sondern mit einer definierten Frist

ausser Betrieb genommen werden.

Teilrevision der Personalverordnung: Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Perso-

nalverordnung beschlossen, welche vor allem im Bereich der Arbeitszeitregelungen zentrale

neue Bestimmungen enthält.

Vorlage zur Steuergesetzrevision 2014: Der Regierungsrat spricht sich wie die vorberaten-

de Kommission gegen kurzfristige steuerliche Entlastungen aus. Anders als die Kommission

spricht sich die Regierung gegen steuerliche Entlastungsmassnahmen im Zusammenhang mit

der vom Bund beschlossenen Agrarpolitik 2014-17 aus.

Sparmassnahmen der Regierung für ausgeglichenes Budget: Im Nachgang zur Abstim-

mung vom 23. September 2012 hat der Regierungsrat im Voranschlag 2013 zu Handen der

Finanzkommission zusätzliche Einsparungen im Umfang von rund 110 Mio. Franken verab-

schiedet. Dies soll es dem Grossen Rat ermöglichen, im November ein ausgeglichenes

Budget zu verabschieden.

Schlussstein für die Bauarbeiten im Jugendheim Prêles: Das Heim wurde umfassend sa-

niert, modernisiert und mit Neubauten ergänzt. Es bietet nun beste Voraussetzungen für die

Betreuung und Förderung schwieriger Jugendlicher.

Tourismuspolitik - Destinationsverdichtung: Fünf statt zehn Destinationen werden in Zu-

kunft mit der gemeinsamen BE! Tourismus AG für die touristische Marktbearbeitung zustän-

dig. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer professionelleren und konzentrierteren Tourismus-

werbung im Kanton Bern.

November

Regierung definiert Sparmassnahmen von 55,8 Mio. Franken: Der Kanton Bern muss zu-

sätzlich 110 Mio. Franken einsparen, um für 2013 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.


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53,2 Mio. Franken sollen über lineare Sparmassnahmen in den Direktionen und in der Staats-

kanzlei eingespart werden. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und die Polizeidirektion

tragen mit zusätzlichen Massnahmen im Umfang von 2,6 Mio. Franken zum ausgeglichenen

Budget bei.

Erweiterungsbau der Hochschule für Agrar-; Forst- und Lebensmittelwissenschaft: Der

neue Erweiterungsbau wurde eingeweiht. Damit sind die räumlichen Probleme der Hochschu-

le in Zollikofen gelöst.

Handbuch soll den Gemeinde- und Kantonsangestellten einen effektiveren Informati-

onsaustausch ermöglichen: Das Handbuch wurde erarbeitet, nachdem die Auswertung des

Bieler Falls Kneubühl vom Jahre 2010 Mängel beim Informationsaustausch unter den Behör-

den aufgezeigt hatte.

Teilrevision des Sonderstatutgesetzes: Der Regierungsrat hat den Entwurf des teilrevidier-

ten Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige

Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

In der Vernehmlassung wurde der Gesetzesentwurf mehrheitlich positiv aufgenommen. Die

Revision schafft die Rechtsgrundlagen, die für die Durchführung einer Volksabstimmung im

Berner Jura über die institutionelle Zukunft der Region erforderlich sind.

Kulturförderungsgesetz wird ab 1. Januar 2013 umgesetzt: Der Regierungsrat hat die

Verordnung über die Organisation der kantonalen Kulturförderung genehmigt.

100 zusätzliche Plätze für Asylsuchende in Steffisburg: Die Gemeinde stellt die Zivil-

schutzanlage Glockenthal dem Kanton Bern auf dessen Anfrage hin zur Verfügung.

Die Autobahn A16 im Berner Jura ist um vier Kilometer länger geworden: Der Abschnitt

Tavannes – Loveresse wurde eingeweiht.

Dezember

Professor Werner Strik wird nicht entlassen: Der Regierungsrat ist zum Schluss gelangt,

dass keine ausreichenden Gründe für eine Entlassung von Werner Strik, Professor an den

Universitären Psychiatrischen Diensten, vorliegen.

Erstes bernisches Gesetz über das Prostitutionsgewerbe (PGG): Der Regierungsrat hat

die Ausführungsbestimmungen und das Inkrafttreten des PGG auf den 1.4.2013. beschlos-

sen. Kernstück des Gesetzes ist eine Bewilligungspflicht für Personen, in deren Verantwor-

tungsbereich die Prostitution ausgeübt wird.

Regierungsrat verabschiedet Lohnvorlage an den Grossen Rat: Wieder ein verlässlicher

Lohnaufstieg für die Lehrkräfte und das Kantonspersonal: Dieses Ziel will der Regierungsrat

mit einer Änderung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte und des Personalgeset-

zes erreichen.

Neuer Wankdorfplatz mit Tramfahrt eingeweiht: Das neue Eingangstor im Norden von

Bern ist fertig.

Sozialbericht 2012 - Bekämpfung der Armut im Kanton Bern: Der Bericht zeigt, dass sich

die Schere zwischen arm und reich geöffnet hat. Es werden sieben Massnahmen vorgeschla-

gen, die zur Verminderung der Armut beitragen sollen.

Board für die Begleitung der UPD: Ab 1. Januar 2013 wird ein neues UPD-Board die Ge-

schäftsleitung der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) beratend unterstützen.

Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014): Die ersten Zwischenergebnisse von ASP

2014 in Form einer Finanzanalyse zeigen, dass die Wirtschaftskraft des Kantons Bern bei


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rund 77 Prozent des Schweizer Mittelwerts liegt, die Aufwendungen für die Finanzierung des

Angebotes staatlicher Leistungen jedoch etwa im Schweizer Durchschnitt liegen. Dieses Un-

gleichgewicht führt zu überdurchschnittlich hohen Steuersätzen und erhöht die Gefahr von

strukturellen Defiziten.

Jahresmedienkonferenz des Regierungsrates, Referat - Rickenbacher

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