Ass. Prof. Mag. Dr. Peter JordanInstitut für Zivilrecht

Universität Innsbruck

Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Recherche im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)Einblick in juristische Bibliotheken der Universität

Computer-PraktikumOnline-Prüfung

WS 2001/02 Ass.Prof. Dr. Peter Jordan Folie 2 / 10

Juristische Informations- und Arbeitstechnik

• Modul 1Wissenschaftliche Methode und Arbeitstechnik– Sammeln, Ordnen und Zitieren von Quellen– Interpretation, Argumentation und Falllösung

• Modul 2Bibliotheken– Exkursionen und Demonstrationen – Universitätsbibliothek, Institutsbibliotheken

• Modul 3Juristische Datenbanken– RIS, RDB, CELEX, Grundbuch, Firmenbuch

• Modul 4Textverarbeitung und Präsentationstechniken für Juristen– Erstellen einer schriftlichen Arbeit, PowerPoint-Präsentation

• Aktuelle Informationen auf der Homepage Zivilrecht (http://www.zivilrecht.uibk.ac.at)

Aufbau der Vorlesung

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Bildungsziel für die Fächer des geltenden Rechts

• Kenntnis der Hauptprobleme• sichere Beherrschung der grundlegenden Normen• leitende Prinzipien des jeweiligen Faches• einschließlich ihrer Handhabung durch Rechtsprechung und Lehre• der dabei angewandten Methoden• die Einsicht in die gesetzgeberischen Grundentscheidungen und

Wertungen• das Wissen um die aktuellen Tendenzen der Rechtsentwicklung und

ihrer sozialwissenschaftlichen Verknüpfungen.• Die Fähigkeit, den Kern eines juristischen Problems nicht nur unter

dogmatischen, sondern auch unter rechtspolitischen Gesichtspunkten zu erkennen und es durch selbständiges Arbeiten mit den Rechtsvorschriften, der Judikatur und Literatur methodisch einwandfrei zu lösen, ist wichtiger als umfangreiche Detailkenntnisse.

• Aus dem Studienplan .... der Rechtswissenschaften ...

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Wissenschaftliche Arbeiten

• Seminararbeit• Seminarvortrag• Diplomarbeit • Dissertation• Fortführend

– Artikel in Fachzeitschrift (zB Jap)– Vortrag auf Tagung– Online-Publikation im www– Monographie

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• Gesetztes Recht• Gewohnheitsrecht• Spruchpraxis ?• Lehre ?• Ausländische Quellen als Entscheidungshilfe

Rechtsquellen

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

„Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sey.“

• Anwendung ohne Rücksicht auf die Unkenntnis

§ 2 ABGB

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

• Gesetz, EU-Verordnung, EU-Richtlinie, ...• Verordnung, Erlaß

Andere generelle Normen:• autonome Rechtssetzung

der Gemeinden, ...Individuelle Normen:• Urteil, Beschluß, Bescheid, ...• Privatautonomie (Rechtssetzungsbefugnis des Einzelnen)

Vertrag (lex contractus), Satzung, Statuten, AGB, ...

Gesetztes Recht

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• zB Recht Pilze im Wald zu sammeln• Handelsbrauch• Gerichtsgebrauch

Gewohnheitsrecht

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Literatur zur Arbeitstechnik von Juristen

• Kerschner, Wissenschaftliche Arbeitstechnik und Methodik für Juristen, 4. Auflage, 1998, WUV

• Jahnel (Hrsg), Zugang zu Recht und Wirtschaftsdaten in der Europäischen Union, 1994, Manz

• Jahnel, Internet für Juristen ....• Jahnel-Mader, Rechtsinformatik I.(3. Aufl. 2001) und II. 2002• Literaturliste wird auf der Homepage aktualisiert…

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Rechtstexte

• Rechtsnormen• Judikatur• Juristische Literatur

laufend neues Datenmaterialaber - anders als etwa in den Naturwissenschaften

– bleiben auch ältere Rechtsnormen und Entscheidungen mit den entsprechenden Lehrmeinungen weiterhin aktuell

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gedruckte Rechtsdokumentationen

• Gesetzesblätter (private) Gesetzessammlungen

• Kommentare• Fachzeitschriften• Entscheidungssammlungen• Indizes• Lehrbücher• Monografien

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Gesetzblätter und Gesetzesssammlungen

• Amtliche Kundmachungsorgane (BGBl, LGBl‘s) enthalten verbindliche Rechtsnormen

• Nachteile• Bei häufigen Novellierungen Feststellung des geltenden

Gesetzestextes sehr schwierig• Konsolidierter rechtsverbindlicher Gesetzestext nur in

Wiederverlautbarungen • Landesgesetze sehr verstreut, ältere schwer auffindbar• Private Gesetzessammlungen

– Konsolidierter Gesetzestext, aber nicht rechtsverbindlich– Zeitverzögerung

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Kommentare

• Umfassendstes Rechtsdokumentationssystem zu einem Rechtsgebiet– Berücksichtigt alle 3 Arten von Rechttexten– Dokumentiert die Rechtsnormen selbst und ...– ... dem Gesetzesaufbau folgend

• Erläuterungen des Gesetzeswortlautes und der Materialien• Verarbeitung einschlägiger Judikatur mit Literaturhinweisen• Anmerkungen des Autors

• Nachteile:• Nur zu einem bestimmten (erheblich vor der Drucklegung

liegenden) Zeitpunkt aktuell • Nur eingeschränktes Rechtsgebiet• In gebundener Form keine laufende Aktualisierung möglich• Loseblatt: teuer, aufwendiges und fehleranfälliges Einordnen

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Fachzeitschriften

• Sehr wichtige Dokumentation zu juristischer Literatur und Judikatur– Zur regelmäßigen Information auf neuestem Stand– Dokumentiert die Rechtsnormen– Dem Gesetzesaufbau folgend

• Erläuterungen des Gesetzeswortlautes• Verarbeitung einschlägiger Judikatur mit Literaturhinweisen• Anmerkungen des Autors

• Nachteile:– Rückwärtssuche nach bestimmten Aufsätzen oder

Entscheidungen: nur durch jahrgangsweises Durchforstung von Inhaltsverzeichnissen

– Gleiche Entscheidungen in zahlreichen Zeitschriften

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Entscheidungssammlungen

• Dokumentation von Entscheidungen bestimmter Gerichte oder Sachgebiete

• Amtliche oder private Sammlungen– Nachteile:

• Einschlägige Rechtsnormen und Literatur nicht erfasst

• Umfassende aber durch juristische Sachbearbeiter gefilterte Information zu bestimmten Sachgebieten

• große zeitliche Verzögerung• Nur jahrgangsweises Suchen nach Entscheidungen

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Indizes

• zB Index Hohenegger• Wertvolle Suchinstrumente zu Judikatur und

Literatur• Nachteile:

• Erhebliche zeitliche Verzögerung • Nur jahrgangsweises Suchen möglich (außer „Index

des geltenden Bundesrechts“!)• Suche nur nach Norm oder nach Stichwort möglich

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Lehrbücher und Monografien

• Systematische Darstellung bestimmter Rechtsgebiete

• Untersuchung einzelner Rechtsfragen• Hinweise auf Judikatur und juristische Literatur

– nur Verweis auf Rechtsnormen

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Bemerkenswert ist die Arbeit der XML/EDI Group, welches das sogenannte E-Business Framework für den Einsatz von XML für EDI definiert. Dieses Framework geht über die Definition von XML-DTDs als EDI-Nachrichtentypen weit hinaus und beschriebt vielmehr eine Applikationsarchitektur im Inter bzw. Intranet für EDI auf Basis XML, Stylesheets, Agents, Templates, Businessrules und gemeinsamer Repositories.Die Konzepte und deren mögliche Realisierung sind dabei noch stark im Fluß aber sie zeigen eine gemeinsame Tendenz zur Lösung des anfangs skizzierten EDI Dilemmas:Das Internet entwickelt sich zum primären Kommunikationsmedium und bildet die günstigste Plattform, um Klein und Mittelbetrieben EDI zu ermöglichen. XML wird zunehmend auf breiter Basis als Datenaustauschformat akzeptiert und in diversen Applikationen implementiert. Sein Potential durch die Integration in der nächsten Generation von Three-Tier und Intranet Anwendungen besteht darin, ein gemeinsames Format bzw. eine einheitliche Kommunikationsplattform zu schaffen, in der Applikationen ohne großen Aufwand miteinander Daten austauschen werden können.

Bemerkenswert ist die Arbeit der XML/EDI Group, welches das sogenannte E-Business Framework für den Einsatz von XML für EDI definiert. Dieses Framework geht über die Definition von XML-DTDs als EDI-Nachrichtentypen weit hinaus und beschriebt vielmehr eine Applikationsarchitektur im Inter bzw. Intranet für EDI auf Basis XML, Stylesheets, Agents, Templates, Businessrules und gemeinsamer Repositories.Die Konzepte und deren mögliche Realisierung sind dabei noch stark im Fluß aber sie zeigen eine gemeinsame Tendenz zur Lösung des anfangs skizzierten EDI Dilemmas:Das Internet entwickelt sich zum primären Kommunikationsmedium und bildet die günstigste Plattform, um Klein und Mittelbetrieben EDI zu ermöglichen. XML wird zunehmend auf breiter Basis als Datenaustauschformat akzeptiert und in diversen Applikationen implementiert. Sein Potential durch die Integration in der nächsten Generation von Three-Tier und Intranet Anwendungen besteht darin, ein gemeinsames Format bzw. eine einheitliche Kommunikationsplattform zu schaffen, in der Applikationen ohne großen Aufwand miteinander Daten austauschen werden können.

Bemerkenswert ist die Arbeit der XML/EDI Group, welches das sogenannte E-Business Framework für den Einsatz von XML für EDI definiert. Dieses Framework geht über die Definition von XML-DTDs als EDI-Nachrichtentypen weit hinaus und beschriebt vielmehr eine Applikationsarchitektur im Inter bzw. Intranet für EDI auf Basis XML, Stylesheets, Agents, Templates, Businessrules und gemeinsamer Repositories.Die Konzepte und deren mögliche Realisierung sind dabei noch stark im Fluß aber sie zeigen eine gemeinsame Tendenz zur Lösung des anfangs skizzierten EDI Dilemmas:Das Internet entwickelt sich zum primären Kommunikationsmedium und bildet die günstigste Plattform, um Klein und Mittelbetrieben EDI zu ermöglichen. XML wird zunehmend auf breiter Basis als Datenaustauschformat akzeptiert und in diversen Applikationen implementiert. Sein Potential durch die Integration in der nächsten Generation von Three-Tier und Intranet Anwendungen besteht darin, ein gemeinsames Format bzw. eine einheitliche Kommunikationsplattform zu schaffen, in der Applikationen ohne großen Aufwand miteinander Daten austauschen werden können.

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Bemerkenswert ist die Arbeit der XML/EDI Group, welches das sogenannte E-Business Framework für den Einsatz von XML für EDI definiert. Dieses Framework geht über die Definition von XML-DTDs als EDI-Nachrichtentypen weit hinaus und beschriebt vielmehr eine Applikationsarchitektur im Inter bzw. Intranet für EDI auf Basis XML, Stylesheets, Agents, Templates, Businessrules und gemeinsamer Repositories.Die Konzepte und deren mögliche Realisierung sind dabei noch stark im Fluß aber sie zeigen eine gemeinsame Tendenz zur Lösung des anfangs skizzierten EDI Dilemmas:Das Internet entwickelt sich zum primären Kommunikationsmedium und bildet die günstigste Plattform, um Klein und Mittelbetrieben EDI zu ermöglichen. XML wird zunehmend auf breiter Basis als Datenaustauschformat akzeptiert und in diversen Applikationen implementiert. Sein Potential durch die Integration in der nächsten Generation von Three-Tier und Intranet Anwendungen besteht darin, ein gemeinsames Format bzw. eine einheitliche Kommunikationsplattform zu schaffen, in der Applikationen ohne großen Aufwand miteinander Daten austauschen werden können.

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Bemerkenswert ist die Arbeit der XML/EDI Group, welches das sogenannte E-Business Framework für den Einsatz von XML für EDI definiert. Dieses Framework geht über die Definition von XML-DTDs als EDI-Nachrichtentypen weit hinaus und beschriebt vielmehr eine Applikationsarchitektur im Inter bzw. Intranet für EDI auf Basis XML, Stylesheets, Agents, Templates, Businessrules und gemeinsamer Repositories.Die Konzepte und deren mögliche Realisierung sind dabei noch stark im Fluß aber sie zeigen eine gemeinsame Tendenz zur Lösung des anfangs skizzierten EDI Dilemmas:Das Internet entwickelt sich zum primären Kommunikationsmedium und bildet die günstigste Plattform, um Klein und Mittelbetrieben EDI zu ermöglichen. XML wird zunehmend auf breiter Basis als Datenaustauschformat akzeptiert und in diversen Applikationen implementiert. Sein Potential durch die Integration in der nächsten Generation von Three-Tier und Intranet Anwendungen besteht darin, ein gemeinsames Format bzw. eine einheitliche Kommunikationsplattform zu schaffen, in der Applikationen ohne großen Aufwand miteinander Daten austauschen werden können.

Paper...

... is the death of

data

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Juristische Inhalte im Internet

• Rechtsdatenbanken• Ministerien

– Bundesministerium für Justiz– Wissenschaft & Verkehr

• Verlage, Verlagsprogramme• Manz, Orac, WUV, Juridica, ...

• Lehrbuch Barta: zivilrecht online• Internet-Portale

• Jusline, Arge Recht, ...– Artikel– Entscheidungssammlungen

• Rechtsanwaltskanzleien– zB DORDA BRUGGER & JORDIS ECHTSANWÄLTE GMBH

WS 2001/02 Ass.Prof. Dr. Peter Jordan Folie 20 / 10

Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Datenbanken

• Datenbank =– Definition: Kap I, Art 1 (2) der Richtlinie 96/9/EG

des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 11. Maerz 1996 über den rechtlichen Schutz von DatenbankenAmtsblatt nr. L 077 vom 27/03/1996 S. 0020 - 0028

– „... eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind.“

WS 2001/02 Ass.Prof. Dr. Peter Jordan Folie 21 / 10

Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Das RIS

– Amtliches RechtsInformationsSystem der Republik Österreich

– BGBl. I Nr. 158/1998

• Rechtsnormen (Bundes- und Landesrecht)• Rechtsprechung

– VfGH; VwGH, UVS, Disziplinaroberkommissionbeim Bundeskanzleramt, Bundes-Vergabekontrollkommission

– Justiz (OGH, OLG, LG)

– Verbunden mit RDB-Datenbank (privat)

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Datenbanken zum CISG

• UN-Kaufrecht: Contracts for the International Sale of Goods 1980 (CISG)– CISG online

– Freiburg

– International Trade Law Monitor

– Ralph Amissah at the Law Faculty of the University of Tromsø (Norwegen)

– CISG W3 Database– Datenbank zur Interpretation des CISG:

der PACE UNIVERSITY SCHOOL OF LAW, PACE LAW LIBRARY AND THE INSTITUTE OF INTERNATIONAL COMMERCIAL LAW, White Plains, New York

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Elektronische Rechtsinformationssysteme im Internet

• Ubiquität des Internet• Weit verstreute Daten

von überall abrufbar

• Platz spielt keine Rolle• Geschwindigkeit• Mögliche Aktualität• Links• Leichte und billige

Übertragbarkeit• automatisierbar• Volltextsuche

Verstreut

Uneinheitlich

kostenintensiv

Keine direkte Verbindung zur juristischen Literatur

Suche muß meist erst gelernt werden

Datenexport schwierig und teuer

nur Volltextsuche

Vorteile Nachtteile

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Juristische Informations- und Arbeitstechnik

Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit