Japan_ Letzte Ausfahrt Krieg - Henning Lindhoff - Eigentümlich Frei

8/19/2019 Japan_ Letzte Ausfahrt Krieg - Henning Lindhoff - Eigentümlich Frei

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03. Juli 2014 | Artikel-StatistikJapan

Letzte Ausfahrt Krieg

Shinzō Abe macht Nägel mit Köpfen

Am vergangenen Dienstag war es so weit. Während das japanische Parlament

in den Ferien weilte, sich zahlreiche Mitglieder der eigenen Partei und des

Koalitionspartners Kōmeitō gegen das Vorhaben aussprachen, während

mehrere Tausend Bürger gegen die weitere Militarisierung der japanischenGesellschaft protestierten, präsentierte Premierminister Shinzō Abe einigen

Pressevertretern seine neue Auslegung des „Friedensparagraphen“ 9 der

japanischen Verfassung. Schriftlich heißt es in diesem seit 1947: „In

aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten

internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den

Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder

Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.“

Und weiter: „Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werdenkeine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten.

Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.“ Japanische

Juristen verstehen darunter nichts anderes als die strikte Beschränkung auf die

reine Verteidigung des eigenen Territoriums. Die Lehrmeinung ist hier einhellig.

Shinzō Abe sieht dies jedoch anders. Da er für seine Änderungsinitiativen zuvor

nicht die notwendigen Zweidrittelmehrheiten in beiden parlamentarischen

Kammern zusammenschweißen konnte, wird er fortan selbst Fakten schaffen.

Nach seinem Willen sollen Japans Streitkräfte künftig für eine „kollektiveSelbstverteidigung“ eingesetzt werden können. Dazu soll dann eben auch die

„Verteidigung“ von Verbündeten gehören, selbst in Fällen, in denen Japan nicht

dir ekt bedroht wird. Japan ist zwar nicht NATO-Mitglied, gilt aber in US-

amerikanischen Kreisen als „major non-NATO ally“, als ein bedeutender Nicht-

NATO-Verbündeter. Neben Australien, Ägypten, Israel, Neuseeland und

Südkorea erhält Japan über den Zusatz 2321k zur US-Bundesgesetzgebung

zur Außenpolitik militärische und finanzielle Zuwendungen. Zudem: Spätestens

seit Herrn Struck wissen wir, wo überall Japans Bündnispartner verteidigt

werden können.

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Was treibt Shinzō Abe allerdings zu diesen neuen rhetorischen

Höchstleistungen? Auf den ersten Blick der sich verschärfende Konflikt mit

China um die Diaoyu- beziehungsweise Senkaku-Inseln im Ostchinesischen

Meer. Kaum drei Wochen ist es her, dass sich Kampfjets der Streithähne bei

Manövern nahe der Inselgruppe bedrohlich nahe kamen. Botschafter wurden

einbestellt, Schuldvorwürfe wurden ausgetauscht und Kritik wurde barsch

zurückgewiesen. Auseinandergegangen ist man auch im Juni 2014 äußerstunfreundlich.

Doch der Konflikt um die kleinen Inseln kaschiert womöglich nur eine noch viel

größere Krise. Eine finanzielle. Japans Premier gilt als Großmeister der

Geldschwemme. Seit Januar 2013 versuchen er und seine Minister mit

umfassenden Konjunkturpaketen, die mehr als zwei Jahrzehnte währende

Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Der Aktienindex Nikkei 225 konnte

sich zwar erholen und auf über 15.000 Punkte klettern, ist aber fortwährenden

starken Schwankungen unterworfen. Auch gilt es zu bedenken, dassGeldvermehrung alles andere als Wohlstand erzeugt, vielmehr die vom

Ökonomen Ludwig von Mises erkannte und erläuterte Illusion vom Wohlstand

erst erzeugt und nährt. De facto verarmt auch Japans Bevölkerung durch die

massive Geldmengenausweitung. Allein die Börsenwerte erscheinen noch

halbwegs unversehrt. Doch eine langanhaltende Baisse droht auch der

japanischen Börse und im Zuge dessen der Zusammenbruch des schönen

Wertpapier-Scheins.

Eine gewaltige Blase würde dann platzen. Es gilt die nächste aufzupusten.Diesmal womöglich eben eine militärische. Es zeigt sich abermals, dass es

keinen schonenden Ausweg aus einer Staatsschuldenkrise geben kann.

Mittelfristig droht entweder die Hyperinflation oder die exekutive

Zahlungsunfähigkeit. Am langen Ende wird das realwirtschaftliche „Abegeddon“,

wie es der UBS-Banker Alexander Friedman einst nannte, jedoch in keinem

Falle abzuwenden sein.

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Kommentare

Hermann Froesch, am 04. Juli 2014 um 11:57 ( Link )

Ist es nicht ähnlich in Deutschland? Auch hier wird in letzter Zeit zunehmend

Kriegsrhetorik verbreitet. Angefangen bei unserem Staatsoberhaupt bis zu

protestantischen Kirchenkreisen - nicht zu vergessen: unsere Kriegsministerin, die sich

noch Verteidigungsministerin nennt.

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