Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 5. Besprechungsfall Übung im Strafrecht für Vorgerückte...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

5. Besprechungsfall

Übung im Strafrecht für Vorgerückte

Prof. Dr. Michael Pawlik – Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, Abt. 1

Sommersemester 2013

Gliederung

I. Tatkomplex: Geschehnisse am Baggersee

Strafbarkeit des B

II. Tatkomplex: Geschehnisse an der Bushaltestelle

Strafbarkeit des B

Strafbarkeit des C

III. Tatkomplex: Autofahrt

Strafbarkeit des B

Übung im Strafrecht für Vorgerückte – 5. Besprechungsfall 211.07.2013

I. TatkomplexDas Geschehen am Baggersee

1. Betrug, § 263 I StGB

2. Räuberische Erpressung, §§ 253, 255, 25 II StGB

3. Schwere räuberische Erpressung, §§ 252 I, 255,

250 I Nr. 1 a, Nr. 2, 25 II StGB

4. Räuberische Erpressung mit Todesfolge, §§ 253 I, 255, 251

StGB

5. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a I StGB

6. Nötigung/Bedrohung, §§ 240, 241 StGB

7. Erschleichen von Leistungen, § 265 a I StGB

11.07.2013 Übung im Strafrecht für Vorgerückte – 5. Besprechungsfall 3

1. Tatbestand

a.Objektiver Tb

b. Subjektiver Tb

Täuschung: über die fehlende Zahlungsbereitschaft (+)

Irrtum: bei O (+) Vermögensverfügung des O (+) Vermögensschaden: fehlende Entlohnung (+)

Vorsatz (+)

Bereicherungsabsicht: Beförderung als notwendiges Zwischenziel auf dem Weg zur Erreichung des Hauptziels

Übung im Strafrecht für Vorgerückte – 5. Besprechungsfall 4

I. TatkomplexA. Betrug (§ 263 StGB)

11.07.2013

1. Tatbestand

a. Objektiver Tb

Nötigungserfolg: Herausgabe der Einnahmen Vermögensverfügung erforderlich? h.L.: Erpressung setzt freiwillige

Vermögensverfügung voraus = Opfer sieht sich in der entscheidenden Rolle für den Gewahrsamswechsel – hier war A und B klar, dass sie die Einnahmen nur durch Mitwirkung des O erlangen konnten

Rspr.: Vermögensverfügung ist nicht nötig; Raub ist Spezialfall der räuberischen Erpressung, der vorliegt, wenn das Geschehen sich äußerlich als Wegnahme darstellt – hier: nach äußerem Anschein: Weggabe

Nach beiden Ansichten (+)


I.Tatkomplex2. Räuberische Erpressung (§§ 253, 255, 25 II StGB)

11.07.2013

1. Tatbestanda. Objektiver Tb

b. Subjektiver Tb

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

4. Ergebnis

Vermögensnachteil (+)

Vorsatz (+) Absicht der rechtswidrigen Bereicherung (+)

Verwerflichkeit, § 253 Abs. 2 StGB (+)

(+)

Strafbarkeit gem. §§ 253, 255 StGB

Der mitverwirklichte § 240 StGB tritt zurück; ebenso der ggf. verwirklichte § 241 StGB


I. HandlungsabschnittA. Räuberische Erpressung (§§ 253, 255, 25 II StGB)

11.07.2013

§ 250 StGB Nr. 1 a: entweder: Tat ist bereits beendet, dann keine

Anwendbarkeit des Nr. 1 a

oder (ebenso vertretbar): Mitführung zwischen Vollendung und Beendigung der Tat

P: Mitführung „bei Tatbegehung“?

h.L.: Waffe muss vor Vollendung zur Verfügung stehen – der Beendigungszeitpunkt ist zu unbestimmt (Art. 103 II GG)


I. Tatkomplex3. Schwere räuberische Erpressung (§§ 252 I, 255,

250 I Nr. 1 a, Nr. 2, 25 II StGB)

11.07.2013

§ 250 StGB Rspr.: Auch ein Mitsichführen im Beendigungsstadium erfüllt die Qualifikation – gleiche Gefährlichkeit

Beide Ansichten vertretbar

Nr. 2: (-) „Bande“ setzt einen Zusammenschluss von

mind. 3 Personen voraus


I. Tatkomplex3. Schwere räuberische Erpressung (§§ 252 I, 255,

250 I Nr. 1 a, Nr. 2, 25 II StGB)

11.07.2013

§ 251 StGB Tod eines anderen Menschen: Der Tod eines

Tatbeteiligten ist nicht ausreichend (-)

P: Todesursache erst nach Vollendung des Grunddelikts h.L.: Nur Vorgänge bis zur Vollendung sind

relevant; danach fehlt es am tatbestandsspezifischen Zusammenhang zwischen Grunddelikt und schwerer Folge

Rspr.: Tatspezifische Gefährlichkeit erstreckt sich auch auf die Flucht, wenn zum Zeitpunkt der den Tod verursachenden Handlung noch Beutesicherungsabsicht besteht

Strafbarkeit scheitert in jedem Fall am Fehlen des unmittelbaren Riskozusammenhangs (-)


I. Tatkomplex4. Räuberische Erpressung mit Todesfolge

(§§ 253 I, 255, 251 StGB)

11.07.2013

§ 316 a I StGB Angriff auf den Führer eines Kfz: Laufender Motor zeigt an, dass ein betrieblicher Vorgang stattfindet (+)

Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs Zunutzemachung der Gefahrenlage: (+) Beherrschung des Kfz oder Bewältigung von

Verkehrsvorgängen, mit der Folge, dass das Opfer gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt werden konnte: Hier Aufmerksamkeit des Fahrers auf die Zahlung und nicht auf den Straßenverkehr: (-) (a.A. vertretbar)

Ergebnis (+) / (-)


I. Tatkomplex5. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316 a I

StGB)

11.07.2013

§ 240 StGB§ 241 StGB

Tatbestandlich erfüllt, treten jedoch aus Spezialitätsgesichtspunkten hinter die räuberische Erpressung zurück


I. Tatkomplex6. Nötigung, Bedrohung (§§ 240, 241 StGB)

11.07.2013

§ 265 a I 1.Tatbestanda.Objektiver Tb

b. Subjektiver Tb

Beförderung durch ein Verkehrsmittel, Var. 3: (+)

Erschleichen: Hier keine manipulative Umgehung von

Kontrollen Aber Rspr.: In den Fällen der

Beförderungserschleichung ist es ausreichend,, wenn sich der Täter „mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit“ umgibt (+)

(+)


I. Tatkomplex7. Erschleichen von Leistungen (§ 265 a I

StGB)

11.07.2013

Die schwere räuberische Erpressung (bzw. räuberische Erpressung mit

Todesfolge) verdrängt die einfache räuberische Erpressung (Spezialität)

Nötigung und Bedrohung treten ebenfalls zurück (Spezialität)

Das Erschleichen von Leistungen tritt aufgrund der Subsidiaritätsklausel in

§265 a I a.E. StGB zurück

Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer steht zur räuberischen Erpressung

und zum Betrug in Idealkonkurrenz (§ 52 I StGB).


I. Tatkomplex8. Konkurrenzen

Strafbarkeit des B

1. Räuberischer Diebstahl, § 252 StGB

2. Versuchter Raub, §§ 249 I, 22, 23 I StGB

3. Versuchter schwerer Raub, §§ 249, 250 I Nr. 1 lit. a, Nr. 2, II Nr. 1, 22, 23

I, 25 II StGB

4. Versuchter Raub mit Todesfolge, §§ 249, 251, 22, 23 I StGB

5. Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer, § 316 a StGB

6. Fahrlässige Tötung, § 222 StGB

7. Nötigung und Bedrohung, §§ 240, 241 StGB


II. TatkomplexGeschehnisse an der Bushaltestelle

Strafbarkeit des C

1. Versuchte räuberische Erpressung, §§ 253, 255, 22, 23 I StGB

2. Versuchte Nötigung, § 240 I, III, 22, 23 I StGB

3. Mord, § 211 StGB

4. Totschlag, § 212 I StGB

5. Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB

6. Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 I StGB


II. TatkomplexGeschehnisse an der Bushaltestelle

§ 252 StGB Räuberische Erpressung keine taugliche Vortat: (-)

16Übung im Strafrecht für Vorgerückte – 5. Besprechungsfall11.07.2013

II. Tatkomplex – Strafbarkeit des B1. Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)

1.Tatbestand

RechtswidrigkeitSchuld

Nichtvollendung (+) Tatentschluss

h.L.: Nach der Vorstellung des B bedarf es keiner Vermögensverfügung des C (+)

Rspr.: Das äußere Erscheinungsbild ist maßgebend. Hier kann nicht sicher beurteilt werden, ob die Vorstellung von A und B eher die Herausgabe durch das Opfer oder die Wegnahme vorsah (+) / (-)

Unmittelbares Ansetzen: Sobald zur Nötigungshandlung angesetzt wird, die unmittelbar zur Tatvollendung führen soll (+)

(+) (+)


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des B2. Versuchter Raub (§§ 249 I, 22, 23 I StGB)

Rücktritt / fehlgeschlagener Versuch § 24 StGB

Mittäter: § 24 II StGB Hier: § 24 II S. 2 Var. 1 StGB: Freiwilliges und

ernsthaftes Bemühen, die Vollendung zu verhindern

Fehlgeschlagener Versuch: h.M. und BGH: Gesamtbetrachtungslehre:

Rücktrittshorizont des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung

Vorliegend kann man davon ausgehen, dass B die Aussichtslosigkeit seiner versuchten Tat erkannt hat, daher (+)

Bei anderem Ergebnis muss die Freiwilligkeit des Rücktritts verneint werden

Ergebnis: Kein strafbefreiender Rücktritt


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des B2. Versuchter Raub (§§ 249 I, 22, 23 I StGB)

§ 250 I StGB

§ 250 II StGB

§ 250 I Nr. 2 StGB

Nr. 1 lit a: Für die Bejahung des Vorsatzes genügt es, dass der Täter weiß, dass ein anderer eine Waffe mit sich führt.

Nr.1: Muss B sich die Verwendung der Waffe durch A zurechnen lassen?

P.: Verwendung durch A zur Gewaltanwendung oder Drohung? Teils widersprüchliche Entscheidungen des

BGH, ob das bloße offene Mitsichführen einer Waffe genügt

Mit entsprechender Begründung kann hier sowohl ein Verwenden bejaht als auch verneint werden (+) / (-)

Vorliegen eines Bandenraubes (-) (s. 1.b)


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des B3. Versuchter schwerer Raub (§§ 249, 250 I

Nr. 1 lit. a, Nr. 2, II Nr. 1, 22, 23 I, 25 II StGB)

§§ 249, 251, 22, 23 I StGB

Strafbarkeit wegen des Versuchs eines erfolgsqualifizierten Delikts:

P.: Versuchtes Grunddelikt, bei dem die schwere Folge eingetreten ist (erfolgsqualifizierter Versuch): MM.: Anwendung des erfolgsqualifizierten

Tatbestands setzt immer die Vollendung des Grunddelikts voraus.

h.M.: Nur wenn die Versuchsstrafbarkeit an die Handlung und nicht an den tatbestandlichen Erfolg anknüpft, ist ein Versuch möglich.

§ 251 knüpft an die Gefährlichkeit der Tathandlung an. Folgt man der h.M.: (+)

Tod einer Person: Der Tod eines anderen Tatbeteiligten genügt nicht (-)


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des B4. Versuchter Raub mit Todesfolge (§§ 249, 251, 22,

23 I StGB)

§ 316 a StGB Führer eines Kfz (-): C ist kein taugliches Tatopfer, da er zum Tatzeitpunkt sein Fahrzeug bereits verlassen hat


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des B5. Räuberischer Angriff auf einen

Kraftfahrer (§ 316 a StGB)

§ 222 StGB1. Tatbestand

Tod: Kausalität (+) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei

objektiver Vorhersehbarkeit des Erfolgs: (+) Pflichtwidrigkeitszusammenhang

Entfällt, wenn der Erfolg durch ein Fehlverhalten des Opfers selbst herbeigeführt wurde: A nimmt freiwillig und eigenverantwortlich an dem Angriff teil

Anders liegt es, wenn das Verhalten des Dritten so spezifisch mit der Ausgangsgefahr verbunden ist, dass es bereits als typischerweise in der Ausgangsgefahr begründet erscheint, hier (+) / (-)


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des B6. Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)

§§ 240, 241 StGB Hinsichtlich dieser Delikte gilt das im Tatkomplex 1 Gesagte entsprechend


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des B7. Nötigung und Bedrohung (§§ 240, 241 StGB)

Der versuchte schwere Raub verdrängt den versuchten Raub im Wege der

Spezialität.

Nötigung und Bedrohung stehen aufgrund der Klarstellungsfunktion in

Tateinheit, § 52 I StGB, wobei wiederum die vollendete Nötigung die

Bedrohung verdrängt.


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des B8. Konkurrenzen

§§ 253, 255, 22, 23 I StGB

Fehlende Vollendung und Versuchsstrafbarkeit (+)

Tatentschluss: Tatentschluss bzgl. des Nötigungsmittels

(+) Tatentschluss bzgl. des Nötigungserfolges:

Kann bei Verlust einer rechtswidrigen, durch eine Straftat erlangten Vermögensposition überhaupt ein Vermögensschaden entstehen?

Rein wirtschaftliche Betrachtungsweise (+) Juristisch-ökonomische Vermögenslehre:

§§ 858 ff. BGB In der Konstellation, dass sich der wahre

Berechtigte den Besitz wiederverschafft, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass hier kein schützenswertes Vermögen auf Seiten von A und B vorliegt (-)


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des C1. Versuchte räuberische Erpressung (§§ 253, 255, 22, 23

I StGB)

§ 240 I, III, 22, 23 I StGB1.Tatbestand

2.Rechtswidrigkeit

Tatentschluss (+)

Nothilfe gem. § 32 StGB: Keine Notwehrlage, da kein gegenwärtiger Angriff (-)

Selbsthilfe gem. §§ 229, 230 BGB Der Anspruchsberechtigte kann einen Dritten

mit der Ausübung beauftragen (+) Das Selbsthilferecht gestattet gem. § 230 I

BGB keine eigenmächtige Befriedigung des zivilrechtlichen Anspruchs, sondern nur seine vorläufige Sicherung (-)

Festnahmerecht gem. § 127 StPO: Subjektives Rechtfertigungselement (-)


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des C2. Versuchte Nötigung (§ 240 I, III, 22, 23 I StGB)

2. Rechtswidrigkeit der Nötigungshandlung

Rechtswidrigkeit: Nötigungsmittel, Nötigungszweck oder das Verhältnis der beiden ist als verwerflich anzusehen Dass ein durch das Opfer der

vorangegangenen Straftat beauftragter Dritter versucht, das Geld zurückzuerlangen, ist nicht als sozial unerträglich einzustufen (-)


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des C2. Versuchte Nötigung (§ 240 I, III, 22, 23 I StGB)

§ 211 StGB Mordmerkmale

Heimtücke: Arglosigkeit des A (-)

Habgier und sonstige niedrige Beweggründe: C erschießt A nicht, um an Geld zu kommen,

sondern um den Angriff abzuwehren (-) Geldforderung an A und B ist berechtigt und

wird selbstlos im Interesse des O gestellt (-)


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des C3. Mord (§ 211 StGB)

II. Tatkomplex – Strafbarkeit des C 4. Totschlag (§ 212 StGB)

1.Tatbestand2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

(+) § 32 StGB:

Notwehrlage (+) Notwehrhandlung: Erforderlichkeit (-)

§ 33 StGB: Intensiver Notwehrexzess P.: Kann sich der Täter, der sich der

Überschreitung bewusst ist, aber dennoch von dem Affekt zur Tat hingerissen wird, auf § 33 StGB berufen?

MM.: Die bewusste Entscheidung für das Unrecht ist in Fällen von Furcht, Schrecken oder Verwirrung kaum denkbar (-)

h.M.: Der Täter, der sich in einer so starken Zwangslage befindet, dass er trotz seines Wissens um das Überschreiten der Notwehr nicht anders handeln kann, ist sogar besonders privilegierungswürdig (+)


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des C 4. Totschlag (§ 212 StGB)

4. Ergebnis Strafbarkeit gem. § 212 I StGB (-)


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des C 5.Gefährliche Körperverletzung (§§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB)

§§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB

1.Tatbestand

a) Obj.

b) Subj.

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld


§ 224 Nr.2, 5 StGB (+)

Einheitstheorie: Körperverletzung als Durchgangsdelikt der Tötung (+)

(+)

(-), s.o.

II. Tatkomplex – Strafbarkeit des C 6. Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)

§ 227 I StGB M₁: schon tatbestandlicher Ausschluss bei vorsätzlicher Tötung

M₂: Rücktritt auf Konkurrenzebene im Wege der Subsidiarität


Wird eine Strafbarkeit angenommen, verdrängt der Totschlag die

gefährliche Körperverletzung im Wege der Subsidiarität.


II. Tatkomplex – Strafbarkeit des C 7. Konkurrenzen

III. Tatkomplex Autofahrt – Strafbarkeit des B

§ 315 c I Nr. 2 a StGB1.Tatbestand

2. Ergebnis

Verletzung eines Vorfahrtsrechts (+) Grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit Objektiv: Besonders schwerer Verstoß gegen die

Verkehrsvorschriften Gegenverkehr gesehen (+) Subjektiv: gesteigerte Vorwerfbarkeit hier: eigensüchtige Gründe B möchte möglicher Strafverfolgung entkommen (+) Konkrete Gefährdung für Leib oder Leben oder

für Sachen von bedeutendem Wert (≥ 750 €) Die Vermeidung des Schadens durch die

geistesgegenwärtige Bremsung stellt sich nur noch als Zufall dar (+)

Vorsatz (+)

§ 315c I Nr. 2 a StGB(+)


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