Kapitel 1 Sopol - Uni Trier

Soziale Sicherung Z-M-T der Sozialpolitik 5 Prinzipien der Sozialpolitik Literatur

SozialpolitikVorlesung im

Sommersemester 2009

Dr. C. Roppel

Universitat Trier

Dr. C. Roppel Universitat Trier

Sozialpolitik


Inhaltsverzeichnis Kapitel 1

1 Soziale SicherungEinordnung, Bereiche und VolumenDer Begriff ’Sozialpolitik’Ziel-Mittel-Trager Analyse

2 Z-M-T der SozialpolitikZieleMittelTrager

3 5 Prinzipien der SozialpolitikPrinzipien

4 LiteraturLiteratur zu Kapitel 1


Sozialpolitik


Einordnung, Bereiche und Volumen

Sozialpolitik ist ein Teilbereich der Finanzwissenschaft

Finanzwissenschaft: Analyse der okonomischen Aktivitaten des Staa-tes, die sich in Staatseinnahmen und Staatsausgaben niederschla-gen.

2 Aufgaben der Finanztheorie:

1 Erklarung von Umfang und Struktur des offentlichen HHsnormativ : Frage nach der Rechtfertigung staatlicher Eingrif-fe (Marktversagen); kein Selektionskriterium vorhanden um die’richtigen’ Ziele der Sozialpolitik zu formulierenpositiv : Nach K. Popper konnen Theorien identifiziert undfalsifiziert werden

2 Analyse der Wirkungen von offentlichen E und A auf gesamt-wirtschaftliche Großen


Sozialpolitik



Aufgabe der Finanzpolitik:

Wie mussen E und A gestaltet sein, um gesamtw. Ziele (bspw.Vollbeschaftigung) zu erreichen?

Nach R. Musgrave steht im Zentrum der FiWi die Analyse der’Staatsaktivitaten’ auf

Allokation der Ressourcen

Distribution der Einkommen

Stabilisierung der Konjunktur


Sozialpolitik




Sozialpolitik



Abbildung 1.2: Sozialleistungsquote in vH vom BIP


Sozialpolitik



Abbildung 1.3: Finanzstruktur in vH


Sozialpolitik



Abbildung 1.4: Finanzstruktur Anteile am BIP


Sozialpolitik



Abbildung 1.5: Sozialleistungen nach Funktionen in Mrd. Euro


Sozialpolitik



Abbildung 1.6: Sozialleistungen nach Funktionen in vH vom BIP


Sozialpolitik



Abbildung 1.7: Sozialleistungen nach Institutionen in Mrd. Euro


Sozialpolitik



Differenz zwischen ’insgesamten Ausgaben’ und ’Ausgaben der all-gemeinen Systeme’:

Sondersysteme (Alterssicherung der Landwirte, Versorgungs-werke)

Leistungssysteme des offentlichen Dienstes (Pensionen, Fami-lienzuschlage, Beihilfen)

Leistungssysteme der Arbeitgeber (Entgeltfortzahlung, bAV, Zu-satzversorgungen)

Entschadigungssysteme (Soziale Entschadigungen, Lastenaus-gleich, Wiedergutmachung)

Forder- und Fursorgesysteme (Sozialhilfe, Kindergeld, Wohn-geld, Erziehungsgeld)


Sozialpolitik



Abbildung 1.8: Sozialleistungen nach Institutionen in vH vom BIP


Sozialpolitik


Der Begriff ’Sozialpolitik’

Sozialpolitik:Staatliche Maßnahmen zur Einkommenssicherung bei

Krankheit

EU / BU

Unfall / Invaliditat

Alter

Tod

Arbeitslosigkeit


Sozialpolitik



Internationale Organisationen (ILO, WHO, UNICEF. . . ) versuchendurch Vereinbarungen die Durchsetzung sozialpol. Mindeststandardsin den Bereichen

Arbeitnehmerschutz

Soziale Sicherung

Gesundheitspolitik

Bildung

ILO: Verbesserung von Arbeits- und LebensbedingungenWHO: Erreichen eines weltweit hohen GesundheitsniveausUNICEF: Spenden zur Finanzierung von Hilfsprogrammen fur Kin-der


Sozialpolitik



Sozialpolitik ist

”jenes politische Handeln, das darauf abzielt, erstens die wirtschaft-

liche und soziale Stellung von wirtschaftlich und/oder sozial absolutoder relativ schwachen Personenmehrheiten durch den Einsatz geeig-net erscheinender Mittel im Sinne der in einer Gesellschaft verfolgtengesellschaftlichen und sozialen Grundziele zu verbessern

und

zweitens den Eintritt wirtschaftlicher und/oder sozialer Schwachenim Zusammenhang mit dem Auftreten existenzgefahrdender Risi-ken zu verhindern.“

(Quelle: Lampert / Althammer, S. 4)


Sozialpolitik



⇒ Sozialpolitik hat hauptsachlich die Funktion der Umverteilungund die Versicherung gegen existenzielle Risiken.

Eine inhaltliche Spezifikation erfolgt mit Hilfe der Ziel-Mittel-TragerAnalyse.


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Ziel-Mittel-Trager Analyse

Zielanalyse:

1 Frage nach der Normativitat

2 Frage nach der Aktualitat

3 Frage nach der Zielbegrundung

4 Frage nach den Zielkonflikten


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Ad 1: Frage nach der NormativitatWas sind die konkreten Inhalte der politisch formulierten Ziele?

⇒ Wirksamkeit von politischen Handlungen ist nur dann bewertbar,wenn die Ziele einen hinreichend hohen normativen Wert haben.

Ad 2: Frage nach der AktualitatWieweit sind die Ziele bisher erreicht worden?

⇒ Diagnose der tatsachlichen Situation, da die Ergreifung der Maß-nahmen davon abhangig ist.


Sozialpolitik



Ad 3: Frage nach der ZielbegrundungWie werden die politischen Ziele begrundet?

⇒ Beurteilung der zur Begrundung der Ziele herangezogenen Sach-hypothesen auf ihre Gultigkeit

Ad 4: Frage nach den ZielkonfliktenMit welchen anderen Zielen konnen Konflikte entstehen?

⇒ Ist die zu erwartende Nutzensteigerung großer als die zu erwar-tende Nutzeneinbuße?


Sozialpolitik



Mittelanalyse:

1 Frage nach der Konkretisierung

2 Frage nach dem Eigenwert

3 Frage nach der Effizienz

4 Frage nach den Sekundarwirkungen

5 Frage nach der Systemkonformitat


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Ad 1: Frage nach KonkretisierungWas sind die Eigenschaften der zur Verfugung stehenden Mittel?

⇒ Haben die Mittel die ursachenauslosenden Eigenschaften

Ad 2: Frage nach dem EigenwertWird dem Mittel ein Eigenwert zuerkannt?

⇒ Bsp. Zolle: Schutz der Industrien oder Einnahmesituation desStaates?


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Ad 3: Frage nach der EffizienzSind die Mittel im Hinblick auf die Ziele effizient?

⇒ Ist der Nutzen großer als die damit verbundenen Kosten?

Ad 4: Frage nach den SekundarwirkungenHaben die Mittel Nebenwirkungen auf andere Ziele? (Bsp. Zolle)

Ad 5: Frage nach der SystemkonformitatSind die Mittel mit dem Wirtschaftssystem konform?

⇒ Marktkonform: Bildung allgemeiner RahmenbedingungenMarktinkonform: Direkter Eingriff in den Marktprozess


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Trageranalyse:

1 Frage nach den charakteristischen Merkmalen

2 Frage nach dem Eigenwert: das Subsidiaritatsprinzip

3 Frage nach dem Eigenwert: der demokratische Aufbau

4 Frage nach der Eignung: die Interessenkollision

5 Frage nach der Eignung: mangelnde Moglichkeiten


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Ad 1: Frage nach den charakteristischen MerkmalenEin- vs. Mehrpersonenunternehmen

⇒ Abstimmungsprozesse, Entscheidungsstrukturen etc.

Ad 2: Frage nach dem Eigenwert: Subsidiaritatsprinzipwird in der Ubertragung von gesellschaftlichen Aufgaben an dezen-trale oder private Organisationen ein Eigenwert gesehen?

⇒ Subsidiaritatsprinzip positiv, Zentralisierungstendenz negativ


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Ad 3: Frage nach dem Eigenwert: demokratischer AufbauAn den Willensbildungsprozess des Tragers werden bestimmt Anfor-derungen gestellt, z.B. Gewerkschaften

Ad 4: Frage nach der Eignung: die InteressenkollisionBsp.: Ubetragung des Familienlastenausgleichs an die Unternehmen

⇒ gestaffelte Lohne nach Familiengroße laufen den Rentabilitatsuber-legungen der Unternehmen entgegen. ⇒ Interessenkollision

Ad 5: Frage nach der Eignung: mangelnde MoglichkeitenBsp.: Unternehmen haben nicht die Moglichkeiten, Steuern zu erhe-ben

⇒ Ubertragung an die Gemeinden


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Ziele

Ziele der Sozialpolitik:

Verwirklichung von

1 Freiheit (formale vs. materielle)

2 Gerechtigkeit (Universalitatsprinzip)

3 Sicherheit (Versicherungen)


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Ziele

Ad 1: formale vs. materielle Freiheit

formale Freiheit: durch den Rechtsstaat eingeraumte F. (Ge-werbefreiheit, freie Arbeitsplatzwahl)

materielle Freiheit: schaffen der gesellschaftlichen Voraus-setzungzur Nutzung der formalen Freiheit (Rawls: ’Wert der Frei-heit’: Wie soll Einkommen verteilt werden, um einen gesell-schaftsubergreifenden Wert an Gerechtigkeit zu erhalten?)


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Ziele

Ad 2: UniversalitatsprinzipGleichbehandlung gleicher Tatbestande.Problem: Was ist Gleichbehandlung? Wie werden gleiche Tatbestandeinterpretiert?

⇒ Beurteilungskriterien nach Bedurftigkeit (Sozialhilfe, Harz IV)oder Leistung (Renten, Arbeitslosengeld)

Im Bereich der Sozialpolitik gibt es kein universelles Gerechtigkeits-kriterium ⇒ sukzessive Verbesserung nach Erfahrungswerten


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Ziele

Ad 3: VersicherungenSicherheit: Die getroffenen Erwartungen erfullen sich

Versicherungen: Die Abweichungen vom Erwartungeswert (Risiko)werden minimiert (KV, RV, UV)


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Ziele

Zielbeziehungen:

1 Zielneutralitat

2 Zielharmonie

3 Zielkonflikte


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Ziele

Ad 1: ZielneutralitatZielverfolgung von Ziel a hat keine Auswirkungen auf den Zielerrei-chungsgrad von Ziel b

Bsp.: GKV vs. Umweltschutz

Ad 2: ZielharmonieDurch die Realisierung von Ziel a wird Ziel b mitrealisiert

Bsp.: Internalisierung externer Effekte und Staatseinnahmen

Ad 3: ZielkonflikteZiel a kann nur auf Kosten von Ziel B realisiert werden

Bsp.: Mutterschutz fuhrt zu Diskriminierung


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Mittel

Mittel der Sozialpolitik:

Beeinflussen den Zielerreichungsgrad

Stellen Kontrollvariablen fur den Trager dar

Ordnungspolitische Instrumente (langfristig: Gestaltung d. Rechts-Wirtschafts-, und Sozialverfassung)

Ablaufpolitische Instrumente (kurzfristig: punktuelle Einnahmen-und Ausgabengestaltung des Bundes

Konkret:

1 Freiwilligkeit vs. Zwang

2 Privatrechtliche, offentlich-rechtliche oder staatliche Organisa-tion

3 Finanzierungsverfahren


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Mittel

Konkretisierung

Ad 1: Freiwilligkeit vs. ZwangFreiwilligkeit: Dem vom Risikobedrohten WiSu wird dern Abschlusseines Versicherungsvertrages selbst uberlassen (Bsp.: Sachversiche-rung, Zusatzversicherung PKV)

Ad 2: OrganisationPrivatrechtlich: Allianzoffentlich-rechtlich: Bundesknappschaftstaatlich: NHS in England


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Mittel

Ad 3: Finanzierungsverfahren

1 Kapitaldeckung: Fur jede Versichertenkohorte wird aus Bei-tragen Deckungskapial aufgebaut, aus dessen Ertragen und Auf-losung die Versicherungsleistungen fur das Kollektiv gezahltwerden

2 Umlageverfahren: Beitrage der Periode werden fur Ausgabender Periode verwendet, so dass das Deckungskapital Null ist(Ausnahme: Liquiditatsreserve zum Ausgleich von kurzfristigenSchwankungen)


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Trager

Trager der Sozialpolitik:

EU (Subsidiaritatsprinzip: Sozialpolitik primar nationalstaatl.Aufgabe; Koordination der Sozialsysteme bspw. bei Ubertra-gung der Anspruche bei einem Wechsel in ein anderes nationalesSystem)

Staatliche Instanzen

Offentlich-rechtliche Korperschaften (Trager der Sozialversiche-rung)

Kirchliche Verbande (Caritas, Diakonie, ...)

Soziale Trager (Arbeiterwohlfahrt)

Selbsthilfeeinrichtungen (Familie, Kommunale Gemeinschaften,Nachbarschaft)


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