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jurist unternehmens Ausgabe 06/2013 Dezember/Januar www.unternehmensjurist.net Vertriebskennzeichen 23401 Preis: 15,-- Euro Magazin für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsabteilungen Geschätzte 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung beruhen auf EU-Vorschriften. Für die Syndikusanwälte sind die Vorgaben aus Brüssel zu viel des Guten. Die Kommission hat dies erkannt, doch die Regulierungsmaschine ist noch in voller Fahrt. BRÜSSEL BREMSEN!

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juristunternehmens

Ausgabe 06/2013 Dezember/Januar www.unternehmensjurist.net Vertriebskennzeichen 23401 Preis: 15,-- Euro

Magazin für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsabteilungen

Geschätzte 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung beruhen auf EU-Vorschriften. Für die Syndikusanwälte sind die Vorgaben aus Brüssel zu viel des Guten. Die Kommission hat

dies erkannt, doch die Regulierungsmaschine ist noch in voller Fahrt.

BRÜSSEL BREMSEN!

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INHALT unternehmensjurist

6 Ausgabe 6/2013

KURZ & KNAPP

TITELTHEMA STRATEGIE & MANAGEMENT

08 PRODUKTHAFTUNGLöst der Verdacht eines Fehlers die Produkthaftung aus? EuGH muss entscheiden.

09 KONFLIKTMANAGEMENTAlternative Streitbeilegung spielt in der Praxis noch eine geringe Rolle.

10 WETTBEWERBSRECHTUnwissenheit schützt vor Strafe nicht: EuGH entscheidet über objektiv falsche Werbeaussage.

12 FACEBOOKFanseiten bleiben umstritten: Datenschützer geht in Berufung.

14 EU-DATENSCHUTZDatenschutz-Grundverordnung wird langsam konkret.

16 BÖRSENRÜCKZUGBGH erleichter Rückzug von der Börse.

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81 REVISION

18 EU-REGULIERUNGEs gibt viele hilfreiche Richtlinien und Verordnungen, nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist schlecht. Doch irgendwie ist es zu viel des Guten.

22 INTERVIEW MIT DR. EDMUND STOIBER

Seit 2007 arbeitet die vom frühe-ren bayerischen Ministerpräsiden-ten ehrenamtlich geleitete „High Level Group on Administrative Burdens“ am Abbau der EU-Büro-kratie. Eine Bilanz.

28 AUFBAUDrei Unternehmensjuristen berich-ten, wie sie eine Rechtsabteilung auf- oder umgebaut haben.

32 LEGAL PROCUREMENTDer Einkauf ist fachfremd und hat keine Ahnung, wie Kanzleien man-datiert werden: ein Mythos.

38 MONITORING & COMPLIANCENicht alles, was technisch möglich ist, ist rechtlich erlaubt: Beschrei-bung eines Dilemmas.

42 HARDWAREDas Phänomen „Bring Your Own Device“: Risiken und Lösungs-ansätze.

44 RECHTSABTEILUNGS-REPORTWie priorisieren Leiter Recht ihre Aufgaben? Eine Übersicht.

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unternehmensjurist INHALT

Ausgabe 6/2013 7

TRENDS & THEMEN

JOB & KARRIERE

VERBAND

48 TÜRKEIDie türkische Rechtskultur ist euro-päisch geprägt und wirkt vertraut. Doch es gibt Unterschiede. Wer sie kennt, kann Kosten sparen.

52 RISIKOMANAGEMENTDie Zahl der Versicherungen scheint größer als die der Risiken. Wie findet man da die geeignete?

56 AGGDas Allgemeine Gleichbehand-lungsgesetz (AGG) hat die Per-sonalakquise verändert und das Diversity-Management stimuliert.

60 PORTRÄTPraktische Erfahrungen mit Motor-sägen zahlen sich für die Syndici der Stihl-Gruppe aus. Deswegen gehen sie regelmäßig in den Wald.

64 FUSSBALL-CLUBSHausjuristen in Fußball-Clubs sind Allrounder, die in fast allen Vereins-bereichen Expertise einbringen.

66 TEAMBUILDINGDie Unternehmensjuristen sitzen in Ratingen, Hongkong und Shanghai. Um die Abstimmung zu erleichtern, gibt es bei der Esprit-Gruppe eine Teamwoche.

72 INTERVIEWDie neue BUJ-Präsidentin Elisabeth Roegele im Gespräch.

74 COMPLIANCE SUMMITRückblick auf einen Event, der den Verband stolz macht.

76 PRODUKTHAFTUNGInterview mit Tarec Alio, der Aus-tausch in einer Fachgruppe anregt.

77 ANTIKORRUPTIONDr. Klaus Moosmayer übernimmt Vorsitz in internationaler Anti-korruptions-Task-Force der BIAC.

78 GESELLSCHAFTSRECHT SUMMITGelungene Premiere in Frankfurt.

79 LEGAL TECHNOLOGYTheorie und Praxis von Daten-schutz und Datensicherheit.

80 ROUNDTABLEGeneral Counsel trafen sich in Köln.

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82 PERSONENREGISTER, IMPRESSUM

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28 Ausgabe 6/2013

Aufgabe. Dort ging es stets nur um materiell-rechtliche Fragen.“ Recke wollte Antworten auf organisatorische Fragen. Er steckte den Kopf weder in den Sand noch in die Akten. Er sah die Notwendigkeit, die eigene Firma – sprich die Produktpalette, die Kunden und die Mitarbeiter – kennenzulernen.„Hierfür tat ich es den Azubis gleich und absolvierte eine Fachabteilung nach der anderen. So setzte ich mich etwa zu meinem Kollegen aus der Abteilung Do-maintransfer und arbeitet dort über einen bestimmten Zeitraum zu 30 Prozent mit. Auf diesem Wege lernte ich, wie unser Produkt funktioniert. Diese Kenntnisse helfen mir bis heute ungemein bei der Vertragsgestaltung und versetzen mich in die Lage, unsere Fachabtei-lungen hinsichtlich der Produktentwicklung auf Augenhöhe zu beraten.“ Eine weitere Station waren wieder-holte Besuche beim Vertrieb. „Besonders spannend sind die Kundentreffen. Dort verstand ich, mit wem wir unser Geld machen und wie unsere Kunden ticken.“Zudem ermöglichten diese hausinternen Stationen, sich bei den Kollegen bekannt zu machen. „Gerade am Anfang wird man ja als ‚der Fremde‘ empfunden – zumal als Jurist unter ‚ITlern‘! Da hilft es schon, nicht jeden Tag im Anzug zur Arbeit zu kommen.“ Ganz wesentlich zur Herstellung von Vertrauen sei jedoch die Art und Weise, wie man Rechtsrat erteilt. „Wenn ich einem Mitarbeiter erkläre, dass sein Produkt besser läuft, wenn er meine Hinweise beachtet, nimmt er mich als Helfer wahr.“ Außerdem, so Recke, sollte man nie einfach nur mit „Nein“ antworten, sondern besser mit „Ja, das ist machbar,

STRATEGIE & MANAGEMENT unternehmensjurist

WIE EIN AZUBI DURCH ALLE ABTEILUNGEN

AUFBAU

Hat ein Unternehmen eine gewisse Größe erreicht, ist die Etablierung einer eigenen Rechtsabteilung oftmals der logische Folgeschritt. Drei Unternehmensjuristen berichten, wie sie die ver antwortungs volle Aufgabe, eine Rechtsabteilung auf- beziehungsweise auszubauen, angegangen sind.

Rechtsabteilungen unterstützen die Geschäftsführung, ihre ökonomischen Ziele auf rechtlich zulässige Weise und ohne unnötige Streitigkeiten zu erreichen. Die Liste

der operativen und administrativen Aufgaben ist lang, die da-mit verbundene Verantwortung groß. Angesichts dieser weit-reichenden Funktionen eines hausinternen Juristen-Teams ist eines erstaunlich: In dem überbordenden Angebot juristischer Fachliteratur gibt es bis heute keinen nennenswerten Praxis-Leitfaden zum Thema „Aufbau einer Rechtsabteilung“.Nicht dass es hierfür keine praktischen Erfahrungen oder für entsprechendes Know-how keinen Bedarf gäbe: Die Etablie-rung eines eigenen juristischen Teams ist keine Seltenheit; irgendwann stellt sich die Frage, durch ein Insourcing die Rechtsberatungskosten zu verringern.

Die Sedo GmbH wagte im Jahr 2006 den ersten Schritt hin zur Etablierung einer eigenen Rechtsabteilung. Die Betreiberin einer Handelsplattform für Domains war im Jahr 2001 online gegangen. Jahrelang hatten die Geschäftsführer des Start-ups Rechtsfragen erledigt oder extern mandatiert. Bei dem Wunsch nach einem Inhouse-Juristen ging es dem Management jedoch nicht unbedingt nur um harte Zahlen, sondern vielmehr um eine ständige, hausinterne Verfügbarkeit von Rechtsrat.Im Bewerbungsverfahren setzte sich Kai Recke durch. Er hatte damals frisch das zweite juristische Staatsexamen in der Tasche und erinnert sich noch heute, wie ihn am ersten Arbeitstag ein Anflug von Ratlosigkeit überkam. „Da saß ich nun in meinem ersten eigenen Büro vor dem PC und war im Prinzip ganz auf mich allein gestellt. Selbst in juristischen Verbänden fand ich keinen Austausch zu der vor mir liegenden

2006 gab es selbst in juristischen Verbänden keinen Austausch zu organisatorischen Fragen

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etwa ließ er die Tools so programmieren, dass er bei bestimm-ten Schlagwörtern beziehungsweise Kundenbeschwerden automatisch informiert wird. All diese Erfahrungen aus den Anfangsjahren konnte Kai Recke – heute General Counsel der Sedo Holding AG – bereits teilen: Seine Rechtsabteilung verfügt mittlerweile über zwei weitere Juristen.Verblüffend ähnlich stellte sich die Situation bei David Hable dar. Auch er begann im Jahr 2006, direkt nach dem Referen-dariat, als erster Justiziar in einem bereits bestehenden Start-up. Sein Arbeitgeber ist die 360 Treasury Systems AG – eine bankenunabhängige elektronische Handelsplattform für De-visengeschäfte und Geldmarktprodukte sowie deren Derivate.Hable begreift es einerseits als Herausforderung, (fast) von Be-ginn an in das „organische Wachstum“ eingebunden gewesen

wenn Du Folgendes beachtest …“ Nur im Extremfall könne die Antwort „Das kann ich so nicht empfehlen“ lauten. Ein „Nein“ aus der Rechtsabteilung dürfe nie ohne Begründung erfolgen.Ist das Vertrauen erst einmal aufgebaut, erleichtert dies, in-nerhalb des Unternehmens Kenntnis von juristisch relevanten Sachverhalten zu erlangen – eine Grundvoraussetzung, um effizienten Rechtsrat erbringen zu können: „Anfangs setzte ich mich mit meinen Kollegen aus den Fachabteilungen zusam-men und erklärte ihnen, dass sie mich bitte ab einem bestimm-ten Zeitpunkt in die Produktabwicklung involvieren – und warum. Ich wählte also bewusst die persönliche Ansprache, anstatt direkt Richtlinien zu formulieren.“ Nur in Bezug auf besonders wichtige Angelegenheiten griff Recke von Anfang an auf Automatismen zurück: Im Bereich „Customer Support“

PRAXIS-BUCH ERSCHEINT IM JANUAR 2014

Aufbau, Organisation und Management einer Rechts-abteilung ist Thema des Fachbuchs „Die Rechtsabtei-lung mittelständischer Unternehmen“, das im Januar 2014 im Bundesanzeigerverlag erscheinen soll. Das vom Anwalt Martin W. Huff verfasste 300-seitige Werk will Grundlagenwissen zum Aufbau einer Rechtsabtei-lung vermitteln, einen Überblick über die typischen Aufgabenbereiche geben und die Themen Organisati-on und Management ausführlich und verständlich be-handeln. Abgerundet wird das Ganze durch Checklis-ten, Musterbeispiele und eine online abrufbare Linksammlung zu den einschlägigen Gesetzestexten. 49,80 Euro. ISBN 978-3-8462-0163-3

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STRATEGIE & MANAGEMENT unternehmensjurist

nach und nach ein Team aus drei Volljuristen und einer Referendarin auf, aus dem zwei Kollegen sich aus-schließlich um Kapitalmarktfragen kümmern.Die Friedhelm Loh Group (F.L.G.) beschäftigt circa 11.500 Mitarbeiter weltweit; das größte Unternehmen innerhalb des Verbands ist Rittal. Jahrzehntelang hatte man bei F.L.G. überwiegend auf externe Anwälte gesetzt, doch auch hier machte das Wachstum einen Ausbau des hau-sinternen juristischen Know-hows erforderlich. Thomas Wagner, der zuvor fünf Jahre als Anwalt einer mittelgroßen Kanzlei tätig war, ist seit 2011 als Chef-Justiziar für die

rechtlichen Belange der Unternehmensgruppe zuständig.Für einen Juristen, noch dazu einen mit einiger Berufserfah-rung, ist der Einstieg in ein etabliertes Unternehmen unter atmosphärischen Gesichtspunkten nicht ganz unproblema-tisch. Wagner erinnert sich, dass es für seine Position wichtig gewesen sei, eine gewisse Demut für den Unternehmenserfolg der Vergangenheit zu zeigen: „Es kommt gar nicht gut an, wenn man jede operative Entscheidung rechtlich kommen-tieren möchte. Bei Änderungen, sollte man schon genau hin-schauen, wie die Prozesse im Unternehmen ablaufen, welches Know-how bei den Mitarbeitern vorhanden ist und in welchen Bereichen tatsächlich ein Optimierungsbedarf besteht. Vor allem aber sollte sich der neu rekrutierte Inhouse-Jurist als interner Berater verstehen und sich mit den Produkten des Unternehmens vertraut machen.“

Wagner hat sein Team auf heute vier Juristen erweitert. Hierbei stieß auch er immer wieder auf Fragen, die er gerne mit Kol-legen anderer Unternehmen besprochen hätte, die ebenfalls mit dem Auf- beziehungsweise Ausbau einer Rechtsabteilung befasst sind. Auf dem Unternehmensjuristen-Kongress habe sich dieses Jahr endlich die Gelegenheit hierzu ergeben.Best-Practice-Ansätze zum Aufbau eines firmeninternen Ju-risten-Teams bietet auch der nächste Unternehmensjuristen-Kongress, der Ende Januar 2014 in Berlin stattfindet. Dort wird Kai Recke referieren. Seine Reflexionen klingen durch und durch ermutigend: „Es ist eine unheimlich tolle Chance, eine Rechtsabteilung aufbauen zu dürfen. Anfangs steht man na-turgemäß unter verschärfter Beobachtung des Managements. Es ist andererseits jedoch sehr befriedigend zu sehen, wie man sich Schritt für Schritt das Vertrauen der Geschäftsleitung erarbeiten kann.“ Gerrit-Milena Strätling

zu sein, müsse man doch darauf achten, immer „im Fluss zu bleiben“, müsse sich für die Entwicklung interessieren und dürfe „zu keinem Zeitpunkt die Beine hängen lassen“. Vor allem sollte man sich von Anfang an als verlässlicher Partner bezüglich des Business Development zeigen. Andererseits sei es auch vorteilhaft, so früh schon mit an Bord zu sein. „Dies ist sicher einfacher, als wenn man ‚out of the blue‘ mit einbezogen wird oder den Auftrag erhält, eine Niederlassung komplett neu aufzubauen. Mir hat es beispielsweise enorm geholfen, anfangs – damals waren wir nur 30 Mitarbeiter – sozusagen ‚Tisch an Tisch‘ mit dem Vorstand zu sitzen.“ Durch diesen unbürokratischen Austausch habe er sicherstellen können, dass die Rechtsabteilung von Beginn an an den wesentlichen Unternehmensvorgängen beteiligt war. Das habe sich mit der Zeit geändert: „Heute beschäftigen wir 180 Leute und sind in mehr als 60 Ländern vertreten. Damit ist auch die Kommuni-kation deutlich komplexer geworden.“ Ohnehin müssten mit zunehmendem Firmenwachstum die Kommunikationswege und Verantwortungsbereiche klar de-finiert werden, sodass ein einheitliches Verständnis besteht, wer zu welcher Frage im Unternehmen einzubeziehen ist. Nur so könne sichergestellt werden, dass juristische Sachverhalte von Anfang an zur Kenntnis der Rechtsabteilung gelangen. „Mit steigender Mitarbeiterzahl ist dies aus Gründen der Effi-zienzsteigerung in klaren Richtlinien zu fixieren. Ungeachtet etwaiger Richtlinien ist es allerdings unverzichtbar, stetig ein Bewusstsein für rechtlich relevante Themen zu schaffen“, erklärt Hable.Und schließlich müsse man Ziele, Aufgaben und Kompetenzen rechtzeitig antizipieren, um von dem organischen Wachstum nicht eingeholt zu werden. Dies gelte etwa im Hinblick auf den Personalausbau der Rechtsabteilung. Hable erläutert dies am Beispiel seines Teams: „Als weltweit tätiges und im Finanz-markt reguliertes Unternehmen ist es unverzichtbar mit ausge-wiesenen Spezialisten zusammenzuarbeiten.“ Er baute um sich

Kai Recke,General Counsel,Sedo Holding AG

David Hable, Legal Counsel,360 Treasury Systems AG

Thomas Wagner,Leiter Recht,Friedhelm Loh Group

Anfangs steht man naturgemäß unter verschärfter Beobachtung des Managements

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60 Ausgabe 6/2013

JOB & KARRIERE unternehmensjurist

REGELMÄSSIG IM WALD

PORTRÄT

Viele sagen „Stihl“ und denken „Motorsäge“. Die Mitarbeiter aus dem Bereich Recht und gewerbliche Schutzrechte der Stihl-Gruppe gehen regelmäßig mit großer Begeisterung in den Wald: In ihrem juristischen Alltagsgeschäft zahlt sich praktische Erfahrung mit Kettensägen und Motorsensen aus.

Schwaben verbergen Erfolg und Bedeutung oft unter einer unscheinbaren Hülle. Auch der Sitz der Rechts-abteilung mutet angesichts der Internationalität und

wirtschaftlichen Leistungsstärke des 85-jährigen Familienun-ternehmens eher bescheiden an. Das Werk 6 in Waiblingen bei Stuttgart ist ein altrosa Fabrikgebäude aus den 70er-Jahren, wie sie in Industriegebieten am Stadtrand häufig vorkommen. Gebäude und Innenausstattung erscheinen streng funktional, sachlich, nüchtern, in gedeckten Farben.Chefsyndikus Martin Welker ist kein Schwabe. Er kam 1990 direkt nach dem zweiten Staatsexamen zu Stihl und ihm gefällt

der Standort: „Wenn Sie aus Gummersbach bei Köln kommen, wo es heißt, dass die Kinder dort mit Gummistiefeln geboren werden, genießen Sie das gute Wetter hier in einem Weinbau-gebiet sehr.“ Er und seine Kollegen sehen einen großen Vorteil auch darin, dass sie nach 15 Minuten Fahrt das Kulturangebot Stuttgarts nutzen können, ohne täglich im Stau des Ballungs-zentrums zu stehen.Vor dem Freizeitvergnügen müssen die vier Unternehmens-juristen als Ansprechpartner für alle rechtlichen Fragen, die mit Herstellung und Vertrieb von Kettensägen, Motorsensen und anderen Produkten für Forst, Gartenpflege oder Bau-

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sion, wo Bedarf für Optimierung und Unterstützung besteht. Für die Syndici eine interessante Erfahrung: Es ist gar nicht so einfach, verständliche Normen zu formulieren. Bei neu ausgearbeiteten internen Regelungen beurteilt bei Stihl ein Reviewteam mit Mitarbeitern aus verschiedenen Unterneh-mensbereichen, ob die Formulierungen des neuen Regelwerks für sie verständlich und hilfreich sind. Welker arbeitet permanent daran, dass die Fachbereiche die Ju-risten nicht als lästige Bedenkenträger verstehen, sondern als konstruktive Partner, die Lösungsansätze aufzeigen, um Pro-bleme und Risiken zu vermeiden oder zumindest zu begren-zen. Das trägt Früchte: Die Fachabteilungen binden den Be-reich Recht und gewerbliche Schutzrechte früh ein, auch bei der Entwicklung neuer Produkte. „Der Vorteil liegt auf der Hand, wenn die Kollegen Zeit und Kosten sparen: Zum Bei-spiel, weil wir in einem frühen Entwicklungsstadium darauf hinweisen, dass ein Schalter aufgrund der besonderen Anfor-derungen an die Produktsicherheit in den USA anders konstru-iert werden muss“, erklärt Diplom-Ingenieur Joachim Scheiger, der mit Unterstützung von Assistentin Sabine Schindler welt-weit für Produktsicherheit und Produkthaftungsfälle zustän-dig ist. „Diesen Mehrwert muss man natürlich immer wieder unter Beweis stellen.“ Dabei hilft, dass sich die Juristen mit der Handhabung der Geräte auskennen und soweit möglich auf Augenhöhe mit den Fachabteilungen sprechen können: „Wir gehen nicht nur hi-naus zu Behörden, Händlern und Lieferanten. Wir gehen auch regelmäßig mit großer Begeisterung in den Wald, um unsere Produkte wie Motorsägen, Motorsensen oder andere Geräte unter praxisnahen Bedingungen zu testen“, berichtet Welker.

wirtschaft zusammenhängen, allerdings ein breit gefächertes Arbeitsspektrum bewältigen: angefangen bei Verträgen rund um die Beschaffung von Serienteilen, Betriebsmitteln und Entwicklungsdienstleistungen, der rechtlichen Beratung im Marketing und Vertrieb sowie Datenschutz bis zu Produktsi-cherheit, Produkthaftung und gewerblichen Schutzrechten. Nur Steuer- und Arbeitsrecht, Fragen der Produktzulassung, des Zolls und Exports fallen nicht in ihren Aufgabenbereich. Die Juristen werden bei rechtlichen Problemen in Deutschland hinzugezogen und kümmern sich weltweit für die verbun-denen Vertriebs-, Produktions- und Marketinggesellschaften um Fragen, die die Unternehmensgruppe betreffen. Hinzu kommt die österreichische Tochtergesellschaft Viking GmbH, die in Kufstein Rasenmäher, Häcksler und Motorhacken unter der Marke Viking produziert und vertreibt. Sie wird in der Rechtsabteilung von Bertram Leitner betreut, der in Österreich einen Magister juris erworben hat. Um günstiger, schneller und zielgerichteter zu arbeiten, vergibt der Bereich nur ge-zielte Aufträge an externe Anwälte. „Wir arbeiten alle schon einige Jahre hier, haben Erfahrung in den Rechtsgebieten und kennen die Bedürfnisse des Unternehmens und der internen Ansprechpartner“, erklärt Welker. Martin Welker hat vor elf Jahren die Leitung des Bereichs Recht und gewerbliche Schutzrechte übernommen, zu den mittlerweile 22 Mitarbeitern zählen vier Juristen, sieben In-genieure und ein Diplom-Forstwirt. Assistentin Anja Jäckle unterstützt ihn. Welker hat die Prävention als wesentliches Merkmal der Unternehmensphilosophie aufgegriffen und als Leitmotiv auf die interne juristische Beratung übertragen. Um Unfälle und Gefahren für Leib und Leben zu vermeiden, setzt Stihl beispielsweise nicht nur auf hohe Produktqualität und die Kompetenz des Fachhandels, sondern auch auf gut verständliche Gebrauchsanweisungen und Schulungen für eine sichere Anwendung der Produkte.

Ein Beispiel für die vorausschauende Herangehensweise der Juristen sind die internen Musterverträge, insbesondere im Bereich Einkauf und Vertrieb, da dort am häufigsten mit Verträgen gearbeitet wird. Die Mitarbeiter erhalten dadurch beispielsweise Antworten auf Fragen wie: Wer darf welche Aufträge mit welchem Volumen vergeben? Ab wann gilt das Vier-Augen-Prinzip? Musterverträge und flankierende Schu-lungen haben die Sensibilität der Mitarbeiter für mögliche rechtliche Risiken geschärft. „Denn das oberste Ziel war, dass die Fachabteilungen sich nur noch an uns wenden, wenn ihnen juristisches Fachwissen fehlt“, erklärt Welker. In den letzten zwei Jahren beteiligte sich der Rechtsbereich auch intensiv an der Straffung und Vereinfachung des inter-nen Regelwerks. Dabei analysierten die Referenten Bertram Leitner und Daniela Köhrer, eine Spezialistin für interne Revi-

Sensibilität der Mitarbeiter für rechtliche Risiken schärfen

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62 Ausgabe 6/2013

JOB & KARRIERE unternehmensjurist

dinator für die weltweiten Antipiraterie-maßnahmen. Die chinesische Rechtswirk-lichkeit sei auch keineswegs geografisch uniform. So sieht Chefjurist Welker in der Kenntnis regionaler Besonderheiten denn auch einen wesentlichen Erfolgsfaktor: „Die externen Anwälte müssen beispiels-weise wissen, welche staatlichen Stellen sich gegen Plagiate engagieren und wo man genau ansetzen muss.“ Außerdem brauchen die handelnden Personen die richtigen Informationen. Beispielsweise fand der Zoll trotz Grenz-beschlagnahmeanträgen teilweise jahre-lang keine Produktfälschungen. Als Stoll in die Häfen von Hamburg, Lissabon und Amsterdam reiste, um Zöllner erstmals direkt zu schulen und nach deren inter-

nen Abläufen zu befragen, stellte sich heraus, dass die in den Grenzbeschlagnahmeanträgen hinterlegten Informationen dort entweder nicht geeignet oder in den vorhandenen IT-Systemen nicht implementiert waren. Nach einem Telefonat von Stoll mit dem Stammhaus in Waiblingen bekamen die Grenzbeamten im Hamburger Hafen schlagkräftige Entschei-dungshilfen. Hierzu zählte eine „Blacklist“ von Exporteuren chinesischer Produkte. Die Zöllner beschlagnahmten am glei-chen Nachmittag die ersten 2.000 Sägen. „Papier allein hilft nicht. Man muss hinausgehen in die Welt“, resümiert Welker.So gesehen kann es auch von Vorteil sein, wenn ein Syndikus die Juristerei schon einmal aus einer anderen Perspektive betrieben hat: Zwei Unternehmensjuristen haben die Seiten gewechselt. Dr. Christian Schmehl fand in seiner Zeit als Rechtsanwalt die Mandate von Maschinenbauern am span-nendsten und wollte sie zur Hauptaufgabe machen. Jetzt ist er unter anderem für den Datenschutz verantwortlich und betreut darüber hinaus auch eher exotisch anmutende Rechts-fragen eines Maschinenbauunternehmens wie das Sponsoring der Weltmeisterschaft der Sportholzfäller „Stihl Timbersports Series“. Ende Oktober nahmen in Stuttgart über 100 Athleten aus mehr als 20 Nationen an den WM-Titelkämpfen teil. Eu-rosport überträgt derartige Einzel- und Teamwettkämpfe mit Axt und Säge für Millionen Fernsehzuschauer in 54 Ländern – und Stihl erfreut sich weltweit großer Bekanntheit.Syndikus Michael Ketteler hat sich für die Stihl-Rechtsabtei-lung nach zweifachem Perspektivwechsel entschieden – vom Unternehmensjurist zum Rechtsanwalt in einer Kanzlei und zurück. „Mir liegt die interdisziplinäre Herangehensweise und die Übersetzerfunktion zwischen Externen und Fachab-teilungen mehr“, begründet er seinen Entschluss. Die Stel-lungnahmen externer Anwälte seien für die Fachabteilungen oft nicht nachvollziehbar. Umgekehrt bedürfe es eines Filters, um die speziellen Unternehmensbedürfnisse externen Bera-tern verständlich zu machen, damit sie Sachverhalte richtig

Die interdisziplinäre Herangehensweise von Juristen, Inge-nieuren, Kaufleuten und einem Diplom-Forstwirt nützt auch beim Vorgehen gegen Marken- und Produktpiraterie, einem weiteren Kernthema des Bereichs Recht und gewerbliche Schutzrechte. Der für Patente und Designschutz verantwort-liche Abteilungsleiter Bernd Andreß und fünf seiner Mit-arbeiter sowie eine Mitarbeiterin sind Diplom-Ingenieure oder vergleichbar technisch qualifiziert. Drei erfahrene Assis-tentinnen unterstützen, etwa bei Geschmacksmusteranmel-dungen, Steuerung externer Dienstleister wie Patentanwälte und Rechercheure sowie Verwaltungsaufgaben. Welker direkt unterstellt ist der operative Bereich der Pirateriebekämpfung und das Markenrecht, das eine Mitarbeiterin mit über 20-jäh-riger Stihl-Erfahrung verantwortet. „Bei Plagiaten ist die Durchsetzung der Rechte oft zäh, er-fordert viel Beharrlichkeit und einen hohen Grad an inter-nationaler Vernetzung, auch mit anderen betroffenen und erfahrenen Unternehmen“, berichtet Welker. Strafverfahren und Schadenersatzprozesse sind daher meist langwierig und kostenträchtig. Nichtsdestotrotz hat Stihl in China allein 2012 acht Zivil- und Strafverfahren gegen bedeutende Fälscherfir-men gewonnen und damit im Zusammenwirken mit einem ganzen Bündel weiterer Maßnahmen ein wirksames Abschre-ckungsszenario auf- und ausgebaut.

Das Reich der Mitte ist in nahezu 100 Prozent der Fälle Ur-sprungsland aller Fälschungen von Stihl-Produkten. Allerdings geht die chinesische Justiz in vielen Fällen eher zaghaft gegen die Nachbauer vor. Stark ausgeprägter lokaler Protektionismus unterläuft immer wieder die eigentlich eindeutigen Rechts-normen. „China ist nach wie vor kein Rechtsstaat westlichen Standards“, berichtet Diplom-Forstwirt Günther Stoll, Koor-

Pirateriebekämpfung richtet sich fast ausschließlich gegen chinesische Fälscher

Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin der Stihl-Rechtsabteilung (von links): Michael Ketteler, Martin Welker, Joachim Scheiger, Daniela Köhrer, Günther Stoll, Dr. Christian Schmehl, Bernd Andreß und Bertram Leitner.

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beurteilen. Er ist unter anderem zuständig für alle Rechts-fragen der deutschen Vertriebsgesellschaft zu Werbung und Marketing sowie für Kartell- und Vertriebsrecht und damit ein Hauptanwendungsfeld für Compliance-Fragen.

Für Stihl ist gute Unternehmensführung kein neues Thema: „Als solides schwäbisches Familienunternehmen sind für uns die Regeln ehrbarer Kaufleute und Gesetzestreue schon im-mer selbstverständlich“, erklärt Chefjurist Welker. Allerdings würden die Anforderungen an die Regelkonformität durch Verschärfungen und immer mehr Vorschriften zunehmend komplexer. „Es wird immer schwieriger, den Überblick zu behalten, insbesondere für kleine und mittelständische Un-ternehmen ohne Rechtsabteilung.“ Eine größere Herausforderung für die Zukunft sieht Welker im Internet: „Es redet nicht mehr ein Forstarbeiter im Wald mit dem anderen, sondern die Nutzer zahlreicher Foren im Netz kommunizieren weltweit. Das sind völlig neue Dimensionen.“ Auch die Rechtsabteilung von Stihl muss sich auf veränderte Kommunikationsformen und Besonderheiten wie Entrü-stungsstürme in sozialen Netzwerken einstellen. Die Juristen gehen die Aufgabe ebenso akribisch an, wie das Ausprobieren der Stihl-Produkte im Wald, um mit der rasend schnellen Ent-wicklung im Web Schritt zu halten. Franziska Jandl

DIE STIHL GRUPPE

Das 1926 gegründete Unternehmen entwickelt, fertigt und vertreibt motorbetriebene Geräte für Forstwirtschaft, Landschaftspflege und Bauwirtschaft. Das Gartenge-rätesortiment von Viking ergänzt die Produktpalette. Stihl ist seit 1971 die meistverkaufte Motorsägenmarke weltweit. Die Stihl-Gruppe erzielte im letzten Jahr mit über 12.000 Mitarbeitern weltweit fast 2,8 Milliarden Euro Umsatz.Das Unternehmen sieht sich als starke und verlässliche Gemeinschaft von Menschen, die miteinander arbeiten, um Ziele zu erreichen. Fast 70 Prozent der Stammbeleg-schaft nutzen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Für das Geschäftsjahr 2012 wurde das Genussrechtskapital mit 10 Prozent verzinst.

International: Stihl arbeitet international und ist auf allen Kontinenten vertreten: Sowohl durch einen weltweiten Vertrieb als auch Fertigungsstandorte und leistungsfähi-ge Lieferanten im Ausland. Der Fachhandel vertreibt die

Motorsägen, Motorsensen, Reinigungsgeräte und Ra-senmäher – mit 33 eigenen Vertriebs- und Marketingge-sellschaften, rund 120 Importeuren und mehr als 40.000 Fachhändlern in 160 Ländern.

Unternehmensstruktur: Als mittelständisch gepräg-tes Familienunternehmen legt Stihl großen Wert auf Unabhängigkeit. Grundlagen hierfür sind nach eigener Aussage die Rechtsform einer AG & Co. KG, angemes-sener Gewinn, hoher Eigenkapitalanteil sowie eigen-ständige Produktions- und Vertriebsgesellschaften. Um Selbstständigkeit und Planungssicherheit dauerhaft zu gewährleisten, legt Stihl besonderes Augenmerk auf Fertigungstiefe, organisches Wachstum und Ausbau von Know-how. Im Jahr 2002 haben sich die Familiengesell-schafter aus dem operativen Geschäft zurückgezogen und einen familienfremden Vorstand eingesetzt.

Website: www.stihl.de

Das Internet und die sozialen Medien stellen eine große Herausforderung dar

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VERBAND unternehmensjurist

Frau Roegele, was hat der BUJ in den ersten drei Jahren erreicht? Woran können Sie anknüpfen?Rein zahlenmäßig betrachtet ist der BUJ mittlerweile mit über 1200 Mitgliedern aus mehr als 700 Unternehmen der größte Interessenverband für Unternehmensjuristen. Das ist ein schöner Erfolg, der uns selbst ein wenig überrascht hat, der aber auch zeigt, dass viele Unternehmensjuristen auf die Gründung unseres Verbandes nur gewartet haben. Auch die zahlreichen Fach- und Regionalgruppen, die wir angestoßen und begleitet haben, bestätigen den Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen nach persönlichen Platt-

Berufspolitisch werden wir besonders die Themen Legal Privilege, Fachanwaltszulassung für Syndikusanwälte und Rechtssicherheit im Hinblick auf die Möglichkeiten der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vorantreiben. Außerdem wollen wir für unsere Mitglieder das Angebot der Fach- und Regionalgruppen noch weiter ausbauen und zusätzliche Informations- und Weiterbildungsmög-lichkeiten mit entsprechenden Fachkongressen schaffen. Ein maßgeschneidertes Weiterbildungskonzept in Zusam-menarbeit mit einer Hochschule steht ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung.

Was meinen Sie konkret mit der „Weiterverfolgung der berufsrechtlichen Zielsetzungen“?Wir müssen insbesondere den politischen Entscheidungs-trägern, die nicht regelmäßig mit unserer Berufsgruppe in Berührung kommen, besser erläutern, was der Syndikus-anwalt eigentlich macht, wie also das Berufsbild und sein Aufgabenspektrum aussieht. Wir haben in der Vergangen-heit vielfach festgestellt, dass unsere Gesprächspartner unsere berufspolitischen Ziele viel besser nachvollziehen konnten, wenn wir unsere Arbeitsweise im Unternehmen, die Aufgaben und unser Selbstverständnis erläutert haben. Wichtig dabei ist aber auch, dass wir in enger Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein vorgehen.

Wie sollen die berufspolitischen Zielsetzungen konkret erreicht werden? Wir haben seit kurzer Zeit unter dem Dach des BUJ eine Fachgruppe „Berufsrecht“ eingerichtet, die von meinem Vorstandskollegen Roland Kirsten von der Douglas Holding AG geleitet wird. Diese Fachgruppe wird im Dezember die erste Sitzung haben und sich intensiv mit den bereits vorlie-genden Vorschlägen zur Neuregelung des Berufsrechts für Syndikusanwälte, aber auch mit den anderen genannten berufspolitischen Zielsetzungen befassen. Wir würden uns über eine tatkräftige Unterstützung dieser neuen Fachgrup-pe auch aus den Reihen der Mitglieder sehr freuen.

Was verbirgt sich hinter dem erwähnten BUJ-Weiterbil-dungskonzept?Im Sommer dieses Jahres haben wir eine umfassende Befragung unter unseren Mitgliedern durchgeführt, um herauszufinden, was ihre Prioritäten und Anforderungen

„Wir wollen als Verband weiter wachsen, um in der politischen Diskussion und Kommunikation schlagkräftiger und hörbarer zu werden“: Interview mit der neuen BUJ-Präsidentin Elisabeth Roegele.

„BERUFSPOLITIK LIEGT MIR AM HERZEN“

formen vor Ort zum intensiven Gedanken- und Erfah-rungsaustausch. Thematisch ist der BUJ in der politischen Diskussion um die rechtliche Stellung der Syndikusanwäl-te ein großes Stück vorangekommen. Ganz entscheidend ist hier, dass die Änderung der Vorschriften der BRAO zur Neuregelung des Berufsrechts für zugelassene Syndiku-san-wälte jetzt allgemein als erforderlich angesehen wird. Wir sind deshalb zuversichtlich, in der neuen Legislatur-periode bei diesem Fragenkomplex weitere Fortschritte zu erzielen.

Auf welche Themen werden Sie – allgemein – Ihr Haupt-augenmerk richten?

Die außerordentliche Mitglie-derversammlung des BUJ hat Elisabeth Roegele, Chefsyndi-kus der DekaBank Deutsche Girozentrale, einstimmig zur neuen BUJ-Präsidentin gewählt. Die Neuwahl war erforderlich geworden, weil der amtierende Präsident Nicolai von Ruckte-schell nach seinem Ausschei-den aus der Deutschen Luft-hansa AG den Verbandsvorsitz niedergelegt hatte.

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Ausgabe 6/2013 73

unternehmensjurist VERBAND

A m 19. November 2013 fand in den Räumen der Xella International GmbH in Duisburg das zweite Treffen der Regionalgruppe Ruhr statt. Im Rahmen dieser

Sitzung wurden der Gastgeber Dr. Johann Christoph Stachow zum Leiter und Dr. Thomas Bentler von der Franz Haniel & Cie. GmbH zu seinem Stellvertreter gewählt. In beiden Fällen erfolgte das Votum der 18 Teilnehmer einstimmig. Als wichtigstes Ziel für die Arbeit der Regionalgruppe nannte Dr. Stachow die Vernetzung der BUJ-Mitglieder in der Regi-on sowie den regelmäßigen Erfahrungsaustausch unter den Kollegen. Zu diesem Zweck werden 2014 drei Regionalgrup-pentreffen, jeweils mit einem oder zwei Schwerpunktthemen, stattfinden. Das Erste soll in der zweiten März-Hälfte bei E.ON in Essen stattfinden. Zentrales Thema ist dann die Rentenbe-freiung. Geplant ist, dazu einen Gastreferenten einzuladen, der über die aktuellen Entwicklungen berichtet. Darüber hinaus wurde sehr angeregt über weitere Themen diskutiert. Von besonderem Interesse war dabei der Bereich Compliance. Welche Chancen und Risiken ergeben sich, wenn die Leitung der Rechtsabteilung und der Compliance-Abtei-

anhaltende Diskussion zum Unternehmensstrafrecht, die Re-strukturierung von Rechtsabteilungen sowie das weite Feld des internationalen Vertriebsrechts. Die Teilnehmer einigten sich darauf, dass Erfahrungsberichte der Regionalgruppenmit-glieder im Mittelpunkt stehen sollen, dass in Einzelfällen aber auch Vertreter von Kanzleien hinzugezogen werden können.

Beim zweiten Treffen der Regionalgruppe Ruhr wurde Dr. Johann Christoph Stachow, Leiter der Rechtsabteilung bei der Xella International GmbH, einstimmig zum Leiter gewählt.

REGIONALGRUPPENLEITER RUHR GEWÄHLT

unter der ausgezeichneten Leitung unseres bisherigen Präsidenten Nico von Ruckteschell so erfolgreich etablieren konnte. Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen. Da mir alle Präsidiumskollegen zugesichert haben, mich zu unter-stützen, wofür ich sehr dankbar bin, bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam die vielfältigen Aufgaben bewältigen werden.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft des BUJ?Wir wollen als Verband weiter wachsen, um noch mehr Unternehmensjuristen mit unserem Angebot zu erreichen. Denn durch Größe und Präsenz werden wir natürlich auch schlagkräftiger und hörbarer in der politischen Diskussion und in der Kommunikation nach außen. Hilfreich wäre deshalb auch, wenn die Anzahl der Gruppenmitgliedschaf-ten noch weiter wachsen würde. Es freut mich zudem jedes Mal sehr, wenn Mitglieder uns schreiben oder uns anrufen und ihre aktive Unterstützung in Fach- oder Regionalgruppen anbieten. Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn Kollegen ihre Hilfe anbieten, ob-wohl sie beruflich stark eingebunden sind. Ich kann allen versichern: Dieses ehrenamtliche Engagement lohnt sich. Beruflich, aber auch persönlich.

Die Fragen stellte Gerrit-Milena Strätling

an ein maßgeschneidertes Weiterbildungskonzept für Unternehmensjuristen sind. Zielsetzung dabei ist insbe-sondere, Weiterbildungsformate zu finden, die gerade auch für kleinere Einheiten beziehungsweise Rechtsabteilungen aus mittelständischen Unternehmen geeignet sind. Wir wollen unseren Mitgliedern Weiterbildungsmöglichkeiten im nichtjuristischen Bereich anbieten. Ziel ist, in enger Zusammenarbeit mit einer anerkannten Hochschule, im nächsten Jahr die BUJ-Akademie zu gründen. Wir führen gerade intensive Gespräche dazu und sind sehr zuversichtlich, dass wir das neue Konzept Ende Januar auf dem Unternehmensjuristenkongress im Rahmen unserer Mitgliederversammlung vorstellen können.

Als Leiterin der rund 60 Mitarbeiter umfassenden Rechts-abteilung der DekaBank Deutsche Girozentrale sind Sie beruflich stark eingespannt. Was treibt Sie an, daneben noch das zeitintensive Ehrenamt der Präsidentin des BUJ auszuüben?Die berufspolitischen Ziele unseres Verbandes liegen mir natürlich sehr am Herzen, aber ich finde es auch wichtig, dass unser Verband das Thema der Vernetzung der Unter-nehmensjuristen untereinander weiter intensiv vorantreibt. Ich habe mich daher sehr gefreut, dass sich der Verband

Dr. Thomas Bentler, Syndikus Franz Haniel & Cie GmbH

Dr. Johann Christoph Stachow, Leiter Recht Xella International

lung in Personaluni-on wahrgenommen werden? Und welche Erfahrungen haben Kollegen bei der Au-ditierung gemacht? So lauteten zwei Fra-genkomplexe, die bei einem der nächsten Treffen aufgegriffen werden sollen. In die engere Wahl kamen zudem die Wahl von Schiedsklauseln, die

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82 Ausgabe 6/2013

REGISTER/IMPRESSUM unternehmensjurist

Kläsener, Amy, Shearman & Sterling (80)Kocher, Dr. Dirk, Latham & Watkins (16)Köhlbrandt, Helge, Nestlé Deutschland (36)Köhrer, Daniela, Stihl-Gruppe (61)Kossmann, Dr. Alfred, Shearman & Sterling (78)Krämer, Dr. Lutz, White & Case (78)Kreutner, Martin, International Anti-Corruption Academy (IACA) (74)Kreuziger, Dr. Volker, Bausparkasse Schwäbisch Hall AG (21, 78)Kutschaty, Thomas, Justizministerium Nordrhein-Westfalen (74)Labinski, Carsten, Bilfinger SE (51)Lee, Wayne, Shearman & Sterling (80)Leitner, Bertram, Stihl-Gruppe (61)Löhdefink, Dr. Andreas, Shearman & Sterling (78)Lutz, Dr. Holger, Baker & McKenzie (38)Mempel, Lukas, Sana Kliniken AG (39, 79)Meseli, Ayhan, Siemens AG (48)Meyer, Stephan (54)Möllmann, Ralf, Oberstaatsanwaltschaft Düsseldorf (75)Moosmayer, Dr. Klaus, Siemens AG (74, 77)Mörlein, Dr. Wolfgang, Munich Re (78)Müller, Bernhard, Trust Versicherungsmakler AG (52)Müller, Prof. Dr. Edda, Transparency International e.V. (74)Münker, Jens-Uwe, FSV Frankfurt 1899 Fußball GmbH (64)Munsch, Peter, Robert Bosch GmbH (51)Ort, Stefan, Esprit-Gruppe (70)Park, Susanne, Esprit-Gruppe (69)Pickrahn, Dr. Günter, Baker & McKenzie (80)Pohlmann, Dr. Andreas, SNC-Lavalin (75) Raasch, Prof. Dr. Sibylle, Universität Hamburg (57)Rabach, Miriam, Taylor Wessing (8)Racky, Dr. Michael, Siemens AG (75)Rajathurai, Dr. Ute, Bayer Business Services GmbH (33)Recke, Kai, Sedo Holding AG (28)Reinhardt, Dr. Wilhelm, Latham & Watkins (78)Renz, Hartmut, Helaba Landesbank Hessen-Thüringen (77)Roegele, Elisabeth, BUJ (72, 77)Rohr, Heiner, HeidelbergCement AG (20)Rothfuchs, Ulrich, Dekra SE (78)Rumpf, Prof. Dr. Christian, Rumpf Rechtsanwälte (49)Samsel, Horst, Bundesamt für Sicherheit in der Infor-mationstechnik (79)Schaffernak, Dr. Ingo, HeidelbergCement AG (20)Scheiger, Joachim, Stihl-Gruppe (61)Scheumann, Dirk Marco, ATOS Information Technolo-gy GmbH (77)Schindler, Sabine, Stihl-Gruppe (61)Schmehl, Dr. Christian, Stihl-Gruppe (62)Schmidt, Axel, Knorr-Bremse AG (49)Sigulla, Dr. Stefan, HDI-Gerling Industrie Versicherung AG (78)Stachow, Dr. Johann Christoph, Xella International GmbH (73)

REGISTER/IMPRESSUM unternehmensjurist

PERSONENREGISTER

BILDNACHWEIS: Titel Fotolia / rdnzl 6, 24 Fotolia iuneWind 6, 28 Fotolia / Maksym Yemelyanov 7, 18, 48, 52, 56 Uwe Laube7, 61 Andreas Langreiter for Global Newsroom8 Fotolia / AK-DigiArt 9 iStockphoto / MarkFGD 14 Fotolia / Aleksandr Bedrin (Montage)21 Fotolia / dp301032 Fotolia / Stauke 34 JYW10003_2000 (ESG)38 picture alliance / Ikon Images60, 63 Sebastian Marko for Global Newsroom 64 picture alliance / Huebner 68 Eva Engelken74, 75, 78 Jörg Puchmüller79 Thomas Fedra

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Alio, Tarec, Daimler AG (76)Alken-Nasko, Sonja, Mydays GmbH (57)Andreß, Bernd, Stihl-Gruppe (62)Appel, Christoph, Oppenhoff & Partner (55)Arnold, Dr. Michael, Gleiss Lutz (78)Atzler, Christian, Baker & McKenzie (80)Auffermann, Dr. Niklas, Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz (40)Beck, Dr. Wolfgang, Vacuumschmelze GmbH & Co. KG (54)Becker, Dr. M. Cornelius, Bilfinger SE (49)Bemberg, Dr. Frauke, CMS Hasche Sigle (50)Bentler, Dr. Thomas, Franz Haniel & Cie. GmbH (73)Bernard, Christine, Bayer 04 Leverkusen GmbH (66)Beulke, Prof. Dr. Werner (74)Bleker, Johannes, ING-DiBa (79)Bonitz, Dr. Kai, Gegenbauer Holding SE & Co. KG (19)Böttcher, Dr. Leif, Bundesjustizministerium (78)Ching, Michael, Esprit-Gruppe (69)Clüsserath, Björn, TÜV Rheinland AG (77)Dietlmeier, Sabine, Außenhandelskammer GIC Germa-ny Office (80)Dohm, Rolf, Ford-Werke GmbH (58)Dreher, Reiner, Borsig GmbH (53)Eckert, Dr. Jan, ZF Friedrichshafen (78)Fendel, Maria-Luisa, Airbus Operations GmbH (78)Gädigk, Cornelia, Oberstaatsanwaltschaft Hamburg (75)Gaul, Prof. Dr. Björn, CMS Hasche Sigle (58)Ghaffar, Michael H., Samsung Europe Headquarters (77)Glück, Dr. Ulrike, CMS Hasche Sigle (80)Giebeler, Dr. Rolf, Hermes & Giebeler Legal Solutions (36)Gloeckner, Felix A., Siemens AG (75) Goette, Prof. Dr. Wulf, Bundesgerichtshof (78)Hable, David, 360 Treasury Systems AG (29)Hachenberg, Simone, Esprit-Gruppe (69)Hartung, Dr. Jürgen, Oppenhoff & Partner (42)Hartung, Markus, Bucerius Center on the Legal Profession (33)Hartwig, Niels, Siemens AG (51)Heißner, Dr. Stefan, Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. (75)Herbold, Lutz, Siemens AG (50)Herkströter, Dr. Dirk, Vodafone GmbH (41)Hesske, Jörg, VMware (43)Hodges, Silvia, Fordham Law School (33)Hoppe, Gunnar, Agentur für Finanzdienste (52)Hung, Lily, Esprit-Gruppe (69)Jäckle, Anja, Stihl-Gruppe (61)Jägen, Karl, Sipgate GmbH (19)Jin, Lynn, Esprit-Gruppe (69)Jones, Markus, Universitätsklinikum Heidelberg (75)Kasztan, Brigitte, Ford-Werke GmbH (58)Kessler, Giovanni, Europäisches Amt für Betrugsbe-kämpfung (75)Ketteler, Michael, Stihl-Gruppe (62)Keyl, Johanna, Bluecarat AG (56)Kilzer, Christina, Esprit-Gruppe (70)

IMPRESSUMErscheinungsort Bundesrepublik Deutschland, ISSN 2192-1733

Herausgeber:dfv association services gmbhEin Beteiligungsunternehmen der Deutschen Fachverlag GmbH Mainzer Landstraße 251 60326 Frankfurt am Main Telefon: 0049 69 7595-3051 Telefax: 0049 69 7595-3064 Geschäftsführung:Dr. Michael Henning,Peter Schneider

Redaktion:Wolfgang Borgfeld, Peter Schneider (Ltg., V.i.S.d.P.)[email protected]

Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe: Claudia Bonacker, Percy Ehlert, Eva Engelken, Franziska Jandl, Tatjana Klassen, Angelika Knop, Thomas Münster, Tim Proll-Gerwe, Franziska Sens, Anke Stachow, Gerrit-Milena Strätling, Pia Weber, Erik Wegener, Henning Zander

Art-Direktor & Bildredaktion:Uwe Laube | NewsfaceLektorat:Thomas LejaAnzeigen:Katrin KortmannTelefon 0049 6174 255 378Bezugspreis UnternehmensjuristInland: 6 Ausgaben – 90 EuroAusland: 6 Ausgaben – 120 Euro Alle Preise verstehen sichinklusive Mehrwertsteuer undVersandkosten

Abonnement:[email protected]

Produktion:Printmedien-Services dfv

Druck:W. Kohlhammer Druckerei GmbH & Co.KG Augsburger Straße 722 70329 Stuttgart

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Steden, Dr. Robin, Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (64)Stoiber, Dr. Edmund, EU-Kommission (22)Stoll, Dr. Veit, MSD Sharp & Dohme GmbH (19)Strnad, Dr. Holger, ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (34)Szameitat, Harry, Deutsche Bank AG (34)Tiemann, Dr. Jens, Ziehl-Abegg AG (78)Tödter, Dr. Christiane, Universitätsklinikum Heidelberg (40)Toll, Günther, Stihl-Gruppe (62)von Hugo, Dr. Philipp, Qiagen GmbH (78)von Keitz, Dirk, Hochtief Projektentwicklungs GmbH (42)von Manikowsky, Dik, Hering Schuppener Consulting GmbH (75)Wagner, Thomas, Friedhelm Loh Group (30)Weichert, Thilo, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) (12)Welker, Martin, Stihl-Gruppe (60)Welp, Dr. Marion, Esprit-Gruppe (68)Wernicke, Prof. Dr. Stephan, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) (24)Willems, Dr. Heiko, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) (74)Zhang, Ashley, Esprit-Gruppe (69)Zumkeller, Alexander, ABB AG Deutschland (78)