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Die seit Jahren andau-ernden Debatten um ei-nen Marina-Bau in den Kaiserbädern scheinen vorerst ein jähes Ende gefunden zu haben – glücklicherweise!

Mehrmals forderte die NPD-Fraktion von den übrigen Gemeindevertretern ein Ein-lenken, um das umstrittene Projekt aufgrund zahlreicher negativer Auswirkungen und Begleiterscheinungen sofort zu stoppen. Unser Antrag, derartige Pläne (Machbar-keitsstudien) zu Gunsten so-zialer Projekte einzustellen, wurde mehrheitlich - auch von Mitgliedern der soge-nannten Bürgerinitiative für eine unverbaute Außenküste - abgelehnt. Ebenso wie der Antrag auf einen Bürgerent-scheid zur Marina abgelehnt wurde. Unter anderem mit der grotesken Begründung, daß die Bürger mit so einer Entscheidung überfordert

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wären. Überfordert und rea-litätsfern schienen allerdings eher die Befürworter des Projektes geworden zu sein, da man von Sitzung zu Sit-zung immer kostspieligere und an Größenwahn gren-zende Pläne präsentierte.

Das letzte Aufgebot in Form eines sehr fragwürdigen An-trags für den Bau eines In-selhafens bot die CDU-Frak-tion in der 24. Sitzung der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung wur-de aufgefordert, sich für die Weiterführung der Hafenpla-

nung der GbR Seebrücke Heringsdorf auszusprechen und die Trägerschaft nebst Kosten zur „Zwischenfi-nanzierung“ des Projektes „Inselhafen“ durch die Ge-meinde Heringsdorf sicher zu stellen.

Der Antrag enthielt aller-dings einige „Schönheits-fehler“. Vorgestellt und der Beschlußvorlage beigefügt wurde nicht etwa die Hafen-planung der GbR Seebrücke Heringsdorf, sondern fälsch-

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Kurz & KnappNachrichten aus der Gemeindvertretung der Kaiserbäder

Marina-Bau vorErst gEstopptAUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN!

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Kommentar

Liebe Landsleute,

auch wenn die Landtags- und Kreistagswahlen schon „Schnee von gestern“ sind, möchten wir uns auf diesem Wege noch einmal bei allen Wählern bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt ha-ben.

Trotz massiver Hetze, Ver-leumdungen und Boy-kottversuchen ist es den selbsternannten „demo-kratischen“ Blockparteien sowie Systemmedien nicht gelungen, den Wiederein-

zug der nationalen Oppo-sition in die Parlamente zu verhindern.

Daß die NPD in 8 von 9 Wahllokalen der Kaiserbä-der weit über 10 Prozent der Stimmen erringen konn-te, sorgte nicht nur bei den etablierten „Berufsdemo-kraten“ für Entsetzen. Über-regionale Systemblättchen wie z.B. „Die Zeit“ geiferten und überschlugen sich mit ihren „Analysen“, „Bericht-erstattungen“ und Speku-lationen. Allerdings werden auch sich ständig wieder-holende Geschichten über „tiefbraune“ gespenstische Landstriche mit ihren dort

lebenden „angsteinflös-senden“, „braunen“ Bewoh-nern mit der Zeit langweilig.

Und so mehren sich dann auch die Zweifel, ob die zahlreichen „Geschich-ten“ über sogenannte „De-mokratiefeinde“ und die „tourismusvernichtende“ NPD-Präsenz doch nichts weiter als Propagandaphra-sen einzelner Politversager und Berufsdenunzianten sind, um vom eigenen Ver-sagen und den eigentlichen Problemen abzulenken.

Ihr,Enrico Hamisch- Fraktionsvorsitzender -

licherweise die Machbar-keitsstudie der Hafenanlage der Firma „Media Mare“.

Brisanter war allerdings, daß im Antrag der Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ mit „Nein“ beantwortet wur-de. Zum Verständnis möch-ten wir hier den Punkt 7 der Beschlußempfehlung wie-dergeben:

„Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ist nur zur Zwi-

schenfinanzierung heranzu-ziehen, die im Zusammen-hang mit der Trägerschaft steht“!

Etwas verwunderlich, da dieser Antrag vom Frakti-onsvorsitzenden der CDU, welcher auch das Amt des Finanzausschußvorsitzen-den inne hat, so zur Ab-stimmung vorgelegt wurde. Unverständlich ist allerdings ebenso, daß diesem Antrag trotz aller Bedenken zu-gestimmt wurde. Und das auch noch in aller Eile, nach

dem Motto „Augen zu und durch“.

Die erhofften Millionen an Fördergeldern, die laut Aus-sagen der Befürworter so gut wie sicher seien, blie-ben aus. Vielleicht wohl wis-send, daß unser Land sich keine weitere Investionsrui-ne leisten kann. Oder aber die Tatsache, daß die viel-beschworenen Fördertöpfe leergefressen sind und die Marina nun in Griechenland oder sonst wo innerhalb der EU dahin modert.

„NACHWahlgEplänKEl“

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Selbst wenn man wollte, die steigende Kriminalität seit der totalen Grenzöffnung zu Polen im Dezember 2007 kann man nicht wegreden. Die Insel Usedom und be-sonders die Kaiserbäder werden seitdem von einer Kriminalitäts-Welle regel-recht überflutet.

Daß die Grenzkriminalität keine subjektive Wahr-nehmung ist, wie es einige Herrschaften uns Einheimi-schen beim runden Tisch zum Thema Grenzkrimina-lität im März weismachen wollten, belegen zahlreiche Vorfälle, über die teilwei-se trotz Nachrichtensperre auch in der Presse berichtet wird. Auch die Meldungen der Polizei nach jedem Wo-chenende über Einbrüche, Diebstähle und leider auch Überfälle durch Polen spre-chen eine eindeutige Spra-che.

Die NPD-Fraktion ist es leid mit anzusehen, wie Einhei-mischen das erarbeitete Ei-gentum gestohlen wird und über das Problem der aus-ufernden Grenzkriminalität nur halbherzig an irgend-welchen „runden Tischen“ geplaudert wird. Darum ha-ben die volkstreuen NPD-

Gemeindevertreter im April einen Antrag in der Gemein-devertretung gestellt, der zum Ziel hatte, den Bürger-meister zu beauftragen:

zu prüfen, ob eine Be-reitschaft bei den Bür-gern der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf besteht, durch ehren-amtliches Engagement die Polizei in der Aus-führung ihrer Aufgaben aktiv zu unterstützen;

sich mit anderen Kom-munen in Verbindung zu setzen, die bereits über Erfahrungen mit freiwilligen Streifen- und Ordnungsdiensten [...] und anderen hilfspoli-zeilichen Bürgerorgani-sationen verfügen;

die Ergebnisse bei-der Prüfungsvorgänge unter der Zielvorgabe

auszuwerten, Hand-lungsmöglichkeiten zur Optimierung der Si-cherheit [...] zu erarbei-ten.

Wäre dieser Antrag ange-nommen worden, hätte man damit die Präsenz - voral-lem in Form von Fußstrei-fen - stärken können. Leider hatte die Mehrheit der Ge-meindevertreter nicht den Mut zuzustimmen, obwohl sie das Problem angeblich ebenso wahrnehmen.

Zwar hatte die Polizei ihre Präsenz während der Sai-son in Form der Bäderpoli-zei verstärkt, dennoch riss die Einbruchs- und Dieb-stahlserie nicht ab. Jetzt, in den kalten und dunklen Monaten, stehen wir Einhei-mischen mit dem Problem der Grenzkriminalität wieder fast alleine da. Wahrschein-lich schlimmer denn je!

grEnzKriMinalität ufErt aus LöSUNGSVORSCHLAG ABGELEHNT!

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V.i.S.d.P.: Enrico Hamisch, Postfach 1120, 17429 Bansin - E.i.S.

usEDoM rocK(T) WIEDER DAS GEMEINDESäCKEL

Wann: 20.12.2011 von 15 bis 17 uhrWo: rathaus in seebad ahlbeck

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Seit dem Jahre 2008 „be-glückt“ uns der Eigenbetrieb der Gemeinde mit einem Spektakel namens „Use-dom Rock“. Ursprünglich versteckte sich hinter der „harmlos“ klingenden Ver-anstaltung eine politische Provinzposse im allgemein bekannten „K(r)ampf gegen Rechts“.

Auf zahlreiche Anfragen und mehrmaliges Drän-gen der NPD-Fraktion hin, die Kosten für das Spek-takel offen zu legen, ver-suchten die Initiatoren und einige Gemeindevertreter jegliche Einsichtnahme zu verweigern. Sinngemäß äußerte sich damals der Kurdirektor Dietmar Gut-sche, daß aufgrund der „Vertragsgeheimnisse“ und aus „Datenschutzgründen“ keine Angaben gemacht werden könnten. Weiter-hin wurde betont, daß es sich um ein interkulturelles Fest im Sinne „deutsch-polnischer Freundschaft“

handelt, welches sich ge-gen rechtsextremistisches Gedankengut, Ausländer-feindlichkeit, Antisemitis-mus, Intoleranz… blablabla richte. Nach ganzen sechs Monaten und schlußendlich einer Beschwerde der NPD bei der Kommunalaufsicht legte der Eigenbetrieb die Fakten und Zahlen offen:

2008 141.358,06 Euro Minus200952.720,51 Euro Minus201068.283,28 Euro Minus

Ingesamt hat die Gemein-de also 262.361,85 Euro für diese interkulturellen Feste und den „K(r)ampf gegen Rechts“ verschwendet – und das mit Billigung der Gemeindevertretung.

Das man mittlerweile auf „Anti-Rechts-Parolen“ ver-zichtet und versucht das ganze als „unpolitische“ Konzertveranstaltung dar-

zustellen, dürfte wohl eher dem Zustand geschuldet sein, daß auch hier die ver-spätete Einsicht gekommen ist, das der Bürger diese gebetsmühlenartigen Gut-menschenformeln einfach nicht mehr hören kann.

Daß derartige vorsätzliche Verfehlungen zu ungunsten des Gemeindehaushalts ohne Konsequenzen für die verantwortlichen Ak-teure im Eigenbetrieb und der Gemeinde bleiben, ist sehr fragwürdig. Es scheint eine Art persönliche Selbst-bestätigung bis hin zum zwanghaften Muß unter den Verantwortlichen vorzuherr-schen, unter allen Umstän-den und ohne Rücksicht auf finanziellen Kosten, uns an solchen „kulturellen“ Bereicherungen teilhaben zu lassen. Das Defizit muß mittlerweile nach oben hin korrigiert werden, die ge-nauen Zahlen werden wir Ihnen, sobald zugänglich, demnächst mitteilen.

BürgErsprEchstunDE DER NPD-FRAKTION !