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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vor Ostern melde ich mich mit meinem zweiten Newsletter in

diesem Jahr. Ob Frauenquote, Griechenland-Hilfe oder PKW-Maut –

im Bundestag standen in den vergangenen Wochen wieder viele

verantwortungsvolle Debatten an.

In der Innenpolitik beschäftige ich mich neben der inneren

Sicherheit immer wieder und mit vollem Herzen mit Fragen von

Einwanderung und Integration – meiner Meinung nach ein zentrales

Zukunftsthema. Mit unserem Papier für ein Einwanderungsgesetz

hat die SPD-Bundestagsfraktion hier eine sehr wichtige Debatte

angestoßen.

Unersetzlich für meine Politik ist für mich der Austausch mit den

Menschen in der Oberpfalz. Ob in der Fußgängerzone in Weiden, in

Diskussionen mit Schülergruppen oder in der Flüchtlingsunterkunft

in Mitterteich – nichts ersetzt das direkte Gespräch vor Ort.

Weitere Themen dieser Ausgabe:

- Mein Besuch auf der Internationalen Tourismusbörse 2015

- Meine Rede in der emotionalen Debatte um eine Aufhebung

des PKK-Verbots

- Zu Gast im Elly-Heuss-Gymnasium in Weiden und im

Stiftland-Gymnasium in Tirschreuth

- Ausblick: Stellv. SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz und

Staatssekretär Werner Gatzer zu Gast in Weiden

Ich wünsche frohe Ostern und viel Spaß beim Lesen!

Herzliche Grüße

Uli Grötsch Mitglied des Deutschen Bundestages

Impressum:

Uli Grötsch Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin:

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11011 Berlin

Tel.: +49 (0) 30 227 74064

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Bürgerbüro:

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92637 Weiden

Telefon: +49 (0) 961-33011

Fax: +49 (0) 961-37397

uli.groetsch.wk@bundestag.de

Ausgabe:

Nr. 2 / 2015

Ein frohes Osterfest allerseits!

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SPD-Bundestagsfraktion stößt wichtige Debatte an

Deutschland ist in den vergangenen Jahren zum zweitbeliebtesten

Einwanderungsland der Welt geworden. Kulturell und wirtschaftlich

ist das ein enormer Gewinn. Doch die Gesetzeslage ist verworren. Es

gibt z.B. mehr als 50 unterschiedliche Aufenthaltstitel in

Deutschland. Gleichzeitig sind viele Kommunen bei der Aufnahme

von Flüchtlingen überfordert. Die Herausforderungen müssen wir

jetzt angehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will gezielt für

Einwanderung werben und die Integration von hier lebenden

Ausländern in den Arbeitsmarkt fördern. Erste Schritte sind bereits

getan: 2014 haben wir den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende

verbessert. Daneben werden die Kommunen jetzt endlich für die

Versorgung der Flüchtlinge vom Bund unterstützt. 500 Millionen

Euro gibt es pro Jahr.

Für meine Arbeit im Bundestag hilft es mir immer wieder enorm, von

den Erfahrungen der Menschen vor Ort zu lernen, wie jüngst bei

meinem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Mitterteich. Die

Umstände der Flucht sind häufig dramatisch. Der Wille der

Flüchtlinge und das große Engagement der Mitarbeiterinnen von

AWO und Caritas haben mich gleichermaßen beeindruckt.

Das SPD-Positionspapier gibt es hier

Einen guten Faktencheck, der gängige Vorurteile widerlegt,

hat die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht. Es gibt ihn hier

Einwanderung als großer Gewinn

Weltoffen und sozial: Der SPD-

Vorschlag für ein Einwanderungs-

gesetz

Frauenquote für Führungspositionen beschlossen

Pünktlich zum Weltfrauentag am 8. März 2015 hat der Deutsche

Bundestag die Frauenquote beschlossen. In der Privatwirtschaft und

im öffentlichen Dienst wird es Dank des Gesetzes von SPD-

Familienministerin Manuela Schwesig ab 2016 feste Quoten für

Führungspositionen geben. Ich finde: Ein richtiger Grund zum Feiern

und ein Schritt mit großer Signalwirkung. Passend zu den guten

Nachrichten habe ich zum Weltfrauentag mit MdL Annette Karl und

den Jusos Oberpfalz Rosen in der Weidener Fußgängerzone verteilt.

In den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern habe ich

betont, dass sich die SPD auf ihrem Erfolg nicht ausruhen wird. Der

nächste Schritt muss sein, die Gehaltsunterschiede anzugehen. Dass

Frauen bei gleicher Arbeit immer noch 22 Prozent weniger Lohn

erhalten, ist ein Skandal, den die SPD-Bundestagsfraktion beseitigen

wird.

Die Gleichberechtigung kommt voran

Mit den Jusos und Anette Karl, MdL

beim Rosenverteilen in Weiden

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Bei meiner Rede im Bundestag am

26. Februar 2015

„Der Feind meines Feindes ist nicht

automatisch mein Freund“

Meine Rede in der emotionalen Debatte um eine

Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland

Angesichts der Waffenlieferung an die kurdischen Peschmerga-

Kämpfer hat die Fraktion DIE LINKE eine Aufhebung des PKK-Verbots

in den Bundestag eingebracht. In meiner Rede habe ich klargestellt,

dass eine solche Begründung nicht stichhaltig ist. Denn die PKK setzt

erwiesenermaßen weiterhin bei uns in Deutschland auf Gewalt. Das

heißt selbstverständlich nicht, dass wir in der SPD die politischen

Anliegen und die Kultur der etwa 800.000 Kurden in Deutschland

nicht anerkennen würden. Nein, es geht um eine Frage der inneren

Sicherheit. Die Berichte von Bundeskriminalamt und

Bundesinnenministerium sind eindeutig: Die PKK verzichtet in

Deutschland nicht auf Gewalt. Das Vereinsverbot ist weiter absolut

notwendig. Meine Sicht habe ich auch in Interviews mit der

türkischen Zeitschrift Zaman und einem kurdischen Fernsehsender

deutlich gemacht.

Meine Bundestagsrede zum PKK-Verbot vom 26.02.2015 gibt

es hier

Titelseite der Zeitschrift Zaman (dt.

Ausgabe) vom 18. März 2015

SPD-Landesgruppe Bayern besucht ITB 2015

Auch in diesem Jahr habe ich als tourismuspolitischer Sprecher der

Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion meine

Kolleginnen und Kollegen eingeladen und gemeinsam die

Internationale Tourismusbörse in Berlin (ITB) besucht. Es war

wirklich beeindruckend, wie abwechslungsreich und vielseitig sich

Bayern auf der weltweit größten Messe der Tourismusbranche

präsentierte. Nach einer typisch bayerischen Brotzeit am Stand des

Bayerischen Brauerbundes, führten wir auf unserem Rundgang

durch die Bayernhalle interessante Gespräche mit den regionalen

Ausstellern. Toll, dass dieses Jahr der Tourismusverband Ostbayern

e.V. und die Regensburg Tourismus GmbH mit Ständen vertreten

waren. Die Oberpfalz zeigte sich von ihrer besten Seite.

Selbstverständlich werden wir auch nächstes Jahr wieder zu Gast

sein. Der Termin ist schon fest eingeplant.

Ein starkes Zeichen für den Tourismus

in Bayern

Die Stimmung war bestens:

Gemeinsam mit Marianne Schieder

MdB, Martin Burkert, MdB und

Joachim Herrmann, Bayerischer

Staatsminister des Innern

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PKW-Maut verabschiedet – SPD setzt aber viele

Verbesserung durch

Die Große Koalition ist keine Liebesheirat. Manche

Gesetzesvorhaben der Union trage ich nur deshalb mit, damit wir

wichtige sozialdemokratische Anliegen wie den Mindestlohn, die

Frauenquote oder die Regulierung der Leiharbeit erreichen, für die

wir auch die Zustimmung unseres Koalitionspartners brauchen. Die

PKW-Maut ist ein solches Zugeständnis und im Übrigen das einzige

echte Projekt der CSU. In den Verhandlungen haben unsere

Verkehrspolitiker um Martin Burkert, den Vorsitzenden der

Bayrischen Landesgruppe, aber beachtliche Verbesserungen

erreicht. Auf Drängen der SPD ist im Gesetz für die Maut nach zwei

Jahren ein Bürokratie- und Einnahmen-Check vorgesehen. Die Daten

der Maut werden nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert. Und,

ebenfalls wichtig: Der Bundesverkehrswegeplan 2015 wird schneller

auf den Weg gebracht und setzt mit einem Fokus auf Erhalt und

Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege ganz klar die

richtigen Prioritäten.

Ein Artikel zu meinem Besuch ist am 27. Januar 2015 in „Der Neue

Tag“ erschienen. Man kann ihn hier nachlesen.

Dobrindt macht Zugeständnisse

Martin Burkert, MdB, Vorsitzender

der Landesgruppe Bayern in der SPD-

Bundestagsfraktion und Vorsitzender

des Verkehrsausschusses

Zu Gast im Elly-Heuss-Gymnasium in Weiden und

im Stiftland-Gymnasium in Tirschenreuth

Mir ist es ein großes Anliegen, die Vorstellungen und Meinungen von

Jugendlichen in meine Arbeit einfließen zu lassen. Demokratie heißt

für mich, dass jede und jeder in unserer Gesellschaft gehört wird und

mitgestalten kann. Deshalb lege ich großen Wert auf einen regen

Austausch mit den Schulen in meinem Wahlkreis. Im März habe ich

das Elly-Heuss-Gymnasium in Weiden und das Stiftland-Gymnasium

in Tirschenreuth besucht und mit Schülergruppen der 10. bzw. 11.

Jahrgangsstufe diskutiert. Die Themen waren unter anderem Pegida,

NSU oder Flüchtlingspolitik. In Tirschenreuth habe ich außerdem mit

den Schülern und mit Harald Zintl von der Friedrich-Ebert-Stiftung

die Wanderausstellung „Nein zu Hitler“ besucht, die an den

sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Widerstand gegen

das nationalsozialistische Regime erinnert.

Regelmäßig biete ich politische Informationsfahrten nach

Berlin an. Gerade für Schülerinnen und Schüler ein tolles

Angebot. Für Fragen kontaktieren Sie mein Bürgerbüro in

Weiden: Telefon: +49 (0) 961-33011

Zuhören und für Politik begeistern

Mit Harald Zintl vom FES-Büro

Regensburg und Lehrerin Michaela

Voit vom Stiftland-Gymnasium in

Tirschenreuth

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Ausblick

Regionalkonferenz der BayernSPD in Amberg

Obwohl es bis zu den nächsten Wahlen noch einige Zeit dauert, war

das Congress Centrum in meinem Betreuungswahlkreis in Amberg

bestens gefüllt. Auf Einladung des Bezirksvorsitzenden Franz

Schindler, MdL waren u.a. der Landesvorsitzende Florian Pronold,

meine Kollegin im Bundestag Marianne Schieder, Ismail Ertug aus

dem Europaparlament und ich gerne gekommen, um uns den vielen

Fragen der Mitglieder zu stellen. Ob Mindestlohn, Frauenquote oder

dem Neustart in der Energiepolitik – die Bilanz der SPD nach einem

Jahr Großer Koalition ist eindeutig positiv und zugleich Ansporn für

unsere weitere Arbeit. Der Abend zeigte einmal mehr: Die

Regionalkonferenzen der BayernSPD sind ein tolles Mittel, um mit

den Mitgliedern direkt ins Gespräch zu kommen.

Offene Ohren für die Basis

Staatssekretär Werner Gatzer im Zollamt in

Waidhaus und in der Philatelie in Weiden

Ich freue mich, dass am 12. Mai 2015 Werner Gatzer, Staatssekretär

im Bundesministerium der Finanzen, in Weiden zu Gast sein wird.

Gatzer ist im Ministerium für Zollangelegenheiten und bald auch für

die Philatelie verantwortlich. Einen ganzen Tag wird sich der

Staatssekretär Zeit nehmen. Vor Ort wird er sich über die Arbeit des

Zollamtes in Waidhaus an der Deutsch-Tschechischen Grenze

informieren. Außerdem ist ein Besuch im Philatelie-Zentrum Weiden

geplant. In der Philatelie werden im Auftrag der Deutschen Post AG

Briefmarken und Gedenkmünzen für die gesamte Bundesrepublik

gedruckt. Philatelie und Zoll zählen zu den größten Arbeitsgebern

unserer Region.

Besuch aus dem Bundesministerium

der Finanzen

Kommt nach Weiden:

Werner Gatzer,

Staatssekretär im Bundes-

ministerium der Finanzen

Florian Pronold bei seiner Rede

in Amberg am 27. Februar 2015

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Erinnerung: Einweihung des Gedenk-

steins der SPD im KZ Flossenbürg am

16. April

Mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan

Özoğuz

Vor 20 Jahren haben wir mit der Oberpfälzer SPD einen Gedenkstein

für die während der NS-Zeit ermordeten Mitglieder der SPD in der

KZ-Gedenkstätte Flossenbürg gestiftet. Wegen einer Umgestaltung

auf dem Gelände bekommt der Gedenkstein nun einen neuen

Standort. Zur feierlichen Einweihung am Donnerstag, den 16. April

2015, möchte ich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen.

Für Fragen zum Ablauf und zur Anfahrt kontaktieren Sie

gerne mein Bürgerbüro in Weiden: Telefon: +49 (0) 961-

33011.

Zu Gast in Flossenbürg: Aydan

Özoğuz, stellv. SPD-Vorsitzende und

Staatsministerin für Migration,

Flüchtlinge und Integration

Nachruf

Die Sozialdemokraten in der Oberpfalz trauern um

Herrn Franz Fink Träger der Willy-Brandt-Medaille ehemaliger SPD-Kreisvorsitzender

Franz Fink hat mit herausragendem persönlichen Einsatz und beispielhafter politischer Arbeit

die Sozialdemokratische Partei im Landkreis Tirschenreuth entscheidend mitgeprägt. 42 Jahre

war er kompetentes und überaus geschätztes Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, über vier

Jahrzehnte gehörte er der Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes an, den er von 1988 bis

1992 führte.

Auch im Unterbezirks- und Bezirksvorstand brachte er Sachverstand und Schaffenskraft ein.

Als Delegierter vertrat er die Oberpfälzer Sozialdemokraten auf Landes- und

Bundesparteitagen. Franz Fink hat sich um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in

herausragender Weise verdient gemacht.

Seiner Gattin Herta, seinen Söhnen und Enkelkindern gilt unsere aufrichtige Anteilnahme.

In großer Dankbarkeit nehmen wir von einem Freund und Weggefährten Abschied. Wir

werden Franz Fink ein ehrendes Gedenken bewahren.

Für den SPD-Kreisverband Für den SPD-Unterbezirk

und die SPD-Kreistagsfraktion Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

Rainer Fischer Uli Grötsch, MdB Vorsitzender Vorsitzender

Für den SPD-Bezirksverband Oberpfalz

Franz Schindler, MdL

Vorsitzender