Der soziale Mietwohnungsbau muss zur Kernaufgabe einer Stadt gehören.

Keine Profite mit kommunalem, und städtischem Eigentum!

Eigentum ist geschützt, aber Eigentum ist auch Verpflichtung gegenüber der

Allgemeinheit.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Mehr sozial geförderte Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung heraus, als neue dazu kommen.Selbst Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem Einkommen stehen vor den Sozialämtern.

Die DKP Heidenheim fordert: Grund und Boden des ehemaligen Wohn- gebiets „Klein Zürich“ bleibt in kommuna- lem Besitz. Dieses kommunale Grund- stück wird mit kommunalen und sozialen Mietwohnungen bebaut.

Die Wiederherstellung der Gemeinnützig- keit und die Förderung des kommunalen Wohnungsbaus von Land und Bund müssen vom Gemeinderat als kommu- nales Ziel verfolgt werden.

Städtische Grundstücke, die für privates Wohneigentum vergeben werden,

können nur noch in Erbpacht vergeben werden.Grund und Boden müssen der privaten Verfügungsgewalt entzogen werden. Es führt kein Weg daran vorbei, bezahl-bare Wohnungen können nur bei einer grundlegenden Änderung des Boden-rechts erreicht werden. Gemeinderat und OB Bernhard Ilg müssen handeln!

Keine PrivatisierungVon Grund und Boden

Die Daseinsvorsorge beinhaltet immer eine solidarische Umverteilung von reich zu arm, von stark zu schwach. Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen unter politischer Kontrolle be-trieben werden. Sie gehören so zum öffentlichen Raum und nicht zum Bereich des privaten Wirtschaftens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Weil eine solidarische Daseinsvorsorge anderen Prinzipien folgt, nämlich dem Bedarf und nicht der Nachfrage, muss sie in ihrer Grundausrichtung einen anderen inneren Aufbau und Charakter besitzen.

Bezahlbare Mieten statt hoher Immobilienprofite! Kommunaler

Wohnungsbau hat Vorrang!

Die DKP Heidenheim steht für einen sozialen und

kommunalen Mietwohnungsbau.

Reinhard PüschelStadtrat und Kandidat Eu-ropawahl

Unsere Stadt braucht eine nachhaltige Verkehrswende

Planungsziele müssen frei sein von Individualver-kehrsideologien und von den Lobbyisten der Lkw und Pkw Produktion bei VW, BMW, Daimler Benz und Audi.Sie müssen in ihrem Planungsziel für Nachhaltigkeit über lange Zeiträume verpflichtet sein.Eine lebenswerte und attraktive Stadt für die Zukunft muss befreit werden vom Individualverkehr. Heidenheim und seine Umgebung eignet sich gerade wegen seiner beengten und eigenartigen Topographie für den Ausbau des ÖPNV , in unserer Stadt und hinein ins Umland in die Fläche.Das Einkaufs-, Kultur-, Sport-, Arbeits- und Lebens-zentrum Heidenheim wird lebenswerter mit einer ÖPNV-Zukunft und nicht mit innerstädtischen Untertunnelungen und weiteren Waldrodungen wie im Osterholz, mit einem Hansegispass oder den Reutenen Süd.Der auf den Hauptachsen B19 und B466 wachsende Lkw-Transitverkehr muss mit drastischen Maß-nahmen eingeschränkt werden.

Heidenheim, liegt an den Achsen für Europas Fernverkehr

Insbesondere ist der Knotenpunkt bei der Bundesstraßen der B19 und der B466 am Totenberg für eine Richtungsänderung im Lkw-Fernverkehr, in der Nord-/Süd- und West-/Ost- Richtung bedeutend.

Die Fakten sprechen für sich.

24 863 Pkw sind innerorts der tägliche Mittelwert für die B19 Abfahrt Totenberg zur B466. Der Schwerlastverkehr liegt bei 1 319 Fahrzeugen.Die Lkw-Zulassungen von 03/2017 auf 03/2018 nah-men um 3,4 Prozent zu. Das ist doppelt so viel wie bei den Pkw. Ein Beweis des anhaltenden Booms beim Gütertransport über die Straßen.

16 900 Auspendler aus dem Kreis und umgekehrt 13 700 Einpendler in den Kreis, die sich irgendwo auf unseren Straßen begegnen, kommen hinzu.

Am Knotenpunkt Heckentalkreuzung B466 wurden an Werktagen in 24 Stunden im Durchschnitt 39 400 Fahrzeuge gezählt.

Grundsätzlich ist der Lkw-Schwerlastver- kehr auf den Verkehrsachsen durch Heidenheim zu reduzieren.Für den Lkw-Schwerlastverkehr auf der B466 muss ein Durchfahrtsverbot kom- men.Nur so lassen sich waldraubende Umfah- rungen und Tunneleingriffe in unser Stadt bild verhindern.

Die DKP ist für eine umfas-sende Verkehrswende

Das bedeutet:Die nichtmotorisierten Verkehrsarten (Zufuß-gehen und Radfahren) müssen kommunalpo-litisch nachhaltig gefördert werden.

Kommunalpolitisch muss die Möglichkeit nach autofreien Wohnquartieren oder Teilorten un-tersucht werden. Eine „Autofreie oder Auto-arme Stadt“ ist anzustreben.

Hierzu ist es nötig, dass der Öffentliche Per-sonennahverkehr (ÖPNV) zielgerichtet mög-lichst mit emissionsfreien Antrieben ausge- baut wird.

Den Grundsatz beachten:„Wer Straßen baut, wird Straßenverkehr ern-ten“. Oder „Wer Autobahnen effizienter macht, wird noch mehr Autobahnverkehr ern-ten“.

Den Güterverkehr massiv reduzieren. Der Straßengüterverkehr muss auf die Schiene. Die Eisenbahn zur Flächen- und Bürgerbahn. Die Elektrifizierung, muss mit einer günstigen Preisgestaltung, ausgebaut werden um die Fernbuskonkurrenz auszugrenzen.

Bei der Verkehrspolitik geht es um existentielle Grundanliegen. Die CO2 Emission, die für den Treib-hauseffekt unseres Klimas verantwortlich ist, muss gemäß den Beschlüssen der Klimakonferen-zen drastisch und sofort reduziert werden.Dazu eine Anmerkung:Solange in der BRD weit über die Hälfte des Stroms aus fossilen Quellen, an erster Stelle aus Kohle und Braunkohle gewonnen wird, so lange ist das E-Auto nicht klimaneutral. Der Slogan „null Emission“ ist eine bewusste Täuschung.

Muß das sein?

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Kindergärten und Schulen kostenfrei„(1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.(2) Das öffentliche Schulwesen ist nach diesem Grundsatz zu gestalten.(3) Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände haben die erforderlichen Mittel, insbesondere auch Erziehungsbeihilfen, bereitzustellen.“ (Artikel 11 der Verfassung des Landes BadenWürttemberg)

Lernen beginnt ab der Geburt. In der sozialen Umwelt stellt das Verhalten von Bezugspersonen für die Kinder einen wichtigen Aspekt der Lernmo-tivation dar. Schulbildung ist zwar das Hoheitsge-biet der Länder, dennoch können Kommunen mit sinnvollen Maßnahmen die Bildungschancen für alle gerechter gestalten. Die DKP Heidenheim setzt sich im Gemeinderat für ein zukunftsorientiertes, pädagogisch beglei-tetes Lernen der Kinder vom frühesten Alter ein.

Kindergärten

Die DKP befürwortet folgende Verbesserungen für die Heidenheimer Kindergärten:

Kostenloser Kindergartenbesuch aller Kin-der

Qualifiziertes pädagogisches und gut be-zahltes Personal

Gezielte Sprachförderung Berichtspflicht für Betriebskindergärten

Schulen

Schulen können durch zusätzliche Förderungen unterstützt werden. Die DKP setzt sich für fol-gende Maßnahmen in den Heidenheimer Schulen ein:

Bildung darf nicht weiter vom sozialen Status der Eltern abhängen!

Das gemeinsame Lernen bis zur 10. Klasse mit der Möglichkeit zur Leis-tungsdifferenzierung innerhalb der Klassenverbände. Schüler lernen in der Gemeinschaft mit und von ihren Mitschülern.

Kleinere Klassen, maximal 18 Schüler. Dadurch wäre die notwendige individu-elle Förderung gewährleistet.

Schulsozialarbeit an allen Heidenhei-mer Schulen.

Kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler.

Kostenlose Schülerbeförderung. Kostenlose Betreuung nach dem Un-

terricht durch pädagogische Kräfte. Pazifistische Bildung ist ein großer

Schritt in eine humane Gesellschaft. Bundeswehr und Reservistenvereini-gungen haben in den Schulen nichts zu suchen!

Kinder sind unsere Zukunft. Jede noch so kleine Investition zahlt sich mehrfach im positiven Zusammenleben unserer Gesell-schaft aus.

Wählt DKP

Heidenheim

Claudia CinaKandidatin zur Ge-meinderatswahl 2019

Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher.

Vor 14 Jahren war es schon bekannt, eine Analyse des Statistischen Landesamtes hat es bestätigt: Der Landkreis Heidenheim ist weiter ein trauriger Rekord-halter geblieben. In einer Kreistagssitzung mussten sich die Anwesenden anhören, dass sich im Landkreis nichts geändert hat und er weiter das „Armenhaus“ in BadenWürttemberg ist.Der Landkreis Heidenheim hat

● immer noch die höchste Arbeitslosigkeit.● immer noch die höchste Zahl von Langzeitar-

beitslosen.● immer noch die höchste Quote von Sozialhilfe-

empfängern.● immer noch die höchste Quote von Kindern, die

in Armut leben müssen.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinan-der. Vor allem für viele Jugendliche und Kinder ist die sozi-ale Benachteiligung in unserem reichen Land ein Dauer- zustand. Laut der Bertelsmann-Stiftung sollen in Deutschland 2 Milli-onen Kinder in Armut leben. Aktuell wachsen laut Deutschem Kinderschutzbund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut auf. Soziale Organisationen wie die Caritas bezeichnen es als beschämend, dass 358 000 Kinder in Baden-Württemberg von Armut betroffen sind.

Wie sieht es in Heidenheim aus?Die Stadt Heidenheim hat die Aufgabe, die Armut zu be-kämpfen. Sie muss endlich zu der Erkenntnis kommen, dass die Beseitigung der Armut eine vordringliche Aufgabe der Stadt ist. Das ist aber nur möglich, wenn sich die Stadt vorrangig mit dem Thema befasst. Die Aussage von OB Ilg, „das ist Sache des Landkreises“, darf man so nicht stehen lassen. Denn auch die Stadt Heidenheim muß darüber Bescheid wissen, wie gut oder schlecht es den Bürgerinnen und Bür-gern geht.Es geht nur GEMEINSAM !

Mit dem Landkreis, dem Jobcenter und den Sozialverbänden (wie Caritas) muss endlich ein Anfang gemacht werden. Ein Überblick und eine Lösung müssen endlich her.

Stadtrat Püschel stellte deshalb zur Haushalts-beratung 2019 den Antrag: Die Stadt Heidenheim befasst sich eindring-lich mit dem Thema Armut in Heidenheim. Gemeinsam mit dem Landkreis, dem Job-center und Caritas werden Maßnahmen ge-gen die Armut erarbeitet.Bisher wurden diese Anträge von der Stadtver-waltung abgelehnt.

Stadtwerke sperren StromAuch in Heidenheim wird „säumigen Kunden“ der Strom abgestellt!Eine genaue Zahl war leider von den Stadtwer-ken nicht zu erfahren.Aber, es trifft auch hier wieder die Armen! Die Stromversorgung darf der Versorger erst-unterbrechen, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug ist und nachdem

er eine Mahnung mit der An-drohung einer Sperrung erhal-ten hat. Bevor der Strom tatsächlich abgestellt wird, muss der Versorger dem Ver-braucher eine entsprechende Ankündigung zustellen und ihm eine letzte Gelegenheit zur Zahlung geben.

Wilhelm BenzKandidat zur Gemeinderats-wahl

ViSdP: DKP Heidenheim W. Benz, Schumannstr. 3 89518 Heidenheim