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Dezember  2008/�0  DE — SonderausgabeISSN  1725-1907

Der neue EWSA-Präsident Mario Sepi würdigt die SolidaritätZur Halbzeit des französischen Ratsvorsitzes wählte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf der Plenar-tagung am 22. Oktober 2008 Mario Sepi zu seinem Präsidenten für die Jahre 2008-2010. Mario Sepi gehört der Gruppe der Arbeitnehmer an, deren Vorsitzender er 2006-2008 war.

Der neue Präsident tritt sein Amt in einem entscheidenden Moment für Europa und die übrige Welt an.

Die Finanzkrise macht sich bei allen Bürgern und in allen Ländern Europas bemerkbar. Europa muss nun seinen Bür-gern und auch der übrigen Welt beweisen, dass die Entschei-dungsträger dieser aus 27 Ländern bestehenden Gemeinschaft fähig sind, angemessen zu reagieren, damit die Krise bewältigt wird und insbesondere die Bürger durch Lösungen und ver-trauenbildende Maßnahmen geschützt werden.

Das Motto „Rechte und Solidarität als Wegweiser für die Glo­balisierung“, das der neue EWSA-Präsident für seine Amtszeit gewählt hat, kann ein Teil der Lösung für die Bewältigung der globalen Finanzkrise sein.

In dieser kritischen Phase muss Europa seinen Bürgern diese Art von „Solidarität“ zeigen.

Solidarität und Globalisierung schließen einander nicht aus. Die Solidarität bietet vielmehr die richtigen Instrumente, um die Globalisierung meistern zu können.

Für den neuen Präsidenten ist „die Globalisierung ein laufender Prozess, die Solidarität ist die Gesamtheit von Hand­lungen und Zielen, die es ermöglichen, das der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung innewohnende Potenzial auszu­

Debatte über die Rechte und Solidarität als Wegweiser für die GlobalisierungEine große Herausforderung für Europa: Förderung des Wachstums und Bewältigung der Krise durch eine Umgestaltung des europäischen Sozialmodells

>>> Sei te 2

ZUM GELEIT

Liebe Leserinnen und Leser,die kommenden zwei Jahre werden für Europa und die EU-Bürger von ent-scheidender Bedeutung sein. Abge-sehen von der noch nie dagewesenen Finanzkrise, mit der wir derzeit konfrontiert sind, wird Europa eine neue Kommission, ein neues Parlament und hoffentlich einen neuen Vertrag

bekommen. Wir werden über die neue Lissabon-Strategie und Fragen, die für die EU-Bürger und unsere Zukunft von großer Wichtigkeit sind, diskutieren müssen. Für den Ausschuss bedeutet dies, dass er eine sich ständig wandelnde Situation bewältigen, auch weiterhin für eine starke Außenwirkung sorgen und der Kommunikation oberste Priorität einräumen muss.

Als für Kommunikation zuständige Vizepräsidentin möchte ich mich auf die folgenden fünf Maßnahmen konzentrieren, die alle auf der Arbeit unserer Vorgänger aufbauen. Erstens sollten wir unsere Beziehungen zu den anderen Institutionen pflegen. Im Rahmen der Interinstitutionellen Gruppe Information (IGI) sind wir bereits mit der Vizepräsidentin der Kommission, Margot Wallström, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alejo Vidal Quadras, und dem französischen Minister für Europaangelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, zusammengetroffen, um die Prioritäten im Bereich Kommunikation im Jahr 2009 – dem Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation – zu erörtern:

• Energie und Klimawandel,• die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009,• 20 Jahre nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs und• Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Stabilität.

Zweitens müssen wir die Kontakte zu den Journalisten und Medien in Brüssel sowie vor Ort in unserem jeweiligen Heimatland vertiefen. Drittens ist eine zeitgemäße, frische, lebhafte, zielgerichtete, aktive und interaktive Kommunikation erforderlich. Die Instrumente und Ressourcen und die professionelle Unterstützung hierfür sind bereits vorhanden. Viertens benötigen wir einen strategischen Plan und müssen über ausgewählte Themen berichten, wobei den vom Präsidenten festgelegten Prioritäten sowie aktuellen Ereignissen und Themen Rechnung zu tragen ist. Nicht zuletzt sollte die Kommunikation ein gemeinsames Unterfangen sein, in die wir die EWSA-Mitglieder und das Sekretariat, die Gruppen, die Fachgruppen und die Gruppe Kommunikation einbeziehen müssen.

In diesem Sinn werde ich mit den Gruppen, Fachgruppen und anderen Gremien wie der CCMI zusammentreffen, um unsere Kommunikationsprioritäten zu ermitteln.

Ich werde mich mit Engagement, Energie und Verantwortungs-bewusstsein für die Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele einsetzen. Gemeinsam und mit Ihrer Hilfe wird es uns gelingen!

Irini Pari,

für Kommunikation zuständige Vizepräsidentin des EWSA

Die neuen Herausforderungen und die wirtschaftliche und finanziel-le Situation in der Europäischen Union waren Gegenstand einer Debatte, die am 22. Oktober 2008 im Europäischen Parlament an-lässlich der Wahl von Mario Sepi zum Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses veranstaltet wurde. Laut Sepi ist „das europäische Sozialmodell mit seinem Bestand an Rechten, Sicher-heiten und Solidarität die einzige Möglichkeit zur Bekräftigung eines wettbewerbsfähigen Entwicklungs-modells“. Vladimír Špidla, für Be-schäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte auf der Plenartagung, wie wichtig es sei, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und So-

22./23. Januar 2009EWSA: Konferenz zu den Finanzmärkten, gemeinsame Veranstaltung von EWSA und EGB

26. Januar 2009EWSA, Konferenz zum Thema „Was denkt die europäische Zivilgesellschaft über die Kernenergie?“

27. Januar 2009EWSA, Seminar: „Europa über Grenzen und Kulturen hinweg mithilfe der Partnerschaft vermitteln“

IN DIESER AUSGABEDie Zivilgesellschaft muss besser in die Union für den Mittelmeerraum einbezogen werden.

Die friedenstiftenden Methoden der EU für Nordirland müssen weitergegeben werden.

„Bäuerliche Handlungsfreiheit“ für die Landwirte

Ohne Solidarität kein Wohlstand

BITTE VORMERKEN

2

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7Vladimír Špidla, für Beschäftigung zuständiges Kommissionsmitglied, während der Debatte

zialausschuss bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie weiter auszubau-en. Maria João Rodrigues, Professo-rin am Universitätsinstitut ISCTE in Lissabon, die maßgeblich an der Erarbeitung der Lissabon-Strategie beteiligt war, erinnerte daran, dass es immer schon Ziel der Lissabon-Strategie gewesen sei, eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit mit mehr Be-schäftigung und einem besseren so-zialen Zusammenhalt zu verbinden. „Heute ist es wichtig“, so fügte sie hinzu, „strukturelle Veränderungen im Sinne der Wachstumsstrategie und zur Bewältigung dieser Struk-turkrise vorzunehmen“. Darüber hinaus betonte Emilio Gabaglio, Vorsitzender des Europäischen Be-

>>> Sei te 2Von links nach rechts: Seppo Kallio, Mario Sepi und Irini Pari

2 EWSA info — Dezember 2008 — Sonderausgabe

Die Zivilgesellschaft muss besser in die Union für den Mittelmeerraum einbezogen werdenVom 14. bis 16. Oktober 2008 tra-ten die Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen der Europa-Mittelmeer-Region auf einem Gipfeltreffen Europa-Mittel-meer in Rabat zusammen. Dieses Gipfeltreffen wurde vom Euro-päischen Wirtschafts- und Sozial-ausschuss (EWSA) zusammen mit den Organisationen der marokka-nischen Zivilgesellschaft und mit Unterstützung des Außenministe-riums, der marokkanischen Regie-rung sowie der Europäischen Union veranstaltet.

schäftigungsausschusses, dass jetzt „mit Entschlossenheit gehandelt werden muss, um verheerende Aus-wirkungen der Krise auf die Be-schäftigung zu vermeiden. Dafür muss ein europäisches Infrastruk-tur-Investitionsprogramm aufgelegt werden.“

Anschließend ergriffen die Vorsit-zenden der drei Gruppen des EWSA, Henri Malosse, Georgios Dassis und Staffan Nilsson im Namen des Ausschusses das Wort und wiesen auf die wachsende Bedeutung der

Fortsetzung von Seite 1

Der neue EWSA-Präsident Mario Sepi würdigt die Solidarität

Wirtschafts- und Sozialausschuss war durch eine von seinem Präsi-denten, Dimitris Dimitriadis, ange-führte 17 köpfige Delegation vertre-ten.

Themen von grundlegender Bedeutung im Mittelpunkt der Debatte

Eine der aus dem Gipfeltreffen hervorgegangenen Empfehlungen betraf die soziale Dimension der Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern. Das Netz der Wirtschafts- und Sozialräte empfahl, dass alle im Rahmen der Mittel-meerpolitik entwickelten Initiativen, Programme und Projekte die soziale Dimension berücksichtigen sollten, da diese eine Grundvoraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Partnerländer sei.

Neben der sozialen Dimension kamen im Rahmen des Gipfeltref-fens in Rabat auch andere für die Zivilgesellschaft der Region be-deutende Themen zur Sprache, wie die Aussichten für die Einrichtung einer Freihandelszone im Jahr 2010, die Teilhabe von Frauen am wirt-schaftlichen und sozialen Leben, der interkulturelle Dialog, die Ver-einigungsfreiheit sowie die Stärkung der beratenden Strukturen in der Region.

Union für den Mittelmeer­raum

In der Sitzung, in der es um die Rolle der Zivilgesellschaft in der Union für den Mittelmeerraum

ging, kam es zu einer lebhaften Debatte, und es wurden nachdrück-liche Empfehlungen formuliert. Das Kooperationsnetz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen will bei der Planung, Förderung und Überwachung der Projekte der Union für den Mittel-meerraum eine entscheidende Rolle spielen und forderte seine echte Ver-tretung in den einzelnen Instanzen dieser Initiative.

Auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister am 3./4. November 2008 in Marseille stellte An Le Nouail Marlière, die kürzlich zur Vorsitzenden des Be-gleitausschusses Europa-Mittel-meerraum gewählt wurde, die Emp-fehlungen des Kooperationsnetzes vor. Sie betonte, wie wichtig es sei, die Zivilgesellschaft und insbeson-dere das Netz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Ein-richtungen besser in die Umsetzung der Projekte der Union für den Mit-telmeerraum einzubinden.

Zur Information:Mit der Erklärung von Barcelona

aus dem Jahr 1995 wurde dem Euro-päischen Wirtschafts- und Sozialaus-schuss (EWSA) das Mandat erteilt, Verbindungen zu seinen Partner-organisationen im Mittelmeerraum aufzubauen, um so Beziehungen zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft zu knüpfen und auch zur Stärkung des Barcelona-Prozesses beizutragen.

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schöpfen: nämlich das Wachstum der Zivilisation und die Gleichheit auf der ganzen Welt“.

Mario Sepi setzt für seine Amts-zeit folgende drei Schwerpunkte: die Lissabon-Strategie, die durch den Lissabon-Vertrag gestärkte partizi-pative Demokratie sowie die Grund-

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Debatte über die Rechte und Solidarität als Wegweiser für die Globalisierung

Das Gipfeltreffen brachte die Wirtschafts- und Sozialräte und ver- gleichbaren Einrichtungen der Mit- gliedstaaten der EU und der Partner-länder sowie Vertreter von marok- kanischen Gewerkschaften, Arbeit- geberverbänden, landwirtschaftli-chen Genossenschaften, Verbrau-cher-, Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen so- wie Vertreter weiterer Länder der Region, die über keinen nationalen Wirtschafts- und Sozialrat verfügen, an einen Tisch. Der Europäische

Neues von den Mitgliedern

Christoph LechnerDer EWSA freut sich, Christoph Lechner als neues Mitglied begrü-ßen zu dürfen. Er ist Österreicher, Jurist, arbeitet schon seit Beginn seiner Berufslaufbahn im sozialen

Sektor und setzt sich für die Rechte der Arbeiter und Angestellten ein.

Seit 2006 ist er Leitender Sekretär und Abteilungsleiter für Ver-fassungsrecht und Allgemeine und Internationale Sozialpolitik der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich. Auch ist er Sachverständiger für Prävention und Gesundheits-förderung für das Projekt „Invalidität im Wandel“ des Bundes-ministeriums für Soziales und Konsumentenschutz.

Christoph Lechner ist Mitglied der Gruppe II (Arbeitnehmer).

Lena Minkova RoussenovaDer EWSA heißt Lena Minkova Roussenova als neues Mitglied der Gruppe I (Arbeitgeber) herzlich willkommen.

Die studierte und promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin aus Bulgarien ist seit 2007 Vorstandsmitglied des nationalen For-schungsfonds des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft und seit 2006 Chefvolkswirtin und Programmleiterin beim bul-garischen Arbeitgeber- und Industrieverband. Von 2000 bis 2005 arbeitete sie als Chefvolkswirtin am Europäischen Institut in Sofia. Im Verlauf ihrer erfolgreichen Karriere war sie auch für die OECD und die Weltbank tätig.

Patrick SeylerPatrick Seyler aus Luxemburg ist ein neues Mitglied der Gruppe I (Arbeitgeber) des EWSA.

Er studierte Internationale Beziehungen und ist seit 2006 General-direktor für Regierungs- und institutionelle Beziehungen in Luxemburg und Bereichsleiter Luxemburg bei ArcelorMittal (Luxemburg). Im Verlauf seiner Karriere hatte Patrick Seyler hohe Positionen in verschiedenen Redaktionen, Marketing- und inter-nationalen Multimediaunternehmen inne. Von 1989 bis 1994 war er Berater des luxemburgischen Industrieverbandes und beschäf-tigte sich insbesondere mit europäischen und sozialpolitischen Themen.

1994 wechselte er in die Stahlindustrie und wurde Vorstands-sekretär und Leiter der Abteilung Kommunikation und Außen-beziehungen von ARBED SA, Luxemburg.

Wir begrüßen unsere neuen Mitglieder!

rechte und das europäische Sozial-modell.

Auf der Plenartagung wurden auch die beiden Vizepräsidenten des EWSA gewählt: Irini Pari von der Gruppe der Arbeitgeber und Seppo Kallio von der Gruppe „Verschie-dene Interessen“. Frau Pari wird für

die Gruppe Kommunikation und Herr Kallio für die Budgetgruppe des EWSA zuständig sein.

Der Präsident und die Vizepräsi-denten werden von 2008 bis 2010 im Amt sein.

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beratenden Funktion des EWSA in Anbetracht der wichtigen sozioö-konomischen Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union hin. Darüber hinaus wurde im Rah-men dieser Debatte angesprochen, dass nach einer neuen Architektur des Währungs- und Finanzmarktes gesucht, die ethische Dimension be-rücksichtigt und eine Aufsicht über die Großbanken auf europäischer Ebene in Betracht gezogen werden müsse.

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Maria João Rodrigues bei ihrer Ansprache vor dem Plenum des EWSA

EWSA info — Dezember 2008 — Sonderausgabe �

Das Programm von Präsident Mario Sepi für 2008-2010: Rechte und Solidarität als Wegweiser für die GlobalisierungEuropäisches Sozialmodell und Solidarität als Instrument der WettbewerbsfähigkeitDiese Auffassung von Solidarität ist nicht nur ein qualitatives Element, ein Gesellschaftsbild bzw. ein Wertegerüst unserer Zivilisation; sie ist auch ein Instrument der Wettbewerbsfähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen im Zuge der Globalisierung.

>>> Sei te 6

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EinleitungAm 22. Oktober 2008 übernahm ich das Amt des EWSA-Prä-sidenten in der Überzeugung und mit der Entschlossenheit, dass der Ausschuss zu einem Konsultativorgan werden muss, das von den EU-Institutionen stärker anerkannt und gehört wird. Er muss in der Lage sein, die Probleme und Erwartungen der Zivilgesellschaft, der Arbeit-

nehmer und der Arbeitgeber aufzugreifen und auf europäischer Ebene zu thematisieren. Diesem Ziel gilt mein entschlossenes Engagement und das der Vizepräsidenten.

„Rechte und Solidarität als Wegweiser für die Globalisierung“ lautet der Leitgedanke meiner AmtszeitEr bezieht sich auf eine neue Auffassung von Solidarität, nämlich jene, die sich histo-risch in Europa gefestigt hat. Solidarität als Gegenseitig-keit, Geben und Nehmen, Rücksicht und aktive Teilha-be.

Solidarität bedeutet nicht, dass jemand gibt und jemand nimmt, schon gar nicht Mit-leid oder Mitgefühl. Es gibt niemanden, der entscheidet, und niemanden, der an-spruchslos wartet. Vielmehr geht es um die Mitwirkung an einem gemeinsamen Projekt in ungleichen Aus-gangssituationen.

Mario Sepi

Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dezember  2008/�0  DE — Sonderausgabe

Eine so verstandene Solidarität kann die Wirtschaftsstrukturen dazu veranlassen, eine in zunehmendem Maße qualita-tive Entwicklung zu beschleunigen und das Gesamtniveau der wirtschaftlichen und sozialen Prozesse zu heben, dabei der Gesellschaft Stabilität zu geben und den sozialen und ökologischen Katastrophen vorzubeugen, die bei einem ausschließlich von Kostensenkungserwägungen und dem Austragen gesellschaftlicher Konflikte bestimmten Streben nach Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten wären.

Solidarität und europäisches Sozialmodell einerseits und Globalisierung andererseits schließen einander nicht aus.

Die Globalisierung ist ein laufender Prozess, die Solidarität ist die Gesamtheit von Handlungen und Zielen, die es ermöglichen, das der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung innewohnende Potenzial auszuschöpfen: nämlich das Wachstum der Zivilisation und die Gleichheit auf der ganzen Welt.

Das Programm für 2008-2010 im ÜberblickDer Beginn meiner Präsidentschaft im Jahr des 50-jährigen Bestehens des Europäischen Wirtschafts- und Sozial-ausschusses nimmt meine Amtszeit in eine doppelte Pflicht: auf der Geschichte des Ausschusses aufbauen und ihn gleichzeitig für die Zukunft zu rüsten.

Der EWSA hat in diesem Zusammenhang eine herausragende Aufgabe zu erfüllen: Als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft kann er ein Mikrokosmos und ein Abbild der sozialen und kulturellen Unterschiede sein.

Er ist ein institutionelles Forum, in dem die verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer bera-tenden Funktion gemeinsam erarbeitete Lösungen zur Unterstützung der Legislativ- und Exekutivorgane der EU vorschlagen.

EWSA info erscheint in 22 Sprachen.

Bitte wählen Sie Ihre Sprache unter:

http://www.eesc.europa.eu/ activities/press/eescinfo/ index_en.asp

� EWSA info — Dezember 2008 — Sonderausgabe

Neue Struktur des EWSA 2008-2010

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PräsidentMario Sepi(Gruppe II – Arbeitnehmer – Italien)

PRÄSIDENTSCHAFTDie Präsidentschaft des EWSA setzt sich aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten zusammen, welche für zwei Jahre gewählt werden.

VizepräsidentSeppo Kallio(Gruppe III – Verschiedene Interessen – Finnland)Vorsitzender der Budgetgruppe

VizepräsidentinIrini Pari(Gruppe I – Arbeitgeber – Griechenland)Vorsitzende der Gruppe Kommunikation

VorsitzenderHenri MalosseFrankreich

Der EWSA ist in drei Gruppen gegliedert: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verschiedene Interessen.Gruppe I – Arbeitgeber

VorsitzenderGeorgios DassisGriechenland

VorsitzenderStaffan NilssonSchweden

Gruppe III – Verschiedene InteressenGruppe II – Arbeitnehmer

Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe IPaulo Barros Vale (Portugal)Peter Clever (Deutschland)Antal Csuport (Ungarn)Sylvia Gauci (Malta)Brenda King (Vereinigtes Königreich)Jacek Krawczyk (Polen)Thomas McDonogh (Irland)Eve Päärendson (Estland)José Isaías Rodríguez García-Caro (Spanien)Cveto Stantič (Slowenien)Marie Zvolská (Tschechische Republik)

Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe IIIMiklós Barabás (Ungarn)Luca Jahier (Italien)Mall Hellam (Estland)

Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe IIAndrzej Adamczyk (Polen)Sandy Boyle (Vereinigtes Königreich)Gérard Dantin (Frankreich)Anna Maria Darmanin (Malta)Susanna Florio (Italien)Manfred Schallmeyer (Deutschland)Victor Hugo Sequeira (Portugal)Dana Štechová (Tschechische Republik)

PRÄSIDIUM

Das Präsidium regelt die Arbeiten und Arbeitsabläufe des  Ausschusses.  Es  setzt  sich  aus  39  Mitgliedern, einschließlich  des  Präsidenten  und  der  beiden Vizepräsidenten, zusammen. In bestimmten Fragen wird  das  Präsidium  von  Ad-hoc-Gruppen  unter-stützt.

Gruppe IIrini Pari (Griechenland)Henri Malosse (Frankreich)Milena Angelova (Bulgarien)Brian Callanan (Irland)Bryan Cassidy (Vereinigtes 

Königreich)Sylvia Gauci (Malta)Filip Hamro-Drotz (Finnland)Jacek Krawczyk (Polen)Andreas Louroutziatis (Zypern)Marius Eugen Opran (Rumänien)Eve Päärendson (Estland)Joost van Iersel (Niederlande)Tony Vandeputte (Belgien)

Gruppe IIMario Sepi (Italien)Georgios Dassis (Griechenland)Raymond Hencks (Luxemburg)József Kapuvári (Ungarn)Leila Kurki (Finnland)Daiva Kvedaraitė (Litauen)Naile Prokešová (Slowakei)Metka Roksandić (Slowenien)Stanisław Różycki (Polen)María Candelas Sánchez Miguel 

(Spanien)Mário Soares (Portugal)Hans-Joachim Wilms (Deutschland)Gustav Zöhrer (Österreich)

Gruppe IIISeppo Kallio (Finnland)Roberto Confalonieri (Italien)Benedicte Federspiel (Dänemark)Hubert Ghigonis (Frankreich)Roman Haken (Tschechische Republik)Bernardo Hernández Bataller (Spanien)Armands Krauze (Lettland)Staffan Nilsson (Schweden)Derek Osborn (Vereinigtes Königreich)Krzysztof Pater (Polen)Ludmilla Todorova (Bulgarien)János Tóth (Ungarn)Dirk Westendorp (Niederlande)

PLENUM

Das Plenum des Ausschusses verabschiedet seine Stellungnahmen auf der Grundlage der Stellungnahmen der Fachgruppen mit einfacher Mehrheit und übermittelt sie dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament. Der Ausschuss hat 344 Mitglieder.

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EWSA info — Dezember 2008 — Sonderausgabe �

Neue Struktur des EWSA 2008-2010

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GeneralsekretärMartin Westlake

Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN)

Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO)

Fachgruppe Außenbeziehungen (REX)

Der Ausschuss hat sechs Fachgruppen sowie die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI), die Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS), die Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE), 

die Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (ABS) und die Beobachtungsstelle für die Lissabon-Strategie (BLS).

VorsitzenderJános Tóth(Gruppe III – Verschiedene Interessen – Ungarn)

VorsitzenderFilip Hamro-Drotz(Gruppe I – Arbeitgeber – Finnland)

VorsitzenderKrzysztof Pater(Gruppe III – Verschiedene Interessen – Polen)

VorsitzenderHans-Joachim Wilms(Gruppe II – Arbeitnehmer – Deutschland)

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (NAT)

VorsitzenderStéphane Buffetaut(Gruppe I – Arbeitgeber – Frankreich)

VorsitzenderBryan Cassidy(Gruppe I – Arbeitgeber – Vereinigtes Königreich)

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch (INT)

Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE)

VorsitzenderJorge Pegado Liz(Gruppe III – Verschiedene Interessen – Portugal)

Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS)

VorsitzendeLeila Kurki(Gruppe II – Arbeitnehmer – Finnland)

VorsitzenderJosly Piette(Gruppe II – Arbeitnehmer – Belgien)

Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (ABS)

Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC)

VorsitzenderJoost van Iersel(Gruppe I – Arbeitgeber – Niederlande)

Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)

VorsitzenderStaffan Nilsson(Gruppe III – Verschiedene Interessen – Schweden)

Beobachtungsstelle für die Lissabon-Strategie (BLS)

David Sears(Gruppe I – Arbeitgeber – Vereinigtes Königreich)

QUÄSTOREN

Daniel Retureau(Gruppe II – Arbeitnehmer – Frankreich)

Ludvík Jírovec(Gruppe III – Verschiedene Interessen – Tschechische Republik)

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� EWSA info — Dezember 2008 — Sonderausgabe

Die zweite Priorität ist somit die Lissabon-Strategie.

Diese Strategie ist ein Grundlagenprojekt: Die Zusam-menarbeit mit den EU-Institutionen, um sich gemein-sam mit Themen wie Modernisierung, Wissensgesell-schaft, globaler Wettbewerb, Forschung, Bürgerrechte im Allgemeinen und Arbeitnehmerrechte im Besonde-ren auseinanderzusetzen, ist der Schlüssel für die gesell-schaftliche Erneuerung in Europa.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um den Institutionen, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den ande-ren Organisationen, die den Ausschuss um Rat fragen, neue Vorschläge zu unterbreiten.

Bei diesen neuen Vorschlägen muss es vor allem um die Erneuerung der europäischen Produktionsstrukturen gehen. Dies setzt allerdings voraus, dass auch die Rechte bekräftigt und die Lebensbedingungen besser bewahrt werden.

Hieraus ergibt sich die dritte Priorität: die Grundrechte und das europäische Sozialmodell.

Vom Kampf für das Inkrafttreten der EU-Grundrechtecharta bis zum Engagement für ihre kon-krete Umsetzung auf allen Ebenen.

Das setzt voraus, dass die Konsequenzen der EU-Entscheidungen rasch in Erfahrung gebracht werden können.

Der Ausschuss verfügt dank seiner Mitglieder und der jeweiligen Organisationen über ein her-vorragendes Netz, das eine konkrete Einschätzung der Auswirkungen von Richtlinien und EU-Politiken vor Ort ermöglicht. In diese Richtung muss unser Engagement gehen.

Denn nur auf diese Weise wird der Ausschuss gegenüber den beschlussfassenden EU-Instituti-onen eine Unterstützungsfunktion ausüben und gleichzeitig in den einzelnen Mitgliedstaaten und Organisationen folgende Frage beantworten können: Welche Auswirkungen hatte diese oder jene Entscheidung für die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen? Welche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern? Und auf den sozialen und bürgerrechtlichen Fort-schritt in den einzelnen Ländern?

Drei große PrioritätenDer Vertrag von Lissabon stärkt in mehreren Artikeln die partizipative Demokratie.

Da ist als Erster der Ausschuss gefordert und sollte die Mittel und Wege erforschen, wie diese Ar-tikel konkret umzusetzen sind. Und zwar indem er einerseits seine beratende Tätigkeit ausbaut und andererseits das Initiativrecht der Bürgerinnen und Bürger zu Gesetzen voll ausschöpft und schließlich darauf hinwirkt, dass die Elemente der Konsultation und Information der Zivilgesell-schaft in das abgeleitete Recht eingehen.

Die tiefen Risse, die durch unsere Gesellschaft gehen, und der sich vollziehende Bruch mit der Tradition der Sozialpakte zwischen Unternehmern, Gewerkschaften und Regierungen machen einen Qualitätssprung bei der Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen erforderlich.

Mein Weg

Eine Vision für den EWSA über das Jahr 2008 hinaus zu entwerfen, bedeutet, sich für den Ausbau jenes großen Potenzials zu engagieren, das dieser birgt, nämlich:

• als Impulsgeber für gesellschaftliche Wandlungsprozesse,

• als Bewahrer des europäischen Sozialmodells.

Die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf die europäische Gesellschaft bewertenDamit der Ausschuss auch tatsächlich ein Sprachrohr der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist, müssen wir als eines unserer großen Ziele darauf hinwirken, dass die realen Auswir-kungen der EU-Politik auf die gesellschaftlichen Bedingungen vor Ort stärker evaluiert werden.

Ich bin seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und habe mich hauptsächlich mit der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinan-dergesetzt. Zu den wichtigsten Stellungnahmen, für die ich als Berichterstatter verantwortlich war, gehört die 2002 ver-abschiedete Initiativstellungnahme „Tendenzen, Strukturen und institutionelle Mechanismen der internationalen Kapital­märkte“.

Im Mittelpunkt weiterer Stellungnahmen standen die Wett-bewerbspolitik, die europäische Industriepolitik, die Wäh-rungsunion – ich war Mitglied der Studiengruppe, die die Stellungnahme des Ausschusses zur Wirtschafts- und Wäh-rungsunion und zu den Beziehungen zwischen den Sozial-partnern ausgearbeitet hat – und die Lissabon-Strategie.

Seit den 60er Jahren setze ich mich mit Europafragen ausein-ander und beschäftige mich insbesondere mit der Thematik des sozialen Europas. Als Sekretär der römischen Sektion der „Jungen Föderalisten“ gehörte ich der europäischen födera-listischen Bewegung an.

Ab 1966 war ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem damals von Altiero Spinelli geleiteten IAI (Institut für inter-nationale Angelegenheiten) für Sozial- und Gewerkschafts-politik in Europa zuständig und arbeitete von 1969 bis 1974 als Sachverständiger für die Beziehungen zu den Mittel-meerländern mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu-sammen.

Als erste Aufgabe in diesem Institut verfasste ich eine Ab-handlung über die Rolle des Wirtschafts- und Sozialaus-schusses.

In den 70er und 80er Jahren war ich als aktives Mitglied der Gewerkschaft CISL zunächst Experte für internationale Politik und später Generalsekretär der Einzelgewerkschaft FIM (italienische Metallarbeitergewerkschaft). Außerdem bin ich Mitglied des Europäischen Metallgewerkschafts-bundes FEM und dort zuständig für Industrie- und Tarif-politik.

In der Gewerkschaft gehörte ich auch zu den treibenden Kräften des 1984 mit FIAT unterzeichneten Tarifabkom-mens, das der langen Krise, die nach dem Arbeitskampf von 1980 ausgebrochen war, ein Ende setzte.

Aufgrund meines großen Engagements für die Entwick-lungszusammenarbeit stellte ich die Idee der sozialen Ent-wicklung der Zivilgesellschaft ins Zentrum der Beziehungen zu Drittstaaten wie Mosambik, Mali, Chile und Brasilien.

Jetzt, da ich nicht mehr „einer Seite“ angehöre – wie es wäh-rend meiner gesamten institutionellen Laufbahn der Fall war – und die Verantwortung „für das Ganze“ übernehme, sehe ich die Schwierigkeit meiner neuen Aufgabe, weiß aber auch, dass mich die guten Beziehungen, die ich zu den Mitgliedern aller Gruppen des Ausschusses aufbauen konnte, tragen werden.

Der neue „Sozialpakt“, der sich ja gerade aus der Grundrechtecharta und den Bestimmungen des Lissabon-Vertrags zusammensetzt, muss konkrete politische Gestalt annehmen. An erster Stelle gilt es, die sozialpolitische Agenda zu aktualisieren. Zu diesem Bedürfnis nach Klarheit im sozial-politischen Bereich gehört, dass die arbeitsrechtlichen Bestimmungen geklärt und das Verhältnis zwischen europäischen und nationalen Maßnahmen, auch im Tarifrecht, festgelegt werden. Das ist notwendig, um den Unionsbürgern wieder rechtliche und soziale Sicherheit zu geben.

Klare Botschaften aussenden: die Bedeutung der KommunikationDer Ausschuss wird gleichzeitig eine wirkungsvolle interne und externe Kommunikationsstra-tegie entwickeln müssen: Promptheit, Durchschlagskraft und politischer Gehalt müssen künftig die institutionelle Kommunikation eines modernen Wirtschafts- und Sozialausschusses prägen.

Der Ausschuss muss dabei dem Bezug zur aktuellen politischen Debatte Vorrang einräumen, d.h. er muss unter Beweis stellen, dass er Themen, die sich aus der institutionellen Debatte ergeben, in geeigneter Weise und rechtzeitig aufgreifen kann.

EWSA info — Dezember 2008 — Sonderausgabe �

Stärkung der Beziehungen zwischen der brasilianischen Zivilgesellschaft und der Europäischen Union: Einrichtung eines Diskussionsforums

Am 23. Oktober 2008 verabschie-dete der EWSA eine Stellungnah-me zu den Beziehungen zwi-schen der EU und Brasilien, die eine Reihe von Empfehlungen für die neue strategische Partner-schaft EU-Brasilien enthält, die im Juli 2007 ins Leben gerufen

wurde. Die wichtigste Empfehlung der Stellungnahme betrifft die Einrichtung eines Diskussionsforums der Zivilgesellschaft EU-Brasilien. Nach dem Beispiel der bereits bestehenden Diskussionsforen mit China und Indien soll es diese neue Struktur ermöglichen, einen ständigen Dialog zwischen den Zivilgesellschaften Brasiliens und der Europäischen Union zu führen.Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat zusam-men mit dem brasilianischen Rat für wirtschaftliche und so-ziale Entwicklung vorgeschlagen, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Brasilien – das sich in den vergangenen Jahren auf der internationalen Bühne zweifelsohne einen Na-men gemacht hat – zu vertiefen. Darüber hinaus werden in dieser Stellungnahme des EWSA nicht nur Fragen in Bezug auf die Umwelt, den sozialen Zusammenhalt und die Rolle multinationaler und europäischer Unternehmen in Brasilien, sondern auch Probleme bezüglich der Bildung, der Armut, des Klimawandels und der Biokraftstoffe analysiert. All diese The-men werden anlässlich der Einrichtung des künftigen Diskus-sionsforums erörtert.

Das nächste Gipfeltreffen zwischen der EU und Brasilien fin-det im Dezember 2008 in Rio de Janeiro statt.

Betrugsbekämpfung im ZahlungsverkehrDie EU muss ihre Strategie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschungen im Zahlungsverkehr durch eine Vielzahl von Maßnahmen verbessern. Dazu müssen nicht nur die Behör-den einbezogen werden, sondern auch die Verbraucherver-bände, damit sie die Benutzer auf mögliche Gefahren bei der Durchführung von bargeldlosen Zahlungen aufmerksam machen und deren informierte Mithilfe bei effizienteren und rechtzeitigen Gegenmaßnahmen erhalten.Der Ausschuss bedauert, dass sich die bislang angenommenen Initiativen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug und Fälschungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr als nicht aus-reichend erwiesen haben, um deren Verbreitung zu verhin-dern. Es ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich, und zwar durch neue Initiativen für eine wirksame Betrugsbe-kämpfung.Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählt u. a. die Harmo-nisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Prävention und Ahndung und die Einrichtung einer di-gitalen Datenbank mit Informationen über Betrugsrisiken in jeder zuständigen nationalen Behörde; außerdem soll Europol mit der Überwachung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrug beauftragt werden.

Ein neuer Rahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Globalisierung

Die wirtschaftliche Globa-lisierung führt zu einer neuen Situation, in der die von einigen internationa-len Organisationen (wie z. B. der WTO) gefassten Beschlüsse von großer Be-deutung sind und das Fort-bestehen der Dienstleistun-

gen von allgemeinem Interesse in Frage stellen können. Der EWSA hat eine Initiativstellungnahme zu diesem Thema erar-beitet und die anderen EU-Institutionen aufgefordert, eine tief greifende Debatte über die Notwendigkeit einzuleiten, Leitli-nien für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Globalisierung festzulegen. Der Ausschuss unterstreicht, dass politische Leitlinien festgelegt werden müssen, die es er-möglichen, den derzeitigen einschlägigen Rechtsrahmen auf-rechtzuerhalten.Zweifellos spielen die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine so wichtige Rolle im täglichen Leben der EU-Bürger, dass ihr Beitrag zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt sowie zur nachhaltigen Entwick-lung der EU nunmehr ein integraler Bestandteil des euro-päischen Sozialmodells ist. Es ist daran zu erinnern, dass es Sinn und Zweck der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ist, auf die verschiedensten Umstände schwieriger sozialer Situationen zu reagieren, die die körperliche oder geistige Unversehrtheit eines Menschen beeinträchtigen, z. B. Krankheit, Alter, Arbeitsunfähigkeit, Prekarität und soziale Ausgrenzung.

Nähere Informationen finden Sie unter: http://www.eesc.europa.eu/documents/opinions/avis_en.asp?type=en

stiftenden Arbeit in Nordirland an andere Konfliktgebiete in der Welt weiterzugeben. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass die Konfliktbewältigung in der Region „noch lange nicht abgeschlossen“ ist, und vorgeschlagen, die europäische Unterstützung für eine Versöhnung zwischen den Angehörigen beider Konfessionen langfristig weiterzu-verfolgen. Des Weiteren wird ge-fordert, den Vorschlag zum Aufbau einer Europäischen Einrichtung zur Konfliktlösung in Nordirland zu be-rücksichtigen.

Gestützt auf die Informationen, die aus einer Sondierungsmission und einer großen Konferenz in Bel-fast hervorgingen, wurde die Stel-lungnahme von einem Unteraus-schuss unter der Leitung von Henri Malosse erarbeitet, den die Eindrü-cke aus der Stadt sehr bewegt haben. Der Anblick der „Friedensmauern“, die die Protestanten und Katholiken in Belfast trennen, habe deutlich daran erinnert, dass noch viel zu tun sei. Die Berichterstatterin, Jane Mor-

Die friedenstiftenden Methoden der EU für Nordirland müssen weitergegeben werdenvon Jane Morrice

„Bäuerliche Handlungsfreiheit“ für die Landwirte

rice, hoffte, dass andere Länder von ihrem Heimatland lernen würden.

Die Stellungnahme enthält darü-ber hinaus ein Instrumentarium zur Konfliktlösung, das an andere Regi-onen mit ähnlichen Schwierigkeiten angepasst werden kann. Außerdem wird analysiert, wie die EU die po-sitive Entwicklung durch ihre Un-terstützung für die Bemühungen der Zivilgesellschaft und die Förderung von Konsultationen vor Ort sowie der Einbindung aller Interessengrup-pen – aus dem politischen, unter-nehmerischen, gewerkschaftlichen und gemeinnützigen Bereich – unter Rückgriff auf das europäische Sozi-alpartnerschaftsmodell beeinflusst hat. Dieser Ansatz ermöglichte es über der Hälfte der Bevölkerung, sich an den PEACE-Programmen der EU zu beteiligen, was als eine bisher beispiellose Einbeziehung der Bürger betrachtet wird.

Allerdings ist man sich einig, dass die Folgemaßnahmen zu dieser Stel-lungnahme wichtiger sein werden

Die Gemeinsame Agrarpolitik durchläuft zurzeit einen „Gesund-heitscheck“. Auch der EWSA fühlt der GAP in einer soeben vorgelegten Stellungnahme auf den Zahn

Für den EWSA ist die GAP eine Kernerrungenschaft der Europäi-schen Union.

In vielen wichtigen Bereichen und Fragen, die auf der politischen Tages-ordnung ganz oben stehen, spielt die Landwirtschaft eine zentrale Rolle: Klimawandel, Artenvielfalt, Verrin-gerung der Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien, Wasserwirt-schaft. Landwirte erfüllen heute viel-fältige Aufgaben: Wie niemand sonst sorgen sie für die weltweit höchsten Standards für Lebensmittelsicherheit und -qualität sowie für den Umwelt-

und Tierschutz, sie ermöglichen die Versorgung mit sicheren, abwechs-lungsreichen Lebensmitteln und nachhaltiger Bioenergie, sie pflegen die Landschaft und erhalten die Na-tur, sie sichern Arbeitsplätze durch

als die bereits getane Arbeit. Laut Jane Morris besteht das Ziel darin, sicherzustellen, dass sich das „Ins-trumentarium zur Konfliktlösung“ in den Aktentaschen der europä-ischen Friedensstifter befindet, wo auch immer diese gerade hinreisen.

„Als der Welt größtes ‚Rollenmo-dell‘ für Friedenstiftung hat die EU aufgrund ihres Know-hows, ihrer

Vielfalt und ihrer Mittel die Mög-lichkeit, die Konfliktlösung in der ganzen Welt, wo immer dies nötig ist, zu unterstützen. Dieser Aufgabe kann sie sich nicht entziehen, und es ist ihre Pflicht, die Friedenstiftung zu einem Schwerpunkt ihrer künf-tigen strategischen Ausrichtung zu machen.“

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Nach Ansicht des EWSA bedarf eine angemessene Agrarpolitik auf EU-Ebene einer Finanzierung im mindestens bisherigen Umfang. Es ist Aufgabe der Politik, dem Bürger die Notwendigkeit der GAP besser zu vermitteln, damit es nicht per-manent eine Diskussion über die Finanzausstattung gibt.

Die Europäische Kommission sollte die Änderungen, die sie für die einzelnen Maßnahmen und Be-reiche der GAP vorschlägt, einge-hender und besser prüfen, denn in einigen Fällen (GLÖZ, Entkopplung, Ausweitung der Ausschreibungen, Milchmarkt, Flächenstilllegung, Mo-dulation) werden sie den konkreten, tatsächlichen Bedürfnissen sowohl der europäischen Landwirte als auch der europäischen Verbraucher nicht optimal gerecht.

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Als „bahnbrechend und innovativ“ bezeichnete EWSA-Präsident Ma-rio Sepi den Einfluss der EU auf den nordirischen Friedensprozess im Anschluss an die Verabschiedung einer Initiativstellungnahme auf der EWSA-Plenartagung im Oktober. In der Stellungnahme mit dem Titel „Die Rolle der EU im nordirischen Friedensprozess“ wird betont, dass die EU die Pflicht hat, die wich-tigen Erfahrungen aus der frieden-

Jane Morrice

die Aufrechterhaltung der landwirt-schaftlichen Erzeugung, und nicht zuletzt bewahren sie den ländlichen Raum vor Entvölkerung und Ver-brachung. Diese Funktionen werden sie auch in Zukunft erfüllen müssen.

In vielen wichtigen Bereichen und Fragen, die auf der politischen Tages-ordnung ganz oben stehen, spielt die Landwirtschaft eine zentrale Rolle: Klimawandel, Artenvielfalt, Verrin-gerung der Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien, Wasserwirt-schaft. Landwirte erfüllen heute viel-fältige Aufgaben: Wie niemand sonst sorgen sie für die weltweit höchsten Standards für Lebensmittelsicherheit und -qualität sowie für den Umwelt- und Tierschutz, sie ermöglichen die Versorgung mit sicheren, abwechs-lungsreichen Lebensmitteln und nachhaltiger Bioenergie, sie pflegen die Landschaft und erhalten die Na-tur, sie sichern Arbeitsplätze durch die Aufrechterhaltung der landwirt-schaftlichen Erzeugung, und nicht zuletzt bewahren sie den ländlichen Raum vor Entvölkerung und Ver-brachung. Diese Funktionen werden sie auch in Zukunft erfüllen müssen.

KURZÜBERBLICK ÜBER DIE PLENARTAGUNG

8 EWSA info — Dezember 2008 — Sonderausgabe

ChefredakteurChristian Weger

RedaktionVincent BastienIsolde JuchemSimona TraniNathalie Vernick

GesamtkoordinationAgnieszka Nyka

EWSA info erscheint neunmal pro Jahr anlässlich der Plenartagungen des Ausschusses.Die Druckausgaben von EWSA info in Deutsch, Englisch und Französisch sind kostenlos beim Pressedienst des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses erhältlich.EWSA info kann auch in 22 Sprachen im PDF-Format auf der Website des Ausschusses abgerufen werden: http://www.eesc.europa.eu/activities/press/eescinfo/index_en.asp (für die deutsche Fassung „de“ anklicken).EWSA info ist keine offizielle Berichterstattung über die Arbeit des Ausschusses; diese erfolgt im Amtsblatt der Europäischen Union und in anderen Publikationen des Ausschusses.Nachdruck mit Quellenangabe (bei Einsendung eines Belegexemplars an die Redaktion) gestattet.

Auflage: 15 500 Exemplare Die nächste Ausgabe erscheint im Januar 2009.GEDRUCKT AUF 100%IGEM RECYCLINGPAPIER

AnschriftEuropäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Jacques-Delors-Gebäude Rue Belliard 99, B-1040 Brüssel Tel. (32-2) 546 93 96 oder 546 95 86 Fax (32-2) 546 97 64

E-Mail: eescinfo@eesc.europa.euInternet: http://www.eesc.europa.eu/

Dezember  2008/�0 Sonderausgabe

EWSA info in 22 Sprachen: http://www.eesc.europa.eu/activities/press/eescinfo/index_en.asp

QE-A

A-08-010-D

E-C

Wirkungsvolleres Kommunizieren durch neue Kommunikationsprodukte

Die Verbesserung der Kommuni-kation ist eine der Hauptprioritäten der neuen EWSA-Präsidentschaft. Der EWSA hat daher eine ganze Palette neuer Kommunikations-produkte entwickelt: „Zehn Fragen und Antworten zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss“, ein Faltblatt mit klaren und kurzen Informationen über Rolle, Orga-nisation, Ziele und Prioritäten des

Ohne Solidarität kein WohlstandDer Begriff „Solidarität“ als Schlüs-sel zur Bewältigung der gegenwär-tigen finanziellen und sozialen Kri-se stand im Zentrum des Seminars des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „So-lidarisches Europa – Herausforde-rung für die Zukunft“ am 29. Ok-

im Schoße der Familie vermittelt und entwickelt. Die Familie sei von entscheidender Bedeutung für die Schaffung einer Gesellschaft, die sich durch wechselseitige Unterstüt-zung und soziale Ausgewogenheit auszeichne.

Die aktuelle Wirtschaftskrise und die sozialen Probleme belegen die Notwendigkeit einer gezielten Fami-lienförderung durch den Staat, und zwar insbesondere für die armen Familien, die die ersten Opfer der weltweiten Finanzkrise sind. ●

tober 2008, das auf eine Initiative des Europäischen Bürgerforums letzten Juni im polnischen Breslau (Wrocław) zurückgeht.

Im Rahmen dieses Seminars wur-de eine sehr weite, auch die soziale Komponente umfassende Definition

des Begriffs „Solidarität“ erarbeitet, den der neue EWSA-Präsident Ma-rio Sepi auch in das Motto für seine Amtszeit aufgenommen hat.

Die neue Vorsitzende der Fach-gruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft, Leila Kurki, wies in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dass „eine Sozialpolitik, die die Solidarität stärkt, kein Luxus ist“.

Die Seminarteilnehmer betonten, dass Solidarität kein selbstverständli-ches Nebenprodukt des Wirtschafts-wachstums sei, sondern ein starkes Engagement und konkretes Han-deln erfordere. Gesellschaftlicher Fortschritt ohne humanistische Werte und Solidarität sei heutzutage undenkbar. An der gegenwärtigen Krise zeige sich dies mehr denn je. Diese Werte würden zuallererst

Seminarteilnehmer

„Schülerkalender“ bringt Europa in die Schulen

Der ehemalige EWSA-Präsident Dimitris Dimitriadis begrüßte am 21. Oktober 2008 Vertreter der Ge-neraldirektion Gesundheit und Verbraucher (GD SANCO) der Europäischen Kommission und der Organisation „Generation Europe“ zur feierlichen Unterzeichnung des Projekts „Schülerkalender“.

Der Schülerkalender ist ein prak-tischer Terminkalender mit EU-Informationen für Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 18 Jahren, der in den Schulen verteilt werden soll. Der EWSA wird nach der Europäischen Kommission die zweite Institution sein, die an diesem Projekt teilnimmt und es finanziert. In den EWSA-bezogenen Passagen werden die jungen EU-Bürgerinnen und -Bürger darüber informiert, wie wichtig ein Engagement in der euro-päischen Zivilgesellschaft ist.

Der Kalender, eine Initiative der GD SANCO, wird von „Generation Europe“ koordiniert und entstand

mit dem Ziel, junge Europäerinnen und Europäer über ihre Verbrau-cherrechte zu informieren. Er wurde schon bald zu einem von Lehrern und Schülern im Unterricht ver-wendeten Lernhilfsmittel, das In-formationen über alle Aspekte der Europäischen Union enthält – von den EU-Institutionen über Fragen der ökologisch verantwortlichen Entwicklung bis hin zu Bildung und Laufbahnplanung.

Der Kalender wird in 22 Sprachen gedruckt und in über 18 000 Schulen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten kos-tenlos verteilt. Der EWSA wird sich an der Ausgabe für das Schuljahr 2009-2010 beteiligen. Bei der Veran-staltung waren auch die Direktorin für Verbraucherangelegenheiten in der GD SANCO, Jacqueline Minor, die Vorsitzende der Stiftung „Gene-ration Europe“, Catie Thorburn, und die Verwaltungsrätin bei der GD SANCO, Ginette Nabavi, anwesend.

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KURZ NOTIERT

Anhörung zu gesellschaftlich innovativen Lösungen für die Herausforderungen im Bereich Verkehr und Energie

Die Anhörung, die am 26. Septem-ber 2008 von der EWSA-Studien-gruppe „Soziale Auswirkungen der Entwicklung im Gesamtbereich Ver-kehr und Energie“ (Berichterstat-terin: Laure Batut) gemeinsam mit dem Generalrat des französischen Departements Côtes d’Armor (Saint

Brieuc, Frankreich) veranstaltet wurde, bot den verschiedenen Ak-teuren der bretonischen organisier-ten Zivilgesellschaft, die im Bereich Energie und Verkehr tätig sind, eine Plattform für den Meinungsaus-tausch. Die Teilnehmer betonten, dass strukturelle Entwicklungen

Von links nach rechts: Mihai Manoliu, Mattia Pellegrini und Laure Batut Von links nach rechts: Jacqueline Minor, Catie Thorburn, Ginette Nabavi und Dimitris Dimitriadis

(z. B. in der Fischerei, bei Straßen-verkehrsdienstleistungen) eine wichtige Rolle bei der Bildung der Kraft- und Rohstoffpreise spielten und die jüngsten Preisanstiege im Bereich Energie und Verkehr den sozialen Zusammenhalt gefährde-ten. Allerdings könne diese Gefahr durch politische Innovation und den Willen, unzeitgemäße Praktiken zu verbessern, eingedämmt werden. Mattia Pellegrini, Kabinettsmitglied des für Verkehrspolitik zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, betonte die wichtige Rolle des EWSA bei der Förderung der Debatte zu diesem Thema auf europäischer Ebene und begrüßte den vom Generalrat des Departe-ments Côtes d’Armor entwickelten gesellschaftlich innovativen Ansatz, der seiner Ansicht nach anderen Re-gionen in Europa als Beispiel dienen sollte..

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Ausschusses; „The EESC in motion“ (abrufbar über: http://www.eesc.europa.eu/activities/press/media/AV/index_en.asp), eine Seite im EWSA-Internetportal, auf der die Bedeutung des EWSA und seine Ar-beit mittels Videoclips über mehrere zentrale Veranstaltungen und Akti-vitäten des Ausschusses veranschau-licht werden. Der EWSA bereitet auch eine Broschüre vor, die im Ja-

nuar 2009 veröffentlicht werden und dazu dienen soll, die Prioritäten des Ausschusses für den tschechischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2009 darzulegen.

All diese und viele andere Pro-dukte sind Teil der neuen Kommu-nikationsstrategie des EWSA.

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