LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5331 6 ... · Der Chef der Staatskanzlei hat namens der...

Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. April 2016 übermittelt.

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5331 6. Wahlperiode 29.04.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Auslandsreisen der Mitglieder der Landesregierung und ANTWORT der Landesregierung

1. Welche Auslandsreisen hat der Ministerpräsident in der aktuellen Legislaturperiode unternommen (hier und im Folgenden ohne Berück-sichtigung von Arbeitsbesuchen bei Vertretern der Europäischen Union und bitte unterteilen nach dem jeweiligen Jahr)?

a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils

entstanden (hier und im Folgenden bitte auch die Gesamtkosten angeben)?

b) Durch wen wurde der Ministerpräsident gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der

Dienstreisen?

2. Welche Auslandsreisen hat der Minister für Inneres und Sport in der aktuellen Legislaturperiode unternommen?


entstanden? b) Durch wen wurde der Minister für Inneres und Sport gegebenen-

falls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der

Dienstreisen?

Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode

2

3. Welche Auslandsreisen hat die Justizministerin in der aktuellen Legis-

laturperiode unternommen?

a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils entstanden?

b) Durch wen wurde die Justizministerin gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der

Dienstreisen?

4. Welche Auslandsreisen hat die Finanzministerin in der aktuellen Legislaturperiode unternommen?


entstanden? b) Durch wen wurde die Finanzministerin gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der

Dienstreisen?

5. Welche Auslandsreisen hat der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus in der aktuellen Legislaturperiode unternommen?


entstanden? b) Durch wen wurde der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus

gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der

Dienstreisen?

6. Welche Auslandsreisen hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in der aktuellen Legislaturperiode unter-nommen?


entstanden? b) Durch wen wurde Minister für Landwirtschaft, Umwelt und

Verbraucherschutz gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der

Dienstreisen?

7. Welche Auslandsreisen hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur in der aktuellen Legislaturperiode unternommen?


entstanden? b) Durch wen wurde der Minister für Bildung, Wissenschaft und

Kultur gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der

Dienstreisen?

8. Welche Auslandsreisen hat der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in der aktuellen Legislaturperiode unternommen?


entstanden? b) Durch wen wurde der Minister für Energie, Infrastruktur und

Landesentwicklung gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der

Dienstreisen?

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331

3

9. Welche Auslandsreisen hat die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung

und Soziales in der aktuellen Legislaturperiode unternommen?

a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils entstanden?

b) Durch wen wurde Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales gegebenenfalls begleitet?

c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der Dienstreisen?

Zu 1 bis 9 Auf die Anlage wird verwiesen.


4

Anlage

Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum

Zielland Gesamtkosten in Euro

Begleitung1 Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise

2011 1 09.-

10.11.2011 Belgien (Brüssel)

1.671,74 1 Leitungsbereich Politische Gespräche mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission; 20. Jahrestag des Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommerns bei der EU in Brüssel

Gesamtkosten 2011: 1.671,74

2012 2 31.05.-


3.359,87 Wirtschaftsminister Politische Gespräche mit Mitgliedern der Europäischen Kommission

3 28.06.2012 Polen (Stettin) 221,87 1 Leitungsbereich, 2 Fachbereich

Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion

4 15.-19.10.2012

Finnland (Turku, Helsinki) und Russland (St. Petersburg, Leningrader Gebiet)

54.544,85 (inklusive Durchführung einer Logistik-konferenz und Organisation der Wirtschafts-programme vor Ort durch die AHKs)

1 Leitungsbereich, 5 Fachbereich, Wirtschaftsminister, Landwirtschafts-minister, Vertreter der Kammern und Verbände, Unternehmerdelegation

Finnland: Politische Gespräche mit dem finnischen Staatspräsidenten, Vertretern der finnischen Regierung und der Partnerregion; Gespräche mit Wirtschaftsvertretern; Leitung einer Wirtschaftsdelegation


5

Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum



Russland: Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; Feierliche Begehung des 10. Jubiläums der Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet; Gespräche mit Wirtschaftsvertretern; Präsentation Mecklenburg-Vorpommerns als Investitions-standort für russische Unternehmen


2013 5 10.-

12.04.2013 Niederlande (Groningen, Assen)

3.076,40 1 Leitungsbereich, 3 Fachbereich, Delegationen aus den Bereichen Gesund-heitswirtschaft und Erneuerbare Energien, Vertreter des Staatliches Museums Schwerin

Politische Gespräche mit den Kommissaren der Königin der Provinzen Groningen und Friesland; Gespräche mit Vertretern aus dem Gesundheits- sowie dem Energiesektor; Vereinbarung zur Kooperation des Staatlichen Museums Schwerin und des Museums Groningen

6 04.-07.06.2013

Türkei (Izmir, Ankara, Kahraman-maras)

52.287,94 (inklusive Organisation der Wirtschaftspro-gramme vor Ort durch die Deutsch-türkische IHK Istanbul)

1 Leitungsbereich, 6 Fachbereich, Staatssekretär Wirtschaftsministerium, Vertreter der Kammern, Unternehmerdelegation, Medienvertreter

Politische Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; Erschließung neuer Märkte und Aufbau von Kontakten zur Türkei; Politische Flankierung der Wirtschaftsinteressen Mecklenburg-Vorpommerns; Unterstützung für die in der Türkei stationierten Soldaten aus


6


Zeitraum/ Datum



Mecklenburg-Vorpommern 7 08.-

10.06.2013 Vereinigte Arabische Emirate

6.131,62 2 Leitungsbereich, 2 Fachbereich, Vertreter Gesundheitswirtschaft

Politische Gespräche mit Regierungsvertretern der Vereinigten Arabischen Emirate; Gespräche mit Wirtschaftsvertretern

8 19.-20.09.2013

Russland (Moskau)

1.023,56 1 Leitungsbereich, Wirtschaftsminister

Gespräche mit Wirtschaftsvertretern

9 02.-04.10.2013

Polen (Warschau)

66.537,77 (inklusive Organisation und Durchführung des Programms der Unternehmer-delegation durch die AHK Polen und Empfang zum Tag der deutschen Einheit)

Gattin des Minister-präsidenten, 1 Leitungsbereich, 5 Fachbereich

Politische Gespräche mit Vertretern der polnischen Regierung und des Parlaments; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; gemeinsame Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit mit der Deutschen Botschaft in Warschau; Kranzniederlegungen am Denkmal für den Warschauer Aufstand und für den Ghettoaufstand


Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion; Festakt im Rahmen der Präsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Wojewodschaft Westpommern


2014 11 25.-

28.01.2014 Vereinigte Arabische Emirate (Dubai)

16.591,16 1 Leitungsbereich, 3 Fachbereich, Staatssekretär Wirtschaftsministerium

Politische Gespräche mit Regierungsvertretern der Vereinigten Arabischen Emirate; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; Präsentation des Gesundheitslandes Mecklenburg-


7


Zeitraum/ Datum



Vorpommern; Besuch der Arab Health 2014

12 28.-29.04.2014

Russland (St. Petersburg)

3.993,95 2 Fachbereich Politische Gespräche mit dem Vertretern der russischen Regierung und der Partnerregion; Einladung der Nord Stream AG zu einem Empfang anlässlich des 70. Geburtstages von Herrn Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D.

13 27.-29.08.2014

Polen (Stettin) 153,22 (Kosten für Begleitung)

1 Fachbereich Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion; Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages

14 02.-03.10.2014

Österreich (Wien)

15.274,21 (inklusive Empfang zum Tag der deutschen Einheit)

1 Leitungsbereich, 5 Fachbereich, Wirtschaftsminister, Medienvertreter

Politische Gespräche mit dem Bundespräsidenten und Vertretern der österreichischen Regierung sowie dem Bürger-meister und Landeshauptmann Wiens; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; gemeinsame Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit mit der Deutschen Botschaft in Wien


2015 15 23.-

26.06.2015 Russland (St. Petersburg, Leningrader Gebiet)

29.569,40 1 Leitungsbereich, 5 Fachbereich, Wirtschaftsminister, Landwirtschafts-minister; Vertreter der Hochschulen; Vertreter der Kammern; Unternehmerdelegation

Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion; Gespräche mit Wirtschaftsvertretern; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet; Blumenniederlegung an der Gedenkstätte „Aufgebrochener Ring“ aus Anlass des 70. Jahrestages des Endes des 2. Welt-krieges

16 27.- Polen (Danzig) 2.281,49 1 Leitungsbereich, Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion;


8


Zeitraum/ Datum



28.08.2015 2 Fachbereich, Vertreter der Wind-, Solar- und Bioenergie, Vertreter der Gesundheitswirtschaft, Vertreter der Beruflichen Bildung

Gespräche mit Wirtschaftsvertretern; Kranzniederlegung auf der Westerplatte


Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion; Veranstaltung zur Metropolregion Stettin; Festakt im Rahmen der Präsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Wojewodschaft Westpommern


2016 keine Auslandsreisen des Ministerpräsidenten Gesamtkosten 2011 bis 2016: 258.023,28

1 Personenschutzerfordernisse sind bei der Reisebegleitung nicht erfasst.


9

Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum



2011 1 02.-

06.12.2011 USA (Washington D.C.)

Kostenübernahme durch Bundesrat

keine North Atlantic Treaty Organisation (NATO) Parlamentarische Versammlung (PV)

Gesamtkosten 2011: keine

2012 2 30.03.-

02.04.2012 Afghanistan 1.808,28

Kosten Inland (Übernachtungs- und Verpflegungs-kosten in Afghanistan sowie Flug Ausland durch Bundeswehr übernommen)

1 Leitungsbereich, 1 Fachabteilung

Besuch von Polizeieinheiten und des deutschen Kontingents ISAF

3 25.-29.05.2012

Estland (Tallinn)

950,41 keine Frühjahrstagung der NATO PV

4 01.-06.08.2012

Großbritannien 4.608,73 keine Olympische Spiele auf Einladung des DOSB als Sportminister

5 08.- 10.10.2012

Italien Kostenübernahme durch Bundesrat

keine Seminar NATO PV

6 09.-12.11.2012

Tschechische Republik


keine 58. Jahrestagung der NATO PV



10

Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum



2013 8 22.-

27.03.2013 Afghanistan 6.898,70 3 Leitungsbereich Besuch des German Police Project Teams und des deutschen

Kontingents EUPOL sowie des deutschen Einsatzkontingents ISAF, Gespräche mit afghanischem Innenminister zu Sicherheitslage und Rückführungen

9 16.-19.05.2013

Luxemburg Kostenübernahme durch Bundesrat

keine Frühjahrstagung der NATO PV

10 04.-05.06.2013

Polen 2.021,50 1 Leitungsbereich Danziger Gespräche

11 11.-14.10.2013

Kroatien Kostenübernahme durch Bundesrat


12 27.10.-01.11.2013

Japan Kostenübernahme durch Bundesrat

keine NATO-Unterausschusstagung

13 18.-20.11.2013

Türkei 8.000,91 1 Leitungsbereich, 1 Fachabteilung

Besuch deutscher Soldaten des NATO Einsatzes „Active Fence“ aus Mecklenburg-Vorpommern und eines Flücht-lingslagers an der türkisch-syrischen Grenze

14 30.11.-03.12.2013

USA Kostenübernahme durch Bundesrat

keine Transatlantisches Parlamentarisches Forum (NATO)


2014 15 30.05.-

02.06.2014 Litauen (Vilnius)



16 23.-25.06.2014

Serbien (Belgrad) Kosovo (Pristina)


keine NATO-Unterausschusstagung

17 06.-12.07.2014

USA (Boston, Norfolk,


keine Teilnahme am Unterausschuss für zukünftige Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit der NATO PV


11


Zeitraum/ Datum



Washington D.C.)

+ 77,35 Umbuchungskosten Flug

18 03.-07.11.2014

Südkorea (Seoul)


keine Teilnahme am Unterausschuss Transatlantische Verteidi-gungs- und Sicherheitszusammenarbeit des Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit der NATO PV

19 21.-24.11.2014

Niederlande (Den Haag)



Gesamtkosten 2014: 77,35

2015 20 01.-

05.02.2015 Zypern Libanon

12.795,32 (Zuschlag wegen Hotels mit

besonderen Sicherheitsvor-kehrungen auf Weisung deutscher Botschaft Beirut)


Besuch deutsches Einsatzkontingent UNIFIL in Zypern/Libanon sowie eines UN-Flüchtlingslagers im libanesisch-syrischen Grenzgebiet, Gespräche mit Innen- und Sozialminister zu Flüchtlingsfragen

21 18.-20.03.2015

Rumänien (Bukarest)

3.457,49 1 Leitungsbereich, 3 Fachabteilung

Treffen mit Staatssekretär des Innenministeriums Rumäniens, Bogdan Tohaneanu zum Thema: Außengrenz-sicherung Rumäniens, Vertiefung Informations- und Erfahrungsaus-tausches sowie Inaugenscheinnahme

22 23.03.2015 Belgien (Brüssel)

3.390,80 4 Leitungsbereich Sonder-IMK

23 15.-18.05.2015

Ungarn (Budapest)



24 02.-03.09.2015

Italien (Cadenabbia)

2.167,86 1 Leitungsbereich Klausurtagung der CDU-Fraktion des Landtages


12


Zeitraum/ Datum



25 09.-11.10.2015

Norwegen (Stavanger)


+ 10,40


26 05.-09.12.2015

USA (Washington D.C.)


keine Transatlantisches Parlamentarisches Forum der NATO PV


2016 27 12.-

14.03.2016 Balkan, Kosovo (Pristina)

noch keine Abrechnung erfolgt


Besuch des deutschen Einsatzkontingents KFOR, Gespräch mit dem Innenminister d. Kosovo zu Flüchtlingsfragen und Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Gesamtkosten 2016: noch keine Abrechnung erfolgt Gesamtkosten 2011 bis 2016: 46.187,75 (ohne Kosten in 2016)

1 Personenschutzerfordernisse sind bei der Reisebegleitung nicht erfasst.


13

Justizministerin Mecklenburg-Vorpommern

Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum

Zielland Gesamtkosten Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise

2011 keine Auslandsreisen der Ministerin

2012

1 16.-21.02.2012

Italien (Rom) 1.050,00 keine Feierlichkeiten anlässlich der Kardinalsweihe von Erzbischof Dr. Rainer Maria Woelki

2 04.09.2012 Polen (Stettin) keine keine Deutsch-Polnischer Wirtschaftskreis 3 15.-

19.10.2012 Israel (Haifa) 2.496,65 1 Leitungsbereich Eröffnung der Ausstellung „Abraham war Optimist“


2013 und 2014 keine Auslandsreisen der Ministerin

2015 4 10.-


521,00 (für Ministerin Kostenerstattung durch den Ausschuss der Regionen - AdR)

1 Leitungsstab 110. Plenartagung des Ausschusses der Regionen; Konstituierende Sitzungen der Fachkommissionen SEDEC und CIVEX des Ausschusses der Regionen

5 15.-17.04.2015

Belgien (Brüssel)

472,80 (für Ministerin Kostenerstattung durch den AdR)

1 Leitungsstab 111. Plenartagung des Ausschusses der Regionen

6 28.-30.04.2015

Spanien (Santander)

1.377,14 (für Ministerin Kostenerstattung durch den AdR)

1 Leitungsstab 3. Sitzung der Fachkommission SEDEC des Ausschusses der Regionen und Konferenz zum Thema „Kulturelles Erbe und nachhaltiger Tourismus als Schlüsselfaktoren für die lokale und regionale Entwicklung“


14

Justizministerin Mecklenburg-Vorpommern Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum

Zielland Gesamtkosten Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise

7 20.-22.05.2015

Italien (Mailand)

693,10 für (für Ministerin Kostenerstattung durch den AdR)

1 Leitungsstab Außerordentliche Sitzung der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen

8 21.-23.06.2015

Polen (Kolberg)


1 Leitungsstab 4. Sitzung der Fachkommission CIVEX des Ausschusses der Regionen und Konferenz zum Thema „Europäische Erfahrungen mit der Regionalpolitik als Katalysator für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“

9 07.-09.07.2015

Belgien (Brüssel)



10 01.-04.09.2015

Italien (Cadenabbia)

915,00 keine Klausurtagung der CDU-Fraktion des Landtages

11 12.-14.10.2015

Belgien (Brüssel)



12 02.-04.12.2015

Belgien (Brüssel)

Kostenerstattung durch den AdR

--- 115. Plenartagung des Ausschusses der Regionen


2016 keine Auslandsreisen der Ministerin Gesamtkosten 2011 bis 2016: 8.889,66


15

Finanzministerin Mecklenburg-Vorpommern

Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum


Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise

2011 bis 2013 keine Auslandsreisen der Ministerin

2014

1 27.-29.08.2014

Polen (Stettin)

153,22 (Kosten für Begleitung)

1 Leitungsbereich, 1 Fachbereich (zeitweise)

Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages


2015 und 2016 keine Auslandsreisen der Ministerin Gesamtkosten 2011 bis 2016: 153,22


16

Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern

Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum



2011 keine Auslandsreisen des Ministers

2012

1 21.-24.01.2012 Vereinigte Arabische Emirate

4.848,45 3 Fachbereich Gesundheitsmesse Arab Health; gemeinsamer Workshop mit dem BMG

2 18.-19.04.2012 Dänemark 540,40 1 Fachbereich Messeempfang EWEA (European Wind Energy Association) 3 31.05.-

01.06.2012 Belgien 2.060,19 1 Fachbereich Reise des Ministerpräsidenten: politische Gespräche mit EU-

Kommission 4 15.-19.10.2012 Finnland/

Russland 3.479,88 1 Fachbereich Reise des Ministerpräsidenten: Leitung Wirtschaftsdelegation

5 29.-30.10.2012 Belgien 628,06 2 Fachbereich Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz 6 29.11.-

01.12.2012 Schweiz 3.687,27 2 Fachbereich Investorengespräche


2013 7 10.01.2013 Polen (Stettin) keine 1 Fachbereich Deutsch-Polnischer Wirtschaftskreis der IHK zu Neubranden-

burg 8 25.-30.01.2013 Vereinigte

Arabische Emirate (Dubai)

9.184,47 1 Leitungsbereich 2 Fachbereich

Gesundheitsmesse Arab Health; politische Gespräche

9 05.-07.02.2013 Österreich (Wien)

1.540,07 2 Fachbereich Investorengespräche; Messeempfang EWEA

10 19.-20.09.2013 Russland (Moskau)

591,78 1 Fachbereich Reise des Ministerpräsidenten: Begleitung politischer Gespräche


17

11 23.-26.09.2013 Russland (St. Petersburg)

4.976,26 4 Fachbereich Schiffbaumesse NEVA; Workshop Gesundheitswirtschaft

12 02.-04.10.2013 Polen (Warschau)

1.034,06 1 Fachbereich Reise des Ministerpräsidenten: Leitung Wirtschaftsdelegation


2014 13 16.01.2014 Österreich

(Wien) 583,85 1 Leitungsbereich Ferienmesse Wien; Kooperation mit Niederösterreich

14 02.-03.10.2014 Österreich (Wien)

1.039,15 1 Leitungsbereich 1 Fachbereich

Tag der deutschen Einheit

15 25.-26.11.2014 Niederlande (Utrecht)

999,66 2 Fachbereich Investorenakquisition


2015 16 21.-23.05.2015 Italien (Modena,

Maranello, Mailand)

1.997,82 2 Fachbereich Investorenkonferenz Netzwerk Automotive; Tourismustag EXPO

17 18.-19.06.2015 Schweiz (Bern) 1.873,34 2 Fachbereich Investorenreise 18 23.-26.06.2015 Russland (St.

Petersburg, Leningrader Gebiet)

2.134,56 1 Fachbereich Reise des Ministerpräsidenten: Unternehmerdelegation


2016 keine Auslandsreisen des Ministers Gesamtkosten 2011 bis 2016: 41.199,27


18

Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern

Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum




2012

1 23.-24.04.2012 Belgien (Brüssel)

1.907,34 1 Fachbereich Milchgipfel des Milchindustrieverbandes mit Mecklenburg-Vorpommern; Parlamentarisches Frühstück mit MdEP

2 15.-19.10.2012 Finnland (Helsinki), Russland (St. Petersburg)

2.006,50 1 Fachbereich Wirtschaftsdelegationsreise mit dem Ministerpräsidenten



2014 3 16.01.2014 Belgien

(Brüssel) 687,17 --- Gespräch mit EU-Kommissarin Damanaki


1.636,93 1 Fachbereich Parlamentarischer Abend „Öko-Kompetenz Mecklenburg-Vorpommern 2020“

5 27.-28.08.2014 Polen 176,22 (Kosten für Begleitung)

1 Leitungsbereich Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages


2015 6 17.-22.05.2015 Italien

(Mailand)/ Südtirol

2.949,71 1 Fachbereich Besuch der Expo 2015 in Mailand und Unternehmerreise nach Südtirol mit dem Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V.


19

Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum



7 23.-26.06.2015 Russland (St. Petersburg, Leningrader Gebiet)

1.024,22 1 Fachbereich Unternehmerdelegationsreise unter Leitung des Minister-präsidenten

8 30.06.2015 Belgien (Brüssel)

1.245,98 1 Fachbereich Gespräch mit GD Lowri Evons zu EMFF und Gespräch mit GD Landwirtschaft Monique Pariat zum ökologischen Landbau

9 03.-09.11.2015 China (Peking, Provinzen Shaanxi und Hunan)

6.310,97 1 Fachbereich Delegationsreise zum Besuch der Messe „Yangling Agricultural Hi-tech Fair“ und der Provinzen Shaanxi und Hunan


1.410,01 2 Fachbereich Parlamentarischer Abend „25 Jahre Nationale Naturland-schaften in Mecklenburg-Vorpommern“


2016 keine Auslandsreisen des Ministers Gesamtkosten 2011 bis 2016: 19.355,05


20

Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum




2012

1 29.02.-01.03.2012

Belgien (Brüssel)

1.669,40 1 Leitungsbereich Teilnahme an der Beratung der Ministerinnen und Minister der ostdeutschen Länder „Reparatur des Lehrerlebensbaumes“ in Brüssel



2014 2 28.-

29.08.2014 Polen (Stettin)

153,22 (Kosten für Begleitung)

1 Leitungsbereich Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages


2015 und 2016 keine Auslandsreisen des Ministers Gesamtkosten 2011 bis 2016: 1.822,62


21

Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern

Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum




2012

1 24.-27.04.2012

Russland Moskau)

11.157,37 (Inklusive Kosten

für einen Empfang)

1 Leitungsbereich, 2 Fachbereich

Delegationsreise; Besuch der Internationalen Transport- und Logistikmesse "TransRussia"; Ausbau der Handelsbeziehungen

2 29.10.2012 Belgien Brüssel

1.975,51 1 Fachbereich Besuch der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz

3 05.-07.11.2012

Niederlande (Dronten)

172,00 keine Besuch des Windunie-Symposiums 2012: Ausbau der Handelsbeziehungen


2013 4 11.-

13.02.2013 Polen (Warschau)

912,22 1 Leitungsbereich Besuch des Parlamentarisches Abends des deutsch-polnischen Verkehrskreises in der Deutschen Botschaft

5 23.-26.04.2013

Russland (Moskau)

20.881,67 (Inklusive Kosten für einen Empfang)

1 Leitungsbereich 2 Fachbereich

Delegationsreise; Besuch der Internationalen Transport- und Logistikmesse "TransRussia"; Ausbau der Handelsbeziehungen

6 15.-18.09.2013

Österreich, (Wien) Italien (Verona)

17.636,40 (Inklusive Kosten für Fachveran-staltung und Empfang)


Unternehmensdelegation; Vermarktung Nord-Süd-Verbindungen für den Güterverkehr; Ausbau der Handelsbeziehungen



22

Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum



2014 7 19.-

21.03.2014 Russland (St. Petersburg)

2.199,12 1 Leitungsbereich, 1 Fachbereich

Teilnahme an der Konferenz „Logistic Days“; Ausbau der Handelsbeziehungen

8 27.-28.03.2014

Schweden (Stockholm)


Teilnahme in Vertretung des Ministerpräsidenten anlässlich einer deutsch-schwedischen Kooperation von Stromnetz-betreibern

9 22.-24.04.2014

Russland (Moskau)



Delegationsreise; Besuch der Internationalen Transport- und Logistikmesse „TransRussia“; Ausbau der Handelsbeziehungen

10 27.-29.08.2014

Polen (Stettin) 304,18 1 Leitungsbereich Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages

11 25.09.2014 Dänemark (Nysted)

170,85 3 Fachbereich Besuch des Offshore Windparks Nysted gemeinsam mit den Windverbänden und Tourismusvertreter zum Thema Akzeptanz von Windenergie Offshore

12 17.-19.11.2014

Niederlande (Groningen), Belgien (Brüssel)

912,52 1 Leitungsbereich Delegationsreise mit dem WindEnergyNetwork anlässlich des „Closing Event 4 Power Project“; Begleitung des Energieausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach Brüssel


2015 13 13.02.2015 Polen (Stettin) 100,00 1 Leitungsbereich Teilnahme an der deutsch-polnischen Gedenkveranstaltung 14 22.-


1.112,46 1 Fachbereich Teilnahme am Treffen der 5 Verkehrsminister der deutschen Küstenländer in Brüssel mit Vertretern verschiedener Generaldirektionen, insbesondere zu Fragen der Notifizie-rungspflicht für Förderungen von Hafeninfrastrukturinves-titionen


23

Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum



15 21.-23.04.2015

Russland (Moskau)



Delegationsreise; Besuch der Internationalen Transport- und Logistikmesse „TransRussia“; Ausbau der Handelsbeziehungen

16 11.11.2015 Belgien (Brüssel


Begleitung des Energieausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern


2016 keine Auslandsreisen des Ministers; (mit Stand 19.04.2016) Gesamtkosten 2011 bis 2016: 71.340,03


24

Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern

Lfd.-Nr.

Zeitraum/ Datum



2011 bis 2013 keine Auslandsreisen der Ministerin

2014

1 27.-28.08.2014

Polen (Stettin)

526,71 1 Leitungsbereich, 1 Fachbereich

Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages


2015 keine Auslandsreisen der Ministerin

2016 2 18.04.2016 Niederlande

(Amster-dam)

noch offen 1 Leitungsbereich Teilnahme der Ministerin als Vorsitzende der Gesundheits-ministerkonferenz am Informellen Rat der Gesundheits-minister; Unterzeichnung Joint Procurement Agreement (JPA)

Gesamtkosten 2016: noch offen Gesamtkosten 2011 bis 2016: 526,71 (ohne Kosten in 2016)

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5331 6 ... · Der Chef der Staatskanzlei hat namens der...

Documents

Transcript of LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5331 6 ... · Der Chef der Staatskanzlei hat namens der...