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Eigentumsrechten innerhalb von sieben Tagen

Geschäftliche Tools für das Risikomanagement und die Steigerung des Wertes geistiger Eigentumsrechte

Schutz des Urheberrechts in China – Ein Handbuch für kleinere und mittlere europäische Unternehmen

1. Einführung

Das Urheberrecht ist eine Form des geistigen Eigentums, welches die exklusiven Rechte des Urhebers schützt und so die Kontrolle zur Reproduktion oder Änderung des geschaffenen Produkts ermöglicht. Das Urheberrecht schützt die Produzenten jeder originalen Arbeit und ist für fast alle Unternehmen relevant, nicht nur die der schöpferisch tätigen. Ein angemessener Urheberrechtsschutz kann ein wichtiger Teil einer Strategie zum Schutz geistigen Eigentums sein. Unternehmen erschaffen regelmäßig Artikel, Fotografien, Zeichnungen, Designs, Modelle, Internetseiten, Computersoftware usw., die alle Schutz genießen. Urhe-berrecht entsteht in dem Moment in dem etwas geschaffen wird. Nach Schaffung genießt der Urheber in den meisten Fällen Urheberrecht in allen 164 Mitgliedsländer der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, einschließlich aller europäischen Länder und China.

Eine freiwillige Registrierung Ihres Urheberrechts ist in China möglich. Auch wenn Ihr Werk automatisch in dem Moment der Erschaffung geschützt ist, bietet eine freiwillige Registrierung den Nachweis der In-haberschaft, was Zeit und Geld in einem Streitfall sparen kann. Bei Urheberrechten, die besonders wichtig für das Überleben Ihres Unternehmens sind (z.B. Internetseiten, Software, Kataloge, Kundendatenbanken usw.), sollten Sie in Betracht ziehen, diese als Ihr Urheberrecht zu registrieren.

2. Was ist Urheberrecht?

Urheberrecht ist ein Bündel an Rechten, die der Autor oder Schöpfer eines Originalwerks genießt, oder die sein Nachfolger oder Lizenznehmer auf andere überträgt.

Finden Sie zum Beispiel heraus, dass jemand einen Ihrer Artikel ohne Er-laubnis oder Hinweis auf Sie veröffentlicht hat, jemand eine Fotografie geändert hat, die Sie aufgenommen haben, oder jemand Kopien Ihrer Brochure erstellt hat und diese für seine eigene Firma benutzt. Dies sind alles Beispiele für die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts, da Sie nicht eindeutig identifizierbar sind, das Werk ohne Ihr Einverständnis veröffentlicht wurde und das Werk so verändert wurde, dass dies Ihrer Reputation schaden könnte. Das Urheberpersönlichkeitsrecht kann nicht überlassen, lizenziert oder transferiert werden. Durch die Verletzung Ihrer Urheberpersönlichkeitsrechte z.B. wenn ein Konkurrent Ihre Pro-duktfotografien benutzt, um seine gefälschten Produkte zu bewerben, entsteht eine Verwechslungsgefahr, die zum Verlust der Reputation und des Geschäfts führen kann.

Sollten Sie herausfinden, dass jemand Ihre Software kopiert hat und diese als seine eigene verkauft, je-mand Ihre Internetseite übersetzt hat, oder jemand Ihre Videoaufzeichnung verbreitet, dann sind Ihre wirtschaftlichen Rechte verletzt worden. Die wirtschaftlichen Rechte geben Ihnen das exklusive Recht die Werke zum wirtschaftlichen Nutzen auszubeuten, inklusive des Rechts auf dessen Reproduktion, Verbrei-tung, Ausstellung, Aufführung, Sendung und Verbreitung auf einem Informationsnetzwerk, Adaptierung, Übersetzung und andere Methoden der Ausbeutung des Werks.Nur Sie als Inhaber haben das Recht das Werk persönlich auszubeuten, oder anderen eine Lizenz zu erteilen dieses gegen eine Kompensation aus-zubeuten.





Welche Arten von Werken können durch das Urheberrecht geschützt werden?

Urheberrechte schützen den greifbaren Ausdruck von Ideen, nicht die Ideen selbst.Das Urheberrecht schützt den kreativen Ausdruck einer Idee, die auf einem fixen Medium, wie ein Stück Papier, der Leinwand eines Künstlers, einer optischen Disc oder auf magnetisch aufnehmbaren Medien vorhanden ist. Durch Urheberrecht geschützte Ausdrücke nennt man Werke. Ideen beinhalten Gedanken, Gefühle, Prozeduren, Vorgehensmethoden oder mathematische Konzepte und andere Produkte kreativer und intellektueller Anstrengungen. Das Urheberrecht schützt nur den Ausdruck einer Idee, nicht die Idee selbst. Zum Beispiel ist die detailliert geschriebene Beschreibung des neuen und innovativen Internet-Geschäftsmodells Ihres Unternehmens, gedacht für potentielle Investoren, durch das Urheberrecht als ein Ausdruck geschützt, jedoch das Internet-Geschäftsmodell selbst und die Ideen, Konzepte und Prinzipien dahinter nicht.

Die meisten Arten an kreativen Werken die durch das Urheberrecht in Europa geschützt sind, sind auch durch das Urheberrecht in China geschützt Traditionelle Arten kreativer Werke, die in China Urheber-schutz genießen sind Bücher, Musik, Aufnahmen, Schauspiele, Filme, Malereien, Skulpturen, Fotografien usw. Andere Werke, wie Choreographie, Akrobatik, Kalligrafie, Quyi (eine traditionelle chinesische Tanz-form), Modellwerke, Datenbanken und die Auswahl und das Arrangements von Inhalten für gesammelte Ausgaben genießen in China ebenfalls Urheberschutz. Das grundlegende Prinzip für den Anspruch auf Ur-heberschutz ist, dass das Werk ein Original ist und reproduziert werden kann.

Computersoftware und industrielles DesignAnders als in Europa, wo Software durch Patente geschützt ist, ist Software in China ausdrücklich durch das Urheberrecht in China geschützt. Industrielle und grafische Designs, angewendete Kunst und Architektur sind ebenfalls durch das Urheberrecht geschützt. Lesen Sie für weitere Informationen zu diesen speziellen Bereichen die Informationen zum Thema Software Urheberrecht.

Neue Artikel und öffentliche Dokumente sind davon ausgeschlossenGeschriebene Werke, wie Berichterstattung über Fakten und Ereignisse, Gesetze, Regulierungen, admi-nistrative und richterliche Entscheidungen und andere Werke, die von Regierungsabteilungen erstellt wurden, um die Öffentlichkeit zu informieren (ebenso wie deren offizielle Übersetzungen), Kalender, For-mulare, Tabellen und Formeln sind nicht vom Urheberrecht geschützt, jedoch sind gesammelte Ausgaben wegen deren Auswahl und Arrangement des Inhalts geschützt.

Durch Urheberrecht geschützt Durch Urheberrecht nicht geschützt

Bücher, Fachartikel, Kurzgeschichten, Gedichte, Liedtexte Namen, Titel, Kurze Phrasen, Slogans, usw.

Lieder, Partituren, Musik mit Noten, andere Musik, Tonaufnah-men

Ideen, Prinzipen, Konzepte

Schauspiele, Fernsehprogramme, Drehbücher für Radio und Film, Tanz, Akrobatik, Choreographie, Quyi

Ideen, Konzepte, Vorgehensmethoden, Algorithmen, betriebliche Designs und Me-thoden

Zeichnungen, Illustrationen, Bilder, Fotografien, Malereien, Kal-ligrafie, Skulpturen

Zugrunde liegende Inhalte von faktischen Ereignissen oder Veröffentlichungen der Regierung

Computerprogramme, Spiele, andere Software, Internetseiten, E-Mails

Bereits existierendes Material

Originale and ästhetische Aspekte industriellen und grafischen Designs, Architekturzeichnungen, 2D- und 3D-Kunst, Modelle, Architektur (Gebäude und Strukturen)

Inhalt bereits in öffentlicher Hand

Datenbanken wegen deren Auswahl an Inhalt

Originale Ausdrücke zur Mitteilung von Fakten oder Nachrich-ten, Layouts und Sammlungen von Nachrichten, Artikeln oder Veröffentlichungen der Regierung





Gilt der Urheberschutz auch für meine eigenen Publikationen, Produktionen, Aufführungen, oder Sen-dungen bereits existierender Werke?

Das Konzept der “verwandten Schutzrechte” des chinesischen Urheberschutzgesetzes schützt Ihre eigenen Versionen einer Publikation, Produktion, Aufführung oder Sendung bereits existierender Werke. Zum Bei-spiel wird die Aufnahme, die Ihre Firma von einer Aufführung eines bereits existierenden Lieds gemacht hat, als derivatives Werk angesehen und ist durch die verwandten Schutzrechte geschützt. Jedoch muss beachtet werden, dass vor der Erstellung eines derivativen Werks die Lizenz des Erschaffers des originalen Werks eingeholt werden muss. Die Lizenzierung von Urheberrechten wird ausführlicher in Kapitel 4, Besitz-verhältnisse des Urheberrechts, beschrieben.

3. In wieweit ist das Urheberrecht für mein Unternehmen relevant?

Nahezu alle Unternehmen aller Industrien und Bereiche besitzen Urheberrechte. Ein verbreiteter Irrtum ist, dass das Urheberrecht nur für Unternehmen relevant ist, die Inhalte produzieren, wie Verlage, Mu-sikvertrieb oder Filmproduktion. Das Urheberrecht gibt Ihnen die Mittel in die Hand sich vor anderen zu schützen die versuchen den Verdienst für Ihre kreative Arbeit einzunehmen und diese zu deren eigenen wirtschaftlichen Vorteil, oder durch unfaire Geschäftsvorteile zu verwenden. Unternehmen in allen Indu-strien sollten Maßnahmen treffen, deren existierende Urheberrechte zu identifizieren und in Betracht zie-hen, die wichtigsten als Teil einer ganzheitlichen Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums zu registrie-ren. Der Beweis des Besitzes durch die Registrierung Ihres Urheberrechts kann Ihnen später Zeit und Geld sparen, sollte es zu einem Streitfall über das Urheberrecht kommen.

Warum sollte das Urheberrecht ein wichtiger Bestandteil meiner Strategie für geistiges Eigentum sein?Das Urheberrecht kann einen wichtigen Teil Ihrer Strategie zum Schutz geistigen Eigentums sein, als Schutz für Inhalte ebenso wie als zusätzliches Werkzeug bei der Durchsetzung von anderen Rechten des geistigen Eigentums, wie Designpatente oder Handelsmarken. Sollte zum Beispiel jemand ein Logo von Ihnen kopiert haben, welches ein einzigartiges grafisches Design darstellt, bevor Sie dieses als Marke registriert haben, können Sie den Rechtsverletzer auf Basis des Besitzes des Urheberrechts des Logos dieses vor Missbrauch schützen. Beachten Sie jedoch, dass die Durchsetzung von Rechten mit dem Urheberrecht ein schwäche-res Werkzeug ist, als eine registrierte Marke oder andere Schutzrechte und sollte daher nur zusätzlich zu anderen Maßnahmen herangezogen werden. Sollte Ihr bereits existierendes Design oder Marke Urheber-rechte haben, haben Sie die Möglichkeit eines Mehrfachschutzansatzes durch Registrierung des Designpa-tents und/oder auch der Marke. Dies stattet Sie mit weiteren Durchsetzungsalternativen aus, wenn Sie mit Rechtsverletzungen konfrontiert werden.

Zu Beginn der Integration des Urheberschutzes in die Gesamtstrategie Ihres Unternehmens zum Schutz von geistigem Eigentum stellen Sie sich die folgenden Fragen:1. Welche meiner Werke sind bereits durch Urheberrecht geschützt?2. Wer in meinem Unternehmen besitzt die Urheberrechte? Ich oder der Hersteller, der es zuer geschaf-

fen hat?3. Enthält der Standardvertrag für Angestellte meines Unternehmens eine Klausel zur Inhaberschaft am

Urheberrecht um die Risiken potentieller Urheberrechtsstreitfälle zu minimieren?4. Welche der bereits urheberrechtlich geschützten Werke sind für das Überleben meines Unterneh-

mens am wichtigsten?5. Welche sollte ich freiwillig registrieren?6. Sollte ich in Betracht ziehen, einen Überwachungsdienst zu engagieren um sicherzustellen, dass mei-

ne Urheberrechte nicht verletzt werden?

Ihr Unternehmen kann mehr Urheberrechte besitzen als Sie sich denken. Grafische Designs in Ihren Broschüren oder Katalogen, Bilder und Fotografien Ihrer Produkte, Internetseiten Ihres Unternehmens und deren Inhalte, Kundendatenbanken, Unterlagen zu Standardarbeitsanweisungen und auch E-Mails werden als kreative Werke angesehen. Verletzungen dieser Werke können zur Schwächung der Marke, Verlust von Kunden und Gewinnen führen.





4. Besitzverhältnisse des Urheberrechts

Das Urheberrecht ist ein automatisches RechtWie in Europa, entsteht das Urheberrecht in China, sobald ein originales Werk geschaffen wurde, auch wenn in den meisten Fällen das Werk außerhalb Chinas geschaffen wurde. Das Urheberrecht entsteht zu dem Zeitpunkt zu dem das Werk geschaffen wurde. Wenn Sie zum Beispiel ein Buch in Deutschland schrei-ben, genießen Sie automatisch auch Urheberschutz in China, sobald Sie das Buch schreiben. Es gibt keine Voraussetzungen das Urheberrecht in China zu registrieren um gültig oder in China durchsetzbar zu sein. Jedoch kann der Durchsetzungsprozess mit einer Registrierung des Urheberrechts vereinfacht werden.

Wie werden die Besitzverhältnisse bestimmt?

Das Urheberrecht eines Werks kann dem Erschaffer oder dem Arbeitgeber des Erschaffers gehören, wie es in einem Vertrag zwischen beiden Parteien geregelt ist. Geschützte kreative Handlungen beinhalten auch intellektuelle Leistungen, die direkt zur Erschaffung des Werks führen. Unterstützende Handlungen, wie das Anbieten von Dienstleistungen, Material oder finanzieller Unterstützung werden nicht als kreative Handlungen angesehen. Daher wird ein Individuum, das lediglich organisatorische Unterstützung bietet, nicht als Erschaffer des Werks angesehen.

Falls nicht anders im Vertrag formuliert, ist die Person oder diejenige Rechtspersönlichkeit, deren Namen auf dem Werk erscheint, der Erschaffer des Werks.

AuftragswerkWenn Sie einen Dritten für die Erstellung eines Werks engagieren besitzt dieser Dritte das Urheberrecht, falls nichts anders im Vertrag festgelegt ist. Wenn zum Beispiel Ihre chinesische Tochtergesellschaft eine Software für Ihre Firma erstellt, besitzen diese auch das Urheberrecht; damit können Sie das Werk nicht verwerten, reproduzieren, verteilen, ändern oder in irgendeiner anderen Form verwenden, ohne eine Lizenz der Tochterfirma innezuhaben. Daher ist es von großer Bedeutung, die Besitzverhältnisse des Urhe-berrechts besonders klar in jedem Vertrag festzulegen. Sie sollten ebenfalls in Betracht ziehen, eine Klausel zur Inhaberschaft am Urheberrecht in die Standardverträge Ihrer Firma aufzunehmen um Streitfälle in der Zukunft zu vermeiden.

Werke erstellt in einem AnstellungsverhältnisErstellt ein Angestellter ein Werk für Sie im Rahmen dessen Anstellung unter hauptsächlicher Nutzung der Ressourcen des Unternehmens, besitzt Ihr Angestellter das Recht der Nennung als Autor, Sie jedoch besitzen alle anderen Urheberrechte, falls nichts anders im Anstellungsvertrag festgelegt ist. Diese Werke können Zeichnungen von Konstruktionen sein, Produktdesigns, Karten, Software, unter anderes. Wenn der Vertrag dem Angestellten eindeutig alle Urheberrechte seiner/ihrer Werke, die während der Anstellung geschaffen wurden zuspricht, besitzen Sie die Vorzugsrechte. Diese schließen mit ein, dass der Angestellte das Werk zwei Jahre lang nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte lizenzieren darf, oder mit Ihrer Zustim-mung unter Auszahlung eines Anteils der Lizenzgebühren. Wenn Sie die Besitzverhältnisse der Urheber-rechte Ihres Unternehmens konsolidieren wollen, sollte Ihr Anstellungsvertrag eindeutig spezifizieren, wer die Urheberrechte an von Angestellten geschaffenen Werken besitzt und klarstellen, dass Urheberrechte an Werken, die von Angestellten erstellt wurden an den Arbeitgeber abgetreten werden, im Austausch ge-gen eine Kompensation, soweit gewünscht.





Urheberrecht eines anderen ErwerbenWenn Sie das urheberrechtlich geschützte Werk eines Anderen verwenden wollen, können Sie das Recht an dem Werk mit einer Lizenz, Kauf oder Abtretung, Erbfolge oder durch andere vertragliche Vereinbarung mit dem Urheberrechtsinhaber erwerben. Wenn Sie zum Beispiel eine Fotografie eines anderen auf der In-ternetseite Ihres Unternehmens verwenden wollen, sollten Sie den Fotografen kontaktieren, um die Lizenz zur Nutzung der Fotografie zu erhalten, oder um das Urheberrecht an der Fotografie zu erwerben.

Wenn Sie das Urheberrecht oder Recht zur Nutzung des Urheberrechts erwerben, ist es wichtig zu wissen, dass der Besitz einer Lizenz an dem Urheberrecht eines Anderen nicht das Gleiche ist, wie die Inhaber-schaft an dem Urheberrecht selbst. Eine Lizenz erlaubt nur die Nutzung der Fotografie in dem Rahmen, den der Besitzer des Urheberrechts erlaubt, wohingegen die Inhaberschaft des Urheberrechts Ihnen eine freie Nutzung ermöglicht, eine Duplizierung oder den Verkauf von Kopien des Werks, jedoch unter Beach-tung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Wenn Sie zum Beispiel eine MP3-Musikdatei erwerben oder eine Software aus dem Internet, erwerben Sie eigentlich eine Lizenz zur Nutzung der MP3-Musikdatei oder der Software, jedoch nicht das Urheberrecht an der Musik oder der Software selbst. Mit anderen Worten, Sie dürfen die Musikdatei anhören oder die Software nutzen, es ist Ihnen jedoch nicht gestattet diese zu ko-pieren oder zu verteilen.

Der Erwerb einer Lizenz oder der Kauf eines Urheberrechts kann durch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Besitzer des Urheberrechts erfolgen. Die Lizenz oder der Kauf werden mit der Unterschrift beider Vertragspartner gültig und muss nicht bei einer Regierungsstelle registriert werden, nur in Fällen von be-stimmten eingeschränkten Technologien.

Fairer Gebrauch und gesetzliche LizenzenIn China ist ein angemessener persönlicher Gebrauch urheberrechtlich geschützter Werke ohne Erlaub-nis oder Bezahlung erlaubt, wenn diese in den Bereich des „fairen Gebrauchs“ fallen. Wenn zum Beispiel ein kleiner Teil eines Werks in einem wissenschaftlichen Artikel zitiert wird, ist dies ein fairer Gebrauch, der keine Rechte verletzt. Das Urheberrecht enthält hierzu eine Liste mit zwölf Handlungen, die als fairer Gebrauch angesehen werden. Diese Typen des fairen Gebrauchs in China sind denen in Europa ähnlich. Erlaubte private Nutzung beinhaltet beispielsweise das Selbststudium, Forschung, eigenes Vergnügen, angemessene Zitierung, Berichterstattung aktueller Ereignisse usw. Sie sollten dabei vermeiden ein urhe-berrechtlich geschütztes Werk ohne Erlaubnis oder Bezahlung in einer Art zu verwenden, die nicht auf der Liste als fairer Gebrauch im Rahmen des Urheberrechts aufgeführt ist.

Das Urheberrecht erlaubt ebenfalls die Nutzung bestimmter Arten von Werken ohne Erlaubnis, solange Li-zenzgebühren an den Urheber gezahlt werden. Dies wird als gesetzliche Lizenz bezeichnet. Eine gesetzliche Lizenz trifft oftmals auf Produzenten, Sender und Verlage zu, die bereits publizierte Werke ohne Erlaubnis des Urhebers verwenden, jedoch eine Bezahlung stattfindet und das Urheberpersönlichkeitsrecht respek-tiert wird. Der faire Gebrauch eines urheberrechtlich geschützten Werks oder die Nutzung eines solchen Werks unter einer gesetzlichen Lizenz stellen keine Verletzung des Urheberrechts dar.

Wie erhalte ich die Inhaberschaft an meinem Urheberrecht?

Freiwillige RegistrierungDie Registrierung eines Urheberrechts ist in China nicht notwendig um Urheberschutz zu bekommen; es gibt jedoch ein freiwilliges Registrierungssystem. Eine Registrierung wird in einigen Fällen empfohlen, ins-besondere in Fällen, in denen Sie eine Lizenzierung oder Durchsetzung eines urheberrechtlich geschützten Werks zu erwarten ist. Auch wenn das Registrierungszertifikat nicht alleine die Inhaberschaft an dem Ur-heberrecht beweist, wird es doch als vorläufiger Beweis dessen angesehen (solange es nicht offensichtlich falsch ist), und hilft bei der administrativen, rechtlichen, zollamtlichen und strafrechtlichen Durchsetzung, bei der eine Beweisführung zur Inhaberschaft am Urheberrecht erforderlich ist. Machen Sie es sich deshalb einfacher und registrieren Sie Ihr Urheberrecht!





Beweisführung des UrheberrechtsWie oben bereits erwähnt gilt das Registrierungszertifikat als vorläufiger Beweis des Besitzes des Urhe-berrechts. Wenn das Urheberrecht nicht registriert ist oder angefochten wird variieren die benötigten Beweise zur eindeutigen Beweisführung des Urheberrechts mit der Art des Werks, typischerweise wird jedoch vom Inhaber verlangt, das Originalwerk zu reproduzieren oder eine echte Kopie vorzulegen, sowie alle relevanten Verträge. Als erste Regel sollte das Originalwerk den Namen des Autors aufweisen, sowie Datum der Erschaffung und der ersten Veröffentlichung. Sollten Sie nicht der originale Autor des Werks sein sollten Sie Beweise für den Besitz des Urheberrechts durch entsprechende Beauftragung, Anstellung, Lizenzierung, Abtretung oder Nachfolge erbringen.

5. Registrierung des Urheberrechts

Wie registriere ich mein Urheberrecht und welche Unterlagen müssen eingereicht werden?

VorgehensweiseDie Registrierung von Urheberrechten in China wird von dem Copyright Protection Centre of China (CPCC) durchgeführt. Der Antragsteller beginnt den Registrierungsvorgang mit dem Ausfüllen des Formulars für die Registrierung des Urheberrechts und der Einsendung der Antragsunterlagen an das CPCC. Nach Erhalt des Antrags wird das CPCC die Unterlagen sichten, die zu entrichtende Gebühr festlegen und den Antrags-steller darüber informieren. Nachdem die Gebühr vom Antragssteller entrichtet wurde erhält der Antrags-steller eine Quittung über die entrichteten Gebühren und eine Bestätigung der Annahme des Antrags. Nach Annahme dauert die Prüfung des Antrags ca. 30 Arbeitstage. Nach erfolgreicher Beendigung der Prü-fung erhält der Antragssteller ein Registrierungszertifikat für das Urheberrecht.

Ein Antragssteller kann einen Benutzerzugang auf der Internetseite http://www.ccopyright.com.cn erstel-len, das Formular für die Registrierung des Urheberrechts dort Online ausfüllen, dieses ausdrucken und unterschreiben/versiegeln. Die Antragssteller müssen das ausgefüllte Formular, die Unterlagen zur Identifi-kation des Antragsstellers, sämtliche Unterlagen zum Besitz des Urheberrechts, wie Beauftragung, Nachfol-ge, Lizenz oder Abtretungsvereinbarungen, Proben des Werks und eine kurze Beschreibung per Post an das CPCC senden. Die kurze Beschreibung sollte Informationen über das kreative Ziel des Werks, den Schaf-fungsprozess, die Originalität und Reproduzierbarkeit enthalten, sowie die gesetzlichen Voraussetzungen für einen zu schützenden, konkreten Ausdruck erfüllen.

Urheberrechteinhaber können direkt ein Urheberrecht registrieren oder dies von einer Anwaltskanzlei in deren Namen durchführen lassen. Wird eine Anwaltskanzlei beauftragt muss diese zusätzlich deren identi-fizierende Unterlagen einreichen, sowie eine Bevollmächtigung des Urheberrechtsinhabers.

ZeitAnträge zur Registrierung eines Urheberrechts werden innerhalb von 30 Tagen nach Annahme durch die CPCC bearbeitet, bzw. 30 Tage nach Erhalt zusätzlicher Unterlagen. Die Registrierung kann durch nicht ent-richtete Gebühren verzögert werden, soweit diese nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungs-aufforderung entrichtet wurden.





Art des Werks Gebühren (RMB) pro Werk Hinweise

Geschriebene, gesprochene Werke 100 für 100 oder weniger Wörter150 für 100-5,000 Wörter200 für 5,001-10,000 Wörter300 für mehr als 10,000 Wörter

Serienwerke noch in Beratung

Musik 300 für Liedtexte200 für Lieder

100 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken

Theaterstücke, Quyi, Tanzstücke, Akrobatische Werke , Kunstwerke, Fotografien

300 100 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken

Konstruktionsdesigns, Produktde-signs, Karten, schematische Diagram-me, Modellwerke

500 100 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken

Architekturwerke 1,500 100 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken

Filmografie 2,000 100 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken

Werke geschaffen ähnlich zur Kine-matografie

200 für Ultra-kurze <1 Minute300 für 1-5 Minute400 für 5-10 Minuten800 für 10-25 Minuten1,000 für 25-45 Minuten2,000 für mehr als 45 Minuten 100 / TV-Serien

50 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken50 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken100 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken200 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken300 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken400 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken

Sammlungen (inklusive Multimedia-sammlungen)

2,000 100 für jedes weitere Werk bei Se-rienwerken

Computersoftware - Archivgebühr für Quellcode

250 pro Software120 für 100 Seiten Code

2 für jede weitere Seite über 100

Andere Werke 2,000 100 für jedes zusätzliche Werk bei Serienwerken

GebührenDie Gebühren für die Registrierung variieren mit der Art der Werke. Es gibt separate Gebühren für Ände-rungen, Nachträge, Absagen, zusätzliche Zertifikate usw. Es gibt keine periodischen Gebühren zum Erhalt der Registrierung des Urheberrechts. Die Gebühren in der Tabelle zeigen die offiziellen Gebühren. Anwalts-kanzleien werden zusätzliche Gebühren verlangen wenn Sie diese beauftragen.





Für wie lange ist mein Urheberrecht geschützt?

Die Dauer des Schutzes für das Urheberpersönlichkeitsrecht zur Veröffentlichung und wirtschaftliche Rechte oder Rechte zur Verwertung des Werks zum wirtschaftlichen Vorteil beträgt generell 50 Jahre ab Schaffungsdatum oder Veröffentlichung, im Falle von Individuen die Lebenszeit des Autors plus weitere 50 Jahre. Die Dauer des Schutzes für alle anderen Urheberpersönlichkeitsrechte, wie das Recht der Nennung des Autors, Recht auf Veröffentlichung des Werks für die Öffentlichkeit, Recht auf Änderung des Werkes und Recht auf Einhaltung der Integrität des Werkes ist unbegrenzt.

6. Durchsetzung des Urheberrechts

Wie setze ich meine Urheberrechte durch, wenn ich eine Verletzung dieser feststelle?

VorgehenDie Rechteinhaber können ihre Urheberrechte mit administrativen und rechtlichen Mitteln durchsetzen, über den Zoll oder strafrechtlich.

ErmittlungenAls ersten Schritt zur Sicherung Ihres Urheberrechts müssen Sie jegliche mögliche Verletzung bestätigen und Beweise sammeln und aufbewahren, die in einer späteren Phase benötigt werden. Sollten zum Bei-spiel auf einer Handelsmesse Produkte auftauchen, die unter dem Verdacht einer Verletzung stehen soll-ten Sie versuchen Visitenkarten zu sammeln, Bilder davon zu machen und Fragen über die Herkunft der Produkte stellen. Wird eine Verletzung über das Internet festgestellt, müssen Sie die Identität des Verkäu-fers oder Benutzers des kopiergeschützten Werks feststellen, sowie den Internetanbieter, auf dessen Netz-werk die verletzenden Inhalte gespeichert sind. In schweren Fällen sollten Sie einen Anwalt engagieren oder einen privaten Ermittler, um Untersuchungen zur Bestätigung der Verletzung anzustellen, das Ausmaß der Verletzung und die Identität der Urheberrechtsverletzer festzustellen. Wenn die Justiz involviert ist, ist es wichtig ausreichend belastbare Beweise zu dieser Zeit zu sammeln bevor die Rechtsverletzer durch Ihre Aktionen alarmiert werden, wie z.B. Beglaubigungen von Käufen verdächtiger Produkte und Downloads von Internetseiten und Inhalten.

UnterlassungserklärungIn kleineren Fällen oder als erster Schritt zur Durchsetzung des Urheberrechts in schweren Fällen, kön-nen Sie eine Unterlassungserklärung an den Urheberrechtsverletzer schicken und diesen auffordern, das geschützte Material zu verwenden. In diesem Brief sollten Sie das urheberrechtlich geschützte Material identifizieren, den Besitz des Urheberrechts klarstellen und die rechtsverletzenden Aktivitäten beschrei-ben. Der Brief kann ebenfalls eine Forderung an den Empfänger nach sofortiger Unterlassung aller rechts-verletzenden Aktivitäten unter Androhung eines Gerichtsverfahrens oder weiterer rechtlicher Schritte; Sie sollten hierzu jedoch zuvor rechtliche Beratung einholen um die Angemessenheit dieses Tuns festzustellen. Briefe an chinesische Empfänger sollten in Chinesisch geschrieben sein und per Fax, E-Mail und Einschrei-ben gesendet werden. Ein Erinnerungsschreiben kann notwendig sein. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls sollten Sie in Betracht ziehen, Beweise für potentielle spätere administrative oder rechtliche Schritte zu sammeln, bevor Sie einen Brief schicken, da der Rechtsverletzer durch den Brief gewarnt ist und es damit schwieriger werden kann weitere Beweise zu sammeln.

Rechtliche SchritteDer Volksgerichtshof hört zivil- und strafrechtliche Fälle zu Urheberrechtsverletzungen an und sichtet ad-ministrative Entscheidungen. Sie können bei Gericht eine vorläufige einstweilige Verfügung beantragen, um Beweise der Urheberrechtsverletzung und Eigentum des Rechtsverletzers zu sichern und dem Rechts-verletzer vorzuschreiben, jegliche Güter oder Instrumente zu zerstören, die zur Rechtsverletzung beitra-gen, Schäden zu bezahlen, die Folgen der Rechtsverletzung rückgängig zu machen und eine öffentliche Entschuldigung abzugeben.





Theoretisch gibt es nach Beweis des Schadens kein Limit des finanziellen Betrags der Schäden, den ein Ge-richt nennen kann. Kann Ihr Verlust oder das illegale Einkommen des Rechtsverletzers nicht bestimmt wer-den, kann das Gericht den Rechtsverletzer zu einer maximalen Zahlung von ca. 500.000 RMB veranlassen. In bisherigen Fällen waren die Strafen für Urheberrechtsverletzungen relativ niedrig, auch wenn fallweise hohe Schadenssummen gewährt wurden.

Wenn die Urheberrechtsverletzung groß genug ist um strafrechtlich verfolgt zu werden, können Sie ent-sprechende Beweise einreichen und eine Strafanzeige beim Volksgerichtshof oder den Polizeistellen einrei-chen. In diesen Fällen werden Gefängnis- und Geldstrafen verhängt.

Administrative SchritteRechtliche Schritte können kosten- und zeitintensiv sein, vorläufige einstweilige Verfügungen sind nicht im-mer möglich, oder sind in der Praxis nur schwer durchsetzbar. Als oftmals schnellere und weniger kosten-intensive Alternative zu rechtlichen Schritten bietet China als einziges Land einen administrative Schutz des Urheberrechts. Die National Copyright Administration of China (NCAC) und die lokalen Abteilungen für Urheberschutz sind primär für die Urheberrechtsverwaltung zuständig. Da diese nicht in der Lage sind Kompensationen zu verhängen (dies kann nur von Gerichten erfolgen), können die NCAC und die lokalen Urheberrechtsverwaltungen den Rechtsverletzern befehlen, die Rechtsverletzung zu unterlassen, illegale Einkommen konfiszieren, kopierte Güter, Ausrüstung und Material zur Herstellung dieser konfiszieren und zerstören, sowie Bußgelder verhängen.

Zusätzlich zur NCAC und den lokalen Urheberrechtsadministrationen können andere Behörden ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung Ihres Urheberrechts spielen. Die folgenden staatlichen Stellen können in bestimmten Fällen ebenfalls Beschwerden annehmen und administrative Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts ergreifen, wenn diese in deren Zuständigkeitsbereich fallen: General Ad-ministration of Press and Publication (GAPP), State Administration of Radio Film and Television (SARFT), Kulturministerium und die State Administration for Industry and Commerce (SAIC), sowie lokale Admini-strations for Industry and Commerce (AIC).

Ein-/AusfuhrschutzEs wird geschätzt, dass weltweit ca. 80% aller gefälschten Güter aus China kommen. Somit gehören Ur-heberrechtverletzungen in China zu den Bedenken auch kleiner und mittlerer europäischer Unternehmen in anderen Märkten als China. Glücklicherweise ist der Ausfuhrschutz für urheberrechtlich geschützte Werke und Produkte durch die General Administration of Customs (GAC) ein kosteneffektiver Weg die Aus- oder Einfuhr von gefälschten Güter von und nach China zu verhindern. Sie können direkt bei den Zollbehörden einen Antrag stellen, so dass unter dem Verdacht der Urheberrechtsverletzung stehende Güter beschlagnahmt werden, oder Sie können Ihr Urheberrecht von der GAC registrieren lassen, um daraus Vorteile bei Routineuntersuchungen von Ladungen an allen Import-/Export-häfen zu ziehen und so Beschlagnahmungen zu beschleunigen. Werden Güter gefunden die unter dem Verdacht von Rechtsverletzungen stehen werden Sie darüber benachrichtigt werden. Nach Zahlung einer Kaution, wird der Zoll eine Untersuchung durchführen, eine Entscheidung über die zu verhängende Strafe treffen, wenn die Güter Ihr Urheberrecht verletzen, und Sie danach fragen was mit den Gütern geschehen soll.

Kann ich mein Urheberrecht gegen Rechtsverletzer im Internet durchsetzen?Das chinesische Urheberrechtsgesetz schützt vor der Verbreitung eines Werks in einem Informations-netzwerk ohne Erlaubnis oder Vergütung. Des Weiteren können technische Schutzmaßnahmen ergriffen werden um unautorisierten Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Werke, inklusive Software und Audio-/Videoaufnahmen, zu verhindern.





Maßnahme Zeit Zusätzliche Hinweise

Ermittlungen Ein paar Wochen bis mehrere Monate, abhängig von der Schwere des Falls

Normalerweise werden Ermittlungen in verschiedenen Phasen durchge-führt, abhängig von der Schwere des Falls, wobei jede weitere Phase auf den Informationen der vorherigen aufbaut.

Unterlassungser-klärungen

< 1 Woche zur Vorbereitung und zum Abschik-ken des Briefs

Normalerweise ist eine vorläufige Untersuchung, z.B. im Internet not-wendig, um die Identität und Adres-se des Verdächtigen zu ermitteln. Nachfassbriefe und Verhandlungen können mehrere Wochen oder Mo-nate dauern.

Rechtliche Schritte Für Verfahren in der ersten Instanz:• 6 Monate (Prozesse im Land)• 18 Monate - 3 Jahre (Prozesse bei denen Aus-länder involviert sind)

Für Verfahren in der ersten Instanz:• 1 Jahr ab Einspruchsdatum

Die Dauer der Prozesse variiert je nach Gericht und Gerichtsbezirk.

A d m i n i s t ra t i v e Schritte

Keine Anleitung. In einigen Fällen können Maß-nahmen innerhalb von wenigen Wochen erwirkt werden.

Die NCAC muss eine Entscheidung über die Annahme des Antrags innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt treffen; es gibt jedoch kein Zeitlimit für den Beginn der Untersuchungen, Durchsetzung oder administrative Entscheidungen der NCAC.

E i n - / A u s f u h r -schutz

Aufnahmeanträge werden innerhalb von 30 Ta-gen bearbeitet.

Ad-hoc Anträge sollten so früh wie möglich vor dem Datum der erwarteten Verschiffung der verdächtigen Güter eingereicht werden.

Wenn Güter beschlagnahmt wurden hat der Urheberrechtsinhaber 3 Tage Zeit den Zoll zu veranlassen die Güter zu beschlagnahmen und eine Kaution zu zahlen.

In China gibt es auch die mittelbare Haftpflicht für Urheberrechtsverletzungen von Internetanbietern. Ein Urheberrechtsinhaber kann einen Internetanbieter auffordern, Links oder Zugänge zu das Urheberrecht verletzenden Werken und Produkten zu unterbinden, die auf dem Netzwerk des Internetanbieters gespei-chert sind. Kommt der Internetanbieter dem nach ist dieser nicht haftbar. Sollte der Internetanbieter je-doch gewusst haben, dass die vermeintlichen Werke und Produkte eine Rechtsverletzung darstellen, kann dieser für die vorliegende Rechtsverletzung ebenfalls haftbar gemacht werden.

Beispielhafte Aufforderungen zur Löschung, sowie Anleitungen können auf der Internetseite der NCA un-ter http://www.ncac.gov.cn/ aufgerufen werden. Aufforderungen müssen Ihren Namen, Kontaktinforma-tionen, eine physische Adresse, eine Beschreibung und Netzwerkadresse des rechtsverletzenden Werks, Aufführung oder Audio-/Videoprodukts das entfernt werden soll, beinhalten. Ebenfalls müssen vorläufige Beweise zur vermeintlichen Urheberrechtsverletzung eingereicht werden.

Zeit





Gebühren

Maßnahme Kosten Details

Ermittlungen 13,000-27,000 RMB für erste Ermittlungen Gebühren können Ermittlergebühren, Anwaltsgebühren für Beratung, Koor-dination usw., Notargebühren, Ausga-ben für Käufe verdächtiger Produkte, Bestellungen der verdächtigen Pro-dukte, Fotografien, Beglaubigungen usw. umfassen.

Unterlassungserklärung < 7,000 RMB Wird ein Beauftragter oder Anwalt eingeschaltet, kann es zusätzliche Gebühren für Ermittlungen und Nach-fassaktionen geben.

Rechtliche Schritte Fangen bis zur ersten Instanz bei 350,000 RMB an

Die Gebühren können Aufnahme in die Akten, Sicherheitskautionen für vorläufige einstweilige Verfügungen, Ermittlungskosten und Beweissamm-lung, Anwaltsgebühren für Beratung, Koordination, Vorsprachen usw., Notargebühren, Ausgaben für Käufe verdächtiger Produkte, Analyse, Be-gutachtung, Marktforschung, Bestel-lungen der verdächtigen Produkte, Fotografien, Beglaubigungen usw. umfassen.

Administrative Schritte 27,000 – 55,000 RMB Die Gebühren können administrative Gebühren, Ermittlungen und Beweis-sammlung, Anwaltsgebühren für Beratung und Koordination, sowie andere Ausgaben umfassen.

Ein-/Ausfuhrschutz Aufnahmegebühr:Ca. 800 RMB pro aufgenommenem Urheber-

recht

Kaution für Beschlagnahmungen:• Für Güter bewertet < 20,000 RMB, in gleicher

Höhe wie der Wert der Güter

• Für Güter bewertet > 20,000 RMB, halbe Höhe des Güterwertes, jedoch nicht we-niger als 20,000 RMB und nicht mehr als 100,000 RMB.

• ca. 200,000 für eine allgemeine Kaution

Zusätzliche Gebühren für Lagerung und Entsorgung beschlagnahmter Gü-ter können ebenfalls anfallen.





7. Schlussfolgerung

Auch wenn das Urheberrecht automatisch besteht, scheint es für manche Unternehmen nicht wichtig genug zu sein, dabei besitzt Ihr Unternehmen mögli-cherweise mehr Urheberrechte als Sie denken. Urhe-berrechtsverletzungen Ihrer Produktfotos, Internetsei-teninhalte, Fotos, Broschüren, Kundendatenbanken usw. können zu Wertverlust der Marke, Kundenverlust und letztendlich zu Verlust von Gewinnen führen. Ihr Unternehmen sollte daher vorbeugende Maßnahmen treffen um alle Ihrer existierenden Urheberrechte zu identifizieren, diese nach Wichtigkeit zu sortieren und diejenigen zu registrieren, die für Ihr Geschäft am wichtigsten sind. Somit haben Sie nicht nur einen stär-keren Beweis der Inhaberschaft im Falle eines Streites um das Urheberrecht, sondern auch die Option ver-schiedener Rechtsmittel, um Ihre Designpatente und/oder Marken zu schützen. Dabei ist es empfehlens-wert die Verträge für Angestellte und Auftragsarbei-ten nochmals durchzugehen, um Klarheit zu haben, wem das Urheberrecht gehören soll.

So vermeiden Sie in der Zukunft potentielle Streitfälle zum Urheberrecht und Lizenzprobleme. Das Urhe-berrecht ist eine wichtige Form des geistigen Eigentums für alle Unternehmen und dessen Schutz sollte als ein wichtiger Stützpfeiler in der Unternehmensstrategie zum Schutz des geistigen Eigentums gesehen werden, neben Marken und Patenten.

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