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Johannes SelleMitglied des Deutschen Bundestages

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Inhalte

1) Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur undMedien: „Filmerbe – Archivierung und Digitalisierung“

2) Kernvorhaben der Koalition3) Operation „ALTHEA“4) Keine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts5) Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal6) Ernüchterung

1. Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kulturund Medien: „Filmerbe – Archivierung und Digitali-sierung

Die digitale Technik zieht nicht nur in die Kinos ein,sondern sie kann uns helfen, das Filmerbe zu bewahren undbesser zugänglich zu machen. Zu diesem Thema wurden inder vergangenen Woche sieben Experten angehört; ich binBerichterstatter der CDU/CSU - Fraktion.

Der Fragenkomplex zum Filmerbe gewinnt auch deshalb anBrisanz, weil mit der zunehmenden Digitalisierung derKinos herkömmliche Projektoren verschwinden undherkömmliche Filme, die noch nicht digitalisiert sind, nichtmehr gezeigt werden können. Es ist uns einkulturpolitisches Anliegen, dafür zu sorgen, dass das reiche,einzigartige deutsche Filmerbe in seiner Vielfalt demPublikum dauerhaft zugänglich gemacht wird.

Das liegt auch im Interesse der Filmbranche, derRechteinhaber bzw. -verwerter, der Filmfördereinrich-tungen, Archive und Stiftungen. Deren Sorge besteht eherdarin, dass die notwendigen Maßnahmen finanziell nicht zuverkraften sein könnten.

Der Ausschuss für Kultur und Medien hatte daher fürMittwoch, den 9.11. eingeladen, um zu diskutieren, wieman sich dem Ziel geeignet nähern könnte.

„Manche Filme laufen Gefahr, kaputt zu gehen, wenn sienicht digitalisiert werden“, warnte der Regisseur Hans W.Geißendörfer, deshalb müsse nicht sofort ein Medium zur

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Verfügung stehen, dass die Speicherung für 500 Jahreerlaube, sondern es könnten „auch erst einmal nur 50 Jahresein“.

Eberhard Junkersdorf von der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung ergänzte, dass viele alte Filme beispielsweise ausden 1920er Jahren noch nicht einmal restauriert wordenseien. Die Kosten für die Restauration alten Filmmaterialswürden auch relativ hoch liegen, bei etwa 750.000 Euro proFilm.

Jan Fröhlich von CinePostproduction GmbH erklärte, dasses neue Filme gebe, von denen kein Negativ existiere,sondern allein digitale Kopien. „Solche Filme sind schonkomplett verlorengegangen. Ich kenne aktuell keinSpeichermedium, dem ich meine Daten länger als zehnJahre anvertrauen würde. Das heißt, man muss alle sieben,acht Jahre umkopieren. Ein herkömmlicher Negativfilmbietet eine ganz andere physikalische Sicherheit.“Aus den Zitaten ist ersichtlich, dass die Lösungen schontechnisch nicht einfach sind, von der Finanzierung ganz zuschweigen.

An den Fragen zur Erfassung der bestehenden, teilweiseverstreuten Werke und der aktuellen Produktionen, derSicherung auf lange Dauer, der Restaurierung derverfallenden Filme, der modernen Nutzbarmachung unterBerücksichtigung des Urheberrechts und der leidigenFinanzierung muss weiter gearbeitet werden. Dabei ist esschon erstaunlich, dass im Moment eine Filmkopie richtiggelagert zehnmal länger halten kann als die schnelllebigeDigitalwelt.

2. Kernvorhaben der Koalition

Natürlich standen die Vereinbarungen über weitere Kernvor-haben der Legislaturperiode vom letzten Wochenende im Fo-kus der politischen Diskussion.

Das betrifft Steuerentlastungen für 2013 und 2014, Pflegever-sicherung für Demenzkranke und Beitragserhöhung um 0,1 %,Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder in den ersten dreiJahren nicht in eine Kindereinrichtung geben, Erleichterungen

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in der Fachkräftezuwanderung und einer zusätzlichen Milliar-de Euro für die Verkehrsinfrastruktur.

Besonders ideologisch wird das Betreuungsgeld betrachtet.Unsere Auffassung war es immer, dass der mündige Bürgerseine Angelegenheiten besser regeln kann als der Staat. Dastrifft zuallererst auf die Erziehung zu, wenn man mal von einerkleineren Bevölkerungsschicht absieht. Das wertvolle Indivi-duum entsteht in einem individuellen Umfeld. Deshalb ist esfür uns zunächst eine Anerkennung dieser Leistung und nichtein Widerspruch zum Angebot für die Vereinbarkeit von Kin-dererziehung und Berufstätigkeit.

3. Operation „ALTHEA“

Wir debattierten in dieser Woche die Fortsetzung der Beteili-gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführtenOperation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Frie-densprozesses in Bosnien und Herzegowina. Das Mandat sollunverändert bei Absenkung der Personalobergrenze von 900auf 800 Soldaten fortgeführt werden. Auch ein Jahr nach denWahlen vom 3. Oktober 2010 bleibt die Lage in Bosnien undHerzegowina kompliziert. Die Regierungsbildung ist bis heutenicht erfolgreich abgeschlossen.

Die starken Gegensätze verschiedener ethnischen Gruppen,hohe Arbeitslosigkeit und organisierte Kriminalität und Dro-genhandel haben ihr Bedrohungspotential noch nicht verlo-ren.

Zur Zeit sind 15 deutsche Soldaten im Einsatz.

4. Keine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Der Bundestag hat am Donnerstag wieder einmal die Anträgeder Oppositionsfraktionen abgelehnt, die zum Inhalt hatten,regelmäßig die doppelte Staatsbürgerschaft hinzunehmen. Vorallem sollte das Optionsmodell, nachdem hier geborene Ju-gendliche sich bis 21 Jahre für eine Staatsbürgerschaft ent-scheiden können, entfallen. Ebenfalls wollten sie die erforder-lichen Voraufenthaltszeiten für den Erwerb der Staatsangehö-

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rigkeit verkürzen. Ein solches Signal sei für die bessere Integ-ration ein wichtiges Signal.

Die Regierungskoalition hielt diese Argumentation für nichtschlüssig. Integration durch Staatsbürgerschaft steht am Endeund nicht am Anfang des Prozesses. Der Antrag wurde in Na-mentlicher Abstimmung mit 308 gegen 278 Stimmen abge-lehnt.

5. Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal

Die CDU/CSU - Fraktion vertrete ich in der Jury für die Aus-wahl des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Über denBeauftragten für Kultur und Medien beteiligt sich der Bundes-tag mit 5 Mio. EUR an der Finanzierung dieses Gedenkens inder Stadt, von der die Montagsdemonstrationen ausgingen.

Am 8.11.2011 fand die erste Jurysitzung in Leipzig statt. Hoch-rangige Künstler und Wissenschaftler haben ihre Mitarbeit zu-gesagt. Eine sehr lange Diskussion entstand darüber, ob dieBevölkerung in die Diskussion der Entwürfe einzubeziehen istoder nicht. Der Stadtratsbeschluss zum Denkmal erfordert das,die berufenen Künstler, nicht die Bewerber, aber sehen diekreative Arbeit dadurch beeinträchtigt. Für mich ist wichtig,dass es die Bevölkerung, für die es gemacht wird, mit großerZustimmung annimmt und sich nicht enttäuscht abwendet.Diese Haltung fand noch nicht überwiegende Zustimmung imGremium.

6. Ernüchterung

„…was die Einbindung der Menschen ins politische Systemder Bundesrepublik angeht, ist sie eine Katastrophe“ (Politik-wissenschaftler Jürgen Falter, Mainz)