Wir werden das Kind schon schaukeln

– Wir – und in welche Zukunft? Stellen

wir uns den politischen Entwicklungen

in Europa oder lassen wir andere für

uns in Brüssel regieren? Die politische

Entwicklung der Europäischen Union

ging in den letzten Jahren eindeutig in

Richtung mehr Demokratie dh. einer

Stärkung der Rechte des demokratisch

gewählten Europäischen Parlaments.

Die letzte Legislaturperiode zeigt, dass

die Inanspruchnahme der Kontrollrech-

te gegenüber der Kommission negative

Eff ekte vermeiden bzw vermindern

kann.

Und ein weiterer nicht unwichtiger As-pekt ist die Off enheit der Parlamenta-rierInnen gegenüber Bürgerinitiativen und Kampagnen der Zivilgesellschaft im Vergleich zum Europäischen Rat. Das Beispiel wie die Kampagne gegen die geplante Saatgutverordnung gewirkt hat,

veranschaulicht unsere Möglichkeiten der Einfl ussnahme. Die Verordnung wurde von Agrarausschuss abgelehnt, was auch eine Ablehnung durch das Parlament zur Folgen haben wird.

Wenn wir an die Zukunft unserer Kinder denken und das was sie für eine gedeih-liche Entwicklung brauchen dann fallen uns nicht nur die Dinge ein, die wir selber dazu beitragen können sondern sicherlich auch Dinge, die die Politik organisieren muss; die Politik, der wir zuvor unsere Stimme gegebnen haben. Dabei schlies-sen Lokalpatriotismus und Europäisches Selbstverständnis und Europäisches Denken einander nicht aus.

Die Mehrheit der Generation der 20jähri-gen glaubt, dass es ihnen einmal schlech-ter gehen wird als der Elterngeneration, dass ihre Chancen auf einen ihrer Ausbil-dung adäquaten Arbeitsplatz sinken und

damit die Möglichkeiten einer längerfris-tigen Lebensplanung beschnitten werden (siehe dazu Sandra Baierl im Kurier am 7. Februar http://kurier.at/meinung/kolum-nen/worklife/die-erste-generation-die-weniger-hat/50.269.944)

Was können wir dazu tun? Und kann uns das Europäische Parlament dabei helfen? Wofür stehen die Grünen im Europäischen Parlament? Wer sind die österreichischen Grünen im Europäischen Parlament? Zwei der KandidatInnen und 2 sozusagen Arrivierte werden sich an 2 Abenden im Laxenburger Hof vorstellen und mit Ihnen über ihre Absichten und Ziele in Brüssel bzw Strassburg disku-tieren. Unser Vorschlag: Liste mit Fragen und Beschwerden anlegen, zu den Veran-staltungen kommen und die KandidatIn-nen um ihre Positionen fragen.

� Reinhard Paulesich

GRÜNELAXENBURG

AUSGABE 1/2012Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNENAUSGABE 1/2014Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNENGRÜNELAXENBURG

IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG! Dr. Reinhard Felix Paulesich

0664 7856039 reinhard.paulesich@gruene.at

Albert Grasnek

0699 18245707albert.grasnek@gmail.com

GR Doris Schmidt-Kindl

0650 2709091doris.schmidt-kindl@gruene.at

Bitte rufen Sie uns an oder senden Sie uns eine E-Mail:

WWW.LAXENBURG.GRUENE.AT

GROSSE TRADITION BESTE ZUKUNFT

EUROPA

GRÜNE LAXENBURG 01/201402

GRÜNE THEMEN

Wir Grünen in Laxenburg führen ei-nen Vorzugsstimmenwahlkampf für Madeleine Petrovic. Sie steht für eine menschenwürdige Asylpolitik, einen Schutz der Umwelt und den Ausbau des öff entlichen Verkehrs. Umwelt-schutz und gesunde Ernährung gehö-ren zusammen. Das beginnt bei der Landwirtschaft und betriff t vor allem die Wertschätzung einer bäuerlichen Tierhaltung im Gegensatz zu einer industriellen Fleischproduktion.

Madeleine Petrovic will die Verbindung zwischen Landespolitik und EU Par-lament herstellen. Sie steht in Brüssel bzw Strassburg selbstverständlich für die Themen, die sie schon bisher ver-treten hat, nämlich wie oben erwähnt Tierschutz, Umweltschutz, Verkehr und Bürgerinitiativen.

Die fehlende Verbindung zwischen Landes- und EU Politik fällt nicht nur auf, wenn es um die Kommunikation fallweise grotesken Regulierungswün-schen der Europäischen Kommission geht – für die weniger grotesken bzw. die bedrohlichen wie die Saatgutver-ordnung fi nden sich immer wieder Organisationen, die unsere Aufmerk-samkeit darauf lenken – sondern auch dann – und da wird es besonders wichtig – wenn sich das Land nicht an EU Recht hält (aus welchen Gründen auch immer).

Zum Thema Bürgerinitiativen und EU Recht und der Versuch durch die nie-derösterreichsche Landesregierung es zu beugen gab es einen Anlassfall, zu dem letztlich eine europäische Instanz die NOEL zur Ordnung rufen musste. In Steinegg im Kamptal wollte die Firma Vorderleitner ihren Steinbruch erweitern. Die zuständige Abteilung der NOEL hat den Antrag auf Erweiterung der Betriebsanlage genehmigt. Eine Bürgerinitiative hat sich quergelegt mit

der einfachen und plausiblen Begrün-dung, die NOEL hat das Land Natu-ra2000 gewidmet, dies der EK frist-gerecht gemeldet und damit steht das Land unter Schutz. Die Nutzungsmög-lichkeiten sind damit eingeschränkt. Die Landesregierung wollte ihre eigene Entscheidung für den Naturschutz revidieren. Das hat die Bürgerinitiative veranlasst eine europäische Instanz anzurufen. Sie hat Recht bekommen. Die Landesregierung darf ihre eigene Entscheidung nicht revidieren.

Am 9. April 19:00 folgt die nächste Veranstaltung im Laxenburger Hof. Eine Männerrunde: Michel Reimon (Grüne Österreich, Kandidat zum Europäischen Parlament) und Johannes Weninger (SPÖ Niederösterreich, Landtagsabge-ordneter, Vertreter Niederösterreichs im Ausschuss der Regionen der Euro-päischen Union) stellen sich vor und beantworten Ihre Fragen.

Michel Reimon war bis Dezember 2013 Abgeordneter der Grünen im burgen-ländischen Landtag. Für die Kandidatur für das Europäische Parlament bei den EU Wahlen am 25. Mai 2014 hat er sein Landtagsmandat an Wolfgang Spitz-müller übergeben. Auf der Kandidaten-

liste der Grünen Österreich steht er nach Ulrike Lunacek auf Platz 2. Die Schwerpunkte seiner Politik liegen bei den Verhandlungen zu einem Freihan-delsabkommen zwischen den USA und der EU – und da vor allem dem TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Zwei Punkte – von den USA vorgetragen und von Lobbys in Brüssel unterstützt – fallen auf, weil sie als bedrohlich für die europäische Vielfalt und staatliche Souveränität be-urteilt werden: das ist die Saatgutver-ordnung und der Schutz von US Inves-titionen in der EU vor wertmindernden nationalstaatlichen Regulierungen. In beiden Fällen geht es den zivilgesell-schaftlichen Organisationen in der EU um die Bewahrung demokratie- und umweltpolitischer Standards. Michel Reimon ist ein Kritiker der Auswüchse der Globalisierung und möchte den Einfl uss der Lobbys und der Konzerne auf die Europäische Kommission trans-parent machen und so reduzieren.

Zu welchen absurden Einschätzungen der EK konsequente Lobbyarbeit führt zeigt die Reihung des grössten SUV’s von Audi in dieselbe Energieeffi zienz Klasse wie das kleinste Auto in der An-gebotspalette von Citroen. Damit wird die Energieverbrauchskennzeichnung der EU ad absurdum geführt. Die ange-gebenen CO2-Werte geben schon ein unklares Bild von der Umweltwirkung von Kfz im Normalbetrieb; die neue Kennzahl hätte Abhilfe schaff en kön-nen. Mithilfe der deutschen Bundesre-gierung ist es Audi gelungen die Klima-relevanz ihres Benzinsäufers drastisch herunterzuspielen.

� Reinhard Paulesich

20. März 19:00 Laxenburger Hof; Madeleine Petrovic (Grüne Niederösterreich) und Karin Kadenbach (SPÖ, Mitglied des

Europäischen Parlaments) stellen sich vor und beantworten Ihre Fragen.

VOR DEN WAHLEN ZUM EU PARLAMENTLAXENBURGER GESPRÄCHE

GRÜN VERÄNDERT EUROPA –UNSERE ZIELE, UNSERE ERFOLGE Interessierte Leute könnten zu Hause anklicken unter WWW.GREENS2014.EU/DE

Alles zu finden unter: WWW.GRUENE.AT/THEMEN/EUROPA

GRÜNE LAXENBURG 01/2014 03

GRÜNE THEMEN

Sind wir alle die Schweiz? Wären wir gerne die Schweiz?

Schon Jahrzehnte ist die Schweiz das große Vorbild schlechthin – nicht nur für uns in Österreich. Nicht EU-Mitglied und trotzdem in die Union gut integriert. Kann selbst bestimmen was es will, ist in der Krise ein Wirtschaftswunder und hat es geschaff t sich „die Rosinen aus der EU zu picken“. Doch jetzt sprachen sich die Schweizer gegen die so hoch polarisierte sogenannte „Massenzuwan-derung“ aus. Zwar nur mit hauchdünner (50,3 %) aber doch einer Mehrheit.

Sollen wir uns kurzerhand den Worten anschliessen, wie sie sie kürzlich eine hohe US Diplomatin ausgesprochen hat: „Fuck the EU“?

Wie kam es dazu? Wieso ist Nationa-lismus wieder so aktuell und populär? Warum ließen sich die Schweizer derart

Angst machen? Was bedeutet dies für uns und den Rest der EU? Es ist ein eu-ropäisches Phänomen. Anerkennt man denn, dass es eigentlich die Arbeiter aus dem Ausland, die Ausländer, waren, die uns geholfen haben unseren Wohl-stand aufzubauen und zu sichern? Ohne Migration würde es uns bei weitem nicht so gut gehen und trotzdem will man sie am liebsten wieder rauswerfen. Es sind zu viele hier! Die nehmen uns alles weg: Job, Wohnung, Partner, den Raum zum Leben. Die Rechtspopulisten wie der Niederländer Geert Wilders (Partei für die Freiheit), Marie Le Pen (Front National) und HC Strache (FP) applaudieren nach diesem Votum und sehen ihre Zeit gekommen.

Die pro-europäischen Parteien von Schwarz über Gelb, bis Rot, Grün und Rosa wissen nicht so ganz wie sie re-agieren was sie tun sollen. Hilfl os steht die alte, etablierte und für viele abge-hobene, Elite da und versucht noch immer die Bürger mit dem Friedenspro-jekt Europäische Union zu begeistern. Doch für viele, speziell die Jugend, ist das nicht (mehr) genug. Krieg passiert für sie wo anders und nicht in Europa.

Was wollen wir nun? Wir wollen eine EU die demokratischer wird. Eine sozia-le Union. Angreifbar und Nachvollzieh-bar was dort in Brüssel und Straßburg vor sich geht. Eine Market Umfrage im Auftrag von derStandard Anfang

Februar 2014 ergab, dass jeder vierte Österreicher das EU-Parlament für verzichtbar hält und nur jeder Zehnte fühlt sich gut informiert. Das müsste jeden EU Parlamentarier und jeden in-teressierten österreichischen EU Bürger alarmieren, dass hier irgendetwas nicht stimmt. Es wäre natürlich einfach, der Institution selbst die Schuld zu geben, doch es kommen eher mehrere unter-schiedliche Faktoren zusammen. Die Medien (ORF und v.a. Boulevard), die EU und ganz wichtig, die BürgerInnen selbst.

In den Augen der WählerInnen scheint es ein Problem zu sein, dass der Groß-teil der Parteien nur Politiker der zwei-ten Reihe, quereinsteigende Prominente oder überhaupt Personen am Abstell-gleis nach Brüssel schicken. Aus den Augen aus dem Sinn, so schaut es für das Wahlvolk aus.

Und wir schauen weg von dem was sich sonst noch in Brüssel tut oder auch nicht tut, nämlich die Verhandlungen zur so schön klingenden Transatlanti-schen Handels- und Investitionspart-nerschaft (TTIP) oder der Jugendar-beitslosigkeit. Ist das der Grund warum Rechtspopulisten gegen Ausländer hetzen? Was bekommen sie von den Konzernen oder sind sie nur ihre nützli-chen Idioten?

� Albert Grasnek

UM UNSEREN WOHLSTAND ANGST

PESTIZIDE UND FRACKING?

NICHT EINMAL GESCHENKT!WOLLEN WIR GENTECHNIK,

Gegen das Freihandelsabkommen

zwischen EU und USA

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GRÜNE THEMEN

Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten · Verlagspostamt 3101 · P.b.b.

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umwelt zeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ Donau Forum Druck Ges.m.b.H. • UWNr. 785

Leben wir in Österreich, weil wir uns in einer Volksabstimmung gegen die Nutzung der Atomkraft ausgespro-chen haben, deshalb auf einer Insel der Seligen?

Nach Three Mile Island und Tscherno-byl ist das bereits der dritte schwere atomare Unfall. Die Menschen in Japan wurden von der Betreiberfirma Tepco nur unzureichend und zögerlich infor-miert. Die Katastrophe wäre vermeidbar gewesen, wenn Politik, Behörden und eben Tepco die Warnungen schon bei der Errichtung ernst genommen hätten und Sicherheitsmängel rechtzeitig be-hoben hätten. Der Standort unmittelbar an der Küste potenziert die Wirkung von Schadensfällen.

Bei den Menschen in Europa haben die Berichte über Fukuschima ein Umden-ken ausgelöst. 90 % der Befragten in Deutschland und Frankreich, sowie 83 % in Russland sprechen sich gegen neue Reaktoren aus. Anders in Großbri-tannien, den USA, China oder Pakistan. Hier sind rund 40 % der Befragten für einen Neubau von Atomreaktoren. Und das obwohl ein wesentliches Problem ungelöst ist, nämlich die Suche nach ei-nem Standort und der Errichtung eines Endlagers für den Atommüll. Noch in keinem Land konnte dafür eine befrie-digende Lösung gefunden werden.

Auch Österreich braucht ein Endlager für seine radioaktiven Abfälle, die der-zeit in Seibersdorf (Bezirk Baden) zwi-schengelagert sind. Die Genehmigung für das Zwischenlagerauf dem Gelände des Forschungszentrums läuft 2030 aus. Große Gefahr besteht im tschechi-schen Zwischenlager Dukovany nur 30 km von der Österreichischen Grenze

entfernt. Dort werden die Castor-Behäl-ter mit den abgebrannten Brennstäben in ungeschützten Oberflächenlagern, in Hallen aus Beton, ohne spezielle Sicher-heitsvorkehrungen eingelagert.

NICHT VERTRETBARE RISIKEN DER ATOMKRAFT

  Atomkraftwerke sind auch im ganz

regulären Betrieb gesundheits-

schädlich: besonders Kinder haben ein erhöhtes Leukämierisiko.

  Es fallen pro Jahr tausende Tonnen

radioaktiven „Mülls“ an, der bis dato nur in Zwischenlagern depo-niert werden kann. Langzeitstrahler wie Plutonium müsste 240.000

Jahre (!!) sicher verwahrt werden - das ist unmöglich!

  Atomkraftwerke sind nur minimal

haftpflichtversichert. Keine Versi-cherung der Welt ist bereit, das Risi-ko eines AKW-Unfalls zu versichern.

  Atomkraft ist äußerst ineffizient:

Nur ein Drittel (ca. 35%) der Energie kann zur Stromerzeugung verwen-det werden; die verbleibenden zwei Drittel sind Wärme, die mit energie-aufwendigen Kühlsystemen „besei-tigt“ werden muss.

  Atomkraftwerke sind keine Klima-

retter! Nur im laufenden Betrieb erzeugen Atomkraftwerke weniger CO2, dagegen wird beim Uranerz-abbau und bei der darauffolgenden Aufbereitung zu Brennstoff sehr wohl CO2 freigesetzt.

  Die meisten Atomkraftwerke wer-

den von börsennotierten Gesell-

schaften betrieben. Die Aktionäre möchten eine möglichst hohe Divi-dende. Der Anreiz zu Investitionen in erhöhte Sicherheit, Wartungsar-beiten und Überprüfungen ist daher eher gering. Jede Stunde die der

Reaktor nicht am Netz hängt, be-deuten große Einbußen am Gewinn. Vertuschungen sind daher an der Tagesordnung.

  Atomstrom wird mit vielen Millio-

nen Euro pro Jahr subventioniert

– Gäbe es die geforderte „Kosten-wahrheit“ würde sich Atomstrom nicht rechnen.

Sehr viele der heute laufenden AKWs rund um Österreich sind älter als 30 Jahre und stellen damit ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Die Technik ist veraltet, die Sicherheitssysteme ebenso; die Materialien sind durch die radioak-tive Strahlung versprödet, ja sogar die Containments (Stahlbetonhülle) fehlen, die radioaktives Material im Falle eines schweren Unfalles zurückhalten können!

Eine gute Nachricht zum Schluss: Der uralte Reaktor „Mühleberg“ in der Schweiz wird endlich (im Jahre 2019) abgeschaltet. Er wird dann 47 Jahre am Netzt gewesen sein.

Liebe Laxenburger und Laxenburgerin-nen! Stresstests für AKW´s abzuhalten und danach zur Tagesordnung zurück zu kehren, reicht nicht! Verdrängen wir nicht die Gefahr für uns und unsere Kinder und Enkel und weitere Nachkommen. Auch die Bischöfe sämtlicher christlicher Kirchen haben zum Ausstieg aus der Atomindustrie aufgerufen. Schließen wir uns ihnen an und nehmen wir auch unsere Politiker in die Pflicht, damit auch auf EU-Ebene in dieser Sache etwas wei-tergeht. 15.000 Unterschriften für eine europaweit, einheitliche Haftpflichtversi-cherung für Atomreaktoren sind bereits in Brüssel eingelangt.

� Doris Schmidt Kindl

WOFÜR? EIN JAHRESTAG –

Vor drei Jahren, am 11. März 2011 forderte ein schreckliches Erdbeben und ein Tsunami in Japan viele tausende Menschen-

leben. Doch damit ist die Tragödie noch nicht vorbei. Im Atomkraftwerk Fukuschima kommt es in der Folge zu drei Kern-

schmelzen. Weite Landstriche in der Umgebung des Atomkraftwerkes bleiben für Generationen unbewohnbar.