Mitgliederzeitung der SP Schweiz 116 • CH Februar 2011 AZB 3001 Bern

KAIRO IST ÜBERALL

In Tunesien und Ägypten hat das Volk den brutalen Regimes von Ben Ali und Mubarak ein Ende gesetzt. Die Kommentare sind mitunter arrogant.

Seite 14

© E

doua

rd R

iebe

n

links

Gibt’s Mindestlöhne, steigt die Arbeits-losigkeit – das postuliert zumindest die volkswirtschaft-liche Theorie. Der SGB-Chefökonom widerspricht.

Seite 13

Braucht es die SP Männer als Organisation, quasi als Gegenstück zu der SP Frauen?

Seiten 6 und 7

Die Verkehrspolitik in der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Die neue UVEK-Che-fin Doris Leuthard will sie aus ideologi-schen Gründen trotz-dem umkrempeln.

Seite 15

SCHwerPunkt PoSitionendebatte

Simonetta macht vorwärtsSeit november ist Simonetta Sommaruga Justizministerin. «links» hat mit unserer bundesrätin gesprochen – über ihr amt, Väter auf den barrikaden, Migration und über die SP. Seiten 2 bis 4

2

«die Fronten weichen sich langsam auf»etwas weniger als vier Monate ist es her, seit Simonetta Sommaruga ihr amt als bundesrätin angetreten hat. eine viel diskutierte departementszuteilung und zwei happige abstimmungskämpfe später hat «links» mit unserer Justizministerin gesprochen. Über Väter auf den barrikaden, Migration, teure abstimmungskämpfe und – natürlich – über die SP. Interview: Stefan Krattiger

Gesetz schreiben, ist das Problem nämlich noch nicht gelöst. Aber ich verstehe, dass Vä-ter verzweifeln, wenn sie ihre Kinder nicht se-hen dürfen. Es ist auch legitim, wenn sie sich wehren. Aber man muss auch die Situation der Mütter sehen, die sich um die Kinder küm-mern, zu wenig Geld zur Verfügung haben und deshalb Sozialhilfe beziehen müssen.

Jetzt ist man auf dem richtigen Weg?Ja, die Männerorganisatio-nen wollen ja nicht gegen die Mütter kämpfen. Sie sind ent-täuscht, wissen aber auch, dass man – wenn das Wohl des Kindes im Zentrum stehen soll – Fragen der Betreuung und des Unterhalts nicht künstlich trennen kann. Ein Gesetz soll für alle gelten, da ist es manchmal schwierig, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Das ist aber zugleich auch das, was Politik so spannend und auch so menschlich macht.

Spannend und herausfordernd – lassen sich so auch deine ersten 100 Tage im Amt zusammen-fassen?

links 116/Februar 2011GeSPräCH mIt SImonettA SommArugA

Es war ein happiger Einstieg! Mit der Ausschaf-fungsinitiative bin ich gleich in einen heftigst umstrittenen Abstimmungskampf eingestie-gen. Aber ich mag Herausforderungen. Es kommen hunderte Dossiers und unvorstellba-re Aktenberge auf einen zu. Dabei ist mir wich-tig, nicht zu vergessen, dass dahinter immer Menschen stehen. Menschen, die im Departe-ment arbeiten, und Menschen, über die ent-schieden wird. Das EJPD schafft nicht «nur» die Grundlagen unseres Rechtsstaats, sondern ist auch ein Umsetzungs departement. Es wer-den Tag für Tag zahlreiche Entscheide gefällt, die Einzelne betreffen.

Das ist eine grosse Verantwortung …Deshalb war es mir wichtig, vor Ort zu sein. Ich war zum Beispiel in Chiasso im Aufnahmezen-trum für Asylsuchende und im Ausschaffungs-gefängnis in Basel. Ich habe mit den Men-schen gesprochen. Mit Mitarbeitenden, aber auch mit Asylsuchenden. Ich besuchte auch die Koordinationsstelle, die gegen Pädokri-minelle im Internet vorgeht. Dort lernte ich Mitarbeitende kennen, denen sich tagtäglich die fürchterlichsten menschlichen Abgrün-de offenbaren. Diese Arbeit ist unvorstellbar anspruchsvoll. Oder einem Asylsuchenden in die Augen zu schauen und ihm einen abschlä-gigen Entscheid mitzuteilen, einen Tag vor Weihnachten – das ist nicht einfach! Aber man kann auch das in Würde tun. Davor habe ich ungeheuren Respekt und darüber sollte man mehr sprechen, nicht nur über Missbrauch. Auch die Polizei verrichtet Schwerstarbeit und verdient Respekt.

Das EJPD ist Liebe auf den zweiten Blick?Ja, gerade weil in diesem Departement zahlreiche äusserst umstrittene Themen an-gesiedelt sind, die unsere Gesellschaft pola-risieren, manchmal fast spalten. Wir müssen die Kräfte wieder zusammenführen. Das habe ich auch nach der Abstimmung über die Aus-schaffungsinitiative versucht. Der Graben scheint so tief. Die eingesetzte Arbeitsgruppe ist der Versuch, trotz aller Differenzen wieder Die Justiz- und Polizeiministerin im Gespräch mit «links» im Bundeshaus West.

Hunderte dossiers und unvorstellbare aktenberge kommen auf einen zu. aber ich mag Herausforderungen.

Simonetta, das Aktuellste vorab: Die Väter proben den Aufstand …Sie sind enttäuscht, weil ihnen das gemeinsa-me elterliche Sorgerecht wichtig ist. Sie haben das Gefühl gehabt, dass ich die Vorlage ab-sichtlich verzögere. Aber wir haben miteinan-der gesprochen und ich habe ihnen versichert, dass sie mit ihrem Anliegen offene Türen ein-rennen. Wir sind uns aber auch einig, dass es nicht nur ein gemeinsames elterliches Sorge-recht, sondern auch eine gemeinsame Verant-wortung geben muss. Es geht um Betreuung, aber natürlich auch um Geld. Wir haben auch in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von allein erziehenden Müttern einen Missstand. Wenn alle den Dialog suchen und das Ganze entschlossen angehen, ist den Kindern am besten geholfen.

Kannst du verstehen, dass sich Männer als blosse «Bezahl-Väter» fühlen?Ja, sehr gut sogar. Es gibt Mütter, die das miss-brauchen. Wir sprechen von einer Situation, in der beide Elternteile nicht mehr miteinan-der sprechen können. Da muss man sich ge-nau überlegen, was in einer solchen Siuation der Staat tun kann. Nur weil wir etwas in ein

3links 116/Februar 2011 GeSPräCH

zusammenzuarbeiten und einen Schritt auf-einander zuzugehen. Wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, ist das eine sehr wichtige Aufgabe.

Wie ist es, Bundesrätin zu sein? So, wie du es dir vorgestellt hast?Man ist nicht von einem Tag auf den anderen Bundesrätin. In dieses Amt muss man hinein-wachsen.

Aber die Leute begegnen dir anders?Ja, auch damit muss ich umgehen können, muss herausfinden, wie viel von mir selbst abhängt. Ich gehe jetzt wieder regelmässig mit dem Bus zur Arbeit. Wenn es keinen Platz hat, stehe ich halt – wie alle anderen auch. Das ist für mich wichtig. Aber ja, es ist anders. Ich werde weniger angesprochen. Es ist sicher nicht falsch, dass mit diesem Amt ein gewisser Respekt und eine gesunde Distanz verbunden sind. Aber mir ist es wichtig, diese Distanz so klein wie möglich zu halten. Letzthin hat mir eine Frau im Bus erzählt, sie habe mich vor zwei Wochen gesehen, sich aber nicht getraut, sich neben mich zu setzen.

Bist du gerne Bundesrätin?

Ja, ich bin gerne Bundesrätin, habe aber aller-grössten Respekt. Ich spüre die Verantwortung und auch einen sehr grossen Druck. Damit möchte ich sehr sorgfältig umgehen.

Hast du überhaupt noch Freizeit?Die schaffe ich mir. Wenn man sich ein Stück Kreativität und Lebendigkeit erhalten will in einem derart belastenden Beruf, ist das ein Muss. Zeit für die Musik, Zeit für den Garten, Zeit für Freunde und für mei-nen Partner – das ist lebens-notwendig!

Wie gut funktioniert der Bun-desrat?Dieses Kollegium ist sehr, sehr viel besser, als es oft dargestellt wird.

Die Integrations- und Ausländerpolitik ist dir ein grosses Anliegen…Ich bin froh, dass man darüber spricht, denn diese Themen bewegen die Menschen. Es ist daher auch ein Privileg, in diesem Bereich politisch zu wirken. Wenn verschiedene Kul-turen zusammenkommen, entsteht immer auch Reibungsfläche. Damit müssen wir produktiv umgehen.

Tut sich die SP schwer damit?Wir haben uns vielleicht zu stark in eine – manchmal schon fast trotzige – Gegenposi-tion drängen lassen. Von jenen, die über Aus-länder-, Asyl- und Migrationspolitik nur in Zusammenhang mit Missbrauch und Krimi-nalität sprechen. Wir hingegen wissen: Migra-tion ist auch Austausch und stellt eine grosse Chance dar. Diese Fronten weichen sich aber langsam auf.

Gibt es denn überhaupt ein Problem?Ja. Natürlich sind gewisse Ängste in den letz-ten Jahren bewusst kultiviert worden. Es ist aber auch eine Tatsache, dass die Globalisie-rung und die rasante wirtschaftliche Öffnung viele Menschen überfordern. Dass man sich in solchen Situationen bedrängt fühlt und sich verschliesst, ist menschlich. Aber wir müssen über diese Probleme offen sprechen können. Der Vorwurf, die SP habe in diesem Be-

Simonetta Sommaruga gibt «ihrem» Bundesrat gute Noten: «Dieses Kollegium ist sehr, sehr viel besser, als es oft dargestellt wird.»

wenn es am Morgen im bus keinen Platz hat, stehe ich halt – wie alle anderen auch.

➜

© zV

g

4

Für eine umweltbewusste Hausbesitzerin wie mich gibt’s nur eins: den Hausverein Schweiz!

Hildegard Fässler, Nationalrätin SP

Tel. 031 311 50 55kontakt@hausverein.ch

Die linke Alternative zum Hauseigentümerverband.

Jetzt beitreten!www.hausverein.ch

reich versagt, ist dennoch unfair. Zentral für die Migration ist die Personenfreizügigkeit. Nur dank der SP und den Gewerkschaften gibt es flankie rende Massnahmen, die uns helfen mit den stattfindenden Veränderungen einigermassen gut umzugehen. Wir dürfen ruhig selbstbewusster sein, müssen aber an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Können die anstehenden Probleme bewältigt werden?Sie müssen bewältigt werden! Wir brauchen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Migration hat aber auch einen gewichtigen sozialpolitischen Aspekt: 50 000 Menschen kommen jährlich in die Schweiz. Wenn wir es nicht schaffen, die Zuwanderung sozialverträglich zu gestalten und die Leute zu integrieren, sind grösste soziale Spannungen vorprogrammiert. Ich möchte es jedoch positiv formulieren: Wenn wir diese Challenge packen, ist das eine ge-waltige Investition in unsere Zukunft, ähnlich den grossen Infrastrukturprojekten.

Wenn du von Integration sprichst: Wie wichtig ist eigentlich die Sprache?Extrem wichtig! Gute Kenntnisse der Sprache

sind elementar. Ich habe auch keine Hem-mung, das vehement einzufordern. Gerade auch im Interesse der Migrantinnen und Mig-ranten.

Etwas, das du auch auf deine politische Agenda gesetzt hast, ist die Kampagnen-Finanzierung …Wahl- und Abstimmungskämpfe sind in den letzten Jahren massiv aufwändiger und damit teurer geworden. Es ist nichts als recht, dass man weiss, wer hinter einer Vorlage steht, und keine Ver-mutungen anstellen muss. Wenn jemand in ein Anliegen investiert, soll er oder sie doch dazu stehen.

Unterstellst du den Wählerinnen und Wählern, sie seien käuflich?Nein, überhaupt nicht. Es geht nicht um Be-grenzungen, sondern einzig um Transparenz – eine zusätzliche Information. Deswegen muss ja letztlich niemand seine Meinung ändern. Gerade in unserer direkten Demokratie ist Transparenz besonders wichtig. Das ist nicht bloss ein linkes Anliegen. Aber da tut sich dur-chaus etwas.

Und die Parteienfinanzierung?Das ist ein Thema, das momentan in der Schweiz nicht mehrheitsfähig ist. Übrigens hat das Parlament auch Verbesserungen erzielt. Parteien und Parlamentarier können heute professioneller arbeiten, weil sie mehr Mittel zur Verfügung haben.

Zum Schluss: Was wünschst du persönlich der SP fürs Wahljahr?

Ich wünsche meiner SP, dass sie mit ihren vielen sehr guten Projekten für den sozialen Ausgleich zu den Menschen gelangt. Ich denke beispielsweise an die Cleantech-Initiative, die Ökologie und Ökonomie versöhnen kann. Ich wünsche mir, dass die Menschen merken, dass die Anliegen und Werte, für die wir stehen, den Erfolg unserer Schweiz ausmachen.

wir haben uns zu stark in eine manchmal schon fast trotzige Gegenposition drängen lassen.

links 116/Februar 2011GeSPräCH mIt SImonettA SommArugA

224 Seiten, Fr. 25.– (Abonnement Fr. 40.–) zu beziehen im Buchhandel oder bei

WIDERSPRUCH, Postfach, 8031 Zürich Tel./Fax 044 273 03 02

vertrieb@widerspruch.ch www.widerspruch.ch

Beiträge zusozialistischer Politik 59W IDERSPRUCH

30. Jg./2. Halbjahr 2010

Zuwanderung, Islam, Leitkultur; Integrationsdiskurse, Citoyenneté, Interkultur, Härtefallpraxis, Grundrechte; Einbürgerung, Second@s, Gewerkschaften; Sarrazin-Debatte, Sozialstaat und Desintegration; Kopftuch- und Burkaverbot, Neo-Rassismus

U. K. Preuß, G. D’Amato, S. Prodolliet, A. Sancar, C. Dubacher, E. Mey, H. Gashi, E. Piñeiro, K. Scherschel, C. Butterwegge, E. Joris / K. Rieder, T. Schaffroth, F. O. Wolf, M. Bojadzijev et al.

Diskussion

H. Busch: Ausschaffungsinitiative und Folgen J. Lang: Strategien gegen die NationalkonservativenA. Rieger: Macht der FinanzwirtschaftH. Schatz: Bedingungsloses GrundeinkommenM. Wendl: Traditionssozialismus und Streitkultur H. Schäppi: Venezuela und Desinformationspolitik

Marginalien / Rezensionen / Zeitschriftenschau

Fr. 25.– / c 16.–

Migration, Integration und Menschenrechte

Beiträge zusozialistischer Politik 59W IDERSPRUCH

30. Jg./2. Halbjahr 2010

Migration, Islam, Leitkultur; Integrationsdiskurse, Citoyenneté, Interkultur, Härtefallpraxis, Grundrechte; Einbürgerung, Second@s, Gewerkschaften; Sarrazin-Debatte, Sozialstaat und Desintegration; Kopftuch- und Burkaverbot, Neo-Rassismus

U. K. Preuß, G. D’Amato, S. Prodolliet, A. Sancar, C. Dubacher, E. Mey, H. Gashi, E. Piñeiro, K. Scherschel, C. Butterwegge, E. Joris / K. Rieder, T. Schaffroth, F. O. Wolf, M. Bojadzijev et al.

Diskussion

H. Busch : Ausschaffungsinitiative und Folgen J. Lang : Strategien gegen die NationalkonservativenA. Rieger : Macht der FinanzwirtschaftH. Schatz : Bedingungsloses GrundeinkommenM. Wendl : Traditionssozialismus und Streitkultur H. Schäppi : Venezuela und Desinformationspolitik

Marginalien / Rezensionen / Zeitschriftenschau

Fr. 25.– / c 16.–

Integration und Menschenrechte

5links 116/Februar 2011

markus.mueller@spschweiz.chWahlkampfmitarbeiter bei der SP Schweiz

ABStImmungen und wAhlen vom 13. FeBruAr PoSitionen

die waffenschutz-initiative ging zwar verloren, fand aber weit über die eigene basis hinaus Zustimmung. auch zwei berner urnengänge interessierten über die kantonsgrenzen hinaus: im rennen um den vakanten Ständeratssitz hat sich ursula wyss im ersten wahlgang eine viel versprechende ausgangslage schaffen können und ein neues akw in Mühleberg dürfte einen schweren Stand haben. markus müller

endlager abgelehntNIDWALDEN Fast 80 Prozent der Nidwaldne-rinnen und Nidwaldner sprachen sich am vor-letzten Wochenende gegen ein atomares Endla-ger im Wellenberg aus. Sie unterstützten damit die Nidwaldner Regierung in ihrer Forderung, dass der Bund den Standort Wellenberg von der Liste möglicher Atomendlager streichen soll. Die starke Ablehnung in allen Gemeinden ist ein klares Signal: Es ist bereits das dritte Mal seit 1995, dass die Bevölkerung gegen den Standort Wellenberg Stellung bezieht. Das Nein kam in erster Linie deshalb zustande, weil der Wellenberg als ungünstiger und unsicherer Standort gilt. Noch erfreulicher wäre, die Bevöl-kerung würde sich grundsätzlich gegen End-lager und damit gegen Atomkraftwerke enga-gieren.

keine amnestie für reicheGENF Good News gibt’s aus Genf: Eine von den Bürgerlichen initiierte Steueramnestie wur-de vom Stimmvolk rundweg abgelehnt. Es ist der erste Erfolg der Genfer Linken in Steuerfra-gen seit 2002 und gleichzeitig ein herber Dämp-fer für das Mouvement Citoyens Genevois (MCG), welches seit einiger Zeit im ansonsten eher linken Genf auf dem Vormarsch ist. Die Genferinnen und Genfer wollten keine Beloh-nung für superreiche GesetzesbrecherInnen. Bei Annahme der Steueramnestie wäre Per-sonen, die sich bis Ende 2011 selbst angezeigt hätten, ein Steuerrabatt von 70 Prozent auf die fällige Nachsteuer gewährt worden. achtungserfolg für SP-initiativeSOLOTHURN Im Kanton Solothurn sagten knapp 35 000 Personen Ja zur SP-Volksinitiative «für eine wirksame Verbilligung der Kranken-kassenprämien». Das sind zwar nur 41,3 Pro-zent, trotzdem ist das Resultat positiv zu wer-ten: Die SP konnte weit über die eigene Wähler-schaft hinaus Stimmen gewinnen. Das zeigt, dass die hohen Krankenkassenprämien vielen Leuten schwer auf dem Magen liegen und sie finanziell belasten. Es zeigt auch, dass die SP diese Sorgen ernst nimmt und sich die bürger-lichen Parteien um die finanzielle Belastung von Familien, Rentnerinnen und Rentnern sowie des Mittelstandes foutieren.

keine freie SchulwahlSANKT GALLEN Die vom Jungfreisinn lan-cierte Initiative «Freie Schulwahl auf der Ober-stufe» wurde mit 82,5 Prozent ganz klar abge-lehnt. Das ist auch ein Erfolg für die SP, die sich sehr stark im Komitee «Schulchaos-Initiative NEIN!» engagiert hat. Der hohe Neinstimmen- Anteil zeigt ganz klar, dass die St. Galler Bevöl-kerung die Qualität der öffentlichen Schule nicht aufs Spiel setzen und keine Zweiklassen-schule will. Somit bleiben Chancengleichheit und Integrationskraft der öffentlichen Oberstu-fenschule gewährleistet.

waffenschutz, ursula und ein atomkraftwerk

ten. Stolze 43,7 Prozent der Stimmenden setz-ten sich für den Schutz der Familien ein. Ge-gen die Empfehlung von Bundesrat und Parla-ment, gegen das bürgerliche Lager und gegen die Waffenlobby. Die Gegenargumente zielten allesamt in dieselbe Richtung: Die Initiative stelle den Mythos Schweiz in Frage und Tradi-tion, Wehrhaftigkeit, Unabhängigkeit sowie Si-cherheit seien gefährdet. An die Waffen-Opfer wurde nicht gedacht, eine inhaltliche Ausein-andersetzung fand kaum statt. Wenig überra-schend auch, dass die Ablehnung in ländlichen Gebieten am deutlichsten ausfiel.

Genau dort sind in Zukunft die Sektionen gefordert: Sie müssen auf die Leute zugehen, ihnen zuhören und mit ihnen reden. Wir müs-sen unsere Lösungsansätze darlegen. Trotz der

Ablehnung hat die Initiative schon im Vorfeld einiges erreicht: Die Bevölkerung ist für das Thema sensibilisiert und Taschenmunition wird keine mehr abgegeben. Zudem hat Bun-desrätin Simonetta Sommaruga bereits ange-kündigt, den Schutz vor Waffengewalt verbes-sern zu wollen. Die SP bleibt am Ball.

Bei den Ständeratswahlen im Kanton Bern erzielte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss mit gut 33,6 Prozent der Stimmen das zweitbeste Resultat. Am 6. März geht’s in die zweite Runde. Die Chancen stehen gut, immerhin scheint Adrian Amstutz (SVP) sein Wählerpotenzial nahezu aus-gereizt zu haben. Ursula hin-gegen darf auf Stimmen hoffen, die im ersten Wahlgang an Christa Markwalder (FDP) oder Marc Jost (EVP) gegangen sind. Beide treten im zweiten Wahlgang nicht mehr an.

Im Kanton Bern gab es zudem eine Abstim-mung, die national ausstrahlte: Nur eine knap-pe Mehrheit von 51,2 Prozent sagte Ja zu einem neuen AKW in Mühleberg. Dies in einem Kan-ton, der gemeinhin als atomfreundlich galt. Besonders deutlich war die Ablehnung in der Stadt Bern, die den neuen Atommeiler mit 65,3% bachab schickte.

Dass die Waffenschutz-Initiative einen schweren Stand haben würde, war zu befürch-

Stolze 43,7 Prozent setzten sich für den Schutz der Familien ein.

Während man im Progr die Hochrechnungen und Abstimmungsergebnisse analysierte …

… stellte sich Ursula Wyss im Berner Rathaus gut gelaunt den Fragen der Medienleute.

© S

tefa

n K

ratti

ger/

SP

Sch

wei

z

6

Muss Mann sich in der SP organisieren?

links 116/Februar 2011debatte gleIchStellung

Die SP wird Vorreiterpartei in Sachen Gleichstellung. Während im benachbarten Ausland die Gleichstellungspolitik längst auch um Buben-, Männer- und Väterpolitik ergänzt wird, ist die Schweiz hier im Rückstand. Die SP könnte Schrittmacherin einer sich abzeich-nenden Entwicklung sein.

Die SP könnte Wähler binden. Denn die aufgeregte Debatte um die Antifeministen und die angeheizte Sorgerechtsdiskussion zeigen: Immer mehr Männer fühlen sich als Emanzi-pationsverlierer. Immer mehr Männer werden immer wütender. Doch nicht jeder wütende Mann ist ein Antifeminist. Gerade die in Fa-milie und Haushalt am stärksten engagierten Väter leiden am heftigsten darunter, wenn sie durch Trennung und Scheidung den alltags-nahen Bezug zum Kind verlieren. Die SP sollte diese engagierten Männer nicht in die Arme der SVP treiben, sondern ihnen eine Heimat bieten.

Die SP wird so zu dem Ort, wo Geschlech-terdialog stattfindet. So alt wie die Frauenbe-wegung ist der Ruf nach einer unterstützenden

Beteiligung der Männer – und sein Überhört-werden. Doch Frauenanliegen sind zu wichtig, als dass sie nicht ein ernst zu nehmendes Ge-genüber, einen ebenbürtigen Partner verdient hätten. Die SP sollte mutig sein und ein Zei-chen für eine Geschlechterpolitik mit Zukunft setzen. Zur Finanzierung eines minimalen Rückgrats bräuchte es einige Stellenprozente für ein Sekretariat.

theunert@maenner.chPräsident von «männer.ch», dem Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen (www.maenner.ch), Grün-der der Schweizer Männerzeitung, Mitglied der eidgenössi-schen Kommission für Frauenfragen und SP-Mitglied

Es braucht eine SP-MännersektionGleichstellungspolitik ist mehr als Frauen-förderung, weil es für real gelebte Gleichbe-rechtigung beide Geschlechter braucht. Darin sind sich alle einig. Institutionell bildet sich das aber nicht ab, auch nicht in der Gleich-stellungspartei SP. Markus Theunert

Es gibt wohl eine Frauensektion, wel-che sich um Frauen- und Gleichstellungs-anliegen kümmert. Damit passiert aber ironischerweise ge-nau das, was auch die SP-Frauen nicht wollen: Gleichstel-lungsanliegen wer-

den als Frauenanliegen wahrgenommen, de-nen Männer nachgeben oder mit Widerstand begegnen, die sie aber bestimmt nicht mit der Leidenschaft verfolgen, die sie für eigene An-liegen aufwenden.

Damit wir die historische Chance nutzen können, echte Chancengleichheit zu schaffen, müssen Männer dieses Projekt zu ihrem eige-nen machen. Dafür braucht es von Männern entwickelte Konzepte, wie sie sich das Leben in einer egalitären Gesellschaft vorstellen. Die wiederum sind Grundlage für den Geschlech-terdialog auf Augenhöhe. Damit die inhaltli-che Arbeit geleistet wird, braucht es eine Ins-titutionalisierung im Parteiengefüge. Wenn die SP eine Männersektion gründet, gewinnt sie gleich mehrfach.

Es braucht eine linke MännerbewegungVor kurzem wurde ich als Co-Präsidentin der SP-Frauen gefragt, wie die SP im Wahljahr die Frauen unterstützt. Dass die Frage nur an mich und nicht auch an Christian Levrat gerichtet wurde, zeigt, dass man noch immer der Meinung ist, es sei Aufgabe der Frauen, bei Wahlen für eine paritätische Vertretung beider Geschlechter zu sorgen. Julia Gerber Rüegg

Wahrscheinlich wur-de erwartet, dass ich die Leistungen der SP-Frauen für die Kandidatinnen auf unseren Natio-nal- und Ständerat-slisten aufzähle, von einer breiten Palette viel versprechender Angebote schwärme

und einmal mehr das alte Lied der systemati-schen Benachteiligung der Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft anstimme. Das habe ich nicht gemacht.

Nicht, dass die Benachteiligung von Frauen vollumfänglich überwunden wäre. Aber es gibt in der modernen Dienstleistungsgesellschaft spiegelbildlich auch grosse Nachteile für die Männer. Es ist eine Gesellschaft, die von ver-gleichsweise wenigen privilegierten Männern in Entscheidungspositionen gestaltet wurde. Diese waren und sind vornehmlich daran in-teressiert, ihre Macht zu sichern und ihren Reichtum zu vergrössern. Sie haben es nicht nötig, sich um die Rollen und die Probleme der einfachen Männer und Frauen zu kümmern. Solange sie sich nicht in einer Kampfschei-dung mit der Mutter ihrer Kinder herumschla-gen, scheinen sie auch nicht zu bemerken, dass Gleichstellung in Familie und Beruf auch sie etwas angeht.

Frauen, ganz besonders ärmere, haben im Patriarchat seit jeher weniger Rechte als Män-ner. Aus grossem Leidensdruck heraus haben sie sich bereits nach der französischen Revolu-tion organisiert, um ihre Ansprüche selber zu formulieren und einzufordern. So haben die Frauenorganisationen während der letzten 200 Jahre zur Gleichstellung der Geschlechter im europäischen Raum beigetragen. Gleichzeitig sind die Frauen in die Veränderungen hinein-gewachsen und haben ihre Orientierung bis heute nie verloren.

Sollen sich die SP-Männer organisieren oder ist das blanker Unsinn? Schreibe uns deine Mei-nung per Mail an debatte@spschweiz.ch oder per Post an SP Schweiz, Redaktion «links», Spitalgasse 34, 3001 Bern.

waS MeinSt du?

immer mehr Männer werden immer wütender, aber nicht jeder wütende Mann ist ein antifeminist.

die «SP Männer» ist ursprünglich nicht viel mehr als eine typisch männliche Feierabendbier-idee, gedacht als witziges kampagnen-element für die waffen-schutz-initiative. die unerwartet zahlreichen, aufmunternden und mitunter gar hoffnungsvollen rückmeldungen erstaunen und werfen eine Frage auf: braucht es die SP Männer als organisation und als Gegenstück zu den SP Frauen?

7links 116/Februar 2011 debatte

Muss Mann sich in der SP organisieren?Gleichstellung geht uns alle anViele Frauen und Männer in meinem Alter haben das Privileg in einer Gesellschaft zu leben, die geprägt ist von den Errungenschaf-ten unserer Vorkämpferinnen. Als 25-Jährige bin ich in einer Schweiz aufgewachsen, in der durch den Kampf früherer Generationen die Grundsteine für die politische Partizipation der Frauen und für die wirtschaftliche Gleich-stellung gelegt worden sind. Tanja Walliser

Glücklicherweise sind wir heute nicht mehr in der Situation, in der die Frauen in der SP im Jahr 1912 wa-ren. Diese Frauen po-litisierten als krasse Minderheit in einer männerdominierten Partei, wo sie sich ihre Anerkennung hart er-

kämpfen, sich in erster Linie selber organisie-ren mussten und darum die SP Frauen grün-deten. Seit damals haben wir es weit gebracht. Die SP und ihre Verbündeten haben das Frau-

Dieser Prozess fehlt den Männern, auch den linken. Wenn die Unsicherheit der Män-ner über ihre Ziele und Rollen als Partner, Väter und Berufstätige nun in einen militanten Ge-schlechterkampf ausarten sollte, dann droht der Gleichstellung ein Rückschlag, zum Scha-

den beider Geschlechter und zum Schaden der kommenden Generationen. Ich bin froh, dass die jungen SP-Männer dieses Feld nicht den rechten Parteien überlassen wollen und die SP Männer gegründet haben. Es braucht drin-gend eine linke Männerbewegung, wo Män-ner ihre Ansprüche an die Gleichstellung aus fortschrittlicher Männeroptik formulieren. Ich freue mich auf konstruktive Dialoge mit euch!

Und mehr noch: Sorgen wir jetzt gemeinsam dafür, dass die SP-Frauen und die SP-Männer schon diesen Herbst gemeinsam einen über-zeugenden Wahlkampf führen.

julia.gerber@spschweiz.chCo-Präsidentin der SP Frauen und Zürcher Kantonsrätin

enstimmrecht, die Mutterschaftsversicherung und vieles mehr erkämpft.

Was die SP aber jetzt und heute braucht, ist eine Gleichstellungspolitik, die von beiden Geschlechtern getragen wird. Denn Gleich-stellung ist weder Männer- noch Frauensa-che. Sondergrüppchen führen einzig und al-lein dazu, dass sich die Partei als Ganzes aus der gleichstellungspolitischen Verantwortung stiehlt – nach dem Motto: «Warum sollen wir uns darum kümmern? Das machen ja die SP-Frauen. Oder: Das machen ja die SP-Männer».

Wir müssen Gleichstellung endlich als ge-meinsamen Kampf für Emanzipation und Frei-

heit und als elementaren Bestandteil sozial-demokratischer Politik verstehen. Nicht die Frage, ob denn nun heute Männer oder Frauen stärker diskriminiert werden, nicht die Frage, ob Frauen die besseren Managerinnen sind als Männer, müssen wir uns stellen. Das sind Scheindiskussionen, die nirgends hinführen und vom eigentlichen Problem ablenken.

Als SozialdemokratInnen müssen wir dafür sorgen, dass die Ungleichbehandlung der Ge-schlechter wieder als das verstanden wird, was sie ist: Eine wirtschaftliche und gesellschaftli-che Diskriminierung, die von unserem Wirt-schaftssystem aufrechterhalten wird und alle betrifft. Frauen mit Kind, die gleichzeitig Karri-ere machen, werden immer noch missgünstig beäugt. Männer, die Teilzeit arbeiten, weil sie ihre Vaterpflicht ernst nehmen, ebenso. Wirt-schaftliche und gesellschaftliche Rollenbilder nehmen uns unsere Freiheit nach unseren Fä-higkeiten und Bedürfnissen zu leben.

Die JUSO hat die Diskussion mit einem Positionspapier lanciert und stösst dabei bei vielen jungen Genossinnen und Genossen auf Zustimmung. Wenn wir den Mut haben, neue Forderungen aufs politische Tapet zu bringen, könnte diese Diskussion der Startschuss für eine neue Bewegung werden.

tanjawalliser@gmail.comZentralsekretärin der JUSO Schweiz und Berner Stadträtin

ich bin froh, dass junge SP-Männer das Feld nicht rechten Parteien überlassen.

Sondergrüppchen führen dazu, dass sich die Partei aus der Verantwortung stiehlt.

Leisten Sie sich eine eigene Meinung.

13 14 16 1715 18 19

20

21

22 23 24 2526

27

2829

30

12

9

10

11

75 74 73 65

66

68

67

69

70

71

72 6364 59

6061

62 8

7

6

5

4

3 2 1

44

4342

41

40

49

48

3839 3337 36 35 34

58

57 56

55

32

54

5352

51

50

47

46

45

31

links 116/Februar 2011 SoZIAlPolItIK · KAuFKrAFt · erneuerBAre SCHwerPunkt

daniel. lampart@ sgb. chChefökonom des SchweizerischenGewerkschaftsbundes (SGB)

© E

x-P

ress

Tieflöhne: Die Hälfte aller Beschäftigten im Reinigungsgewerbe verdient weniger als 3500 Franken.

Mindestlöhne sind nichts neues, in der Schweiz gibt es sie seit über 150 Jahren. Vor genau 100 Jahren wurden Gesamtarbeitsverträge im or veran-kert. Seit 70 Jahren können Mindest-löhne für ganze branchen allgemeinver-bindlich erklärt werden. daniel lampart

13

tiefe und mittlereeinkommen profitieren

Die Schweiz ist mit Mindestlöhnen gut ge-fahren. Bis in die 90er-Jahre war die Beschäf-tigungssituation gut und die Arbeitslosigkeit sehr tief. Die wirtschaftswissenschaftliche Forschung zeigt, dass die Wirkungen von Min-destlöhnen auf die Arbeitslosigkeit weitge-hend neutral sind. Mindestlöhne führen nicht zu höherer Arbeitslosigkeit.

Arbeitgeber können bei einem Mindestlohn die Löhne nicht mehr drücken. Zudem verdie-nen Beschäftigte mehr und geben deshalb ei-nen Zweitjob auf. Personen, die sich aus dem Erwerbsprozess zurückgezogen haben, neh-men angesichts der Aussicht auf einen stabi-len, höheren Lohn wieder eine Erwerbsarbeit

auf und verlassen die Sozialhilfe. Firmen rein-tegrieren Tätigkeiten, wie Reinigung oder Gas-tronomie, die sie ausgelagert haben, wenn ihre Auftragnehmer wegen höherer Mindestlöhne teurer werden.

Von guten Mindestlöhnen profitieren die tiefen und mittleren Einkommen. Ihre Bezü-gerinnen haben mehr Geld zum Leben. Diese Einkommensklassen sparen weniger als die hohen Einkommen – wenn sie überhaupt spa-ren können. Wenn sie mehr Lohn haben, fliesst mehr Geld in die Wirtschaft. Das kann zu mehr Arbeitsplätzen führen.

Die Sorge, dass Mindestlöhne die Preise in die Höhe treiben, ist unbegründet. Am ehesten wäre noch im Gastgewerbe mit Preisdruck zu rechnen. Doch die gemachten Erfahrungen beruhigen: Seit 1998 ist der unterste Mindest-lohn im Gesamtarbeitsvertrag von damals 2350 auf heute 3383 Franken pro Monat gestie-gen (+44 Prozent). Die Mitarbeitenden hatten mehr Lohn und die Branche wurde konkur-renzfähiger. Die Gastro-Preise sind aber kaum stärker gestiegen als die anderen Preise. Heute liegt der unterste Mindestlohn im Gastgewer-be rund fünf Prozent unter den geforderten 22 Franken pro Stunde. Selbst wenn diese Diffe-renz voll auf die Preise überwälzt würde, hätte das einen Preisanstieg von weniger als einem Prozent zur Folge, also nicht einmal fünf Rap-pen auf ein Kaffee crème.

Die Initiative schreibt einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vor – das entspricht rund 4000 Franken im Monat. So viel braucht es mindestens, um in der Schweiz einigermas-sen leben zu können. Mit diesem Betrag ist kein Luxusleben möglich, es reicht gerade für die dringendsten Bedürfnisse. Zweitens verlangt die Initiative Gesamtarbeitsverträge mit Min-destlöhnen.

MindeStloHn-initiatiVe

Maria roth-bernasconiCo-Präsi den tin der SP-Frauen Schweiz und Nationalrätinmaria.roth-bernasconi@parl.ch

Gleichstellung statt PflastersteineWeil Männer- und Väterorganisationen mit dem Entscheid von Simonetta Sommaruga, die Vor-lage des Bundesrates zum gemeinsamen Sor-gerecht zu erweitern, unzufrieden sind, greifen sie zu Pflastersteinen. Das zeigt, dass sie sich einseitig von den Interessen der geschiedenen Väter leiten lassen und damit die Sorgerechts-frage zu einem Geschlechterkrieg hochstilisie-ren. Die SP-Frauen sind für das gemeinsame Sorgerecht im Regelfall, begrüssen aber auch die Absicht unserer Bundesrätin, die Situation desjenigen Elternteils zu verbessern, der das Kind hauptsächlich betreut.

Die SP-Frauen haben kein Herz aus Stein und verstehen, dass Väter, die keine Beziehun-gen zu ihren Kindern pflegen können, leiden. Ebenso wie wir das Leiden der Mütter ernst nehmen, welche oft alleine sind, wenn es um Alltags- und Erziehungssorgen geht. Deshalb reichte ich 2010 eine Motion ein, die eine um-fassende gemeinsame elterliche Verantwor-tung fordert. Eltern haben kein Recht auf, son-dern Verantwortung gegenüber ihren Kindern. Das gemeinsame Sorgerecht im Regelfall kann dazu beitragen, dass diese Verantwortung ge-meinsam wahrgenommen wird. Es muss gut abgefedert sein und das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen. Eine revidierte Unter-haltsregelung gehört auf jeden Fall dazu.

Die Ansicht, bei der geltenden Regelung handle es sich um eine Diskriminierung der Vä-ter, stimmt nicht. Das Gesetz ist geschlechts-neutral formuliert. Es hat für Väter und Mütter Gültigkeit. Die Tatsache, dass die alleinige Sor-ge im Falle einer Scheidung mehrheitlich den Müttern zugeteilt wird, hat mehr mit den tat-sächlich gelebten Verhältnissen zu tun. Immer noch sind es die Mütter, welche den grössten Anteil der Betreuungsarbeit leisten.

Allein mit der Einführung der gemeinsamen Sorge im Regelfall und Verbesserungen im Unterhaltsrecht wird weder die Gleichstellung gestärkt noch den Vätern mehr Verantwortung in der Erziehung übertragen. Es muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden für eine Vereinbarung zwischen Eltern über die ge-meinsame elterliche Verantwortung, unabhän-gig vom Zivilstand. Die eigentliche Diskussion ist jene der partnerschaftlichen Rollenteilung. Diese beginnt nicht erst bei der Scheidung und kann nicht einfach angeordnet werden.

knallrot

14 links 116/Februar 2011PoSitionen14

ÄgyPten

kairo ist überall

ation grosse Gefahren berge. Die ganze Region könne destabilisiert werden, radikale, unde-mokratische Gruppen könnten an die Macht kommen und der Einfluss des Westens könnte schwinden. Diese Kommentare sind heuchle-risch und arrogant. Zu lange hat der Westen die Diktaturen Arabiens gestützt, um jetzt Lek-tionen in Demokratie und Menschrechte zu erteilen.

Was die Menschen im arabischen Raum zu Recht fordern, ist eben nicht Stabilität und Einfluss des Westens, sondern ein eigenständi-ger Wandel. Dafür sind die Menschen wochen-lang auf die Strasse gegangen und dafür sind einige von ihnen gestorben.

In den letzten Wochen haben die Ägypte-rInnen uns ein paar Lektionen erteilt. Zum Beispiel die Lektion, dass man gemeinsam, mit Mut, Hoffnung und Solidarität bewaffnet,

in den letzten wochen waren wir Zeugen welthistorischer ereignisse. in tunesien und in ägypten sind mutige Menschen gemeinsam aufgestanden und haben den brutalen und korrupten regimes von ben ali und Mubarak ein ende gesetzt. Jon Pult

Jubelszenen auf dem Tahrirplatz in Kairo, unmittelbar nach Mubaraks Abgang

Nicht die USA und Europa, die bis fast zum Schluss auf die Machthaber gesetzt haben, nicht die Schweizer Banken, die wohl schmut-zige Millionen der Diktatoren horten, nicht «wir im Westen» haben das geschafft. Die Frauen und Männer, Mittelständler und Arme, Muslime und Christen auf dem Tahrirplatz waren das! Gemeinsam haben sie ihre univer-sellen Rechte als Menschen eingefordert und bewiesen, dass gemeinsame Hoffnungen stärker sind als die Angst des Einzelnen.

Klar, der Demokratisie-rungsprozess steht am Anfang, die Zukunft ist ungewiss. Aber die Kraft der Idee von Freiheit und Gerechtigkeit und die In-spiration des gemeinsamen, gewaltlosen Kampfes haben die Menschen aus den Fesseln der Angst befreit. Schon jetzt haben sie die Welt verändert. Im arabischen Raum ist der Weg in eine bessere Zukunft ge-öffnet worden. Zu Recht wird darum die ara-bische Revolution mit dem Fall der Berliner Mauer oder dem Friedens- und Befreiungs-kampf Gandhis verglichen.

Nun warnen aber europäische und ameri-kanische Experten und Politiker, dass die Situ-

die ägypter fordern nicht Stabilität und einfluss des westens, sondern einen eigenständigen wandel.

© D

ylan

Mar

tinez

/Reu

ters

aus liebe zum einheitsbrei

Aus Liebe zur Schweiz agieren momentan offenbar alle bürgerlichen Parteien. Alle drei sind überzeugt, dass richtige oder glückliche Schweizer ihre Partei wählen, dass sie für den Erfolg der Schweiz verantwortlich sind und ohne sie keine Schweiz möglich ist. Alle drei Parteien machen ihren Einsatz für die Schweiz mit fast gleichlautenden Slogans klar. Unter-malt mit Bildern einer traditionellen Schweiz – Berggipfel und Kühe – und mit einer Kon-zentration auf die Ausländerpolitik («Einwande-rung, hart, aber fair» – betont wird freilich vor allem das «hart»).

Slogan, Bildsprache und Themen sind bei den Wahlkampagnenauftritten von SVP, FDP und CVP kaum mehr auseinanderzuhalten. Die von diesen drei Parteien beworbenen Werte und Traditionen haben vor knapp zwei Wochen bei der Waffenschutzinitiative tatsäch-lich gewonnen. Rund 56 Prozent der Schwei-zerInnen wollen die Tradition des Waffen-aufbewahrens (oder der Selbstverteidigung) nicht aufgeben. Gewonnen hat die ländliche, traditionelle Schweiz. Aber: Es gibt auch eine starke Minderheit. 44 Prozent waren es am Ab-stimmungssonntag. In Städten bis zu 70 Pro-zent. Dieser grosse Teil der Bevölkerung kann nichts anfangen mit Waffen im Haushalt, mit der einseitigen Rückbesinnung auf Uraltwerte und überholte Traditionen. Und er kann auch nichts anfangen mit einer Schweiz, wie wir sie auf Plakaten der CVP, im Slogan der FDP und im Verhalten der SVP finden.

Für all diese Personen gibt es nur eine Alter-native. Die SP hat sich als einzige der grossen Parteien dafür eingesetzt, dass Armeewaffen aus dem Haushalt verschwinden. Sie hat sich damit als einzige grosse Partei auch für eine zukunftsgerichtete, moderne Gesellschaft eingesetzt. Und mit diesem Gesellschaftsbild weit über die eigene Wählerbasis mobilisiert. Die SP wird auch im kommenden Wahlkampf weder die Schweiz zwanghaft im Slogan bemü-hen noch Kühe zu ihrem Plakatsujet machen. Die SP wird als einzige Partei für eine zukunfts-gerichtete, moderne Gesellschaft kämpfen. Und gleichzeitig aufzeigen, dass eine bessere Zukunft für alle möglich ist und nicht nur für ein paar wenige Privilegierte. Der SVP-FDP-CVP-Einheitsbrei vereinfacht diese Positionierung.

StandPunkt

thomas Christen Generalsekretär

15links 116/Februar 2011 PoSitionen

andrea.haemmerle@parl.chNationalrat aus dem Kanton Graubünden

jon.pult@access.uzh.chGrossrat und Präsident der SP Graubünden

verKehrSPolItIK

leuthard auf dem falschen Gleisdie neue Chefin will die Verkehrspoli-tik auf den kopf stellen. Vor allem der öffentliche Verkehr soll sich stärker selber finanzieren. Sein ausbau soll eingeschränkt werden. Andrea hämmerle

sche Verkehrs politik desaströs statt vorbild-lich: Staus auf vielspurigen Autobahnen, ein Chaos in den Städten und Agglomerationen, Schwerverkehrs fluten in den Alpentälern.

Unsere Politik ist erfolgreich. So werden zwei Drittel des Gütertransitverkehrs auf der Schiene abgewickelt – in Österreich ist das Verhältnis genau umgekehrt. Und im Perso-nenverkehr wird bis weit in die Rand- und Berg gebiete flächendeckend ein dichter Takt-fahrplan angeboten, während in unsern Nach-barländern der öV auf ein paar Paradelinien glänzend funktioniert, die Fläche aber eine öV-Wüste bildet. Hinzu kommt die phänome-nale Zuverlässigkeit. Während in Deutschland schon bei wenig Schnee und Kälte die Züge fast flächendeckend stehen bleiben, hält die Bernina-Bahn auch bei meterhohem Schnee und eisiger Kälte den Fahrplan minutengenau ein.

Diese Politik ist konsequent fortzuführen. Sie darf nicht aus ideologischen Gründen um-gekrempelt werden. Der öV ist eine öffentliche Aufgabe. Deshalb muss die öffentliche Hand – mit Steuergeldern! – bei der Finanzierung und beim Betrieb eine massgebliche Rolle spielen. Die private Finanzierung ist ein Widerspruch in sich selbst – mit verheerenden Auswirkun-gen für die Benutzerinnen und Benutzer sowie für den nationalen Zusammenhalt.

Doris Leuthard verdrängt die Tatsache, dass die Infrastruktur und das flächendeckend hochwertige Angebot des öV eine der wichtigs-ten Standortqualitäten der Schweiz ist. Kein anderer Politikbereich der Schweiz geniesst in Europa ein derart hohes Ansehen wie die Ver-kehrspolitik.

Die schweizerische Verkehrspolitik gründet seit 20 Jahren auf dem Prinzip der Verkehrsver-lagerung von der Strasse auf die Schiene. Das Volk hat diesen Grundsatz in einer einmali-gen und eindrücklichen Kaskade von Volksab-stimmungen regelmässig klar bestätigt: Bahn 2000, Alpen-Initiative, LSVA, Finanzierung der Grossprojekte des öV und Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative. Dabei ist immer auch die Erkenntnis wichtig, dass die Verlagerung des Verkehrs nur gelingen kann, wenn auch die Fi-nanzen verlagert werden – von der Strasse auf die Schiene.

Dies gilt beispielsweise für den Gütertransit-verkehr auf der Strasse, der mit der LSVA be-lastet wird und massgeblich zur Finanzie-rung der beiden Neat-Achsen beiträgt. Beim Aufbau dieser Verkehrspolitik spielten die SP und ihr damaliger Verkehrsminister im Verbund mit sorgfältig aufgebauten Allian-zen eine entscheidende Rolle. Müsste sich der öV zunehmend selber finanzieren, würde sein Ausbau gestoppt, wäre die schweizeri-

Zwei nationale SammeltageBERN Die Cleantech-Initiative ist erfreulich gut unterwegs: Über 90 000 Unterschriften sind be-reits gesammelt. Damit die restlichen 30 000 bis Ende April ebenfalls noch zusammenkommen, finden am 5. März und am 16. April wiederum zwei grosse nationale Sammeltage statt. Wer sich engagieren und selber eine Sammelaktion organisieren will, findet auf der Kampagnen-Website www.cleantech-initiative.ch alle nöti-gen Informationen. Ausserdem besteht die Möglichkeit, sich online für verschiedene Aktivi-täten in der ganzen Schweiz anzumelden. Ge-meinsam können wir unser Ziel erreichen: Dank Investitionen in erneuerbare Energien und sau-bere Technologien sollen in den nächsten Jah-ren eine nachhaltige Wirtschaftsbranche und Tausende regionale Arbeitsplätze entstehen.

10-Punkte-ProgrammZÜRICH Das Wahljahr 2011 wird darüber ent-scheiden, ob in der Politik weiterhin die Sonder-interessen einiger weniger im Zentrum stehen oder ob endlich Politik im Interesse der ganzen Bevölkerung gemacht wird. Um den Wähle-rinnen und Wählern klarzumachen, dass wir ge-nau diese konkreten, zukunftsweisenden Pro-jekte haben, werden die Delegierten der SP am 26. März am ausserordentlichen Wahlparteitag im Zürcher Volkshaus ein 10-Punkte-Programm diskutieren und verabschieden.

es kann unterschrieben werdenBERN Wie im letzten «links» angekündigt, hat die SP Anfang Februar in einem breit abgestütz-ten Trägerverein die eidgenössische Volksinitia-tive «für eine öffentliche Krankenkasse» lan-ciert. Das Volksbegehren will endlich die kos-tentreibenden Anreize im heutigen System kor-rigieren, die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbes-sern, die Transparenz erhöhen und der Geldver-schwendung für Werbung und Marketing einen Riegel schieben. Mit der öffentlichen Kranken-kasse kann die Voraussetzung geschaffen wer-den, um die Kosten dauerhaft in den Griff zu kriegen und gleichzeitig die Versorgungsquali-tät zu verbessern. Alle Infos und den Unter-schriftenbogen gibt’s auf der Website der Initia-tive: www.oeffentliche-krankenkasse.ch.

50 Sektionen für rückkommenMÜNCHENBUCHSEE Die SP Münchenbuch-see (BE) will, dass am nächsten ordentlichen Parteitag noch einmal über einzelne Punkte im neuen Parteiprogramm diskutiert wird. Rund 50 Sektionen unterstützen diese Forderung. Ange-sichts von insgesamt rund 1000 Ortssektionen ist dies zwar ein verhältnismässig kleiner Teil, dennoch nimmt die Parteileitung das Anliegen selbstverständlich ernst. Sie wird den Rück-kommensantrag deshalb dem nächsten ordent-lichen Parteitag, der 2012 stattfinden wird, vor-legen.

wirklich etwas bewegen kann. Oder die Lek-tion, dass Demokratie, Freiheit, Gerechtig-keit und Gewaltlosigkeit keine ausschliesslich westlichen oder gar christlichen Werte, son-dern Erbe und Sehnsucht der ganzen Mensch-heit sind. Wichtige Lektionen, die man gerne vergisst, gerade auch in unserer alten Schwei-zer Demokratie – schauen wir nur einmal die Resultate der letzten Abstimmungen an.

Aber warum schreibt eigentlich ein Bündner Kantonspolitiker über die arabische Revoluti-on? Gäbe es nicht Themen, die näher liegen? Ja, natürlich. Nur gibt es momentan einfach kein anderes politisches Thema, das mich wie

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt so bewegt wie der Freiheitskampf am Nil. Und politisches Engagement, egal wo, lebt immer auch von Inspiration, Leidenschaft und Hoff-nung. Darum ist in diesen Tagen – zumindest in unseren Herzen und Köpfen – überall Kairo. Auch in Graubünden.

16

«Nicht mehr schweigen» :

Umbruch im MaghrebBasisbewegungen kämpfen für Demokratie.Sie brauchen unsere Solidarität.

www.solifonds.ch | PC 80-7761-7

links 116/Februar 2011PerSonen

rotStiCH

ein Südsudan des Miteinanders«Zufriedene Schweizerinnen und Schweizer wählen CVP», lässt uns Christophe Darbellay wissen – was uns den Zufriedenen-Anteil in unserem Land auf maximal 15 Prozent schätzen lässt. Oder an-dersrum: Fast neun von zehn Schweizerinnen und Schweizern sind frustriert und hadern mit sich und der Welt. Kein Wunder also, ist unsere Suizidrate eine der höchsten. Da soll noch jemand behaupten, die Waffen-Initiative sei überflüssig! Ich für meinen Teil bin eine elektorale Anomalie: Ich wähle SP, würde mich aber durch-aus als zufrieden deklarieren. Mit kleinen Zwischentiefs, die des Öf-teren nach Abstimmungssonnta-gen auftreten.

«Keine Schweiz ohne uns!», drohen uns die Christdemokra-tInnen trotzig, und die FDP tut’s «aus Liebe zur Schweiz». Über die Originalität von Wahlslogans lässt sich bekanntlich nur sehr schlecht streiten. Äusserst amüsant und journalistisch fundiert ist hinge-gen der «Swissness ist Trumpf»-Befund, der uns umgehend medi-al aufbereitet und serviert wird: Gleich mehrere Presseerzeug-nisse wollen eine «Rückbesin-nung auf traditionelle Schweizer Werte» ausmachen.

Ja, sogar bei der Sozialdemo-kratie. Um das hieb- und stichfest zu untermauern, druckt eine Pendlerzeitung zurzerhand einen Website-Screenshot mit unserer Botschaft ins Blatt: «Die SP kämpft für eine Politik für die gan-ze Bevölkerung statt für ein paar wenige Privilegierte. Wir sagen Ja zu einer Schweiz des Miteinan-ders statt des Gegeneinanders». Richtig, da kommt tatsächlich das Wort «Schweiz» drin vor. Was für eine Schweizer Partei aber nur mässig überraschend ist. Was will die SP Schweiz denn sonst gestal-ten, wenn nicht die Schweiz? Sol-len wir für «einen Südsudan des Miteinanders» kämpfen? Trotz-dem, vielen herzlichen Dank für das tolle und unerwartete Gratis-Inserat. Stefan Krattiger

Die Personenfreizügigkeit hin-terlässt auf dem Wohnungsmarkt Spuren: Der massgeblich durch

die Zuwande-rung von hoch-qualifizierten Arbeitskräften e r m ö g l i c h t e A u f s c h w u n g hat in den letz-ten Jahren die

Nachfrage nach Wohnraum in den städtischen Gebieten weiter ange-heizt. In den Städten sind die Mie-ten innerhalb von zehn Jahren um 60 Prozent geklettert. Um das Er-folgsmodell Personenfreizügigkeit nicht zu gefährden, fordert SP-Präsident Christian levrat des-halb flankierende Massnahmen. Städte und Gemeinden sollen vor-sorglich Land kaufen und so güns-tigen Wohnraum sicherstellen können. Verkaufen zum Beispiel die SBB oder die Post Grundstü-cke, sollen sie diese künftig zuerst den Kantonen und Gemeinden anbieten müssen. Diese geben das Bauland dann im Baurecht an Genossenschaften ab. Das nö-tige Geld kann dank Mehrwert-abschöpfungen eingenommen werden. Bis jetzt müssen nämlich die BesitzerInnen von neu ein-

gezontem (und plötzlich massiv wertvollerem) Land kaum Steu-ern dafür bezahlen. Je höher der Gewinn, desto höher soll der Satz sein – zwischen 30 und 50 Prozent.

Just im Schlussspurt vor dem Ab-stimmungswochenende bekam das Kampagnen- und Kommuni-kationsteam der SP Schweiz Un-terstützung von seiner «neuen» Praktikantin Carmen Steiner. Die 24-jährige studierte in Zürich Po-puläre Kulturen, Publizistik- und Kommunikationswissenschaften sowie neuere deutsche Litera-

turwissenschaft und beschloss kurzerhand, für ihr dreimonati-

ges Praktikum nach Bern zu ziehen. «The-orie und Pau-kerei werden vorerst einmal beiseite ge-schoben, jetzt

heisst es praktische Erfahrungen sammeln», kommentiert die frisch gebackene Uni-Absolventin. Be-sonders spannend findet sie die kommunikativen Prozesse im Vor-feld der Wahlen und sie freut sich, diese aktiv mitzugestalten.

Bereits über ganz viel praktische Erfahrung verfügt hingegen SP-Nationalrätin Pascale bruderer

wyss. Bei den Wahlen im Herbst will die letztjährige Na-tionalratspräsi-dentin für einen Sitz im Stände-rat kandidieren.

Sie stellt sich gleichzeitig auch als Nationalrätin zur Wiederwahl. Über die Nomination wird der Aargauer Parteitag am 26. Febru-ar entscheiden. «Konstruktiv, ver-lässlich und lösungsorientiert», so will sich die 33-Jährige für ihren Kanton in Bern starkmachen. Die Sitze im «Stöckli» sind heiss be-gehrt: Christine Egerszegi (FDP) tritt zur Wiederwahl an, ebenfalls nominiert sind Ulrich Giezendan-ner (SVP) und Kurt Schmid (CVP). Für die Grünen steigt Geri Mül-ler in die Hosen. Seinen Sitz frei macht SVP-Ständerat Maximilian Reimann.

ANZEIGE

17links 116/Februar 2011 PerSonen

Meine SP

leSerinnenbrieFe

«links» 115, Januar 2011: «das SaH hat Zukunft»

die leistung der FrauenZu den Gründerinnen des SAH gehörten ne-ben den Gewerkschaften und der SP Schweiz auch die SP-Frauen. Ich war wohl die letzte Präsidentin der SP-Frauen (1989 bis 1993), die als Vertreterin der Gründerorganisationen au-tomatisch Vizepräsidentin des SAH-Vorstan-des war. Dass André Daguet die SP-Frauen vergass, hat damit zu tun, dass die Gewerk-schaften am meisten Geld einschossen, die SP ein bisschen und die SP-Frauen nur durch freiwilligen Einsatz am und im SAH mitwir-ken konnten. Zur Kapitalismusdiskussion:

Meine SP ist im schönen Seeland zu-hause. Auf der Achse zwischen Bern und

Biel gelegen, ist Aegerten eine typische Wohn- und Schlafgemeinde. Obwohl ländlich geprägt, ist das 1900-Seelen-Dorf mit gäbiger Stadtnähe und anständigem ÖV-Anschluss gesegnet. Das Agglo-Dasein schlägt sich gottseidank auch im SP-Wähleranteil nieder: Mit 20 Prozent darf man bei nationalen oder kantonalen Wahlen rechnen.

Sonst herrscht politische Übersichtlichkeit: Zwei Ortsparteien teilen sich Wählende, Macht und Büez. Zwei der fünf Sitze im Gemeindert besetzt die bürgerliche Ortsvereinigung, drei die SP. Letztere ist klein, aber durchaus fein: Aktuell zwei Dutzend Personen sind’s, die sich in Partei und Kommissionen engagieren. Seit jeher umsichtig präsidiert vom 66-jährigen Heinz Oberli. Konkret seit «irgendwann An-fang der 70er», so genau weiss er das selbst nicht mehr. Seit stolzen 12 Jahren ist auch das Gemeindepräsidium in roter Hand und man hat entsprechend Spuren hinterlassen. Der Altersdurchschnitt könnte – wie wohl über-all – tiefer sein. Aber drei aktive JUSO geben Hoffnung.

Auf Betriebstemperatur kommt die Sektion bei Gemeindewahlen oder wenn sich der Ge-meindepräsident mal wieder zu höheren po-litischen Weihen berufen fühlt. Zum Beispiel letztes Jahr, im Vorfeld der Grossratswahlen. Zum Standard-Programm gehören zudem die Treffen vor Gemeindeversammlungen, die parteieigene Dorfzeitung «Der Aegerter», der lukrative Pizza-Stand am «Aarebordfest» und – last but not least – ein halbes Dutzend geselliger Anlässe wie der traditionelle Gril-labend oder das stimmige Open air-Fondue. In Ausnahmesituationen, zum Beispiel wenn Ursula ins Stöckli will, pflanzt Heinz sogar einen schmucken Plakatständer in den eige-nen Garten. Ein eingespieltes, liebenswürdiges Trüppchen.

➜ www.sp-aegerten.ch

Stefan Krattiger ist Vorstandsmitglied der SP Aegerten und wirft in dieser Rubrik den ersten Stein. Willst du, dass die «links»-Leserinnen und -Leser «deine SP» ebenfalls kennen lernen? Dann schicke deinen 1800 Zeichen langen Text mit Bild an meineSP@spschweiz.ch.

Hätten wir in unseren eigenen Organisatio-nen den Kapitalismus überwunden, stünde die Wertschätzung der Arbeit zuoberst. Oder zur Feminismusdiskussion: Die Leistung der Frauen von 1936 wird auch 2011 noch nicht wahr genommen. Sonya Schmidt, Aarau

SMS-talk

Matthias AebischerJournalist und

SP-Nationalratskandidat

Und, hat dich das Wahlkampf-Fieber bereits gepackt?

:-) Aha, du verdienst dir deine Sporen als Wahlkampf-Helfer ab?

Die Kamera ist aus.

Das glaub ich gern;) Bist du eigentlich noch beim Staats-TV oder ist da die Kamera bereits aus?

...dafür haben die ja jetzt den Roschee! Du hast deinen Transfer vom SF zur SP noch nicht bereut? War ein gäbiger Job, oder?

Okay, das versteh ich... Und warum soll man dich wählen im Herbst?

Na dann, frohes Wahlkämpfen & Merci!

Zum Muttertag?

ubs :-/ warum?

SCHreib unSJe kürzer dein LeserInnenbrief, desto grösser die Chance, dass er veröffentlicht wird. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

SP Schweiz, Redaktion «links»Spitalgasse 34, 3001 Bernleserinnenbriefe@spschweiz.ch

Ja, das kann man wohl sagen. Vor allem auch der Ursula wegen ...

So ist es. Und Du, warst Du auch schon auf der Strasse? Oder gehst Du noch?

… und was heisst da „Staats-TV“? hallo?! Parastaatlich kann ich knapp akzeptieren.

Eigentlich stelle ich die Fragen - meldet sich da der Journi in dir? Aber ja, ich stecke auch bis zu den Ohren drin;) Dann bist du schon vollintegrierter Genosse?

Ach weisst Du, ich habe schon vor dreissig Jahren mit meinen Geschwistern Inserate für unsere Mutter geschaltet :-)

Es war sicher ein mutiger, aber guter Schritt. Ich bin geerdet und überzeugt. Ein-zig meine Frau findets nicht so toll.

Entlastung des Mittelstandes. Mehr Geld in die Bildung. Mehr Geld  in den öffentlichen Verkehr! - Das ist mein Programm.

Haha! - Sie war die erste Frau in der Exekutive von Schwarzenburg. Eine Revolution in der SVP-dominierten Landgemeinde.

Sie befürchtet, dass ich meinen Vater-pflichten nicht mehr nachkommen kann. Ich bin Mi, Do und Fr Hausmann...

Klein, aber fein

Aegerten

18 links 116/Februar 2011aktiV

die SP 2.0 ist Spitze©

Edo

uard

Rie

ben

die Medienbeobachtung «bluereport» hat die Präsenz der Schweizer Parteien im web 2.0 unter die lupe genommen. blumen gibt es insbesondere für den Facebook-auftritt der SP.

«Rein quantitativ kommt die Partei nicht nur auf die insgesamt höchste Anzahl an Followern und Fans, das Profil der Par-tei wie auch die einzelner SP-Politiker sind zudem sehr authentisch. […] Auch die konservativen Parteien präsentieren sich in den entsprechenden Netzwer-ken, nutzen diese aber kaum, um mit

Anhängern im Dialog zu kommunizie-ren.» Genau das ist es aber, was aus Sicht von «blueReport» den Auftritt der SP auszeichnet: «Die SP Schweiz hat nicht nur die grösste Facebook-Gruppe unter den Parteien, sondern ist gleichermas-sen deren Best-Practise-Beispiel. Auf Kommentare wird reagiert, Informati-onen werden weitergegeben und der Raum für Debatten damit geschaffen.» Der politischen Konkurrenz einen gros-sen Schritt voraus ist die Sozialdemokra-tie übrigens auch auf Twitter.

Den ausführlichen Bericht findest du auf www.spschweiz.ch/bluereport.

40 Jahre verpflichtenam 7. Februar 1971 haben 621 109 stimmberechtigte Männer endlich Ja gesagt zum Frauenstimmrecht. dieses historische ereignis haben am 5. Februar über 160 Frauen und Männer im berner Progr gefeiert, um den kämpferinnen für die rechte der Frauen zu danken und aufzuzeigen, was die SP-Frauen geleistet haben und weiterhin leisten werden. 

Gabrielle Nanchen, eine der ersten SP-National-rätinnen und Vorbild von Maria Roth-Bernasconi (Nationalrätin GE)

SP-Frauen aus Lausanne und Zürich boten eine Gesangseinlage, die an den Aufstand der Reis-leserinnen aus der Poebene erinnerte.

Liliane Waldner, die ehemalige persönliche Mitarbeiterin von Emilie Lieberherr, liess mit einer Originalpfeife den Marsch auf Bern aufleben. 

Das offene Mikrofon wurde rege benutzt, um eigene Anliegen, Geschichten und Fragen zu er-örtern. Dabei war ein Anliegen klar im Zentrum …

Podium: Sonya Schmidt (ehem. Präsidentin SP-Frauen), Gabrielle Nanchen, Ruth-Gaby Vermot (ehem.Nationalrätin) und Maria Roth-Bernasconi

... die Umsetzung der Lohngleichheit! Diese wird auch im Zentrum des Frauenstreikjubiläums vom 14. Juni 2011 stehen. 

➜ www.facebook.com/spschweiz➜ www.twitter.com/spschweiz

links 116/Februar 2011

käufliche liebe

D2.3.1101Das System der sozialen Sicherung in der Schweiz – Trägt das soziale Netz?Di, 22.3.2011 in OltenInhalt: Überblick über das System der sozialen Sicherung, Zusam-menspiel der einzelnen Sozialversi-cherungszweige, Versicherungs- und Bedarfsprinzip, gewerkschaft-liche Positionen. Referentin: Christi-ne Goll (Nationalrätin)

D2.3.1102Altersvorsorge auf 3 Säulen – Welche Zukunft für die Alters-vorsorge?Do, 5.5. und Fr 6.5.2011 in Olten Inhalt: AHV (1. Säule), BVG (2. Säu-le) und privates Sparen (3. Säule): Sozialversicherungen, Funktions-weise, Leistungen, Finanzierung, Zusammenspiel, Zukunftsperspek-tiven. Referentin: Christine Goll (Nationalrätin)

D2.1.1107Weltwirtschaftskrise und FinanzkapitalismusFr, 15.4.2011 in Olten Inhalt: Ursachen und Folgen der Krise, Rolle der Banken und der Börse, Regulierungsmöglichkeiten, gewerkschaftliche ForderungenReferenten: Hans Baumann (Unia), Oliver Fahrni (Leiter Cargo3)

D2.1.1106Verschuldung versus Spar programme – StaatsfinanzenMi, 4.5.2011 in Zürich Inhalt: Ökonomische Analyse von Staatshaushalten. ReferentInnen: Daniel Lampart (SGB), Barbara Zahrli (Movendo)

Die Kosten werden meistens von deiner Gewerkschaft getragen. Mit deiner Anmeldung klären wir die Kostenfrage ab und informieren dich. SP-Mitglieder, die nicht Ge-werkschaftsmitglied sind, profitieren von einem reduzierten Tarif.

Anmeldung:online www.movendo.chper Mail info@movendo.chTel. 031 370 00 70Fax 031 370 00 71

Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften

aGenda

Salome Trafeletist Vorstandsmitglied der SP Brügg und Präsidentin der JUSO Region Bielingue. Ende 2010 hat sie im Rahmen ihrer Ausbildung eine Woche beim «links» mitgearbeitet.

iMPreSSuM

HerausgeberSP Schweiz und Verein SP-Info, Spitalgasse 34, 3001 Bern, Telefon 031 329 69 69 Fax 031 329 69 70Erscheint 9 Mal pro JahrAuflage 43 310 (Wemf)AbonnementspreiseFür Mitglieder der SP Schweiz gratisAdressänderungen/Abos:linksabo@spschweiz.chRedaktionStefan Krattiger (Chefredaktion), Barbara Berger (SP-Frauen), Niklaus Wepfer (SP Kanton Solo-thurn), Simon Saner (SP Basel-Stadt), Ruedi Brassel (SP Baselland), Daniel Furter (SP Kan-ton Bern), Katharina Kerr (SP Kanton Aargau), Pascal Ludin (SP Kanton Luzern), Susanne Oberholzer (SP Kanton Thurgau), Leyla Gül (SP Stadt Bern), Urs Geiser (Korrektor)E-Mail Redaktionstefan.krattiger@spschweiz.chGestaltungskonzeptmuellerluetolf.chProduktionAtelier Kurt Bläuer, BernDruckRingier Print Adligenswil AGPostfach 3739, 6002 LuzernAnzeigenKilian Gasser, Medienvermarktung GmbHHellgasse 12, 6460 AltdorfTelefon 041 871 24 46, Fax 041 871 24 47kg@kiliangasser.ch

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 14.2.Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 14.3.

Carte blanCHe

Jedes Jahr erstellt Transparency Internatio-nal den so genannten Korruptionswahr-nehmungsindex (CPI). Konnte die Schweiz 2009 ihren fünften Rang noch verteidigen, rutschte sie 2010 auf den achten Platz ab. Anstelle von 9.0 Punkten erreichte sie nur noch deren 8.7. Zugegeben, auch das ist noch ein respektables Resultat – zumin-dest, wenn es an den 1.2 Punkten Somalias gemessen wird. Sofort ins Auge springen dabei zwei unschöne Tolggen im Reinheft: Finanzplatz und Parteienfinanzierungs-gesetz sind die Stichworte. Ersterer spült – dem (angezählten) Bankgeheimnis sei Dank – Korruptionsgelder in Milliarden-höhe in unser Land. Das ist an sich nichts Neues. Geradezu ein Entwicklungsland sind wir aber punkto Parteienfinanzierungsge-setz: Die Schweiz ist, so wird bemängelt, das einzige demokratische Land, das die Finanzierung der Parteien nicht per Gesetz regelt.

In zahlreichen Ländern gibt es einen festgelegten Betrag, ab welchem Deklara-tionspflicht besteht. Hierzulande sind die Parteien weder verpflichtet, Beträge ab einer bestimmten Höhe aufzulisten, noch müssen sie Namen von Spendern bekannt-geben. Es stellt sich natürlich die Frage, warum das so ist. Immerhin sind in den vergangenen Jahren diesbezüglich verschie-dene parlamentarische Initiativen gestartet worden, ein Grossteil davon von der SP. Die Staatspolitische Kommission hat diese Vor-stösse jedoch allesamt abgeschmettert.

Solche Gesetze gingen zu weit, könnten umgangen werden oder würden mehr Un-gleichheit schaffen – so die wenig überzeu-genden Begründungen. Ausserdem wurde gemäkelt, dass Verstösse gegen derartige Gesetze von den Medien zu Skandalen aufgebauscht werden könnten und so nicht nur der jeweiligen Partei, sondern der Poli-tik im Allgemeinen Schaden entstehen wür-de. Keine argumentative Kapriole war den Bürgerlichen zu abstrus und zu peinlich. Kein Wunder: So hat beispielsweise die CVP im Frühling 2009 150 000 Franken Spenden-gelder erhalten, just vor der Abstimmung über die UBS-Löhne im Ständerat. Die Partei bezeichnet dies als Zufall. Ich muss das aber nicht glauben, oder? Offensicht-lich zahlt es sich aus, sich der Wirtschaft zu verprostituieren.

5. MärzNationaler Sammeltag für die Cleantech-Initiative

26. MärzWahlparteitag der SP Schweizin Zürich

16. AprilNationaler Sammeltag für die Cleantech-Initiative

25. JuniDelegiertenversammlung der SP Schweiz in Olten

23. OktoberEidgenössische Wahlen

INSERAT. INTERESSIERT?Kilian Gasser, Medienvermark-tung GmbH (kg@kiliangasser.ch oder 041 871 24 46). Alle Informa-tionen und Mediadaten findest du auch auf www.kiliangasser.ch.

DER MEIST GETRUNKENE

COCKTAIL DER WELT.sp

inas

| gem

per

le

In Entwicklungsländern gelangen 90% der Abwässer ungeklärt ins Trinkwasser. Zwei Milliarden Menschen drohen mit jedem Schluck Cholera, Typhus und andere Durchfallerkrankungen. Helvetas sorgt mit dem Bau von Brunnen und Latrinen für sauberes Trinkwasser.

www.helvetas.ch

HEL_Ins_Gulli_210x285_D_4c_links_ztg.indd 1 11.8.2010 14:10:55 Uhr