Periodicum der jus.gras www.jus.gras.at Ausgabe Jänner 09

Bei den kommenden ÖH-Wahlen im Mai 2009 soll zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs E-Voting zum Ein-satz kommen. Die Stimmabgabe per Mausklick ist aber nicht nur auf die ÖH beschränkt: Wie be-reits mehrfach medial angekün-digt, soll E-Voting längerfristig für alle Wahlen in Österreich eingeführt werden. Was spricht dafür, was spricht dagegen?

Glaubt man dem Wissenschafts-ministerium unter Minister Hahn, bringt E-Voting unglaubliche Vor-teile: Die Stimmabgabe soll ein-facher, schneller und von zu Hause durchführbar werden, die Wahlbe-teiligung soll steigen und auch die Auszählung soll beschleunigt wer-den. Was in der Bewerbung des Ministeriums wie eine grandiose Neuerung und Erleichterung des Studi-Lebens klingt, hat aber be-reits bei der ersten Ankündigung massive Proteste hervorgerufen. Minister Hahn, der als stärkster Verfechter des E-Votings gilt, setzt mit der Einführung der elektro-nischen Stimmabgabe nicht weni-

auch die kurze Vorbereitungs-zeit lässt Zweifel aufkom-men: Das Bundesrechenzen-trum, das vom Ministerium beauftragt wurde E-Voting durchzuführen, hat knappe vier Monate dafür Zeit. Nicht umsonst bezeichnet Peter Purgatshofer, Professor am Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung der TU Wien, E-Voting daher als „de-mokratiepolitisches Pulverfass“ (derStandard, 18.12.08).

Doch nicht nur TechnikerInnen und politische Gruppierungen wie die GRAS setzen sich gegen E-Voting ein. Mitte Dezember 2008 wurde klar, dass auch diejenigen, die für die Durchführung der Wahl verantwortlich sind, massive Be-denken haben: Am 15.12.2008 trat die Verfassungsjuristin Gerda Marx, Vorsitzende der Wahlkom-mission der Universität Wien, und auch ihr Stellvertreter Matthias Köhler zurück. Sie waren von Mi-nister Hahn bestellt worden, um die Rechtmäßigkeit der Wahlen an Österreichs größter Universität zu gewährleisten bzw. zu überwachen,

und begründeten ihren Schritt fol-gendermaßen: „Unsere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchführung von E-Voting im Rah-men der ÖH-Wahlen 2009 konnten nicht ausgeräumt werden. Weder die Vorsitzende noch die Wahlkommissi-on sehen sich in der Lage, die Datensi-cherheit zu gewährleisten und können hiefür daher auch nicht die Verant-wortung übernehmen.“ (papierwahl.at, 10.01.09) Klare Worte und ein unmissverständliches Zeichen, wie schlecht es um die rechtliche und technische Sicherheit bei dieser Wahl bestellt ist.

Die GRAS hat nun beschlossen, rechtliche Schritte gegen die Ein-

ger als das verfassungsrechtliche freie und geheime Wahlrecht aufs Spiel – eines der wichtigsten po-litischen Grundrechte und damit Kern des demokratischen Rechts-staats. So konnte das Ministerium bisher nicht erklären, wie es beim E-Voting von zu Hause aus sicher-stellen will, dass niemand bei der Wahl beobachtet oder gar beein-flusst wird.

Auch die technischen Bedenken sind gravierend und wurden mehr-fach auch von ExpertInnen gegenü-ber dem Ministerium geäußert. Vor allem die fehlende Nachprüfbarkeit der Wahl scheint Grundcharakteri-stikum des E-Votings zu sein: Auch SpezialistInnen können unmög-lich nachvollziehen, ob das System nicht manipuliert wurde oder gar Stimmen verloren gingen. Wissent-liche oder unwissentliche Fehler bei der Programmierung stellen ein weiteres unkalkulierbares Sicher-heitsrisiko dar.

Besonders gravierend ist, dass das Ergebnis bei der elektronischen Stimmabgabe nicht noch einmal ausgezählt werden kann, wie das bei der Papierwahl möglich ist. Und

Wenn davon die Rede ist, dass Verbesserungen im Bildungssy-stem langsam vor sich gehen, so bleibt bloß hinzuzufügen: sehr langsam. Verschlechterungen aber schnell.

1970 wurden die Studienge-bühren abgeschafft. Erst in Folge wurde den Frauen der Zugang zur höheren Bildung tatsächlich eröff-net, da bis dahin Familien mit ge-ringem Einkommen oft zu wählen hatten, welches ihrer Kinder stu-dieren sollte. Selten fiel die Wahl auf die Mädchen. Die Quote der Studentinnen stieg bis 2001 von 25% auf 52%. Die Gebühren wur-den 2001 wieder eingeführt. Es folgte eine jahrlange Diskussion geprägt von Protesten der ÖH, die insbesondere soziale und bildungs-politische Gründe für den freien Hochschulzugang geltend machte.

Im September 2008, kurz vor der Wahl, erwirkte eine rot-grün-blauer Mehrheit im Parlament eine Ände-rung der §§ 91 Universitätsgesetz bzw. 69 Hochschulgesetz.

Was allerorts wie eine Abschaf-fung klingt, ist ein „Missverständ-nis“, klärte Johannes Hahn auf, der Wissenschaftsminister der neuen großen Koalition ist und sich gegen die Abschaffung ausspricht. Und damit hat er in gewissem Sinne auch Recht, denn dass Gesetz ist mit zahlreichen Ausnahmen ver-sehen. Dementsprechend verlaut-

etwa eineN neueN MitarbeiterIn anstellen, und so das „eingenom-mene“ Geld wieder ausgeben. Im SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm steht zwar, eine übermäßig büro-kratische Vollziehung im Bereich der Ausnahmetatbestände im Rah-men der Studienbeiträge solle ver-mieden werden, doch wird durch die Hahnsche Art der Vollziehung, die Unhaltbarkeit des Gesetzes

barte Hahn, es werde eine präzise Kontrolle der Ausnahmen geben müssen und das ist aufwendig.

Denn wenn jeder „Antrag auf Rückerstattung“ einzeln auf Rich-tigkeit der Angaben bezüglich Fi-nanzen, Gesundheit oder Kinder-betreuung hin überprüft werden muss, dann müssen die Universi-täten einen neuen Apparat dafür aufbauen, pro 1000 Studierenden

E-Voting verfassungswidrig?

Studien gebühren allen?

Kontakt: www.jus.gras.at, jus@gras.at, GRAS-Büro, Lindengasse 40, 1070 Wien

ganz im Sinne von „Da haben sich einige zu früh gefreut“ (Hahn, derStan-dard, 13.November) auf-bereitet.

Am 2. Dezember spra-chen sich die RektorInnen der österreichischen Uni-versitäten bei der Plenar-versammlung der Univer-sitätenkonferenz (uniko) für die Totalabschaffung der Studiengebühren aus. Die Kosten für die Admi-nistration der zahlreichen Ausnahmere ge lungen würde „die verbleibenden Einnahmen aus den Studi-enbeiträgen übersteigen und damit eine Verschwendung von Steuergeld bedeuten“.

Der „studentpoint“-Information zufolge sieht die Lage also so aus: Der Beitrag ist abhängig von der Einhaltung der Min-deststudienzeit plus zwei Toleranzsemester (bei Diplomstudien pro Ab-

schnitt), der Staatsbürgerschaft und dem Zeitpunkt der Einzah-lung. Wer nebenbei arbeitet und daher die vorgegebene Studienzeit nicht einhalten kann ist nur dann befreit, wenn das Jahreseinkom-men 4886, 14 übersteigt. Ein nied-riger Verdienst hat also uU zur Fol-ge, dass der Studienbeitrag gezahlt werden muss! Ebenso kann sich ein Doppelstudium negativ auf die Bei-

tragspflicht auswirken.Bildung ist ein Grundrecht,

Daher muss ein Studium für alle möglich sein, ungeachtet der so-zialen Herkunft. Und aus gutem Grund gibt es ja auch keine Schul-gebühren. Manche behaupten, die Abschaffung der Studiengebühren sei unsozial. Dieses Argument baut darauf auf, dass Kinder aus aka-demischen Familien an den Unis überrepräsentiert sind. Es ist aber ein sehr schwaches Argument. Denn dabei wird übersehen, dass schon das Schulsystem sehr selek-tiv ist. Eine weitere Barriere macht unser Bildungssystem nicht ge-rechter.

Studieren ist teuer, auch ohne Studiengebühren. Mensch muss für den Lebensunterhalt aufkom-men, Bücher kaufen, eine Woh-nung leisten können. Das alles hat schon einen abschreckenden Effekt. Die Abschaffung der Stu-diengebühren ist zwar begrüßens-wert, aber allein zu wenig. Um allen Menschen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen, muss das Bildungssystem grundlegend ge-ändert werden.

Bildung für alle ist möglich!

KF & JS

Studiengebühren abgeschafft? Mindestens 30% der Studierenden der Uni-versität Wien zahlen weiterhin.

schränkung dieses essentiellen Grundrechts zu prüfen und eine Klage beim Verfassungsgericht einzubringen. Es kann nicht sein, dass die ÖH-Wahlen zu einem überdimensionalen Spielplatz von Minister Hahn werden, wo demo-kratiepolitisch höchst bedenkliche Wahlmethoden ungeahndet gete-stet werden können!

Wenn wir jetzt nicht gegen E-Vo-ting protestieren, wird es bald auch bei Nationalratswahlen eingesetzt – und damit die parlamentarische Demokratie ins Wanken gebracht!

EP & GS

Impressum: jus.gras, Grüne & alternative

StudentInnen am Juridicum Wien, Lindengasse 40, 1070 Wien

jus@gras.atwww.jus.gras.at

Probier mal - jus.gras!

Die für viele Leute erschre-ckenden Wahlergebnissen der Nationalratswahl in letzten Jahr brachten dem rechten La-ger an die 30% der Stimmen. Dieses Ergebnis hat allerdings nicht nur eine starke rechte Präsenz im Parlament zur Fol-ge, nein, rechte Gruppen treten im Aufwind der breiteren Ak-zeptanz immer mehr in Erschei-nung.

Dazu zählt die höchst bedenk-liche Wahl des FPÖ-Mandatars Martin Graf zum dritten Natio-nalratspräsidenten, obwohl dieser der Burschenschaft Olympia an-gehört. Diese Burschenschaft mit dem Wahlspruch “Wahr und treu, kühn und frei” (bzw. “Ehre, Freiheit, Vaterland“) ist laut des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem einzu-stufen. Graf hat sich selbst auf die Aufforderung hin, sich zu di-stanzieren, nicht von dieser Ver-bindung abgegrenzt.

Bei einer - selbst laut Polizei friedlichen - Demonstration von AntifaschistInnen gegen seine Wahl kam es überraschend zu Übergriffen von rund 7-10 Rechtsextremen auf die Demons-trierenden. Verletzt wurde zum Glück niemand, da die Polizei eingriff und die Angreifer kurz-

fristig in Gewahrsam nahm. Unter diesen waren neben Mitgliedern der Olympia Mitglieder des Rings freiheitlicher Jugend.

Dies war allerdings nicht der ein-zige rechte Übergriff in den letzten Wochen. In Braunau gab es einen Angriff auf eine linke Konzert-veranstaltung. In Wien wurde ein linkes Lokal im ersten Bezirk ange-griffen. Zehn vermummte Männer stürmten in das Lokal und begannen dort wahllos auf die Anwesenden einzuprügeln. Die Täter entkamen unerkannt. Auch bei einer Buchprä-sentation der FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz (laut Urteil vom Europäischen Gerichtshof für

Menschenrechte darf sie als “Kel-lernazi” bezeichnet werden) kam es zu Übergriffen von rechtsextremen Schlägern auf “unpassende” Besu-cherInnen der Präsentation. Rosen-kranz, laut eigenen Angaben von Beruf Hausfrau, präsentierte dort ihr neues antifeministisches Werk MenschInnen. In diesem beschreibt sie die „internationale Verschwö-rung des Gender Mainstreamings“, das Buben in Prinzessinnenkleider zwingen und durch Kinderlosigkeit zum Untergang „unseres Kultur-kreises“ führen würde.“

All diese Übergriffe zeigen, wie gestärkt sich die rechte und rechts-extreme Szene fühlt. Während H.C.

„Ehre, Freiheit, Vaterland“

„Ein Augenblick Frei-heit“

GRASSIEREND www.jus.gras.at Ausgabe Jänner 2009

Zwei kleine Kinder aus dem Iran, die von ih-ren Eltern auf der Flucht zurück gelassen wurden und nun zu ihnen nach Österreich kommen sollen. Ihre Cousins, die sie begleiten und selbst auf die große Frei-heit hoffen. Ein schwermütiger alter Mann und ein höchst optimistischer Kurde, beide in ihrer Heimat politisch verfolgt. Und zu guter Letzt eine Familie, die in einer beschwerlichen Bergwan-derung die Grenze überschritten hat.

All diese Menschen sind aus dem Iran geflohen, wollen Asyl in der EU suchen und sitzen vorübergehend in einer Grenzstadt der Türkei fest.

In seinem Spielfilmdebüt „Ein Augenblick Freiheit“ erzählt der Regisseur Arash T. Riahi auf tra-gikomische Weise die Fluchtge-schichten dieser Familien, zeigt ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Flucht, ihre Ängste vor der Zukunft und ihre Hoffnungen auf ein neues Leben. Während sie alle in einem schäbigen Hotel auf ihre

Asylbescheide des UNHCR warten, zerbrechen die einen unter dem psychischen Druck und der Büro-kratie. Andere entkommen knapp dem Geheimdienst, entdecken Freundschaft und die Liebe und begegnen den Herausforderungen ihres schwierigen Alltags mit er-staunlich viel Humor und Komik.

Ein beeindruckender Film über Migration, Zwischen-den-Welten-Leben und die nicht unterzukrie-gende Hoffnung auf ein bisschen Freiheit - äußerst empfehlenswert!

http://www.foramomentfree-dom.com

EP

Strache in neuen Discotempeln herumzieht und sich die rechten Überfälle häufen, nimmt scheinbar die Akzeptanz gegenüber den Rech-ten in der Öffentlichkeit zu.Auch in der jungen und jugendlichen Sze-ne ist die Rechte wieder aktiv. Der RFJ, dessen ehemaliger Obmann Michael Winter mittlerweile wegen Volksverhetzung verurteilt wur-de, druckte Sticker für Zigaretten-schachteln mit dem Warnhinweis „Zuwanderung kann tödlich sein“.

Auch in den nächsten Monaten wird die rechtsextreme Szene in Österreich öffentlich stark präsent sein: Schon jetzt wird über inter-nationale Neonazi-Netzwerke zu

einer Großdemonstra-tion am 1. Mai in Linz aufgerufen - unter dem Motto „Frei, sozial, natio-nal“, dem Leitspruch der neonazistischen „Freien Kameradschaften“.

Am Juridicum zeigt sich ob der bevorste-henden Wahl erneut der Ring freiheitlicher Studenten. Sticker und Flugblätter sollen auf die neue Präsenz auf-merksam machen. Nicht mehr versteckt im Lo-denmantel, sondern in Bomberjacke und Sprin-gerstiefeln werden nun Flyer verteilt.

Die Universität Wien wird je-den Mittwoch zum Schauplatz des “Farbenbummels”. Organisiert wird dieses Treffen vom Wiener Koope-rationsring („Arbeitsgemeinschaft der national-freiheitlichen, farbtra-genden Kooperationen“). Mit dem Bummel versuchen die rechten Burschenschaften wie Olympia, Bruna Sudetia etc. neue Mitglieder zu werben und ziehen traditionell zum Siegfriedskopf im Hof der Uni-versität. Hintergrund ist, dass die-ser am 8. November 1923 von anti-semitischen Studenten in der Aula aufgestellt wurde. Der 8. November war der Tag des Hitler-Ludendorff-Putsches.

Für die jus.gras sind diese erstar-kenden rechtsextremen Tendenzen ein deutliches Warnzeichen. Rech-ten und rechtsextremen Übergrif-fen darf in der Öffentlichkeit kein Platz geboten werden, klare Ver-urteilungen nach Strafgesetzbuch und Verbotsgesetz sind nötig. Doch auch die schlichte Präsenz der Lo-denjanker-Springerstiefel-Allianz am Juridicum und auf der Hauptu-ni ist schwer bedenklich.

Wir fordern ein klares Zeichen der Universitätsverwaltung gegen rechte Umtriebe auf der Universität - ein Verbot des Farbenbummels ist längst geboten!

GS

Kontakt: www.jus.gras.at, jus@gras.at, GRAS-Büro, Lindengasse 40, 1070 Wien

Der Siegfriedskopf - wöchentlicher Treffpunkt rechtsexremer Umtriebe an der Universität Wien

Termine:

Die jus.gras trifft sich donnerstags um 20:00 im Gras-Büro (Linden-gasse 40, 1070 Wien), und an einem Don-nerstag pro Monat am Juridicum. Die ge-nauen Termine findest du auf unserer Home-page:

www.jus.gras.at

Komm doch einfach vorbei - für Speis und Trank ist gesorgt!

Gemeinsam ist unsere Stim-me lauter!

Wir suchen immer Studierende, die wie wir etwas gegen Misstände unternehmen und eine widerstän-dige und lebendige StudentInnen-fraktion wollen.

Die Gras stellt einen Teil der ÖH-Exekutive der ÖH Uni Wien und war in den letzten 6 Jahren auch in der Bundesvertretung der HochschülerInneschaft vertreten. Wir organisieren uns dort in ver-schiedenen Referaten (z.B Presse, Kultur, Sozialreferat, Internationa-les, Wirtschaft) und stellen auf der Universität Wien als stimmenstär-kste Fraktion eine Person des Vor-stitzteams.

Wir verstehen uns als basis-demokratische, feministische, al-ternative und nachhaltige Studie-rendenvertretung. Wir treten klar dagegen ein, dass Bildung zuneh-mend zur Ware wird, kämpfen für mehr Frauen in höheren Positionen und Entscheidungsgremien der Universitäten, fordern eine radika-le Verbesserung für ausländische Studierende und sind gegen jede Form von rassistischen und fa-schistischen Gedankengut auf der Universität und in der Gesellschaft. Außerdem setzen wir uns für Nach-

haltigkeit, Lebenslust und freie Bil-dung ein.

Seit eineinhalb Jahren gibt es auch wieder eine GRAS-Gruppe am Juridicum. In dieser Zeit haben wir schon viel erreicht. Wir haben spannende und gut besuchte Podi-umsdiskussionen und Filmabende zu Themen veranstaltet, die sonst am Juridicum eher untergehen, wie zum Beispiel die Einrichtung des Asylgerichtshofs oder die Burka vor Gericht.

Wenn du mehr über unsere Ver-anstaltungen wissen möchtest, schau einfach immer wieder auf un-serer Homepage vorbei. Wir stellen regelmäßig neue und interessante Termine für dich zusammen.

Auch in Zukunft haben wir vor, regelmäßig Diskussionsabende zu kontroversiellen Themen zu orga-nisieren.

Wenn auch du dich aktiv einbrin-gen und andere linke, alternative und grüne Menschen am Juridicum kennen lernen möchtest, komm doch einfach bei einer unserer Veranstaltungen oder bei unseren wöchentlichen Treffen vorbei - wir freuen uns auf dich!