kommunaler schadenausgleich Geschäftsbericht 2000 · PDF fileALLGEMEINES BERICHT DER...

kommunalerschadenausgleich

der Länder Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen, Sachsen-Anhaltund ThüringenGeschäftsbericht 2000

Gedruckt auf 100%igem Recycling-Papier

kommunalerschadenausgleich

der Länder Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen, Sachsen-Anhaltund Thüringen

Nichtrechtsfähiger Zusam-menschluss nach § 1 III VAG

Konrad-Wolf-Straße 91/9213055 Berlin

Telefon (030) 421 52-0Telefax (030) 421 52-111

Internetadresse:http://www.ksa.de

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G E S C H Ä F T S F Ü H R E R

V E R W A L T U N G S R A T W I L F R I E D O E T T E L , Landrat des Landkreises AnnabergVORSITZENDER

D R . J O A C H I M R O S E N T H A L , Leiter der Verwaltungsgemeinschaft WipperaueSTELLV. VORSITZENDER

D R . D R . H . C . H A N S - P E T E R B R O D H U N , Oberbürgermeister der Stadt Eisenach(BIS 29. AUGUST 2000)

D I E T E R E H M , Amtsdirektor des Amtes Joachimsthal/Schorfheide

P E T R A K A S C H , Bürgermeisterin der Gemeinde Verchen(AB 29. AUGUST 2000)

H E R B E R T K A U T Z , Landrat des Landkreises Ostvorpommern

H A N S L A N G E , Landrat des Landkreises Prignitz

M I C H A E L M Ü L L E R , Bürgermeister der Stadt Apolda

H A N S - H E L M U T M Ü N C H B E R G , Landrat des Landkreises Weimarer Land(AB 29. AUGUST 2000)

K L A U S P E T R Y , Bürgermeister der Stadt Wittenberge

H O L G E R P L A T Z , Bürgermeister der Stadt Dessau

G E R D R E I N H A R D T , Bürgermeister der Stadt Leinefelde(AB 29. AUGUST 2000)

U L R I C H R I E D E L , Bürgermeister der Gemeinde Theuma

B E R N D R O L L Y , Bürgermeister der Stadt Parchim

M A R T I N A S C H W E I N S B U R G , Landrat des Landkreises Greiz(BIS 29. AUGUST 2000)

H O R S T T I S C H E R , Landrat des Landkreises Bitterfeld

K A R L - E B E R H A R D W I S S E L I N C K , Bürgermeister der Stadt Gützkow(BIS 29. AUGUST 2000)

P E T E R Z I P P E L , Oberbürgermeister der Stadt Crimmitschau

H A R A L D K L E I N

P E T E R K O M P(AB 1. JULI 2000)

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A L L G E M E I N E S

B E R I C H T D E R G E S C H Ä F T S F Ü H R U N G

In seinem 10. Geschäftsjahr gewährte der KSA als nichtrechtsfähiger Zusammen-schluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) für kommunale Gebietskörperschaften, sonstige kommunale Körperschaften ohne Gebietshoheit, rechtsfähige kommunale Anstalten und Stiftungen, sonstige kommunale Einrichtungen und solche Unternehmungen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind, unverändert

– allgemeinen Haftpflichtdeckungsschutz – Kraftfahrtdeckungsschutz für Kraftfahrthaftpflichtschäden Autokaskoschäden Autoinsassenunfallschäden einschl. Gepäckschäden Autoschutzbriefleistungen Reisegepäckschäden Aufwendungsersatzansprüche bei dienstlicher Nutzung privater Fahrzeuge – Deckungsschutz für Aufwendungsersatzansprüche – allgemeinen Unfalldeckungsschutz und – Unfalldeckungsschutz für Schüler, Kinder und Jugendliche einschl. Sachschadenersatz.

Es lässt sich feststellen, dass der KSA auch im Geschäftsjahr 2000 seine bisherige erfolgreiche Entwicklung fortsetzen konnte. Durch den Beitritt neuer Mitglieder wurde auch im Berichtsjahr die Risiko- und Umlagebasis des KSA weiter gestärkt. Mit einem Rückgang der neu angemeldeten Schäden (von 61.476 im Vorjahr auf 55.726) ging auch eine Verminderung der Schadenzahlungen (von DM 59,448 Mio. im Jahre 1999 auf DM 54,494 Mio.) einher.

Auf dem Weg zu einem modernen Dienstleister setzt auch der KSA auf die Leistungs-fähigkeit elektronischer Medien. So können unsere Mitglieder seit August 2000 auf Informationen über ihren Kraftfahrzeugbestand via Internet zugreifen. Sämtliche Details einschließlich der Kostenseite und der Vertragshistorie werden übersichtlich abgebildet und ermöglichen eine konkrete Haushaltsplanung. Im April 2001 wurde der Online-Zugriff auch auf die beim KSA angemeldeten Schadenfälle ausgedehnt.

Ein weiteres Projekt befasst sich mit der digitalen Archivierung und Bereitstellung von Akten. Bis zum Jahresende wurden ca. 5 Mio. Seiten eingescannt und das Papier bis auf wenige Ausnahmen entsorgt, sodass dringend benötigter Raum im Archiv-bereich geschaffen werden konnte.

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M I TG L I E D E R -V E R S A M M L U N G


M I T G L I E D E R B E S T A N D Auch im Jahr 2000 gab es wieder Bewegung im Mitgliederbestand. Wie auch in den Vorjahren hat sich die Zahl der Gemeinden, Städte und Ämter durch Eingemein-dungen und Zusammenschlüsse verringert. Ein Mitgliederzuwachs war wiederum im Bereich der Versorgungsunternehmen, Zweckverbände und sonstigen kommu-nalen Unternehmen zu verzeichnen.

Aus diesen Gründen sind 2000 insgesamt 66 Mitglieder ausgeschieden, während 149 Mitglieder dem KSA neu beigetreten sind. Am 1. Juli 2001 gehörten dem KSA somit 7.684 Mitglieder an. Im Einzelnen waren dies:

5.879 kreisangehörige Gemeinden und Städte sowie Ämter und Verwaltungsgemeinschaften, 26 kreisfreie Städte, 86 Landkreise, 65 Sparkassen, 505 Versorgungsbetriebe und sonstige kommunale Unternehmen, 398 Zweckverbände, 55 Wasser- und Bodenverbände, 31 kommunale Landes- und Fachverbände, 639 sonstige Mitglieder.

Dem KSA gehörten außerdem 14 kommunale Unternehmen und Verbände in Berlin an. Eine Aufgliederung des Mitgliederbestandes nach Ländern findet sich in der Tabelle auf Seite 13.

Die ordentliche Mitgliederversammlung des Kommunalen Schadenausgleichs fand am 29. August 2000 – wie in den Jahren 1998/99 zusammen mit der Mitgliederver-sammlung der Ostdeutschen Kommunalversicherung a. G. – in Berlin statt. Es waren hierbei 2.248 Mitglieder (im Vorjahr: 2.195) mit insgesamt 26.007 Stimmen vertreten.

Die Mitgliederversammlung 2000 wurde vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn Landrat Wilfried Oettel aus Annaberg-Buchholz, geleitet. Einzelheiten über den Ablauf der Mitgliederversammlung können der Niederschrift entnommen werden. Diese wurde den Mitgliedern mit dem Bericht des Geschäftsführers mit Schreiben vom 7. November 2000 übersandt.

Wirtschaftsprüfer Otte von der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG, Berlin/Frankfurt a. M., berichtete über die durchgeführte Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 1999.

Die Mitgliederversammlung entlastete den Verwaltungsrat und die Geschäftsführer einstimmig für das Geschäftsjahr 1999.

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I N F O R M AT I O N U N D B E R AT U N G D E R

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V E R W A L T U N G S R A T

Zum Rechnungsprüfer für 2000 wurde erneut die KPMG Deutsche Treuhandgesell-schaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, bestimmt.

Sitzungen des Verwaltungsrates fanden im Geschäftsjahr 2000 am 11. Februar, 19. Mai, 29. Juni, 11. August und 6. Oktober statt.

Schwerpunkt der Tätigkeit waren die Einführung eines digitalen Archivierungs-systems, die sozialverträgliche Gestaltung der beschlossenen Auflösung der Geschäftsstelle Leipzig, die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen KSA, OKV und OVAG auf vertraglicher Basis unter Berücksichtigung der absehbaren Entwick-lungen im kommunalen Bereich und unter Beachtung europarechtlicher Verände-rungen sowie Änderungen im Haftpflicht-, Kraftfahrt- und Unfalldeckungsschutz. Der Verwaltungsrat befasste sich des Weiteren mit Verwaltungs-, Geschäftsfüh-rungs- und Personalangelegenheiten sowie Anfragen von Mitgliedern zur Gestaltung des Deckungsschutzes.

Im Übrigen nahm der Verwaltungsrat die ihm nach der Satzung obliegenden Auf-gaben wahr.

Herr Geschäftsführer Konrad Kollig ist am 2. Februar 2000 aus seinem Hauptamt als Vorstand bei OKV und OVAG und damit auch aus dem KSA ausgeschieden. Am 29. Juni 2000 hat der Verwaltungsrat Herrn Direktor Peter Komp, München, zum 1. Juli 2000 als weiteren Geschäftsführer des KSA bestellt.

Herr Komp ist Volljurist und war seit 1981 bei der Bay. Versicherungskammer/Versicherungskammer Bayern tätig. Er bekleidete zuletzt die Position als Leiter der Hauptabteilung öffentlich-rechtliche Einrichtungen (Betrieb, Vertrieb und Schaden).

Herr Komp ist seit 1. Juli 2000 Mitglied des Vorstands der OKV – Ostdeutsche Kommu-nalversicherung a. G. und der OVAG – Ostdeutsche Versicherung AG.

Der KSA führte im Berichtsjahr wieder zahlreiche Informationsveranstaltungen zu allgemeinen und speziellen Fragen des Deckungsschutzes und der Abwicklung von Schadenfällen durch, die auf große Resonanz bei den Mitgliedern stießen. So verzeichnete die am 28./29. Juni 2000 in Berlin durchgeführte Sachbearbeiter-tagung mehr als 500 Teilnehmer aus den Mitgliedsverwaltungen. Thematische Schwerpunkte der Informationsveranstaltungen waren u. a. die Verkehrssicherungs-pflichten der Kommune, aktuelle Rechtsfragen aus dem Bereich der Versorgungs-

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unternehmen und Sparkassen sowie Fragen im Zusammenhang mit Autoschutz-briefleistungen und Probleme beim Einsatz kommunaler Fahrzeuge. Große Resonanz fanden hier auch wieder die Informationen der OKV zum kommunalen Sachversiche-rungsschutz und zur Vermögenseigenschadenversicherung.

Die bewährten Sprechtage wurden von den Mitgliedern wieder intensiv zur individu-ellen Beratung und Information genutzt. Bis zum 31. Juli 2001 wurden insgesamt 202 Sprechtage durchgeführt, davon 26 im Berichtsjahr 2000.

Der KSA hatte am 31. Dezember 2000 insgesamt 114 Mitarbeiter:

Abteilungsleiter 3 Referenten/Sachbearbeiter 61 Schreibdienst/Datenerfassung 20 Sonstige Angestellte 30

Der Verwaltungsrat hat auch im Berichtsjahr wieder Anpassungen im Deckungs-schutz beschlossen, die mit Wirkung ab 1. Januar 2001 in Kraft traten. Im Haft-pflichtdeckungsschutz wird für bestimmte Auslandsschäden mit besonders hohem Risiko, für die der Kommunale Schadenausgleich keinen Rückdeckungsschutz durch den AKHA erhält, eine Ausschlussklausel wirksam. Im Unfalldeckungsschutz ermög-lichen die Besonderen Bedingungen zur Gewährung einer verbesserten Gliedertaxe für Notärzte eine bessere Absicherung der im Rettungsdienst tätigen Ärzte. Außer-dem wurde der Haftpflicht- und Unfalldeckungsschutz auf Tagespflegepersonen/-kinder und Pflegeeltern/-kinder, für die nach landesrechtlichen Bestimmungen Tagespflege bereitgestellt wird, erweitert. Im Kraftfahrtdeckungsschutz wurden im Zusammenhang mit der sog. Kaskostrukturreform der Versicherungswirtschaft die Verrechnungsgrundsätze angepasst, wobei der günstigere Kaskodeckungsschutz des KSA beibehalten wurde.

Bei den Umlageeinnahmen wurde 2000 ein Anstieg von DM 73.521.109,16 im Vorjahr auf DM 77.073.458,60 im Geschäftsjahr verzeichnet. Hiervon entfielen auf die

2000 1999Verrechnungsstelle Haftpflichtschäden DM 39.678.050,10 DM 36.065.127,10Verrechnungsstelle Kraftfahrtschäden DM 35.280.046,36 DM 35.316.332,34Verrechnungsstelle Unfallschäden DM 2.115.362,14 DM 2.139.649,72

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Die Zahl der Schadenanmeldungen beim KSA belief sich im Geschäftsjahr 2000 auf insgesamt 55.726 gegenüber 61.476 im Vorjahr. Davon entfielen auf

2000 1999allgemeine Haftp¦ichtschäden 25.836 28.523Kraftfahrtschäden 9.925 10.568Aufwendungsersatzansprüche 3.205 3.689Schülersach- und -unfallschäden 16.479 18.459allgemeine Unfallschäden 281 237

Der Aufwand für Entschädigungsleistungen und für den Rückdeckungsschutz betrug im Jahr 2000 insgesamt DM 60.600.478,04 gegenüber DM 64.450.116,36 im Jahr 1999. Im Einzelnen wurden aufgewendet für

2000 1999Haftpflichtschäden DM 30.879.798,72 DM 32.454.834,56Kraftfahrtschäden DM 24.742.041,64 DM 26.558.805,75Aufwendungsersatzansprüche DM 3.709.710,93 DM 3.875.527,56Unfallschäden DM 1.268.926,75 DM 1.560.948,49

Die Verwaltungskosten betrugen im Geschäftsjahr 2000 DM 17.562.474,84 gegenüber DM 16.465.162,82 im Vorjahr. Sie verteilen sich auf die Verrechnungsstellen wie folgt:

Verrechnungsstelle Haftpflichtschäden 60,35 %Verrechnungsstelle Kraftfahrtschäden 30,95 %Verrechnungsstelle Unfallschäden 8,70 %

Der KSA ist alleiniger Gesellschafter der KSA Verwaltungsgesellschaft mbH in Berlin, die am 5. Juli 1993 gegründet wurde. Mit Beschluss vom 6. Mai 1998 hat der Ver-waltungsrat der GmbH den Gesellschaftszweck geändert. Dieser besteht nunmehr im Erwerb und der Vermietung von Büro- und Geschäftsräumen, Gegenständen der Büro- und Geschäftsausstattung und Fahrzeugen. Das Gesellschaftskapital der KSA Verwaltungsgesellschaft mbH beträgt DM 2.050.000.

Am 8. November 2000 erwarb der KSA die Erste KSA Vermögensverwaltungs GmbH. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Vermögensverwaltung, soweit sie keiner staatlichen Genehmigung bedarf. Das Gesellschaftskapital beträgt EUR 25.000.

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Seit 1994 war der KSA mit einem Anteil von 20 % am Kapital der OVAG – Ostdeutsche Versicherung Aktiengesellschaft, Berlin, beteiligt, die am 23. April 1991 vom Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband, Bayerischen Versicherungsverband Versicherungs-AG, Versicherungsverband für Gemeinden und Gemeindeverbände und der Württembergischen Gemeinde-Versicherung a. G. gegründet wurde.

Zum 31. Dezember 1996 erwarb die OKV – Ostdeutsche Kommunalversicherung a. G. Anteile vom KSA, sodass die Beteiligung des KSA nunmehr 16,67 % beträgt. Das Aktienkapital beträgt DM 9.000.000 und ist zu 50 % eingezahlt.

Der Kommunale Schadenausgleich ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK) in Köln. Dieser gehören ferner an:

– Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband, Karlsruhe, – Versicherungskammer Bayern, München, – Haftpflichtschadenausgleich der Deutschen Großstädte, Bochum, – Kommunaler Schadenausgleich Hannover, Hannover, – Kommunaler Schadenausgleich Schleswig-Holstein, Kiel, – Kommunaler Schadenausgleich westdeutscher Städte, Bochum, – OKV – Ostdeutsche Kommunalversicherung a. G., Berlin, – GVV-Kommunalversicherung VVaG, Köln, – Württembergische Gemeinde-Versicherung a. G., Stuttgart.

Zum Ausgleich größerer Schäden ist der KSA seit 1. Januar 1998 Mitglied folgender Verbände:

– Allgemeiner Kommunaler Haftpflichtschaden-Ausgleich (AKHA), Verrechnungsstelle Kraftfahrthaftpflicht, Verrechnungsstelle Haftpflicht(seit 1. Januar 1999)

– Allgemeiner Kommunaler Fahrzeugschadenausgleich (AKFA), – Allgemeiner Kommunaler Autoinsassen-Unfallschadenausgleich (AKINFA), – Allgemeiner Kommunaler Schülerunfallschaden-Ausgleich (AKUFAG).

Entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung wurde die Rechnungs-prüfung für das Jahr 2000 durch die KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktien-gesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin/Frankfurt a. M., vorgenommen. Das abschließende Prüfungsergebnis findet sich auf Seite 22 des Geschäftsberichts.

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Die Ergebnisse der drei Verrechnungsstellen sind im Einzelnen auf den folgenden Seiten dargestellt. Über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2000 gibt die Vermögensrechnung Auskunft.

Das Jahr 2000 brachte für den KSA neue große Herausforderungen sowie nicht unerhebliche strukturelle Veränderungen und verlangte von allen Mitarbeitern erneut eine hohe Flexibilität und Leistungsbereitschaft. Für die im Jahre 2000 geleistete Arbeit möchten wir allen Mitarbeitern unseren Dank aussprechen. Den Mitgliedern des Betriebsrates danken wir für die konstruktive Zusammenarbeit.

Berlin, den 30. Juni 2001

K L E I N K O M P

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B E R I C H T D E S V E R W A L T U N G S R A T S

Der Verwaltungsrat hat sich im Berichtszeitraum durch die Geschäftsführer regel-mäßig und eingehend über die Geschäftslage berichten lassen und die Geschäftsfüh-rung überwacht. Über wichtige Ereignisse wurde der Vorsitzende des Verwaltungs-rats unverzüglich unterrichtet.

Der Jahresabschluss 2000 ist von der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktien-gesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, geprüft und mit dem uneinge-schränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Verwaltungsrat hat von dem Ergebnis der Prüfung zustimmend Kenntnis genommen.

Berlin, am 29. Juni 2001

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats

D R . R O S E N T H A L

Stellv. Vorsitzender

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Mecklenburg- Sachsen- Mitgliederart Brandenburg Vorpommern Sachsen Anhalt Thüringen

Kreisangehörige Gemeinden/Städte, Ämter,Verwaltungsgemeinschaften

Kreisfreie Städte

Landkreise

Sparkassen

Versorgungsbetriebeund sonstige Unternehmen

Zweckverbände

Wasser- undBodenverbände

Kommunale Landes-und Fachverbände

Sonstige Mitglieder

Gesamtzahl derMitglieder pro Land

Dem KSA gehörten außerdem 14 kommunale Unternehmen und Verbände in Berlin an.

1.608 1.092 580 1.460 1.139

4 6 7 3 6

14 12 22 21 17

7 9 15 23 11

103 81 133 104 84

60 36 130 96 76

19 5 0 29 2

6 6 9 5 5

131 79 234 79 116

1.952 1.326 1.130 1.820 1.456

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2000 1999 DM DMErträgeUmlageMitgliederguthaben Zinsen

Summe der Einnahmen

AufwendungenSchadenzahlungen undRückdeckungsschutzVerwaltungskostenBetriebsmittelfondsMitgliederguthaben

Summe der Ausgaben

39.678.050,10 36.065.127,10 2.565.524,66 15.639.955,73 1.669.591,01 1.254.785,16

43.913.165,77 52.959.867,99

30.879.798,72 32.454.834,56 9.570.122,38 9.439.508,77 0,00 8.500.000,00 3.463.244,67 2.565.524,66

43.913.165,77 52.959.867,99

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Allgemeinen Haftpflichtdeckungsschutz erhielten im Geschäftsjahr 7.012 Mitglieder (1999: 7.361). Die Zahl der neu angemeldeten Schadenfälle sank von 28.523 Schaden-fällen auf 25.836 im Berichtsjahr. Eine Aufschlüsselung der 2000 angemeldeten Schadenfälle nach Risikoarten mit den Vergleichszahlen aus 1999 ist auf der folgen-den Seite abgedruckt.

Die Zahlungen in Schadenfällen verminderten sich – einschließlich des Aufwandes für den Rückdeckungsschutz – auf DM 30.879.798,72 im Berichtsjahr gegenüber DM 32.454.834,56 im Jahr 1999. Der Rückgang betrug 4,85 %.

Die Zahl der bei Gericht anhängigen Haftpflichtprozesse betrug im Berichtsjahr 2.013, was einem Rückgang von ca. 2,2 % gegenüber dem Vorjahr gleichkommt. Davon konnten 896 Prozesse erledigt werden. Berücksichtigt man die Klagerücknahmen im Rahmen der obsiegenden Urteile, ist der KSA in ca. 73 % der angestrengten Klagen erfolgreich durchgedrungen. Lediglich in 9 % dieser ausprozessierten Fälle war ein überwiegendes Unterliegen zu verzeichnen.

Auch im Jahr 2000 wurden Schadenfälle neu angemeldet, die durch die Höhe der Forderungen besonders auffallen. So ist im Zusammenhang mit einer GVO-Genehmi-gung voraussichtlich ein Betrag von ca. 125.000,00 DM aufzuwenden, ein Vergabe-verfahren führt voraussichtlich zu Leistungen von ca. 165.000,00 DM, ein Wasser-rohrbruch mit Straßenschaden lässt Zahlungen von insgesamt ca. 110.000,00 DM erwarten, durch die Havarie einer Hauptwasserleitung wurde die Produktion einer Gießerei in Höhe von ca. 250.000,00 DM beeinträchtigt, wegen der rechtswidrigen Erteilung einer Baugenehmigung sieht sich ein Mitglied mit Schadenersatzforde-rungen in Höhe von 1,1 Mio. DM konfrontiert, die Schadenersatzansprüche in einem tragischen Personenschaden sind noch nicht bezifferbar.

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Schadenfälle nach Risikoarten 2000 1999

AmtspflichtverletzungenStraßenverkehrssicherungspflichtStraßenreinigung, WinterdienstAbfallbeseitigung, DeponienAnlagenhaftung, UHGAbwässer, Kanalisation, KlärwerkeÜberschwemmung, WasserlaufunterhaltungBadeanstaltenFriedhöfeGärten, ParksKinderspielplätze, -gärten, -heimeSchulenSportplätze, BolzplätzeTheater, KinosTurn- und Sporthallen, EislaufplätzeSeilbahnen, SkilifteSchlösser, Burgen, HöhlenParkplätze, BewachungsrisikoSonstiger Haus- und GrundbesitzTierhaltung, TierparksBürobetriebHaftung aus VerträgenObhutsschädenPersönl. Haftpflicht kommunaler DienstkräfteHand- und SpanndienstFeuerwehrdrittschädenElektrizitätsversorgungGasversorgungWasserversorgungFernwärmeversorgungBahnbetriebeHafenbetriebeKrankenhäuser, HeilanstaltenWohnungsverwaltungFeuerschutz-SachschädenPflegekinderFährenFestzüge, FestveranstaltungenGewerbliche BetriebeRettungshubschrauberSparkassenBetriebspraktika, BetriebserkundigungenSonstige allgemeine Haftpflichtschäden

Gesamtzahl

Schadenfälle aus Verwaltungshandeln

Auskunftserteilung, allgemeinBauamt, Bauaufsicht, BaugenehmigungenBauherrenbetreuung, WohnungsbauförderungEinwohnermeldeamtFriedhofsamtGesundheitsamtJugendamtKassenverwaltungKatastrophenschutzLiegenschaftsamt, Kämmerei, SteuerverwaltungNaturschutzOrdnungsbehörde (Polizei)PassamtPersonal-, Allgemeine VerwaltungSchulen und LehrerStandesamtSozialamt (Sozialhilfe)StraßenverkehrsamtVerkehrsamtVeterinäramtWohnungsamtInvestitionsvorrang- und VermögensgesetzSonstige Amtspflichtverletzungen

Gesamtzahl

1.045 1.048 7.705 9.642 1.430 2.447 173 143 0 1 457 562 144 152 416 489 180 231 1.139 1.061 425 450 987 1.135 116 123 48 49 89 117 4 15 24 14 4 3 1.794 1.806 80 59 32 33 248 275 109 103 61 109 0 0 218 177 381 417 35 51 1.374 1.605 36 49 0 0 15 16 2.436 2.168 107 62 622 608 43 23 6 9 397 331 0 0 0 1 553 430 3 7 2.900 2502 25.836 28.523 16 20 300 361 0 0 20 21 0 2 12 7 29 22 4 8 11 1 48 27 23 22 63 83 4 3 12 13 3 3 4 3 21 27 254 212 1 0 15 6 7 3 105 115 93 89 1.045 1.048

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V E R R E C H N U N G S S T E L L E F Ü R K R A F T F A H R T S C H Ä D E N


In der Verrechnungsstelle werden die Schadenaufwendungen ausgeglichen für

– Kfz-Haftpflichtdeckungsschutz, – Kfz-Fahrzeugdeckungsschutz, – Insassenunfalldeckungsschutz und – Deckungsschutz für Aufwendungsersatzansprüche – Deckungsschutz für Autoschutzbriefleistungen

KraftfahrtdeckungsschutzIm Kraftfahrtdeckungsschutz bestanden zum 31. Dezember 1999 121.295 Verträge, die sich auf folgende Sparten verteilen:

2000 1999Kfz-Haftpflichtdeckungsschutz 64.978 65.036Vollkaskodeckungsschutz 33.764 32.429Teil-/Ruhekaskodeckungsschutz 6.361 6.423Insassenunfalldeckungsschutz 16.192 16.399

Der versicherte Fahrzeugbestand gliedert sich im Haftpflicht- und Fahrzeug-deckungsschutz wie folgt auf:

Haftpflicht Vollkasko TeilkaskoPkw 15.447 11.058 1.316Lkw 15.237 8.048 1.743Zugmaschinen 5.327 1.922 531Anhänger 9.733 1.928 760Omnibusse 346 265 31Feuerwehrfahrzeuge 14.190 6.342 1.558Müllfahrzeuge 742 459 19Straßenreinigungsfahrzeuge 576 483 54Krankenwagen 1.226 1.410 30Sonstige Fahrzeuge 2.154 1.849 319

Im Kraftfahrtdeckungsschutz wurden im Berichtsjahr 9.925 Schadenfälle angemeldet gegenüber 10.568 im Vorjahr. Im Einzelnen wurden gemeldet:

2000 1999Kfz-Haftpflichtschäden 4.958 5.438 - 8,83 %Fahrzeug(Kasko-)schäden 4.952 5.123 - 3,34 %Insassenunfallschäden 15 7 + 114,29 %

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2000 1999 DM DMErträgeUmlageMitgliederguthaben Zinsen

Summe der Einnahmen

AufwendungenSchadenzahlungen undRückdeckungsschutzVerwaltungskostenBetriebsmittelfondsMitgliederguthaben

Summe der Ausgaben

35.280.046,36 35.316.332,34 7.340.137,53 10.985.449,90 943.298,88 735.684,03 43.563.482,77 47.037.466,27

28.451.752,57 30.434.333,31 5.231.058,37 5.262.995,43 0,00 4.000.000,00 9.880.671,83 7.340.137,53

43.563.482,77 47.037.466,27

Die Schadenaufwendungen im Kraftfahrtdeckungsschutz sanken im Geschäfts-jahr von DM 26.896.942,55 im Vorjahr auf DM 24.873.489,04. Der Rückgang betrug DM 2.023.453,51 (= 7,52 %). Von den Aufwendungen entfielen auf

2000 1999Kfz-Haftpflichtschäden DM 13.452.124,93 DM 15.265.927,31Fahrzeug(Kasko-)schäden DM 11.350.310,62 DM 11.558.535,83Insassenunfallschäden DM 71.053,49 DM 72.479,41

Die angegebenen Zahlen berücksichtigen – wie im Vorjahr – nicht Be- oder Ent-lastung durch Rückversicherungsschutz. Sie enthalten auch nicht die Aufwendungen für Aufwendungsersatzansprüche.

Der Schadenaufwand für Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeug(Kasko-)schäden entfällt auf folgende Fahrzeuggruppen:

Haftpflicht Kasko DM DMPkw 4.240.155,47 4.782.597,72Lkw 4.911.811,64 1.620.185,02Zugmaschinen 974.097,65 213.397,63Anhänger 96.423,28 52.870,81Omnibusse 339.291,12 445.171,51Feuerwehrfahrzeuge 914.077,74 1.664.110,91Müllfahrzeuge 714.640,24 159.479,26Straßenreinigungsfahrzeuge 368.993,59 319.028,37Krankenwagen 762.127,99 1.849.125,86Sonstige Fahrzeuge 130.506,21 244.343,53



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Die größten Neuschadenfälle entstanden im Berichtsjahr durch Unfälle mit Spezial-fahrzeugen, so z. B. durch die Kollision zweier Feuerwehrfahrzeuge eines Mitglieds mit einer Schadenhöhe von voraussichtlich ca. DM 380.000,00, den Unfall eines Tank-löschfahrzeugs während einer Einsatzfahrt mit ca. DM 250.000,00 Schadenhöhe. Ein Fußgängerunfall, bei dem ein Jugendlicher durch einen Lkw schwer verletzt wurde, verursachte einen Schadenaufwand von ca. DM 460.000,00.

Deckungsschutz für AufwendungsersatzansprücheDie Gesamtzahl der Deckungsschutzpunkte hat sich zum 31. Dezember 2000 auf 9.046.324 Punkte gegenüber 8.923.077 Punkten im Vorjahr erhöht.

Diese verteilen sich auf die einzelnen Deckungsschutzformen wie folgt:

PunkteFahrzeugschäden (§ 5a) 6.763.179Fahrzeugfolgeschäden (§ 5b) 1.015.419Rabattverlust in der Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 5c) 1.267.726

Die Zahl der Schadenfälle verringerte sich von 3.689 im Geschäftsjahr 1999 auf 3.205 im Berichtsjahr und damit um 13,12 %.

Die Schadenaufwendungen sanken um 4,28 % von DM 3.875.527,56 im Vorjahr auf DM 3.709.710,93. Sie gliedern sich wie folgt:

2000 1999Fahrzeugschäden DM 3.143.616,32 DM 3.306.764,71Fahrzeugfolgeschäden DM 119.072,80 DM 119.247,97Rabattverlust DM 447.021,81 DM 449.514,88

Deckungsschutz für AutoschutzbriefleistungenZum 31. Dezember 2000 bestanden für den im Berichtszeitraum gewährten Deckungsschutz für Autoschutzbriefleistungen 15.113 Verträge gegenüber 15.427 im Vorjahr.

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V E R R E C H N U N G S S T E L L E F Ü R U N F A L L S C H Ä D E N

In der Verrechnungsstelle werden die Leistungen im Rahmen des Gruppenunfall-deckungsschutzes und des Schülerunfalldeckungsschutzes ausgeglichen. Die Verrechnungsstelle fasst die Unfallentschädigungsleistungen für Mitglieder kommu-naler Vertretungskörperschaften, Angehörige freiwilliger Feuerwehren und sonstige im Rahmen kommunaler Unfallfürsorge zum Deckungsschutz angemeldete Perso-nengruppen sowie die Aufwendungen für Schüler, Kinder in Kindergärten, Kinder-tagesstätten und Kinderheimen, Jugendgruppen und Teilnehmer an Veranstaltungen der Jugendämter zusammen.

Zum Gruppenunfalldeckungsschutz waren im Geschäftsjahr 74.963 Personen gegen-über 69.144 im Vorjahr angemeldet. Die Zahl der versicherten Personen stieg damit um 5.819 (8,42 %). Deckungsschutz für das nach den Brandschutzgesetzen der Länder an private Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit zu erstattende Arbeitsentgelt bestand für 42.483 Feuerwehrangehörige.

Der Schülerunfalldeckungsschutz wurde 2000 für insgesamt 2.560.582 Schüler, Kinder und Jugendliche in Anspruch genommen gegenüber 2.682.843 im Vorjahr.

Die zum Deckungsschutz angemeldeten Schüler, Kinder und Jugendlichen verteilen sich auf folgende Einrichtungen: 2000 1999Grundschulen 413.156 500.996Haupt-, Real-, Gesamtschulen, Gymnasien 1.033.531 1.066.663Berufsbildende Schulen 412.792 417.980Sonderschulen 81.980 85.190Kindergärten 139.590 133.409Kindertagesstätten (für Kinder unter 3 Jahren) und Horte 124.239 135.079Kinderheime/Waisenhäuser 4.364 4.480Volkshochschulen 182.385 168.300Musikschulen 81.115 82.333Sportgruppen 7.803 10.294Sonstige Jugendgruppen 79.627 78.119

2000 wurden im Bereich des Gruppenunfalldeckungsschutzes 281 Schadenfälle gemeldet (1999: 237). Beim Schülerunfalldeckungsschutz belief sich die Zahl der Schadenfälle im Berichtsjahr auf 16.479 (Vorjahr: 18.459).

Die Schadenaufwendungen in der Verrechnungsstelle sanken gegenüber dem Vorjahr (DM 1.566.397,23) um DM 279.212,47 auf insgesamt DM 1.287.184,76 im Geschäftsjahr.

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2.115.362,14 2.139.649,72 781.956,01 2.235.049,65 62.424,57 70.821,40 611.290,22 0,00

3.571.032,94 4.445.520,77

1.268.926,75 1.560.948,49 1.379.544,52 602.616,27 0,00 1.500.000,00 922.561,67 781.956,01

3.571.032,94 4.445.520,77

2000 1999 DM DMErträgeUmlageMitgliederguthaben Zinsen Entnahme aus Betriebsmittelfonds

Summe der Einnahmen

AufwendungenSchadenzahlungen undRückdeckungsschutzVerwaltungskostenZuführung BetriebsmittelfondsMitgliederguthaben

Summe der Ausgaben


V E R R E C H N U N G S S T E L L E F Ü R U N F A L L S C H Ä D E N

Für allgemeine Unfallschäden im Rahmen des Gruppenunfalldeckungsschutzes wur-den Entschädigungszahlungen von DM 467.832,86 erbracht gegenüber DM 673.271,64 im Jahr 1999, was einem Rückgang von 30,51 % entspricht.

Im Einzelnen wurden 2000 folgende Leistungen gewährt: 2000 1999Todesfallentschädigungen DM 50.000,00 DM 200.000,00Invaliditätsentschädigungen DM 93.783,33 DM 209.543,55Übergangsentschädigung DM 0,00 DM 25.000,00Krankenhaustagegeld mit Genesungsgeld DM 36.012,50 DM 32.050,00Tagegeld DM 171.900,73 DM 110.704,42Arbeitsentgelterstattungen fürFeuerwehrangehörige DM 105.180,17 DM 74.102,37Gutachterkosten DM 10.956,13 DM 21.871,30

Für Leistungen im Rahmen des Schülersach- und -unfalldeckungsschutzes waren im Jahr 2000 insgesamt DM 819.351,90 gegenüber DM 893.125,59 im Vorjahr aufzuwen-den. Die Aufwendungen sanken um DM 73.773,69 (8,26 %).

Im Einzelnen wurden folgende Leistungen gewährt: 2000 1999Sachschäden DM 713.897,48 DM 798.506,25Invaliditätsentschädigung DM 46.982,00 DM 10.000,00Heilbehandlungskosten DM 2.941,54 DM 3.252,99Bestattungskosten DM 10.180,00 DM 6.200,96Haftpflichtdeckungsschutz für Betriebspraktikanten DM 45.104,88 DM 74.633,19Gutachterkosten DM 246,00 DM 532,20

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31. 12. 2000 1999Aktivseite DM DM TDM

KapitalanlagenKassenbestand/GiroguthabenTermingeldanlagenWertpapiereAnteile an KSA GmbHBeteiligungen

Forderungen gegen Mitgliederaus Umlagendavon gegen KSA GmbH DM 0,00 (i. Vj. DM 46,00)

Verrechnungsstelle für Haftpflichtschäden Verrechnungsstelle für KraftfahrtschädenVerrechnungsstelle für Unfallschäden

Forderungen gegenüber RückdeckungsverbändenRückdeckungsverbändenAllgemeiner Kommunaler Fahrzeugschaden-Ausgleich (AKFA)Allgemeiner Kommunaler Autoinsassenunfallschaden-Ausgleich (AKINFA)Allgemeiner Kommunaler Haftp¦ichtschaden-Ausgleich (AKHA)Allgemeiner Kommunaler Schülerunfallschaden-Ausgleich (AKUFAG)

Andere Forderungen und sonstige Vermögensgegenständedavon gegen KSA GmbH DM 1.101.812,24 (i. Vj. DM 178.243,92)

Sonstige ForderungenSachanlagenAnteile an Betriebsmittelfondsder Rückdeckungsverbände

Summe der Aktiven:

1.314.638,82 491 11.630.515,78 32.480 36.447.600,26 10.920 2.924.040,92 2.870 1.400.000,00 1.400

53.716.795,78 48.161

397.416,74 763 935.961,98 1.049 58.654,40 26

1.392.033,12 1.838

311.134,61 20 0,00 18

0,00 416

19.234,00 0

330.368,61 454

2.557.824,85 1.618 261.862,30 72

188.885,20 189

3.008.572,35 1.879

58.447.769,86 52.332

V E R M Ö G E N S R E C H N U N G Z U M 3 1 . D E Z E M B E R 2 0 0 0

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31. 12. 2000 1999Passivseite DM DM TDM

MitgliederguthabenVerrechnungsstelle für Haftp¦ichtschädenVerrechnungsstelle für KraftfahrtschädenVerrechnungsstelle für Unfallschäden

Betriebsmittelfonds

Depotverbindlichkeiten aus Rückdeckung

Verbindlichkeiten gegenüber RückdeckungsverbändenAllgemeiner Kommunaler Haftp¦ichtschaden-Ausgleich (AKHA)Allgemeiner Kommunaler Fahrzeugschaden-Ausgleich (AKFA)Allgemeiner Kommunaler Schülerunfallschaden-Ausgleich (AKUFAG)Allgemeiner KommunalerAutoinsassenunfallschaden-Ausgleich (AKINFA)

Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedernaus Umlagendavon gegenüber KSA GmbHDM 1.540,09 (i. Vj. DM 310,84)

Verrechnungsstelle für Haftp¦ichtschädenVerrechnungsstelle für KraftfahrtschädenVerrechnungsstelle für Unfallschäden

Noch nicht fällige Versicherungssteuer

Sonstige Verbindlichkeiten davon gegenüber KSA GmbHDM 1.204.056,08 (i. Vj. DM 602.737,99)

Summe der Passiven:

3.463.244,67 2.566 9.880.671,83 7.340 922.561,67 782

14.266.478,17 10.688 170.432,12 1.025

39.416.878,17 33.921

635.029,65 0 0,00 50 0,00 11

1.523,46 0

636.553,11 61

714.029,50 780 964.558,19 1.189 83.038,36 235

1.761.626,05 2.204

0,00 0

2.195.802,24 4.433

58.447.769,86 52.332

V E R M Ö G E N S R E C H N U N G Z U M 3 1 . D E Z E M B E R 2 0 0 0

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B E S T Ä T I G U N G S V E R M E R K

Einwendungen sind nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung gegen die Buchführung und die Jahresrechnung nicht zu erheben. Wir erteilen daher der Jah-resrechnung des Kommunalen Schadenausgleiches der Länder Brandenburg, Mecklen-burg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (KSA) mit Sitz in Berlin zum 31. Dezember 2000 gemäß Anlagen 1, 2 und 3 den folgenden uneingeschränkten Prüfungsvermerk:

„Die Buchführung, die Vermögensrechnung und die Einnahmen-/Ausgabenrechnung des Kommunalen Schadenausgleiches der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vor-pommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (KSA) mit Sitz in Berlin entspre-chen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Rechnungslegung und der Satzung.“

Berlin, am 31. Mai 2001

KPMG Deutsche Treuhand-GesellschaftAktiengesellschaftWirtschaftsprüfungsgesellschaft

O T T E C O R T R I E

Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

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