Juristische Fakultät Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im...

Juristische Fakultät • Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG

Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im Sommersemester 2012 – 4. Besprechungsfall –München, 15. Mai 2013

Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im So/Se 2013

Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG

1. Tatkomplex: Einbruch und Entwendung der Vase

I. Strafbarkeit des B

1. § 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Grundtatbestand: §242 StGB

• Wegnahme einer fremden beweglichen Sache

Fremdheit für B (+).Die Vase stand im (Mit-)Eigentum eines anderen. Unabhängig davon, ob die Vase im Eigentum des A oder des C stand, war sie für B fremd.





1. §242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB


•Wegnahme einer fremden beweglichen Sache

Wegnahme durch B (+): C war alleiniger Gewahrsamsinhaber, und hatte kein Einverständnis erteilt; ein Einverständnis des A lag weder vor noch wäre dies maßgeblich





1.§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB



•Vorsatz

Aufgrund eines unmaßgeblichen error in obiecto (+)Begründung des error in obiecto str.: Genereller Schutz des gesetzlichen Tatbestands; Vorsatzkonkretisierung





1.§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB



•Vorsatz

•Zueignungsabsicht

•RW/Schuld

Grundtatbestand (+)





1.§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Qualifikation: §244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

• Einbrechen Eine den Zutritt verwehrende Umschließung wurde hier von B gewaltsam von außen geöffnet





1.§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB


• Einbrechen

• Wohnung B dringt hier in ein Kellerfenster ein. Unter Wohnungen werden gemeinhin solche Räumlichkeiten verstanden, die nicht nur vorübergehend der Unterkunft eines oder mehrerer Menschen dienen. Bei Wohnhäusern ohne hinreichende räumliche Trennung zwischen Keller und eigentlichem Wohnbereich reicht Einbrechen in Nebenraum aus.





1.§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB


• Einbrechen

• Wohnung

• Subj. TB/RW/Schuld

• Rücktritt (-) Kein Rücktritt von der (zurechenbaren) Vollendung! Hier: Auch die (scheinbare) Ausnahme des§24 Abs. 2 S. 2 2. Var StGB ist nicht erfüllt.





1. § 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

2. §123 StGB

3. §303 StGB

4. Konkurrenzen (str.)

- Störung des Hausfriedens typische Begleittat Konsumtion. - Sachbeschädigung keine typische Begleittat keine Konsumtion




II. Strafbarkeit des A

1. § 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, 25 Abs. 2 StGB

• Wegnahme keine eigene Wegnahmehandlung






• WegnahmeZurechnung der Wegnahmehandlung durch B (§25 Abs. 2 StGB)

Sind A und B Mittäter? Gemeinsamer Tatplan (+) Gemeinsame Tatausführung (?)

Keine tatbestandsmäßige Handlung durch A, so dass Abgrenzung zu Anstiftung/Beihilfe notwendig wird:

Subjektive Theorie (-) Objektive Theorie (-) Tatherrschaftstheorie (str.)

Nach hM (normative Tatherrschaft) wird das Minus bei der Tatausführung durch Plus im Tatvorfeld/Nachgang kompensiert







`• Taugliches Tatobjekt: fremde bewegliche Sache

Ursprünglich war A Eigentümer Wurde C Eigentümer, indem A dem C die Vase zur Ansicht übergab?

I.d.R. erfolgt die Übereignung Zug-um-Zug, hier also (-) Wurde C Eigentümer, weil sich A und C im Hinblick auf den

Versicherungsfall auf eine rückwirkende Übereignung (§929, 931 BGB) verständigten? Kann im Hinblick auf das Koinzidenzprinzip (§8 StGB) offen bleiben: Nach allg. Meinung kann eine zivilrechtliche Rückwirkung oder Rückwirkungsfiktion nicht strafbegründend wirken.





1. § 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, 25 Abs. 2 StGB (-)


`• Taugliches Tatobjekt: fremde bewegliche Sache (-)

Mangels tauglichem Tatobjekt hat sich A nicht gem. §242, 244 StGB strafbar gemacht!






2. § 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, 22, 25 Abs. 2 StGB

•Tatentschluss des A Entscheidend ist allein die Vorstellungslage des A. Er erliegt in dem Sinne keinem error in obiecto, weil sein Tatentschluss sich auf die „richtige“ Vase bezieht. Eine mittäterschaftliche Zurechnung des Vorsatzes des B (error in obiecto) kommt niemals in Betracht!







• Tatenschluss (+)• Unmittelbares Ansetzen

Das reine „Vorfahren“ vor dem Haus des C reicht nicht aus. Aber: Zurechenbarkeit des unmittelbaren Ansetzens durch B nach den Grundsätzen der Mittäterschaft?

- Liegt eine Straftat (§25 Abs. 2 StGB: „die Straftat“) vor, obwohl für B eine Vollendung und A ggf. nur ein Versuch anzunehmen ist? Sog. „teilweise Mittäterschaft“ ist möglich Versuch und Vollendung stehen in einem Stufenverhältnis, so dass die Einheitlichkeit der Straftat nicht in Frage gestellt wird.

- Zurechenbarkeit (+)







• Tatentschluss• Unmittelbares Ansetzen• RW/Schuld• Rücktritt?







• Rücktritt?

Rücktritt weiterhin möglich? (Fehlgeschlagener Versuch?) A und B hätten weiterhin die richtige Vase entwenden können!

NB: Gesamtbetrachtungslehre vs. Einzelakttheorie NB Handelt es sich bei der „Richtigkeitkeit“ der Vase um ein

unbeachtliches außertatbestandliches Problem?







• Rücktritt?

Rücktritt weiterhin möglich, da kein fehlgeschlagener Versuch

Rücktrittsanforderungen erfüllt? Die Anforderungen ergeben sich aus §24 StGB§24 Abs. 2 S. 2 1. und 2. Var. StGB sind nicht einschlägig. Daher: §24 Abs. 2 S. 1 StGB einschlägig (Abs. 2 S. 2 ist die Ausnahme vom Grundsatz des Abs. 2 S. 1): Erforderlich ist ein objektiv wirksames Verhinderungsverhalten, welches ursächlich dafür wird, dass die geplante Tat endgültig nicht mehr ausgeführt wird. Hier (-)







• Rücktritt?

Rücktritt weiterhin möglich, da kein fehlgeschlagener Versuch

Rücktrittsanforderungen sind nicht erfüllt

A ist nicht wirksam zurückgetreten!







3. §123, 25 Abs. 2 StGBNach hM ist §123 StGB kein eigenhändiges Delikt, so dass mittäterschaftliche Zurechnung möglich ist (aA vertretbar).

4. §303 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB

5. §246 StGB durch Aufstellen der Vase (-), da allemal keine fremde Sache

6. §246, 22 StGB durch Aufstellen der Vase (-), da allemal kein Vorsatz



2. Tatkomplex: Der Versicherungsfall

I. Strafbarkeit des C

§263 StGB

• Täuschung über Tatsachen (+), insbesondere liegt keine rückwirkende Übereignung vor (s.o.) bzw. würde darüber getäuscht, dass die Übereignung rückwirkend erfolgt ist

• Irrtum (durch Sachbearbeiter) und Vermögensverfügung (durch Sachbearbeiter)

• Vermögensschaden (bei Versicherer), insbesondere keine Befreiung von Leistungspflicht, da kein Haftungsfall

• Subjektiver Tatbestand/RW/Schuld (+)





1. §263, 27 StGB (+/-)

Ggf. psychische Beihilfe: durch ein „Bestärken“ des C.

1a. §263, 27, 13 StGB durch Nichtverhinderung der Straftat

Keine Garantenstellung des A bzgl. Versicherer.

Dass A den C in strafrechtliche Schuld verstrickt, indem er diesen nicht über den wahren SV aufklärt, ist irrelevant (Strafgrund der Teilnahme ist nach ganz hM nicht die Schuldverstrickung!)





1. §263, 27 StGB (+/-)

2. §259 StGB (-), mangels tauglichem Tatobjekt (Forderung gegen Bank ist keine Sache)

3. §261 Abs. 1 S. 1 iVm S. 2 Nr. 4 a) StGB (-), mangels gewerbsmäßiger Begehung des Betrugs

4. §265 StGB

•Taugliches Tatobjekt (-) Vase war tatsächlich nicht gegen Diebstahl versichert•Kein Vorsatz im Zeitpunkt des Beiseiteschaffens•Kein Beiseiteschaffen durch Unterlassen, mangels Garantenstellung

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