Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und...
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Kettenduldung beenden -humanitäres Bleiberecht sichern
Eckpunkte aus demAufruf der Kirchen
und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie
Folie 2Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Aktion Bleiberecht auf einem Blick:
1. Grundlage: gemeinsamer Aufruf der Kirchen, von Caritas und Diakonie
2. Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen - Untermauerung des Aufrufes – Ende Mai 2009
3. zentrale Internetseite von Caritas und Diakonie für Dokumente, Vielfalt der Aktionen abbilden
Zeitraum: Mai bis Dezember 2009 - ggf. länger
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Politische Eckpunkte der Kirchen zum Bleiberecht:
Grundsatzziel: Abschaffung der Kettenduldungdurch Öffnung des humanitären Aufenthaltsrechtes für langjährig Geduldeteund Integrierte
Mittelfristiges Ziel: Öffnung von § 25 Abs. 4 u. 5 AufenthGStichworte: subjektive Umstände und persönliche Zumutbarkeit beachten,Art. 8 EMRK
Pragmatisch für 2009: Verlängerung der AltfallregelungDruck aufbauen für die 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (Stand: 31.12.2008); kein Stichtag, Kriterien LUH senken, Schutzlücken schließen
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Grundlagen für den Aufruf der Kirchen:
Bezug auf den Aufruf der Kirchen von 2007
Bezug auf beharrliches Eintreten für das Ziel „Kettenduldung abschaffen“
Bezug auf die `alte´ Forderung Öffnung §§ 25 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Eckpunkte des Aufrufes 2007 waren: Bezug Kettenduldung abschaffen / § 25 Abs. 5 AufenthG
Lebensunterhalt - Sozialhilfesätze als Höchstmaß / Notlagenregelung
Lebensunterhalt - keine Ausschluss Bedürftiger (Alte, Behinderte, Erkrankte …)
Ausschlussgründe - keine „Sippenhaft“, Täuschung / Verhinderung Aufenthaltsbeendigung muss beharrlich und vorwerfbar sein
Schutz der Familie / Familienzusammenführung
Passpflicht - Ausweisersatzpapiere ausstellen
Übergang von Duldung zur humanitären Aufenthaltserlaubnis
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Kirchen sagen heute: Regelung droht zu scheitern, weil
noch immer mehr als 63.000 Menschen, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, mit Kettenduldungen in unserem Land sind – u. a., weil Flüchtlinge, die „offensichtlich unbegründet“ erhielten, i. d. R. ausgeschlossen sind, Stichtagsregelung…
bisher nur 6.500 Flüchtlinge durch die Bleiberechtsregelung auch nach dem 31.12.2009 eine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben – trotz der vielen bisher Begünstigten
Ausländerbehörden auch bei gutem Willen nach dem 31.12.2009 die Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängern können
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Forderungen des Aufrufs in 2009 sind:
1. Schritt: Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen
Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes
Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen
Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen
Perspektive: Personen, die integriert sind und für die eine Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Strategische Ziele:
Im Wahljahr 2009: Abschaffung der Kettenduldung im neuen Regierungsprogramm verankern
Mittelbar: Altfallregelung verlängern (über Gesetz / IMK); die fast 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ absichern“ (31.12.2008)
Öffentlichen Druck aufbauen, Unkenntnis begegnen - Integrationsfeindlichkeit betonen, Hürden skandalisieren
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen / voraussichtlich Ende Mai:
Veranschaulichung für die breite Öffentlichkeit
Kurzbeschreibungen der Kernprobleme analog Aufruf
Plastisch sein durch Fallbeispiele
Veröffentlichung im Internet zur Förderung von Aktionen
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht.de
gemeinsam von Caritas und Diakonie
für zentrale DokumenteAufruf 2009, Erfahrungsbericht, Aufruf 2007, etc.
weiterführende grundsätzliche Dokumente und ggf. Links (z.B. aktuell zu Beiträgen von Monitor (2.4.09) und WDR Westpol (26.04.09))
zum Abbilden der vielfältigen AktionenIhre Informationen zu Aktionen schicken Sie bitte an ([email protected] oder [email protected]); bitte Veröffentlichungshinweise beachten
Möglichkeit örtliche Aktionen einzustellen, hierdurch „Lernen“ von guten Ideen Anderer möglich, bei eigener Öffentlichkeitsarbeit auf Internetseite verweisen - Transparenz
ggf. Weiteres
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Altfallregelung - Zahlen - 31.03.2009 (Bundestagsdrucksache 16/12932)
humanitäre Aufenthaltserlaubnis Bund Nds.
§ 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG 5239 638
§ 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG - „auf Probe“ 26993 3488
§ 104 a Abs. 2 S. 1 AufenthG - volljährige Kinder 1084 207
§ 104 a Abs. 2 S. 2 AufenthG - alleinstehende Minderjährige 92 12
§ 104 b i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG - minderjährig, Eltern ausgereist
58 1
33.466 4.346
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Altfallregelung - Zahlen - 31.03.2009 (Bundestagsdrucksache 16/12932)
Bund Nds. Nds. länger als 6 Jahre
abgelehnte Anträge 8036 1588
noch nicht entschiedene Anträge 5181 1489
Geduldete 100440 14094 9825
Gestattete 27545 1920 260
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Politische Ausgangslage - Geschichte:
Seit vielen Jahren Kampagnen Bleiberecht - „Hiergeblieben“
Bevölkerung: Inzwischen mehrheitlich für Bleiberecht; insbesondere wenn Kontakt zu Einzelpersonen
Rot/Grün wollte Kettenduldung abschaffen
Große Koalition zum ZuwG: Streit um Engführung von§ 25 Abs. 5 AufenthG
2. Änderungsgesetz ZuwG in 2007: SPD begründete Zustimmung mit Altfallregelung
Staatssekretär Altmeier im Juni 2008 / Fachtagung Berlin: „Wer in Bleiberechtsregelung ist, muss bleiben können“
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Erfahrungen mit Altfallregelung auf einen Blick:
von Anfang an zu viele über „harte“ Kriterien ausgeschlossenStichtage, Lebensunterhalt, Alter, Erwerbsminderung, Passpflicht, „Sippenhaft“
zum 31.12.08: 81,5% „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“Lebensunterhaltssicherung, berufliche Qualifizierung, Mitwirkung
die mit „weichen“ Kriterien Ausgeschlossenenunterbrochener Aufenthalt, Mitwirkungspflicht, Erwerbsminderung, Kinderreichtum, „in der Lebensmitte“, geringfügige Straffälligkeit
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Hürde 1: Frist zur Arbeitsaufnahme zu kurz:
Frist bewirkt: Verbleib im Niedriglohnsektor, Ausschluss von beruflicher Qualifizierung – faktisch oft auch der Jugendlichen, wenn diese für das Familieneinkommen arbeiten müssen
Frist missachtet: jahrelanges Arbeitsverbot, mitgebrachte Qualifikationen gingen verloren, Jobkrise im Niedriglohnsektor
Frist ist integrationsfeindlich: verhindert Anpassungsqualifizierung zur Sicherung mitgebrachter Qualifikationen; zwingt junge Menschen, direkt zu arbeiten, behindert berufliche Weiterbildung zur Verbesserung des Arbeitsmarktzuganges
Die Forderung „dauerhafte Arbeit“ ist arbeitsmarktfern, nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Hürde 2: Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes sind zu hoch:
fordern bis zu 30 % mehr als HARTZ IV von Menschen, zu denen der Staat zuvor sagte: 35% unter Sozialhilfesatz reichen zum Leben
blenden jahrelanges Arbeitsverbot und umfassende Desintegration (Soziales, Wohnen, Gesundheit, Residenzpflicht...) aus
sind realitätsfern – Stichwort: in Deutschland leben über 1 Million Menschen mit Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, die Vollzeit arbeiten
bedeuten ggf. sogar Ausschluss kinderloser Paare, weil Lohnniveau im Niedriglohnsektor oft unter Hartz IV-Satz
sind inhuman: schließen Familien mit Kindern aus – das „vorübergehend“ reicht nicht
sind inhuman: schließen Erwerbsgeminderte – Kranke, Traumatisierte... Menschen – aus
negieren die Krise am Arbeitsmarkt
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Hürde 3: sehr strenge Ausschlussgründe behindern Abschlussregelung:
Kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltes schädlich
`Passbeschaffung` - z. T. unwürdiges Pingpongspiel bei Botschaftsbesuchen - statt Bestreben, einen Abschluss zu suchen
Tagessätze für Straffälligkeit zu hoch – 50 bzw. 90 – „Sippenhaft“
Zum Stichtag nur „Gestattung“ und nicht „Duldung“
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Ausgangslage Kirche, Caritas und Diakonie:
zentraler biblischer Bezug zum Thema Flüchtlinge
seit Jahren Forderung „Kettenduldung abschaffen“
zunächst über allgemeines Aufenthaltsrecht; dann über § 25 Abs. 5 AufenthG gefordert, dann Bleiberecht
viele Synodenbeschlüsse und Aktionen
Eintreten für Bleiberecht ist Glaubwürdigkeitsfrage
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Aktion Bleiberecht auf einen Blick - Verfahrensstand:
Aktion ist bei beiden Kirchen, Caritas und Diakonie gewollt Aufruf Bleiberecht ist veröffentlicht Internetseite www.aktion-bleiberecht.de; örtliche Aktionen
einstellen lassen über Mail an [email protected] oder [email protected]
Erfahrungsbericht ist fertig und im institutionellen Abstimmungsverfahren
Ökumenische Arbeitsgruppe Bleiberecht plant / begleitet Umsetzung der Aktion
Aktuell: Planung weiterer Öffentlichkeitsarbeit
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Umsetzung der Aktion:
Humanität und Integration betonen heißt auf Kinder-, Jugend-, Familien- und Integrationspolitik zu gehen, nicht nur Innenpolitik
Bündnisse zum Bleiberecht herstellen - zusammen agieren - Pro Asyl, Flüchtlingsräte, DGB, Parteien …
Besonders enger Austausch mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen; den Wohlfahrtsverbänden
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Öffentlichkeitsarbeit - Umsetzung der Aktion:
Vielfältige Aktionen in Kirche, Caritas und Diakonie – hoffentlich gemeinsam mit vielen Partnern
Bundesebene: Zentraler Auftakt, Erfahrungsbericht Internet, interkulturelle Woche, Bundestag
Landesebene: Fachgespräche, zentrale Veranstaltungen, wichtige MdB, Unterstützung örtlicher Aktionen
Kommunen: Öffentlichkeitsarbeit mit Fallbeispielen – Ziel: Resolutionen, i.d.R. gemeinsam mit AbH möglich, MdBs lobbyieren, der Einzelfall zählt,
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Anforderung an IM NRW – jetzt Spielräume nutzen:
Öffnung von § 25 Abs. 5 AufenthG
Anwendung von §25, Abs. 4, Satz 2 AufenthG für Personen in § 104a AufenthG; Vorteil: SGB II-Zugang
Auslegung § 104a AufenthG verbessern - selbst geschaffene zusätzliche Hürden senken: hier v. a. Auslegung `überwiegend´, `Einzeleinkommen´ fordern, nicht `Familieneinkommen´, zusätzliches Kriterium 15 Monate und 1 Tag streichen, Kriterien an Lebensunterhaltssicherung senken, Bezug Wohngeld soll unschädlich sein, Öffnung der Härtefallklausel
Öffentliches Eintreten für eine Verlängerung und humanitäre Veränderung der Altfallregelung
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Wiederholung - Forderungen der Kirchen auf einem Blick:
Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen
Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes
Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen
Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen
Perspektive: Personen, die integriert sind und deren Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten
Caritas und Diakonie forderten schon in 2006: Wer länger als 5 Jahre in Deutschland lebt, muss bleiben dürfen
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Die Aktion Bleiberecht der Kirchen
Politische Ausgangslage aktuell:
Wahljahr heißt: Gesetzliche Änderung nur bis Juni möglich
Parlamentarische Initiativen der Opposition, Beratung im Innenausschuss des Bundestages noch im Mai
IM NRW verweist auf Bundeszuständigkeit und Überlegungen zur Veränderung der Ausgestaltung von § 25 Abs. 5 AufenthG und § 104a über entstehende Ausführungsbestimmungen – in der Diskussion
Große ABH fordern beim BMI schon länger Lösung
Innenausschuss des Bundestags, Jan. 2009 / Position von SPD/CDU: Stolz über „humanitäre“ Altfallregelung; nachdenklich wegen Folgen Finanzkrise am Arbeitsmarkt; April 2009: SPD für Verlängerung
Im Ergebnis: Problem bekannt – Lösung umstritten
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Kettenduldung beenden -humanitäres Bleiberecht sichern
Eckpunkte aus demAufruf der Kirchen
und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie